Kategorie: Presse

Papstbesuch als historisches Ereignis für Erfurt gut vorbereiten

Mit Blick auf den Besuch des Papstes Benedikt XVI. im September befasste sich die CDU-Fraktion bei ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit Fragen der Vorbereitung dieses pastoralen Höhepunktes und historisch sehr bedeutungsvollen Ereignisses für Erfurt, Thüringen und die gesamten jungen Bundesländer. Die Fraktion wird dazu eine entsprechende Beschlussvorlage in die Stadtratssitzung am 4. Mai 2011 einbringen. Das Ereignis hat zunächst eine große pastorale Bedeutung für die katholischen Christen des Bistums Erfurt und dem weiteren Umfeld. Ebenso groß ist der Stellenwert des Besuches für die Ökumene. Entsprechende Gespräche am Studien- und Aufenthaltsort von Martin Luther sind geplant. “Der Besuch des Papstes richtet sich an alle Christen unserer Stadt und darüber hinaus.”, betont Fraktionschef Michael Panse. Gleichzeitig hält Panse fest: “Der Besuch hat historischen Ereignischarakter. Große logistische und touristische Aufgaben stehen bevor. Diese möchte die CDU-Fraktion mit ihrer Stadtratsvorlage vorantreiben. Der Besuch des Papstes wird für Erfurt, alle Gottesdienstteilnehmer und Gäste unvergesslich sein. Die Stadtverwaltung muss deshalb jetzt agieren und den Stadtrat sowie die Öffentlichkeit informieren.” Die Vorlage der CDU-Fraktion befasst sich konkret mit der Frage nach möglichen Aufgabenbereichen der Stadt Erfurt, die auf sie zukommen und wie gegebenenfalls ein Finanzierungskonzept gemeinsam mit Sponsoren und Unterstützern entwickelt werden kann. Wir gehen davon aus, dass deutlich mehr Menschen als Gäste in der Stadt sein werden, als jene die die Messe live auf dem Domplatz mitverfolgen können. Um auch Ihnen die Möglichkeit zu bieten, die Messe gemeinschaftlich mitzuerleben, sollten Großleinwände an verschiedenen Punkten in der Stadt installiert werden. Die Stadtverwaltung soll hierzu Vorschläge unterbreiten. Weitere Punkte sind die Versorgung und die Übernachtung der Gäste. So schlägt Michael Panse vor, den Freitag zum unterrichtsfreien Tag zu erklären, damit die zahlreichen Gäste in Schulen und Turnhallen untergebracht werden könnten. Dies sei ein gängiger Weg bei kirchlichen Großveranstaltungen. Zuletzt ist auch ein Tourismus-Konzept gefordert. Über den Papstbesuch hinaus wollen wir Erfurt als weltoffene und touristische Metropole präsentieren. Daher müssen im Vorfeld des Besuches und für den Besuch selbst gute Angebote gemacht werden, die das historische Ereignis im Blick haben, vorbereiten oder ergänzen. Für den Marketingbereich wären passende Kampagnen und Konzepte vorzulegen.

Blick nach vorn: Vision Erfurt 2020

Jahresempfang der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU Erfurt

Die Erfurterinnen und Erfurter, die Mitglieder der CDU-Erfurt sollen eine Vision für Erfurt 2020 entwerfen. Dazu hat Marion Walsmann, Kreisvorsitzende der CDU-Erfurt, gestern Abend die Gäste auf dem CDU-Jahresempfang aufgerufen. Eine gemeinsame Vorstellung vom Leben in Erfurt soll am Ende eines vielschichtigen Gesprächsfadens stehen.

Dass dies auch Fragen der Finanzen betrifft, daran ließ Festredner Georg Fahrenschon, Bayrischer Finanzminister, keinen Zweifel.

Den Finger in die Wunde “Erfurter Haushalt” legte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse. Investieren statt Konsumieren sei der richtige Weg. Schulden zu machen und den Verschleiß städtischer Vermögenswerte, wie Straßen oder auch Kita-Gebäude hinzunehmen, sei der falsche Weg, so Panse. Michael Panse bedankte sich für die gute Arbeit der CDU-Stadtratsfraktion und der sachkundigen Bürger, die durch Ihre Anregungen, die Arbeit der Fraktion immer wieder bereicherten.

Im Einklang mit dem Appell der Kreisvorsitzenden Walsmann, gemeinsam mit den Bürgern Politik zu gestalten und einen regen Austausch zu initiieren, will die Stadtratsfraktion auch weiterhin verstärkt Bürgeranliegen, wie aktuell zur Brücke am Pappelstieg oder zum Grundwasserproblem in Hochheim, unterstützen.

Panse gedachte dem langjährigen Stadtrat und ehemaligen Kulturbeigeordneten Joachim O. Kaiser, der im vergangenen Jahr verstorben war. Gleichzeitig sprach er dem erkrankten Fraktionsgeschäftsführer, Andreas Huck, beste Genesungswünsche aus, die durch großen Beifall der Gäste mitgetragen wurden.

Am 4. April 2011 hatten CDU-Kreisverband Erfurt und die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam zum 10. Jahresempfang ins Comcenter im Brühl eingeladen. Der Einladung folgten circa 200 Mitglieder, Vertreter anderer Fraktionen, der Wirtschaft und der Verbände. Unter den Gästen befand sich auch der Erfurter Oberbürgermeister.

Als Festredner referierte der Bayerische Staatsminister der Finanzen, Georg Fahrenschon über das Thema: „Stabiler Euro, solide Finanzen – Europa am Scheideweg?“. Musikalisch begleitete das Duo “Troubled Mellowdy” mit Pop-, Soul- und Jazzklängen den Abend.

Es muss ein Mehr für bedürftige Erfurter Kinder geben

Zusätzliche Mittel des Bundes im Rahmen der Hartz IV-Reform müssen Kinder erreichen

“Die zusätzlichen Leistungen für Kinder, die mit dem Bildungspaket beschlossen wurden, sollen für die betroffenen Erfurter Kinder bestmöglich eingesetzt werden.”, fordert Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.

Deshalb erkundigt sich Panse bei der Erfurter Stadtverwaltung, wie die zusätzlichen finanziellen Mittel, die die Stadt Erfurt erhalten wird, verwendet werden.

Laut Vereinbarung des Vermittlungsausschusses stellt der Bund den Kommunen für Bildung und Teilhabe in den nächsten drei Jahren zusätzlich 400 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld ist für das Mittagessen für Hortkinder und für Schulsozialarbeiter vorgesehen. Dazu hat der Bund die Beteiligung an den Kosten für Unterkunft laut SGB II §46 Abs.2 um 2,8 Prozent angehoben. Michael Panse überschlägt die Zahlen für Erfurt:

“Von den rund 55 Millionen Euro werden der Stadt Erfurt 1,56 Millionen Euro zur Verfügung stehen.” Mit Blick auf das Bildungspaket möchte Michael Panse wissen, dass mit dem Geld zusätzliche Angebote für betroffene Kinder geschaffen werden. “Wir werden darauf achten, dass die Stadt Erfurt nicht Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Kinder betreibt. Es darf nicht sein, dass wir vorhandene Angebote der Schulsozialarbeit oder bestehende Bildungsangebote mit den nun zusätzlich ztur Verfügung gestellten Geldmitteln einfach verrechnen. Es muss ein Mehr für bedürftige Erfurter Kinder geben.”

Gleichwohl ergibt sich eine finanzielle Entlastung der Stadt, durch die Übernahme des Bundes der Kosten für das Mittagessen. Hier muss nun diskutiert werden, in welche Projekte wir dieses Geld investieren. Im nächsten Jugendhilfeausschuss am Donnerstag, 7.04.2011, und in der Stadtratssitzung im Mai erwartet Michael Panse Auskünfte der Stadt Erfurt zur Verwendung der Mittel.

V.i.S.d.P. Julia Riehm

Fraktionsreferentin

Anwohner am Pappelstieg fordern raschen Bau einer neuen Brücke

CDU-Fraktion unterstützt Forderung zum Brückenersatzneubau Mit einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Erfurter Stadtrates fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister ausdrücklich auf, die Versäumnisse im Zusammenhang des eigentlich schon für 2010 angekündigten Projektes Brückenersatzneubau am Pappelstieg zwischen Marie-Elise-Kayser-Straße und dem Studentenrasen nachzuholen. Die Brücke hat für die Bevölkerung eine große Bedeutung. Bereits für die Haushaltsplanung 2009 hat die CDU-Fraktion mit einem entsprechenden Änderungsantrag angeregt, finanzielle Mittel zumindest für die Anmietung einer provisorischen Brücke bereitzustellen. Mit dem Abriss der alten zu DDR-Zeiten gebauten Brücke wäre eine Unterbrechung der Strecke nicht hinnehmbar gewesen. Damit hätte die Stadt die Zeit entsprechend nutzen können, um die Planungen für den Ersatzneubau voranzutreiben. Ein Ersatzneubau wurde dann seitens der Stadt für 2010 über die Presse angekündigt. Ihren Protest zeigten die Betroffenen kürzlich, da Mitte des Jahres die Frist des Provisoriums ausläuft und trotzdem immer noch nichts passiert ist. In aktuellen Flugblättern kommt die Befürchtung der Bürger zum Ausdruck, dass es möglicherweise auch 2011 keine neue Brücke geben würde. Entsprechend des Abschlusses der Planungsleistungen der städtischen Haushaltsplanung für 2011 und 2012 dürfte mindestens mit einem Ersatzneubau noch in diesem Jahr zu rechnen sein. CDU-Fraktionsvize und Verkehrsexperte Jörg Kallenbach hinterfragt deshalb in der Stadtratssitzung am 4. Mai, wann tatsächlich mit einem Ersatzneubau zu rechnen ist, auf welchem Stand die Planungen für den Brückenersatzneubau stehen und welche Kosten letztlich die Realisierung verursacht. Fraktionschef Michael Panse unterstreicht: “Wir möchten das Anliegen des Brückenbaus am Pappelstieg aufgreifen und mit unserer Anfrage die Vorgänge beschleunigen, sodass die Gera an dieser Stelle bald wieder ohne Gefahr und ohne große Umwege überquert werden kann.”

Bund verlangt von Kommunen mehr Mitverantwortung für Mehrgenerationenhäuser

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Mehrgenerationenhäuser längst Teil der kommunalen Infrastruktur“

Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat beim heutigen Treffen der 30 Thüringer Mehrgenerationenhäuser in Gotha das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II“ des Bundes erläutert. Dieses Programm wird am 1.1.2012 beginnen und auf die Dauer von drei Jahren angelegt sein. Es soll ein Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro haben und die dauerhafte Verankerung der Mehrgenerationenhäuser im sozialen Gefüge der Kommunen in Deutschland ermöglichen. Der Generationenbeauftragte sagte dazu:

„Mit dem Folgeprogramm bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung, die entstandenen Strukturen zu sichern und dauerhaft tragfähig zu machen. Die Aufgaben, die die Mehrgenerationenhäuser erfüllen, gehören zweifellos zur sozialen Daseinsfürsorge vor Ort. Sie gehören deshalb in die kommunale Zuständigkeit. Wenn der Bund jedoch, wie ursprünglich geplant, das Projekt nach fünf Jahren nicht weiter mitfinanzieren würde, würde dies auch für die große Mehrheit der Thüringer Häuser das Aus bedeuten. Bei meinen Besuchen in über der Hälfte der Thüringer Einrichtungen konnte ich in den vergangenen Wochen erfahren, dass kaum eine Kommune bereit und in der Lage ist, unmittelbar nach dem Auslaufen der ersten Förderperiode, in der die Häuser 40.000 Euro jährlich erhielten, nun die alleinige Fortfinanzierung zu übernehmen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bund mit der nun zugesagten Förderung von 30.000 Euro jährlich pro Haus einen hohen Anteil der Kosten weiter trägt. Es ist allerdings auch richtig, dass der Bund im Gegenzug dazu ein klares Bekenntnis und die Mitfinanzierung auf kommunaler Seite einfordert.“

Laut Michael Panse sind die Mehrgenerationenhäuser Teil der kommunalen Infrastruktur, sie schließen bestehende Angebotslücken und verknüpfen zahlreiche bestehende Angebote von Seniorenbüros über Freiwilligenagenturen bis hin zu Jugendeinrichtungen. Eine direkte Verlängerung des Modellprogramms ist seitens der Bundeshaushaltsgesetzgebung nicht möglich. Bis zum Juli können sich aber die Häuser in einem Interessenbekundungsverfahren mit dem befürwortenden Votum der Kommune bewerben. Zukünftig sollen rund 450 Mehrgenerationenhäuser bundesweit gefördert werden. Damit bestünde in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus. Michael Panse erläuterte zum nun geplanten Verfahren:

„Bei der Bund-Länder-Beratung am Montag dieser Woche in Berlin haben wir mit dem Bundesministerium die Eckpunkte des Bewerbungsverfahrens besprochen. Wichtig ist, dass die Träger bei der Bewerbung eine Sozialraumanalyse vorlegen sowie auf regionale Bedarfe und Kooperationen eingehen. Darüber hinaus müssen sie mit der Kommune eine Erklärung über die 10.000 Euro Kofinanzierungsmittel oder entsprechende geldwerte Leistungen – wie Mietkostenerlass oder Projektkostenzuschüsse – für die Jahre 2012 bis 2014 vorlegen. Die Kommunen sollen zudem Aussagen zur längerfristigen Perspektive für das Mehrgenerationenhaus treffen. Zu letzterem sehe ich allerdings auch das Land mit in der Pflicht gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept für den Fortbestand nach 2014 zu entwickeln, wenn die Bundesförderung ausläuft. Erfreulich finde ich, dass es künftig eine Kooperationsgruppe beim Bund geben wird, in der alle Bundesländer mitarbeiten und das Projekt fachlich begleiten werden.“

Hintergrund:

Das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser des Bundes war während der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD im Herbst 2006 aufgelegt worden. Bis zum Beginn des Jahres 2008 wurden deutschlandweit insgesamt 500 Mehrgenerationenhäuser etabliert. In Thüringen gibt es 30 Mehrgenerationenhäuser flächendeckend in allen kreisfreien Städten und Landkreisen. Die ursprüngliche Förderperiode war zunächst auf fünf Jahre begrenzt. Mit dem planmäßigen Auslaufen des Bundesprogramms wäre auch die Förderung für einige der Thüringer Mehrgenerationenhäuser im Jahr 2011 zu Ende gegangen. Die Länder und die Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU hatten in den letzten Wochen nachdrücklich ein Folgeprogramm eingefordert. Mit Erfolg, denn das Bundesfamilienministerium sicherte eine weitere dreijährige Förderung für das Folgeprogramm, das am 1.1.2012 starten soll, zu.

CDU-Ortsverband „Am Petersberg“ diskutiert mit Kirchenrat Dr. Thomas A. Seidel

Luther in Erfurt Am kommenden Montag, dem 21. März 2011, diskutiert der CDU-Ortsverband „Am Petersberg“ mit dem Landesbeauftragten zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums „Luther 2017“ und Kirchenrat Dr. Thomas A. Seidel zum Lutherjahr 2012 (Jedes Jahr der Lutherdekade wird unter ein Motto gestellt). Was leistet Erfurt zum Lutherjahr 2012? Wie werden die Gräben zwischen den Konfessionen überwunden? Wie sieht die Zukunft der beiden großen Kirchen aus – angesichts schwindender Mitgliederzahlen und leerer Messen? Und: was erwartet die Erfurterinnen und Erfurter im Lutherjahr 2012? Diese und andere Fragen sollen bei der Veranstaltung diskutiert werden. Eingeschlossen ist auch ein Besuch der neuen Bibliothek im Augustinerkloster. Zeit: Montag, 21. März 2011, 19 Uhr Ort: Augustinerkloster, Augustinerstraße 10, 99084 Erfurt Der gelernte Elektromonteur Dr. Thomas A. Seidel ist seit September 2010 der Beauftragte der Thüringer Landesregierung zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums „Luther 2017“. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, Thüringen würdig als Lutherland zu präsentieren. Die Veranstaltung und der Besuch der Klosterbibliothek sind offen für interessierte Erfurterinnen und Erfurter sowie Vertreter der Medien.

CDU-Fraktion unterstützt BUGA-Bewerbung der Stadt Erfurt

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt eine mögliche Bewerbung der Stadt Erfurt für die Bundesgartenschau 2021. Die Nutzung des ega-Parks zu diesem Zweck bietet sich im Kontext der aktuellen Diskussion um die Entwicklung des ega-Geländes an. Für die Stadt Erfurt wäre dies darüber hinaus ein weiterer touristischer Gewinn.

Fraktionsvorsitzender Michael Panse betont dazu: “Die CDU-Fraktion hält eine BUGA-Bewerbung der Stadt Erfurt für den richtigen Weg und eine gute Perspektive für den ega-Park. Um für dieses Unterfangen eine möglichst breite öffentliche Akzeptanz zu erzielen, sollten nun der Stadtrat, der Aufsichtsrat der Stadtwerke und weitere Verantwortliche sowie mögliche Mitbewerber, die teilweise schon in den Medien benannt wurden, schnellstmöglich einbezogen werden.”

Den Medien der vergangenen Tage ist zu entnehmen, dass es bereits seit einigen Wochen Überlegungen für eine Buga-Bewerbung 2021 gibt. Allerdings wurde erst letzten Freitag der Aufsichtsrat der Stadtwerke über das Vorhaben informiert. Nach Auffassung der CDU-Fraktion hätten der Aufsichtsrat der Stadtwerke früher und auch der Stadtrat überhaupt über das Vorhaben des Oberbürgermeisters in Kenntnis gesetzt werden sollen, bevor erste Gespräche mit Vertretern des Landes stattfanden. Die CDU-Fraktion unterstützt die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Sömmerda, um den gesamten Bereich der Erfurter Seen einzubeziehen. Des Weiteren wird die Zusammenarbeit mit dem Rosenpark in Bad Langensalza befürwortet. In Verhandlungen mit der Landesregierung muss die Finanzierung geklärt werden.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Kallenbach hofft zudem, dass mit der Buga-Bewerbung der Blick auch auf die große Vergangenheit Erfurts als Gartenbau- und Blumenstadt gelenkt wird. In diesem Zusammenhang müsse auch die Zukunft des Gewerbsgartenbaus in Erfurt in den Fokus gerückt werde. In der nächsten Stadtratssitzung wird die CDU-Fraktion mit einem Antrag den Oberbürgermeister auffordern, im Detail über bisherige Überlegungen zum Projekt “BUGA” Auskunft zu geben, sodass sich die Öffentlichkeit und die Stadträte ein umfassendes Bild machen können.

“Kurze Beine, kurze Wege”

CDU-Fraktion spricht sich für dringend benötigten Grundschulneubau in Vieselbach aus

Zu einem Vororttermin am 9. März 2011 traf sich der Arbeitskreis Bildung- und Sport der CDU-Fraktion mit dem Vieselbacher Ortsteilbürgermeister Bernd Mey, um sich über die Lage des Schulstandortes zu informieren und auszutauschen. Der Erfurter Ortsteil Vieselbach hat in den letzten Jahren einen Einwohnerzuwachs zu verzeichnen. Besonders für Familien mit Kindern ist die Ortschaft attraktiv, weil es vor Ort eine Grundschule gibt. Es ist abzusehen, dass die Einwohnerzahl weiter steigt. Im laufenden Schuljahr besuchen 110 Kinder die Grundschule.

Fraktionsvorsitzender Michael Panse unterstreicht dazu: “Die Attraktivität des Standortes und die derzeit positive Einwohnerentwicklung wären gefährdet, wenn die 145 Jahre alte Grundschule wegen Baufälligkeit geschlossen werden müsste. Es besteht die dringende Notwendigkeit eines Neubaus, nicht nur weil es wegen der Zerfallserscheinungen des Gebäudes nur noch eine befristete Betriebserlaubnis gibt, sondern auch, weil ein barrierefreier Zugang an der Grundschule nicht gegeben ist.

Der Sprecher des Arbeitskreises Bildung und Sport, Manfred Wohlgefahrt, hält in diesem Zusammenhang fest: “Den Gedanken zur Umgestaltung der Grundschule bzw. später dann zu deren Neubau gibt es in Vieselbach bereits seit der Wendezeit. Konzeptionelle Überlegungen liegen bereits vor. Obwohl nun die Zeit drängt, wurde Vieselbach seitens der Stadt Erfurt lediglich mit einer nicht ausreichenden symbolischen Summe von 83.000 Euro für die Vorplanung im Doppelhaushalt 2011/12 bedacht.”

Ortsteilbürgermeister Mey hält dies für zu wenig und denkt über weitere Finanzierungsmöglichkeiten nach und hofft auf entsprechende Unterstützung. Die CDU-Fraktion hatte sich schon länger im Sinne von “Kurze Beine, kurze Wege” für den Erhalt des Grundschulstandortes in Vieselbach eingesetzt und deshalb in der Haushaltsplanung 2011/12 insgesamt circa 400.000 Euro für die Planungen der Grundschule eingefordert. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit lehnte diesen Antrag jedoch ab.”

Fazit der Begehung und der Gespräche seitens der CDU-Fraktion ist nicht nur die generelle Unterstützung für den Erhalt des Grundschulstandortes in Vieselbach. Die beiden Arbeitskreismitglieder Stadtrat Panse und Stadtrat Wohlgefahrt sprachen sich auch für einen Neubau aus, der gegebenenfalls erweitert werden kann. Die CDU-Fraktion wird nun fraktionsübergreifend Gespräche führen, damit möglichst schnell eine Entscheidung im Stadtrat gefunden und ein koordiniertes Konzept für Vieselbach erstellt werden können.

 

 

Von Rot-Rot im Stadtrat angebotener Pendelverkehr ist Täuschungsmanöver

Schulsportsituation in Stotternheim: Ernüchternde Antwort auf Anfrage „Der Versuch, die Stotternheimer Schüler und Eltern mit einem Buspendelverkehr zu vertrösten, hat sich als durchsichtiges Täuschungsmanöver erwiesen.“ Mit dieser harschen Kritik hat Stadtratsfraktionsvorsitzender Michael Panse die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage zu den Kosten eines möglichen Schülerverkehrs in Stotternheim kommentiert. „Der von LINKEN und SPD zugesagte Schülerverkehr zwischen Schule und Turnhalle kommt nicht. Und hinsichtlich des dringend erforderlichen schulnahen Neubaus werden die Familien mit unverbindlichen Planspielchen vertröstet“, resümierte Panse. Zum Hintergrund: Für den Sportunterricht müssen die Stotternheimer Schüler weite Wege im Ort zurücklegen. Die CDU-Fraktion hatte sich daher in den Beratungen zum Haushalt 2011/2012 dafür ausgesprochen, Planungsmittel für einen Hallenneubau in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schule einzustellen. Vertreter der SPD und der LINKEN, die in öffentlicher Versammlung in Stotternheim ihre Zustimmung signalisiert hatten, trugen den entsprechenden Haushaltsantrag dann jedoch nicht mit und boten als Alternative einen Buspendelverkehr an. „Es war absehbar, dass niemand für die 71 000 Euro Kosten pro Jahr aufkommen kann. Dieser Antrag erscheint nun als das, was er von Anfang an war: ein dreistes Ablenkungsmanöver“, sagte Panse. Aus der Antwort Bauseweins ergibt sich für den CDU-Fraktionsvorsitzenden genauso, „dass auch die Ideenwerkstatt für den Standort einer neuen Halle in die Rubrik Wunsch und Wolke gehört. Für substantielle Planungs- und Realisierungsmaßnahmen muss Geld zur Verfügung stehen, wie die Verwaltung richtig bemerkt und wie es von uns beantragt war“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Erfurter CDU-Fraktion kritisiert Tatsachenverdrehung

Im Anschluss an die CDU-Fraktionssitzung vom 28.02.2011 bezieht die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Position zu den Aussagen von Michael Menzel zu seinem Austritt aus der Fraktion im Jahr 2007. So erklärte Menzel in einem Interview, die CDU hätte von ihm erwartet, dass er gegen die Sanierung der KOWO stimme. Darüber hinaus erklärte er, seine Fraktion hätte ihn aus dem Aufsichtsrat der KOWO abwählen lassen, um ihn durch jemanden zu ersetzen, “der hörig ist”.  

Fraktionsvorsitzender Michael Panse erläutert dazu: “Diese beiden Aussagen sind unwahr. Der Grund, weshalb Michael Menzel und ein weiterer Vertreter der CDU per Fraktionsentscheid aus dem Aufsichtsrat der KOWO abberufen wurden, lag darin, dass Menzel die Fraktion über wichtige anstehende Entscheidungen der KOWO nicht informiert hat. Ich sehe die Probleme daher eher im kollegialen Verständnis einer Zusammenarbeit als in politischen Differenzen. Erinnert sei im Zusammenhang daran, dass die CDU Fraktion mit großer Mehrheit im Februar 2007 den Verkauf und der Sanierung von KOWO Wohnungen zugestimmt hat. Kritische Stimmen dazu kamen im wesentlichen von der Partei und aus der politischen Richtung, die Herr Menzel heute als OB Kandidat vertreten möchte. Zur Anforderung der Arbeit innerhalb der CDU-Fraktion gehört es unter Anderem auch, sich untereinander abzusprechen und zu informieren sowie sich miteinander politisch zu koordinieren. Dabei geht es keinesfalls um Hörigkeit, so wie es Menzel kürzlich im Interview formulierte.”

“Der Verkauf von Wohneinheiten der KOWO sollte im Februar 2007 vom Aufsichtsrat der KOWO abgesegnet werden. Die CDU-Fraktion erfuhr davon jedoch nicht über ihr damaliges Fraktionsmitglied und KOWO-Aufsichtsrat Menzel, sondern erst über Dritte. Es gab damals in der Fraktion deutliche Kritik, da Michael Menzel an Arbeitkreis-, Fraktions- und Ratssitzungen nur unregelmäßig teilnahm. In Folge dessen erfolgte die Abberufung der beiden Aufsichtsratsmitglieder und zu einem späteren Zeitpunkt der Austritt Menzels aus der Fraktion,” erklärte die CDU-Fraktion abschließend.