Die Jungsozialisten offenbaren ihre Geisteshaltung
Saufen. Pöbeln. Randalieren. Das ist der Dreiklang, den die Erfurterinnen und Erfurter und die vielen Touristen jahrelang haben hinnehmen müssen. Mit den Paragraphen 8 und 8a der Stadtordnung haben wir einen Rahmen geschaffen, der solche überflüssigen Ausfälle einer ganz kleinen Minderheit bestrafbar macht.
Die Jusos haben mit ihrer Postkarte “Erfurt. Schön. Saufen.” das ganze Ausmaß ihrer Verirrung offenbart. Ich kann nur schwerlich widersprechen, wenn die Jusos die Leistungen ihres SPD-Oberbürgermeisters wohl nur mit hochprozentigen Spirituosen beklatschen können. Nicht akzeptabel und noch weniger nachvollziehbar ist für mich aber, dass mit dieser törichten Kampagne das Ansehen unserer Stadt in den Schmutz gezogen wird.
Erfurt muss man sich nicht schön saufen! Wer unter einer so eklatanten Wahrnehmungsstörung leidet, sollte lieber einmal öfter die Finger vom Alkohol lassen.
Die schlichte Wahrheit ist, dass das Ordnungsamt auch heute nur in den allerseltensten Fällen eingreift und Platzverweise oder Bußgelder ausspricht. Denn es geht bei dem Alkoholverbot nicht darum, Jugendliche aus der Innenstadt zu vertreiben, sondern ausschließlich darum, Exzesse zu verhindern, wie das wilde Urinieren auf dem Anger und gewalttätige Übergriffe Volltrunkener auf Kinder, Frauen und Minderheiten.
Vielleicht sollten die Jungsozialisten sich doch einmal an die SPD-Bundesdrogenbeauftragte wenden und sich über die Folgen des von ihnen propagierten Saufens, gerade bei Kindern und Jugendlichen, aufklären lassen.
Weitere Informationen:Stadtordnung
Thomas Pfistner, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Erfurt und Michael Panse, MdL beim Ersten Spatenstich
Zum Ersten Spatenstich versammelten sich heute Kindergartenkinder und lokale Politprominez sowie die ausführenden Bauunternehmen auf dem Gelände des alten Espachbades. Dort wird innerhalb des nächsten Jahres eine moderne große Kita der Thepra entstehen. Im Stadtrat hat die CDU-Fraktion lange um dieses Projekt gerungen und am Ende die Mehrheiten für einen einstöckigen Neubau organisiert (SPD und Grüne wollten ein zweistöckiges Gebäude).
Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist in diesem Gebiet riesengroß. Bei einem Gespräch im Jugendamt am Vormittag signalisierte Jugendamtsleiter Hans Winklmann, dass wahrscheinlich auch das alte Kita-Gebäude der Rasselbande nach dem Neubau noch eine Weile als Ausweichobjekt genutzt werden soll.
Den Baufortschritt für den Neubau werde ich bei den regelmäßigen Radtouren durch den Luisenpark im Blick behalten.
Senior Eras und Michael Panse, MdL
Mit einer neuen Grundschule startete das neue Schuljahr in Erfurt. Die evangelische Schulstiftung gründete ihre 13. Schule, eine evangelische Grundschule.
Von der Anfangsidee vor über zwei Jahren bis zur nun erfolgten Gründung habe ich diesen Prozess unterstützend begeleitet. Zunächst wurden die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt. Im Freistaat Thüringen werden Schulen in freier Trägerschaft gut gefördert, so dass ein breites Netz entstanden ist. Viele Gymnasien, Berufsschulen und Förderschulen gibt es in freier Trägerschaft. 70 Prozent der Kitas, in Erfurt sogar 85 Prozent, werden von freien Trägern geführt und davon auch viele von konfessionsgebundenen Trägern. Was fehlte war eine evangelische Grundschule in Erfurt.
Nicht unkompliziert gestaltete sich die Suche nach einem geeigneten Schulgebäude mit der Stadt. Viele Vorschläge wurden verworfen, der Stadtrat und der Bildungsausschuss drängten auf eine kurzfristige Lösung. Schließlich gab es schnell 350 Anfragen von Eltern und der Start sollte zum Schuljahresbeginn 2009/2010 sein.
Die Schüler Union Thüringen tagt im Landtag
Zunächst startet die evangelische Grundschule in der ehemaligen Kita und Berufsschuleinrichtung in der Mainzer Straße im Rieth. Das freut mich besonders, denn ich kenne das Gebäude gut. Es war vor nunmehr 38 Jahren mal mein Kindergarten. Und ich war auch in der Berufsschule Rudolf Diesel, die letzten Nutzer des Gebäudes.
Zum Eröffnungsgottesdienst versammelten sich am Samstag nicht nur die 62 Erstklässler sowie die 22 Kinder der 2./3. Klasse, sondern auch über 800 Gäste, Eltern Verwandte, Lehrer und Politprominenz.
Geplant ist in zwei Jahren in die ehemalige Orthopädische Klinik umzuziehen. Dann werden in der Schule deutlich mehr Kinder Platz finden. Darauf freue ich mich, denn mein Sohn Julian soll in vier Jahren auch die evangelische Grundschule besuchen.
Bereits seit vielen Jahren stehen die Mitglieder der Schüler Union Thüringen ihren Mann bzw. ihre Frau in der Schule.
Michael Panse, MdL (links) mit dem neugewählten Landevorstand der Schüler Union Thüringen
Zur Neuwahl des Landesvorstandes versammelten sich die Vertreter der 70 Mitglieder der Schüler Union Thüringen in vier Kreisverbänden am Samstag auf meine Einladung im Landtag. Angereist war auch der Bundesvorsitzende der Schüler Union Youness Ouaqasse aus Berlin. Wie auch Kultusstaatssekretär Kjell Eberhardt hielt er ein Grußwort und bestärkte die Schülerinnen und Schüler in ihrem politischen Engagement. Ich setze ebenfalls auf die Schüler Union, insbesondere die Erfurter, die ich gut kenne. Beim Schülerparlament waren sie gut vertreten und im Wahlkampf werde ich von vielen unterstützt. Neue Landesvorsitzende wurde die 17-jährige Stephanie Heß vom Arnaoldi-Gymnasium Gotha. Ihre Stellvertreter sind Robin Ohle und Jonas Eberhardt, beide aus Erfurt. Geschäftsführer wurde Robin Frieß.
Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Sowohl im Blumen-Stadtwappen, als auch im neuen Erfurter Logo wird das Rad weiter deutlich erkennbar bleiben
Eingelenkt haben die Tourismus und Marketing GmbH und die Stadtverwaltung in der Diskussion um das neue Logo der Stadt Erfurt, und das Rad zumindest teilweise zurückgedreht. Seit über einem Monat hatte der neue Entwurf eines Stadtlogos die Erfurterinnen und Erfurter aufgebracht. In diversen Internetforen machten sie ihrem Ärger Luft und verspotteten das neue Logo als Kreuzschlitzschraube oder Schneeflocke. Lediglich die Grünen und der Oberbürgermeister bekundeten tapfer Sympathie für den Neuentwurf.
Bei der letzten Hauptausschusssitzung verwies Bürgermeisterin Tamara Thierbach noch auf die „höchstpersönliche Entscheidung des OB und dass Änderungen nicht geplant seien.“. Die „Augen zu und durch Taktik“ ist nun aber doch nicht aufgegangen.
Bei unseren Infoständen kamen täglich Dutzende Bürgerinnen und Bürger um sich in die Unterschriftenliste für das alte Logo einzutragen. Die dreihundert notwendigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß Thüringer Kommunalordnung hatten wir schnell zusammen.
Heute nun wurde dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Tourismus und Marketing GmbH der überarbeitete Entwurf vorgestellt. Aufgegriffen wurde dabei unser Ansinnen, dass das Rad als Rad erkennbar sein soll und sich an den alten Darstellungen und dem gültigen Stadtwappen orientieren soll. Nicht aufgegriffen wurde hingegen der Ansatz, dass sich Dom und Severi im Logo wieder finden soll. Dies würde nach Auffassung der Jury das Logo überfrachten. Auf meine Nachfrage erläuterte aber Oberbürgermeister Bausewein, dass in der Kombination mit dem sogenannten „Jedermann-Logo“ jeder auch die sechstürmige Linie von Dom und Severi nutzen könne. Nur die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt werden es nicht tun.
Abgestimmt wurde über das Logo letztlich weder im Aufsichtsrat Ende Juni noch heute. Dies sei Angelegenheit der GmbH und der Stadtverwaltung, also des OB. Ob die Erfurterinnen und Erfurter mit diesem Kompromiss zufrieden zu stellen sind, wird die Diskussion der nächsten Tage zeigen. Die CDU-Fraktion und der Kreisvorstand werden sich beraten, wie vor diesem Hintergrund mit dem Einwohnerantrag umzugehen ist.
Zahlreiche große Politikleute beim Spatenstich für den neuen SpielplatzBei schönstem Sommerwetter wurde heute Nachmittag der erste Spatenstich zum neuen Kinderspielplatz in Windischholzhausen gesetzt. Viele große und kleine Gäste waren der Einladung der LEG gefolgt. Die Eröffnung übernahmen Frank Krätzschmar, Geschäftsführer der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen GmbH, und Oberbürgermeister Andreas Bausewein, aber nur mit dem inhaltlichen Teil, also den offiziellen Reden.
Danach durften nämlich die Kinder selbst zur Schaufel greifen und das Gelände ihres künftigen Spielplatzes erkunden und natürlich den ersten Spatenstich selbst vornehmen. Neben einer Rutsche, einem Klettergerüst und einem Sandkasten sollen ihnen dort bald viele weitere Spielgeräte zur Verfügung stehen. Der Bau soll bereits im Herbst abgeschlossen sein und zirka 65.000 Euro kosten. Finanziert wird das Projekt durch die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen GmbH.
Ich bin mir sicher, dass das noch recht junge Wohngebiet rund um den Märchenweg durch den Spielplatz an Lebensqualität gewinnt. Zugleich hoffe ich, dass er dazu beiträgt, mehr Familien mit Kindern anzuziehen. Durch Projekte wie dieses können wir aus Erfurt Stück für Stück die kinderreiche und kinderfreundliche Stadt machen, die wir uns wünschen.
Michael Panse, MdL vor der AWO-Kita im Rieth
Kaum haben sich Gewerkschaften und Kommunen über die Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen in den kommunalen Einrichtungen geeinigt, wird die Verantwortung weiter geschoben. In Thüringen dauerte es keinen Tag, bis die ganz Linken und der Gemeinde- und Städtebund forderten, das Land solle sich an den Mehrkosten beteiligen. Vor einigen Wochen lehnte die kommunale Seite jegliche Kostenbeteiligung bei der Erhöhung der Landeszuschüsse ab.
Verwunderlich ist bei der ganzen Debatte jedoch, dass offensichtlich keiner der Beteiligten das Tarifgefälle zwischen freien Trägern und kommunalen Beschäftigten diskutiert. Bereits jetzt werden die Erzieherinnen in den kommunalen Kitas mit durchschnittlich 150 Euro/monatlich besser vergütet. Wenn jetzt die Schere weiter auseinandergeht, werden in naher Zukunft freie Träger Probleme haben, gute Mitarbeiterinnen zu bekommen. Die Linken interessiert das ebenso wenig, wie die kommunale Seite.
In Erfurt werden die Erzieherinnen in den zehn kommunalen Einrichtungen von den Erhöhungen partizipieren. Ich gönne es ihnen von Herzen, weil ich erleben konnte, wie anstrengend der Beruf ist. Dies gilt aber auch für die Erzieherinnen in den 86 Einrichtungen der freien Träger. Mit einer Stadtratsanfrage, will ich jetzt vom Oberbürgermeister wissen, wie groß die Unterschiede aktuell sind und wie er ein vergleichbares Tarifgefüge befördern will.
Freibad Erfurt
Bei der heutigen Radtour mit meinem kleinen Sohn Julian im Radanhänger haben wir uns mal die beiden Freibäder am Wegesrand genauer angesehen. Da das Wetter zwar regenfrei, aber wechselhaft war, waren in beiden nur relativ wenige Besucher. Deutlich mehr waren zu Fuß oder mit dem Rad auf den Wegen im Luisenpark und nach Bischleben unterwegs. Die grüne Lunge ist erstaunlich lang und zieht sich vom Bahnhof bis Möbisburg, als ideale Strecke zum wandern und radeln. Auf halber Strecke nutzen wir meist den Spielplatz am Sportplatz Bischleben für eine Pause.
Für die beiden Freibäder gibt es seitens der Stadt leider noch keine Entwarnung. In der Hauptausschusssitzung am Dienstag konnte oder wollte mir Bürgermeisterin Thierbach nichts Neues zur Bäderkonzeption sagen. Die Arbeitsgruppe habe sich zwar bereits getroffen, aber das Konzept für den Stadtrat wird wohl noch länger dauern. Warum der Oberbürgermeister bereits vor Monaten erklärt hat, die Sanierung beider Bäder würde deutlich weniger als vier Millionen Euro kosten, kann heute kein Mensch mehr sagen.
Ich bin sehr gespannt, wann endlich Planungssicherheit für die beiden Bäder bestehen wird. Die CDU hat klar erklärt, wir wollen den Erhalt und die Sanierung beider Bäder.
Stein des Anstoßes: das neue Logo
Nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ist nun zumindest klar, wo die Reise mit dem neuen Logo der Stadt Erfurt hingeht. In Vertretung von Oberbürgermeister Andreas Bausewein leitete seine Vertreterin Tamara Thierbach die Sitzung. Bausewein, der sich im Urlaub befindet (es sei ihm gegönnt) bekam dafür von seiner Stellvertreterin auch gleich deutlich die Hauptverantwortung zugewiesen. Als Chef der Verwaltung sei es „eine höchstpersönliche Entscheidung des OB gewesen, dass dieses Logo das verbindliche Gestaltungsmerkmal für alle Ämter, Verwaltung und Eigenbetriebe der Stadt wird”. Thierbach sagte auch, offensichtlich in Abstimmung mit dem OB, sie sei nicht gewillt, diese Entscheidung auszusetzen, oder zu revidieren. Für den Brief des Hauptamtsleiters, der u.a. auch von den Fraktionen gefordert hatte: „Sie haben in ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen…“ (siehe gestriger Blog-Eintrag) entschuldigte sich Thierbach. Die Fraktionen können natürlich weiter tun und lassen, was sie wollen.
Fazit: Für SPD-Bausewein und Linke-Thierbach sind die Logo-Messen gesungen. Wir, die CDU-Fraktion, werden jetzt nach politischen Wegen suchen, im Stadtrat eine Bürgerbefragung durchzusetzen. Wenn die Stadtverwaltung meint, das Thema über die Sommerpause auszusitzen, können sie sich auf einen heißen Sommer einstellen.
Stein des Anstoßes: das neue Logo (Quelle: Erfurt.de)
Ganz anders als der Oberbürgermeister Bausewein selbst (ist er eigentlich wirklich der Chef der Verwaltung???), meldet sich sein Amtsleiter des Hauptamtes gestern im Logo-Streit zu Wort. Von Andreas Bausewein sind wir diese Art der Nicht-Reaktion auf Themen, die die Stadt bewegen gewöhnt.
Über das mir vorliegende Schreiben von Herrn Peter Neuhäuser an „alle Eigenbetriebe, alle Dezernate, alle Ämter, alle Fraktionen“ kann man hingegen nur verwundert den Kopf schütteln. Am besten lässt sich das Schreiben als Maulkorberlass interpretieren. Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die ehrenamtlichen Stadträte der Fraktionen (!) werden darin von Neuhäuser angewiesen: „Sie haben in ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung Erfurt in ihrer Außendarstellung künftig einheitlich und damit überzeugend auftritt.“. Na holla, die Waldfee! Da hat sich der Hauptamtsleiter gegenüber den Stadtratsfraktionen weit aus dem Fenster gelehnt.
Er rät uns „Nehmen Sie sich bitte die Zeit und lassen Sie die Präsentation auf sich wirken.“. Die übergroße Mehrheit der Erfurterinnen und Erfurter wird für solche Ratschläge wenig Verständnis haben. Sie wollen kein solches Stadtlogo. In der Internetumfrage der TLZ erklärten (Stand 22.00 Uhr) 81 Prozent bzw. 762 Internetnutzer, das neue Logo sei „hässlich“ und in der TA haben 93,2 Prozent bzw. 1703 Nutzer erklärt, dieses Logo gefalle ihnen gar nicht.
Ich habe bis jetzt außerhalb der Jury der 13-köpfigen Bewertungskommission, dem OB und seinem Hauptamtsleiter, sowie von der Grünen Fraktionsvorsitzenden Frau Hoyer noch nicht viele positive Worte zum neuen Logo gehört. Im Gegenteil – beim heutigen Infostand auf dem Anger kamen gleich etliche aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger auf uns zu und forderten, den Irrsinn zu stoppen. Morgen Abend ist Hauptausschuss im Rathaus. Ich werde für die CDU dort sein, mal sehen ob der OB dann immer noch zum Thema schweigt, schweigt und schweigt.
Weitere Informationen:Thüringer Allgemeine – Handwerkliches MissgeschickMaulkorb-Rundschreiben des Amtsleiters des HauptamtesErklärungsversuch der Stadtverwaltung zum Logo
Erfurter Rathaus
Die Tagesordnung für die heutige konstituierende Stadtratssitzung barg eigentlich kein Konfliktpotential. Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung sind eher notwendige Formalien. Lediglich die Frage wie sich der Umgang mit dem fraktionslosen Abgeordneten mit rechtsextremistischen Hintergrund gestalten würde, sorgte zunächst für größere Aufregung.
Zur ökumenischen Andacht in der Michaeliskirche kamen leider drei Stadtratsfraktionen gar nicht. SPD, Linke und Grüne hatten zeitgleich ihre Fraktionssitzungen anberaumt und verzichteten auf die Gedanken sowie die Segenswünsche von Senior Eras und Dechant Dr. Schönfeld für die neuen Stadträte. Senior Eras erinnerte an das Weizsäcker-Wort, es solle das Ziel sein, „eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen“ zu schaffen.
Vor dem Rathaus trafen wir auf ein größeres Polizeiaufgebot. Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus wandte sich gegen den NPD-Mann im Stadtrat. Bei der Verpflichtung der neuen Stadträte verweigerte Oberbürgermeister Bausewein ihm, wie angekündigt, den Handschlag und auch sonst dokumentierten die Fraktionen Einigkeit im ablehnenden Umgang mit dem unerwünschten Stadtrat.
Mit dieser Einigkeit war es vorbei, als es an die Wahl der Mitglieder des KoWo-Aufsichtsrates ging. Die Linke beanspruchte das Mandat des Vorsitzes für sich, schlug aber zur allgemeinen Überraschung nicht ihren langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Stampf vor. Stattdessen präsentierte sie in der Sitzung ihre „mandats- und postenbewusste“ Kreisvorsitzende Stange (sie hat schon für fast jedes Erfurter Mandat erfolglos kandidiert, vom OB, über Landtagsabgeordnete bis zur Ortsteilbürgermeisterin). Dies wiederum veranlasste den sichtlich verärgerten Stampf eine geheime Abstimmung zu beantragen und prompt fiel dabei Stange und mit ihr der Rest des Aufsichtrates mit 19 : 20 Stimmen durch. Damit gibt es nun vorerst keine Aufsichtsräte bei der KoWo und auch der von der SPD nominierte Stellvertreter Christian Ebeling kommt noch nicht zum Zug. Vor dem Hintergrund, dass die SPD 17 Stadträte plus OB-Stimme und die Linkspartei Zehn Stadträte hat, ist dieses Ergebnis eine erste Ernüchterung für die Bündnispartner von Rot-Rot.
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