Kategorie: Stadtrat

Winterchaos in Erfurt – die Aktuelle Stunde dazu wird die Stadtratssitzung prägen

Winter in Erfurt (10)Seit Tagen regen sich die Erfurterinnen und Erfurter berechtigt über die Straßen- und Wegesituation bzw. das Winterchaos in Erfurt auf. In den letzten Wochen war ich viel in Thüringer Städten unterwegs – nirgendwo war der Straßenzustand ähnlich schlecht, wie in der Landeshauptstadt.

Zur morgigen Stadtratssitzung wird es eine aktuelle Stunde zum Thema geben. Die FDP hat ihren Antrag mit „The Day After Tomorrow“, dem Titel des Emmerrich-Films „etwas“ dramaturgisch überhöht. Ob es zur Dramaturgie gehörte, dass sowohl FDP, als auch Stadtverwaltung die Antragsvorlage mit dem Wort “Tomorow” statt “Tomorrow” versahen, werden wir erst morgen hören.

Die CDU-Fraktion beriet sich gestern in Vorbreitung der Stadtratssitzung mit dem Geschäftsführer der Stadtwirtschaft. Herr Jahn erläuterte stichpunktartig den aktuellen Stand, der sich wie folgt darstellt:

– der Auftrag zum Winterdienst richtet sich an die Stadtwirtschaft und ggf. an Dritte

– 18 Fahrzeuge – davon vier nur zur Nutzung für Land (Weimar, Gotha, Autobahn Erfurt Ost) sind im Einsatz

– von den 18 Fahrzeugen sind aber derzeit drei defekt

– 50 Leute sind im Einsatz (einschließlich Personal bei Subunternehmern)

– 3 Uhr nachts Arbeitsbeginn, Ziel ist Räumung bis 6 Uhr morgens Arbeitsende i.d.R. 22 Uhr

–  zu bewirtschaftendes Straßennetz (nach Dringlichkeit): D1 – 180 km, D2 – 120 km, D3 – bleibt außen vor, ebenso kleine Nebenstraßen

– es gibt 12 geplante Touren im D1 und ggf. dann auch im D2 Bereich, ggf. könnten Touren gekürzt werden und weiter aufgeteilt werden

Das Budget im Haushalt der Stadt Erfurt 2010 beträgt 1,7 Mio. Euro. ABER: Die Kalkulation und Auftragsvergabe entstammt einer Zeit milder Winter (die drei vorangegangenen Jahre). Erst 2012 wird neu vergeben.

Die Mitglieder unserer Fraktion hatten dazu verständlicherweise zahlreiche Anmerkungen:

– die Debatte gab es auch schon zum Winter 2009/2010

– Schnee, Glatteis und Schneeberge behindern insbesondere alte Menschen, Familien mit Kinderwagen,  Behinderte und Rollstuhlfahrer

– Bürgerkritik ist intensiv und z.T. sehr emotional beladen

Durch die ganze Diskussion zog sich die Einschätzung: Die Winterliche Probleme werden scheinbar ignoriert. Im Sommer gab es zwar einen umfänglichen Bericht zum Thema, aber im Gegensatz zu anderen Städten (Leipzig, Magdeburg) fehlt in Erfurt eine entsprechende Strategie. Die Wahrnehmung der Bürger ist, es wird zu wenig gemacht. „Scheinbar sind keine Fahrzeuge unterwegs“, „zum Teil sind nicht einmal wichtigste Stellen sowie Hauptstraßen beräumt“ und „Nebenstraßen sind kaum passierbar“ konnten wir in den letzten Tagen hören. Der Imageschaden für Weihnachtsmarkt und den Tourismusbereich kommt noch hinzu. Und berechtigte Fragen sind: Was ist mit Krankenwagen, Feuerwehr, ÖPNV und Müllfahrzeugen?

Die Rechtsprechung bei Schäden oder Verletzungen ist unklar, die EVAG fährt z.T. nicht mehr (Kritik gibt es insbesondere für die Strecke nach Alach). Fazit für uns: Es wird zu wenig Geld eingesetzt. Die Entscheidungsstränge sind zu lang. Es fehlt Technik, der Fahrzeugbestand ist zu gering, überaltert und reparaturanfällig und es ist keine Schneefräse vorhanden.

Die CDU-Fraktion erhebt daher nachfolgende Forderungen:

1. Das Krisenszenario am Tisch des Oberbürgermeisters ist deutlich verbesserungswürdig. Es muss bei extremen Wetterlagen ein fachliches Beratungsgremium unter Leitung des Oberbürgermeisters und des Verkehrsbeigeordneten mit der Stadtwirtschaft und ggf. Dritten wie z.B. dem THW und der Feuerwehr zusammen treten, um sofort Entscheidungen über zusätzlich zu aktivierende Potentiale zu treffen. Ein Mehr-Stufenmodell für den Winterdienst sowohl auf personeller Ebene als auch im Bereich von Drittkräften ist hierfür zu entwickeln.

2. Außerplanmäßig müssen der Situation entsprechend Mittel eingesetzt werden, da es sich bei der Räumung zum Teil um gesetzliche Verpflichtungen für den Baulastträger, also die Stadt, handelt. Die Verkehrssicherungspflicht besteht und muss erfüllt werden. Die bereits seitens der Stadtwirtschaft vorgebundenen Subunternehmen müssen bedarfsgerecht sowohl mit entsprechender Technik als auch Personal abgerufen werden.

3. Die Arbeitszeiten beim Winterdienst sind den Bedürfnissen anzupassen, d.h. insbesondere in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 3 Uhr, in denen bis jetzt nicht geräumt wurde, sollten Nachtschichten genutzt werden. Arbeitszeitverlagerungen von Tag auf Nachtschichten können eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Technik gewährleisten und den in der Nacht ruhenden Verkehr für bessere und schnellere Räumergebnisse nutzen. Zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 bis 18 Uhr erschweren zusätzliche Räumfahrzeuge in der Innenstadt eher den Verkehrsfluss.

4. Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln bei Beschlussfassung des HH 2011/2012. Die CDU-Fraktion wird sowohl für investive Maßnahmen, als auch für den Winterdienst mehr Mittel beantragen.

5. Verkehrssicherheit muss im D1 Bereich gewährleistet werden, aber auch die Altstadt und der touristische Bereich sind zu berücksichtigen. Zufahrten zu Kindertageseinrichtungen und Schulen sind in die D1-Bereiche neu aufzunehmen.

6. Analog zu anderen Städten soll die Bereitstellung von Behältnissen zur Schneeräumung und der kostenfreie Abtransport für die Bürger durch die Stadtwirtschaft geprüft werden.

Schild(Ampel-)bürgerstreich in der Landeshauptstadt Erfurt?!

Haltgriff an vereister Ampel
Haltgriff an vereister Ampel
Also halten wir zunächst fest: in Erfurt werden Straßen und Gehwege nur mangelhaft geräumt, weil Geld und Personal fehlt. An der Löberstraße in Erfurt war dafür heute Mittag um 11.30 Uhr die ganz große Kapelle angetreten: Oberbürgermeister Andreas Bausewein, die ganze Presse und einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Es gab etwas einzuweihen, bzw. zu montieren – Haltegriffe für Ampeln! Sieht etwas aus wie der der Badewanneneinstieg in der Reha. Ich dachte zunächst der Zweck bestünde darin, rutschenden Fußgängern einen letzten Halt vor der Fahrbahn zu bieten, oder schwankenden Betrunkenen einen Griff vor dem Zusammensacken. Weit gefehlt – Fahrradhaltegriffe!!! damit wartende Radfahrer nicht das Bein von den Pedalen nehmen müssen. Staunende Autofahrer rutschten zur gleichen Zeit über die spiegelglatte Kreuzung – es störte keinen Mitarbeiter der Stadtverwaltung ernsthaft. 38 Stück der edlen Haltegriffe (Stückpreis 45 Euro) werden in den nächsten Tagen von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung montiert. 32 im Wert von 1.440 Euro davon hat eine Carsharing Firma gesponsort. Sechs zusätzliche im Wert 270 Euro steuert die Stadt (zumindest berichtet dies so der MDR) bei. Dem Vernehmen nach wollte zunächst die Carsharing-Firma damit eine Werbebotschaft auf den Halteplatten transportieren, was aber letztlich die Stadt nicht wollte. Recht so, die originelle Haltegriff-Idee geht nun per Logoaufdruck mit unserer Stadtverwaltung nach Hause. Schade war, dass heute auch die Radwege noch so vereist waren. Einen lebenden Radfahrer konnte ich heute nicht am stabilisierenden Griff fotografieren. Vielleicht muss sich aber auch ihnen erst der tiefere Sinn der Aktion erschließen… Etwas ganz Wichtiges hatte heute unser Oberbürgermeister zuvor auch schon eingeweiht – die nun schon legendäre Rasenheizung im Steigerwaldstadion. Sie läuft schon einige Tage, aber egal heute war Einweihungstag. Alarmstufe weiß war heute Abend wieder bei der Stadtwirtschaft. Der Geschäftsführer war heute bei uns in der Fraktion zu Gast und um ihn besonders zu ärgern legten Milliarden von weißen Feinden der Landeshauptstadt draußen wieder richtig los. Sie gewannen den Kampf um die Straße, wie so oft in den letzten Tagen. Dazu morgen mehr.

Alle 30 Minuten in 30 Minuten von Jena nach Erfurt – CDU-Kommunalpolitiker fordern den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung

„Der Schienenpersonennahverkehr entlang der Thüringer Städtekette muss endlich schneller werden“, sind sich Michael Panse, Stephan Illert und Benjamin Koppe einig. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Erfurt, Weimar und Jena fordern die Realisierung des zweigleisigen Streckenausbaus bis 2015. In den Ausbau soll der Abschnitt von Jena nach Gera mit einbezogen werden. „Zwischen Jena und Erfurt über Weimar könnte künftig die Reisezeit nur noch 30 Minuten betragen und die Nahverkehrszüge könnten alle 30 Minuten fahren. Dazu muss die Mitte-Deutschlad-Schienen-Verbindung endlich durchgängig zweigleisig ausgebaut werden“, fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse. Der Vorsitzende der Weimarer CDU-Stadtratsfraktion, Stephan Illert, ergänzt: „Erst wenn die gesamte Trasse zweigleisig zur Verfügung steht, kann ein leistungsfähiger Nahverkehr auf der Schiene entlang der Thüringer Städtekette angeboten werden.“

Das Bundesverkehrsministerium hatte erst kürzlich die Wirtschaftlichkeit dieser Investition geprüft. Die Prüfung endete mit einem ausdrücklich positiven Ergebnis.

„Nun ist es Aufgabe des Bundes, die für den Streckenausbau notwendigen Mittel bis 2015 bereitzustellen. Für das Wachstum der Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena ist die Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene unerlässlich“, kommentiert Benjamin Koppe, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Jenaer Stadtrat.

Nicht nur viele Pendler, sondern auch tausende Studenten seien täglich auf diese Zugverbindung angewiesen – der Ausbau somit unerlässlich. Neben dem zweigleisigen Ausbau müsse die Strecke von Weimar über Jena, Gera nach Chemnitz auch elektrifiziert werden, sind sich die CDU-Politiker einig.

CDU-Verkehrsexperte Jörg Kallenbach erläutert die Details: „Mit der Elektrifizierung wäre zusätzlich die Voraussetzung gegeben, Fernverkehr auf die Trasse zu bringen. Damit würde die Bahn gegenüber der Straße entlang der Thüringer Städtekette erheblich an Attraktivität gewinnen. Zudem könnte  Thüringen damit einen wirksamen Beitrag zur CO2-Minderung leisten.” Am 10. Dezember 2010 werde der Vertrag zur Erweiterung des Tarifverbundes Mittelthüringen unterschrieben. Dies sei ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung des Nahverkehrs in Mittelthüringen, der von der CDU jahrelang gefordert wurde, so Kallenbach: “Nun geht es darum, für diesen zukunftsfähigen Verkehrsverbund auch die Infrastruktur anzupassen.“

Einigung zu ega-Konzept, Beratung des Haushalts – positive Bilanz der Klausurtagung der CDU-Fraktion

„Im Gegensatz zum Wetter war die Stimmung zu unser Klausurtagung alles andere als frostig“, erklärt CDU-Fraktionschef Michael Panse. „Wir konnten unsere ambitionierte Tagesordnung konstruktiv abarbeiten. Dabei waren vor allem der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2011/12 und die Zukunft der ega beherrschende Themen.“ „Drei mögliche Varianten zum Umbau des defizitären ega-Parks liegen derzeit auf dem Tisch. Peter Zaiß, Geschäftsführer der Stadtwerke-Erfurt Gruppe, hat uns alle ausführlich erklärt und damit die Basis für unsere Diskussion geschaffen. Für uns steht eines fest: Erfurt ist und bleibt Blumenstadt. Daher wünschen wir uns einen Park, in dem die klassischen Elemente des Denkmals ‘ega’ in sanierter Form auch weiterhin viel Raum finden. Diese sollten nach unseren Vorstellungen aber stärker mit Erlebnis- und Familien-Elementen kombiniert werden, um so alle Besuchergruppen anzusprechen. Eltern und Kinder, aber auch Jugendliche und Senioren, sollen sich auf unserer ega wieder wohler fühlen. Eine Kooperation mit dem Kinderkanal steht daher auf der Agenda. Dennoch: Ein kunterbunter Erlebnispark wird die ega mit uns sicher nicht werden, aber auch kein angestaubtes DDR-Denkmal“, so Panse. „Im Detail gibt es vieles anzugehen. So muss etwa das Eintrittskonzept überdacht werden.  Dauerkarteninhaber sollten auch nach Schließzeit noch Einlass finden, um etwa die aufzuwertende Gastronomie genießen zu können. Außerdem muss zur Belebung des Südteils der ega das Südportal zumindest als Ausgang mit Drehkreuz funktionieren.“ Doch neben der detailreichen inhaltlichen Ausrichtung müsse im Zuge des Umbaus auch die Rechts- und Betriebsform geklärt werden, um so ein Maximum an Fördermitteln abschöpfen zu können. Das, so Panse, sei allerdings Sache der Stadt und werde erst später entschieden. Dies alles seien viele Baustellen. Um diese anzugehen, sei es unabdingbar, die Erfurter Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Panse dazu: „Die ega ist keine Spielwiese für die Stadtpolitik und darf es auch nicht werden. Im Sinne der Erfurter und ihrer Gäste muss es also für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, bei der Neukonzeption der ega mitzureden. Das von den Stadtwerken jüngst eröffnete Internet-Forum darf hierbei nur der erste Schritt sein.“ Eine erste Entscheidung zur Weiterentwicklung der vorliegenden Konzepte wird der ega-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung am 21. Dezember fällen. Im kommenden Jahr dann wird in Ausschüssen und Stadtrat über die künftige Ausrichtung der ega entschieden.

Die Rasenheizung im Steigerwaldstadion taugt nicht zur Schneeräumung…

Winter in Erfurt (9)
Winteridylle im Steigerwaldstadion
…diese durchaus nicht flächendeckend verbreitete Feststellung kann man sich angesichts der aktuellen Wetterlage im Erfurter Steigerwaldstadion bei der Suche nach dem grünen Rasen anschaulich bestätigen lassen. Nun könnte man meinen, dies läge an der nichtfunktionstüchtigen Rasenheizung, die in den letzten Tagen in Erfurt für hitzige Diskussionen gesorgt hat. Aber dies ist falsch, die Rasenheizung ist dafür gar nicht gedacht! Ich habe mir heute erklären lassen, dass die Rasenheizung eben nicht wie eine Fußbodenheizung im Wohnzimmer funktioniert, sonder lediglich ein ein- bzw. durchfrieren des Bodens verhindern kann und soll. Bei starkem Schneefall (wie zur Zeit) bleibt der Schnee liegen um eine Schutzschicht vor heftigem Frost zu bilden und wird erst bei Fußballspielen zuvor extra geräumt. Die Heizung im Steigerwaldstadion funktioniert nach Aussage des Erfurter Sportbetriebs und hat auch am letzten Wochenende funktioniert (der Rasen war ja auch erstaunlich gut beim Spiel RWE-Ahlen). Auf seiner Homepage erklärt der Erfurter Sportbetrieb wie die Rasenheizung funktioniert. Wie dennoch die Verwirrung um ein möglicherweise fehlendes Teil bei der Rasenheizung letzte Woche entstanden ist möchte ich hingegen in der nächsten Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister in Beantwortung meiner Stadtratsanfrage erklärt haben. Schließlich hat Erfurt damit mal wieder thüringenweit für Gespött gesorgt.

Besuch aus Erfurts Partnerstadt Xuzhou

Der KP-Chef von Xuzhou hat eine e-mail Anschrift...
Der KP-Chef von Xuzhou hat eine e-mail Anschrift...
Vor 16 Jahren hätte ich mir das nicht träumen lassen, dass ich zu einem Treffen mit einer Wirtschaftsdelegation aus Xuzhou (China) unter Führung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei gehe. Bei der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt sowie zum anschließenden Gedankenaustausch beim Mittagessen waren auch die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien geladen. Xuzhou ist seit fünf Jahren Partnerstadt von Erfurt, aber kaum ein Erfurter hat eine Ahnung was das für eine Stadt ist. 9,6 Millionen Einwohner in einer Provinz in der 77 Millionen Menschen leben! Im mitgebrachten Bildband konnten wir uns davon überzeugen, dass es sich bei Xuzhou um eine pulsierende moderne Metropole handelt. Wirtschaftliche Kontakte gibt es jetzt schon von weit mehr als 1.000 deutschen Firmen in die Provinz Jiangsu. Und so drehte sich auch die Delegationsreise um wirtschaftliche Kontakte. Es was schwieriger war es sich beim Mittagsgespräch dem Thema Demonstrationsrecht zu nähern. Vom Oberbürgermeister geschickt ins Spiel gebracht (in Deutschland darf man auch nicht überall demonstrieren, aber man darf), reagierte der KP Chef CAO Xingping. In seiner Stadt wird jeden zweiten Tag demonstriert und er erhält unzählige Briefe mit Hilfegesuchen. Die Leute erwarten von ihm auch Hilfe bei Ehestreitigkeiten. Auf die vorsichtige Nachfrage nach der “Hackordnung” wurde schnell klar, warum die Delegation unter seiner Führung stand. Einen Oberbürgermeister hat Xuzhou auch, aber der ist nur die Nummer 2 in der Rangfolge, Nummer 1 ist der Chef der KP. Zwar gibt es noch sechs bis acht weitere Parteien, allerdings war deren Rolle nicht zu ergründen. Vielleicht werden wir der Frage bei einem Gegenbesuch in unserer Partnerstadt nachgehen… Zurück zur Zeit vor 14 Jahren. Damals hat die Junge Union Thüringen unter meiner Führung für Menschenrechte in China beim Besuch des Ministerpräsidenten Li Peng in Weimar demonstriert. Ich habe mir damals eine Strafanzeige wegen Beleidigung ausländischer Staatsgäste eingefangen, die aber dann niedergeschlagen wurde. Es hat sich sicherlich einiges getan seit dem imReich der Mitte. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun und es bleibt die Hoffnung, dass unsere Städtepartnerschaft ein ganz klein wenig dazu beiträgt.

Die Abteilung “Agitation und Propaganda” hat zugeschlagen

Stadtrat (3)
Nachfragen zur Kommunalpolitik
Der Erfurter Stadtrat musste heute Abend nachsitzen. Nach dem gestern Abend kurz nach 22 Uhr die Sitzung abgebrochen wurde ging es heute mit knapp 20 Tagesordnungspunkten weiter. 31 der 51 Stadträte diskutierten immerhin noch einmal zweieinhalb Stunden. Ergebnisoffen war die Stadtratssitzung keineswegs. SPD und Linke bilden inzwischen eine eigenwillige Symbiose aus Trotzigkeit und mangelnden Inovationswillen und beschränkt sich in der Regel darauf Abbzunicken, was Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und Beigeordnete Thierbach (Linke) vorgeben. Völlig gleichgültig ist dabei wen es dann trifft. Gestern Abend waren zunächst die Tagespflegemütter Opfer der Trotzigkeit. Trotz fachlich anders lautender Empfehlung des Jugendhilfeausschusses lehnten SPD, Linke und Grüne den Antrag der CDU und Freien Wähler auf eine angemessene Erhöhung ab. 520 Euro wollten wir pro Kind erreichen, zu lediglich 470 Euro (also knapp 40 Euro mehr als bisher) waren die anderen bereit. Zwar zahlt das Land ab August monatlich zwischen 120 bis 170 Euro monatlich pro Kind in Tagespflege mehr als Zuschuss, aber die Differenz verbucht die Stadt lieber als willkommene Mehreinnahme. Ob es bei der Beschlussfassung zum Haushalt noch eine Erhöhung gibt bleibt abzuwarten, wir werden jedenfalls dafür eintreten. Heute waren sich die Rot-Roten nur bei einem Punkt uneinig. Bei der Zahlung des Begrüßungsgeldes für Studenten, die sich nach Erfurt ummelden, wollten die Linken nach Studiengängen selektieren. Den Studenten der Adam-Ries FH (anerkannte private Fachhochschule) ginge es doch so gut, dass sie dies nicht bräuchten, meinte eine linke Stadträtin. Glücklicherweise sahen dies zumindest einige der SPD-Stadträte anders und so setzten wir uns mit einem entsprechenden Änderungsantrag durch. Beim Parken in der Innenstadt ging es hingegen wieder um Ideologie pur. Autofahrer stören in dieser Stadt – SPD, Linke und Grüne meinen dies und handeln auch so. Dieses Mal ging es den Parkplätzen an den Kragen. Der Rathausparkplatz soll ebenso wie die Rathausbrücke für privaten Parkverkehr gesperrt werden. Man muss ja nicht Auto fahren… Parkplätze sind in Erfurts Innenstadt jetzt schon knapp, Ordnungshüter gibt es zu wenig oder sie sind dauerkrank um den ruhenden Verkehr zu ordnen und Leidtragende des Parkchaos sind Anwohner und Touristen. Überbieten konnten dies die Rot-Roten Genossen nur noch mit ihrem letzten Antrag des Tages. “Der Oberbürgermeister als Mitunterzeichner wird beauftragt, über die allgemein zugänglichen Medien der Stadtverwaltung (z.B. Internetauftritt oder Amtsblatt) in geeigneter Weise den Aufruf “Sozial ist Mehr Wert” einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.” lautete der linke Antrag. Im September hatte Gewerkschaftsfunktionäre sowie linke Kommunal- und Landespolitiker und etliche Sozialdemokraten einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben. Ein heißer Herbst gegen den Sozialabbau wurde versprochen. Das war gelogen, heiß ist der Herbst nun gerade nicht und in den letzten Herbsttagen werden die Temperaturen auch kaum noch steigen. Also soll nun das Amtsblatt zu Propagandazwecke herhalten um die Stimmung wenigstens etwas warm zu halten. Blöd nur, dass sich dies so gar nicht mit der Neutralitätspflicht vereinbaren lässt. Vor wenigen Wochen lies dazu der Innenminister wissen: “Nach § 2 Abs. 1 Satz 5 Thüringer Bekanntmachungsverordnung kann das Amtsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben, Hinweise auf Veranstaltungen und Anzeigen enthalten”.  Von Agitationspapieren ist dabei nicht die Rede! Mehr noch: “Der Oberbürgermeister unterliegt hierbei (im Amtsblatt) ebenso wie in seiner sonstigen Amtstätigkeit der parteipolitischen Neutralitätspflicht.” Dies teilte der Innenminister nun ausgerechnet in Beantwortung einer Landtagsanfrage des Genossen Kuschel mit! Die stört keinen der mit reichlich juristischem Sachverstand gesegneten Stadträte von Linken und SPD und erst recht nicht den Oberbürgermeister. Also: Augen zu und durch, die Reihen dicht und die Genossenfaust kollektiv geballt! Der Antrag wurde beschlossen. Allerdings ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Ich habe eine kommunalaufsichtrechtliche Prüfung des Beschlusses beantragt und auch dafür bietet die Antwort auf die Genossen-Anfrage im Landtag eine Antwort. “Den Rechtsaufsichtsbeörden stehen gegenüber den ihrer Aufsicht unterliegenden Kommunen in Bezug auf die kommunalen Amtsblätter die rechtsaufsichtslichen Mittel nach den §§ 119 ff. ThürKO zu.”. Also bin ich mal gespannt was rauskommt, wenn mal nicht nur das Rechtsamt des OBs solche Beschlüsse prüft.

Ein neues Zuhause für die Strolche

Der Neubau für die Strolche
Der Neubau für die Strolche
Seit etlichen Jahren wird bereits über den Neubau der Kita für die “Strolche” der Lebenshilfe diskutiert. Die Einrichtung wurde 1973 gebaut und beherbergt derzeit 140 Kinder. Zukünftig wird im Dahlbergsweg/Puschkinstraße eine neue moderne Einrichtung für 120 Kinder, davon 32 Plätze für Kinder mit Behinderung und eine Kleinkindgruppe entstehen. 3,5 Millionen Euro wird der Ersatzneubau und der Abriß des alten Gebäudes kosten. 
Das alte Haus der Strolche
Das alte Haus der Strolche
Drei Millionen Euro davon trägt die Stadt Erfurt und Oberbürgermeister Andreas Bausewein übergab heute den Bewilligungsbescheid. Die kleine Strolche freuen sich schon auf die Bauarbeiten und wollen regelmäßig die Arbeiter und die großen Bagger beobachten. Hoffentlich verzögert der sich heute abzeichnende Winter die Bauarbeiten nicht endlos. Höchste Zeit für den Neubau wird es! Mein Sohn Jonas hat die gleiche Kita schon vor sechs Jahren besucht und auch da war der Bauzustand schon traurig. Respekt vor der Leistung der Erzieherinnen in der Kita, die trotz der schlechten baulichen Zustände einen tollen Job leisten. Bis zum Sommer 2012 werden sie sich aber noch gedulden müssen, erst dann wird der neue Bau fertig sein.
Der Neubau als Zeichnung
Der Neubau als Zeichnung

Bürgerschaftliches Engagement zahlt sich aus

Demo ÖPNV (3)
Demo vor dem Rathaus für den ÖPNV in den Ortsteilen
Seit einigen Wochen gibt es in Erfurt heftige Proteste gegen den neuen Nahverkehrsplan der EVAG. Insbesondere viele Erfurterinnen und Erfurter in den klassischen Ortsteilen fühlen sich von der Stadt abgekoppelt, weil etliche Nachtlinien mit der Fahrplanumstellung zum 1. November weggefallen sind. Bei der letzten Stadtratssitzung artikulierte eine Bürgerinitiative aus Möbisburg und Bischleben ihren Unmut mit einer Demonstration vor dem Rathaus und einem Bürgerantrag mit über 700 Unterschriften. Da die anderen Stadtratsfraktionen Ende Oktober nicht bereit waren einen Dringlichkeitsantrag der CDU zu beschließen, wurde die Angelegenheit zunächst in den Ausschuss Bau und Verkehr zu einer öffentlichen Anhöhrung überwiesen. Ich gebe es ehrlich zu, ich war äußerst skeptisch, ob dabei etwas heraus kommt. Schließlich war vor allem seitens der Stadtverwaltung wenig Neigung zu spüren, den berechtigten Bürgerprotesten nachzugeben. An der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung habe ich deshalb eineinhalb Stunden teilgenommen. Bereindruckt war ich zunächst von den sachlichen Argumenten der Bürgerinnen und Bürger. Über 80 waren in den Ratssitzungssaal gekommen um ihr Anliegen zu untermauern. Selbst bei Stadtratssitzungen ist der Saal selten so voll. Neben den Vertretern der EVAG war auch der zuständige Beigeordnete Uwe Spangenberg anwesend und der Sorgte erst einmal für Frust. Sein Eingangsatz “Alles was wir hier verbrechen, bassiert auf dem ÖPNV-Gesetz des Landes.” machte klar, dass er keinerlei Verschulden bei der Stadt sieht. Zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden Matthias Phlak (Linke) machte er klar: “Im Kernstadtgebiet leben 79 Prozent der Einwohner und in den Ortsteilen 21 Prozent – hingegen erbringt die EVAG 68 Prozent der Fahrdienstleistungen in der Kernstadt und 32 in den Ortsteilen.”. Alle klar? Seiner Logik folgend müssten die Busse im Rieth oder am Moskauer Platz bis in die dritte Etage fahren, schließlich wohnen dort im jedem Wohnblock mehr Einwohner, als in Salomonsborn. Peter Stampf (Freie Wähler) erinnerte beide daran, dass in den Ortsteilen 100.000 Erfurter Einwohner wohnen. Schließlich haben Linke und Grüne ganze Stadtteile am Rieth und in den anderen Plattenbaugebieten zu Ortsteilen erklärt und damit die traditionellen Ortsteile geschwächt. Deutlich kompromißbereiter war die Geschäftsführerin der EVAG Frau Mirijam Berg. Sie erkannte, dass der Abendverkehr in den Ortsteilen das größte Problem darstellt. Sie sagte zwei zusätzliche Nachtbusse zu, die täglich vom Anger nach Möbisburg und Bischleben um 21.30 Uhr und 23.30 Uhr zu. Diese sollen bereits ab 12.12. fahren und gegebenenfalls um einen zusätzlichen Bus um 22.30 Uhr ergänzt werden. Damit wird die Forderung nach der Ergänzung der Linie 51 und 60 in den Abendstunden umgesetzt – ein Erfolg für die Bürgerinitiative, der freudig aufgenommen wurde. Bei den anderen Fragen sagte Frau Berg die Prüfung zu. Für uns ist dies ein Erfolg der belegt, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnt. Der Dringlichkeitsantrag der CDU wurde letztlich im Ausschuss einmütig beschlossen und kehrt nun in den Stadtrat zurück.

Ortsteile abgekoppelt – neuer ÖPNV-Fahrplan trennt Verbindungslinien

Demo ÖPNV (11)
Demo vor dem Rathaus
Im Frühjahr 2010 wurde eine Aktualisierung des Nahverkehrsplanes 2008 – 2012 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Die daran anschließend von der EVAG vorgesehenen Streckenkürzungen, Linienstreichungen und Veränderungen der Fahrzeiten wurden sowohl den beteiligten Ortschaftsräten und vor allem den Einwohnerinnen und Einwohnern der betroffenen Ortsteile erst mit Vorlage der Fahrpläne bewußt. Der am 1. November nun in Kraft tretende Fahrplan führte zu erheblichem Unmut und Proteststürmen. Eine Bürgerinitiative in Möbisburg und Bischleben brachte mit über 700 Unterschriften einen Einwohnerantrag gemäß § 16 ThürKO auf den Weg und fordert darin den Erhalt der Buslinie Hauptbahnhof – Möbisburg – Hochheim. Da die Annahme dieses Antrages allerdings zu neuen Anbindungsproblemen insbesondere für Molsdorf führen würde hat die CDU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung am Montag das Gespräch mit der EVAG-Geschäftsführerin Frau Berg gesucht. Demo ÖPNV (5)Frau Berg zeigte auf, dass es durchaus Kompromissbereitschaft seitens der EVAG gäbe und auch kurzfristige Verbesserungen umgesetzt werden könnten. Im Ergebniss haben wir daher heute einen Dringlichkeitsantrag zur Optimierung der Verbindungen im ÖPNV eingebracht. Der Demonsranten vor dem Erfurter Rathaus erläuterten wir vor der Stadtratssitzung unsere Vorstellungen. Die anderen Fraktionen verspürten hingegen wenig Lust sich der Diskussion zu stellen. Im “geschützten Stadtratsumfeld” hingegen bemühten sich insbesondere die Grünen und die SPD mit zweifelhaften Argumenten um Schadensbegrenzung. Während die grüne Fraktionsvorsitzende, sonst gerne Vorkämpferin des ÖPNV, erklärte es mache keinen Sinn in vermeintlich leeren Bussen “warme Luft spazieren zu fahren” bemühte die SPD finanzielle Vorbehalte. Die Linken versuchten zwar mit einem eigenen Änderungsantrag noch auf den “fahrenden Bus” aufzuspringen, knickte aber auch in vermeintlicher Koalitionsräson ein und wollte schließlich den Antrag lediglich im Ausschuß Bau und Verkehr weiterberaten. Mit Mehrheit wurde die Weiterberatung im Ausschuß beschlossen. Die Chance kurzfristige Änderungen zu erreichen wurde damit zunächst vertan. Auf die Beratungsergebnisse unter Eibeziehung der Bürger bin ich gespannt. Am 18. November soll es dazu eine erste Ausschussrunde geben. Vorsorglich wurde dazu der Ratssitzungssaal gebucht, um den breiten Interesse am Thema Rechnung zu tragen.