Kategorie: Presse

Abflusslose Gruben in Ortsteilen: Bürger nicht auf den Kosten sitzen lassen

Seit Mitte 2011 ist in Erfurt im Rahmen der Abwasserbeseitigung die Problematik der abflusslosen Gruben bekannt. Betroffen sind dabei insbesondere Haushalte in den ländlichen Ortsteilen, die wegen fehlender Anbindung an das städtische Abwassernetz auf Abflussgruben angewiesen sind. Die Kosten für die Entsorgung des Grubeninhalts sind erdrückend. Ein Stadtratsbeschluss aus 2011 besagt, dass „die Ablösung von geschlossenen Abwassersammelgruben mit Priorität durchzusetzen“ sei. Vielerorts sind die betroffenen Haushalte jedoch immer noch nicht ans Abwassernetz angebunden. Ein Ende der drückenden Kostenlast liegt daher noch in weiter Ferne, insbesondere weil gesetzte Fristen voraussichtlich doch überschritten werden sollen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion beklagte bereits 2011 den Zustand, dass für manche Haushalte Mehrkosten von bis zu 800 Prozent für die Grubenentleerung zu erwarten wären. Deshalb forderten wir eine zügige Anbindung der betroffenen Haushalte an das städtische Abwassernetz. Dies wurde so auch im Stadtrat beschlossen. Heute jedoch klagen die betroffenen Bürger erneut darüber, dass die Anschlüssen immer noch fehlen und sie für längeren Zeitraum auf den astronomischen Kosten sitzen bleiben. Dies zeigt erneut, dass die Stadtverwaltung unter dem amtierenden Oberbürgermeister wenig Interesse an den ländlichen Ortsteilen der Stadt hat.“ Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann erläutert abschließend: „Wir fordern das aktive Handeln durch die Stadtverwaltung.“

Ein Dankeschön am 12. Mai – dem Tag der Pflegenden

Antje Tillmann, MdB, und Michael Panse, Generationenbeauftragter des Freistaates Thüringen, nutzen diesen Tag für Gespräche in Erfurter Pflegeeinrichtungen Der jährlich am 12. Mai begangene Tag der Pflegenden geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (1820) zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Antje Tillmann und Michael Panse nutzen diesen Tag, um sich bei den Pflegenden im Seniorenzentrum Andreashof, in der K & S Seniorenresidenz, dem Linimed Pflegeheim und dem Phönix Seniorenzentrum für ihre engagierte Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz zu bedanken. Der gemeinsame Dank geht außerdem an die vielen pflegenden Angehörigen. Ziel der Besuche ist es auch, miteinander über Schwierigkeiten im Berufsalltag und anstehende Reformen ins Gespräch zu kommen. Im Zusammenhang damit weist Michael Panse darauf hin, dass die sich abzeichnenden Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung die Pflegenden vor weiter stark steigende Anforderungen stellen werden. Diesen könne nur entsprochen werden, wenn sich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, auch im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Pflegebegriffes, nachhaltig verbessern.  

Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes gesichert

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD den weiteren Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) verhindert. Für das aktuelle Kalenderjahr gab es bei der Finanzierung des BFD einen Fehlbetrag von 20 Mio. Euro. Grund hierfür war ein Fehler bei der Zuteilung der Kontingente für 2014 im Juni des vergangenen Jahres. Die ursprünglich veranschlagten Mittel von rund 167 Mio. Euro werden nunmehr um 20 Mio. Euro aufgestockt. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die rund 45.000 Freiwilligen in Deutschland. Auch die Finanzierung der 3.200 Stellen in Thüringen ist damit weiterhin gesichert. Die Bufdis leisten einen wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und sind unverzichtbar. Ziel muss sein, dass jedem, der einen Freiwilligendienst antreten möchte, dies auch möglich ist“, so die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Auch der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, zeigt sich sehr erleichtert über die Einigung im Haushaltsausschuss: „Durch den Einstellungsstopp seit Beginn des Jahres haben wir schon jetzt seit dem Höchststand von 3363 Bufdis in Thüringen im Januar dieses Jahres über 160 Freiwillige verloren. Gemeinsam mit Sachsen hat Thüringen die meisten Bufdis pro Kopf. Für viele Träger und Kommunen leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag durch ihre Arbeit. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bund nun die Finanzmittel aufstockt und der Abwärtstrend gestoppt werden kann.“

Holprige Straßen, fehlende Radwege und mangelnde Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung

CDU-Fraktion mit Bürgerinnen und Bürgern in Vieselbach im Dialog Am 5. Mai 2014 kam die CDU-Stadtratsfraktion in Vieselbach mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsteilbürgermeister Vieselbachs, Bernd Mey, sowie mit der CDU-Landtagskandidatin, Johanna Arenhövel, im Bürgerdialog ins Gespräch, um einen Eindruck über die örtlichen Belange zu erhalten. Während des einstündigen Rundganges durch Vieselbach und im anschließenden Gespräch im Bürgerhaus kristallisierten sich insbesondere folgende Probleme heraus: Ortsteilbürgermeister Mey sprach die Straßenschäden in der Brückenstraße und Karl-Marx-Straße an. Außerdem verwies er auf die Erfurter Allee, die nach Azmannsdorf führt und deren Straßenbelag ebenfalls erneuert werden müsste. Bürger beklagten zudem den Zustand der Bahnhofsallee, deren Kopfsteinpflasterung jede Durchfahrt zu einer massiven Beschallung des Umfeldes führt. Radfahrer haben ihre Schwierigkeiten, um sicher ins nächste Dorf zu gelangen: Abschnittweise neu gemachte Radwege enden zwischen den Ortschaften teilweise im Nichts. Auch zum GVZ hin fehlt eine vernünftige Radweganbindung. Ebenfalls problematisch erscheint der Zustand des alten Bahnhofsgebäudes. Am neuen Teil des Bahnhofs fehlt trotz Sanierung die Barrierefreiheit. Ein schlummerndes Kleinod liegt in den Teichen Vieselbachs. Der Ortsteilbürgermeister plant hier das Zentrum der Ortschaft aufzuwerten. Außerdem soll das alte Schwimmbad verfüllt werden. Eine deutlich positive Entwicklung zeigt das Projekt „Grundschule Vieselbach“. Durch die vom Ortsteilbürgermeister initiierte Stiftung für den Neubau der Grundschule konnte der Verbleib Vieselbachs als Grundschulstandort im Schulnetzplan erreicht werden. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Viele der Erfurter der insbesondere ländlich geprägten Erfurter Ortsteile fühlen sich als fünftes Rad am Wagen. Vor Ort uns wurde erneut deutlich, dass die Stadtverwaltung und die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit die ländlichen Ortsteile, ihr kulturelles und ihr Vereinsleben häufig vernachlässigen. Wie in anderen Ortsteilen beklagten die Bürger in Vieselbach, dass sie sich von der Stadt im Stich gelassen fühlen. Es mangle an finanziellen Mitteln für Vieselbach und an der Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Beispielsweise wurde der Ortsteil über Kanal- und Straßenarbeiten im Ort nicht informiert. Die CDU-Fraktion wird die Anliegen der Vieselbacher in ihre Stadtratsarbeit einfließen lassen.“ Bilder vom Besuch in Vieselbach  

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai

Panse: „Besser Teilhabemöglichkeiten am politischen Geschehen für Menschen mit Behinderungen notwendig“ Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute in Erfurt bessere Teilhabemöglichkeiten am politischen Geschehen für Menschen mit Behinderungen gefordert. Michael Panse sagte: „Sonderwahllokale für Menschen mit Behinderungen sollten der Vergangenheit angehören. In Zeiten in denen wir von Inklusion im Bildungswesen sprechen, sollten die vielfach in Schulen eingerichteten Wahllokale barrierefrei erreichbar sein. Dieser Standard muss für alle Wahllokale möglich sein. Ebenso fordere ich den Thüringer Landtag auf, dem Beispiel des Erfurter Stadtrates zu folgen, die Übertragung der Sitzungen im Internet von Gebärdendolmetschern übersetzen zu lassen, um so auch Gehörlosen zu ermöglichen, dem Geschehen zu folgen. Mit solchen und ähnlichen Maßnahmen lassen sich die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen verbessern und sich die Einstellungen in der Gesellschaft ihnen gegenüber weiter positiv verändern.“ Hintergrund: Zwar wird laut den Ergebnissen des Thüringen-Monitors 2013 von 93 Prozent der Befragten die Auffassung zurückgewiesen, für Menschen mit geistigen und körperlichen Einschränkungen würde in Deutschland „zu viel Aufwand betrieben“, aber die sieben Prozent anderer Auffassung sind dennoch bedenklich. Zumal gleichzeitig immerhin 32 Prozent der sozialdarwinistischen Aussage zustimmen, es gäbe wertvolles und unwertes Leben. Auch das Themenjahr 2013 „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ gegen Diskriminierung behinderter und chronisch kranker Menschen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit seinen Veranstaltungen und Aktionen darauf aufmerksam gemacht, wie oft Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nach wie vor auf vielfältige gesellschaftliche Barrieren treffen, die ihre vollständige gesellschaftliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindern und sich negativ auf ihre Lebenssituation auswirken.

Mit Bürgerinnen und Bürgern in Vieselbach im Dialog

Am Montag, den 5. Mai 2014, lädt die CDU-Stadtratsfraktion die Bürgerinnen und Bürger Vieselbachs und Wallichens ein, um vor Ort gemeinsam über die verschiedenen Belange der beiden Ortschaften im Bürgerdialog ins Gespräch zu kommen. Als Gesprächspartner vor Ort stehen der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse, die Stadträte der CDU-Fraktion sowie der Vieselbacher Ortsteilbürgermeister Bernd Mey zur Verfügung. Eingeladen ist außerdem die zuständige Landtagskandidatin Johanna Arenhövel. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ab 17.00 Uhr an der Ortsteilbegehung in Vieselbach teilzunehmen. Treffpunkt ist am Bürgerhaus, Rathausplatz 1 in Vieselbach. Der Bürgerdialog selbst findet für beide Ortsteile von 18.00 bis 19.00 Uhr direkt im Bürgerhaus Vieselbach statt.

Rückbau von Straßen ist kontraproduktiv

Die CDU-Fraktion spricht sich deutlich gegen die Pläne der Erfurter Grünen, den Juri-Gagarin-Ring einspurig zurückzubauen, aus. Ähnliche Vorhaben bestehen zudem für weitere Straßen, wie die Clara-Zetkin-Straße. Auch diesen Plänen erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. „Die Grüne Forderung nach dem Rückbau von Hauptverkehrsadern ist irrsinnig und kontraproduktiv“, erklärte Fraktionschef Michael Panse. Die CDU-Fraktion verweist einerseits darauf, dass der Straßenrückbau sehr teuer sei und Mittel verschlingen würde, die an anderer Stelle eigentlich dringend für die Sanierung von Straßen benötigt würden. Die Hannoversche Straße ist nur ein bedrückendes Beispiel. Schlaglöcher und Risse führen nicht nur zu Schäden an den Fahrzeugen, sondern erzeugen zudem unnötigen Verkehrslärm. Andererseits ergeben die Rückbaupläne am Gagarin-Ring schon deswegen keinen Sinn, weil damit dort der Verkehrsfluss endgültig blockiert werden würde. Panse erklärte weiter: „Ähnlich wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und der schlechte Zustand verschiedener Straßen und Brücken behindern solche Maßnahmen in erheblichen Umfang die Mobilität in Erfurt. Zu erinnern ist auch daran, dass in den letzten Jahren nicht nur die Grünen am Werk waren, sondern das gesamte Bündnis aus Grünen, SPD und Linken. Die nun geforderte Einspurigkeit würde dazu führen, dass sich der Verkehr auf dem Gagarin-Ring komplett staut und noch mehr Lärm entstünde. Wir können deshalb Hauptverkehrsadern, wie den Gagarin-Ring oder auch die Zetkin-Straße, nicht in Feldwege rückentwickeln.“ Die CDU-Fraktion spricht sich klar für einen reibungslosen Verkehrsfluss aus. Dabei hat auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 klaren Vorrang und Tempo 30 nicht zu suchen. Der Rückbau insbesondere dieser Straßen ist für die CDU-Fraktion undenkbar. An erster Stelle steht vielmehr die Sanierung diverser Straßenzüge und Brücken.

Rathausbrücken-Blitzer mit Fragezeichen

Das Thema „Blitzer“ sorgt weiter für Diskussionsstoff in Erfurt. Fraktionschef Michael Panse stellte bereits im November 2013 eine Stadtratsanfrage, inwiefern sich die Geschwindigkeitskontrollen in Erfurt für die Stadt rechnen. Diese Anfrage wurde vom Oberbürgermeister jedoch nur unzureichend beantwortet. Auf Nachfrage Panses wollte der Oberbürgermeister zudem keine Auskunft über genaue Messstandorte geben und verwies darauf, dass die Stadtverwaltung nicht benennen könne, wo wie oft geblitzt würde.  In dieser Woche wurde bei Pro7 in er Sendung Galileo über ungerechtfertigte Bußgeldbescheide berichtet und dabei auch auf ein Beispiel aus Erfurt verwiesen: An der Rathausbrücke wurde dem Bericht zufolge ein Autofahrer von einem städtischen Blitzer mit 23 km/h zu viel ermittelt. Erlaubt sei dort allerdings nur Schrittgeschwindigkeit (7 km/h), weil der Bereich als verkehrberuhigt zähle. Nach Darstellung des TV-Senders war aber weder die Schildergröße, noch die Abgrenzung des Bereichs zum Wenigemarkt hin eindeutig genug, sodass die von der Stadt verhängte Bußgeldstrafe für den Autofahrer nach dem Beschreiten des Rechtsweges für nichtig erklärt wurde. Die Stadt blitzt an der Stelle in der Innenstadt jedoch weiter und hat weder an der Beschilderung, noch an der baulichen Abgrenzung zum Wenigemarkt Veränderungen vorgenommen. Panse stellt dazu für die nächste Ratssitzung erneut eine Anfrage zum Thema Blitzer. Er erklärte: „In Anbetracht des Fernsehberichtes ist die Rechtssicherheit von einzelnen Blitzerstandorten kritisch zu beurteilen und die Frage berechtigt, wie weitere potentiell kostspielige rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können. Nachdem im vorliegenden Fall dem Ordnungs-/Bußgeldbescheid an der Rathausbrücke offenbar die Rechtssicherheit fehlt, ist von Interesse wie die Stadt darauf reagiert. Es ist zudem zu hinterfragen, welche Konsequenzen dieser Fall für Autofahrer hat, die sich nicht gegen den Bußgeldbescheid der Stadt gewehrt haben. In Sachen Geschwindigkeitskontrollen in Erfurt fordere ich mehr Transparenz. Die CDU-Fraktion spricht sich für Kontrollen aus, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Wir sind aber strikt gegen Kontrollen, die lediglich dazu dienen, die Stadtkasse zu füllen und den Bürger abzuzocken.“ Der Beitrag in Pro7 Galileo ab Minute 4  

Podiumsdiskussion zum Thema Pflege in Erfurt

Der CDU-Ortsverband „Am Petersberg“ lädt für Mittwoch, den 23. April 2014, ab 18 Uhr in die neue Pflegeeinrichtung Residenz „Am Hirschgarten“, Neuwerkstraße 20-24 zu einer Podiumsdiskussion über die Pflegesituation in der Landeshauptstadt Erfurt ein. Unter dem Titel „…gut gepflegt in Erfurt? – oder die Zukunft des Pflegeberufes…“ werden Markus Tempes, Regionalgeschäftsführer der Barmer-GEK Thüringen, Nadine Lopuszanski, Vorstandsmitglied des bpa Thüringen, Stephan Hauschild, CDU-Stadtratskandidat, und Michael Panse, CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat, mit den Gästen diskutieren. In Erfurt stehen nunmehr mit dem neuen Heim der linimed GmbH 22 Pflegeheime mit rund 2.600 Pflegeplätzen zur Verfügung. Daraus ergibt sich für Erfurt ein vergleichsweise hoher Anteil stationärer Pflegeplätze in Bezug auf die Anzahl derjenigen, die 75 Jahre und älter sind. Mit 13,5 % liegt Erfurt im bundesweiten Vergleich weit vor anderen Großstädten. Der Erfurter Stadtrat hat vor wenigen Wochen mit der Unterstützung der CDU beschlossen, dass künftig ambulante Alternativen zu Pflegeheimplätzen vorrangig weiterentwickelt und ausgebaut werden sollen. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Michael Panse erklärt zu der Podiumsdiskussion: „In Erfurt gibt es zunehmend betreute Wohnformen, die aus Sicht der CDU gestärkt werden müssen, weil sie am besten den Wünschen der betroffenen Menschen entsprechen. Die aktuelle Generali Hochaltrigenstudie bestätigt, dass auch Menschen im Alter von über 85 Jahren aktiv am sozialen Leben teilhaben wollen und ihnen dazu tiefgehende Begegnungen mit anderen Menschen am wichtigsten sind. Bei unserer Diskussionsrunde wollen wir mit Mitarbeiterinnen in den Pflegeberufen auch diskutieren, was getan werden kann, um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Wir werden künftig einen ausgewogenen Mix an stationären und ambulanten Pflegeangeboten in Erfurt benötigen. Motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich sind dazu die wichtigste Voraussetzung.“

Die Defensionskaserne hat eine neue Zukunft

Die Erfurter Defensionskaserne auf dem Petersberg kann endlich entwickelt werden. Mit 25 zu 21 Stimmen entschied sich der Stadtrat nach sieben Monaten intensiver Beratung für den Investor Parität und TLM. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat blieb bei ihrem Standpunkt: Die Entscheidung über die Zukunft dieses historischen Gebäudes muss zugunsten des sicheren Investors ausfallen. “Die Entscheidung zur Defensionskaserne muss zum Wohle einer gedeihlichen Entwicklung auf dem Petersberg getroffen werden,” stellte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach klar. Außerdem sei eine Entscheidung für die Lösung Parität und TLM nicht das Ende der Kreativwirtschaft, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke den Stadträten suggerieren wollte. “Auch die gewünschte Belebung des Petersberges dürften sowohl Parität als auch TLM erreichen können”, zeigte sich Kallenbach zuversichtlich. Eine verbale Entgleisung konnten sich die Befürworter des Kulturquartiers wieder nicht verkneifen. Nachdem Wolfgang Beese von “Subventionsnomaden” sprach, warf Warnecke der Stadtverwaltung vor Erfurt würde sein Umland kanibalisieren. Alle drei Fraktionsvorsitzenden des rot-rot-grünen Bündnisses sprachen sich vehement für den Bewerber Kulturverein e.V. aus, trotz des Wissens über die finanzielle Unsicherheit die diese Lösung mit sich bringen würde. “Ich bezweifele ernsthaft, dass der Kulturverein die Unterhaltungskosten für die Defensionskaserne aufbringen kann, welche immens sein dürften”, konkretisierte der CDU-Stadtrat Jörg Schwäblein die Bedenken seiner Fraktion. Die CDU-Fraktion blickt zuversichtlich auf die Zukunft des historischen Gebäudes. “Die Vernunft hat gesiegt, alle drei Fraktionsvorsitzenden haben sich vergaloppiert”, stellte Michael Panse fest.