Schlagwort: Erfurt

Kommunalpolitische Woche

Rathausbüro – CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Morgen werde ich mal wieder mein Büro im Rathaus in der Fraktionsgeschäftsstelle “beziehen”. Den dortigen Schreibtisch nutze ich in “Friedenszeiten” eher selten, da ja die Gremiensitzungen, also Fraktionsvorstand, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Ausschüsse und Stadtratssitzungen in Beratungsräumen oder im Ratssitzungssaal stattfinden. Auch in der kommenden Woche stehen davon zahlreiche Beratungen an. Morgen haben wir nicht nur Fraktionsvorstand sondern auch Fraktionssitzung mit Vorstandswahl. Zudem beraten wir über die Haushaltsänderungsanträge und den Ablauf der Stadtratssitzung. Am Dienstag steht erst die Pressekonferenz in Vorbereitung der Stadtratssitzung an, dann am Nachmittag Hauptausschusssitzung, danach Ältestenrat und Finanzausschuss. Mittwoch schließlich kommt es zur “Stunde der Wahrheit” im Stadtrat. Der Haushalt 2015 steht zur Abschlussberatung an. Nachdem nun letzte Woche der Landeshaushalt beschlossen wurde, soll nun (immerhin nachdem das erste halbe Jahr fast vorbei ist) der städtische Haushalt folgen. Die Änderungsanträge der Mitbewerber lassen erwarten, dass der Haushalt damit eher noch verschlimmert, als verbessert wird. Je nach Beratungsverlauf wird die Stadtratssitzung dann noch am Donnerstag fortgesetzt werden. Um die ganzen Sitzungen angemessen vorbereiten zu können, werde ich sicher dazwischen noch einige Stunden am Rechner oder Telefon in der Fraktionsgeschäftsstelle zubringen. Ich freu mich drauf 😉  

Oberbürgermeister verliert Überblick bei Kosten für Multifunktionsarena

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht die derzeitige Kostenentwicklung für die künftige Multifunktionsarena mit großer Sorge. Noch zum Spatenstich im Mai sprach der Oberbürgermeister davon, dass keine Mehrkosten entstehen würden. Jedoch wurde in den vergangenen Tagen über unüberschaubare und steigende Kosten in den Medien berichtet. Gleichzeitig würden Bauleistungen reduziert. Derzeit erwächst zunehmend der Eindruck, dass dem Oberbürgermeister das Projekt „Multifunktionsarena“ aus den Händen gleitet – angeschoben durch das ungeschickte Management seiner Wirtschaftsbeigeordneten. „Es stellt sich die Frage, wer hier überhaupt noch einen Überblick über Kosten und Zusammenhänge hat. Der Wechsel zu einem anderen Projektentwickler verursacht zusätzliche Kosten und führt durch die erneute Einarbeitung zu Verzögerungen. Wozu eine Großküche dienen soll ist völlig unklar. Außerdem wird bereits seit einigen Wochen gebaut, obwohl es noch nicht einmal eine Baugenehmigung geben soll“, bemängelt der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach. Fraktionschef Michael Panse ergänzt: „Es ist erstaunlich, dass die Informationen nur scheibchenweise und nur über Pressegespräche kommen. Ich befürchte, dass die Stadt mit der Reduzierung von Bauleistungen bereits jetzt gravierende Planungsmängel kaschiert. Die beschriebene Umwandlung von Sitz- zu Stehplätzen auf der Nordtribüne kann perspektivisch auch zu Einnahmeverlusten bei der Vermarktung führen. Die lapidare Aussage des Oberbürgermeisters, das wäre wie bei einem privaten Hausbau, das könne teurer werden, ist ein Skandal – schließlich geht es um Steuergelder. Außerdem würde sich jeder private Bauherr davor hüten, noch vor der Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen.“ Die CDU-Fraktion fordert daher eine detaillierte Berichterstattung im Finanzausschuss. Dabei sind Fehlplanungen und zusätzliche Kosten konkret darzustellen. Panse fordert außerdem eine klare Benennung personeller Verantwortung für die entsprechenden Fehlplanungen.

Zwischenziel erreicht

Schwarz auf Weiß
Gleich in doppelter Hinsicht ist ein sportliches Zwischenziel heute erreicht. Zum einen haben unsere drei Nachwuchstalente vom SWE Volley-Team Friederike Brabetz, Antonia Greskamp und Paula Mertten bei der Schulweltmeisterschaft in Brasilien ihr Halbfinalspiel gewonnen und kämpfen jetzt gegen den Gastgeber um den Weltmeistertitel. Zum anderen habe ich heute nach drei Monaten intensiven Fitnesstraining einmal eine Zwischenbilanz gezogen. Zugegeben den inneren Schweinhund zu bekämpfen, wird mit zunehmenden Lebensalter schwieriger, aber wenn das Gewicht und der Fitnessstand einigermaßen gehalten werden sollen, muss es nun schon regelmäßiger sportlich zugehen. Immerhin 8 Kilo habe ich in den letzten drei Monaten runter bekommen und bin nun wieder unter der 70 – dahinter stehen aber reichlich Fitnesseinheiten im Sportpark Johannesplatz und zudem etliche Squash-Einheiten im Sportpark in der Apoldaer Straße. Ein Zwischenziel ist es deshalb, weil es noch ein klein wenig mehr sein darf 🙂 Im Gegensatz dazu sind die Erfolge unserer jungen Beachvolleyballerinnen Ergebnis vieler Jahre Trainings und der guten Nachwuchsförderung bei uns im Verein. Für sie ist die Teilnahme und der Erfolg bei der Schul-WM aber auch nur ein Zwischenziel. Wir wünschen uns, dass wir sie in naher Zukunft auch in der Volleyballbundesliga am Netz bewundern können. Nach Kurzeinsätzen in der letzten Saison, kann es in der neuen Saison gerne mehr werden. Eben kommt gerade die Meldung, dass unsere drei Spielerinnen mit einem Sieg gegen Brasilien Weltmeisterinnen geworden sind. Wahnsinn! Herzlichen Glückwunsch! Das SWE Volley-Team ist stolz auf unseren sportlichen Nachwuchs.

Augen zu und durch

Stunde der finanzpolitischen Versager von Rot-Rot-Grün
Ausgesprochen erstaunlich ist es, was an einem Tag kommunalpolitisch so alles erleben kann! Am Vormittag habe ich mich mit den Haushaltsänderungsanträgen der kommunalen Mitbewerber beschäftigt und die Stellungnahmen der Stadtverwaltung dazu gelesen. Am Abend habe ich dann im Finanzausschuss erleben können, zu welcher Farce die Haushaltsberatung in der Landeshauptstadt inzwischen verkommen ist. Mein Respekt vor der haushaltspolitischen Kompetenz der links-link-grünen Koalitionäre war immer ausgesprochen begrenzt – er ist aber seit heute bei Null. Es begann damit, dass von den Finanzpolitikern der SPD erst gar keiner zum Finanzausschuss erschien. Der junge Kollege, der die Fahne hochhalten sollte, war sichtlich überfordert und stritt sich mit der Stadtverwaltung rum. Am Ende war es dann wie schon vorher erwartet. Rot-Rot-Grün hielt sich Augen und Ohren zu und beschloss Anträge trotz klarer Verwaltungsablehnung. Luftbuchungen gehören seit heute Abend zu den Empfehlungen des Finanzausschusses für den Stadtrat. Die Warnung des Oberbürgermeisters von genau solchen Entscheidungen interessierte nicht einmal die SPD-Genossen. Vor diesem Hintergrund wird es nächste Woche eine lebhafte Auseinandersetzung im Stadtrat geben. Morgen werde ich einmal einige Details dazu hier auflisten.

Verschlechterung bei der Abfallentsorgung befürchtet

Kritik äußerte die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hinsichtlich der jüngsten Pläne der Stadtverwaltung für die Abfallentsorgung. Die Wirtschaftsbeigeordnete legte den Fraktionen kürzlich ein entsprechendes Abfallwirtschaftskonzept vor. Darin sind teilweise Einsparungen bei den Serviceleistungen für die Bürger vorgesehen. Außerdem ist eine Verschlechterung bei der Abfallentsorgung zu erwarten. Die Hauptkritik der CDU-Fraktion richtet sich vor allem gegen die geplanten Veränderungen bei der Grünabfallentsorgung. In der Vorlage heißt es: „Die Grünabfallannahmestellen ‚Arnstädter Straße’ und Erfurt-Möbisburg, Ingerslebener Weg werden ab 2016 nicht mehr eingerichtet. […] Die unbeaufsichtigten öffentlichen Grüncontainerstandplätze entfallen ab 2016.“ Die Verwaltung erhofft sich durch diese Veränderungen, Personalkosten zu sparen, was jedoch in diesem Fall zum Nachteil der Bürger wird. Daher fordert die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltplanung erneut ein Personalentwicklungskonzept und eine umfassende Aufgabenkritik. Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Offenbar hat die Verwaltung aus ihren Fehlern bei der Entsorgung noch nicht viel gelernt. Vermeintliche Einsparungen führen in diesem Bereich zu einer Verschlechterung der Situation. Dies betrifft aktuell die Situation der fehlenden Papierkörbe im Steiger, aber auch die Häufigkeit der Mülleimerentleerung in der Innenstadt. In beiden Fällen liegt dann in der Konsequenz irgendwo Müll herum, weil dieser achtlos hingeworfen wird oder Papierkörbe überquellen. Wir befürchten, dass bei den jetzt angekündigten Reduzierungen bei der Grünabfallentsorgung es sogar verstärkt zur illegalen Entsorgung oder zur Verbrennung des Abfalls kommt. Befremdlich und alles andere als Grün erscheint außerdem, dass ausgerechnet eine grüne Beigeordnete eine solche ‚Verschlimmbesserung’ bei der Abfallentsorgung vorschlägt.“. Aus CDU-Sicht zeigt sich die Stadt erneut wenig bürgerfreundlich. Mit Blick auf die Planungen für die BuGa 2021 und auf Erfurt als Blumenstadt ist es kontraproduktiv, bestehende und gut genutzte Möglichkeiten der Abfallbeseitigung so einzuschränken, dass am Ende vordergründig der herumliegende Abfall das Bild der Stadt prägt. Die CDU-Fraktion kündigte für die Beratung des Abfallwirtschaftskonzepts an, diesen Vorschlag in der vorliegenden Form abzulehnen.

Rot-rot-grüner Dilettantismus im Erfurter Stadtrat

Abendprogramm
“Grandios” nannte der grüne Stadtratsfraktionsvorsitzende in einem leichtem Anflug grüner Selbstüberhöhung letzte Woche die Haushaltsanträge der links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt für das Jahr 2015. Rund 1,3 Millionen Euro wollen die Kollegen für viele wichtige und notwendige Projekte ausgeben. Leider haben sie bei der Suche nach finanziellen Deckungsquellen aber ausgesprochen dilettantisch agiert und heute dafür eine erste Quittung von der Stadtverwaltung bekommen. Zwei der wesentlichen Deckungsquellen wurden von der Verwaltung als völlig unrealistisch bezeichnet. Über eine halbe Million Euro hatte sich Rot-Rot-Grün bei den Kosten der Unterkunft KDU (vermeintlich) gesucht. Da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt (von 14.700 auf etwas mehr als 13.000) könne man doch auch die KDU-Ausgaben absenken – so die Denke. Blöd nur, dass sowohl die Mieten weiter steigen, als auch die Nebenkosten und die Zahl der Aufstocker. Schuldlos sind die Genossen daran übrigens auch nicht – wer die Grundsteuer regelmäßig erhöht, muss sich nicht über steigende Mietnebenkosten wundern. 51,4 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung für den Bereich für 2015 kalkuliert, eine gute halbe Million wollte Rot-Rot-Grün davon “sparen”. In der Stellungnahme schreibt die Verwaltung, dass dies sicher nichts wird. 24,9 Millionen Euro wurden in dem Bereich bis heute schon ausgeben und am Ende des ersten Halbjahres werden es 51 Prozent sein. Ähnlich seriös ist auch die fiktiv angenommene Steigerung der Vergnügungssteuer um 100.000 Euro – auch dies ist ein Wunschtraum. Erstaunlich ist dabei nicht nur die Unseriösität der Vorschläge von Rot-Rot-Grün (das waren sie früher auch) sondern vor allem die Reaktion der Verwaltung. Zwar hatte der Oberbürgermeister vor einigen Wochen vor Luftbuchungen gewarnt – aber offensichtlich hatte seine Koalition ihn nicht gehört. Die CDU-Stadtratsfraktion hat selbst in Zeiten absoluter Mehrheit im Stadtrat Haushaltsänderungsanträge fachlich begründet und auf den Rat der Finanzverwaltung gehört – dies haben die Bündnispartner heute nicht mehr nötig. Morgen soll der Haushalt mit seinen Änderungsanträgen im Finanzausschuss abschließend beraten werden. Heute um 15.50 Uhr haben die Fraktionen die Stellungsnahmen der Verwaltung dazu auf 112 Seiten bekommen. Da ich zu der Zeit gerade im Rathaus war, konnte ich die Seiten heute schon durcharbeiten. Insofern ist es gut, dass ich zur Zeit genügend Luft für Kommunalpolitik habe – morgen kracht es dann im Finanzausschuss und nächste Woche im Stadtrat sowieso!

Bürgerbeteiligung je nach Stimmungslage

Homepage der Stadt
Bürgerbeteiligung steht in Erfurt bei Rot-Rot-Grün nicht wirklich hoch im Kurs. In Sonntagsreden wird sie zwar recht gerne beschworen, aber in der Praxis ist sie sowohl der Stadtverwaltung, als auch den links-link-grünen Koalitionären eher lästig. Nordhäuser Straße, Rathausbrücke, Villa 3-Käse-Hoch und Reiterhof Stotternheim sind nur einige der Beispiele dazu aus dem letzten Jahr. Im Rahmen der Haushaltsberatung ist nun das nächste Beispiel hinzu gekommen. Bei der Einbringung des Haushalts 2015 am 13. Mai hatte die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, die Bürgerinnen und Bürger, bzw. die betroffenen Vereine, zu den Kürzungsplänen in den Fachausschüssen anzuhören. Bereits im Stadtrat war zu spüren, dass Rot-Rot-Grün dazu nicht wirklich Lust hatte. Beschlossen wurde schließlich dann ein Schaufensterantrag, in dem geschrieben stand,dass der Hauptausschuss das Verfahren dazu festlegen solle. Dies hat er dann auch getan. Hinter geschlossenen Türen dokumentierten die Kollegen von SPD, Linken und Grünen dabei was sie wirklich von Bürgerbeteiligung halten – nämlich nichts. Beschlossen wurde, die Bürgerinnen und Bürger nicht anzuhören, sondern ihnen stattdessen “großzügig” die Möglichkeit einzuräumen, schriftlich ihre Stellungnahme an die Stadt zu senden. Dazu wurde auf der städtischen Homepage extra ein Forum unter dem Titel “Frag mich mal!” eingerichtet. Nicht dazu geschrieben wurde, dass die Antwort niemanden interessiert! Bis zum 15.6. dürfen sich die Bürger äußern – allerdings ist schon morgen um 10 Uhr Antragsschluss für Haushaltsänderungsanträge der Fraktionen und am 16.6. entscheidet der Finanzausschuss abschließend über die Anträge. Wenn es also überhaupt Änderungswünsche der Bürger gibt, erreichen sie die Stadträte und Fraktionen viel zu spät. Am 2. Juni wurde das Online-Forum frei geschaltet und heute am 9. Juni, eine Woche später, verkündete der Stadtkämmerer stolz, dass es tatsächlich schon eine Stellungnahme gäbe… Nicht wirklich verwunderlich ist dies angesichts der “Geheimhaltungstaktik” der Verwaltung. Dem Oberbürgermeister wäre es am liebsten der Haushalt könne ohne großes Aufsehen und ohne lästige Zwischenrufe beschlossen werden. Ein wenig stören dabei die renitenten Stadträte! Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern in einer Fraktionssitzung ihre Änderungsanträge beschlossen und wird sie morgen fristgerecht einreichen.

Finanzielle Basis für den Jugendförderplan gefährdet

 
Heute Thema im Jugendhilfeausschuss
CDU gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich deutlich gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe aus. Die Stadtverwaltung plant im Haushalt 2015 allein für den Bereich des Jugendförderplans Kürzungen von 164.000 Euro vorzunehmen. Dies würde der Jugendförderung wesentliche finanzielle Grundlagen entziehen. Fraktionschef Michael Panse kritisiert, dass auch auf Nachfrage in der Haushaltsanhörung, die Verwaltung nicht genau benennen wollte, welche Träger und welche Projekte von den Streichungen betroffen wären. Die Verwaltung plant offensichtlich, den Jugendförderplan nachträglich an den noch zu beschließenden Haushalt anzupassen. Panse erklärte dazu: „Die lapidare Aussage der Sozialbeigeordneten, dass die Verwaltung erst nach erfolgter Haushaltskürzung im Jugendhilfebereich Änderungsvorschläge zum Jugendförderplan machen würde, ist unredlich. Damit ist für die Kürzungen noch längst keine sachliche Begründung geliefert. Vielmehr werden die Träger und die Jugendarbeit willkürlich im Ungewissen gelassen, weil längst nicht klar ist, wer letztlich von den Streichungen betroffen sein wird. Im Gegensatz zu den Aussagen der Beigeordneten ist für die CDU-Fraktion der Jugendförderplan die eigentliche Richtschnur. Dieser ist als Ergebnis langer Beratung fachlich begründet. Er soll unabhängig vom Haushalt Sicherheit bieten, die aber verloren gehen, wenn ihm die Verwaltung selbst die Grundlagen entzieht.“ Dieses Vorgehen der Verwaltung kritisiert die CDU-Fraktion scharf und lehnt die Kürzungen deshalb ab. Die CDU wird außerdem darauf drängen, dass zumindest die Ist-Zahlen des Vorjahres im diesjährigen Haushalt verankert werden. „Die verfehlte Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden rot-rot-grünen Zweckgemeinschaft, darf nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden, Die Jugendhilfe gehört neben den Kitas zu den Bereichen, die in der Haushaltsplanung 2015 am meisten von Einschnitten betroffen sind“, erklärte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon.

Ein Vierteljahrhundert Erfurter Stadtrat

Alte und neue Stadträte der CDU
Auf den Tag genau vor 25 Jahren konstituierte sich der erste frei gewählte Stadtrat in Erfurt. Am 6. Mai 1990 fand die Kommunalwahl statt und die 160 gewählten Stadträte trafen sich zum ersten Mal. Für den Erfurter Ratssitzungssaal war die Zahl der Stadträte zu groß. Deutschlands größtes Stadtparlament tagte daher zu seiner ersten Sitzung im Saal des Hauses der DSF. 152 Stadträte waren anwesend und wählten Karl-Heinz Kindervater zum Stadtratsvorsitzenden und Manfred Ruge zum Oberbürgermeister. Die CDU hatte damals beachtliche 37 Prozent geholt und stellte damit über 60 Stadträte. Heute genau 25 Jahre später fand das “silberne Klassentreffen” statt. Eingeladen waren die ehemaligen und die aktuellen Stadträte. Von der CDU-Stadtratsfraktion waren neben vielen alten Kollegen auch 10 aktuelle Stadträte da – schade, dass alle anderen Fraktionen jeweils nur zwei aktuelle Stadträte zu dieser festlichen Stadtratssitzung dabei hatten. Überhaupt erweckte die ganze, vom Oberbürgermeister erst nach Drängen der Fraktionen, überhaupt geplante Veranstaltung, einen etwas gezwungenen Eindruck. Eine Handvoll Stadträte gibt es quer durch die Fraktionen, die nun genau 25 Jahre dabei sind – sie waren dem OB weder eine Würdigung, noch eine Erwähnung wert. Nach der Feierstunde im Rathaus gingen wir gemeinsam ins Erfurter Stadtmuseum. Dort ist die Geschichte des Erfurter Stadtrats in den letzten 800 Jahren hingegen in guten Händen. Neben einer aktuellen Ausstellung zur Ratsgeschichte sahen wir dort auch den Transitus. Seit 800 Jahren werden darin alle Stadträte mit ihrer Amtszeit, Geburtsdatum und Beruf aufgelistet. Für den Nachmittag hatten wir als CDU-Stadtratsfraktion im Rahmen des Tags der offenen Tür in den Ratssitzungssaal eingeladen und ich habe mich sehr gefreut, dass ich rund 50 ehemalige und aktuelle Stadträte der CDU begrüßen konnte. Über 120 CDU-Stadträte haben in den letzten 25 Jahren engagiert Kommunalpolitik in Erfurt gestaltet. Vier meiner sieben Fraktionsvorsitzenden-Vorgänger waren da. Leider sind auch schon Jörg Stürzebecher und Manfred Wohlgefahrt verstorben und wir gedachten ihrer, wie auch der anderen verstorbenen Stadtratskollegen. Manfred Ruge, der 16 Jahre als Oberbürgermeister die Stadt führte, hielt die Rede bei unserem Fraktionsempfang und beleuchtete dabei die Nahwendezeit. Mir war es ein Bedürfnis allen Stadtratskollegen der letzten Jahre zu danken. Jörg Kallenbach ist dabei der einzige, der nun die komplette Zeit im Stadtrat ist. Ich bin 1993 in den Stadtrat nachgerückt – ich hatte 1990 noch für den Demokratischen Aufbruch kandidiert. Bilder der Festsitzung: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/sets/72157653722175011

Haushaltsklausur des CDU Keisvorstands

Den Haushaltsentwurf zerpflückt…
Freitag Nachmittag – genau der richtige Zeitpunkt, um nicht in das Wochenende zu starten, sondern sich mit dem Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt zu beschäftigen 🙂 Nachdem es vorige Woche die Haushaltsanhörungen im Stadtrat gab und heute Nachmittag die schriftliche Beantwortung der Fragen eintrudelte, war der Zeitpunkt für unsere Haushaltsklausur dennoch richtig gewählt. Gemeinsam mit den Finanzpolitikern der Fraktion haben wir im Kreisvorstand sowohl über die Finanzentwicklung des letzten Jahre, als auch über mögliche Änderungsanträge gesprochen. Seit 2010 bin ich CDU Fraktionsvorsitzender und seitdem kann ich mich sehr gut an die Haushalte der Stadt erinnern. Im Prinzip ist der HH-Entwurf 2015 auch vergleichbar mit dem HH 2010. Viele Punkte aus meiner damaligen Haushaltsrede sind heute noch immer aktuell. Der Haushalt befindet sich immer noch in einer strukturellen Schieflage. Die Personalkosten steigen immer noch und die Investitionen sind zu gering. Im Jahr 2010 umfasste der Verwaltungshaushalt 508 Millionen Euro – heute sind es 597 Millionen. Einen ausgeglichenen Haushalt gab es in Erfurt zuletzt 2013 und in dem Jahr waren auch die Schulden mit 146,2 Millionen Euro noch im Plan der Finanzbeigeordneten (die das Ziel Erfurt Schuldenfrei bis 2025 hatte). Allerdings hat Rot-Rot-Grün ihre dazu notwendigen Hinweise vernachlässigt. Im Ergebnis endete der HH 2014 mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro, sieben Millionen neuen Schulden und verschobenen/nicht realisierten Investitionen. Der HH-Entwurf deutet darauf hin, dass auch dieser traurige Haushalt noch negativ überboten wird. 677 Millionen Euro umfasst der HH, davon 597 im Verwaltungshaushalt und 79,8 im Vermögenshaushalt. Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro auf 168,5 Millionen Euro – unter anderem weil wieder über 80 neue Personalstellen hinzukommen. 28 Prozent der städtischen Ausgaben sind für das Personal und damit steigen die Personalausgaben auf 822,38 Euro je Einwohner (2013 waren es 752 und 2014 waren es 803). Damit liegt Erfurt in der Liste der Personalausgaben weit vor allen vergleichbaren Städten. Im Jahr 2015 soll es zudem 2,3 Millionen Euro neue Schulden geben und 2016 noch einmal 3,1 Millionen Euro. Kritikpunkte an diesem HH gibt es reichlich. Das geforderte Personalentwicklungskonzept ist nach wie vor nicht in Sicht. Stattdessen soll mal wieder an der Steuerschraube gedreht werden. Ab dem 1.1.2016 will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer auf 550 Prozentpunkte drehen. Unter diesen Voraussetzungen müsste ein Wunder passieren, dass die CDU den Haushalt (wie seit 2010 alle links-link-grünen Haushalte) nicht ablehnt. Unsere Kreisvorstandssitzung gab gute Argumente für Änderungsanträge. Am Montag werden wir als Fraktion in Klausur gehen und unsere Anträge beschließen.