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„Haushaltsergänzungsvorlagen“ im Stadtrat – Teil 2

 
Das erste Viertel vom Haushalt 2015 lief schon mal schlecht
Über die Stadtrats-Drucksache 0943/15 hat gestern die TLZ bereits umfänglich berichtet und sie gehört zum Haushaltsentwurf 2015 – auch wenn sie nicht mit ihm verteilt wurde. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sie letzte Woche erhalten. Zur laufenden Haushaltsdurchführung 2015 erfolgt in dieser Drucksache eine Analyse und die ist alles andere als positiv. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich benennt erhebliche Risiken für die Finanzen der Stadt in ihrer Analyse. Bei der Gewerbesteuer (der Haupteinnahmequelle der Stadt) gibt es gegenläufig zum Bundes- und Landestrend im ersten Quartal und somit auch für die Restprognose des Jahres keine Mehr- sondern Mindereinnahmen. Die ursprünglich für das Jahr 2015 geplanten Einnahmen von rund 86 Millionen Euro erscheinen damit alles andere als gesichert. Im Verwaltungshaushalt wurden hingegen im 1. Quartal 2015 mit 157,1 Millionen Euro schon jetzt 10 Millionen mehr ausgegeben, als im Vorjahr. Hauptkostenpunkte sind dabei der Kita-Bereich der freien Träger und die sozialen Leistungen. Auch die Personalausgaben der Stadt liegen mit 42,6 Millionen Euro im 1. Quartal schon 1,4 Millionen Euro über den Ausgaben Vorjahresquartal. Weitere Risiken sieht die Verwaltung aktuell auch beim Ziel der Erfüllung der Einnahmen aus Veräußerungen von Anlagevermögen und dem Verkauf von Grundstücken. Zudem ist die Kassen- und Liquiditätslage 2015 ausgesprochen angespannt. Bereits an 67 Tagen mussten im 1. Quartal die Kassenkredite in Anspruch genommen werden (im 1. Quartal 2014 waren es 48 Tage). Insgesamt wird sich die Haushaltsberatung sicher mit dieser Analyse im Rücken eher schwieriger, als leichter gestalten. Wir haben Dientstag Abend in unserer Fraktionssitzung die erste Auswertung der Anhörungen zum Haushalt in der letzten Woche vorgenommen. Am heutigen Freitag folgt eine Haushaltsklausur mit dem CDU Kreisvorstand und kommenden Montag die Haushaltsberatung der Fraktion.

25 Jahre Erfurter Stadtrat

CDU-Fraktion lädt zum Programm im Rahmen des Tages der offenen Tür im Rathaus Anlässlich des 25. Jubiläums des Erfurter Stadtrates sind am Samstag, den 30. Mai 2015 die Erfurterinnen und Erfurter zum Tag der offenen Tür ins Rathaus eingeladen. Im Rahmen des Gesamtprogramms bietet auch die CDU-Fraktion Einblicke in ihre Stadtratsarbeit. Dazu sind alle Interessierten zwischen 14.30 und 17.00 Uhr herzlich in die Fraktionsräume der CDU-Fraktion und in den Ratssitzungssaal eingeladen. Neben Gesprächsmöglichkeiten mit den Stadträten wird es außerdem einen Rückblick auf die Anfänge des Erfurter Stadtrates nach der Wende geben. Zudem wird Filmmaterial aus den Anfängen der Demokratie in Erfurt gezeigt. Fraktionschef Michael Panse erklärt anlässlich des besonderen Jubiläums: „Wir sind dankbar dafür, dass wir in den letzten 25 Jahren aktiv Demokratie und Politik mitgestalten durften. Ich freue mich, dass wir Manfred Ruge, unseren langjährigen Oberbürgermeister a.D., als Gesprächspartner begrüßen dürfen. Ein Dank geht außerdem an alle jetzigen und ehemaligen Stadträte, die sich ehrenamtlich mit viel Fachkompetenz in den letzten Jahren in die Erfurter Kommunalpolitik eingebracht haben. Mit den ersten Kommunalwahlen im Jahr 1990 haben wir einen Gestaltungsspielraum bekommen, der bis heute aktiv genutzt wurde. Mit ihrem Programm im Rahmen des 25. Stadtratsjubiläums möchte die CDU-Fraktion ein Stück erlebbare und gelebte Demokratie präsentieren. Seien Sie herzlich eingeladen!“

„Haushaltsergänzungsvorlagen“ im Stadtrat

 
Stein des Anstoßes
Während der Haushaltsberatungen flattern den Stadträten immer einmal wieder Drucksachen mit erheblicher Brisanz auf den Tisch. Diese sollen im Idealfall en passant den Stadtrat passieren oder zumindest hofft die Verwaltung, dass sie während dieser Zeit kein größeres Aufsehen erregen. Aktuell ist es die Drucksache 0938/15, die den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses letzte Woche zugeleitet wurde. In dieser bestätigt nun die Verwaltung, was die Spatzen schon von den Dächern des Rathauses pfiffen. Mit dieser Vorlage werden (falls sie vom Stadtrat beschlossen wird) die letzten Kita-Sanierungen auf das Jahr 2019 verschoben. Zur Erinnerung: Oberbürgermeister Bausewein hatte im Jahr 2006, also vor neun Jahren, einmal die Sanierung bis 2012 und dann bis 2015 und später bis 2018 versprochen. Ursächlich für das erneute Reißen der Kita-Latte ist, dass sowohl im letzten Jahr, als auch in diesem Jahr und auch in der mittelfristigen Finanzplanung Planung für 2016 nicht die Mittel bereitgestellt waren, die mit der letzten Drucksache 1320/14 vorgesehen waren:
  • im Haushaltsplan 2014 standen ursprünglich 6,2 Mio. – tatsächlich verbaut wurden hingegen nur 3,9 Mio. Euro,
  • vorgesehen waren ursprünglich 7,6 Millionen für 2015 – jetzt sind es laut HH-Entwurf nur noch 6,68 Mio. Euro,
  • 9,3 Millionen waren für 2016 einmal vorgesehen – jetzt sind es laut Drucksache 0938/15 nur noch 6,07 Mio. Euro
  • erst in der Planung für 2017 erreichen die Kita-Investitionen laut Drucksache mit 9,8 Millionen Euro wieder die ursprünglich geplante Höhe
Im Jahr 2018 sollen es 8,88 Mio. Euro sein, bevor 3,59 Mio. Euro das Programm 2019 beenden sollen (falls bis dahin kein wesentlicher neuer Sanierungsbedarf festgestellt wird). Ob dies tatsächlich bis 2019 zu schaffen ist, darf bezweifelt werden. Schließlich wurden bis jetzt alle Werte unterschritten und alle Planungen stehen zudem unter dem Haushaltsvorbehalt. Die CDU wird dieser Vorlage nicht zustimmen. Stattdessen werden wir auf die Einhaltung des bestehenden Sanierungsplanes drängen.

Drohende Entzugserscheinungen…

Die CDU-Finanzer bei der Arbeit
Ganz so schlimm wird es morgen Abend sicher nicht werden 😉 Aber nach vier Anhörungstagen im Stadtrat zum Haushaltsentwurf 2015 müssen die Finanzausschussmitglieder aufpassen, dass sie nicht routinemäßig um 17 Uhr ins Rathaus gehen. Vier Mal vier Stunde haben wir uns seit Montag mit dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beschäftigt und die 700 Seiten durch gearbeitet. Die Standardfragen nach dem IST-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2014 gab es nahezu bei jeder Abweichung von mehr als 10 Prozent zum Vorjahresplan. Zu vielen Themen wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung befragt – falls sie anwesend waren. Bemerkenswert war schon, dass einzelne Leitungsmitarbeiter durch Abwesenheit glänzten. Vorzugsweise war dies bei Bereichen der Fall, wo bereits beim Haushaltsentwurf geschwindelt wurde, dass sich die Balken bogen. Fiktive Einnahmen dienten damals dazu den Haushalt “rund” zu bekommen. Zu allen Fragen, bei denen wir keine Antworten bekommen haben, muss nun schriftlich nachgearbeitet werden. In jedem Fall werden diese Antworten dann in unsere Aussagen zum HH einfließen. Dass ungerechtfertigte Kürzungen, Personalausgaben und Gutachterkosten besonders hinterfragt würden war der Verwaltung aus den Vorjahren ebenso klar, wie die Nachfragen nach der Kita-Finanzierung oder das Unterhaltsvorschussgesetz. Dass die Volkshochschule gestern Abend besonders im Blickpunkt stand, hing mit dem abenteuerlichen Rechnungsabschluss des Vorjahres zusammen. Kommende Woche findet unsere erste Haushaltsklausur statt – genügend Stoff zu der Beratung haben wir jetzt. Ein großes Dankeschön an meine beiden CDU-Finanzausschusskollegen Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht und die Fachsprecher der Arbeitskreise.

Halbzeit bei den Haushaltsanhörungen

Der Anhörungsfahrplan
Seit Montag laufen zum Haushaltsentwurf 2015 im Erfurter Stadtrat die (nichtöffentlichen) Anhörungen. Traditionsgemäß ist dies die Stunde der Klebezettel und Textmarker, die im 700 Seiten starken Haushaltsentwurf die offenen Fragen markieren. Neben den Mitgliedern des Finanzausschusses sind die jeweiligen Fachpolitiker bei dieses Anhörungen dabei, um im Stundentakt die Einzelbereiche des Haushalts durchzugehen. Mit dem Bereich des Hauptausschusses bzw. des OB-Bereichs wurde am Montag begonnen (die Mitarbeiterzahlen steigen auch in diesem Jahr wieder) und es folgte der Bauausschuss (für Gebäude-, Straßen- und Brückenunterhaltung fehlt das Geld). Gestern ging es mit dem Kulturbereich weiter, danach der Sozialausschuss und schließlich der Jugendhilfebereich. Während in den vergangenen Jahren bei den Anhörungen häufig die IST-Zahlen des letzten Jahres abgefragt wurden, um damit Rückschlüsse auf Veränderungen zu ziehen, ging es in diesem Jahr eher um grundsätzliche Fragen. Der Haushalt wurde von der Verwaltung so spät eingebracht, dass nicht nur die Abrechnung des letzten Jahres vorliegt, sondern auch das erste halbe Haushaltsjahr 2015 finanztechnisch gesehen vorbei ist. Viele Fragen bezogen sich daher auch darauf, was mit welcher Ermächtigung bis jetzt überhaupt gemacht wurde. Beim Jugendhilfebereich gab es, wie in den Vorjahren auch, eine Vielzahl an Fragen – viel Schatten und nur wenig Licht. Zu den Schattenseiten des Haushalts des Jugendamtes gehört der Bereich des Jugendförderplans und der Kitas. Beim Jugendförderplan hat die Verwaltung im HH-Entwurf rund 160.000 Euro gekürzt – ohne allerdings einen konkreten Änderungsvorschlag für den vom Stadtrat beschlossenen Plan vorzulegen. Dies wird noch für erheblichen Ärger sorgen – ebenso wie die Kita-Investitionen. Auf Nachfrage räumte die Verwaltung gestern erstmals ein, dass das Sanierungsziel für die Erfurter Kitas bis 2018 nicht zu halten sei. Bereits jetzt plant die Verwaltung, dass drei Kitas erst im Jahr 2019 fertig saniert werden. Für die Kita 28 in Frienstedt (700.000 Euro), Kita 54 in der Sofioter Straße (1,197 Mio. Euro) und Kita 71 der Lebenshilfe in der Ottostraße (1,7 Mio. Euro) stehen die notwendigen Haushaltsmittel erst 2019 bereit. Ob dies aber so kommt ist keineswegs sicher. Der Oberbürgermeister hat sein Kita-Sanierungsversprechen so oft gebrochen, dass er auch keine Hemmungen haben würde dies wieder zu tun. Ursprünglich hatte er den Erfurter Eltern versprochen, dass die Kitas 2012 fertig sind, dies später auf 2014 und noch später auf 2018 “korrigiert”. Der Haushalt enthält gerade im Kita-Bereich aber auch noch “Risiko-Potential”. Wenn die Streiks der Erzieherinnen erfolgreich enden (was ich ihnen ausdrücklich wünsche) werden zusätzliche Zahlungen von 2,3 bis 6 Millionen Euro allein für die Erzieherinnen im kommunalen Bereich im HH-Jahr 2015 fällig. Meine Frage, wie sich dies bei den freien Trägern auswirkt bliebt unbeantwortet und muss jetzt schriftlich nachgeliefert werden. Die Verwaltung konnte gestern weder sagen, wie hoch die Personalkosten der freien Träger, noch wer direkt nach Kommunaltarif bezahlt und auch nicht wie hoch die Elterngebühren und Verpflegungskosten sind. Etwas erfreuliches haben wir dann aber doch noch im HH-Entwurf gefunden. Mit Inkrafttreten des Haushalts (voraussichtlich im September 2015) soll die Vergütung für die Tagespflegemütter erhöht werden. Wir hatten dies bereits vor einem Jahr gefordert und jetzt wird es umgesetzt. Statt bisher 496,80 Euro je Kind/Monat sollen sie dann 546,80 Euro erhalten.

“Ich habe doch keine Zeit”

Unser Vorschlag der Anzuhörenden
Dies erklärte ein SPD-Stadtrat in der heutigen Stadtratssitzung als Begründung, warum er gegen eine Anhörung von Interessenverbänden der Erfurter Bürgerinnen und Bürger sei – schließlich sei er doch nur “ehrenamtlicher Stadtrat”. Nun fällt der Kollege nicht gerade durch besonders intensive Ausschussbeteiligung auf, aber am Ende ging selbst der rot-rot-grünen Koalition diese Art von Arbeitsverweigerung zu weit. In einer Sonderstadtratssitzung brachte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich heute den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt 2015 in erster Lesung in den Erfurter Stadtrat ein. Ausgesprochen gereizt reagierten der sozialdemokratische und der grüne Fraktionsvorsitzendenkollege auf meine anschließende Wortmeldung. Eigentlich sei doch “verabredet” gewesen, dass keiner redet. Zum Haushalt habe ich dann auch gar nicht geredet, sondern zu einem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. Zum Haushalt gäbe es viel zu sagen – aber bei der 1. Lesung ist es üblich, dass nur die Finanzbeigeordnete den HH erläutert. Für die CDU habe ich Frau Pablich für ihre ehrlichen Worte gedankt. Im Vorwort zum HH hat sie die dramatische Finanzsituation der Stadt beschrieben (siehe nachfolgender Text). Sie hat darauf verwiesen, dass es ein “weiter so” nicht mehr geben dürfe und die “ungedecken Schecks” des Vorjahres für ein Haushaltsminus von 4,8 Millionen Euro verantwortlich seien. Wir haben damals bei den Haushaltsberatungen die links-link-grüne Koalition bereits vor Luftbuchungen, wie der Gewinnausschüttung der Sparkasse gewarnt – es hat sie 2014 nicht interessiert und wird sie wohl auch 2015 nicht interessieren. Allerding haben offensichtlich auch der Oberbürgermeister sowie einige der Beigeordneten den Vorbericht zu HH (obwohl sie ihn beschlossen haben) nicht wirklich verinnerlicht. Frau Pablich erklärte, dass das Problem des Erfurter Haushalts nicht mit Einnahmeerhöhungen zu lösen sei sondern, dass die Ausgaben sinken müssten. Dies war ein mehr als deutlicher Hinweis in Richtung Sozialbeigeordnete! Wir werden ab kommenden Montag Anhörungen zum HH haben und ab dem 3. Juni beginnen die Ausschussberatungen. Die Stadträte werde also ausreichend Möglichkeiten haben, über den HH zu sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt haben dies nicht. Erhöhung der Grundsteuer B, Kürzung bei der Schulfinanzierung, Gebührenerhöhungen, Streichung des Essensgeldzuschusses u.v.a.m. soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters ohne größeres Aufsehen en passant mit dem Haushalt beschlossen werden. Wir haben deshalb beantragt, die betroffenen Verbände zum HH anzuhören und damit die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Dies war Rot-Rot-Grün sichtlich unangenehm. Wie das dann so ist: wenn man etwas will, findet man Wege, wenn nicht Ausreden. Gut eine Stunde suchten die Kollegen nach Ausreden und es gab zwei Auszeiten – am Ende lenkten dann sowohl der grüne und der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende , als auch der eingangs zitierte SPD-Genosse ein. Linke, SPD und Grüne entwarfen schnell einen “eigenen Antrag”, der dann auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde. Auszüge/Zitate aus dem „Haushaltsplan 2015 – Vorbericht“ der Stadt Erfurt: 3. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2014 S. 13: „In den unterjährlich regelmäßig vorgelegten Analysen zu den Haushaltseckpunkten wurde von Seiten der Finanzverwaltung wiederholt auf die angespannte Finanzsituation und die Risiken, hier insbesondere im Steuerbereich, bei der Gewinnausschüttung und bei den geplanten Grundstücksverkäufen, hingewiesen.“ S. 13: „Die Jahresrechnung 2014 schließt mit einem Soll-Fehlbetrag in Höhe von rd. 4,8 Mio. EUR ab.“ 4. Haushaltsplan 2015 S. 15: „Mit der jährlichen Veranschlagung von Kreditaufnahmen, die Bestandteil dieses Haushaltsplanes sind, geht die Stadt jedoch an ihre finanzielle Leistungsgrenze.“ S. 15: „Insgesamt muss eingeschätzt werden, dass sich die Finanzlage der Stadt weiter massiv verschlechtert hat. Die (politischen und finanziellen) Rahmenbedingungen tragen nicht zu einer nachhaltigen Stärkung der eigenen Finanzkraft bei.“ S. 15: „Die Initiativen des Bundes und der Länder sowie des Landes Thüringen selbst zur Entlastung der Kommunen, die Ende 2014 bzw. Anfang 2015 getroffen wurden, haben im Wesentlichen doch noch zu einem Haushaltsausgleich geführt.“ S. 16: Eine Hauptursache begründet sich im Anstieg der Personalkosten um rd. 5 Mio. EUR im Vergleich 2015 zu 2014. 4.1.1. Einnahmen S. 23: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Finanzplanung 2016 ff eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 490 auf 550 v. H. mit veranschlagt ist. Es wird daher zeitgleich mit der Haushaltsatzung 2015 ein Stadtratsbeschluss zur Hebesatzänderung (DS 0653/15) vorgelegt.“ 4.1.2.1. Personalausgaben S. 33: Der Stellenplan umfasst für 2015 3.236,91 VbE. Gegenüber dem Vorjahr ist hier ein weiterer Zuwachs von 85,62 VbE festzustellen. 4.1.2.2. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand S. 37: „Zusammenfassend verdeutlichen diese Plandaten, dass auch im Jahr 2015 eine vollkommen unzureichende Finanzierung zur Erhaltung des baulichen Vermögens und der Infrastruktur im Haushalt besteht. Der schon seit Jahren vorhandene Werte- und Substanzverzehr des Anlagevermögens steigt weiterhin an und kann angesichts der Unterdeckung nicht gestoppt werden.“ 4.1.2.4. Sonstige Finanzausgaben S. 46: „Sollten die Zinsen allerdings wieder ansteigen, besteht hier eine unvorhersehbare Belastung des Haushaltes der Stadt.“ 4.2.2. Ausgaben S. 52: Da die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt nicht ausreichen, mussten entsprechende Kreditaufnahmen veranschlagt werden. S. 52: Angesichts der Finanzdaten 2015 ff ist eine Zuführung an die allgemeine Rücklage kurz- und mittelfristig nicht möglich. Die gesetzliche Forderung gem. § 20 ThürGemHV zum Vorhalten einer Mindestrücklage wird damit wiederum analog des vergangenen Jahres nicht umgesetzt. 6. Entwicklung des Schuldenstandes S. 58: „Um jedoch die notwendige Investitionstätigkeit im Planungszeitraum auf einem Mindestlevel halten zu können, mussten daher für die Jahre 2015 – 2018 erhebliche Kreditaufnahmen nach § 63 ThürKO veranschlagt werden. Kritisch muss darauf hingewiesen werden, dass durch die Kreditneuaufnahmen der Abbau des Schuldenstandes massiv gestoppt bzw. gehemmt wird.“ 7. Finanzplanung/dauernde Leistungsfähigkeit S. 63: „Die Mindestrücklage gemäß § 20 Abs. 2 ThürGemHV12 wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2015 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“ 8. Haushaltskonsolidierung S. 66: „Die finanziellen Risiken und Probleme verdeutlichen jedes Jahr aufs Neue, dass sich die Stadt der notwendigen Haushaltskonsolidierungen intensiver stellen muss. Problemfelder, wie der stetige Anstieg der Personal- und Sachaufwendungen, die ständig wachsenden Sozialausgaben sowie die Schwankungen bei den Landeszuweisungen rücken immer mehr in den Vordergrund und beeinflussen zunehmend die finanziellen Gestaltungsräume.“ 9. Kassenlage S. 67: „So zeichnet sich auch 2015 ab, dass die Stadt Erfurt ihre laufenden Ist-Ausgaben nicht mehr durch laufende Ist-Einnahmen decken kann und somit auf die Inanspruchnahme der Kassenkreditlinien zurückgreifen muss.“ S. 67: „Dass sich die Situation verschärft, zeigt sich schon daran, dass allein bis zum 15.04.2015 bereits Kassenkredite an 82 Tagenbeansprucht [von 105 Tagen] werden mussten. Dabei lag die höchste Inanspruchnahme bereits bei 39,5 Mio. EUR.“  

Das Kita-Paradoxon von Rot-Rot-Grün

Stadt plant mit weniger Ausgaben bei der Kita-Sanierung Im offensichtlichen Widerspruch stehen die ursprünglichen Pläne des Oberbürgermeisters zur Sanierung aller Kitas bis 2018 und die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung, weniger Haushaltsmittel für die Sanierung von Krippen und Kindergärten in Erfurt bereitzustellen, als es tatsächlich nötig wäre, um den selbst gesetzten Zeitplan von Rot-Rot-Grün bis 2018 einzuhalten. Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Haushalt wird die erst im letzten Jahr verabschiedete Sanierungsplanung bis 2018 und das Versprechen des Oberbürgermeisters zur Makulatur. Viele Kinder, Eltern und Erzieher werden wieder einmal enttäuscht und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Die Sanierung von Kitas war bisher ein wesentlicher Schwerpunkt im Erfurter Haushalt – jedenfalls auf dem Papier.“ Bereits im vergangenen Haushaltsjahr wurden für die Kita-Sanierung nach Auskunft der Verwaltung deutlich weniger Mittel abgerufen als eigentlich dafür geplant wurden. Es handelt sich dabei um circa 2,3 Mio. Euro. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass notwendige Mittel in ähnlichen Größenordnungen erst gar nicht für die Kita-Sanierung eingeplant werden. So sieht der 2014 beschlossene Kita-Bedarfsplan noch circa 7,7 Mio. Euro für die Sanierung von Kitas vor. Im verspäteten Haushaltsentwurf für 2015 ist in den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt plötzlich nur noch von 5,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Kita-Bereich die Rede. Diese Diskrepanz liegt aus Sicht der CDU-Fraktion in erster Linie allerdings daran, dass die Gelder im Haushalt insgesamt schlichtweg nicht ausreichend sind. Des Weiteren hat sich die Verwaltung mit der Verspätung des Haushaltes selbst ausgebremst und sich damit ein unlauteres Mittel zum Sparen geschaffen. Dadurch jedoch können wichtige Bauanträge und Vergaben im nötigen Umfang in diesem Jahr gar nicht mehr getätigt werden, weil die Zeit – bewusst selbst verschuldet – nicht mehr reicht. Bevor die Mittel wie im Jahr 2014 ungenutzt bleiben, setzt die Verwaltung offenbar für 2015 bei der Kita-Sanierung nun von vornherein deutlich niedriger an als ursprünglich im Bedarfsplan vorgesehen – auch wenn dies im deutlichen Widerspruch zu den Sanierungsplänen bis 2018 steht. Das Jahr 2015 wird damit wieder ein verlorenes Jahr bei der Sanierung von Kitas. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte abschließend: „Der offensichtliche Widerspruch zwischen Anspruch und Realität ist äußerst befremdlich. Auf der Basis der aktuellen Haushaltpläne der Verwaltung für die Sanierung von Kitas ist das selbst gesteckte Ziel, bis 2018 alle Kitas zu sanieren, nicht einzuhalten. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, das Versprechen der Kitasanierung einzuhalten und die entsprechenden haushälterischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Verantwortung als Verwaltungschef im Erfurter Rathaus zu bekennen und zu erklären, ob sein Wort verbindlich ist.“

Drohender Kita-Streik nicht auf dem Rücken der Eltern

CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht die Erfurter Stadtverwaltung im Zusammenhang der aktuellen Streikankündigungen im Kita-Bereich klar in der Verantwortung. Er zeigte dabei Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher, denen eine bessere Bezahlung zur Würdigung ihrer Arbeit zustünde. Jedoch dürfe dieses Tauziehen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern ausgetragen werden. Die CDU-Fraktion wird daher einen entsprechenden Stadtratsantrag einreichen, sodass die Eltern nicht doppelt durch den Streik belastet werden – d.h. durch Betreuungsausfall und durch die finanzielle Belastung. „Es ist äußerst unverantwortlich, dass die Verwaltung während der Streiks keinen Notfallplan für die betroffenen Kitas erarbeitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch unklar, ob tatsächlich alle 18 kommunalen Kitas mit circa 1600 Kindern bestreikt werden“, betonte Panse. Darüber hinaus ist die Verwaltung auch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Auswirkungen des Streiks verpflichtet. Es ist zu beachten, dass die Stadt von den Streiks finanziell profitiert: Die Elternbeiträge sowie das Essensgeld werden weiter eingenommen, Gehälter werden allerdings nicht ausgezahlt. Damit hat die Verwaltung im personellen Bereich abhängig von der Dauer des Streiks Minderausgaben – pro Woche geschätzte 100.000 bis 150.000 € wenn alle rund 230 kommunalen Erzieherinnen und Erziehern streiken würden. Die CDU-Fraktion fordert daher in ihrer Stadtratsvorlage, dass die Stadtverwaltung die Elternbeiträge und das Essensgeld für den Zeitraum des Streiks an die Eltern zurückzahlt, da hier entsprechende Dienstleistungen offenkundig nicht erfüllt wurden. Gleichzeitig sollen die Minderausgaben im Personalbereich ausschließlich für die Kita-Sanierung genutzt werden und nicht in einen allgemeinen Topf fließen, um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Dies wurde bereits in einzelnen anderen Kommunen bei vorangehenden Streiks ebenfalls so gehandhabt. Dafür ist lediglich ein Beschluss des Stadtrates nötig. Michael Panse erklärte abschließend: „Wir halten die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher für berechtigt und appellieren daher an den Verband der Kommunalen Arbeitgeber, sich auf eine zügige Anpassung der Tarife zu einigen die den Erziehungsleistungen gerecht wird, und damit die Streikdauer zu begrenzen – die freien Trägern inklusive.“

Auf der Suche nach weiteren Nischen für den Erfurter Tourismus

Tourismusverein zu Gast bei der CDU-Stadtratsfraktion Mit dem Thema Tourismus befassten wir uns in unserer Fraktionssitzung am Montagabend. Dabei stellten uns Frau Myriam Berg und Herr Prof. Hermann Saitz verschiedene Themen und Arbeitsgebiete des Erfurter Tourismusverein e.V. vor. Der Verein ist am regelmäßigen Dialog mit den Stadtratsfraktionen ausgesprochen interessiert. Frau Berg und Herr Saitz berichteten zunächst über allgemeine Strukturen und Neuerungen. Sie verwiesen auf die Homepage und das 360-Grad-Prijekt ebenso wie auf Bücher und Publikationen, die teilweise Auszeichnungen erhielten. Der Tourismusverein sieht sich unabhängig von der Tourismus GmbH. Regelmäßige Gespräche finden außerdem mit der Stadtverwaltung statt. Die Arbeit des Tourismusvereins ist insgesamt von der Suche nach weiteren Nischen für den Erfurter Tourismus geprägt. Folgende Themen und Schwerpunkte wurden präsentiert und diskutiert: –  Das Thema Caravan-Stellplätze beschäftigt nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch den Tourismusverein. Die Fraktion machte zu den möglichen Stellplätzen in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge – die Reaktion der Verwaltung ist bis heute zurückhaltend. Der Tourismusverein schlug des Weiteren Stellplätze wie hinter dem EVAG-Gelände bei Urbich oder hinter dem Messegelände vor. Fest steht jedoch, dass ein Stellplatz inklusive der passenden Infrastruktur besonders mit Blick auf die BUGA 2021 eingerichtet werden muss. – Kontrovers wurde der Vorschlag, die Multifunktionsarena im Rahmen einer „Kongressunion“ verschiedener Kongressstandorte (Messe, Kaisersaal etc.) einzubinden, diskutiert. Dabei sollen Startschwierigkeiten bei der MFA ausgeglichen werden. Diese Union wurde in der Diskussion mit Skepsis betrachtet. Private Anbieter für Kongress- und Tagungsmöglichkeiten sind dabei nicht zwangsläufig einbegriffen. – Der Blick fiel in dem Zusammenhang auch auf die ICE-City, die derzeit kaum in den Medien oder der politischen Agenda zu finden ist. – Das Streitthema Begegnungszone steht ebenfalls im Blick des Tourismusvereins. Knackpunkt ist dabei, ähnlich wie aus CDU-Sicht, die Problematik um das Parkraumkonzept und das Fehlen von Parkhäusern, ohne deren Errichtung die Begegnungszone zwangsläufig nicht funktionieren wird. Der Fokus auf Parken in der Peripherie der Innenstadt entspricht der CDU-Linie. Seitens der CDU-Fraktion wurden außerdem die Vorschläge eines Kombiticket für P&R und Stellplatzbilanz sowie für ein Kurzstreckenticket genannt. Entsprechend einer Information am Rande, sind diese Vorschläge bei der EVAG bereits in der Prüfung. Zu den weiteren Anliegen des Tourismusvereins zählen: kostenfreier Eintritt in Museen für Stadtführer, die Entwicklung des Krönbacken als Geschichtsportal, die Nutzung der Peterskirche als Ausstellungszentrum, die Errichtung von Blumensymbolen am Stadteingang sowie das Anbringen von Zusatzschildern am Hauptbahnhof mit der Beschriftung „Tor zu Thüringen“. Angerissen wurden seitens der CDU-Fraktion folgende weitere Themen: die hohen Taxipreise, der Flughafen Erfurt-Weimar – auch im Zusammenhang der ICE-Anbindung und die Situation zum Fernbusbahnhof. Bei nahezu allen diskutierten Themen sind wir uns mit dem Erfurter Tourismusverein einig und werden den begonnen Dialog gerne fortsetzen.

Die Zeichen stehen auf Streik…

Streik droht in dieser Woche gleich an mehreren Fronten. An die regelmäßigen Streiks der GdL konnte man sich in den letzten Monaten gewöhnen. Die Lokführer haben immer einmal wieder den Fahrplan durcheinander gewürfelt. Am Ende dieser Wochen werden auch die Erzieherinnen der kommunalen Kindertageseinrichtungen dazu kommen. Nach einer Warnstreikrunde vor einigen Wochen hat die Gewerkschaft jetzt zur Urabstimmung über einen längeren unbefristeten Streik aufgerufen. Ab Freitag könnte es nun so weit sein. Der Streik richtet sich berechtigterweise gegen die kommunalen Arbeitgeber. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich schon beim Warnstreik vor einigen Wochen erklärt, dass wir die Forderungen der Erzieherinnen für berechtigt halten und eine verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen fordern – übrigens auch der Erzieherinnen bei den freien Trägern! Dies wird in Sonntagsreden gerne von allen Seiten unterstützt – auch von unserer zuständigen Sozialbeigeordneten. Allerdings beantwortete sie meine Nachfrage, welche Haushaltmittel die Stadt Erfurt für ihre Erzieherinnen im Haushaltsentwurf sie eingeplant habe, mit der Antwort: Null Euro. Beim bevorstehenden Streik werden vor allem die Eltern getroffen. Bei Warnstreiks ist die Situation zwar ebenso schwierig, aber lösbar weil die Arbeitgeber in aller Regel dafür Verständnis haben oder Großeltern und Freunde einspringen können. Bei längeren Streiks gibt es etliche Arbeitnehmer, die keine Lösung finden können. Meine Forderung und die der städtischen Elternvertreter, die Stadtverwaltung solle einen Notfallplan aufstellen, um diesen Eltern zu helfen, fegte die Beigeordnete in der Jugendhilfeauschusssitzung letzte Woche vom Tisch. Sie wolle nicht als Stadt “als Streikbrecher” auftreten. Dies ist natürlich Unfug, denn ein Notfallplan oder eine Notfallvereinbarung ist kein Streikbruch, sondern eine Nothilfe für Eltern. Die Stadt Dresden verhandelt mit Verdi über eine Notdienstvereinbarung. Die Stadt Erfurt hält dies für entbehrlich. Ich hoffe die betroffenen Eltern werden dies aufmerksam registrieren. Viele Eltern haben Verständnis für die Forderung nach 10 Prozent mehr Lohn für die Erzieherinnen und wollen, dass die Erzieherinnen ihrer Kinder besser bezahlt werden. Ihr berechtigter Frust wird sich hoffentlich nicht gegen die Erzieherinnen sondern gegen die Verantwortlichen für die schlechte Bezahlung richten. Und Fall von Erfurt wahrscheinlich auch gegen diejenigen, denen Notfallpläne egal sind…