CDU Fraktion bringt Unzufriedenheit der Bürger durch Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck Auf Erfurts Straßen gilt weiter: Ski und Rodel gut!Das Schneechaos der letzten Tage nimmt kein Ende. Obwohl nun auch noch erhöhte Glättegefahr besteht, gibt es seitens der winterlichen Pflichten der Stadtverwaltung augenscheinlich nur wenig Bewegung. Aus diesem Grund nehmen der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse und sein Stellvertreter Thomas Pfistner die Verärgerung der Erfurter Bevölkerung sowie der Gäste zum Anlass, den Oberbürgermeister in der nächsten Stadtratssitzung am 15. Dezember 2010 zu Versäumnissen bei der Schneebeseitigung auf Straßen und Gehwegen dezidiert zu befragen.“Weite Teile Erfurts stecken tief im Schnee. Insbesondre Straßen mit Steigungen sind nur noch schwer begehbar bzw. befahrbar. Gerade Senioren, Behinderte oder Familien mit Kinderwagen können sich kaum noch vor die Tür wagen. Hinzu kommen erhebliche Schwierigkeiten mit zugeschütteten Parkflächen”, bemängelt Fraktionsvize Thomas Pfistner. Daher wäre nun zu klären, über welche Fahrzeugkapazitäten zur Räumung die Stadt und die Stadtwirtschaft verfügen und mit welchem Umfang sie Aufträge an Dritte erledigen. Fraktionschef Panse sieht des Weiteren Probleme im Bereich von Ordnungwidrigkeitsverfahren: “Verwarnungen an Bürger, die den angrenzenden Gehweg nicht sofort frei kehren, erscheinen Anbetracht der massiven Versäumnisse innerhalb der städtischen Verkehrssicherungspflichten völlig unverhältnismäßig.” Er fordert den Oberbürgermeister auf, die Erfüllung der Pflichten von Verwaltung und Stadtwirtschaft einzuschätzen und entsprechend Verfolgungen von Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadtverwaltung maßvoll abzuwägen. Letztlich sollte geprüft werden, welche zusätzlichen Mittel für den dringend notwendigen Einsatz des Winterdienstes in Erfurt erbracht werden müssen.
„Der Schienenpersonennahverkehr entlang der Thüringer Städtekette muss endlich schneller werden“, sind sich Michael Panse, Stephan Illert und Benjamin Koppe einig. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Erfurt, Weimar und Jena fordern die Realisierung des zweigleisigen Streckenausbaus bis 2015. In den Ausbau soll der Abschnitt von Jena nach Gera mit einbezogen werden. „Zwischen Jena und Erfurt über Weimar könnte künftig die Reisezeit nur noch 30 Minuten betragen und die Nahverkehrszüge könnten alle 30 Minuten fahren. Dazu muss die Mitte-Deutschlad-Schienen-Verbindung endlich durchgängig zweigleisig ausgebaut werden“, fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse. Der Vorsitzende der Weimarer CDU-Stadtratsfraktion, Stephan Illert, ergänzt: „Erst wenn die gesamte Trasse zweigleisig zur Verfügung steht, kann ein leistungsfähiger Nahverkehr auf der Schiene entlang der Thüringer Städtekette angeboten werden.“
Das Bundesverkehrsministerium hatte erst kürzlich die Wirtschaftlichkeit dieser Investition geprüft. Die Prüfung endete mit einem ausdrücklich positiven Ergebnis.
„Nun ist es Aufgabe des Bundes, die für den Streckenausbau notwendigen Mittel bis 2015 bereitzustellen. Für das Wachstum der Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena ist die Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene unerlässlich“, kommentiert Benjamin Koppe, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Jenaer Stadtrat.
Nicht nur viele Pendler, sondern auch tausende Studenten seien täglich auf diese Zugverbindung angewiesen – der Ausbau somit unerlässlich. Neben dem zweigleisigen Ausbau müsse die Strecke von Weimar über Jena, Gera nach Chemnitz auch elektrifiziert werden, sind sich die CDU-Politiker einig.
CDU-Verkehrsexperte Jörg Kallenbach erläutert die Details: „Mit der Elektrifizierung wäre zusätzlich die Voraussetzung gegeben, Fernverkehr auf die Trasse zu bringen. Damit würde die Bahn gegenüber der Straße entlang der Thüringer Städtekette erheblich an Attraktivität gewinnen. Zudem könnteThüringen damit einen wirksamen Beitrag zur CO2-Minderung leisten.” Am 10. Dezember 2010 werde der Vertrag zur Erweiterung des Tarifverbundes Mittelthüringen unterschrieben. Dies sei ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung des Nahverkehrs in Mittelthüringen, der von der CDU jahrelang gefordert wurde, so Kallenbach: “Nun geht es darum, für diesen zukunftsfähigen Verkehrsverbund auch die Infrastruktur anzupassen.“
„Im Gegensatz zum Wetter war die Stimmung zu unser Klausurtagung alles andere als frostig“, erklärt CDU-Fraktionschef Michael Panse. „Wir konnten unsere ambitionierte Tagesordnung konstruktiv abarbeiten. Dabei waren vor allem der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2011/12 und die Zukunft der ega beherrschende Themen.“„Drei mögliche Varianten zum Umbau des defizitären ega-Parks liegen derzeit auf dem Tisch. Peter Zaiß, Geschäftsführer der Stadtwerke-Erfurt Gruppe, hat uns alle ausführlich erklärt und damit die Basis für unsere Diskussion geschaffen. Für uns steht eines fest: Erfurt ist und bleibt Blumenstadt. Daher wünschen wir uns einen Park, in dem die klassischen Elemente des Denkmals ‘ega’ in sanierter Form auch weiterhin viel Raum finden. Diese sollten nach unseren Vorstellungen aber stärker mit Erlebnis- und Familien-Elementen kombiniert werden, um so alle Besuchergruppen anzusprechen. Eltern und Kinder, aber auch Jugendliche und Senioren, sollen sich auf unserer ega wieder wohler fühlen. Eine Kooperation mit dem Kinderkanal steht daher auf der Agenda. Dennoch: Ein kunterbunter Erlebnispark wird die ega mit uns sicher nicht werden, aber auch kein angestaubtes DDR-Denkmal“, so Panse.„Im Detail gibt es vieles anzugehen. So muss etwa das Eintrittskonzept überdacht werden.Dauerkarteninhaber sollten auch nach Schließzeit noch Einlass finden, um etwa die aufzuwertende Gastronomie genießen zu können. Außerdem muss zur Belebung des Südteils der ega das Südportal zumindest als Ausgang mit Drehkreuz funktionieren.“Doch neben der detailreichen inhaltlichen Ausrichtung müsse im Zuge des Umbaus auch die Rechts- und Betriebsform geklärt werden, um so ein Maximum an Fördermitteln abschöpfen zu können. Das, so Panse, sei allerdings Sache der Stadt und werde erst später entschieden. Dies alles seien viele Baustellen. Um diese anzugehen, sei es unabdingbar, die Erfurter Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Panse dazu: „Die ega ist keine Spielwiese für die Stadtpolitik und darf es auch nicht werden. Im Sinne der Erfurter und ihrer Gäste muss es also für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, bei der Neukonzeption der ega mitzureden. Das von den Stadtwerken jüngst eröffnete Internet-Forum darf hierbei nur der erste Schritt sein.“Eine erste Entscheidung zur Weiterentwicklung der vorliegenden Konzepte wird der ega-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung am 21. Dezember fällen. Im kommenden Jahr dann wird in Ausschüssen und Stadtrat über die künftige Ausrichtung der ega entschieden.
Mit den Stimmen von SPD und Linken wurde bei der gestrigen Stadtratssitzung (25. November 2010) einem gemeinsamen Antrag der beiden Parteien gefolgt. Dieser fordert den Oberbürgermeister auf, beispielsweise im Amtsblatt oder den Internetseiten der Landeshauptstadt auf die Gewerkschafts-Aktion “Sozial ist mehr Wert!” aufmerksam zu machen. Heftige Gegenwehr gab es von Seiten der CDU. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: ” SPD und Linke wollen in Erfurt auf Kosten der Steuerzahler Stimmung für ihren bundesweit angekündigten ‘heißen Herbst’ machen. Da der sich bisher eher als lauwarmes Lüftchen erwies, sollen nun öffentliche Mitteilungsmedien für Propagandazwecke herhalten. Dass das Amtsblatt und auch der Internetauftritt Erfurts für derartige Aufrufe ausdrücklich nicht zur Verfügung stehen darf, regelt § 2 Abs. 1 Satz 5 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO). Dies teilte der Innenminister jüngst im Landtag auf Anfrage des Abgeordnete Kuschel (LINKE) mit. Ein wenig mutet dieser Vorgang an, als wäre Eulenspiegel zurück in Erfurt und würde SPD und Linken seinen Narrenspiegel vorhalten.” Nicht nur die öffentliche Auftritte der Landeshauptstadt, sondern auch der Oberbürgermeister ist laut Thüringer Kommunalordnung zur parteipolitischen Neutralität in seiner Amtstätigkeit verpflichtet. “Auch hier stellt sich die Frage, ob die Instrumentalisierung des Amtsblattes dann gerechtfertigt werden kann. Ich habe daher eine rechtliche Prüfung des gestern trotz heftiger Gegenwehr getroffenen Beschlusses nach §§ 119 ff. ThürKO beantragt. Es kann nicht sein, dass wir in Erfurt als Sturm im Wasserglas Bundespolitik betreiben wollen – und es kann nicht angehen, dass amtliche Medien dank etwaiger Mehrheitsverhältnisse für solche parteipolitischen Zwecke missbraucht werden!”, so Panse weiter.
Zwei, bei Bedarf sogar drei, zusätzliche Nachtbusse zur Ergänzung des bestehenden Stadtbuslinien 60/75 in die südwestlichen Ortsteile wurden von EVAG-Chefin Myriam Berg in der gestrigen (Donnerstag, 18. November) Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr zugesagt.
“Diese zusätzlichen Nachtbusse nach Möbisburg und Bischleben waren eine der Hauptforderungen der Bürgerinitiative vor Ort. Die Verbesserung soll nun schon zum 12. Dezember umgesetzt werden. Und auch alle anderen Fragen und Anregungen zur Optimierung des Linienverkehrs will Frau Berg prüfen. Das ist ein Erfolg, der beweist, dass sich bürgerschaftliches Engagement auszahlt.
Dem in den Ausschuss verwiesenen Antrag der CDU-Fraktion wurde einmütig gefolgt”, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse.
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr waren über 80 Bürgerinnen und Bürger erschienen. Sie hatten die Gelegenheit, aus ihrer Sicht Mängel an dem am 01. November 2010 in Kraft getretenen Fahrplan der EVAG vorzutragen.
“Die EVAG zeigte sich von Beginn der Diskussion an deutlich flexibler als die Stadtverwaltung. Es ist erfreulich, dass man unbürokratisch Lösungen gemeinsam mit den Erfurterinnen und Erfurtern sucht und schließlich auch findet”, erklärt CDU-Fraktionsvize Jörg Kallenbach.
In der nächsten Stadtratssitzung am 24. November wird der Stadtrat nach dem einmütigen Ausschussvotum nun über den Antrag der CDU entscheiden. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister, gemeinsam mit der EVAG kurzfristig Bedarfslücken auszugleichen, den zeitgerechten Schülertransport sicher zu stellen und die Möglichkeit von Anrufsammeltaxis bei schwacher Linienauslastung zu prüfen.
Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, die Verschiebung des Vorschlags von CDU und Freien Wählern auf Erhöhung der Vergütung für Tagespflege vernommen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die SPD plädierten im gestrigen Finanzausschuss für eine Vertagung des Änderungsantrages von CDU und Freien Wählern bis zur Beschlussfassung des Erfurter Haushaltes. “Hier wird eine sowohl fachlich als auch rechtlich dringend gebotene Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Ich appelliere an die Tagespflegemütter und -väter in Erfurt ihren Unmut deutlich kundzutun. Die Stadtverwaltung steckt im Moment stillschweigend Geld ein, dass den Tagespflegepersonen zusteht.”, so Michael Panse. Seit dem 1. August 2010 zahlt das Land Thüringen 120 bis 170 Euro mehr pro Monat für einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren. Dies sind für Kinder unter 3 Jahren nun 270 Euro. Zahlen Eltern im Moment den Höchstsatz an Elternbeiträgen, 320 Euro, bedeutet das, dass der Platz in der Tagespflege deutlich überbezahlt ist. Derzeit erhalten Tagespflegepersonen eine Vergütung von 434 Euro. CDU und Freie Wähler planen dementsprechend eine angemessene Erhöhung der Vergütung auf 520 Euro. “Die SPD spielt im Sinne der Stadtverwaltung auf Zeit”, so der Vorwurf von Michael Panse. “Denn warten bis der Haushalt endgültig verabschiedet ist, heißt, dass eine Erhöhung der Vergütung frühestens Ende Januar beschlossen werden kann. Ob Sie dann tatsächlich, wie angekündigt rückwirkend zum 1. August 2010 in Kraft tritt, erscheint mir angesichts der jetzigen Diskussion eher fraglich. Das bedeutet aber in jedem Fall, die Tagespflegemütter mussten dann bereits über ein halbes Jahr auf eine angemessene Honorierung warten.”
Die CDU-Fraktion war am Montag bei einer auswärtigen Fraktionssitzung in der Erfurter Teigwaren GmbH zu Besuch.
“Wir nutzen auswärtige Sitzungen, um für unsere ehrenamtliche Arbeit dazu zu lernen und uns vor Ort ein Bild zu machen. In diesem Fall von der ‘Nudelbude’, die nach wirtschaftlichen schweren Zeiten nun seit einigen Jahren unter Führung von Gerhard Gabel auf einer Erfolgswelle reitet. Zeuge dieses Erfolgs sind die Erweiterungspläne im Erfurter Norden, für die der Stadtrat den Weg frei gemacht hat”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.
Ebenso beeindruckend wie die Produktion tausender Tonnen Teigwaren sei die familiäre Unternehmensführung, das teamformende Freizeit-Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Ausbildung von derzeit elf Azubis, die in der Regel alle übernommen werden.
Panse weiter: “Die Erfurter Teigwaren GmbH zeigt in jedem ihrer Geschäftsfelder trotz des hart umkämpften Marktes unternehmerische Verantwortung – das verdient großen Respekt. Die Sorgen und Nöte des Geschäftsführers, etwa die mit der Expansion verbundenen Probleme mit Geldgebern, dürfen bei aller Euphorie nicht ungehört bleiben. Wir haben Herrn Gabel zugesagt, sein Unternehmen auch weiterhin zu begleiten.”
Die Erfurter Teigwaren GmbH wird seit 2004 von Gerhard Gabel geleitet. Seitdem wurden 12 Mio. Euro am Standort Erfurt investiert. Die Zahl der Angestellten stieg von 40 auf 120, die Produktion auf 50.000 Tonnen Teigwaren und der Umsatz auf 32 Mio. Euro jährlich.
“Tagespflegepersonen sorgen für eine flexible und fürsorgliche Betreuung von Kindern. Sie sind damit für viele Eltern eine wichtige Stütze in der Organisation ihres Familien- und Berufslebens”, betonen die Fraktionsvorsitzendenden Michael Panse (CDU) und Prof. Dr. Ingeborg Aßmann (Freie Wähler).
In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen, die Vergütung je Tagespflegekind von derzeit monatlich 434 Euro auf 520 Euro zu erhöhen. Der Vorschlag des Jugendamtes hingegen sieht lediglich vor, den derzeitigen Betrag trotz deutlich gestiegener Landeszuschüsse nur um 46 Euro auf 470 Euro anzuheben. Dieser Betrag erscheint vor dem Hintergrund der um 170 Euro gestiegenen Landeszuschüsse als deutlich zu gering.
Ralf Beckert, für die Freien Wähler im Jugendhilfeausschuss, erklärt dazu: „Wir möchten die Erhöhung des Landeszuschusses nutzen, um mit einer Anhebung der Vergütung für die Tagespflege ein deutliches Zeichen der Stadt Erfurt zur Anerkennung dieser Erziehungs- und Bildungsarbeit zu setzen.“
Als fachlich richtig unterstützt der Jugendhilfeausschuss die Intention des Antrages. Zudem soll die Verwaltung bis zur Stadtratssitzung über die finanziellen Auswirkungen der Vergütungserhöhung informieren.
“Vor dem Hintergrund der Erhöhung des Landeszuschusses für jeden belegten Platz für Kinder unter drei Jahren auf 270 Euro ist eine solche Anhebung nur folgerichtig. Die Tagespflege darf als gleichwertiges Betreuungsangebot nicht zurückstehen”, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Prof. Aßmann zum Vorstoß von CDU und Freien Wählern.
Das Land hat im Zuge des neuen Kita-Gesetzes neben der Erhöhung des Landeszuschusses auch einen verbesserten Personalschlüssel festgeschrieben. Demnach nimmt sich ein Tagespflegeplatz im Vergleich zum Krippen- oder Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren immer noch deutlich günstiger aus. Ein Krippenplatz kostet – den verbesserten Personalschlüssels eingerechnet – monatlich mindestens 1.000 Euro. Demgegenüber ist ein Tagespflegeplatz eine vergleichbar kostengünstigere Alternative.
Generationenbeauftragter Michael Panse (CDU): “Kein Griff in die Taschen von Eltern”
Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die am Wochenende beim FDP-Landesparteitag erhobene Forderung nach einer Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn zurückgewiesen. In beiden Fällen handele es sich um spezifische familienpolitische Leistungen, die direkt jungen Familien zu Gute kämen, sagte Michael Panse.
„Das Landeserziehungsgeld wird direkt im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt. Es sichert eine lückenlose Förderung von Familien mit Kindern in verschiedenen Betreuungsformen. Wer wie die Thüringer FDP das Landeserziehungsgeld als ‚Geldverschwendung’ bezeichnet und abschaffen will, greift direkt in die Taschen junger Eltern. Unverständlich ist mir diese Forderung auch, weil die FDP sonst immer Wahlfreiheit und Stärkung der Elternrechte propagiert.“
Michael Panse betonte, dass unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit notwendige Haushaltseinsparungen mit Bedacht vorgenommen werden müssen. Dabei dürften keinesfalls nur einseitig gesellschaftliche Gruppen, wie in diesem Fall Familien mit Kindern, benachteiligt werden.
„Die Stiftung Familiensinn, deren Abschaffung die FDP ebenfalls forderte, leistet Maßnahmen der Familienhilfe und Familienbildung, wie im Thüringer Familienfördergesetz festgelegt. Eine Auflösung der Stiftung bringt nicht das von der FDP erhoffte Einsparvolumen von 34 Millionen für den Landeshaushalt. Das bestehende Stiftungskapital soll die Familienförderung unabhängig von der Haushaltslage des Landes absichern. Diese Leistungen der Familienhilfe würden ansonsten ersatzlos zum Nachteil der Familien wegfallen oder müssten im Haushalt verankert und die entsprechende Förderstrukturen neu geschaffen werden. Die Konzeption der Stiftung erleichtert nach meiner Auffassung die schnellere inhaltliche Fortentwicklung der Familienförderung“, sagte der Thüringer Generationenbeauftragte.
Gies und Panse: Finanzielle Förderung nicht von politischer Stimmungslage abhängig machen
Nach einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der CDU-Ortsverbände des Erfurter Nordens erklärten Tabea Gies, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes „An der Schwellenburg“ und der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse in Hinblick auf den nächsten Stadthaushalt:
„Bei den Ortsteilen darf nicht weiter gespart werden. Das starke Engagement der Bürgerschaft, der Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte muss weiter unverändert gefördert werden. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dies im nächsten Haushalt zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass dort, wo vermeintlich weniger Bürgerinnen und Bürger wohnen, am meisten gespart wird.“
Die CDU Stadtratsfraktion hat bei der Ausweitung der Anzahl der städtischen Ortsteile im Vorfeld zur letzten Kommunalwahl davor gewarnt, dass dies zu Lasten der bestehenden Ortsteile gehen könne.
„Die notwendige Auffüllung des Haushalttopfes für die Ortsteilmittel erfolgte nicht, aber dafür wurde die Anzahl der Löffel erhöht“. erklärte dazu Michael Panse. Tabea Gies fügte hinzu: „Wir halten es für unverantwortlich, die Menschen in ehrenamtliche Verantwortung zu stellen und Ihnen danach das Handwerkszeug zu entziehen.“
Mit Schaffung der Ortsteilvertretungen in den Plattenbaugebieten wurde ein neues, freiwilliges Aufgabenfeld aufgemacht. Die Mittel für die Ortsteile wurden durch die hinzugekommenen Ortsteile und die Haushaltsentscheidung von SPD, Linken und Grünen im Jahr 2010 um gut 2/3 gekürzt. Die bisherigen Signale lassen leider auch für die Jahre 2011/12 nicht mit einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Ortsteile rechnen. In der Hauptsatzung (Ortsteilverfassung) ist kein fester Grundbetrag für die Vereinstätigkeit und die Werterhaltung definiert, die Vergabe der Mittel richtet sich daher nach der Haushaltssituation.
Abschließend sagten Gies und Panse: „Die CDU wird darauf achten, dass die kleinteiligen und funktionierenden Strukturen der Ortsteile erhalten bleiben. Dazu gehört auch die Anbindung an den ÖPNV, die in der kommenden Woche Stadtratsthema sein wird. Die Menschen fühlen sich in den Ortsteilen wohl und das soll auch so bleiben.“
V.i.S.d.P. Simone Bergmann, Referentin
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