Kategorie: Presse

Spielabsage SWE Volley-Team – Wiesbaden

Auf Grund der Sperrung der Dreifelderhalle am Sportgymnasium bis einschließlich 2. Januar 2011 fällt die Partie der 1. Volleyball-Bundesliga der Damen SWE Volley-Team gegen 1. VC Wiesbaden am 2. Januar um 16:00 Uhr aus. Auf dem Dach liegen 45cm Schnee und durch den Eigentümer, das Kultusministerium Thüringen, wurden aus Sicherheitsgründen Trainings- und Wettspielbetrieb untersagt. Ein neuer Termin wird nach Abstimmung mit der DVL und dem VC Wiesbaden bekannt gegeben. Vereinspräsident Michael Panse erklärt dazu:

“Ich finde die Absage höchst bedauerlich, weil damit der Spielrhythmus des Teams gestört wird und auch der Trainingsbetrieb zwischen den Feiertagen nicht stattfinden kann. Allerdings muss die Sicherheit der Teams und der Zuschauer höchste Priorität haben. Es ist ärgerlich, dass es keinen Krisenplan zu Beräumung der Sporthallendächer gibt und uns eine selbst organisierte Beräumung des Dachs aus Sicherheitsgründen nicht gestattet ist.

Ich erwarte seitens der Verantwortlichen einen Lösungsplan bis zum Beginn der kommenden Woche. Am 3.1. soll schließlich wieder der Schulsport und Trainingsbetrieb starten und die Erfüllung der Hoffung, dass sich der Schnee in den nächsten Tagen in Wasser löst, ist eher unwahrscheinlich. Die Sporthalle befindet sich in Trägerschaft des Landes. Die Erwartung seitens des Landesbauamtes, das der Schulleiter oder die Nutzer der Halle entsprechende Technik organisieren und finanzieren halte ich für fragwürdig. Eine Aufrechnung mit möglichen Schäden am Dach durch die Schneelast macht deutlich, dass hier der Eigentümer, und das ist das Land, in der Pflicht ist zu handeln.”

“Die Hoffnung stirbt zuletzt” – CDU-Fraktion bekräftigt Forderungen für einen effektiveren Winterdienst

Winterabend (5)“Witterungsbedingt kommt es zu Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Nahverkehr.” So ist die Lage verharmlost auf der Homepage der Stadt Erfurt und an den Haltestellen zu entnehmen. Auch in Diskussionen auf verschiedenen Online-Plattformen ist die Verärgerung der Menschen in Erfurt über den minimalen Einsatz des Winterdienstes in Erfurt ersichtlich. Nach den Feiertagen kommt es zusätzlich zur eingeschränkten Fahr- und Gehsicherheit außerdem zu Verzögerungen und Ausfällen im Straßenbahn- und Busverkehr. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es beispielsweise immer noch keinen Schienenersatzverkehr in Richtung Steigerstraße. Interessant ist, dass außerhalb der Stadt Erfurt das Management im Winterdienst vergleichsweise besser funktioniert. Dabei geht die Kritik ausdrücklich nicht dan die vielen Mitarbeiter, die unermüdlich im Einsatz sind. “Die verharmloste Darstellung zum Winterdienst auf der Homepage der Stadt Erfurt bringt die offensichtliche Winterstarre der Stadt Erfurt und des Oberbürgermeisters zum Ausdruck, die offensichtlich nicht in der Lage sind, entsprechendes Managment zu betreiben”, hält Fraktionschef Michael Panse fest. Die Stadt Erfurt sieht ihre Pflichten im Bereich Winterdienst im Rahmen des vorgesehenen Budgets erfüllt. Anbetracht der außerordentlichen winterlichen Lage ist der situationsgerechte und flexible Einsatz von zusätzlichen Mitteln und zusätzlicher Technik jedoch unausweichlich. Die CDU-Fraktion macht desweiteren deutlich, dass die Organisationsstrukturen für den Erfurter Winterdienst wesentlich flexibler gestaltet werden und die in einer außerordentlichen Situation wie der jetzigen umgehend greifen müssen. Der Einbezug und die bessere Koordinierung dritter Kräfte wie z.B. verschiedene Unternehmen, THW, Feuerwehr sowie den Erfurter Bürgern erscheinen zwingend notwendig. Der derzeitige Einsatzzeitraum sollte dringend in den Nachtbereich erweitert werden, damit sich Straßenverkehr und Räumungsdienst nicht gegenseitig behindern. Vor allem jedoch muss in den als dringlich gekennzeichneten Bereichen die Verkehrssicherheit gewährleistet sein, wozu die Stadt verpflichtet ist. Dazu zählen nicht nur Hauptverkehrsadern, sondern insbesondre auch Nebenstraßen und besondere Einzugsbereiche und Auffahrten. Denkbar ist außerdem die Bereitstellung von Containern zum kostenlosen Abtransport des Schnees. In der kommenden Stadtratssitzung am 19. Januar wird die CDU-Fraktion nicht nur mehr Haushaltsmittel für den Winterdienst beantragen, sondern auch die genannten Vorschläge in einem Sachantrag konkret unterbringen. Dazu kommentiert Fraktionschef Panse abschließend: “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”.

Wertschätzung guter Arbeit – Die LINKEN unterstützten die Jüdisch-Israelischen Kulturtage 2010

18. Jüdisch-Israelische Kulturtage in Thüringen: Kulturen im Dialog: Israel und Europa

Seit Jahren veranstaltet der „Förderverein Alte & Kleine Synagoge Erfurt e.V.“ im November die Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen, die Juden und Nichtjuden zu einem interkulturellen Austausch einladen. In diesem Jahr konnte die hochbetagte Avital Ben-Chorin, eine Zeitzeugin des Deutsch-Israelischen Dialogs, in Thüringen begrüßt werden, wo sie mit vielen Menschen – insbesondere jungen – ins Gespräch kam. Frau Ben-Chorin konnte als 13jähriges Mädchen Mitte der 1930er Jahre nach Palästina emigrieren und dort dann die israelische Staatsgründung sowie die Entwicklung Israels erleben. Allerdings musste sie damals Deutschland ohne ihre Familie verlassen, die dann vollständig dem Holocaust zum Opfer fiel. Dennoch hat sie sich nach dem Krieg schon frühzeitig für eine Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen eingesetzt. Im Rahmen der Kulturtage hielt sie Vorträge in Jena, Weimar, Gera und Erfurt und nahm an Gedenkveranstaltungen in ihrer Heimatstadt Eisenach und in Erfurt teil.

Michael Panse, stellvertretender Vereinsvorsitzender des „Förderverein Alte & Kleine Synagoge Erfurt e.V.“ kommentiert: „Zur Realisierung eines solchen Projektes sind immer finanzielle Mittel notwendig, die ein kleiner Verein nicht allein schultern kann. Deshalb sei an dieser Stelle ausdrücklich allen Mittelgebern vom Freistaat, über verschiedenste Stiftungen bis zu Veranstaltungsstädten gedankt. Neben den zahlreichen Großsponsoren, die uns dankenswerter Weise seit Jahren begleiten und so die jährlichen Kulturtage erst möglichen machen, haben wir uns sehr gefreut, dass uns die ‚Alternative 54‘ mit ihrer finanziellen Unterstützung in Höhe von 500 Euro die gelungen Veranstaltung mit Avital Ben-Chorin ermöglichte. Ich danke ausdrücklich den beiden Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow und André Blechschmidt für ihre rasche, unbürokratische Unterstützung.“

André Blechschmidt erklärte dazu bei der Scheckübergabe: „Die ‚Alternative 54‘  ist ein gemeinnütziger Verein, dem Landtagsabgeordnete angehören, die ihre Diätenerhöhungen in einen Topf spenden, aus dem dann soziale Projekte gefördert werden. Seit ihrer Gründung im Jahre 1995 hat diese Initiative mit über 680.000 Euro die verschiedensten Projekte unterstützt. Das Engagement weiterer Politiker bei der Alternative 54 ist ausdrücklich gewünscht.“

   

 

   

 

Bund fördert weiterhin Mehrgenerationenhäuser

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Planungssicherheit für die Mehrgenerationenhäuser im Freistaat“ Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angekündigte Folgeprogramm für die Mehrgenerationenhäuser ausdrücklich begrüßt. In einem Gespräch mit Vertretern des PARITÄTISCHEN Thüringen, der als Dachverband acht der Träger von Thüringer Mehrgenerationenhäusern vertritt, erörterte Panse am Mittag die Perspektiven für die Einrichtungen. Michael Panse sagte im Anschluss: „Bei zahlreichen Besuchen und Gesprächen in den Thüringer Mehrgenerationenhäusern habe ich mich in den vergangenen Wochen von den vielfältigen Angeboten vor Ort überzeugen können. Es wäre schade gewesen, wenn diese hätten schließen müssen. Deshalb hat Thüringen den Bund wiederholt aufgefordert, sich nicht aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen. Ich bin froh, dass mit dem jetzt vorgestellten Programm für die Einrichtungen im Freistaat Planungssicherheit besteht. Die Mehrgenerationenhäuser erhalten somit die Chance, ihre Arbeit zu verstetigen.“ Schwerpunkte des neuen Programms werden die Bereiche „Integration und Bildung“ „Alter und Pflege“ sein. Darüber hinaus soll das Augenmerk auf das „Freiwillige Engagement“ und damit auf eine enge Kooperation mit Freiwilligenagenturen und Seniorenbüros gelegt werden. Michael Panse sagte: „Die Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur auf kommunaler Ebene geworden. Erreicht werden muss daher mit dem neuen Programm auch eine noch stärkere Unterstützung der Kommunen für die Mehrgenerationenhäuser und eine anteilige Mitfinanzierung. Im Januar 2011 werden Gespräche zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen geführt, um auch über die Laufzeit des Folgeprogramms hinaus eine dauerhafte Verankerung in lokale Infrastrukturen zu erreichen.“ Das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser des Bundes war während der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD im Herbst 2006 aufgelegt worden. Bis zum Beginn des Jahres 2008 wurden deutschlandweit insgesamt 500 Mehrgenerationenhäuser etabliert. In Thüringen gibt es 30 Mehrgenerationenhäuser flächendeckend in allen kreisfreien Städten und Landkreisen. Die ursprüngliche Förderperiode war zunächst auf fünf Jahre begrenzt. Mit dem planmäßigen Auslaufen des Bundesprogramms wäre auch die Förderung für einige der Thüringer Mehrgenerationenhäuser im Jahr 2011 zu Ende gegangen. Die Länder und die Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU hatten in den letzten Wochen nachdrücklich ein Folgeprogramm eingefordert. Mit Erfolg, denn das Bundesfamilienministerium sichert jetzt eine dreijährige Förderung für das Folgeprogramm, welches am 1.1.2012 startet, zu.

Schneechaos und Glatteis bleibt

CDU Fraktion bringt Unzufriedenheit der Bürger durch Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck
MGH Kindelbrück (16)
Auf Erfurts Straßen gilt weiter: Ski und Rodel gut!
Das Schneechaos der letzten Tage nimmt kein Ende. Obwohl nun auch noch erhöhte Glättegefahr besteht, gibt es seitens der winterlichen Pflichten der Stadtverwaltung augenscheinlich nur wenig Bewegung. Aus diesem Grund nehmen der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse und sein Stellvertreter Thomas Pfistner die Verärgerung der Erfurter Bevölkerung sowie der Gäste zum Anlass, den Oberbürgermeister in der nächsten Stadtratssitzung am 15. Dezember 2010 zu Versäumnissen bei der Schneebeseitigung auf Straßen und Gehwegen dezidiert zu befragen. “Weite Teile Erfurts stecken tief im Schnee. Insbesondre Straßen mit Steigungen sind nur noch schwer begehbar bzw. befahrbar. Gerade Senioren, Behinderte oder Familien mit Kinderwagen können sich kaum noch vor die Tür wagen. Hinzu kommen erhebliche Schwierigkeiten mit zugeschütteten Parkflächen”, bemängelt Fraktionsvize Thomas Pfistner. Daher wäre nun zu klären, über welche Fahrzeugkapazitäten zur Räumung die Stadt und die Stadtwirtschaft verfügen und mit welchem Umfang sie Aufträge an Dritte erledigen. Fraktionschef Panse sieht des Weiteren Probleme im Bereich von Ordnungwidrigkeitsverfahren: “Verwarnungen an Bürger, die den angrenzenden Gehweg nicht sofort frei kehren, erscheinen Anbetracht der massiven Versäumnisse innerhalb der städtischen Verkehrssicherungspflichten völlig unverhältnismäßig.” Er fordert den Oberbürgermeister auf, die Erfüllung der Pflichten von Verwaltung und Stadtwirtschaft einzuschätzen und entsprechend Verfolgungen von Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadtverwaltung maßvoll abzuwägen. Letztlich sollte geprüft werden, welche zusätzlichen Mittel für den dringend notwendigen Einsatz des Winterdienstes in Erfurt erbracht werden müssen.

Alle 30 Minuten in 30 Minuten von Jena nach Erfurt – CDU-Kommunalpolitiker fordern den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung

„Der Schienenpersonennahverkehr entlang der Thüringer Städtekette muss endlich schneller werden“, sind sich Michael Panse, Stephan Illert und Benjamin Koppe einig. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Erfurt, Weimar und Jena fordern die Realisierung des zweigleisigen Streckenausbaus bis 2015. In den Ausbau soll der Abschnitt von Jena nach Gera mit einbezogen werden. „Zwischen Jena und Erfurt über Weimar könnte künftig die Reisezeit nur noch 30 Minuten betragen und die Nahverkehrszüge könnten alle 30 Minuten fahren. Dazu muss die Mitte-Deutschlad-Schienen-Verbindung endlich durchgängig zweigleisig ausgebaut werden“, fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse. Der Vorsitzende der Weimarer CDU-Stadtratsfraktion, Stephan Illert, ergänzt: „Erst wenn die gesamte Trasse zweigleisig zur Verfügung steht, kann ein leistungsfähiger Nahverkehr auf der Schiene entlang der Thüringer Städtekette angeboten werden.“

Das Bundesverkehrsministerium hatte erst kürzlich die Wirtschaftlichkeit dieser Investition geprüft. Die Prüfung endete mit einem ausdrücklich positiven Ergebnis.

„Nun ist es Aufgabe des Bundes, die für den Streckenausbau notwendigen Mittel bis 2015 bereitzustellen. Für das Wachstum der Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena ist die Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene unerlässlich“, kommentiert Benjamin Koppe, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Jenaer Stadtrat.

Nicht nur viele Pendler, sondern auch tausende Studenten seien täglich auf diese Zugverbindung angewiesen – der Ausbau somit unerlässlich. Neben dem zweigleisigen Ausbau müsse die Strecke von Weimar über Jena, Gera nach Chemnitz auch elektrifiziert werden, sind sich die CDU-Politiker einig.

CDU-Verkehrsexperte Jörg Kallenbach erläutert die Details: „Mit der Elektrifizierung wäre zusätzlich die Voraussetzung gegeben, Fernverkehr auf die Trasse zu bringen. Damit würde die Bahn gegenüber der Straße entlang der Thüringer Städtekette erheblich an Attraktivität gewinnen. Zudem könnte  Thüringen damit einen wirksamen Beitrag zur CO2-Minderung leisten.” Am 10. Dezember 2010 werde der Vertrag zur Erweiterung des Tarifverbundes Mittelthüringen unterschrieben. Dies sei ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung des Nahverkehrs in Mittelthüringen, der von der CDU jahrelang gefordert wurde, so Kallenbach: “Nun geht es darum, für diesen zukunftsfähigen Verkehrsverbund auch die Infrastruktur anzupassen.“

Einigung zu ega-Konzept, Beratung des Haushalts – positive Bilanz der Klausurtagung der CDU-Fraktion

„Im Gegensatz zum Wetter war die Stimmung zu unser Klausurtagung alles andere als frostig“, erklärt CDU-Fraktionschef Michael Panse. „Wir konnten unsere ambitionierte Tagesordnung konstruktiv abarbeiten. Dabei waren vor allem der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2011/12 und die Zukunft der ega beherrschende Themen.“ „Drei mögliche Varianten zum Umbau des defizitären ega-Parks liegen derzeit auf dem Tisch. Peter Zaiß, Geschäftsführer der Stadtwerke-Erfurt Gruppe, hat uns alle ausführlich erklärt und damit die Basis für unsere Diskussion geschaffen. Für uns steht eines fest: Erfurt ist und bleibt Blumenstadt. Daher wünschen wir uns einen Park, in dem die klassischen Elemente des Denkmals ‘ega’ in sanierter Form auch weiterhin viel Raum finden. Diese sollten nach unseren Vorstellungen aber stärker mit Erlebnis- und Familien-Elementen kombiniert werden, um so alle Besuchergruppen anzusprechen. Eltern und Kinder, aber auch Jugendliche und Senioren, sollen sich auf unserer ega wieder wohler fühlen. Eine Kooperation mit dem Kinderkanal steht daher auf der Agenda. Dennoch: Ein kunterbunter Erlebnispark wird die ega mit uns sicher nicht werden, aber auch kein angestaubtes DDR-Denkmal“, so Panse. „Im Detail gibt es vieles anzugehen. So muss etwa das Eintrittskonzept überdacht werden.  Dauerkarteninhaber sollten auch nach Schließzeit noch Einlass finden, um etwa die aufzuwertende Gastronomie genießen zu können. Außerdem muss zur Belebung des Südteils der ega das Südportal zumindest als Ausgang mit Drehkreuz funktionieren.“ Doch neben der detailreichen inhaltlichen Ausrichtung müsse im Zuge des Umbaus auch die Rechts- und Betriebsform geklärt werden, um so ein Maximum an Fördermitteln abschöpfen zu können. Das, so Panse, sei allerdings Sache der Stadt und werde erst später entschieden. Dies alles seien viele Baustellen. Um diese anzugehen, sei es unabdingbar, die Erfurter Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Panse dazu: „Die ega ist keine Spielwiese für die Stadtpolitik und darf es auch nicht werden. Im Sinne der Erfurter und ihrer Gäste muss es also für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, bei der Neukonzeption der ega mitzureden. Das von den Stadtwerken jüngst eröffnete Internet-Forum darf hierbei nur der erste Schritt sein.“ Eine erste Entscheidung zur Weiterentwicklung der vorliegenden Konzepte wird der ega-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung am 21. Dezember fällen. Im kommenden Jahr dann wird in Ausschüssen und Stadtrat über die künftige Ausrichtung der ega entschieden.

Parteipolitische Instrumentalisierung des Amtsblattes?

Mit den Stimmen von SPD und Linken wurde bei der gestrigen Stadtratssitzung (25. November 2010) einem gemeinsamen Antrag der beiden Parteien gefolgt. Dieser fordert den Oberbürgermeister auf, beispielsweise im Amtsblatt oder den Internetseiten der Landeshauptstadt auf die Gewerkschafts-Aktion “Sozial ist mehr Wert!” aufmerksam zu machen. Heftige Gegenwehr gab es von Seiten der CDU. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: ” SPD und Linke wollen in Erfurt auf Kosten der Steuerzahler Stimmung für ihren bundesweit angekündigten ‘heißen Herbst’ machen. Da der sich bisher eher als lauwarmes Lüftchen erwies, sollen nun öffentliche Mitteilungsmedien für Propagandazwecke herhalten. Dass das Amtsblatt und auch der Internetauftritt Erfurts für derartige Aufrufe ausdrücklich nicht zur Verfügung stehen darf, regelt § 2 Abs. 1 Satz 5 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO). Dies teilte der Innenminister jüngst im Landtag auf Anfrage des Abgeordnete Kuschel (LINKE) mit. Ein wenig mutet dieser Vorgang an, als wäre Eulenspiegel zurück in Erfurt und würde SPD und Linken seinen Narrenspiegel vorhalten.” Nicht nur die öffentliche Auftritte der Landeshauptstadt, sondern auch der Oberbürgermeister ist laut Thüringer Kommunalordnung zur parteipolitischen Neutralität in seiner Amtstätigkeit verpflichtet. “Auch hier stellt sich die Frage, ob die Instrumentalisierung des Amtsblattes dann gerechtfertigt werden kann. Ich habe daher eine rechtliche Prüfung des gestern trotz heftiger Gegenwehr getroffenen Beschlusses nach §§ 119 ff. ThürKO beantragt. Es kann nicht sein, dass wir in Erfurt als Sturm im Wasserglas Bundespolitik betreiben wollen – und es kann nicht angehen, dass amtliche Medien dank etwaiger Mehrheitsverhältnisse für solche parteipolitischen Zwecke missbraucht werden!”, so Panse weiter.

Der Mühe Lohn – Bürgerschaftliches Engagement führt zum Erfolg im ÖPNV-Konflikt

Zwei, bei Bedarf sogar drei, zusätzliche Nachtbusse zur Ergänzung des bestehenden Stadtbuslinien 60/75 in die südwestlichen Ortsteile wurden von EVAG-Chefin Myriam Berg in der gestrigen (Donnerstag, 18. November) Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr zugesagt.

“Diese zusätzlichen Nachtbusse nach Möbisburg und Bischleben waren eine der Hauptforderungen der Bürgerinitiative vor Ort. Die Verbesserung soll nun schon zum 12. Dezember umgesetzt werden. Und auch alle anderen Fragen und Anregungen zur Optimierung des Linienverkehrs will Frau Berg prüfen. Das ist ein Erfolg, der beweist, dass sich bürgerschaftliches Engagement auszahlt.

Dem in den Ausschuss verwiesenen Antrag der CDU-Fraktion wurde einmütig gefolgt”, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse.

Zur Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr waren über 80 Bürgerinnen und Bürger erschienen. Sie hatten die Gelegenheit, aus ihrer Sicht Mängel an dem am 01. November 2010 in Kraft getretenen Fahrplan der EVAG vorzutragen.

“Die EVAG zeigte sich von Beginn der Diskussion an deutlich flexibler als die Stadtverwaltung. Es ist erfreulich, dass man unbürokratisch Lösungen gemeinsam mit den Erfurterinnen und Erfurtern sucht und schließlich auch findet”, erklärt CDU-Fraktionsvize Jörg Kallenbach.

In der nächsten Stadtratssitzung am 24. November wird der Stadtrat nach dem einmütigen Ausschussvotum nun über den Antrag der CDU entscheiden. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister, gemeinsam mit der EVAG kurzfristig Bedarfslücken auszugleichen, den zeitgerechten Schülertransport sicher zu stellen und die Möglichkeit von Anrufsammeltaxis bei schwacher Linienauslastung zu prüfen.

Vergütung Tagespflege – Verschiebetaktik nicht hinnehmbar

Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, die Verschiebung des Vorschlags von CDU und Freien Wählern auf Erhöhung der Vergütung für Tagespflege vernommen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die SPD plädierten im gestrigen Finanzausschuss für eine Vertagung des Änderungsantrages von CDU und Freien Wählern bis zur Beschlussfassung des Erfurter Haushaltes. “Hier wird eine sowohl fachlich als auch rechtlich dringend gebotene Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Ich appelliere an die Tagespflegemütter und -väter in Erfurt ihren Unmut deutlich kundzutun. Die Stadtverwaltung steckt im Moment stillschweigend Geld ein, dass den Tagespflegepersonen zusteht.”, so Michael Panse. Seit dem 1. August 2010 zahlt das Land Thüringen 120 bis 170 Euro mehr pro Monat für einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren. Dies sind für Kinder unter 3 Jahren nun 270 Euro. Zahlen Eltern im Moment den Höchstsatz an Elternbeiträgen, 320 Euro, bedeutet das, dass der Platz in der Tagespflege deutlich überbezahlt ist. Derzeit erhalten Tagespflegepersonen eine Vergütung von 434 Euro. CDU und Freie Wähler planen dementsprechend eine angemessene Erhöhung der Vergütung auf 520 Euro. “Die SPD spielt im Sinne der Stadtverwaltung auf Zeit”, so der Vorwurf von Michael Panse. “Denn warten bis der Haushalt endgültig verabschiedet ist, heißt, dass eine Erhöhung der Vergütung frühestens Ende Januar beschlossen werden kann. Ob Sie dann tatsächlich, wie angekündigt rückwirkend zum 1. August 2010 in Kraft tritt, erscheint mir angesichts der jetzigen Diskussion eher fraglich. Das bedeutet aber in jedem Fall, die Tagespflegemütter mussten dann bereits über ein halbes Jahr auf eine angemessene Honorierung warten.”