Kategorie: Presse

CDU-Fraktion kritisiert Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Beim Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion in der vergangenen Woche wusste der Erfurter Oberbürgermeister offensichtlich bereits, dass der Zeitplan für den Umbau in eine Multifunktionsarena erneut wackelt. Der angekündigte erste Spatenstich, den Bausewein gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig ursprünglich schon für 2012 angekündigt hatten, könnte sich damit noch weiter nach hinten verschieben. Die zuständige grüne Beigeordnete Hoyer hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt. In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt: „dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.” Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu: „Es ist für uns sehr befremdlich, mit welch “atemberaubender Geschwindigkeit” die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit letztlich die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Ich habe den Eindruck, dass den Stadtratsfraktionen entscheidungsrelevante Punkte vorenthalten werden. Ich erwarte daher eine Erklärung, zu welchen Punkten noch Gesprächsbedarf besteht und wer die Verantwortung dafür trägt, dass dies seit Monaten verschleppt wird. Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darüber hinaus darauf bestehen, dass im Rahmen der Ausschusssitzung und in Vorberatung der Stadtratssitzung ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.“

Zahl der Thüringer Stellen im Bundesfreiwilligendienst im Jahr 2014 bisher um ein Fünftel gesunken

Generationenbeauftragter Panse warnt vor einem weiteren Absinken und der Benachteiligung älterer Bewerber Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat anlässlich der jüngsten Statistik des Bundesfreiwilligendienstes vor einem weiteren Absinken gewarnt. „Der Rückgang der Bundesfreiwilligenstellen betrifft die älteren Bewerber in den neuen Bundesländern besonders stark, da ihr Anteil hier wesentlich größer war und ist. In den alten Bundesländern stehen den wesentlich stärker vertretenen Jahrgängen jugendlicher Bewerber mit den Jugendfreiwilligendiensten jedoch auch alternative Angebote zur Verfügung. Richtig ist, dass die hohen Zahlen zu Beginn des Jahres einer starken Überbuchung geschuldet waren und nur durch den Beschluss zusätzlicher Haushaltsmittel im Mai ein längerer Einstellungsstopp und das Absinken unter die ursprünglich avisierten rund 35.000 Stellen bundesweit verhindert werden konnte. Der Bundfreiwilligendienst der älteren Teilnehmer, von denen viele Arbeitslosengeld II beziehen, zeigt, wie wichtig ihnen die Wertschätzung und Anerkennung in ihren jeweiligen Einsatzstellen ist. Diese positiven Erfahrungen sollten auch berücksichtigt werden, wenn es in den Thüringer Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD um Arbeitsfördermaßnahmen für ältere Langarbeitslose geht. Auch das Interesse von Älteren, die bereits das Rentenalter erreicht haben, an einem freiwilligen Engagement im Rahmen des Bundfreiwilligendienstes, sollte zukünftig durch abgesenkte Wochenstunden, wie im ehemaligen Freiwilligendienst aller Generationen geregelt, besser entsprochen werden“, sagte Michael Panse. Hintergrund zur BFD-Statistik: Im Januar 2014 versahen in Thüringen 3.363 Bundesfreiwillige ihren Dienst. Bis zum September ging ihre Zahl um 685 Bundesfreiwillige auf 2.678 und damit um 20 Prozent zurück. Bundesweit sank die Zahl der Bundesfreiwilligendienststellen in diesem Zeitraum von 49.263 auf 36.858.

1. Oktober – Internationaler Tag der älteren Menschen

Generationenbeauftragter Panse fordert intensivere Nutzung der Möglichkeiten des Seniorenmitwirkungsgesetzes Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen eine intensivere Nutzung des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes gefordert. „Die im Gesetz eingeräumten Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen müssen vor Ort noch intensiver genutzt werden, wenn wir uns den vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich stellen wollen. Hier sehe ich noch Nachholbedarf. Das geht auch aus dem ersten Seniorenbericht des Landes Thüringen hervor. Laut diesem entspricht die erlebte Wirklichkeit der Thüringer Seniorinnen und Senioren noch nicht all ihren Erwartungen. Auf die Frage, ob Senioren in ihrer Region ausreichende Möglichkeiten haben, die Interessen ihrer Generation – zum Beispiel durch Seniorenräte – einzubringen, antworteten 40,6 Prozent der Befragten nur teilweise zustimmend. 33,5 Prozent äußerten eher ihre Zweifel und nur 25,9 Prozent signalisierten eher Zustimmung“, sagte Michael Panse. Hintergrund zum Weltseniorentag: Im Jahr 2050 wird weltweit die Zahl der über 60-Jährigen auf fast 2 Milliarden und damit auf 21 Prozent der Weltbevölkerung angewachsen sein. Das stellte im Jahr 2002 die zweite Weltversammlung der Vereinten Nationen über das Altern in Madrid fest. Zum damaligen Zeitpunkt betrug ihr Anteil mit 600 Millionen noch 10 Prozent. Angesichts dieser schon früh absehbaren Entwicklung beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits im Dezember 1990 einen Internationalen Tag der älteren Menschen auszurufen, welcher seit 1991 an jedem 1. Oktober eines Jahres begangen wird. In Thüringen beträgt der Anteil der über 65-Jährigen bereits jetzt über 23 Prozent und wird im Jahr 2050 nach den aktuellen Vorausberechnungen 38,4 Prozent erreichen.

Sanierte Kindergärten und Schulen vor Barrierefreiheit für Fische

Der Finanzausschuss beschloss am 17. September 2014, dass an der Rabenmühle Maßnahmen eingeleitet werden sollen, damit Fische „barrierefrei“ den Walkstrom hoch schwimmen können. Die Maßnahme wird u.a. durch die EU gefördert, jedoch hat die Stadt immer noch einen beachtlichen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-Vertreter im Ausschuss haben gegen die Maßnahme gestimmt, weil in Zeiten eines ohnehin knappen Haushaltes die Prioritäten eindeutig anders zu setzen sind. Fraktionschef Michael Panse, Mitglied im Finanzausschuss, erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass in manchen Kindergärten Erfurts der Putz von den Wänden fällt, die sanitären Bedingungen eine Zumutung sind oder der Brandschutz nicht gewährleistet werden kann. Auch in einigen Schulen sieht es nicht besser aus. Wenn herabfallende Fenster Menschen verletzen, ist das kein tragbarer Zustand mehr. Deshalb steht die Sanierung von Kindergärten und Schulen noch vor der Schaffung von Barrierefreiheit für Fische in der Gera – selbst wenn die Maßnahme gefördert wird. Mit den städtischen Geldern, die hier eingesetzt werden sollen, könnten Brandschutzmaßnahmen umgesetzt oder ein sanitärer Bereich erneuert werden. Wir kritisieren deshalb die mehrheitliche Entscheidung im Finanzausschuss. Damit wird ein Signal gesetzt, dass das Abgreifen von Fördermitteln bzw. Steuergeldern wichtiger erscheint, als die Umsetzung dringend notwendiger investiver Maßnahmen in der Landeshauptstadt.“

Gefahrenpotenzial an Erfurter Schulen

Durch einen Hilferuf verunsicherter Eltern wurde am vergangenen Mittwoch die CDU-Fraktion von einem tragischen Vorfall in der Grundschule 28 “An der Geraaue” informiert. Beim Abholen ihres Enkels wurde eine ältere Frau von einer herunterfallenden Glasscheibe am Kopf getroffen und musste stationär behandelt werden. Ursache für den Unfall soll ein Kind gewesen sein, welches sich an die Scheibe des, als Spielzimmer, genutzten Raumes lehnte. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erneuerte angesichts des Vorfalls die Kritik der CDU-Fraktion an den baulichen Zuständen an Erfurter Schulen: “Ich bin außerordentlich entsetzt, dass es solche gravierenden Gefahrenquellen an den Schulen unserer Stadt gibt. Die Situation an den öffentlichen Schulen und Kitas ist offensichtlich noch dramatischer als gedacht und es bestehen Gefahren für Kinder, Eltern und Mitarbeiter.” Die CDU-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit immer wieder durch regelmäßige Nachfragen über den Zustand der Erfurter Schulen und Kindertagesstätten informiert. Aus der Beantwortung der dringlichen Anfrage in der gestrigen Stadtratssitzung geht hervor, dass die Bauverwaltung sogar über den schlechten baulichen Zustand der Grundschule informiert war. “Es ist daher befremdlich wie stiefmütterlich die Schulen in Erfurt seitens der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und des Oberbürgermeisters in unserer Stadt behandelt werden. Die CDU-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder Investitionen für Schulen und Kitas gefordert. Aufgrund dieses Vorfalles werden wir uns noch intensiver dafür einsetzen, dass im Haushalt 2015 deutlich mehr Geld für die Sanierung von Schulen und Kitas bereit gestellt wird,” konstatierte Panse abschließend. Aus der Anfrage geht hervor, dass die Sanierung dieses Jahr geplant und die Realisierung für 2015 im Haushaltsentwurf vorgesehen ist. Nach Aussage des Oberbürgermeisters kann das gesamte Gebäude aufgrund der Haushaltssituation jedoch nur durch Reparaturarbeiten und Einschränkung der Nutzung der Räume betriebsfähig gehalten werden.

Vorsicht! Schule beginnt!

Seit über 20 Jahren hängen wir zum Schulbeginn Plakate auf
Am 1. September beginnt für viele ABC-Schützen die Schulzeit. Damit die Vorfreude auf die Schule nicht getrübt wird, müssen besonders Autofahrer aufmerksam sein. Kinder nehmen die Welt mit anderen Augen wahr als Erwachsene. Für Erwachsene, die keine eigenen schulpflichtigen Kinder haben, ist der Beginn des neuen Schuljahres nicht unbedingt präsent. Deshalb machen die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat, Michael Panse sowie Schüler Union und Junge Union Erfurt seit vielen Jahren auf diese erhöhte Gefahrenquelle aufmerksam. „Auch wenn die Zahl der Schulwegunfälle in Erfurt im vergangen Jahr erneut gesunken ist, sind fünf Schulwegunfälle, vier davon mit Personenschaden, immer noch zu viel“ betont Antje Tillmann. „Die Tatsache, dass vier dieser fünf Unfälle durch PKWs verursacht wurden, zeigt, wie wichtig es ist, jedes Jahr neu auf diese Gefahrenquelle zum Schuljahresbeginn aufmerksam zu machen“ so Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Kandidat für den Thüringer Landtag. Deshalb: Fuß vom Gas! So können wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass der Schulweg unserer Kleinen sicherer wird.  

Haushalt völlig außer Kontrolle

48 Millionen Euro Mehrbedarf / Träger müssen erneut bangen Im öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 19. August 2014 verkündete die Finanzbeigeordnete Pablich, dass die Haushaltslage in Erfurt noch dramatischer sei, als bisher anzunehmen war. Für den Haushalt 2015 würden 48 Millionen Euro mehr benötigt werden, als derzeit zur Verfügung stehen, wenn alle Ämterwünsche berücksichtigt werden. Tendenziell wird diese Differenz noch größer. Die Einbringung des Haushaltes für 2015 wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Oberbürgermeister selbst hielt es nicht für nötig, diese Hiobsbotschaften selbst zu verkünden, sondern überließ dies seiner Finanzbeigeordneten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, erklärt: „Die Schere im Haushalt geht immer weiter auseinander. Grund für das große Defizit ist die Uneinigkeit der verschiedenen Ämter der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister hat offenbar seine eigene Verwaltung nicht im Griff und kommt seinen Aufgaben nicht nach. Jeder Bereich hat individuelle Bedarfsanmeldungen. Einigkeit ist nicht in Sicht.“ Daher wird es, nach Aussagen von Frau Pablich, zu Beginn des Jahres 2015 erneut eine vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Haushalt geben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Vereine und Träger bedeutet dies Zukunftsängste und Unsicherheiten. Böse Erinnerungen an 2013 werden hier wieder wach. Die Arbeit und verschiedene Projekte im sozialen Bereich sind damit erneut massiv gefährdet. Panse kritisiert: „Die verfehlte Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Koalition haben die Haushaltsspielräume systematisch verengt und Haushaltslöcher bis hin zu großen Schluchten erweitert. Verbesserung ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Ein Personalentwicklungskonzept gibt es immer noch nicht. Dringend notwendige Investitionen werden weiter auf die lange Bank geschoben – Kitas, Schulen, Brücken und Straßen gehören ebenso dazu. Der Oberbürgermeister hat die Sommerpause nicht genutzt um seine Hausaufgaben zu erledigen. Vielmehr noch: er kommt seinen Aufgaben als Verwaltungschef nicht nach. Es ist zudem äußerst befremdlich, dass er für diesen finanzpolitischen Offenbarungseid seine Finanzbeigeordnete vorschickt, und nicht selbst die Verantwortung übernimmt. Noch schlimmer ist es jedoch für die Zukunft der Landeshauptstadt, dass der Oberbürgermeister kein Konzept zur Sanierung des Haushalts vorzuweisen hat.“

Tillmann/Panse: weitere finanzielle Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe

Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht. Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird weiter angehoben. Zudem sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für weitere Aufgaben, indem allgemein der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Die Gemeinden können damit – entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und Selbstverwaltung – weitere selbstgewählte Aufgaben wahrnehmen. Für Kommunen in Thüringen sind das geschätzt 23 Mio. Euro pro Jahr. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung um rund 3,5 Mio. Euro. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Den Gemeinden kann damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, indem rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. „Die unionsgeführte Koalition setzt ihre Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind, lässt der Bund die Kommunen nicht allein. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Kommunen dauerhaft und nachhaltig finanziell auszustatten und mit ihren Aufgaben nicht zu überfordern. Hierfür gehen wir auch mit diesem Gesetzentwurf einen entscheidenden weiteren Schritt in die richtige Richtung“, so die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse begrüßt die weitere Entlastung der Kommunen: „Ich freue mich, dass der Thüringer Finanzminister Voß bereits zugesagt hat, das Geld in vollem Umfang an die Kommunen weiterzugeben. Jetzt gilt es dafür Sorge zu tragen, dass das Geld für Investitionen und insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt wird.“ Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 4,7 Mrd. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf über 5 Mrd. Euro anwachsen (allein 2013 bis 2016 18,51 Mrd. Euro). Thüringen erhält 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. Euro. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung von 12,3 Mio. Euro im Jahr 2014. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim   U3-Ausbau erhalten. Thüringen erhält insgesamt über 66 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zudem rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration von März 2011 bis Dezember 2014 bundesweit. Dafür werden rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt. In Thüringen fördert der Bund rund 100 Kitas durch die Bundesinitiative. Wir ermöglichen hierdurch den Kitas die Einrichtung einer Halbtagsstelle für sprachliche Bildung in den Einrichtungen. In Erfurt erhalten 15 Kitas pro Jahr jeweils 25.000 Euro aus Bundesmitteln. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhält Erfurt 2014 3,1 Mio. Euro.

In Frienstedt drückt der Schuh an vielen Stellen

Panse: Ortsteilmittel müssen aufgestockt werden Ungenügende Haushaltsmittel, der fehlende Neubau des Kindergartens, überlaufende Entwässerungsgräben, ein bröckelnder Kirchturm, die teuere Entleerung von Klärgruben und ein durch hohe Gebühren belastetes Vereinsleben sind die markantesten Baustellen in Frienstedt, über die der CDU-Fraktion am 18. August 2014 bei ihrer Ortsteilbegehung und einem Bürgergespräch berichtet wurde. Ansprechpartnerin in Frienstedt war die Ortsteilbürgermeisterin Anika Diez, die die Fraktion dankenswerter Weise durch den Ort führte. Ebenso folgten der Einladung der CDU-Fraktion verschiedene Bürger aus Kirche und Vereinen. Stadträtin Marion Walsmann befasst sich bereits seit einer Weile mit den Problemen rund um die Themen Trinkwasser, Abwasser und Hochwasser. Sie erklärte: „Frienstedt wird bei Regen an einigen Stellen gewissermaßen überflutet. In den Regengüssen der letzten Tage standen Grundstücke und Straßenzüge unter Wasser, weil zwei der Entwässerungsgräben in eine zu enge Kanalisation abgeführt werden, sodass das Wasser bei Starkregen nicht schnell genug abläuft und bis an die Straßen ansteigt. Zudem besteht seit Langem die Problematik der abflusslosen Abwassergruben, die nur sehr kostenintensiv entleert werden. In beiden Fällen hat es die Stadt bisher versäumt, durch eine passende Kanalisation Abhilfe zu schaffen.“ Fraktionschef Michael Panse äußerte sich zum Neubau des Kindergartens in Frienstedt: „Der Bedarf an Plätzen ist auch in Frienstedt hoch. Eine hohe Nachfrage kommt nicht nur aus Frienstedt selbst, sondern ebenso aus den umliegenden Ortsteilen, wie z.B. Bindersleben oder Gottstedt. Das derzeitig genutzte Gebäude platzt aus allen Nähten. Baulich wären so viele Veränderungen nötig, dass ein Neubau unumgänglich ist. Dieses Vorhaben befürwortet die CDU-Fraktion ausdrücklich.“ Panse bedankte sich außerdem bei den Vereinen und sicherte ihnen die Unterstützung der CDU-Fraktion zu, wenn es darum geht, die Vereine von einer drückenden Gebührenlast für städtische Räume und Plätzen zu befreien. Derzeit verlangt die Stadt utopische Mieten von den Vereinen und gefährdet damit deren Existenz und das Engagement vor Ort. Generell müssen die finanziellen Mittel für die Ortsteile deutlich aufgestockt werden, damit vor Ort Kultur, Vereine oder Jugendarbeit besser gefördert werden kann. Ohne diese Mittel ist der Handlungsspielraum der Ortsteile, so auch Frienstedt, massiv eingeengt.

Heruntergerissene Wahlplakate gefährden Straßenverkehr

Panse: Demokratie wird mit Füßen getreten Die vier Landtagskandidaten der CDU Erfurt, Johanna Arenhövel, Marion Walsmann, Michael Panse und Andreas Horn zeigten sich entrüstet über das mutwillige und offenbar systematische Herabreißen von Wahlplakaten in Erfurt. Mindestens an drei verschiedenen, örtlich voneinander getrennten Stellen in Erfurt wurden ausschließlich CDU-Wahlplakate von den Laternenmasten gerissen. Im Wahlkreis von Michael Panse wurden die Plakate anschließend sogar mit Nägeln bespickt und auf mehrere Straßenzüge gelegt. Es wurde bereits Anzeige gegen unbekannt erstattet. Der Kandidat für den Wahlkreis 25, Michael Panse, dessen Wahlkreis zunächst hauptsächlich betroffen ist, erklärte: „Es handelt sich offensichtlich um eine politisch motivierte Aktion, da nur die Plakate einer Partei betroffen sind. Dennoch wird hier die Demokratie mit Füßen getreten, da so ein gleichberechtigter Wahlkampf deutlich erschwert wird. Darüber hinaus wird von den Tätern in Kauf genommen, den Straßenverkehr durch die Plakate auf den Straßen selbst und durch die Nägel massiv zu gefährden. Neben potentiellen Sachschäden setzt man die Gesundheit von Menschen, im schlimmsten Fall sogar deren Leben aufs Spiel.“