Kategorie: Presse

Tillmann/Panse: weitere finanzielle Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe

Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht. Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird weiter angehoben. Zudem sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für weitere Aufgaben, indem allgemein der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Die Gemeinden können damit – entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und Selbstverwaltung – weitere selbstgewählte Aufgaben wahrnehmen. Für Kommunen in Thüringen sind das geschätzt 23 Mio. Euro pro Jahr. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung um rund 3,5 Mio. Euro. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Den Gemeinden kann damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, indem rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. „Die unionsgeführte Koalition setzt ihre Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind, lässt der Bund die Kommunen nicht allein. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Kommunen dauerhaft und nachhaltig finanziell auszustatten und mit ihren Aufgaben nicht zu überfordern. Hierfür gehen wir auch mit diesem Gesetzentwurf einen entscheidenden weiteren Schritt in die richtige Richtung“, so die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse begrüßt die weitere Entlastung der Kommunen: „Ich freue mich, dass der Thüringer Finanzminister Voß bereits zugesagt hat, das Geld in vollem Umfang an die Kommunen weiterzugeben. Jetzt gilt es dafür Sorge zu tragen, dass das Geld für Investitionen und insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt wird.“ Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 4,7 Mrd. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf über 5 Mrd. Euro anwachsen (allein 2013 bis 2016 18,51 Mrd. Euro). Thüringen erhält 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. Euro. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung von 12,3 Mio. Euro im Jahr 2014. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim   U3-Ausbau erhalten. Thüringen erhält insgesamt über 66 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zudem rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration von März 2011 bis Dezember 2014 bundesweit. Dafür werden rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt. In Thüringen fördert der Bund rund 100 Kitas durch die Bundesinitiative. Wir ermöglichen hierdurch den Kitas die Einrichtung einer Halbtagsstelle für sprachliche Bildung in den Einrichtungen. In Erfurt erhalten 15 Kitas pro Jahr jeweils 25.000 Euro aus Bundesmitteln. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhält Erfurt 2014 3,1 Mio. Euro.

In Frienstedt drückt der Schuh an vielen Stellen

Panse: Ortsteilmittel müssen aufgestockt werden Ungenügende Haushaltsmittel, der fehlende Neubau des Kindergartens, überlaufende Entwässerungsgräben, ein bröckelnder Kirchturm, die teuere Entleerung von Klärgruben und ein durch hohe Gebühren belastetes Vereinsleben sind die markantesten Baustellen in Frienstedt, über die der CDU-Fraktion am 18. August 2014 bei ihrer Ortsteilbegehung und einem Bürgergespräch berichtet wurde. Ansprechpartnerin in Frienstedt war die Ortsteilbürgermeisterin Anika Diez, die die Fraktion dankenswerter Weise durch den Ort führte. Ebenso folgten der Einladung der CDU-Fraktion verschiedene Bürger aus Kirche und Vereinen. Stadträtin Marion Walsmann befasst sich bereits seit einer Weile mit den Problemen rund um die Themen Trinkwasser, Abwasser und Hochwasser. Sie erklärte: „Frienstedt wird bei Regen an einigen Stellen gewissermaßen überflutet. In den Regengüssen der letzten Tage standen Grundstücke und Straßenzüge unter Wasser, weil zwei der Entwässerungsgräben in eine zu enge Kanalisation abgeführt werden, sodass das Wasser bei Starkregen nicht schnell genug abläuft und bis an die Straßen ansteigt. Zudem besteht seit Langem die Problematik der abflusslosen Abwassergruben, die nur sehr kostenintensiv entleert werden. In beiden Fällen hat es die Stadt bisher versäumt, durch eine passende Kanalisation Abhilfe zu schaffen.“ Fraktionschef Michael Panse äußerte sich zum Neubau des Kindergartens in Frienstedt: „Der Bedarf an Plätzen ist auch in Frienstedt hoch. Eine hohe Nachfrage kommt nicht nur aus Frienstedt selbst, sondern ebenso aus den umliegenden Ortsteilen, wie z.B. Bindersleben oder Gottstedt. Das derzeitig genutzte Gebäude platzt aus allen Nähten. Baulich wären so viele Veränderungen nötig, dass ein Neubau unumgänglich ist. Dieses Vorhaben befürwortet die CDU-Fraktion ausdrücklich.“ Panse bedankte sich außerdem bei den Vereinen und sicherte ihnen die Unterstützung der CDU-Fraktion zu, wenn es darum geht, die Vereine von einer drückenden Gebührenlast für städtische Räume und Plätzen zu befreien. Derzeit verlangt die Stadt utopische Mieten von den Vereinen und gefährdet damit deren Existenz und das Engagement vor Ort. Generell müssen die finanziellen Mittel für die Ortsteile deutlich aufgestockt werden, damit vor Ort Kultur, Vereine oder Jugendarbeit besser gefördert werden kann. Ohne diese Mittel ist der Handlungsspielraum der Ortsteile, so auch Frienstedt, massiv eingeengt.

Heruntergerissene Wahlplakate gefährden Straßenverkehr

Panse: Demokratie wird mit Füßen getreten Die vier Landtagskandidaten der CDU Erfurt, Johanna Arenhövel, Marion Walsmann, Michael Panse und Andreas Horn zeigten sich entrüstet über das mutwillige und offenbar systematische Herabreißen von Wahlplakaten in Erfurt. Mindestens an drei verschiedenen, örtlich voneinander getrennten Stellen in Erfurt wurden ausschließlich CDU-Wahlplakate von den Laternenmasten gerissen. Im Wahlkreis von Michael Panse wurden die Plakate anschließend sogar mit Nägeln bespickt und auf mehrere Straßenzüge gelegt. Es wurde bereits Anzeige gegen unbekannt erstattet. Der Kandidat für den Wahlkreis 25, Michael Panse, dessen Wahlkreis zunächst hauptsächlich betroffen ist, erklärte: „Es handelt sich offensichtlich um eine politisch motivierte Aktion, da nur die Plakate einer Partei betroffen sind. Dennoch wird hier die Demokratie mit Füßen getreten, da so ein gleichberechtigter Wahlkampf deutlich erschwert wird. Darüber hinaus wird von den Tätern in Kauf genommen, den Straßenverkehr durch die Plakate auf den Straßen selbst und durch die Nägel massiv zu gefährden. Neben potentiellen Sachschäden setzt man die Gesundheit von Menschen, im schlimmsten Fall sogar deren Leben aufs Spiel.“

Würdigung der Opfer der Sowjetdiktatur

CDU-Fraktion begrüßt Vorankommen in der Straßenbenennung Drei Opfer der Sowjetdiktatur werden, repräsentativ für viele, in Erfurt damit gewürdigt, indem im neuen Wohngebiet am Bunten Mantel Straßen nach ihnen benannt werden: Annemarie Becker, Johannes Blochmann und Manfred Hochhaus, die am 24. Dezember 1951 in einem Moskauer Gefängnis hingerichtet wurden. Im Jahr 2011 hat die CDU-Fraktion dieses Thema in den Stadtrat eingebracht. Der Vorschlag wurde zunächst in die Straßennamenkommission der Stadt Erfurt überwiesen. Im November 2012 hat die Straßennamenkommission die Empfehlung gegeben, drei der im Wohngebiet „Beim bunten Mantel“ neu entstehenden Straßen für die Opfer vorzusehen. Am 15. Juli 2014 wurde der CDU-Vorschlag im Hauptausschuss bestätigt. „Wir begrüßen es, dass unser Vorschlag nach einem langen Entscheidungsprozess letztlich auf fruchtbaren Boden gefallen ist und hier eine angemessene Würdigung der drei Erfurter stellvertretend für alle Erfurter und Thüringer Opfer geschieht. Gleichzeitig soll die Benennung der Straßen an Unrecht und Schrecken der Sowjetzeit und des Kommunismus erinnern und mahnen“, erklärte der Michel Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.

Saskia Leonhardt unterschreibt für eine weitere Saison

Vereinspräsident Michael Panse war sichtlich erleichtert und sehr erfreut, als Saskia Leonhardt am vergangenen Donnerstag ihm höchstpersönlich ihre Zusage für ein weiteres Jahr beim SWE Volley-Team gab. “Mit Saskia hat eine erfahrene Führungsspielerin ihren Vertrag mit unserem Verein verlängert“, so Michael Panse. „Gerade in der kommenden Saison gilt es, die Abgänge einiger Leistungsträger zu kompensieren. Umso wichtiger ist das Signal von Saskia Leonhardt, zukünftig noch mehr Verantwortung für die Mannschaft übernehmen zu wollen“, ergänzt Trainer Heiko Herzberg. Saskia geht nun schon in ihre fünfte Saison für das SWE Volley-Team, die zurückliegend bereits für den VC Olympia Berlin und Bayer Leverkusen aufgeschlagen hat. In diesem Frühjahr hat sie ihre Ausbildung zur Versicherungskauffrau erfolgreich abgeschlossen und wurde daraufhin von ihrem, in Erfurt ansässigen Ausbildungsunternehmen übernommen. Auch wenn Saskia im Kreise ihrer Teammitglieder schon zu den Routiniers gehört, will sie sich auf ihrer Stammposition, dem Außenangriff mit Annahme, weiterentwickeln und den jüngeren Spielerinnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Nadine Hones zieht es von Südbaden nach Thüringen

Unsere zweite Neuverpflichtung für die nächste Saison
Als 16jähriges Mädel schnupperte Nadine Hones bereits Luft in der 2.Bundesliga für den TV Villingen. Damals chancenlos gegen das SWE Volley-Team, musste man sich dem späteren Vizemeister in der Saison 2011/2012 als Aufsteiger geschlagen geben und den Weg in die neugegründete Dritte Liga antreten. Es war kein Zufall, dass sich jetzt SWE Coach Heiko Herzberg, knapp drei Jahre später bei Recherchen nach potentiellen Kandidatinnen für das SWE Volley-Team an Nadine erinnerte. „Wir sind immer auf der Suche nach Athletinnen, die nach erfolgreicher Schulausbildung, weiterhin Volleyball auf möglichst hohem Niveau spielen und unsere attraktiven Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Thüringen nutzen wollen.“, äußert sich Präsident Michael Panse zur Situation im Verein. Genau das trifft auf Nadine Hones zu. Im Drittligateam ihres Heimatvereines TV Villingen gehörte sie mit ihren 18 Jahren zu den Leistungsträgern. Bereits im Alter von 9 Jahren erlernte sie in einer Arbeitsgemeinschaft das Volleyball ABC bei ihrem Vater. Die Chance bei einem etablierten Zweitligisten anheuern zu können, wollte sich Nadine nicht entgehen lassen. So wird sie zunächst im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres für die Vereinsarbeit beim SWE Volley-Team Verantwortung übernehmen. Besonders die Projektarbeit mit Kindern an Grundschulen reizt Nadine. Kein Wunder, denn sie überlegt nach dem FSJ ein Studium auf Lehramt zu beginnen. Sportlich möchte sich Nadine in allen Bereichen weiterentwickeln und sich den Herausforderungen in der 2.Liga stellen. „Als Spielerin auf der Annahme/Außen Position hat sie das Potential“, so Trainer Heiko Herzberg, „entstandene Lücken im Spielerkader zu schließen.“

Margarete Hentsch ist neue Vorsitzende des Behindertenbeirates

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, erklärte zur Wahl von Margarete Hentsch zur neuen Vorsitzenden des Behindertenbeirates: „Wir freuen uns sehr über die die Wahl von Margarete Hentsch. Sie bringt die Erfahrungen und Kompetenzen mit sich, um das neue Amt angemessen auszufüllen. Als ehemalige langjährige Stadträtin war sie Mitglied im Sozialausschuss. Zudem setzte sie sich mit Themen auseinander, die sie in ihrer neuen Funktion auch weiterhin begleiten werden. Bereits in ihrer Zeit als Stadträtin war sie Mitglied im Behindertenbeirat. Für das Amt als Vorsitzende des Behindertenbeirates wünschen wir Margarete Hentsch alles Gute, viel Kraft und viel Ausdauer. Die Unterstützung der CDU-Fraktion ist ihr sicher.“

Zoopark Erfurt: Familienfreundlichkeit nicht erwünscht

Befremdet hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Bestrebungen der Verwaltung aufgenommen, die Eintrittspreise im Erfurter Zoopark massiv anzuheben. Vor allem Familien würden weitaus mehr zahlen müssen, als dies bisher der Fall ist. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: „Es ist nicht verständlich, dass Familien für eine Karte statt bisher 17,50 Euro nun mehr 29 Euro bezahlen sollen. Ebenso erhöht sich der Preis für ermäßigte Jahreskarten von 11 Euro auf 25 Euro um mehr als das Doppelte. Diese Preispolitik ist alles andere – nur nicht Familienfreundlich.“ Die Begründung für diese immensen Preissteigerungen ist laut der Beigeordneten für Wirtschaft Frau Katrin Hoyer, das neu errichtete Elefantenhaus. Hierzu erklärt die CDU-Fraktion: „Kinder und Familien dürfen nicht zusätzlich für eine unkoordinierte Finanzplanung der Stadt, zur Kasse gebeten werden.“ Als Fraktion wird die CDU dieser Preistreiberei in der nächsten Sitzung des Erfurter Stadtrates eine klare Absage erteilen. Der Lernort Zoo muss auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein.

Finanzierung der Thüringer Mehrgenerationenhäuser für 2015 durch den Bund gesichert

Michael Panse, Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen, begrüßt heutige Entscheidung der Bundesregierung Mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2015 hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, dass die auslaufende Förderung der Mehrgenerationenhäuser durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) durch Bundesmittel in gleicher Höhe für das Jahr 2015 fortgesetzt werden soll. Dies ist ein lang ersehntes Signal der Verlässlichkeit, welches die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Weiterführung der Arbeit der Mehrgenerationenhäuser über das Jahr 2014 hinaus bekräftigt und die nötige Planungssicherheit herstellt. Michael Panse sagte in Erfurt: „Diese Entscheidung der Bundesregierung begrüße ich außerordentlich. Sie ist auch eine Anerkennung und Wertschätzung der hervorragenden Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den zurückliegenden Jahren. Ich werde mich nun in den kommenden Wochen auch dafür einsetzen, dass der erforderliche Beitrag der Thüringer Kommunen zur Kofinanzierung erbracht wird. Die Evaluation der Arbeit der Mehrgenerationenhäuser hat dafür gute Argumente geliefert, denn es hat sich erwiesen, dass mittelfristig und langfristig die Kosten einer Kommune durch deren Arbeit gesenkt werden. In der kommenden Zeit wird es darauf ankommen, entsprechend der Aussagen des Koalitionsvertrages zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser nach Auslaufen des Bundesaktionsprogramms, die Weichen für eine gesicherte, dauerhafte Zukunft im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen richtig zu stellen.“

Rot-rot-grüne Verkehrsplanung führt in die Sackgasse

„Die Umsetzung der Begegnungszone durch die Stadtverwaltung zieht weiterhin viele Fragezeichen nach sich“, äußerte sich besorgt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse. Bereits in den vergangenen Monaten wies die CDU-Fraktion vehement auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Begegnungszone mit der Sperrung in der Meister-Eckehart-Straße und mit der Nutzung der Domstraße in beide Richtungen, was erhebliche Engpässe und Gefahrenpotentiale hervorruft, hin. Diese Bedenken werden in aktuellen Medienberichten bestätigt. Bestätigt wurde außerdem die Problematik um das innerstädtische Parken. Panse erklärt: „Rot-rot-grüne Verkehrsplanung führt in die Sackgasse. Die zum Jahresende wegfallenden Parkplätze müssen insbesondere durch Parkhäuser und alternative Parkflächen sowohl am Innenstadtrand, als auch direkt am Stadtrand, z.B. durch verbesserte P&R- und Nahverkehrsangebote, ausgeglichen werden. Der Wegfall von Parkflächen darf zudem nicht auf Kosten der Erfurter gehen. Selbst wenn man einen Einwohnerparkausweis beantragt, ist dies noch keine Garantie für einen Parkplatz. In verschiedenen Bereichen sind deutliche Engpässe zu erahnen. Ebenso ist in Straßenzügen am Innenstadtrand mit Parkgebühren zu rechnen – dort, wo es bisher keine gab.“ Die CDU-Fraktion fordert daher bei der Umsetzung der Begegnungszone insbesondere bei den Projekten Meister-Eckehart-Straße und Domstraße, dass die Belange der Anlieger und Bürger berücksichtigt und die Teilvorhaben jeweils dementsprechend kritisch geprüft werden. Die Begegnungszone kann aus CDU-Sicht nur dann weiter umgesetzt werden, wenn zuvor ausreichend Parkraum geschaffen wurde. Anderenfalls ist vorprogrammiert, dass das Projekt von vornherein Ärger und Unmut bei Anwohnern und allen Innenstadtbesuchern hervorruft. Die CDU-Fraktion wird an diesem Thema dran bleiben.