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Aprilscherz oder auch nicht?

Machnig will Städte Erfurt, Weimar und Jena zusammenlegen Beim Lesen der heutigen Tagespresse (02.04.2013) stellte sich dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse die Frage, welche der beiden Varianten zutreffend sein könnte: Aprilscherz oder ernst gemeinter Vorschlag. Die Anregung von Thüringens Wirtschaftsminister Machnig, die Städte Erfurt, Weimar und Jena sollen eine Stadt werden, lassen beide Interpretationen zu. Sollte es sich um einen Aprilscherz handeln, hat zumindest die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums knapp daneben gegriffen. Sollte es sich hingegen um einen ernst gemeinten Vorschlag handeln, wäre zunächst eine engere Kooperation in verschiedenen Bereichen zwischen den drei Städten als eine Region denkbar. Die CDU-Fraktionen der drei Städte treffen sich regelmäßig zum gemeinsamen Gedankenaustausch und um gemeinsame Probleme zu diskutieren. Als eine Form der Kooperation besteht bereits die sogenannte „Impulsregion“, zu der neben den drei Städten auch das Weimarer Land gehört. Allerdings wäre in Bezug auf die Vorschläge des Wirtschaftsministers der Hinweis angebracht, dass dieser wenig von regionalen Befindlichkeiten und gewachsener Thüringer Identität weiß. Der Vergleich mit den Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen ist sehr weit hergeholt, weil Thüringen insgesamt ländlich geprägt ist und die Städte Erfurt, Weimar und Jena jeweils ihre eigene Identität haben. Zudem liegt die SPD bereits bei der Gebietsreform kräftig neben der Stimmung der Thüringerinnen und Thüringer. Denjenigen, die bereits länger kommunalpolitisch aktiv sind, ist noch in Erinnerung, wie schwierig sich die Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der beiden Theater in Erfurt und Weimar gestaltet hatte, ganz zu schweigen von der Diskussion nach der Wende zum Sitz der Landeshauptstadt. Außerdem dürfte den Strategen um Herrn Machnig nicht entgangen sein, welche Diskussion der Gedanke an ein gemeinsames Stadion für Erfurt und Jena ausgelöst hatte. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist gespannt, ob Machnigs Konzeptpapier von 33 Seiten tatsächlich das bedruckte Papier wert ist und ernsthaft kommunalpolitisch diskutiert werden soll oder ob es sich doch in die Rubrik Aprilscherz bzw. „des Kaisers neue Kleider“ einordnen lässt.   Beitrag Thüringer Allgemeine vom 02. April 2013: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Der-Machnig-Plan-Erfurt-Jena-Weimar-sollen-eine-Stadt-werden-399055995 Leitartikel – Dirk Lübke zum Konzept aus dem Machnig-Ministerium (TA 02.04.2013): http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Leitartikel-Dirk-Luebke-zum-Konzept-aus-dem-Machnig-Ministerium-1293837002 Machnigs „Dreistadt“ führt zum Eklat: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Machnigs-Idee-einer-Dreistadt-Erfurt-Weimar-Jena-fuehrt-zum-Eklat-139339552

Alles Gute zum Geburtstag!

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag unserer CDU Kreisvorsitzenden Marion Walsmann! Zahlreiche Gäste standen in der langen Schlange, um der Chefin der Thüringer Staatskanzlei zum Geburtstag zu gratulieren. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der Ehrenvorsitzende der CDU Thüringen und ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel, Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Parlamentarieren vom EU-Parlament, dem Deutschen Bundestag, dem Thüringer Landtag und aus dem Stadtrat vertraten die Politik. Wirtschaftsvertreter, Vereine, Verbände und viele Wegbegleiter von Marion Walsmann waren ebenso gekommen. Seit 1995 ist Marion Walsmann CDU Kreisvorsitzende und seit 2008 Ministerin – ich habe bei meinen Geburtstagsglückwünschen im Namen des Kreisvorstandes und der Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass sie ein durch und durch politischer Mensch ist. Sie ist wie ein Journalist schrieb “bekannt wie ein bunter Hund” in Erfurt.  Dies ist sie, weil sie sich weit über das normale Mass hinaus engagiert, als Mitglied in 20 Vereinen und als Politikerin vor Ort. Alles Gute für dein weitere Engagement und viel Gesundheit, liebe Marion! Bilder vom Geburtstag    

Kein Haushalt in Sicht und Unsicherheit im Jugendhilfebereich

Leider gibt es wenig Neuigkeiten aus dem Rathaus. Das erste Quartal des jungen Jahres ist um und in unserer Stadt gibt es keinerlei Anzeichen, dass der Oberbürgermeister gewillt ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Am schlimmsten trifft dieser Umstand die freien Träger in den unterschiedlichsten Bereichen im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die überdeutlich.

Im Dezember wurde ihnen von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit noch versichert, dass alle Probleme im April geklärt sind. Inzwischen ist dieses Versprechen jedoch auch zur Utopie mutiert, da für einen rechtskräftigen städtischen Haushalt schon längst ein Entwurf hätte vorliegen müssen. Selbst wenn ein Entwurf in die Ratssitzung am 20.3.2013 durch den OB eingebracht werden würde, wonach es nicht aussieht, würde dieser Haushalt kaum noch vor der Sommerpause im Juni Rechtskraft erlangen.

Die Unsicherheit bei den freien Trägern wird da naturgemäß immer größer, wofür die CDU-Stadtratsfraktion großes Verständnis aufbringt. Wer sich dort in den Vereinen bemüht, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, müsste längst die Mitarbeiter gekündigt haben, da derzeit weder die Lohn-, noch die Sachkosten als gesichert anzusehen sind. In dieser Situation beschloss der Jugendhilfeausschuss, unter Zustimmung von Frau Thierbach, die Aufhebung der vom Stadtrat gesetzten Haushaltssperren vorerst bis Juni und der Stadtkämmerer Dr. Müller, früher Stadtrat der SPD, entgegnet in einer schriftlichen Stellungnahmen, dass es so nicht ginge. Es handle sich hierbei um einen unerlaubten Vorgriff auf den Haushalt 2013 und man unterlaufe und gefährde damit die Bemühungen um einen Haushaltsausgleich. Im Übrigen dürfe der Jugendhilfeausschuss das gar nicht beschließen. Nun soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung diesen Beschluss fassen.

Mit den immensen Problemen werden die Freien Träger allein gelassen. Wer außerhalb dieser Stadtverwaltung soll denn noch mit Sicherheit wissen, was durch wen beschlossen wurde und vor allem ob der das auch beschließen durfte und ob der Beschluss damit auch Bestand hat. Auf das Machtwort des Oberbürgermeisters warte man vergeblich. Es wäre seine Aufgabe als Chef der Verwaltung vorzugeben, in welche Richtung das Schiff fahren soll. Es wäre seine Aufgabe, der linken Bürgermeisterin zu sagen, bis hier her und keinen Schritt weiter. Es wäre seine Aufgabe, zu sagen, dass unsere Stadt erhebliche Geldprobleme hat, in deren Konsequenz auch von einigen der vollmundigen rot-rot-grünen Versprechen Abstand genommen werden muss.

Würde der Oberbürgermeister diesen Offenbarungseid leisten, müsste sofort mit einer Umsteuerung der gesamten Finanzpolitik begonnen werden. Meine Fraktion mahnt schon seit dem Doppelhaushalt 2011/2012 an, dass die wenigen zur Verfügung stehenden Gelder dazu verwendet werden müssen, in die Perspektive unserer Stadt investiert zu werden. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt mit immer neuen Aufgaben aufgeblasen, sodass zum Schluss keine Mittel mehr für den Werterhalt der Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Momentan sind es nicht nur die Schulden die wir der nächsten Generation hinterlassen, sondern jede Menge unsinnige, aber durch Verträge gebundene Aufgaben. Das Personalentwicklungskonzept besteht nur aus bedrucktem Papier. Der Kaufmann greift in dieser Situation zu einem Mittel, welches im HGB verankert ist. Es nennt sich Inventur. Das Einzige, was im Moment hilft, ist ein rigoroser Kassensturz und eine kritische Analyse der durch die Stadt zu erfüllenden Aufgaben.

 

Infobrief der CDU-Fraktion März 2013

In der aktuellen Ausgabe des Infobriefs der CDU-Fraktion fassen wir noch einmal die Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung zusammen. Der Reiterhof Stotternheim beschäftigt uns noch über die Stadtratssitzung hinaus, da die Verwaltung nicht bereit scheint, den klaren Stadtratsbeschluss umzusetzen. Die Schulsituation in den Gymnasien und in Urbich standen ebenfalls als heftig diskutierte Themen auf der Tagesordnung und darüber hinaus gab es etliche Stadtratsanfragen von Mitgliedern der CDU-Fraktion. Viel Spaß beim lesen!

Der Amtsschimmel wiehert weiter!

Die heutige Hauptausschusssitzung ging einmal sehr schnell. Auf der Tagesordnung standen nur die Vorbereitung der Stadtratssitzung und ein altbekanntes Thema – die Bettensteuer. Eine Beantwortung meiner Stadtratsanfrage vom 19.12.2012 stand bis jetzt noch aus. Ich hatte damals nach datenschutzrechtlichen Bedenken zur Kulturförderabgabe bzw. Bettensteuer gefragt. Heute nun wurde uns die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegt (immerhin nach zwei Monaten). Nach Intervention des Thüringen Landesdatenschutzbeauftragten musste nun in Folge die Stadt Erfurt ihr Formular für die Erhebung der Bettensteuer ändern.  Für uns bleibt die Erhebung der Bettensteuer dennoch verwaltungstechnischer Irrsinn. Da es nun auf die “freiwillige Vorlage von Nachweisen” durch den Übernachtungsgast hinausläuft, ist das Quasi die Einladung zu sonstwelchen Schutzbehauptungen, warum es sich um eine “beruflich zwingend erforderliche Übernachtung” handelt. In dem Fall bleibt die Übernachtung von der Bettensteuer befreit. Angedroht wird, dass wahrheitswidrige Behauptungen gemäß § 10 der Satzung zur Erhebung der Kulturförderabgabe geahndet werden können. Allerdings bin ich sehr neugierig, wie diese Gesinnungs-/Bettenschnüffelei erfolgt. In jedem Fall ist damit aber ersteinmal der Beherbergungsbetrieb aus der Verantwortung heraus! An der unterschiedlichen Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Bettensteuer ändert sich nichts – Rot-Rot-Grün ist dafür CDU, FDP und Freie Wähler sind dagegen.   

Willkommen zu Hause Wohli!

Am Sonntag ist unser Freund und Stadtratskollege Manfred Wohlgefahrt nach langem Krankenhausaufenthalt und mehreren Operationen sowie einer REHA-Maßnahme endlich wieder zu Hause angekommen. Seit September letzten Jahres war Manfred Wohlfahrt in verschiedenen Krankenhäusern um sich von seiner langwierigen Krankheit kurieren zu lassen.   Am Sonntagabend fanden wir uns in seiner Wohnung ein um ihn herzlich willkommen zu heißen. In einer großen Runde, an der auch die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann teilnahm, begrüßten wir Ihn herzlich bei seiner Rückkehr in Erfurt. Manfred Wohlgefahrt ist ein langjähriger Freund und Wegbegleiter und es ist für uns, seine Freunde und Stadtratskollegen von der CDU-Stadtratsfraktion, selbstverständlich ihm Aufmunterung zuzusprechen und Gute Wünsche zu übermitteln. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse hofft, dass er bald wieder voll genesen unsere Reihen im Stadtrat verstärken wird.

Herzlich Willkommen zurück in Erfurt!

Unser Stadtratskollege Manfred Wohlgefahrt ist heute wieder gut nach Erfurt zurückgekommen. Seit einem halben Jahr ist Manfred schwer erkrankt, musste mehrere Operationen seit September über sich ergehen lassen und war von Weihnachten bis heute in einer Klinik in Franken. Wir, seine Kollegen von der CDU Stadtratsfraktion haben uns um so mehr gefreut, dass wir in heute wieder begrüßen konnten. Bei der Begrüßung in seiner Wohnung hätten wir auch eine außerordentliche Fraktionssitzung abhalten können, weil viele der Kollegen und auch unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann gekommen waren. Ich habe Manfred kurz vor Weihnachten das letzte Mal getroffen und habe erfreut festgestellt, dass es ihm heute deutlich besser geht. Ich bin mir sicher, dass wir irgendwann Manfred auch wieder im Rathaus begrüßen können. Als Bildungsexperten der Fraktion werden wir ihn brauchen. Alles Gute lieber Manfred!

Fraktionsinfoblatt

Das aktuelle CDU Fraktionsinfoblatt ist da. Wohnungsbau, EON-Aktien und die Bürgerbeteiligung beim Hochtechnologiepark in Urbich, also die drei wesentlichen Themen der letzten Stadtratssitzung finden sich im Infoblatt. Auch in diesem Jahr werden wir damit regelmäßig die Bürger informieren. Wer das Infoblatt per mail zugeschickt bekommen möchte, kann sich gerne dazu direkt an unsere Fraktionsgeschäftstelle im Rathaus wenden.  

Wohnraum in Erfurt wird knapper

CDU-Antrag: Sozialen Wohnungsbau unterstützen – Fördermittel ausschöpfen „Es ist schön, dass die Stadtverwaltung mittlerweile erkannt hat, dass sich die Bevölkerungszahl Erfurts stetig nach oben hin entwickelt“, hielt Stadtrat Jörg Kallenbach in der Stadtratssitzung am 23. Januar 2013 zu Beginn seiner Ausführungen zur Erläuterung des umfänglichen CDU-Antrages zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fest. Auf dem Wohnungsmarkt herrscht zwar noch kein Notstand. Passender Wohnraum jedoch wird allmählich knapper, die Preise steigen. Handlungsbedarf besteht daher bereits jetzt. Entsprechende Fördermittel stehen prinzipiell bereit. Kallenbach stellte die positive Entwicklung hinsichtlich der Bevölkerungszahl heraus. Er zeigte Unverständnis gegenüber der Stadtverwaltung, die behauptete, es gäbe keinen Bedarf insbesondere für Geschosswohnungsbau. De facto sei dieser mit Fokus auf die steigende Bevölkerungszahl vorhanden. Der Blick müsse dabei im Sinne einer Doppelstrategie sowohl auf die Instandsetzung vorhandener Bausubstanz als auch auf den Neubau gerichtet werden. Ebenso müsse die Stadt den Kontakt mit den Wohnungsgesellschaften und potentiellen Investoren suchen. Kallenbach stellte außerdem das Modell der Bauherrengemeinschaft heraus, das für künftige Bauprojekte verstärkt genutzt werden sollte. Der Antrag selber zielt zudem auf die Ausschöpfung von Bundes- und Landesmitteln zur Förderung, um so die Stadtkasse zu schonen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erinnerte in diesem Zusammenhang an die Wohnbedarfsprognose, die dem Stadtrat immer noch nicht vorliegt, die aber in dieser Debatte eine wichtige Grundlage wäre. Letztlich bleiben am Ende der Diskussion im Stadtrat viele Fragen offen. Der Antrag wurde deshalb mit ähnlichen Anträgen anderer Fraktionen in den entsprechenden Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Panse erklärte abschließend: „Die Stadt Erfurt ist in Sachen sozialer und bedarfsgerechter Wohnraum derzeit infrastrukturell nicht gerüstet, verschleppt die Angelegenheit jedoch, was sowohl für Kita- und Schulsanierung bzw. Neubau als auch für den Wohnungsbau gilt. Dies steht im krassen Widerspruch zu der erwarteten zukünftigen Einwohnerzahl von 210.000 Einwohnern und den aktuellen bundesweiten Werbekampagnen, nach Erfurt zu kommen. Die CDU-Fraktion sieht aber mit Blick nach vorn dringenden Handlungsbedarf und wird sich für das Thema weiterhin stark machen.“  

Stadtratssitzung Januar: KEBT AG, Sozialer Wohnungsbau und Hochtechnologie- und Gewerbepark in Urbich

Je kürzer die Tagesordnung, desto länger die Beratungszeit! Wieder einmal bestätigte sich die kommunalpolitische Regel im Erfurter Stadtrat. Bis zur Pause um 18.30 Uhr plätscherte die Beratung so dahin. Der notwendigen Beratung in Dringlichkeit zu den fehlenden Kapazitäten an Erfurter Gymnasien verschlossen sich SPD und Linke. So wird dieser Antrag von nun auf normalem Weg in der nächsten Stadtratssitzung wieder kommen. Neben den Stadtratsanfragen und einem Wahlgang der Vertrauenspersonen des Wahlausschusses beim Amtsgericht drehte es sich der Pause um einen Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters bezüglich der außerordentlichen Hauptversammlung der KEBT AG. Dabei ging es um die EON-Aktien und eine Ermächtigung für den OB bei der Hauptversammlung “zu handeln”. Trotz intensiver Be- und Überredungsarbeit des OB mochte die Stadtratsmehrheit nicht sogleich zur Beschlussfassung schreiten. Das Ganze wurde mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen und es wird wohl in der zweiten Februarwoche zu einer Sonderstadtratssitzung kommen. Die Hoffnung noch etwas vom gleichzeitig laufenden Handball WM-Viertelfinale Deutschland – Spanien im Fernsehen zu sehen, war mit dem nächsten Tagesordnungspunkt dann schon dahin. Drei Anträge von CDU, SPD und Linken drängten die Stadt zu mehr Aktivitäten beim Wohnungsbau und es folgte eine intensive Diskussion dazu. Die in Auftrag gegebene Wohnbedarfanalyse liegt den Stadträten noch immer nicht vor (der Thüringer Allgemeinen schon). Zusagen der Stadtverwaltung und des Beigeordneten wurden nicht eingehalten und heute Abend sogar wieder in Frage gestellt. “Wir wissen nicht ob sozialer Wohnungsbaubedarf überhaupt besteht” sagte der Beigeordnete Spangenberg. Der OB, der sonst gerne die wachsende Stadt Erfurt propagiert (Ziel 210.000 Einwohner) wird kleinlaut, wenn es um die Rahmenbedingungen geht und er schwieg dazu. Die Stadt Erfurt verschleppt notwendige Entscheidungen beim Kita- und Schulbau und nun auch beim Wohnungsbau, obwohl spätestens seit 2007 schon klar ist das Erfurt nicht schrumpft sondern wächst. Natürlich spielen die fehlenden Finanzen dabei die tragende Rolle, aber “Augenzuhalten” hilft nicht. Bemerkenswert an der Diskussion war, dass die Grünen gegen die verstärkten Anstrengungen beim Wohnungsbau argumentierten. Am Nachmittag hatte die grüne Landtagsfraktion noch wortreich für den sozialen Wognungsbau gestritten, allerdings im Landtag und nicht im Stadtrat. Alle drei Anträge von CDU, Linken und SPD wurden in die Ausschüsse verwiesen. Wir werden das Thema aufmerksam im Blick behalten.
Der Planentwurf Urbich
Drittes “großes Thema” war der Aufstellungbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit URB 638 “Technologie- und Gewerbepark nördlich der Straße Am Herrenberg”. Die Urbicher Bürger fühlen sich überfahren, weil damit gleich drei Beschlüsse auf einmal gefasst werden sollen. Dieses Ü-Ei wurde den Bürgern bis jetzt nicht erklärt, wir wollten daher die Rücküberweisung in die Fachausschüsse und die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt. Dies wollten auch die Grünen und die Freien Wähler. Die SPD nicht. Aber an “Tagen wie diesen” ist alles bis zur Abstimmung offen. Da erklärte der SPD-Stadtrat Karsten Gloria er fühle sich argumentativ in den Reihen der Grünen wohl, da argumentierten die Linken gegen Bürgerbeteiligung – “das könne man doch noch im Verfahren klären” meint Matthias Phlak. Und sogar die beiden ewigen Streithähne Jörg Schwäblein (CDU) und Wolfgang Beese (SPD) waren sich einig. Am 5. Februar soll es ein Bürgerforum in Urbich geben. Mein Vorschlag das Verfahren bis dahin zurückzustellen und zunächst den intensiven Dialog mit den Bürgern zu suchen wurde bei 17 Stimmen dafür und 20 Gegenstimmen abgelehnt. Lediglich den dazu eingebrachten CDU-Ergänzungsantrag konnten wir noch im Beschlusstext “unterbringen”. Es wurde angefügt: “Insbesondere zum Schutz der angrenzenden Wohnnutzungen in den Ortsteilen Urbich und Herrenberg werden Schallemissionskontingente und angemessene Abstände mit Begrünung zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet festgesetzt.” Ich bin sehr gespannt, wie die Bürgerinnen und Bürger in Urbich die Entscheidung aufnehmen werden. Um 23 Uhr endete die Beratung des Stadtrats und das Kulturkonzept wurde als letzter Punkt der öffentlichen Beratung des Stadtrats zuvor noch (nach relativ kurzer Beratung) beschlossen.