Kategorie: Presse

Erfurter Haushalt: Ungewissheit für alle Beteiligten

In der aktuellen Debatte zum Erfurter Haushalt und zur vom Oberbürgermeister verhängten Haushaltssperre fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, eine Sondersitzung des Hauptausschusses gemeinsam mit den Finanzexperten der Fraktionen im Erfurter Stadtrat, um in dieser Angelegenheit öffentlich Klarheit zu schaffen. Diese Sitzung ist unmittelbar nach der Veröffentlichung der von der Finanzbeigeordneten angedeuteten Steuerschätzung am 30. Juni 2014 einzuberufen, weil dann die Faktenlage eindeutiger sei. Panse erklärte: „Nicht nur die Bürger und Freien Träger stehen im Ungewissen. Auch die Fraktionen sind über die tatsächliche Haushaltssituation völlig im Unklaren gelassen worden. Eine gemeinsame zeitnahe Beratung soll Licht ins Dunkel bringen. Sie soll außerdem darüber informieren, an welchen Stellen überhaupt gekürzt wird und welche Träger davon betroffen sind.“ Kürzlich wurden zudem die Vertreter der Fraktionen zu einer Vorberatung zum Bürgerbeteiligungshaushalt eingeladen. „Dies erscheint im Gesamtzusammenhang grotesk“, konstatiert Panse und bemängelt fehlende Transparenz und mangelnde Bürgernähe. Hinzu kommt, dass auf der offiziellen Homepage der Stadt Erfurt kein Einblick in den längst von Rot-Rot-Grün beschlossenen Haushalt 2014 möglich ist. Dort findet man nur einen Blick auf den Haushalt 2013 (http://www.erfurt.de/ef/de/rathaus/stadtrat/haushalt/index.html). Der Oberbürgermeister wird sich dazu im Rahmen einer, von Panse gestellten Stadtratsanfrage am 16. Juli im Stadtrat erklären müssen. Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Heiko Vothknecht, ergänzte abschließend: „Die derzeitige Haushaltssituation war bereits Anfang 2014 beim Einbringen und bei der Verabschiedung des Haushaltes absehbar. Jetzt gilt es, alle Ungewissheiten und Unklarheiten zeitnah zu beheben.“

Haushaltssperre vor der Kommunalwahl beschlossen – nach der Kommunalwahl verkündet

Der Haushalt der Stadt Erfurt bekommt offensichtlich eine Haushaltssperre von zehn Prozent vom Oberbürgermeister auferlegt. Die CDU-Fraktion findet es befremdlich, dass dem Oberbürgermeister die prekäre Finanzsituation der Stadt Erfurt schon Anfang Mai bekannt war und er in Reaktion darauf per internner Dienstanweisung eine zehnprozentige Haushaltssperre festlegte. Die davon betroffenen Träger haben allerdings erst nach der Kommunalwahl am 27. Mai 2014 durch ein Schreiben der Stadtverwaltung von der Haushaltssperre erfahren. Die Stadtratsfraktionen und die Öffentlichkeiten wurden bis heute nicht offiziell über diese Vorgänge informiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse betont: „Die Kommunalwahl ist vorbei. Nun lässt die Verwaltung die Katze aus dem Sack. Für viele Freie Träger bedeutet dies erneutes Bangen und große Unsicherheit.“ Die Mittelsperre soll als Ausgleich von Haushaltsdefiziten dienen, die bereits bei der Aufstellung des Haushaltes absehbar waren. Bei der Haushaltsaufstellung hatte die CDU-Fraktion vor ungedeckten Schecks und Luftbuchungen gewarnt sowie auf Tarifsteigerungen und potentielle Mehrausgaben hingewiesen. Panse erklärt: „Die bereits zu Jahresbeginn absehbaren Haushaltslücken reißen jetzt auf. Die Träger der Stadt Erfurt werden erneut verunsichert und müssen nun die Lasten einer verfehlten Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Koalition tragen. Die CDU-Fraktion wird das Thema Haushaltsperre auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 16. Juli setzen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, dem neuen Stadtrat umfassend die Finanzsituation darzulegen und eine Auflistung vorzunehmen, welche Träger und Bereiche von seinen Kürzungen betroffen sind. Gleichzeitig fordere ich eine Erklärung, welche Auswirkungen diese Kürzungen auf bereits geplante Projekte sowie die Arbeit der Träger hat.“

Themenjahr gegen Rassismus: Bundesweiter Aktionstag ausgeschrieben

Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, ruft zu Bewerbungen für den bundesweiten Aktionstag auf Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu reger Beteiligung an der Ausschreibung für den bundesweiten Aktionstag zum Themenjahr gegen Rassismus aufgerufen. Michael Panse sagte: „Ich rufe alle Interessenten in Thüringen auf: Wenn Sie Ideen und Vorschläge haben, reichen Sie sie ein. Bis zum 1. Juli ist dies noch möglich. Über die mögliche Förderung hinaus werden ausgewählte Aktionen von prominenten Botschafterinnen und Botschaftern des Themenjahres besucht.“ Ziel des Aktionstages am 18. September ist es, gemeinsam gegen Rassismus Flagge zu zeigen. Vereine, Organisationen, Schulen und andere sind aufgerufen, mit Aktionen, die finanziell unterstützt werden können, auf den alltäglichen Rassismus in Deutschland aufmerksam zu machen und Menschen über ihre Rechte zu informieren. Die Ausschreibung ist im Internet abrufbar unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/nl_03_2014/nl_03_aus_der_arbeit_01.html

Themenjahr „Gleiche Chancen. Immer.“ gegen Rassismus“

Thüringer Veranstaltung am 18. Juni in Erfurt mit Zohre Esmaeli Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, lädt ein zur Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Themenjahres „Gleiche Chancen. Immer.“ gegen Rassismus informiert. Am 18. Juni wird mit der Autorin Zohre Esmaeli eine Botschafterin des Themenjahres in Thüringen erwartet. Die Autorin des Buches „Meine neue Freiheit. Von Kabul über den Laufsteg zu mir selbst“ wird in einem Impulsvortrag über ihre Erfahrungen mit Rassismus in Deutschland sprechen. Ebenfalls teilnehmen wird eine Gruppe afghanischer Schüler einer Erfurter Berufsschule. Termin: Mittwoch, 18. Juni 2014 Uhrzeit: 11:00 Uhr Ort: Erfurt, Kulturforum Haus Dacheröden, Anger 37 Anmeldungen (über www.thueringen.de/th7/antidiskriminierung) sind noch bis zum Dienstag möglich. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der Ausländerbeauftragten des Freistaats Thüringen, Petra Heß, organisiert und durchgeführt. Hintergrund: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat 2014 zum Themenjahr “Gleiche Chancen. Immer.” gegen Rassismus ausgerufen. Dieses Anliegen wird von prominenten Botschafterinnen und Botschaftern unterstützt.

Änderungen im Stadtratspräsidium:

Andreas Horn ist neuer erster stellvertretender Stadtratsvorsitzender In der konstituierenden Sitzung des Erfurter Stadtrates am 11. Juni 2014 wurde der Rechtsanwalt und CDU-Stadtrat Andreas Horn zum neuen stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt. Damit ist er erster Vertreter der Stadtratsvorsitzenden und tritt zudem die Nachfolge von Stadtrat Heiko Vothknecht an, der dieses Amt bisher als Vertreter der CDU-Fraktion ausführte. Horn erklärte im Anschluss an die Sitzung: „Ich bedanke mich für meine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Erfurter Stadtrates und für das damit verbundene Vertrauen. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben.“ Andreas Horn gehört zu den neu gewählten Stadträten der CDU-Fraktion. Fraktionschef Michael Panse erklärte abschließend: „Es ist erfreulich, dass gerade jüngere Leute und vor allem neu gewählte Stadtratsmitglieder Verantwortung im neuen Stadtrat bekommen.“

Saisonvorbereitung SWE Volley-Team

Mit einem hervorragendem 3. Platz in der 2. Bundesliga Süd und dem Gewinn des Thüringen Pokals, wurde die Saison 2013/2014 von unserer 1.Damenmannschaft überaus erfolgreich beendet. Die Vorbereitungen auf die kommende Spielzeit laufen derzeit auf Hochtouren. In personeller Hinsicht möchten wir Ihnen folgende Abgänge mitteilen: Annika Müller – berufsbedingte und private Gründe Manja Noack – Konzentration auf berufliche Entwicklung und Familie Maria Völker – beginnt nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung ein Studium Juliane Flessa – beginnt nach erfolgreichem Abitur ein Studium Ekatarina Soloninkina – wechselt in die 2.Mannschaft Michael Panse, Präsident des SWE Volley-Team e.V., bedankt sich bei den Spielerinnen im Namen des Vorstandes für das gezeigte Engagement und die Leistungsbereitschaft, neben Ausbildung, Studium, Familie und Beruf, den Anforderungen an den Trainings- und Wettkampfbetrieb in der 1. und 2. Bundesliga so erfolgreich gemeistert zu haben. Alle Spielerinnen haben in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Vereines geleistet. Für die Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute. Weitere Personalentscheidungen werden wir Ihnen in den nächsten Tagen mitteilen.

Christopher Street Day in Erfurt

Informationstag und Straßenfest auf dem Anger Terminankündigung Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, wird am kommenden Samstag in Erfurt am Informationstag und Straßenfest anlässlich des Christopher Street Day teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Termin: Samstag, 7. Juni 2014 Uhrzeit: 15:00 Uhr Ort: Erfurt, Anger Michael Panse sagte vorab: „In rechtlicher Hinsicht ist für die Anerkennung der Lebensweise von Homosexuellen schon viel erreicht worden. Aber sie begegnen immer noch weit verbreiteten gesellschaftlichen Vorurteilen, wie es sich beispielsweise im Sport, insbesondere im Fußballbereich, zeigt. Veranstaltungen wie der Christopher Street Day helfen dabei, die Öffentlichkeit für die Diskriminierungen von Schwulen und Lesben zu sensibilisieren und auf eine Veränderung des gesellschaftlichen Lebens hinzuwirken. Gerade bei der Bekämpfung von Vorurteilen in diesem Bereich zeigt sich, wie wichtig frühzeitige und umfassende Bildungsmaßnahmen sind, um weiterer Diskriminierung vorzubeugen. Der Christopher Street Day setzt ein Zeichen für Vielfalt, für Buntheit, für Pluralität der Lebensformen und gegen ein Schwarz-Weiß-Denken, das Menschen ausgrenzt und diskriminiert.“ Hintergrund: Der Christopher Street Day erinnert an den ersten bekannt gewordenen Auf-stand von Homosexuellen gegen Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Jahr 1969. Zum Erfurter Christopher Street Day wird der Demonstrationszug ca. 14.00 Uhr auf dem Anger ankommen, wo sich bis 18.00 Uhr ein Programm aus Musik, Show und Redebeiträgen anschließt.

Kontinuität und Neubeginn – CDU-Fraktion konstituierte sich

Der neue CDU-Fraktionsvorstand
Am heutigen Montagabend, kamen die neu gewählten Stadträte der CDU zur konstituierenden Fraktionssitzung und damit zur Wahl des neuen Fraktionsvorstandes zusammen. Die einstimmige Wahl des neuen Vorstandes steht wie die Zusammensetzung der neuen Fraktion insgesamt im Zeichen von Kontinuität und ebenso von Neubeginn. Auf Vorschlag der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann ist Michael Panse, der dieses Amt bereits seit Sommer 2010 inne hat, erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Beruflich ist er Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen des Freistaates Thüringen. Seine Stellvertreter sind wieder Jörg Kallenbach, derzeitig tätig im Thüringer Bauministerium, und der Verwaltungsfachwirt Thomas Pfistner. Ebenso wurde der Augenoptiker Heiko Vothknecht gewählt. Neu im Vorstand ist Marion Walsmann selbst. Die Juristin ist zudem Mitglied im Thüringer Landtag. Michael Panse erklärte: „Die Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes und der CDU-Fraktion insgesamt zeigt eine klare Linie zur bisherigen Arbeit der CDU-Fraktion in der Erfurter Kommunalpolitik. Gleichzeitig stehen neue und auch jüngere Gesichter für den Zugewinn neuer Perspektiven. Die Arbeit der CDU-Fraktion soll nun zügig wieder aufgenommen und fortgeführt werden.“

Themenjahr “Gleiche Chancen. Immer.” gegen Rassismus”

Thüringer Veranstaltung am 18. Juni in Erfurt mit Zohre Esmaeli Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute über die Thüringer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Themenjahres “Gleiche Chancen. Immer.” gegen Rassismus informiert. Am 18. Juni wird mit der Autorin Zohre Esmaeli eine Botschafterin des Themenjahres in Thüringen erwartet. Sie wird in einem Impulsvortrag über ihre Erfahrungen mit Rassismus in Deutschland sprechen. Termin: Mittwoch, 18. Juni 2014 Uhrzeit: 11:00 Uhr Ort: Erfurt, Kulturforum Haus Dacheröden, Anger 37 Michael Panse sagte: “Thüringen gehört mit 1,3 Prozent in den Landkreisen und 3,4 Prozent in den kreisfreien Städten zu den Bundesländern mit den niedrigsten Ausländeranteilen. Trotzdem oder gerade auch deshalb werden hierzulande Migrantinnen und Migranten vielfach Vorurteile entgegengebracht. Oft resultieren diese einfach aus Unkenntnis. Umso wichtiger ist es, in Thüringen immer wieder für eine Willkommenskultur zu werben.” Zu der Veranstaltung lädt der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, in das Kulturforum Haus Dacheröden ein. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der Ausländerbeauftragten des Freistaats Thüringen, Petra Heß, organisiert und durchgeführt. Hintergrund: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat 2014 zum Themenjahr “Gleiche Chancen. Immer.” gegen Rassismus ausgerufen. Dieses Anliegen wird von prominenten Botschafterinnen und Botschaftern unterstützt. Eine der Botschafterinnen ist Zohre Esmaeli. Sie hat u.a. das Buch “Meine neue Freiheit. Von Kabul über den Laufsteg zu mir selbst” veröffentlicht.

Erfreuliche Ergebnisse bei der Stadtratswahl in Erfurt

Die CDU-Fraktion zeigt sich hoch erfreut über das heutige Ergebnis der Stadtratswahl und dem damit verbundenen Zugewinn an Sitzen im Erfurter Stadtrat. Damit ist die CDU-Fraktion erneut zweitstärkste Kraft im Erfurter Stadtparlament und sieht sich in ihrer Oppositionsarbeit der vergangenen Jahre bestätigt. „Die 2,1 Prozentpunkte Zugewinn und dem damit verbundenen zusätzlichen Mandat sind für uns klarer Wählerauftrag, die konstruktive Sacharbeit der letzten fünf Jahre fortzusetzen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.