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CDU-Fraktionen der Stadträte in Erfurt und Jena: Flüchtlingen helfen – mehr Transparenz für Bürger

Die Städte und Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen, um die hilfesuchenden Menschen, die meist traumatisiert aus den Kriegsgebieten bei uns ankommen, menschenwürdig unterzubringen. Für die Städte Erfurt und Jena stellt sich die Situation dabei besonders komplex dar, da der Wohnraum bereits sehr knapp ist und es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlt. Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Stadträten von Erfurt und Jena, Michael Panse und Benjamin Koppe, fordern deshalb, dass die Kommunen durch das Land und den Bund deutlich besser finanziell unterstützt werden, damit die Städte und Gemeinden ihre jeweiligen humanitären Pflichten im Rahmen der derzeitigen Flüchtlingswelle weiterhin erfüllen können. Gleichzeitig sollen die anfallenden Kosten bei der Unterbringung und bei der Betreuung nicht mehr pauschal, sondern im tatsächlich geleisteten Umfang über das Land oder den Bund abgerechnet werden können. Panse und Koppe erklärten: „Wir sind uns sicher, dass es den Behörden und auch den freien Trägern mit Hilfe und Verständnis aller Bürger gelingt, die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam umzusetzen und den Menschen, die Ihre Heimat oder Angehörigen verloren haben, Zuflucht zu gewähren. Um diese Kraftanstrengung zu meistern und um noch mehr Solidaritätsbereitschaft zu bewirken, sind Bund, Land und Kommunen gleichermaßen aufgefordert, die Bürger umfänglich und transparent zu informieren.“ Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonten außerdem, dass eine Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge nicht akzeptabel sei. Ebenso wenig dürfen besorgte Bürger nicht einfach abgestempelt werden. Sowohl aus Erfurt, als auch aus Jena wird vor einem erneuten Winterabschiebestopp gewarnt. Zudem müsste abgelehnten Asylanträgen unmittelbar die Abschiebung folgen, damit tatsächlich Hilfebedürftige nicht warten müssen und Asyl gewährt werden kann.  

Informationsveranstaltungen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen

Infoveranstaltung in Linderbach
Innerhalb von wenigen Wochen hat die Diskussion zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern komplett die öffentliche Wahrnehmung erreicht. Jede Nachrichtensendung, jede Zeitung und jedes Gespräch dreht sich darum und es gibt ein großes Informationsbedürfnis dazu. In der Landeshauptstadt Erfurt habe die letzten Tage sämtliche bisherigen Planungen überholt und so erreichen auch uns als Stadträte täglich neue Informationen. Die Zahlen der erwarteten Flüchtlinge lagen zu Beginn des Jahres bei 100 im Monat, später bei 151 im Monat und aktuell ist die Rede von 300 bis 400. Die Planungen der Unterbringungsmöglichkeiten (20 gibt es derzeit, 26 sollten es bis Jahresende sein) muss nahezu täglich korrigiert werden. Mit der Messe und den ersten beiden Schulsporthallen werden nun auch Varianten genutzt, die vor Wochen nicht geplant waren. Letzte Woche informierte die Stadt darüber, dass vier bzw. fünf größere Unterbringungsmöglichkeiten organisiert werden. Dazu wird es in dieser Woche jeweils Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Bei der gestrigen Infoveranstaltungen im ehemaligen Baumarkt in Linderbach war das Interesse riesengroß. Rund 600 Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, was, wann, und wie lange dort geplant sei. Oberbürgermeister Andreas Bausewein erklärte mit Bürgermeisterin Tamara Thierbach, dass in dem ehemaligen Baumarkt 300 Menschen untergebracht werden. In 14 Tagen soll der Umbau soweit sein. Entgegen ursprünglicher Planungen wird es keine “Rein-Raus-Einrichtung”, sondern die Menschen bleiben bis ca. März dort. Insgesamt ist das Objekt für mindestens 5 Jahre angemietet und wird damit auch sicherlich genutzt. Die anschließende Diskussion verlief gestern Abend recht kontrovers, Befürworter und Gegner der Unterbringung ergriffen das Wort. OB Bausewein bekräftigte seine Zustimmung zur Asylentscheidung der großen Koalition in Berlin (6 Milliarden-Hilfe für die Kommunen, sichere Herkunftsländer Albanien, Montenegro und Kosovo). Wie sich die Frage des Winterabschiebstopps entwickelt blieb gestern offen, auch, wie Erfurt mit Abschiebungen umgeht auch. Die Unterbringung in dem Baumarkt kann nach meiner Meinung nur ein Übergang sein. Zwar hat jeder Flüchtling dort rund 12qm Platz, aber Privatsphäre ist auch mit Trennwänden in dieser Halle nicht herstellbar. Viele der Bürgerinnen und Bürger diskutierten noch auf dem Heimweg intensiv weiter. Für uns als CDU-Stadtratsfraktion gilt, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei ihren Bemühungen unterstützen. Wir wollen, dass die Menschen die zu uns kommen menschenwürdig untergebracht und gut betreut werden. Heute wird es eine zweite Infoveranstaltung in Erfurt Nord geben. In der Bunsenstraße und der Richard-Hegelmann-Straße sollen bis zu 400 Flüchtlinge untergebracht werden. In der Bunsenstraße sind gestern bereits die ersten angekommen. Morgen sind die Stadträte zu einer Sonderstadtratssitzung bzw. Informationsveranstaltung in das Rathaus eingeladen. Gestern Abend ging es für mich mit dem Thema noch weiter von 22 – 23 Uhr war ich bei der Fernsehsendung “Fakt ist” des MDR dabei. Erfreulicherweise wurde dabei nicht über sondern mit Flüchtlingen gesprochen. Vier Asylbewerber schilderten ihre Fluchtgründe und ihre Hoffnungen in Deutschland. Hinter jedem Flüchtling und Asylbewerber steht ein Einzelschicksal – dem sollten wir uns bei allen Diskussionen bewusst sein!

Saisonvorbereitung

Die Platzierungen beim SWE-Cup 2015
Nach zwei Vorbereitungsturnieren in Berlin und Engelsdorf stand am Wochenende für unser SWE Volley-Team der heimische SWE-Cup auf dem Programm. Der 7. SWE-Cup (den es zuvor viele Jahre schon als Braugold-Cup gab) war hochklassig besetzt. Drei Erstligisten fünf  Zweitligisten, zwei Teams aus Holland und ein Team der dritten Liga bildeten das Teilnehmerfeld. Kurzfristig hatte Suhl als vierter Erstligist absagen müssen. Unsere Mädels haben sich ausgesprochen gut beim Heimturnier geschlagen. Neben zwei Niederlagen gegen Hamburg und Köpenick gewann sie ihre Spiele gegen die Holländerinnen und die Zweitliga-Teams und belegten somit am Turnierende mit Platz vier der ersten Platz hinter den drei Erstligateams. Wiesbaden gewann den Cup vor Hamburg und Köpenick. Spannende Spiele, zwei Tage gute Stimmung in der Riethhalle und eine wichtige Standortbestimmung für unser Team! Ein herzliches Dankeschön für die perfekte Organisation an unseren Cheftrainer und Geschäftsführer Heiko Herzberg und seinen Mitstreiter Rainer Schüffler sowie die vielen Helfer. Während unsere Saison am 19.9. mit einem Heimspiel startet, ging auf dem benachbarten Riethsportplatz die Saison für die Erfurt Indigos zu Ende. Im letzten Heimspiel der Saison waren die Chemnitz Crusaders zu Gast. Als Tabellenzweite waren sie zwar favorisiert, mussten sich aber trotzdem mit 21:20 geschlagen geben. Und noch eine dritte Sportveranstaltung stand auf dem Wochenendprogramm. Die Black Dragons waren erstmals auf dem heimischen Eis. Ihr Vorbereitungsspiel gegen Pegnitz gewannen sie schließlich im Penalty-Schießen. Drei erfolgreiche Sportveranstaltungen an einem Wochenende – es hat Spaß gemacht dabei zu sein. Bilder vom SWE-Cup: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157658250606112

Heiß auf Eis

 
Vorfreude auf die Eissaison
Zugegeben, es fällt etwas schwer sich an Tagen wie heute bei über 30 Grad Außentemperatur auf Eishockey einzustellen. Aber heute Abend gelang dies in der Eishalle der Erfurter Black Dragons, der alten Kartoffelhalle, ganz gut. Seit drei Wochen trainiert das Eishockeyteam schon wieder auf dem Eis in Erfurt und inzwischen sind sie so richtig heiß auf das erste Spiel. Am kommenden Wochenende freue auch ich mich auf das erste Spiel (Freundschaftsspiel) und werde vom SWE-Cup in der Riethhalle direkt zum Eishockey fahren. Die Verbindungen zwischen Volleyball und Eishockey sind bei uns in Erfurt seit Jahren sehr gut. Unsere Mädels sind regelmäßig beim Eishockey zu Gast und die Eishockeyspieler bei uns. Die Tochter des langjährigen Trainers der Drachen Thomas Belitz spielt bei uns in der ersten Mannschaft als Zuspielerin. Ich gehe inzwischen nun schon seit 16 Jahren zu nahezu jedem Volleyball- und Eishockeyspiel (nunmehr mit meinem jüngsten Sohn ebenso gerne, wie mit seinen großen Brüdern). Zudem spielt der Kurze selbst Eishockey. Sehr gerne war ich deshalb heute Abend beim Kick Off der Black Dragons. Drei Dinge standen auf dem Programm. Neben der Teamvorstellung und der Saisonzielstellung ging es um ein kommunalpolitisch wichtiges Thema. Seit Jahren planen die Verantwortlichen am Um- bzw. Neubau einer Eishockeyhalle. Heute wurde den Vertretern der Stadtratsfraktionen durch ein Architekturbüro ein Planungsentwurf vorgestellt. Leider wird es noch ein langer Weg werden, wenn aus der Machbarkeitsstudie ein umsetzbarer Plan werden soll – aber auch Lobbyarbeit beginnt mit dem ersten Schritt. Ich werde in Doppelfunktion – sowohl als Stadtrat, als auch als befreundeter Vereinspräsident – gerne mithelfen, die Idee zu befördern. Saisonspielplan: http://www.black-dragons-erfurt.de/cms/?p=264&s=bd_spielplan_bd&scn=1&oldscn=1&

Bunte Vielfalt in Erfurt

Bunte Ballons werben für das Anliegen des CSD
Dieses Wochenende war angefüllt mit vielen Veranstaltungen die ausgesprochen unterschiedlich waren und dennoch alle Spaß gemacht haben. Beim 2. Erfurter Seniorentag am Samstag habe ich gemeinsam mit zwei Stadtratskolleginnen der SPD und der Linken in einer Podiumsdiskussion über die Seniorenpolitik und Pflegesituation in Erfurt diskutiert. Zahlreiche Träger haben mit Infoständen den Seniorentag bereichert und über ihre Arbeit informiert. Die meisten Träger kannte ich aus meiner Arbeit im Land und in der Stadt ganz gut und so wurde es mit vielen Gesprächen ein langer Nachmittag. Vom Parkplatz der KOWO ging es direkt auf den Anger. Dort fand schon seit dem Mittag der Christopher Street Day statt. Seit einem dreiviertel Jahr liefen die Vorbereitungen und ich habe gerne bei mehreren Vorbereitungstreffen mitgewirkt. Das eine oder andere Problem gab es mit der Stadtverwaltung zu klären, aber am Ende hat alles gut geklappt. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung war es meine Aufgabe den CSD zu unterstützen – als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion mache ich dies auch, weil es mir eine persönliche Verpflichtung ist. Seit Montag gab es im Rahmen des CSD viele Veranstaltungen – Kinoabende, Diskussionsrunden und Musik. Am Dienstag fand ein Empfang zum CSD in der Staatskanzlei statt und gestern schließlich erst ein Demonstrationsumzug und schließlich das Fest auf dem Anger. Als um 18 Uhr die vielen bunten Luftballons in den Himmel stiegen, wurde aber auch noch einmal der politische Hintergrund deutlich. Der CSD steht für die Rechte von Menschen, die sich zu ihrer sexuellen Identität, die vermeintlich anders ist, bekennen und ihre Rechte einfordern. Ich werbe für Toleranz, Akzeptanz und Gleichberechtigung. Ich weiß aber, dass da in meiner Partei der CDU noch einiges zu tun ist. Auch den CSD 2016 werde ich gerne unterstützen. Danke allen Organisatoren, die mit dem CSD 2015 ein buntes und wichtiges Zeichen gesetzt haben. Bilder vom CSD 2015: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157655640030384  

Diskussion zur Asylpolitik in Stadt, Land und Bund

Der Bundesinnenminister beim Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion
Gestern und heute dominierte das Thema der Asylpolitik sowohl den politischen Tagesablauf im Land, als auch in der Stadt Erfurt. Im Thüringer Landtag fand auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion eine Sonderplenarsitzung zur Asylpolitik statt. Von 10 bis 15 Uhr wurde das Thema kontrovers diskutiert. Ich räume ein, manche Diskussionsbeiträge waren grenzwertig. Weder das Schönreden der gegenwärtigen Situation, als auch das Dramatisieren sind hilfreich. Wichtig erscheint mir ein offensiver Umgang mit dem Thema und, dass den Menschen “reiner Wein” eingeschenkt wird darüber, was sie erwartet. Die Bunderegierung hat in dieser Woche die erwarteten Asylzahlen auf 800.000 in diese Jahr nach oben korrigiert. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder und die Kommunen. Genau um dieses Thema ging es dann auch am Abend beim Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion in der Erfurter Messe. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erläuterte in seiner Rede zum Thema “Freiheit und Sicherheit” die gegenwärtigen Herausforderungen.  Fraktionsvorsitzender Mike Mohring ging auf die Diskussion des Vormittags ein und schrieb auch den Regierungsfraktionen deutliche Worte ins Stammbuch. 1.700 Gäste diskutierten beim anschließenden Empfang das Thema intensiv weiter. Auch in der Landeshauptstadt Erfurt setzte sich heute die Debatte fort. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (immerhin auch SPD-Landesvorsitzender) kritisierte das Land heftig und forderte eine neue Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt seiner Forderung stehen die SPD-Bundesposition nach sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan und die Forderung nach mehr Geld vom Bund und vom Land. Damit hat er zweifellos Recht. Aber auch in der Landeshauptstadt läuft derzeit nicht alles rund. Aus der Zeitung konnten heute die Stadträte erfahren, was für Unterkünfte wo in den nächsten Monaten geplant sind. Ich finde es befremdlich, dass die Stadträte weder in die Diskussionen noch Entscheidungen eingebunden werden. Wir unterstützen die Entscheidungen der Stadt – aber wir wollen auch zeitnah darüber direkt informiert werden. Heute Abend werde ich dies zum Thema im Hauptausschuss machen und ich habe zwei Stadtratsanfragen heute dazu eingereicht. Anfrage nach § 9(1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 16. September 2015 – öffentlich – Unterkünfte und Betreuung für Flüchtlinge I Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Erfurt sowie die freien Träger stehen derzeit vor gewaltigen Herausforderungen, um die Unterbringung und die Betreuung der Menschen zu gewährleisten, die oftmals unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten. Derzeit besteht große Unklarheit darüber, wo und in welcher Weise die vielen Flüchtlinge untergebracht und betreut werden können. Die letzten umfänglichen Informationen dazu erhielten die Fraktionen im April. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wo und mit welchen Kapazitäten können Flüchtlinge derzeit in Erfurt aufgenommen werden? (Bitte bestehende Unterkünfte und Standorte auflisten) 2. Wo und mit welchen weiteren Kapazitäten der Unterbringung plant die Verwaltung Flüchtlinge in Erfurt zusätzlich zu den bestehenden Unterkünften unterzubringen und welche Miet- und Unterbringungsangebote liegen vor? 3. Welche Träger sind mit welchen Personalressourcen bei der Betreuung der Flüchtlinge eingebunden und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Träger? Unterkünfte und Betreuung für Flüchtlinge II 1. Nach welchen Ausschreibungskriterien erfolgt die Auswahl von Flüchtlingsunterkünften? 2. Mit wie vielen Flüchtlingen ist nach Schätzungen des Bundes und des Landes für Erfurt bis zum Jahresende zu rechnen und wie viele Flüchtlinge wurden seit Beginn des Jahres 2014 aufgenommen? 3. Wie wird die Unterbringung und Betreuung von Minderjährigen ohne Begleitung organisiert und welche Personalressourcen werden dafür derzeit durch das Jugendamt sowie durch freie Träger eingesetzt (bitte einzeln auflisten)?

Frustrierende Lektüre

Der Beleg für das finanzpolitische Versagen
Heute haben wir im Erfurter Stadtrat die Drucksache 1564/15 erhalten. Ein dicker Aktenordner bzw. eine datenreiche CD enthalten dazu die Jahresrechnung 2014 den Rechenschaftsbericht 2014. Beides soll kommende Woche im Finanzausschuss und am 16. September im Stadtrat beraten werden. Danach wird das Ganze dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung übergeben. Ich bin überzeugt davon, dass die “Buchführung” und die Abrechnung korrekt sind. Wenn die Stadt Erfurt ein Verein wäre, würden die Rechnungsprüfer zur Jahresmitgliederversammlung beide Sachverhalte bestätigen und der Schatzmeister des Vereins würde sicherlich entlastet. Allerdings wäre die Drucksache 1564/15 in einem Verein auch der Beleg, für das völlige Versagen des Vorsitzenden und des Vorstands, die sehenden Auges ein Haushaltsdesaster verursacht haben. Die Haushaltsrechnung 2014 schließt mit einem Fehlbetrag von 4.857.203,12 Euro. Mindereinnahmen bei Steuern in Höhe von 3,7 Mio., die nicht realisierte Gewinnausschüttung der Sparkasse in Höhe von 2,4 Mio., 3,8 Mio. Mindereinnahmen bei der Veräußerung von Anlagevermögen und der ungebremste Anstieg von Sozialausgaben haben die Finanzsituation der Stadt dramatisch verschlechtert. Trotz Haushaltssperren war damit der Fehlbetrag von 4,857 Millionen Euro nicht zu verhindern und er wird im Haushaltsjahr 2015 auch nicht auszugleichen sein. Wenn der Ausgleich im HH 2016 nicht gelingt oder 2015 erneut mit einem Minus abschließt muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und damit drastische Einschnitte beschließen. Es sieht momentan leider so aus, als ob 2015 mit einem Minus endet. 2,6 Mio. Minus prognostiziert derzeit die Finanzbeigeordnete. Bemerkenswert ist bei der Lektüre der Drucksache auch ein Blick in die Vergangenheit. Mit einem deutlichen Minus endete zuletzt das HH-Jahr 2003 – damals zu Zeiten dramatischer Einbrüche bei den Steuereinnahmen bedingt durch die Wirtschaftssituation. Allerdings wurde dieses Minus im Folgejahr ausgeglichen und 2005 endete mit 13,5 Millionen Überschuss und 2006 sogar mit 23,4 Mio. Überschuss. Danach war Schluss mit Lustig – Andreas Bausewein übernahm das Ruder als Oberbürgermeister und in Folge war in 2007 ein mageres Plus von 208.468,20 Euro zu verzeichnen und ab da wurde konsequent alles verpulvert, was Rot-Rot-grün noch in der Kasse fand. Zudem wurden die Rücklagen verbraucht und an den Steuerschrauben gedreht. Investitionen wurden systematisch reduziert und im letzten Jahr folgte der finanzpolitische Aufschlag. Zu befürchten ist allerdings, dass Rot-Rot-Grün auch die Jahresrechnung 2014 ignorieren wird. Sie haben bereits bei der Haushaltsberatung den Abschluss des 1. Quartals ignoriert und einen HH beschlossen, der die dringenden Hinweise und Empfehlungen der Finanzbeigeordneten ausblendete. Am 24. Juni wurde der HH 2015 von Rot-Rot-Grün im Stadtrat beschlossen. Normalerweise wird er danach innerhalb von sechs Wochen vom Landesverwaltungsamt bestätigt. Der Erfurter Haushalt wurde es bis heute noch nicht… Im September, wenn der Rechnungsabschluss 2014 zur Beratung im Stadtrat ansteht, will die links-link-grüne Koalition dessen ungeachtet unter anderem den Fortbestand des Sozialtickets gleich für 2016 beschließen. Auch die Drucksache 1564/15 wird sie vermutlich nicht davon abhalten.

Trainingsauftakt SWE Volley-Team

Erfolgsstern SWE Volley-Team 🙂
Über die Sommerpause hat sich unser Bundesligateam für die bevorstehende Saison vervollständigt. Neben unseren beiden Neuzugängen aus Amerika Kelsey Snider und Ali Skayhan ist auch eine gute alte Bekannte im Bundesligateam für die Saison 2015/2016. Elena Messer wird nach drei Jahren Babypause zurück ans Netz kommen. Über viele Jahre hat Elena unser Team, auch als langjähriger Kapitän, geprägt. Sie war bei beiden Erstligajahren im Team und steht nun mit ihrer reichen Erfahrung wieder zur Verfügung. Vervollständigt wird unser Team von drei eigenen Nachwuchstalenten. Letzte Woche war Trainingsauftakt und heute ging es zum ersten Mal zur Arbeit an den Ball. Als Vereinspräsident habe ich unsere Spielerinnen heute in der Halle am Sportgymnasium begrüßt. Am 19. September wird die Saison mit einem Heimspiel gegen Holz gestartet. Bis dahin ist noch einiges zu tun. Viel Training, Vorbereitungsturniere und am 27. August die offizielle Teamvorstellung. Anfang September wird zudem der traditionelle SWE-Cup in Erfurt stattfinden. Ich freue mich auf die bevorstehende Saison!

CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat distanziert sich von “Thügida”-Aufmarsch im Erfurter Norden

 
Gespenstischer Aufzug heute Abend im Rieth
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat distanziert sich vehement von der heute stattfindenden rechtsextremen Kundgebung im Erfurter Norden. Erfurt ist eine weltoffene, freundliche Stadt und bekennt sich zu der Verantwortung, Menschen Schutz zu gewähren, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir wenden uns gegen Fremdendfeindlichkeit und Versuche rechtsextremer Gruppen, die gegenüber Menschen in unserer Stadt, mit dumpfen Parolen Ängste schüren. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse: “Die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Stadt Erfurt stehen derzeit vor gewaltigen Herausforderungen, um die Unterbringung der Menschen zu gewährleisten, die oftmals unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten. Wir sind alle gefordert, im Dialog mit den Bürgern zu informieren und Unterstützung zu organisieren “.

Vorhersehbares Haushaltsdesaster

Erfurt droht erneut eine Haushaltssperre Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht sich in ihren Befürchtungen zur Instabilität des Haushaltes bestätigt. Noch bevor der Haushalt der Stadt Erfurt durch das Landesverwaltungsamt bestätigt ist, deutete der Erfurter Oberbürgermeister bereits an, dass es eine Haushaltssperre geben könnte. Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2015 kritisierte die CDU-Fraktion mehrmals, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene und von Rot-Rot-Grün beschlossene Haushalt nicht nur sehr ungenau, sondern auch unsolide gebaut ist. Durch die stetig steigenden Verwaltungsausgaben ist der mehr als knapp zusammengeschusterte Haushalt kaum noch zu halten. Entgegen den Ausführungen des Oberbürgermeisters ist jedoch festzustellen, dass es sich hierbei nicht um unvorhersehbare Mehrausgaben handelt, sondern Rot-Rot-Grün sehenden Auges diesen Haushalt verabschiedet hat. Hierzu meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Ich erlebe gerade wieder ein Déjà-vu aus dem Vorjahr. Sollte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verhängen, so wäre dies erneut ein Beleg für rot-rot-grünes Versagen im Haushalt. Eine Haushaltssperre erstreckt sich auf alle freiwilligen Leistungen, vor allem in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales. Damit wären erneut Vereine und Verbände betroffen, die dringend auf dieses Geld angewiesen sind.” Die CDU-Fraktion fordert vom Erfurter Oberbürgermeister eine konkrete Aussage über die derzeitige finanzielle Situation der Stadt und über die Gefahr einer Haushaltssperre. Dazu ist festzustellen, dass dem Finanzausschuss noch immer keine Abrechnungszahlen für das 2. Quartal 2015 vorgelegt wurden.