Das Bild werden wir in Mali nicht sehen...
Bei der Abreise am Erfurter Rathaus lag ein wenig Schnee. Aber nicht soviel, dass sich unser Oberbürgermeister Andreas Bausewein Sorgen um den Winterdienst machen müsste, und so konnten wir relativ beruhigt heute Morgen in ein Land aufbrechen, wo Schnee völlig unvorstellbar ist. Für die nächste Woche werde ich mit einer Delegation unter Leitung des OB mit Stadtratskollegen in Mali sein.
Die Städtepartnerschaft mit Kati werden wir dort besiegeln und konkrete Hilfeprojekte vor Ort besichtigen, bzw. anschieben. Unsere neue Partnerstadt hat 40000 Einwphner und ist 15 km entfernt von der Hauptstadt Bamako. Falls ich dort ins Netz komme, werde ich täglich hier auf der Homepage Bilder und Infos ins Netz stellen. Bereits vor Ort ist Wolfgang Reisen, ehemaliger Geschäftsführer der Erfurter Stadtwirtschaft. Es wäre eine tolle Sache, wenn der Aufbau eines Müllentsorgungssystems vor Ort gelingt. Hilfe zur Selbsthilfe soll über allen gemeinsamen Projekten stehen.
Wir werden unter anderem den Grundstein für ein dort zu bauendes Frauenhaus legen, eine von Erfurter Unternehmen gestiftete Solaranlage (hoffentlich) in Betrieb nehmen und natürlich viele Gespräche führen. Ich bin neugierig auf ein Land, von dem ich bis jetzt praktisch gar nichts wußte. In den letzten Wochen habe ich mich nach jeder Impfung zur Reisevorbereitung (insgesamt waren es sieben) etwas mehr im Netz und Gesprächen über Mali informiert. In Erfurt gibt es bereits einen Freundeskreis Kati. Vom Vorsitzende Bernward Credo habe ich eine große Kiste Wörterbücher für eine Schule in Mali im Gepäck.
Zunächst sind wir aber noch auf dem Weg dahin. Mit zwei Kleinbussen geht es nach Leipzig, von dort mit dem Flieger nach Paris und dann direkt nach Bamako. Heute Abend gegen neun Uhr wollen wir dort sein. Die leicht verschneite Winterlandschaft mit Minusgrade entlang der Autobahn passt so gar nicht zu den Wetterprognosen der nächsten Tage. Gestern waren es in Kati 37 Grad und selbst in der Nacht bis zu 33 Grad…
Eines Reizthema ist die Rathausbrücke
Morgen Abend soll der Doppelhaushalt für die Landeshauptstadt Erfurt beschlossen werden. Bis heute Nachmittag trudelten Änderungsanträge, Haushaltsbegleitanträge und Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen bei der Stadtverwaltung ein. Und auch die CDU Stadtratsfraktion hat nach der gestrigen Fraktionssitzung noch zwei weitere Anträge eingebracht.
Zu einen wollen wir eine Investition für Brauchwasseranlage in Höhe von 610.000 Euro im Erfurter Zoopark vorerst sperren, weil dabei erhebliche Auswirkungen auf die Trinkwassersituation am Roten Berg zu erwarten sind. Zum anderen wollen wir eine Zusage aus der vergangenen Woche einlösen, zu der die Fraktionen der SPD und der Linken nicht mehr stehen. Bei der Diskussion zur Schulsporthalle in Stotternheim hatten sich die Vertreterin der Linken und der Stadtratskollege der SPD “mutig aus dem Fenster gelehnt” und einen gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag zugesagt. Bei den jeweiligen Fraktionssitzungen wurden sie aber gestern Abend zurückgepfiffen, so dass wir nun als CDU den ursprünglich gemeinsam geplanten Begleitantrag einbringen.
Darüber hinaus bot sich bei der heutigen Pressekonferenz schon einmal die Gelegenheit auf die Anträge der Mitbewerber einzugehen. Im Gegensatz zur Strategie von Rot-Rot-Grün (die darin besteht grundsätzlich alle Änderungsanträge der anderen Fraktionen abzulehnen) werden wir einzelnen Änderungsanträge zustimmen. Allerdings gibt es Anträge die ein Zumutung sind und der Stadt massiv schaden und diese werden wir natürlich ablehnen. Die Streichung der Mittel für die NQV gehört ebenso dazu, wie der Blödsinn die Mittel für die Rathausbrücke zu streichen. Unstrittig ist, dass wir für viele der vorgeschlagenen Maßnahmen Geld benötigen, dies räumt auch die Verwaltung ein.
Allerdings nehmen die Kollegen an dieser Stelle das Geld um Haushaltslöcher zu stopfen, indem sie neue aufreisen. Selbst der Oberbürgermeister spricht sich gegen diese Anträge aus, aber er findet mit seiner Meinung kein Gehör bei seinen Genossen. Die Rathausbrücke muss saniert werden, wer davor die Augen verschließt nimmt billigend in Kauf, dass sie irgendwann zusammen bricht. Neben den “großen” Haushaltsanträgen die sicher auch morgen in der Presse und im Stadtrat beleuchtet werden gibt es auch einige kleinere (insbesondere der Grünen), die ich hier “würdigen” möchte. Die Grünen wollen ein Verbot von Plastiktüten (allerdings ohne eine Erhöhung der Kapazitäten des Ordnungsamtes, die dies bestimmt überwachen müssen). Sie wollen die Anschaffung von abschaltbaren Vielfachstromleisten für alle Büroarbeitsplätze der Stadt (Investkosten? Werden verschwiegen!). Die Bau- und Elektromärkte der Umgebung von Erfurt können schon mal die Lager auffüllen 😉 Der Rückbau von mehrspurigen Straßen steht auch noch auf der grünen Agenda.
Lösung für die Parkprobleme der Radfahrer in Münster
Die SPD hat aber auch einige “Kleinigkeiten” auf dem Schirm. Förderungen mit Landesmitteln werden großzügig vernachlässigt, die Skater-Nacht soll gefördert werden, obwohl die Verwaltung sagt, das geht nicht. Als Deckungsmittel schlägt die SPD in der Regel vor Steuereinnahmen fiktiv nach oben zu rechnen(Vergnügungssteuer, Einkommens- und Gewerbesteuer) oder Versicherungsbeiträge der Stadt von 157.000 Euro auf knapp 20.000 Euro in Summe abzusenken (in Tateinheit mit mehreren Anträgen von Grünen und Linken, greifen die Genossen auch gerne mehrmals in den gleichen Topf). Und noch etwas drückt die Genossen: eine WC-Anlage auf dem Petersberg und die Erweiterung der Fahrradstation am Bahnhof. In Münster habe ich für letzteres eine kostengünstige Variante gesehen 😉
Ich habe letztlich keinen Zweifel, dass Rot-Rot-Grün morgen Abend mehrheitlich einen Haushalt beschließen wird. Angesichts der jetzigen Beratungsstandes können sie dazu nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Die Grundarchitektur des Haushalts ist falsch, ein Doppelhaushalt ist nicht gerechtfertigt weil er schon für 2011 Luftbuchungen enthält. Es wird zuviel konsumiert und zu wenig investiert. Das städtische Eigentum von Straßen über Brücken, Kitas, Schulen und Sporthallen wird weiter verschlissen. Eine Personalstrukturreform wurde bereits mit dem letzten Haushalt beschlossen, aber vom Oberbürgermeister nicht angegangen (diesmal beantragen drei Fraktionen das ganze noch einmal, mal sehen ob es der OB wieder ignoriert). Mit diesem Haushalt wird in der Stadt nicht mehr gestaltet, sondern nur noch Mangel verwaltet. Oberbürgermeister Bausewein und die drei Fraktionen der SPD, Linken und Grünen müssen dies verantworten. Ob das Landesverwaltungsamt den Haushalt am Ende absegnet, werden wir sehen. Rot-Grün mit linker Tolerierung hat heute in NRW erlebt, dass der HH vom Verfassungsgericht ausgebremst wurde…
Vielleicht die neue "Wunderwaffe" im Kampf gegen den Schnee?
Die Temperaturen steigen nun schon auf 12 Grad. Innerhalb weniger Tage verschwanden damit und nicht dank des Winterdienstes in Erfurt auch die letzten Reste der Schneeberge, die zu Weihnachten und in den folgenden Tagen für viel Aufregung sorgten. Nun treten immer deutlicher die Folgen zu Tage und so drängt sich nun die Frage der Finanzierung der Straßenreparaturen auf.
Im CDU Ortsverband diskutierten wir mit dem Geschäftsführer der Stadtwirtschaft Andreas Jahn und dem Beigeordneten für Bau und Verkehr Ingo Mlejnek darüber, was geklappt hat und vor allem warum so vieles nicht funktioniert hat. Veraltete Technik, nicht optimale Abstimmung der Einsätze und zu wenig Mittel für den Winterdienst ergaben gemeinsam mit den stärksten Schneefällen in Erfurt seit 33 Jahren eine Mischung, die den ÖPNV, die Müllentsorgung aber auch den Individualverkehr tagelang lahm legten. 18 Räumfahrzeuge gibt es in Erfurt, aber nur 12 sind regelmäßig im Einsatz, weil vier an das Land vermietet sind und zudem ständige mehrere repariert werden müssen. Ähnlich knapp ist das Personal, so dass bei der Schneeentsorgung sogar auf Fremdfirmen zugegriffen werden muss, die allerdings Geld kosten und deren Einsatz deshalb zunächst der Oberbürgermeister genehmigen muss. Bis zu 15.000 Euro täglich belasten neben steigenden Salzkosten das Stadtsäckel.
Ingo Mlejnek und Andreas Jahn
Eine Schneefräse gibt es in Erfurt gar nicht. Nun soll aber ein robustes Gerät (alte erprobte russische Technik) angeschafft werden. Ob es mehr Geld geben wird, oder geben muss, werden wir nächste Woche im Stadtrat diskutieren. Ein Antrag der CDU zur Haushaltsberatung sieht vor die Mittel für den Winterdienst in den Jahren 2011/2012 um insgesamt 250.000 Euro zu erhöhen. Zudem haben wir einen Antrag eingereicht, der Strukturveränderungen einfordert. Auch von den Freien Wählern und der SPD liegen zum Thema Anträge vor, wenngleich sich die Genossen auch damit begnügen wollen eine “Task force” zu bilden und bis zum Sommer den Winterdienst der letzten 5 Jahre auszuwerten, um danach Schlüsse zu ziehen.
Zu befürchten ist allerdings, dass es bis dahin noch etwas Schnee gibt und ob sich Geduld der Bürger noch einmal so strapazieren lässt, ist äußerst fraglich. Immerhin hat die Rathausspitze nun einige Erfahrungen sammeln können…
Bei der CDU-Fraktionsklausur haben wir Anfang Dezember in Bad Sulza unsere Anträge beschlossen
Seit heute nun dürften die Haushaltsänderungsanträge weitgehend vollständig sein. Die Grünen haben als letzte Fraktion ihre Anträge eingereicht und auch wir haben noch einen Haushaltsbegleitantrag zu mehr Mitteln für die Straßensanierung eingebracht. Die Stadtverwaltung hat auf 106 Seiten Stellungnahmen zu den vorliegenden Anträgen abgegeben.
Das Urteil der Verwaltung ist vernichtend. Nicht nur für unsere Anträge, sondern praktisch für alle Anträge auch von SPD, Linken, FDP und Freien Wählern schreibt die Verwaltung, dass sie eigentlich gar nicht gehen. Das Geld ist häufig schon fest verplant (obwohl der Haushalt noch gar nicht beschlossen ist). In anderen Fällen fordert die Verwaltung bei Investitionen eine Gesamt- und keine Teilfinanzierung (hat sie selbst bei keiner Kitasanierung gemacht). Und bei weiterne Fällen sei die Vorplanung noch nicht so weit (Schulsporthallen). Bei einer Podiumsdiskussion dazu heute Abend in der Regelschule in Stotternheim verstärkte sich der Eindruck noch. Auch zum möglichen Neubau einer Schulsporthalle (wir haben als einzige einen Änderungsantrag mit 200.000 Euro Planungskosten eingereicht) erklärte die Verwaltung aufwändig, warum eigentlich nichts geht. Mann wolle ja schon, aber gehen tut es nicht…
Morgen Abend tagt der Finanzausschuss und gibt eine Empfehlung zur Abstimmung für den Stadtrat. Wie sich diese Entscheidung mit der Meinung der Verwaltung verträgt werden wir sehen. Ich hoffe, dass wir für Stotternheim eine klare Positionsbestimmung über die Fraktionsgrenzen hinbekommen. Für unsere Fraktion konnte ich dies zusagen. SPD und Linke auch, aber da muss das ganze erst noch mit der Fraktion und dem Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden. Was die anderen drei Fraktionen dazu meinen, ist offen, weil sie gar nicht bei der Podiumsdiskussion dabei waren.
Ob die Erfurter “Eiszeit” bei den Haushaltsberatungen weiter geht?
Im Erfurter Rathaus war es in den letzten Tagen so ein klein wenig, wie vor Weihnachten. Immer wenn die Mitarbeiterinnen unserer Fraktion zum Kopierer auf den Gang gingen wurden sie neugierig beäugt und befragt wie es denn nun mit dem Haushalt sei und ob und wenn ja welche Änderungsanträge die CDU stellen würde.
Heute nun wurde das letzte Türchen geöffnet und es war Bescherung für die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister. Die CDU Fraktion hat in den letzten Tagen rund ein dutzend Haushaltsänderungs- und Haushaltsbegleitanträge erarbeitet und heute zum Abgabeschluß eingereicht. Am Abend wurde im Jugendhilfeausschuss dann bereits über die ersten Änderungsanträge diskutiert. Linke, SPD, FDP, Freie Wähler hatten ebenfalls Anträge eingereicht, nur die Grünen lassen noch auf sich warten.
Wir, die CDU Fraktion, sind der Auffassung, dass der vorgelegte Haushaltentwurf in erster Linie politisch motiviert ist. OB Bausewein will keine Haushaltsdiskussion im Jahr der OB-Wahl und die umgeht er mit einem Doppelhaushalt. Das Risiko ist, dass derzeit die Ein- und Ausgaben für die Zeit in über einem Jahr schwer zu prognostizieren sind. Landes- und Bundeszuschüsse sind ebenso unsicher, wei eigene städtische Einnahmen.
Darüber hinaus ist der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Jahr für Jahr verschiebt sich das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Inzwischen wird deutlich zu viel “konsumiert” und viel zu wenig “investiert”. Das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches vor vielen Jahren einmal entwickelt wurde, kam nie zur Umsetzung. Eine Personalneustrukturierung fand nicht statt, selbst Haushaltsbegleitanträge, die Rot-Rot-Grün im Mai 2010 beschloss, waren das Papier nicht wert auf dem sie standen. Stetig steigende Personalausgaben und die höchste Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst verengen die Handlungsspielräume.
Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen verschiedene Investitionsprojekte voran bringen. Vorgesehen sind: der Beginn des Neubaus der Schulsporthalle für die KGS (Kosten 2011/2012 eine Million Euro), die Planungskosten für die Grundschule in Vieselbach (428.000 Euro), die Planungskosten für die südliche Stadteinfahrt (300.000 Euro) und die Planungskosten für die Schulsporthalle in Stotternheim (200.000 Euro). Alle diese Projekte können damit allerdings auch nur begonnen werden. Weitere Haushaltsmittel und auch Fördermittel des Landes sind zur Realisierung notwendig.
Darüber hinaus wollen wir mehr Mittel für die Geh- und Radwegsanierung (100.000 Euro) den Winterdienst und Straßenreinigung (150.000 Euro) sowie Winterdiensttechnik (100.000 Euro), die Erhöhung der Vergütung für die Tagespflegemütter (184.000 Euro, gemeinsamer Antrag mit den Freien Wählern) und für die Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe (20.000 Euro). Für diese ingesamt rund 2,5 Mio. Euro haben wir drei Deckungsvorschläge. Den größten Anteil macht die Streichung des Sozialtickets aus (1,9 Mio. Euro). Mit der Neufestlegung der Regelsätze im SGB II werden auf Bundesebene bedarfsgerechte Sätze bestimmt darin kalkuliert sind auch die Mobilitätskosten. 300.000 Euro wollen wir mit der Streichung der Finanzen für die Neugestaltung des Eingangsbereichs am Hauptfriedhof finanzieren. Die 184.000 Euro für die Tagespflegemütter schichten wir im Jugendhilfebereich um. Bei der Finazierung des kostenfreien Mittagessen in Kitas und Grundschulen in Verbindung mit dem 50 Cent-Zuschuss können mit der Finanzierung des Bundes diese Einsparungen vorgenommen. Die 100.000 Euro für die Winterdiensttechnik wollen wir schließlich mit der Streichung der Anschaffungskosten für die Blitzertechnik finanzieren.
Alle unsere Änderungsanträge sind durchkalkuliert und finanzierbar – wenn man will. Von einer Umsetzung unserer Änderungsanträge werden wir letztlich unsere Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zum Haushalt abhängig machen. In den nächsten Tagen werde ich mit den Vertretern der anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister das Gespräch suchen. Was dann aus den Haushaltsänderungs- und Begleitanträgen wird entscheidet sich letztlich in knapp zwei Wochen.
Der längste Zapfen der Stadt...
Fünf Grad Plus, Tauwetter in Erfurt. Nun drohen Dachlawinen und herunterstürzende Eiszapfen. Unser Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) rät den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt und Hausbesitzern in der Innenstadt vorsorglich, die Gehwege abzusperren, Eiszapfen mit Besenstielen abzuschlagen oder die Feuerwehr zu holen. So weit, so schön. Der längste Zapfen der Stadt hängt aber am Erfurter Rathaus. Wahrscheinlich wird er sich irgendwann nach unten bewegen, hoffentlich passiert niemanden etwas dabei! Im Innenhof des Rathauses ist zumindest der Dienstwagen des OB und sein privater Skoda geparkt. Mein Vorschlag wäre vorsorglich an den Oberbürgermeister, seine Bürgermeisterin mit einem Besenstiel auf Rundflug zu schicken. Wir werden uns das Ergebnis ansehen. Wenn sie schon mal unterwegs ist, unterhalb des Eiszapfens ist der Raucherfreibereich der Rathausmitarbeiter und der Besucher des si-ju 😉
Unfälle und Schneeberge prägen seit Wochen das Straßenbild
Bereits in der vergangenen Woche zeichnete sich sich ab, dass die Probleme auf den Straßen und Wegen der Stadt mit Eis und Schnee nicht nur die Bürger berechtigt aufregen, sonder auch nur Vorboten weiterer Probleme sind. Ebenso wenig wie die Nebenstraßen und Gehwege wurden in den letzten Wochen die Dächer von den Schnee- und Eislasten befreit. Inzwischen haben sich dank dieser Praxis des Abwartens Dachlasten von 65 Kilogramm pro Quatratmeter angesammelt.
In der vergangenen Woche wurden deshalb bereits Schulsporthallen, die Jugendeinrichtung in Stotternheim, die Eishalle und eine Kita gesperrt. Gestern schlug die Leiterin der nächsten Kita Alarm, weil sich das Dach durchbiegt. Aber dort handelt es sich wohl “nur” um bauliche Probleme resultierend aus dem Alter der Einrichtung. Es bleiben also Eis und Schnee auf den Dächern und wenn jetzt Regenfälle hinzukommen wächst die Last weiter. Eine Lösung für dieses Problem können weder Gebäudeverwaltung noch Oberbürgermeister anbieten. Andreas Bausewein erklärte heute in der TA “Die Schulsporthallen bleiben weiter gesperrt – da gehen wir auf Nummer Sicher.”. Das ist jedoch nur eine halbe Antwort auf die Frage wie in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen wird. Natürlich ist es selbstverständlich, dass keine Menschenleben gefärdet werden dürfen.
Aber mit einer Sperrung der Hallen nun abzuwarten, ob oder ob nicht ein Dach einbricht ist verantwortungslos. Die Kosten einer Räumung des Dachs gegen Dachschäden (die an den ersten Hallen bereits bestehen) kann man wohl kaum miteinander verrechnen. Auf die Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir hierzu, bin ich sehr gespannt.
So hat es auf den Dächern angefangen...
Für die nächste Stadtratssitzung werden wir, die CDU Fraktion, einen Antrag zur Verbesserung des Winterdienstes einbringen. Daneben haben wir beschlossen einen Haushaltsantrag zur Aufstockung der Finanzmittel für den Winterdienst zu stellen und wir haben mit derzeit fünf Stadtratsanfragen zum Winterdienst die drängenden Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Erfurt aufgegriffen.
Ich kann mich noch gut an die Beschwichtigungsversuche von SPD, Linken und Grünen bei der letzten Stadtratssitzung erinnern. Zum Glück sind die Zitate (“Es ist halt Winter”) nachlesbar. Am 22.12. erklärte OB Bausewein (SPD) in der TA die Winterdienstkosten sähe er “gedeckt”. Seine Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) erklärte nachdem Erfurt über Weihnachten im Schneechaos versunken war am 27.12. im MDR-Interview man habe die Sache im Griff. Schönwetterreden und Ankündigungsrhetorik von unserer Verwaltungsspitze werden die Stadt Erfurt nicht über den “Winter bringen”. Es wird allerhöchste Zeit, dass Taten folgen!
Das Dach der Halle am Sportgymnasium
Nachdem nun einige Tage kein neuer Schnee auf die Stadt Erfurt gefallen ist, werden nun mit schwerer Technik zumindest die Hauptstraßen geräumt. Gestern Abend war die alte Traditionsbahn der Erfurter Verkehrsbetriebe sogar 22.30 Uhr noch am Brühler Garten aktiv, um bis heute Vormittag zumindest bis zur Messe durchzudringen. Für den Ringelberg, den Steiger und die Strecke nach Bindersleben sieht es hingegen weiter schlecht aus. Der Ringelberg wird wohl in diesem Jahr gar nicht mehr per Bahn erreichbar sein.
Überall wo schwere Räumtechnik den Schnee beiseite schiebt offenbaren sich die nächstfolgenden Probleme. Löcher, die im Frühjahr locker einen Smart schlucken, machen keine Vorfreude auf die weit entfernte Motorradsaison. Die Stadteinfahrt der B4 wird wohl postwendend erhebliche Geschwindigkeitsbeschränkungen “fangen”.
Der Nostalgiezug der EVAG im Einsatz
Ausgesprochen unerfreulich ist die Situation auf den Dächern der Stadt. Insbesondere auf den großen Hallen wie den Einkaufsdächern rächen sich jetzt die Flachdächer und dass der Schnee ersteinmal liegen blieb. Dazu gehören leider auch alle Sporthallen, kommunale und private ebenso wie leider auch die Halle am landeseigenen Sportgymnasium. Frisch gefallener Schnee ist relativ leicht. Angetauter und wieder gefrorener Schnee ist hingegen ab 40cm ein großes Sicherheitsproblem.
Folge: alle Sporthallen gesperrt! Im Sportpark am Johannesplatz bin ich gestern ergebnislos davon gefahren und heute mussten wir das 1. Bundesligaspiel unserer Damen vom SWE Volley-Team gegen den Vizemeister Wiesbaden am Sonntag absagen. Auf der nur knapp über der Erdoberfläche liegenden Halle liegen derzeit 45cm Schnee.
Stauffenbergallee - es geht voran
Das Land ist zwar Eigentümer, sieht sich aber nicht imstande den Schnee kurzfristig zu entfernen. Wir als Verein dürfen es aus Versicherungsgründen nicht und das Sportgymnasium als Nutzer müsste extra Technik anfordern und bezahlen – Geld ist dazu nicht da. Also bleibt die Halle ersteinmal bis Montag gesperrt.
Natürlich geht auch für uns die Sicherheit unserer Spielerinnen und der Zuschauer vor und so beugen wir uns der Entscheidung. Fragen wirft sie aber dennoch auf. Wenn das Dach nicht sicher ist sollte jetzt jemand handeln und nicht erst, wenn es einbricht – das wird deutlich teurer. Ein zweites Problem wird täglich größer. Die sieben Jahre alte Halle nässt. Das tauende Schneewasser findet einen Weg durch das Dach bis mitten aufs Parkett. Die alte Schalenhalle lässt grüßen… so hat es dort auch angefangen! Ikea und Großmärkte lassen ihre Dächer vorsorglich vom THW und Feuerwehr räumen. Die Stadt beschränkt sich darauf sie zu schließen. Nächste Woche Schulsport, oder erst wieder beim Frühlingsbeginn?
Oberbürgermeistersuche per Anzeige
Bei der heutigen Kreisvorstandssitzung der CDU Erfurt haben wir auch über anstehende Aufgaben für das kommende Jahr diskutiert. Wahlen stehen nicht an (zumindest sind keine geplant). Der Haushalt der Stadt Erfurt wird wohl mit unserer Zustimmung oder auch gegen unsere Stimmen im Januar für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen.
Dieser Haushalt wird gleich als Doppelhaushalt beschlossen und unser Oberbürgermeister und die SPD-Fraktion haben sich natürlich was dabei gedacht. Im Jahr 2012 und auch kurz davor möchte man nach Möglichkeit keine unliebsame Haushaltsdiskussion haben. Da wird gerne billigend in Kauf genommen, dass die gegenwärtigen Ein- und Ausgaben keinerlei Planungssicherheit bieten und der Haushaltsentwurf mit beträchtlichen Unsicherheiten gespickt ist. Wir werden als CDU Stadtratsfraktion diese Defizite aufzeigen.
Für den CDU Kreisverband stellt sich im kommenden Jahr auch die Kandidatensuche für einen geeigneten Oberbürgermeister. Im Gegensatz zu den Linken gibt es bei uns keine Diskussionen eventuell auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zu verzichten. Bei den Erfurter Linken wird dies ganz anders diskutiert. Seit der Mitgliederversammlung der Linken wird dort lebhaft um für und wider einer Koalition gestritten. Befürworter einer solchen Koalition wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Spieth machen die Ausrichtung klar. “Darüber hinaus müssen alle personalpolitischen Entscheidung in einem nicht öffentlichen Vertrag geregelt sein.” schreibt er in der linken Postille “Linke Depesche” im September und meint damit augenscheinlich ein Verzichtsgeschäft auf eine OB-Kandidatur im Tauschgeschäft zur Beigeordnetenwahl.
Die Erfurter CDU wird zur Oberbürgermeisterwahl 2012 ganz sicher mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antreten, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zur derzeitigen Rathausführung gibt. Wir haben glücklicherweise mehrere geeignete Bewerber und brauchen dazu nicht den Weg der Geraer FDP zu wählen.
Ich habe keine Ahnung ob es besonders originell sein sollte, aber die FDP Gera sucht einen Oberbürgeremeister per Zeitungsanzeige. In der FAZ annoncierten sie Ende November dazu und suchten aber erst gar keinen Kandidaten, sondern gemäß liberalem Selbstverständnis gleich den OB. Verwundern tut dabei lediglich der Umstand, dass die Ausschreibung keinerlei Qualifikation vorgab 😉 Ob es tatsächlich Bewerbungen auf diese Anzeige gab ist nicht bekannt, aber immerhin haben sich die Liberalen in Gera den PR-Gag eine vierstellige Euro-Summe kosten lassen.
Das ist doch mal Winterdienst!
So banal und platt kann man die Diskussion zum Winterdienst auch einleiten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat Andre Blechschmidt tat dies gestern Abend bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat. Nach seiner Auffassung ist das alles halb so schlimm. Sein Fraktionskollege Czentarra riet den Bürgern selbst zur Schaufel zu greifen und zu räumen und pries die Zeiten vor über 20 Jahren, als ganze Betriebe und die halbe NVA zum Schneeräumen zwangsverpflichtet wurden.
Der Kollege der Grünen knüpfte daran nahtlos an: “Jeder solle doch vor seiner eigenen Tür kehren”. Das ist schon richtig, nur ein Grund der anhaltenden Diskussion ist, dass die Stadt Erfurt als Eigentümer von Häusern, Brücken, Straßen, Schulen, Kitas und ihren eigenen Gehwegen dies nicht tut, zugleich aber Bußgelder an Privatleute verhängt. Den Grünen geht es, wenn überhaupt, darum dass Radwege geräumt werden. Autos? Pah! Nur ein stillgelegtes Auto ist für die Ökos ein gutes Auto.
Spitze in der Argumentation war, wie so oft, Herr Schilder von der SPD. Zur Straßensituation in Erfurt behauptete er ernsthaft: “Winter hat halt mit Einschränkungen zu tun, es ist kein Chaos wenn mal die zweite Spur nicht geräumt ist.”. Er ist wahrscheinlich selten in Erfurt unterwegs sonst wüßte er dass meist gar keine Spur geräumt ist! Aber für die Autofahrer hatte er auch gleich den passenden Hinweis: “Entweder man kann es oder man kann es nicht. Ehrenamtliche Stauführer sind an den meisten Verspätungen schuld.”. Wie so oft nahm er es auch mit Zahlen nicht so genau. Von 300.000 Tonnen Schnee täglich auf Erfurts Straßen schwätzte er (richtig wäre 300.000 Kubikmeter). Motto: Überteibung erhöht die Anschaulichkeit.
Wir haben für die CDU-Fraktion gestern etliche Verbesserungsvorschläge vorgestellt und werden dazu im Januar einen Stadtratsantrag einbringen. Schließlich geht es darum im Interesse der Erfurterinnen und Erfurt Sicherheit einzufordern. Dazu ge hören auch Mittel für mehr Räumtechnik. Die Erfurter Technik ist veraltet und eine Schneefräse gibt es gar nicht.
Vom Ortsteilbürgermeister Gunkel aus Kerspleben passt dazu das Abschlußzitat: “Der Unimog, den ich vor 20 Jahren gekauft habe, der geht heute noch – na ja, jetzt ist er kaputt gegangen.”. 😉
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