Kategorie: Presse

CDU lehnt Essensgelderhöhung ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse und der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon zeigten sich erstaunt darüber, dass Linke und SPD im Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung der Kosten für das Essen in Erfurter Kitas von immer noch 30 Prozent forderten. Es ist dreist von den Linken, diese Erhöhung als „minimal“ zu kaschieren. Zudem kritisiert die CDU, dass das Kita-Essen künftig einheitlich über Großküchen organisiert werden soll. Panse erklärte dazu: „Die CDU-Fraktion lehnt die Erhöhung um 30 Prozent ab, weil uns die Kostenentwicklung beim Kita-Essen nicht ausreichend transparente dargestellt werden konnte. Zudem ist dies ein erheblicher Griff in die Taschen der Eltern, deren Kinder kommunale Einrichtungen besuchen. Wir lehnen diese Erhöhung ab. Jährlich würde die Erhöhung mit circa 200 Euro Mehrkosten pro Kind zu Buche schlagen.“ Die CDU-Fraktion lehnt es darüber hinaus ab, dass die Essensversorgung nach dem Willen von SPD und Linken künftig vornehmlich über Großküchen in alle Erfurter Einrichtungen trägerübergreifend abgedeckt werden soll. „Die Stadt muss in ihren Einrichtungen endlich die Kosten in den Griff bekommen. Die Ungleichbehandlung gegenüber den freien Trägern ist nicht hinzunehmen. Das Angebot jetzt einfach trägerübergreifend für alle Kitas mit einer ‚VEB-Großküche’ zu verschlechtern, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Wir hätten uns gewünscht, dass zunächst der Dialog mit den Eltern gesucht worden wäre. Die von der Verwaltung bzw. von SPD und Linken geplante Preiserhöhung für die Verpflegung an kommunalen Einrichtungen lässt sich vor diesem Hintergrund dann gleich gar nicht mehr rechtfertigen“, bemängelte Dominik Kordon. „Die CDU-Fraktion spricht sich solange für die Beibehaltung der bisherigen Essenspreisen aus, bis die Stadt ein einrichtungsbezogenes Konzept vorlegt. Dies soll insbesondere den Eltern in den jeweiligen Einrichtungen Mitsprachemöglichkeiten eröffnen. Eine Preiserhöhung und der gleichzeitige Wechsel zur Großküche sind eine Entwicklung, die in die falsche Richtung weisen“, erklärt Panse abschließend.

Eigenleistungen werden von der Stadt ignoriert

CDU-Fraktion vor Ort in Töttelstädt Am Montag, den 20. Oktober 2014 folgte die CDU-Fraktion der Einladung des Töttelstädter Ortsteilbürgermeisters Silvio Müller, vor Ort mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei konnten sich die Fraktionsmitglieder zunächst bei einem Rundgang durch Töttelstädt ein Bild über verschiedene Probleme verschaffen. Anschließend wurden sowohl die Eindrücke des Rundganges, als auch die Anliegen der ebenfalls eingeladenen Bürger gemeinsam diskutiert. Später tagten die CDU-Stadträte in der Fraktionssitzung. Ein Problem, das mittlerweile in vielen Ortsteilen auftaucht, ist auch in Töttelstädt die Nutzung des Sportplatzes und der dazu gehörigen Gebäude durch den ansässigen Sportverein. Die Sportstätten gehören zum Erfurter Sportbetrieb und damit zur Stadt. Diese verlangt vom Sportverein und den Ehrenamtlichen hohe Summen zur Nutzung der Sportstätten, obwohl seitens des Vereins große Eigenleistungen für die Pflege, die Instandhaltung und den Werterhalt erbracht werden. Die Stadt profitiert davon, jedoch ignoriert sie augenscheinlich die aufgebrachten Eigenleistungen und bittet zur Kasse. Zu den Brennpunkten vor Ort zählt zudem der katastrophale Zustand der Hauptverkehrsstraße. Die Stadt ist derzeit nicht in der Lage, Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Des Weiteren gibt es offene Fragen hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung Töttelstädts. Positiv ist, dass es überhaupt eine Busverbindung gibt – wenn auch zeitlich nicht hoch frequentiert. Allerdings ist die Haltestelle nicht gut erreichbar und ebenso wenig barrierefrei. Dies ist besonders für ältere Anwohner schwierig. Auch bei der Turnhalle wurden ernstzunehmende Mängel aufgezeigt. Durch die fehlerhaft angebrachten Dachrinnen wird sowohl die Fassade, als auch der Sockel der Halle mit fortschreitender Zeit ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen. Die CDU-Fraktion und der Ortsteilrat sind sich darüber einig, dass eine maßvolle bauliche Entwicklung von Töttelstädt angestrebt wird. Beide befürworten ein kleines neues Wohngebiet für 20 bis 25 Einfamilienhäuser. Die Kosten für die Grundstücke sind jenseits des Stadtzentrums wesentlich günstiger. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Besonders die ländlich geprägten Ortsteile liegen der CDU-Fraktion seit jeher am Herzen. Deswegen sind wir der Einladung des Ortsteilbürgermeisters, mit den Töttelstädtern ins Gespräch zu kommen, dankend gefolgt. Die Anliegen nehmen wir in unsere politische Arbeit auf. Wir sehen die Stadt in der Pflicht, die Belange Töttelstädts und der übrigen ländlichen Ortsteile zu berücksichtigen und wieder verstärkt vor Ort zu investieren. Eigenleistungen der Ortsteile sollen dabei besser honoriert werden.“

Sicherheit an Erfurter Schulen ist nicht verhandelbar

Der Vorsitzende des Bildungs- und Sportausschusses der Stadt Erfurt, Stadtrat Michael Hose sagte heute anlässlich der Diskussion um den baulichen und sicherheitstechnischen Zustand der Erfurter Schulen: „Die Sicherheit an Erfurts Schulen ist nicht verhandelbar. Die Vorfälle an der Grundschule 28 zeigen aber, dass es ernste Risiken an unseren Schulen gibt. Es ist leider möglich, dass das herabfallende Fenster an der Grundschule 28 kein Einzelfall bleibt. Bröckelnde Fassaden, lose Fenster und gesperrte Räume – die sicherheitstechnische Lage an Erfurter Schulen ist ein Armutszeugnis für den Oberbürgermeister. Die Gewährleistung der Sicherheit von Schülern, Eltern und Lehrern muss oberste Priorität haben. Dazu muss zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme erfolgen. Diese hat die CDU vom Oberbürgermeister bereits vor mehreren Wochen per Anfrage verlangt. Unser Ziel ist: Die kritischen Mängel umgehend zu beseitigen.“ Fakt sei jedoch, dass die Schulleiter und Eltern der betreffenden Schulen bereits seit Jahren auf die desolate Bausubstanz an ihren Schulen hinweisen. Die zuständige Verwaltung kann aber nur den Mangel verwalten, da die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat nicht genügend Mittel für die Sanierung der Schulen bereitstellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Es macht mich wütend, wenn von Seiten der Stadt immer wieder fehlende Mittel als Grund dafür angegeben werden, dass die Schulsanierung nicht erfolgen kann. Gleichzeitig sollen jedoch 15 Millionen Euro für einen Kilometer Radweg in der Nordhäuser Straße ausgegeben werden. Sicherheit an Schulen ist wichtiger als vermeintliche Prestigeprojekte.”

CDU-Fraktion kritisiert Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Beim Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion in der vergangenen Woche wusste der Erfurter Oberbürgermeister offensichtlich bereits, dass der Zeitplan für den Umbau in eine Multifunktionsarena erneut wackelt. Der angekündigte erste Spatenstich, den Bausewein gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig ursprünglich schon für 2012 angekündigt hatten, könnte sich damit noch weiter nach hinten verschieben. Die zuständige grüne Beigeordnete Hoyer hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt. In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt: „dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.” Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu: „Es ist für uns sehr befremdlich, mit welch “atemberaubender Geschwindigkeit” die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit letztlich die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Ich habe den Eindruck, dass den Stadtratsfraktionen entscheidungsrelevante Punkte vorenthalten werden. Ich erwarte daher eine Erklärung, zu welchen Punkten noch Gesprächsbedarf besteht und wer die Verantwortung dafür trägt, dass dies seit Monaten verschleppt wird. Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darüber hinaus darauf bestehen, dass im Rahmen der Ausschusssitzung und in Vorberatung der Stadtratssitzung ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.“

Zahl der Thüringer Stellen im Bundesfreiwilligendienst im Jahr 2014 bisher um ein Fünftel gesunken

Generationenbeauftragter Panse warnt vor einem weiteren Absinken und der Benachteiligung älterer Bewerber Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat anlässlich der jüngsten Statistik des Bundesfreiwilligendienstes vor einem weiteren Absinken gewarnt. „Der Rückgang der Bundesfreiwilligenstellen betrifft die älteren Bewerber in den neuen Bundesländern besonders stark, da ihr Anteil hier wesentlich größer war und ist. In den alten Bundesländern stehen den wesentlich stärker vertretenen Jahrgängen jugendlicher Bewerber mit den Jugendfreiwilligendiensten jedoch auch alternative Angebote zur Verfügung. Richtig ist, dass die hohen Zahlen zu Beginn des Jahres einer starken Überbuchung geschuldet waren und nur durch den Beschluss zusätzlicher Haushaltsmittel im Mai ein längerer Einstellungsstopp und das Absinken unter die ursprünglich avisierten rund 35.000 Stellen bundesweit verhindert werden konnte. Der Bundfreiwilligendienst der älteren Teilnehmer, von denen viele Arbeitslosengeld II beziehen, zeigt, wie wichtig ihnen die Wertschätzung und Anerkennung in ihren jeweiligen Einsatzstellen ist. Diese positiven Erfahrungen sollten auch berücksichtigt werden, wenn es in den Thüringer Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD um Arbeitsfördermaßnahmen für ältere Langarbeitslose geht. Auch das Interesse von Älteren, die bereits das Rentenalter erreicht haben, an einem freiwilligen Engagement im Rahmen des Bundfreiwilligendienstes, sollte zukünftig durch abgesenkte Wochenstunden, wie im ehemaligen Freiwilligendienst aller Generationen geregelt, besser entsprochen werden“, sagte Michael Panse. Hintergrund zur BFD-Statistik: Im Januar 2014 versahen in Thüringen 3.363 Bundesfreiwillige ihren Dienst. Bis zum September ging ihre Zahl um 685 Bundesfreiwillige auf 2.678 und damit um 20 Prozent zurück. Bundesweit sank die Zahl der Bundesfreiwilligendienststellen in diesem Zeitraum von 49.263 auf 36.858.

1. Oktober – Internationaler Tag der älteren Menschen

Generationenbeauftragter Panse fordert intensivere Nutzung der Möglichkeiten des Seniorenmitwirkungsgesetzes Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen eine intensivere Nutzung des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes gefordert. „Die im Gesetz eingeräumten Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen müssen vor Ort noch intensiver genutzt werden, wenn wir uns den vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich stellen wollen. Hier sehe ich noch Nachholbedarf. Das geht auch aus dem ersten Seniorenbericht des Landes Thüringen hervor. Laut diesem entspricht die erlebte Wirklichkeit der Thüringer Seniorinnen und Senioren noch nicht all ihren Erwartungen. Auf die Frage, ob Senioren in ihrer Region ausreichende Möglichkeiten haben, die Interessen ihrer Generation – zum Beispiel durch Seniorenräte – einzubringen, antworteten 40,6 Prozent der Befragten nur teilweise zustimmend. 33,5 Prozent äußerten eher ihre Zweifel und nur 25,9 Prozent signalisierten eher Zustimmung“, sagte Michael Panse. Hintergrund zum Weltseniorentag: Im Jahr 2050 wird weltweit die Zahl der über 60-Jährigen auf fast 2 Milliarden und damit auf 21 Prozent der Weltbevölkerung angewachsen sein. Das stellte im Jahr 2002 die zweite Weltversammlung der Vereinten Nationen über das Altern in Madrid fest. Zum damaligen Zeitpunkt betrug ihr Anteil mit 600 Millionen noch 10 Prozent. Angesichts dieser schon früh absehbaren Entwicklung beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits im Dezember 1990 einen Internationalen Tag der älteren Menschen auszurufen, welcher seit 1991 an jedem 1. Oktober eines Jahres begangen wird. In Thüringen beträgt der Anteil der über 65-Jährigen bereits jetzt über 23 Prozent und wird im Jahr 2050 nach den aktuellen Vorausberechnungen 38,4 Prozent erreichen.

Sanierte Kindergärten und Schulen vor Barrierefreiheit für Fische

Der Finanzausschuss beschloss am 17. September 2014, dass an der Rabenmühle Maßnahmen eingeleitet werden sollen, damit Fische „barrierefrei“ den Walkstrom hoch schwimmen können. Die Maßnahme wird u.a. durch die EU gefördert, jedoch hat die Stadt immer noch einen beachtlichen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-Vertreter im Ausschuss haben gegen die Maßnahme gestimmt, weil in Zeiten eines ohnehin knappen Haushaltes die Prioritäten eindeutig anders zu setzen sind. Fraktionschef Michael Panse, Mitglied im Finanzausschuss, erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass in manchen Kindergärten Erfurts der Putz von den Wänden fällt, die sanitären Bedingungen eine Zumutung sind oder der Brandschutz nicht gewährleistet werden kann. Auch in einigen Schulen sieht es nicht besser aus. Wenn herabfallende Fenster Menschen verletzen, ist das kein tragbarer Zustand mehr. Deshalb steht die Sanierung von Kindergärten und Schulen noch vor der Schaffung von Barrierefreiheit für Fische in der Gera – selbst wenn die Maßnahme gefördert wird. Mit den städtischen Geldern, die hier eingesetzt werden sollen, könnten Brandschutzmaßnahmen umgesetzt oder ein sanitärer Bereich erneuert werden. Wir kritisieren deshalb die mehrheitliche Entscheidung im Finanzausschuss. Damit wird ein Signal gesetzt, dass das Abgreifen von Fördermitteln bzw. Steuergeldern wichtiger erscheint, als die Umsetzung dringend notwendiger investiver Maßnahmen in der Landeshauptstadt.“

Gefahrenpotenzial an Erfurter Schulen

Durch einen Hilferuf verunsicherter Eltern wurde am vergangenen Mittwoch die CDU-Fraktion von einem tragischen Vorfall in der Grundschule 28 “An der Geraaue” informiert. Beim Abholen ihres Enkels wurde eine ältere Frau von einer herunterfallenden Glasscheibe am Kopf getroffen und musste stationär behandelt werden. Ursache für den Unfall soll ein Kind gewesen sein, welches sich an die Scheibe des, als Spielzimmer, genutzten Raumes lehnte. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erneuerte angesichts des Vorfalls die Kritik der CDU-Fraktion an den baulichen Zuständen an Erfurter Schulen: “Ich bin außerordentlich entsetzt, dass es solche gravierenden Gefahrenquellen an den Schulen unserer Stadt gibt. Die Situation an den öffentlichen Schulen und Kitas ist offensichtlich noch dramatischer als gedacht und es bestehen Gefahren für Kinder, Eltern und Mitarbeiter.” Die CDU-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit immer wieder durch regelmäßige Nachfragen über den Zustand der Erfurter Schulen und Kindertagesstätten informiert. Aus der Beantwortung der dringlichen Anfrage in der gestrigen Stadtratssitzung geht hervor, dass die Bauverwaltung sogar über den schlechten baulichen Zustand der Grundschule informiert war. “Es ist daher befremdlich wie stiefmütterlich die Schulen in Erfurt seitens der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und des Oberbürgermeisters in unserer Stadt behandelt werden. Die CDU-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder Investitionen für Schulen und Kitas gefordert. Aufgrund dieses Vorfalles werden wir uns noch intensiver dafür einsetzen, dass im Haushalt 2015 deutlich mehr Geld für die Sanierung von Schulen und Kitas bereit gestellt wird,” konstatierte Panse abschließend. Aus der Anfrage geht hervor, dass die Sanierung dieses Jahr geplant und die Realisierung für 2015 im Haushaltsentwurf vorgesehen ist. Nach Aussage des Oberbürgermeisters kann das gesamte Gebäude aufgrund der Haushaltssituation jedoch nur durch Reparaturarbeiten und Einschränkung der Nutzung der Räume betriebsfähig gehalten werden.

Vorsicht! Schule beginnt!

Seit über 20 Jahren hängen wir zum Schulbeginn Plakate auf
Am 1. September beginnt für viele ABC-Schützen die Schulzeit. Damit die Vorfreude auf die Schule nicht getrübt wird, müssen besonders Autofahrer aufmerksam sein. Kinder nehmen die Welt mit anderen Augen wahr als Erwachsene. Für Erwachsene, die keine eigenen schulpflichtigen Kinder haben, ist der Beginn des neuen Schuljahres nicht unbedingt präsent. Deshalb machen die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat, Michael Panse sowie Schüler Union und Junge Union Erfurt seit vielen Jahren auf diese erhöhte Gefahrenquelle aufmerksam. „Auch wenn die Zahl der Schulwegunfälle in Erfurt im vergangen Jahr erneut gesunken ist, sind fünf Schulwegunfälle, vier davon mit Personenschaden, immer noch zu viel“ betont Antje Tillmann. „Die Tatsache, dass vier dieser fünf Unfälle durch PKWs verursacht wurden, zeigt, wie wichtig es ist, jedes Jahr neu auf diese Gefahrenquelle zum Schuljahresbeginn aufmerksam zu machen“ so Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Kandidat für den Thüringer Landtag. Deshalb: Fuß vom Gas! So können wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass der Schulweg unserer Kleinen sicherer wird.  

Haushalt völlig außer Kontrolle

48 Millionen Euro Mehrbedarf / Träger müssen erneut bangen Im öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 19. August 2014 verkündete die Finanzbeigeordnete Pablich, dass die Haushaltslage in Erfurt noch dramatischer sei, als bisher anzunehmen war. Für den Haushalt 2015 würden 48 Millionen Euro mehr benötigt werden, als derzeit zur Verfügung stehen, wenn alle Ämterwünsche berücksichtigt werden. Tendenziell wird diese Differenz noch größer. Die Einbringung des Haushaltes für 2015 wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Oberbürgermeister selbst hielt es nicht für nötig, diese Hiobsbotschaften selbst zu verkünden, sondern überließ dies seiner Finanzbeigeordneten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, erklärt: „Die Schere im Haushalt geht immer weiter auseinander. Grund für das große Defizit ist die Uneinigkeit der verschiedenen Ämter der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister hat offenbar seine eigene Verwaltung nicht im Griff und kommt seinen Aufgaben nicht nach. Jeder Bereich hat individuelle Bedarfsanmeldungen. Einigkeit ist nicht in Sicht.“ Daher wird es, nach Aussagen von Frau Pablich, zu Beginn des Jahres 2015 erneut eine vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Haushalt geben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Vereine und Träger bedeutet dies Zukunftsängste und Unsicherheiten. Böse Erinnerungen an 2013 werden hier wieder wach. Die Arbeit und verschiedene Projekte im sozialen Bereich sind damit erneut massiv gefährdet. Panse kritisiert: „Die verfehlte Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Koalition haben die Haushaltsspielräume systematisch verengt und Haushaltslöcher bis hin zu großen Schluchten erweitert. Verbesserung ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Ein Personalentwicklungskonzept gibt es immer noch nicht. Dringend notwendige Investitionen werden weiter auf die lange Bank geschoben – Kitas, Schulen, Brücken und Straßen gehören ebenso dazu. Der Oberbürgermeister hat die Sommerpause nicht genutzt um seine Hausaufgaben zu erledigen. Vielmehr noch: er kommt seinen Aufgaben als Verwaltungschef nicht nach. Es ist zudem äußerst befremdlich, dass er für diesen finanzpolitischen Offenbarungseid seine Finanzbeigeordnete vorschickt, und nicht selbst die Verantwortung übernimmt. Noch schlimmer ist es jedoch für die Zukunft der Landeshauptstadt, dass der Oberbürgermeister kein Konzept zur Sanierung des Haushalts vorzuweisen hat.“