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Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Keine guten Nachrichten aus dem Rathaus!
Über ein halbes Jahr mussten wir nun auf den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt für das Jahr 2013 warten. Seit Mai 2012 wird zwar wohl daran gearbeitet fertig, aber er wurde nicht fertig. Der vorangegangene Doppelhaushalt 2011/2012 war da schon längst überholt und wurde da „es sich sehr früh abzeichnete, dass die Planwerte nicht eingehalten werden können“ (Zitat Stadtverwaltung) am Ende gleich durch drei Nachtragshaushalte ersetzt. Bereits letzte Sommer zeichnete sich damit ab, dass die Verhandlungen zum HH 2013 noch schwerer werden würden. Die Finanzbeigeordnete erklärt, dass die Diskrepanz zwischen den Anmeldungen und Wünschen und der tatsächlichen Finanzlage gewaltig gewesen sei. Wir hatten als CDU Fraktion bereits bei der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt gewarnt und ein Umsteuern gefordert. Die Personalkosten und Sozialleistungen erdrücken den Haushalt der Stadt – indes passiert ist in beiden Bereichen nichts. So musste dann der Oberbürgermeister im Herbst einräumen, dass er keinen fristgemäßen HH-Entwurf vorlegen könne und erst noch den Landeshaushalt abwarten wolle. Von einer Deckungslücke von 30 Millionen Euro war da die Rede. Im Januar bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt gab es für Erfurt noch einmal rund sieben Millionen Euro mehr, aber auch dies versetzte den OB nicht in die Lage, einen ausgeglichenen HH-Entwurf vorlegen zu können. Hinter den Türen des Rathauses wurde weiter „gerungen“, aber die drei bzw. fünf von der „Zankstelle“ konnten sich offensichtlich nicht mit dem OB einigen und es fehlte die Kraft auf den Tisch zu hauen. Während der eine Beigeordnete mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur forderte und die andere Beigeordnete darauf bestand, von ihrem Anteil der Sozialausgaben nichts „opfern“ zu wollen, versuchte die Finanzbeigeordnete das Geld zusammen zu halten. In der Zwischenzeit stieg die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, ob und wenn ja, welchen Haushalt es wann geben würde. Seit Freitag letzter Woche liegt nun den Stadträten ein Haushaltsentwurf vor und er ist enttäuschend! Wenn dies das Ergebnis eines monatelangen „Tauziehens“ sein soll, waren schwache Partner an den Seilen. Die ganze Verzögerung, diente offensichtlich nur dazu, zeitlichen Druck aufzubauen und nun den HH in aller Eile noch vor der Sommerpause ohne lange Diskussionen über die Bühne zu bringen. Vom 27. bis 30. Mai finden die Anhörungen in den Fachausschüssen statt. Am 12. Juni wird der HH in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht, bis 19. Juni ist die Frist für Änderungsanträge, am 27. Juni Abschlussberatung im Finanzausschuss und am 3. Juli soll der Haushalt 2013 beschlossen werden. Da bleibt wenig Zeit für Bürgerbeteiligung, vielleicht ist aber gerade dies auch von Rot-Rot-Grün gewollt. Die CDU Fraktion wird hingegen frühzeitig den Dialog mit den Träger suchen (wie schon im Dezember bei der vorläufigen Haushaltsführung) und die Bürgerinnen und Bürger über den Haushaltsentwurf informieren.

Berliner Platz ein- und anbinden

Am Montag Abend trafen sich die Stadträte unserer CDU-Fraktion gemeinsam mit Vertretern des Ortsverbandes „Nordstadt“ und mit dem Ortsteilbürgermeister Dr. Geist am Berliner Platz, um sich im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung über verschiedene Belange des Ortsteils zu informieren. Bei einem Rundgang durch den Ortsteil wurde schnell deutlich, an welchen Stellen Nachholbedarf ist. Dazu zählen eine derzeit barrierelastige Infrastruktur sowie ein genereller Verfall der Straßen- und Gehwegssubstanz. Besonders ältere Anwohner, die auf Gehhilfen angewiesen sind, oder Familien mit Kinderwagen, ebenso auch Fahrradfahrer müssen, um im Umfeld gelegene Versorgungsmöglichkeiten wahrzunehmen, an vielen Stellen Anhöhen, marode Treppen und hohe Bordsteine überwinden. Besonders problematisch erscheint die Lage im Schul- und Kita-Bereich, deren mangelnde Bausubstanz mit Blick auf die Gesundheit der Kinder eine Zumutung ist. Die Gebäude gehören, wohl bemerkt, der Stadt. Der Ortsteilbürgermeister führte außerdem durch den „Garten der Begegnung“ bzw. der „Bewegung“. Mit einem neu angelegten Boule-Spielfeld dient er nicht nur als Integrationsstätte innerhalb einer nicht ganz einfachen Sozialstruktur oder als Veranstaltungsort, sondern dient einschließlich des angrenzenden Bürgerzentrums als Treffpunkt für Jugendliche oder Senioren. Im Anschluss an die Ortsteilführung wurden die Eindrücke in der Fraktionssitzung in den Räumlichkeiten des Bürgerzentrums gesammelt und zusammengefasst. Geäußert wurde dabei, dass Ärzte, Apotheken, Geldautomaten etc. im nahegelegenen Bereich fehlen. Der Ortsteil ist der am schlechtesten sanierte in ganz Erfurt. Für die CDU-Fraktion verdeutlichten sich daher drei Schwerpunkte, die dringend in Angriff genommen werden müssen: 1. Sanierung von Kitas und Schulen forcieren 2. Schaffung barrierefreier Infrastruktur (z.B. Wege zur Stadtbahn oder zu Einkaufsmöglichkeiten und Ärzten) 3. Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Entwicklung des Berliner Platzes Die Problematik der Kitas (Bsp.: Spatzennest am Park) hat die CDU-Fraktion bereits aufgegriffen und wird sie auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen. Auch die weiteren Punkte sollen zeitnah offen diskutiert und vorangebracht werden. Bilder vom Vor-Ort-Termin

Fraktionsinfoblatt Mai 2013

Die aktuele Ausgabe unseres CDU-Fraktionsinfoblattes beschäftigt sich mit dem alten Schauspielhaus, reflektiert noch einmal unser Fraktionsforum zur ICE-City und greift Themen der letzten Stadtratssitzung auf. Der Sanierungsstau in den Erfurter Kitas ist beträchtlich und führt inzwischen zu erheblichen Auflagen und Beschränkungen bezüglich der Betriebserlaubnis der Einrichtungen. Exemplarisch steht dafürt die Kita von Jul e.V. am Berliner Platz. Mit dem Arbeitskreis Jugendhilfe waren wir dort zu Gast und am kommenden Montag wird die ganze Fraktion zu einer auswärtigen Fraktionssitzung im Stadtteil Berliner Platz unterwegs sein. Davon dann mehr hier im Internet.

Weimar und Erfurt rücken zusammen

Die beiden Kreisvorsitzenden Innenminister Jörg Geibert und Ministerin Marion Walsmann
Allerdings nicht so wie es sich der Wirtschaftsminister Machnig denkt! Bei der heutigen gemeinsamen CDU Kreisvorstandssitzung der CDU Erfurt und Weimar unter Leitung der beiden Kreisvorsitzenden Marion Walsmann und Jörg Geibert ging es aber nur am Rande um Dreistadt, bzw. Machnigs Tritopia. Die beiden Kreisvorstände waren zusammen gekommen, um über die Bundestagswahl und über gemeinsame Projekte zu sprechen. Neben unseren beiden Ministern der Landesregierung Marion Walsmann und Jörg Geibert waren mit Dieter Koch, MdEP, auch das Europaparlament und mit Antje Tillmann, MdB, der Bundestag sowie mit Stephan Illert und mir als Fraktionsvorsitzende auch die beiden Kommunalparlamente vertreten. Also geballte Politik aus allen Ebenen! In der Diskussion standen neben der intensiven Bundestagswahlkampfvorbereitung (der Bundestagswahlkreis von Antje umfasst Erfurt und Weimar) auch der bevorstehende 1. Mai. Die rechtsextremen Aktivitäten verfolgen wir mit Sorge. Insbesondere in Erfurt ist mit dem Aufmarsch der Rechtsextremisten und den zu erwartenenden Gegendemonstrationen für die Polizeieinsatzkräfte viel zu tun. Die CDU in Erfurt und Weimar verurteilt den Aufmarsch der Rechtsextremisten und wir haben uns mit einer Pressemitteilung dazu klar positioniert. Viele CDU Mitglieder werden bei den Gegendemonstrationen Gesicht zeigen und wir hoffen, dass es gewaltfrei bleibt. Im Terminplan der kommenden Wochen stehen für uns viele gemeinsame Aktivitäten mit der CDU Weimar. Die ersten Wahlkampftermine sind fixiert. Am Samstag werde ich zudem bereits wieder zu einem Politik-Brunch bei der Jungen Union Weimar zu Gast sein. Da steht das Thema Generationengerechtigkeit auf der Tagesordnung. Anfang Juli werden wir uns dann mit den Fraktionsvorständen der CDU aus Erfurt, Jena, Weimar und dem Weimarer-Land zu einer Beratung über die Perspektiven der Impulsregion treffen.

Kurzzusammenfassung der Stadtratssitzung am 24. April 2013

Vor dem Rathaus demonstrierten die Bürgerinnen und Bürger für die Härtefallregelung
Abwasser – Solidarität auf Umwegen Das Thema „Abwasser“ ist mit der Ratssitzung am 24. April 2013 endlich abgeschlossen. Zwar hatte die SPD-Fraktion vor, einen erneuten Verweis zur Ausschussberatung zu beantragen, jedoch konnte die CDU-Fraktion dies mit einem zielgenauen Dringlichkeitsantrag abwenden. Der CDU-Antrag, dem sich dann SPD, Linke und Freie Wähler anschlossen, wurde lediglich geringfügig geändert. Das Hauptziel unserer Fraktion, die finanzielle Entlastung von Haushalten ohne Anbindung ans Abwassernetz, blieb erhalten und wurde in großer Mehrheit vom Stadtrat bestätigt. Für die Fraktion erklärte Jörg Kallenbach: „Die betroffenen Bürger haben keinerlei Chance, auf diese dramatische Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen, und müssten sich ihrem Schicksal ergeben. Daher sind sie jetzt auf die Unterstützung des Stadtrates angewiesen.“ Längerfristig jedoch sollte jedoch ein Anschluss an das Abwassernetz geschehen.   Kein Ende vom Lied – Reit- und Therapiehof Stotternheim: Stadtverwaltung wagt erneut vergeblichen Dolchstoß Nicht überraschend kam die neuste Vorlage des Oberbürgermeisters zum Reit- und Therapiehof Stotternheim. Diese sah vor, den Stadtratsbeschluss zum Erhalt des Hofes aufzuheben. Damit hätte die Verwaltung dem Verein das endgültige Aus für seine Arbeit gegeben. Die Vorlage wurde, nach einer emotionalen Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Michael Panse, mit den Stimmen der CDU-Fraktion und letztlich einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Einigkeit gab es im Stadtrat zu einer klaren Positionierung gegen Rechtsextremisten
Die vollmundigen Versprechen von SPD und Grünen, zum Erhalt des Reithofes sind gestern deutlich zusammengeschrumpft. Die heutige Vorlage des Oberbürgermeisters, den Beschluss aus der vorletzten Ratssitzung aufzuheben ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Kinder und Jugendlichen in diesem Verein. Die CDU-Fraktion wird den Reitverein auch weiterhin in seiner wichtigen Arbeit unterstützen, bis vernünftige Perspektiven gefunden sind. Einer der Arbeitsaufträge für die Verwaltung mit dem Verein eine Lösung zu finden könnte selbstverständlich umgesetzt werden. Ich habe den Eindruck, die Verwaltung wollte nie wirklich eine Lösung! Gewerbeflächen müssen auf Anfrage bereit stehen Stadtrat Jörg Kallenbach erklärte gleich zu Beginn seines Redebeitrages, dass in Anbetracht der Situation fehlender Gewerbeflächen die Stadt Erfurt mit Blick auf Investitionen von Unternehmen auf Dauer nicht mehr handlungsfähig sei.
Erfreut konnten wir Manfred Wohlgefahrt nach langer Krankheit wieder im Stadtrat begrüßen
Bisher gäbe es zudem keinerlei Signal seitens der Stadtverwaltung, wie sich diese Lage ändern könnte. Als Indikator für einen Engpass in diesem Bereich erwies sich in den vergangenen Monaten die Diskussion um das Gewerbegebiet bei Urbich. Um einerseits attraktive Gewerbestandorte für Unternehmen zu schaffen, aber auch andererseits Bürgerinteressen angemessen berücksichtigen zu können, muss sich die Stadt aus dieser Knappheit schnellstens befreien. Einen Versuch startet die CDU-Fraktion mit der Drucksache „Neue Gewerbegebiete für attraktive Arbeitsplätze“. Kallenbach betonte gegenüber den Kritikern aus den anderen Fraktionen: „Wenn Investoren nach Erfurt kommen, müssen entsprechende Flächen bereits bereit stehen und nicht erst geschaffen werden. Die Vorlage wird jetzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Wirtschaft und Beteiligung vertiefender beraten.  

Stärkere steuerliche Anerkennung nun auch für ehrenamtliche Feuerwehrleute, Bürgermeister und Ortsteilräte

Nachdem zum Jahresbeginn bereits die Steuerfreibeträge für die Übungsleiterpauschale auf 2.400 € und für die Ehrenamtspauschale auf 720 € gestiegen sind, sollen nun auch ehrenamtlich Tätige, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten von einer verbesserten steuerlichen Anerkennung ihres bürgerschaftlichen Engagements profitieren. Hierunter fallen neben den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren auch Mitglieder des Ortsteil- / Stadtrates und ehrenamtliche Bürgermeister. Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, den steuerfreien Betrag für Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, ebenfalls auf 2.400 € anzuheben. Neben den rund 38.600 Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren werden von der Erhöhung auch andere freiwillig Engagierte profitieren, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten und diese bis zu der dann erhöhten Grenze steuerfrei vereinnahmen können. So erhalten die Ortsteilbürgermeister in Erfurt eine Aufwandsentschädigung zwischen 219,86 Euro und 475,50 Euro monatlich und Ortsteilräte ein Sitzungsgeld von 15,34 Euro. Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Finanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmann: „Es geht um den Respekt und die Anerkennung für die Leistungen, die die Freiwilligen Feuerwehrleute unter Einsatz ihres Lebens für Ihre Mitmenschen erbringen. Es wäre nicht nachvollziehbar, ihnen und anderen freiwillig Engagierten den erhöhten Freibetrag im Unterschied zu den übrigen Ehrenamtlichen zu versagen, nur weil sie Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Töpfen erhalten.“ Auch der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der CDU in Erfurt begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Die ehrenamtlich Tätigen leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich freue mich sehr, dass nun auch die ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister und die Mitglieder der Ortsteilräte und des Stadtrates von der verbesserten steuerlichen Anerkennung profitieren.“

Familienforum mit Kristina Schröder

Begleitet von erheblichem Medieninteresse fand heute das Familien-Forum der CDU Fraktion im Thüringer Landtag in INSA-Haus in Erfurt statt. Leider focussierte sich das Medieninteresse weniger auf das Thema Familie als auf die Zukunft der Bundesfamilienministerin. Allerdings tat Kristina den wartenden Journalisten nicht den Gefallen die seit dem Wochenende geführten Medienspekulationen zu kommentieren. Sie sprach hingegen zu den 60 Teilnehmern des Forums darüber, was zeitgemäße Familienpolitik ausmacht. Dies ist, und da waren sich fast alle Teilnehmer des Forums einig, die Frage das Familien Vertrauen und Anerkennung, echte Wahlfreiheit der Kinderbetreuung und mehr Familiengerechtigkeit, vor allem aber keine Bevormundung brauchen. Dr. Kurt Herzberg, die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und Dr. Cornelia Haase-Lerch erläuterten in Impulsreferaten, was Familien brauchen. In drei anschließenden Arbeitsgruppen haben wir die Impulse tiefergehend diskutiert. Welchen Beitrag der Staat leisten kann war ein  Thema moderiert von der Vorsitzenden des Sozialausschusses im Thüringer Landtag Beate Meißner. Was in der Wirtschaft geschehen müsse war die zweite Diskussionsrunde moderiert von Christa Müller und ich durfte die dritte Gruppe moderieren, wo es um die Anforderungen von Familien ging. In der anschließenden Podiumsdiskussion gab Christa Müller ein klares Bekenntnis für das Landeserziehungsgeld ab und forderte ein Erziehungsgehalt.
Mit Christa Müller und Christian Gumprecht
Sie lobte ausdrücklich die Familienpolitik in Thüringen. Dies war um so bemerkenswerter, weil Christa Müller, die Ex-Gattin von Oskar Lafontaine, bis 2011 Familienpolitische Sprecherin der Linken im Saarland war. Unser sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Christian Gumprecht nahm es ebenso erfreut zur Kenntnis, wie der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und der ehemalige Sozialminister Klaus Zeh. Selbstverständlich registrierte auch Hermann Binkert das Lob für das Landeserziehungsgeld. Er hatte die Grundzüge der Familienoffensive vor nun sieben Jahren entworfen und wie ich auch in meiner damaligen Funktion als Sozial- und Familienüolitiker der CDU  häufig Kritik dafür eingesteckt – da tut etwas Lob mal gut 🙂 Bilder vom Forum  

Altes Schauspielhaus – „Verfallsdatum“ längst überschritten

Kallenbach: SPD-Vorschläge kommen völlig verspätet Aktuell ist den Lokalmedien zu entnehmen, dass die SPD-Fraktion vorschlägt, Wohnraum im alten Schauspielhaus zu schaffen. Die Idee, das alte Schauspielhaus wieder mit Leben zu füllen, ist nicht neu – nur dass die SPD diese in Form einer CDU-Initiative ursprünglich ablehnte. Fraktionschef Michael Panse unterstrich daher: „Die Initiative der SPD-Fraktion kommt deutlich zu spät und steht zudem im Widerspruch zu deren früheren Stimmverhalten. Das Schauspielhaus ist im Prinzip baulich gesehen schon über das Verfallsdatum.“ Die CDU Fraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der SPD-Fraktion zur Belebung des Areals an der Eichenstraße. „Die Frage ist nur, warum die SPD zusammen mit Linken und Grünen die einstige Initiative der CDU im Stadtrat vor drei Jahren verhindert hat. Damals hatten wir für dieses Gebiet die Aufstellung eines Rahmenplanes beantragt und auch für das Verkehrsproblem eine Lösung vorgeschlagen“, erklärte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach und führte fort: „Für die Erkenntnis, dass diese Brache nach einer Wiederbelebung schreit und hier Geschosswohnungsbau mit Ladengeschäften im Erdgeschoss sinnvoll wäre, ist für uns auch ohne Studie schon lange klar. Wir haben diesen Vorschlag zu einer Zeit eingebracht als für solche Planungen noch Geld vorhanden gewesen wäre.“ Für die Nachnutzung des Schauspielhauses hat die CDU Fraktion damals die Bewerbung eines Investors unterstützt. Dieser erfahrene Erfurter Bauunternehmer wollte das Schauspielhaus der Stadt abkaufen und kulturellen Betrieben vermieten, z.B. an eine Musikschule. Es wäre ein modernes auf privater Grundlage arbeitendes Kulturhaus geworden. Leider hat Rot-Rot-Grün auch diese Initiative abgelehnt. Stattdessen steht das ehemalige Schauspielhaus immer noch leer und verfällt weiter.

Jahresempfang der CDU mit dem Thema Bundeswehr

Mit Staatsekretär Christian Schmidt, MdB und Antje Tillmann, MdB
Der traditionelle Neujahrsempfang der Erfurter CDU und der Stadtratsfraktion hat sich in den letzten Jahren immer weiter in das Jahr hinein verlagert und so war es auch in diesem Jahr Anfang April ein Jahresempfang. Mit dem parlamentarischen Staastsekretär im Bundesministerium für Verteidigung Christian Schmidt, MdB haben wir die Bundeswehr in den Mittelpunkt des Abends geholt. Erfurt gehört bei der Bundeswehrreform zweifellos zu den Gewinnern. Künftig wird von Erfurt aus die ganze Logistik der Bundeswehr koordiniert und so entstehen über 400 neue Dienstposten in Erfurt. Im Gegensatz zu den Logistikstandorten, für die der Oberbürgermeister und der Wirtschaftsminister in den letzten Tagen so gerne Bänder durchschneidet, zählen diese Dienstposten zu den hochqulifizierten und auch gut vergüteten Stellen. Die neuen Bundeswehrdienstposten sind für die CDU Anlass zur Freude und auch Anlass die neuen Erfurterinnen und Erfurter herzlich willkommen zu heißen – leider sind wir die einzige Partei im Erfurter Stadtrat, die sich klar zur Bundeswehr bekennt. Christian Schmidt ging in seiner Rede sowohl auf die aktuelle Situation der Bundeswehr ein, als auch auf die Bundeswehrstandortreform – bei es auch in Thüringen erhebliche Veränderungen gab. Rund 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren zu unserem gemeinsamen Empfang gekommen, auch um mehr über die anstehenden Herausforderungen im Wahljahr 2013 und in Vorbereitung des Wahljahres 2014 zu hören. Antje Tillmann, unsere Bundestagsabgeordnete tritt im September an um ihren Wahlkreis zu verteidigen. Sie ging in ihrer Rede auf die Familienpolitik intensiv ein. Bei meinem Grußwort habe ich den Focus auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr gerichtet. Unter unseren Gästen war auch der Europaabgeordnete Dieter Koch, der ebenfalls im nächtste Jahr sein Mandat erneut erringen will und dann ist auch noch die Landtagswahl. Genug also politisch zu tun im Wahl- und Vorwahljahr und unser Jahresempfang soll dazu motivieren.

Dreistadt-Diskussion oder wie man das mediale Osterloch füllt

Das ist (hoffentlich nicht) Thüringen!
(mit freundlicher Genehmigung von Hartmut Holzhey, Landrat Saalfeld-Rudolstadt)
Zur Zeit ist politisch nicht soviel los, es sind noch Osterferien, der Landtag hat Pause und der Haushalt ist beschlossen. Die Ministerpräsidentin ist in Frankreich unterwegs und einige Minister sind im wohlverdienten Osterurlaub. Auch lokalpolitisch ist es eher ruhig, der Haushaltsentwurf 2013 für die Landeshauptstadt ist weit und breit nicht in Sicht und das Stadionthema gerade erst wieder medial abgearbeitet. Hohe Zeit also, dass sich in den Redaktionsstuben Gedanken gemacht wird, wie die Zeitung gefüllt wird. Dies ist die Stunde der Pressesprecher in den Parteien, Fraktionen und Ministerien! Getreu dem Motto “da muss doch jetzt was unterzubringen sein”. Ich habe keine Ahnung ob dies auch im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie das Motto ist. Aber der verdacht liegt nahe. Die Presseeinladung zur Präsentation des TMWAT-Werkes “Zukunft 2020” ging mit der Vorankündigung zum Thema schon letzte Woche raus und somit auch vor dem 1. April. Bei der Lektüre der TA und der TLZ am Dienstag habe ich aber spontan nachgesehen, ob es nicht doch die Zeitung vom Vortag war. Der Wirtschaftsminister Matthias Machnig schlägt in seinem 39-seitigen Strategiepapier vor, dass Erfurt, Weimar und Jena zusammenwachsen könnten. Die Dreistadt von Herrn Machnig soll mit einem S-Bahn-Verkehr eng verzahnt werden. es sollen entlang der S-Bahn-Strecke Wohngebiete neu entstehen und irgendwann einmal 500.000 Menschen dort leben (derzeit in Erfurt 203.000, Weimar 65.000 und in Jena 105.000 zusammen rund 373.000 EW). Letzteres wird dann wohl nur gelingen, indem der Rest Thüringens entvölkert wird, denn das geforderte  Willkommensprogramm für Migranten wird in diesem Umfang nur begrenzt funktionieren. Das mediale Echo auf die Pressekonferenz, die dann kurzfristig von der Staatskanzlei in das Ministerium verlegt wurde, weil es sich ausdrücklich dabei nicht um die Meinung der Landesregierung handelt, war gewaltig. Aber anders als vom Minister erwartet waren die Reaktionen vernichtend. Hohn und Spott erhielt der Minister nicht nur von Kommunalpolitikern sondern auch seine Ministerkollegen hatten Eile sich von dieses Ideen zu distanzieren. Das sogenannte Zukunftsprogramm 2020 enthält zwar diskussionswürdige Ansätze, aber auch die wurden innerhalb der Landesregierung mit niemanden abgestimmt. Das von Wissenschaftlern (dem sogenannten Zukunftssekretariat) geschriebene Papier bündelt alles was es schon gibt (Finanzdiskussion, Energiethema, Industriepolitik, Demografie, Soziales und selbst für Kultur und Bildung fühlt sich das TMWAT zuständig). Allerdings ist dies auch die Schwäche des Papiers, es wurde offensichtlich von Theoretikern geschrieben, die sich nur wenig darum gekümmert haben was in den bereichen schon läuft. Wenig gekümmert haben sie sich wie der Minister auch um die Thüringer Situation. Thüringen ist ländlich geprägt. Die drei großen Städte Erfurt, Jena und Weimar sind die einzigen die einen leichten Bevölkerungszuwachs haben. Die drei Städte haben aber auch eine eigene Identität, die sie prägt. Erfurt als Landeshauptstadt und Verwaltungssitz, Weimar als Kulturstadt und Jena als Technologiestandort. Natürlich überschneiden sich auch die Funktionen und alle drei Städte haben ihre Universitäten, aber sie sind eben doch sehr verschieden. Das Zusammenwachsen des Agglomerationsraumes stellt sich Herr Machnig am Reißbrett ganz gut vor, allerdings unter völliger Ausblendung dessen über welchen räumliche Entfernung wir reden. Das mag vielleicht im Ruhrgebiet etwas anders aussehen. Aber vielleicht denkt der Wirtschaftsminister ja auch in andern Dimensionen. Los Angeles ist ja schließlich auch eine Stadt mit einer Ausdehung von 71 km Nord-Süd und 47 km Ost-West und da gibt es in Asien noch ganz andere Beispiele. Für James Bond in Thüringen könnte damit auch die Aussage passen “die Welt ist nicht genug” und jeder der daran herrum kritisiert ist ein Kleingeist. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird sich nicht ernsthaft mit der Fusionsfrage von Erfurt, Jena und Weimar befassen, dies bleibt für uns ein Aprilscherz. Wir werden aber weiter die Zusammenarbeit suchen, die seit 2005 gegründete Impulsregion stärken (dazu gehört noch das Weimarer Land) und uns unter den Fraktionen der Region regelmäßig weiter treffen und uns austauschen.