Kategorie: Presse

Oberbürgermeister soll Hausaufgaben in Sachen Finanzen erledigen

Mit deutlichen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende des Äußerungen des Erfurter Oberbürgermeisters in der Pressekonferenz zu den kommunalen Finanzen am 21. Mai 2014 kritisiert: „Statt sich in Wahlkampfpolemik an Bund und Land abzuarbeiten und nur dort die Schuldigen für fehlende Gelder zu suchen, sollte der Oberbürgermeister lieber seine eigenen Hausaufgaben machen.“ Schon allein das seit Jahren ausstehende Personalentwicklungskonzept zeigt, wie wenig der Erfurter Oberbürgermeister in der Lage ist, für Erfurt effiziente Strukturen zu schaffen. „Dies fällt letztendlich auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zurück. Es kann nicht allein um ein Mehr an Geld gehen, es muss uns darum gehen, das vorhandene Geld bestmöglich für unsere Stadt einzusetzen“, erklärte Panse. „Die CDU-Fraktion fordert künftig eine kluge Haushalts-, Investitions- und Personalpolitik für Erfurt. Die Einnahmen sind in Erfurt so hoch wie nie zuvor“, betont der CDU-Fraktionschef. Er stellte zudem klar: „Natürlich brauchen wir einen fairen kommunalen Finanzausgleich, der sachgerecht und auskömmlich die Kommunen ausstattet. Dies fordert auch die CDU-Fraktion. Jedoch kann der Oberbürgermeister nicht mehr Geld fordern, ohne selbst mehr dafür zu tun. Der Oberbürgermeister täuscht damit Bürgerinnen und Bürger und will von eigenen Versäumnissen ablenken.“ Die CDU-Fraktion fordert bereits seit Langem, nicht nur zu Konsumieren, sondern insbesondere auch zu investieren. Ebenso sollte schon längst ein Konzept zur Entwicklung einer effizienteren Personalstruktur vorliegen. Damit hatte sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren deutlich für eine Verbesserung der Finanzsituation der Landeshauptstadt engagiert. Dies wurde jedoch unter Rot-Rot-Grün unter dem derzeitigen Oberbürgermeister verhindert.

Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen

CDU-Stadtratsfraktion: Gutes Signal zum Internationalen Tag der Familie In der nächsten Stadtratssitzung am 21. Mai 2014 liegt dem Stadtrat erneut ein Antrag zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen für Kinder vor. Auf Initiative der FDP und der CDU hatte der Stadtrat bereits bei seiner letzten Sitzung dazu diskutiert Vom Jugendhilfeausschuss wurde der Antrag bereits beschlossen. Der ursprüngliche FDP-Antrag wurde durch einen Änderungsantrag der CDU dahingehend geändert, dass die Bedürfnisse der Familien im Mittelpunkt stehen müssen. Die Vorlage zielt insbesondere auf eine intensive Einbeziehung der Eltern hinsichtlich ihrer Bedürfnisse bei den Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen ab. Sie nimmt zudem das Problem der Schließzeiten in den Sommermonaten und der Brückentage in Krippen, Kitas und Horten auf. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt zu dem Antrag und zu dem morgigen Internationalen Tag der Familie: „Für die CDU-Stadtratsfraktion stehen beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Interessen der Familien und insbesondere der Kinder im Mittelpunkt. Bei der Diskussion muss es darum gehen, die Betreuungszeiten ihren Bedürfnissen anzupassen und nicht den Bedürfnissen von Unternehmen bzw. Arbeitgebern. Wir wollen mit unserem Antrag keine 24-Stunden-Kita schaffen, oder eine Ausweitung der persönlichen Betreuungszeit, wir wollen die Angebote aber im Interesse der Eltern flexibilisieren und starre Schließzeiten vermeiden. Dazu muss in einem ersten Schritt herausgefunden werden, ob und welcher Bedarf hierfür besteht. Insbesondere aus den Ortsteilen wird uns immer wieder signalisiert, dass die Öffnungszeiten von Kitas und Schulhorten nicht dem Bedarf entsprechen. Die festen Schließzeiten in den Sommermonaten zwingen die Eltern, insbesondere dann, wenn sie mehrere Kinder haben, in ein zu enges Korsett.“ Die Vorlage wurde intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und mit geringfügigen Änderungen mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung signalisierte im Jugendhilfeausschuss ihre Bereitschaft, die Vorlage umzusetzen – so dieser endgültig im Stadtrat zugestimmt wird. Demnach sollen diese Fragen nicht nur in Trägergespräche thematisiert werden, sondern es sollen unter Einbeziehung der Stadtelternvertretung auch direkt die Eltern befragt werden. Es ist außerdem abzuschätzen, welche Kosten mit der Flexibilisierung einhergehen würden. Panse erklärte abschließend: „Unser Vorschlag soll bis zum Ende dieses Jahres umgesetzt werden, damit ein flexibleres Betreuungsangebot in Kitas und Horten bis spätestens zu den Sommerferien 2015 vorliegt und genutzt werden kann. Die CDU-Fraktion ist zufrieden, dass der Jugendhilfeausschuss unserer Intention gefolgt ist. Wir sehen darin auch ein gutes Signal zum morgigen Internationalen Tag der Familie. Wir hoffen ebenso auf Zustimmung im Stadtrat und erwarten anschließend von der Stadtverwaltung eine zügige Umsetzung.“ Hintergrund: Am 15. Mai findet seit 1993 in jedem Jahr der Internationale Tag der Familie statt. Die UN-Generalversammlung hat diesen Tag per Resolution geschaffen, um die öffentliche Unterstützung für Familien zu stärken. In Thüringen leben nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik 305.000 Familien (Eltern-Kind-Gemeinschaften, Ehepaare, nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sowie alleinerziehende Elternteile mit ledigen Kindern). Während die Gesamtzahl der Familien in Thüringen um 11.000 zurückgegangen ist, steigt insbesondere in Zahl der Alleinerziehenden in den Städten weiter an.

Evangelische Schulstiftung auf gutem Weg

An der bisherigen Rudolf-Diesel-Schule
Zu Beginn diesen Jahres hat der Erfurter Stadtrat auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion beschlossen, dass der Evangelischen Schulstiftung das Schulgebäude der Rudolf-Diesel-Schule in der Eugen-Richter-Straße zur Verfügung gestellt werden soll, um dort eine Gemeinschaftsschule zu etablieren. Im September soll dazu in einem ersten Schritt die Evangelische Regelschule von der Meister-Eckehart-Straße umziehen, weil am alten Standort der Platz zu knapp wurde. Über den Stand der Planungen für den neuen Schulstandort informierte sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse bei einem Vororttermin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Evangelischen Schulstiftung Marco Eberl und der Schulleiterin der Evangelischen Regelschule Rosemarie Lühmann. Frau Lühmann konnte berichten, dass im September 54 neue Schüler in zwei 5. Klassen und als Quereinsteiger in höhere Klassenstufen hinzukommen werden. Damit kann die Evangelische Regelschule nun beginnend ab der 5. Klasse zweizügig laufen, nachdem in der Vergangenheit aus Platzgründen immer nur eine Klasse möglich war. Im Schuljahr 2015/ 2016 soll dann der Aufbau der Gemeinschaftsschule beginnen, indem auch eine erste Klasse am neuen Schulstandort den Unterricht aufnimmt. Nach den Worten von Herrn Eberl kann die Evangelische Schulstiftung damit entsprechend der steigenden Nachfrage ein Angebot für alle Schulformen unterbreiten. Sowohl beim Ratsgymnasium in der Meister-Eckehart-Straße, als auch in der Evangelischen Grundschule in der Regierungsstraße gibt es deutlich mehr Anmeldungen als Plätze.
Mit den Vertretern der Evangelischen Schulstiftung
Panse erklärte: „Die CDU-Stadtratsfraktion registriert zufrieden, dass sich der Einsatz für die neue Schule gelohnt hat und die Evangelische Schulstiftung auf einem guten Weg ist. Dem Elternwunsch bei der Schulwahl kann besser entsprochen werden, wenn es ausreichend Bildungsangebote auch an Schulen in freier Trägerschaft gibt. Mit dem Amt für Bildung hat sich die Schulstiftung über die Aufteilung der Räume für das kommende Schuljahr verständigt und zugleich den weiteren Platzbedarf im Blick. Derzeit werden in dem Schulgebäude als Außenstelle noch Berufsschüler der SBBS 7 in den KFZ-Berufsgruppen beschult. Diese ziehen allerdings im kommenden Schuljahr in die Walter-Gropius-Schule. Angesichts der steigenden Nachfrage bei der Evangelischen Schulstiftung hält es die CDU-Fraktion für wenig wahrscheinlich, dass das Schulgebäude in der Eugen-Richter-Straße noch als Ausweichobjekt der medizinischen Berufsschule SBBS 6 genutzt werden kann, wenn dieses saniert wird. Zwar plant das Amt für Bildung in diese Richtung, aber bis jetzt ist noch nicht einmal klar, wann und in welchen Bauabschnitten die SBBS 6 saniert wird. Ausgesprochen ärgerlich findet die CDU-Fraktion den Umstand, dass es für den ursprünglich für die Evangelische Gemeinschaftsschule ins Auge gefassten Schulstandort in der Lutherschule bis heute kein umsetzbares Konzept der Stadt gibt. Bei der Diskussion zum Schulnetzplan hatte die zuständige Beigeordnete erklärt, dort eine staatliche Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2014/ 2015 etablieren zu wollen und damit einen Stadtratsantrag der CDU zurückgewiesen. Ob und wann diese Schule allerdings kommt, ist derzeit völlig offen.“  

Abflusslose Gruben in Ortsteilen: Bürger nicht auf den Kosten sitzen lassen

Seit Mitte 2011 ist in Erfurt im Rahmen der Abwasserbeseitigung die Problematik der abflusslosen Gruben bekannt. Betroffen sind dabei insbesondere Haushalte in den ländlichen Ortsteilen, die wegen fehlender Anbindung an das städtische Abwassernetz auf Abflussgruben angewiesen sind. Die Kosten für die Entsorgung des Grubeninhalts sind erdrückend. Ein Stadtratsbeschluss aus 2011 besagt, dass „die Ablösung von geschlossenen Abwassersammelgruben mit Priorität durchzusetzen“ sei. Vielerorts sind die betroffenen Haushalte jedoch immer noch nicht ans Abwassernetz angebunden. Ein Ende der drückenden Kostenlast liegt daher noch in weiter Ferne, insbesondere weil gesetzte Fristen voraussichtlich doch überschritten werden sollen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion beklagte bereits 2011 den Zustand, dass für manche Haushalte Mehrkosten von bis zu 800 Prozent für die Grubenentleerung zu erwarten wären. Deshalb forderten wir eine zügige Anbindung der betroffenen Haushalte an das städtische Abwassernetz. Dies wurde so auch im Stadtrat beschlossen. Heute jedoch klagen die betroffenen Bürger erneut darüber, dass die Anschlüssen immer noch fehlen und sie für längeren Zeitraum auf den astronomischen Kosten sitzen bleiben. Dies zeigt erneut, dass die Stadtverwaltung unter dem amtierenden Oberbürgermeister wenig Interesse an den ländlichen Ortsteilen der Stadt hat.“ Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann erläutert abschließend: „Wir fordern das aktive Handeln durch die Stadtverwaltung.“

Ein Dankeschön am 12. Mai – dem Tag der Pflegenden

Antje Tillmann, MdB, und Michael Panse, Generationenbeauftragter des Freistaates Thüringen, nutzen diesen Tag für Gespräche in Erfurter Pflegeeinrichtungen Der jährlich am 12. Mai begangene Tag der Pflegenden geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (1820) zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Antje Tillmann und Michael Panse nutzen diesen Tag, um sich bei den Pflegenden im Seniorenzentrum Andreashof, in der K & S Seniorenresidenz, dem Linimed Pflegeheim und dem Phönix Seniorenzentrum für ihre engagierte Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz zu bedanken. Der gemeinsame Dank geht außerdem an die vielen pflegenden Angehörigen. Ziel der Besuche ist es auch, miteinander über Schwierigkeiten im Berufsalltag und anstehende Reformen ins Gespräch zu kommen. Im Zusammenhang damit weist Michael Panse darauf hin, dass die sich abzeichnenden Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung die Pflegenden vor weiter stark steigende Anforderungen stellen werden. Diesen könne nur entsprochen werden, wenn sich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, auch im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Pflegebegriffes, nachhaltig verbessern.  

Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes gesichert

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD den weiteren Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) verhindert. Für das aktuelle Kalenderjahr gab es bei der Finanzierung des BFD einen Fehlbetrag von 20 Mio. Euro. Grund hierfür war ein Fehler bei der Zuteilung der Kontingente für 2014 im Juni des vergangenen Jahres. Die ursprünglich veranschlagten Mittel von rund 167 Mio. Euro werden nunmehr um 20 Mio. Euro aufgestockt. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die rund 45.000 Freiwilligen in Deutschland. Auch die Finanzierung der 3.200 Stellen in Thüringen ist damit weiterhin gesichert. Die Bufdis leisten einen wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und sind unverzichtbar. Ziel muss sein, dass jedem, der einen Freiwilligendienst antreten möchte, dies auch möglich ist“, so die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Auch der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, zeigt sich sehr erleichtert über die Einigung im Haushaltsausschuss: „Durch den Einstellungsstopp seit Beginn des Jahres haben wir schon jetzt seit dem Höchststand von 3363 Bufdis in Thüringen im Januar dieses Jahres über 160 Freiwillige verloren. Gemeinsam mit Sachsen hat Thüringen die meisten Bufdis pro Kopf. Für viele Träger und Kommunen leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag durch ihre Arbeit. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bund nun die Finanzmittel aufstockt und der Abwärtstrend gestoppt werden kann.“

Holprige Straßen, fehlende Radwege und mangelnde Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung

CDU-Fraktion mit Bürgerinnen und Bürgern in Vieselbach im Dialog Am 5. Mai 2014 kam die CDU-Stadtratsfraktion in Vieselbach mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsteilbürgermeister Vieselbachs, Bernd Mey, sowie mit der CDU-Landtagskandidatin, Johanna Arenhövel, im Bürgerdialog ins Gespräch, um einen Eindruck über die örtlichen Belange zu erhalten. Während des einstündigen Rundganges durch Vieselbach und im anschließenden Gespräch im Bürgerhaus kristallisierten sich insbesondere folgende Probleme heraus: Ortsteilbürgermeister Mey sprach die Straßenschäden in der Brückenstraße und Karl-Marx-Straße an. Außerdem verwies er auf die Erfurter Allee, die nach Azmannsdorf führt und deren Straßenbelag ebenfalls erneuert werden müsste. Bürger beklagten zudem den Zustand der Bahnhofsallee, deren Kopfsteinpflasterung jede Durchfahrt zu einer massiven Beschallung des Umfeldes führt. Radfahrer haben ihre Schwierigkeiten, um sicher ins nächste Dorf zu gelangen: Abschnittweise neu gemachte Radwege enden zwischen den Ortschaften teilweise im Nichts. Auch zum GVZ hin fehlt eine vernünftige Radweganbindung. Ebenfalls problematisch erscheint der Zustand des alten Bahnhofsgebäudes. Am neuen Teil des Bahnhofs fehlt trotz Sanierung die Barrierefreiheit. Ein schlummerndes Kleinod liegt in den Teichen Vieselbachs. Der Ortsteilbürgermeister plant hier das Zentrum der Ortschaft aufzuwerten. Außerdem soll das alte Schwimmbad verfüllt werden. Eine deutlich positive Entwicklung zeigt das Projekt „Grundschule Vieselbach“. Durch die vom Ortsteilbürgermeister initiierte Stiftung für den Neubau der Grundschule konnte der Verbleib Vieselbachs als Grundschulstandort im Schulnetzplan erreicht werden. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Viele der Erfurter der insbesondere ländlich geprägten Erfurter Ortsteile fühlen sich als fünftes Rad am Wagen. Vor Ort uns wurde erneut deutlich, dass die Stadtverwaltung und die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit die ländlichen Ortsteile, ihr kulturelles und ihr Vereinsleben häufig vernachlässigen. Wie in anderen Ortsteilen beklagten die Bürger in Vieselbach, dass sie sich von der Stadt im Stich gelassen fühlen. Es mangle an finanziellen Mitteln für Vieselbach und an der Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Beispielsweise wurde der Ortsteil über Kanal- und Straßenarbeiten im Ort nicht informiert. Die CDU-Fraktion wird die Anliegen der Vieselbacher in ihre Stadtratsarbeit einfließen lassen.“ Bilder vom Besuch in Vieselbach  

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai

Panse: „Besser Teilhabemöglichkeiten am politischen Geschehen für Menschen mit Behinderungen notwendig“ Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute in Erfurt bessere Teilhabemöglichkeiten am politischen Geschehen für Menschen mit Behinderungen gefordert. Michael Panse sagte: „Sonderwahllokale für Menschen mit Behinderungen sollten der Vergangenheit angehören. In Zeiten in denen wir von Inklusion im Bildungswesen sprechen, sollten die vielfach in Schulen eingerichteten Wahllokale barrierefrei erreichbar sein. Dieser Standard muss für alle Wahllokale möglich sein. Ebenso fordere ich den Thüringer Landtag auf, dem Beispiel des Erfurter Stadtrates zu folgen, die Übertragung der Sitzungen im Internet von Gebärdendolmetschern übersetzen zu lassen, um so auch Gehörlosen zu ermöglichen, dem Geschehen zu folgen. Mit solchen und ähnlichen Maßnahmen lassen sich die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen verbessern und sich die Einstellungen in der Gesellschaft ihnen gegenüber weiter positiv verändern.“ Hintergrund: Zwar wird laut den Ergebnissen des Thüringen-Monitors 2013 von 93 Prozent der Befragten die Auffassung zurückgewiesen, für Menschen mit geistigen und körperlichen Einschränkungen würde in Deutschland „zu viel Aufwand betrieben“, aber die sieben Prozent anderer Auffassung sind dennoch bedenklich. Zumal gleichzeitig immerhin 32 Prozent der sozialdarwinistischen Aussage zustimmen, es gäbe wertvolles und unwertes Leben. Auch das Themenjahr 2013 „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ gegen Diskriminierung behinderter und chronisch kranker Menschen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit seinen Veranstaltungen und Aktionen darauf aufmerksam gemacht, wie oft Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nach wie vor auf vielfältige gesellschaftliche Barrieren treffen, die ihre vollständige gesellschaftliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindern und sich negativ auf ihre Lebenssituation auswirken.

Mit Bürgerinnen und Bürgern in Vieselbach im Dialog

Am Montag, den 5. Mai 2014, lädt die CDU-Stadtratsfraktion die Bürgerinnen und Bürger Vieselbachs und Wallichens ein, um vor Ort gemeinsam über die verschiedenen Belange der beiden Ortschaften im Bürgerdialog ins Gespräch zu kommen. Als Gesprächspartner vor Ort stehen der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse, die Stadträte der CDU-Fraktion sowie der Vieselbacher Ortsteilbürgermeister Bernd Mey zur Verfügung. Eingeladen ist außerdem die zuständige Landtagskandidatin Johanna Arenhövel. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ab 17.00 Uhr an der Ortsteilbegehung in Vieselbach teilzunehmen. Treffpunkt ist am Bürgerhaus, Rathausplatz 1 in Vieselbach. Der Bürgerdialog selbst findet für beide Ortsteile von 18.00 bis 19.00 Uhr direkt im Bürgerhaus Vieselbach statt.

Rückbau von Straßen ist kontraproduktiv

Die CDU-Fraktion spricht sich deutlich gegen die Pläne der Erfurter Grünen, den Juri-Gagarin-Ring einspurig zurückzubauen, aus. Ähnliche Vorhaben bestehen zudem für weitere Straßen, wie die Clara-Zetkin-Straße. Auch diesen Plänen erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. „Die Grüne Forderung nach dem Rückbau von Hauptverkehrsadern ist irrsinnig und kontraproduktiv“, erklärte Fraktionschef Michael Panse. Die CDU-Fraktion verweist einerseits darauf, dass der Straßenrückbau sehr teuer sei und Mittel verschlingen würde, die an anderer Stelle eigentlich dringend für die Sanierung von Straßen benötigt würden. Die Hannoversche Straße ist nur ein bedrückendes Beispiel. Schlaglöcher und Risse führen nicht nur zu Schäden an den Fahrzeugen, sondern erzeugen zudem unnötigen Verkehrslärm. Andererseits ergeben die Rückbaupläne am Gagarin-Ring schon deswegen keinen Sinn, weil damit dort der Verkehrsfluss endgültig blockiert werden würde. Panse erklärte weiter: „Ähnlich wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und der schlechte Zustand verschiedener Straßen und Brücken behindern solche Maßnahmen in erheblichen Umfang die Mobilität in Erfurt. Zu erinnern ist auch daran, dass in den letzten Jahren nicht nur die Grünen am Werk waren, sondern das gesamte Bündnis aus Grünen, SPD und Linken. Die nun geforderte Einspurigkeit würde dazu führen, dass sich der Verkehr auf dem Gagarin-Ring komplett staut und noch mehr Lärm entstünde. Wir können deshalb Hauptverkehrsadern, wie den Gagarin-Ring oder auch die Zetkin-Straße, nicht in Feldwege rückentwickeln.“ Die CDU-Fraktion spricht sich klar für einen reibungslosen Verkehrsfluss aus. Dabei hat auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 klaren Vorrang und Tempo 30 nicht zu suchen. Der Rückbau insbesondere dieser Straßen ist für die CDU-Fraktion undenkbar. An erster Stelle steht vielmehr die Sanierung diverser Straßenzüge und Brücken.