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Sportlich durch den ganzen Samstag

Die Sportlerinnen, Sportler und Mannschaften des Jahres (Foto: Matthias Gränzdörfer)
Ausgesprochen sportlich von allen Seiten gestaltete sich der ganze Samstag. Am Vormittag war bereits die Ehrung der Deutschen Meister und der erfolgreichen Erfurter Teilnehmer an Europa- und Weltmeisterschaften angesetzt. 155 Meistertitel, so viel wie nie zu vor wurden mit der Eintragung in das Ehrenbuch des Erfurter Sports geehrt. Fast drei Stunden dauerte die Zeremonie im Festsaal des Rathauses. Ich habe mich sehr gefreut, dass mit Maxi Batschkus einmal wieder eine Volleyballerin des SWE Volley-Teams dabei war. Maxi hat mit dem U-20 Meistertitel im Beachvolleyball erfolgreich den Namen des SWE Volley-Teams bei einer Deutschen Meisterschaft vertreten. Am Nachmittag ging es dann sportlich weiter – leider mit zwei Niederlagen. Sowohl das SWE Volley-Team II verlor sein Heimspiel, als auch danach unser Bundesligateam. Im Spitzenspiel Zweiter gegen Ersten ging es um die inoffizielle „Hinrundenmeisterschaft“. Punktgleich mit Sonthofen und Straubing, waren wir vor dem Spiel nur durch jeweils einen Satz getrennt. Leider ging unser Spiel gegen Sonthofen mit 1:3 verloren und so verloren wir den zweiten Tabellenplatz an Straubing, die ihr Spiel gewannen. Über den zweiten Platz konnten wir uns allerdings an dem Abend doch noch freuen. Bei der Ehrung der Mannschaften des Jahres bei der 23. Erfurter Sportgala wurden unsere Damen Zweite hinter den Handballerinne vom Deutschen Meister THC. Zur Pokalübergabe standen unsere Mädels aber noch unter der Dusche und so durfte ich als Vereinspräsident stellvertretend auf den Bühne der Erfurter Thüringenhalle entgegen nehmen. Kurze Zeit später waren dann unsere Mädels im Trainingsanzug zur Stelle und wir konnten ein klein wenig noch feiern. Jetzt ist ersteinmal sportliche Weihnachtspause – im Januar geht es weiter 🙂 Bilder der Sportgala  

Mentoren-Projekt „Botschafterinnen für Existenzgründung und Unternehmertum“

Die Botschafterinnen mit ihren Zertifikaten
Als Beauftragter des Freistaats Thüringen für das Zusammenleben der Generationen, habe ich bei der feierlichen Abschlussveranstaltung des Projektes „Botschafterinnen für Existenzgründung und Unternehmertum“ am 12. Dezember 2013 im Augustinerkloster zu Erfurt gerne teilgenommen. Dabei habe ich zum Thema „Die Zukunft des Generationenvertrages in Thüringen – abhängig von den Chancen für Familie und Wirtschaft“ insbesondere die demografische Entwicklung im Freistaat in den Blick gerückt. Das Botschafterinnenprogramm des Bildungswerks der Thüringer Wirtschaft richtete sich an Thüringer Unternehmerinnen bzw. an Frau in Führungspositionen. Ziel des Projekts war es, sie dafür zu qualifizieren, als Mentorinnen für junge Frauen zwischen 18 und 30 Jahren tätig zu werden und als Botschafterinnen für Existenzgründung und Unternehmertum öffentlichkeitswirksam agieren zu können. Durch das Projekt konnten junge Frauen von den Erfahrungen der älteren Generation, von konkreten Vorbildern, profitieren. Alle Teilnehmerinnen konnten sich mit dem Mentoring als Instrument der betrieblichen Frauenförderung vertraut machen. Ich finde das sehr gelungene generationsübergreifende Projekt ausgesprochen Anerkennenswert und wünsche mir sehr, dass sich, trotz der ausgeschöpften Fördermittel des Europäischen Sozialfonds, Möglichkeiten der Fortsetzung dieses Ansatzes fände. Umrahmt wurde die gelungene Veranstaltung von der Improvisationstheatergruppe “Teatrapak” der Erfurter Schotte. Rede im Augustinerkloster  

Studenten kündigen EVAG-Ticket auf

JU und RCDS: Fordern neue Gespräche über Semesterticket Die neuerliche Preiserhöhung der EVAG führt voraussichtlich zur Kündigung des Semestertickets. „Seit 2005 ist der Preis für das Semestertickets um 75 % gestiegen. Ob Abschaffung des Semesterzuschusses, Zweitwohnsitzsteuer oder nun die erneute Preiserhöhung der EVAG, die Stadt tut alles, um Studenten zu vergraulen. Nun ist das schlimmste Szenario eingetreten, vor dem wir bereits vor einem Jahr gewarnt haben.“ sagt Dominik Kordon stellvertretender Kreisvorsitzender der Junge Union Erfurt (JU). Die EVAG hatte im September eine erneute Preiserhöhung angekündigt. „Die Studenten der Universität und Fachhochschule Erfurt haben sich in einer Urabstimmung gegen die Preiserhöhung ausgesprochen. Die EVAG muss nun ihrer Verantwortung als Dienstleister für die Bürger der Stadt nachkommen und unverzüglich die Preiserhöhung zurückziehen.“, so Konstantin Egert, Vorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Erfurt. Die Studierendenräte und die Vertragspartner sollten so schnell wie möglich in Preisverhandlungen treten, welche die Interessen der Erfurter Studenten im Blick haben. Sollte die EVAG auf die Preiserhöhung weiter bestehen, werden die 10.000 Studenten der Stadt Erfurt kein Ticket erhalten. Der RCDS – die CAMPUSINITATIVE befürchtet zudem, dass die fehlenden Einnahmen der EVAG von ca. 1,4 Mio. € pro Jahr nun auch zu einer Preiserhöhung für alle Kunden führen könnten. „Erfurt wird voraussichtlich als einer der wenigen Hochschulstandorte in den neuen Bundesländern im Sommersemester 2014 ohne Semesterticket da stehen; dies ist ein eklatanter Standortnachteil. Die Stadtspitze und der Oberbürgermeister versäume es stetig, die Attraktivität des Hochschulstandorts zu fördern. Dank der Kurzsichtigkeit des Oberbürgermeisters gehen der EVAG nun zahlreiche Kunden und der Stadt womöglich viele Studenten verloren.“ so Konstantin Egert weiter. Diese Gefährdung sieht auch die CDU Stadtratsfraktion, an die die JU und der RCDS – DIE CAMPUSINITATIVE herangetreten ist. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Seit 2009 ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass das Semesterticket zu finanziellen Verlusten bei der EVAG führt, die seitens der Stadt nicht ausgeglichen werden. Im Gegensatz zum Sozialticket, bei dem die Stadt gegenüber der EVAG den sogenannten Verlustausgleich übernimmt, sind dem Oberbürgermeister offensichtlich die Studenten keinen Cent im Haushalt wert. Wir erwarten vom Oberbürgermeister einen Lösungsvorschlag, der sowohl die berechtigten Interessen der Studenten, als auch der EVAG im Blick hat. Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltberatung dies zum Beratungsgegenstand im Stadtrat machen.“

Förderzentren erhalten – Kinder optimal fördern!

Mit der Kreiselternvertretung FÖZ Schulamt Mittelthüringen haben wir, der Arbeitskreis Bildung und Sport der CDU-Stadtratsfraktion, uns am Montagabend zu einem runden Tisch bezüglich der Schulnetzplanung in Erfurt getroffen. An der Beratung mit rund 30 Gesprächspartnern nahmen auch die Vertreter der Förderzentren und die Elternvertreter teil sowie Bildungsausschussmitglieder aller Fraktionen. Zwar gab es im Bildungsausschuss bereits eine große Anhörung zum Schulnetzplan, aber dort fühlten sich gerade die Vertreter der Förderzentren nicht ausreichend gehört und einige Schulen in freier Trägerschaft wurden nicht angehört, weil sie nicht vom Schulnetzplan betroffen seien. Die Diskussion des Schulnetzplanes ist deshalb ein so spannendes Thema für die Eltern, da sich die Schulstruktur nachhaltig deutlich in Erfurt mit dem momentan neuen Schulnetzplan ändern soll. Für die Eltern stellt sich die Frage, wie der Gemeinsame Unterricht in der Praxis aussehen soll und in welcher Qualität. Im Gemeinsamen Unterricht stehen 3 Förderstunden im besten Fall wöchentlich zur Verfügung, im Förderzentrum haben die Kinder 32 Förderstunden/Woche in kleinen Klassenverbänden. Außerdem werden nicht alle Fächer im Gemeinsamen Unterricht unterrichtet, die eine Förderschule vorhält aber lebenspraktisch für die Kinder mit Förderbedarf außerordentlich wichtig ist. Sie erhalten gegenseitige Anerkennung und haben stabile Leistungen. Sie konnten sich hervorragend in den Förderzentren entwickeln, die auch zu den allgemeinbildenden Schulen gehören. Diesen Schutzraum und die wertvolle sonderpädagogische Förderung zu zerstören oder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, hätte nachhaltig auch negative Folgen für die Stadt Erfurt, was wir am Montag auch intensiv diskutiert haben. Breiten Raum nahm auch die Diskussion um die Zukunft der Lutherschule ein. Die CDU hatte im Stadtrat beantragt, die Lutherschule der Evangelischen Schulstiftung zu übertragen, die bereits ein Konzept für eine Gemeinschaftsschule unter Einbeziehung des Förderzentrums entwickelt hat. Mit dem Schulgebäude könnten zudem die Platzprobleme der Grund- und Regelschule der Evangelischen Schulstiftung gelöst werden. Klar erkennbar war, dass die Stadtverwaltung „ihr Schulgebäude“ nicht an einen freien Träger hergeben will und lieber in Kauf nimmt, dass es ein Jahr leer steht und vielleicht dann das Konzept einer Thüringer Gemeinschaftsschule in staatlicher Verantwortung entwickelt wird. Diese Diskussion wird sich im Ausschuss Bildung und Sport am Mittwoch garantiert fortsetzen. Für die CDU bleibt es bei der Abstimmung zum Schulnetzplan beim Grundsatz, dass der Elternwille an erster Stelle stehen muss – sie sind die ersten Bildungsexperten für ihre Kinder. Wir treten für den Erhalt der Schulstandorte und der Förderzentren ein und unterstützen ausdrücklich die Angebotsvielfalt. Es muss immer zuallererst darum gehen, gute Angebote für die Kinder zu machen.

Vorgezogene “Bescherung” durch Rot-Rot-Grün in Erfurt

Der Haushaltsentwurf 2014
Sie können es nicht und sie haben im zu Ende gehenden Haushaltsjahr auch nichts gelernt! Rot-Rot-Grün unter Führung des Oberbürgermeisters hat weder Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, noch eine Antwort darauf, wie dringend notwendige Investitionen in Kita, Schulen, Brücken und Straßen getätigt werden sollen. Das Ergebnis ist, dass in der Landeshauptstadt Erfurt weiter auf Verschleiß gefahren wird und zudem nun wieder neue Schulden gemacht werden. Seit dieser Woche liegt dem Erfurter Stadtrat der Entwurf des Haushaltsplans 2014 vor. Am 18. Dezember soll er in erster Lesung in den Stadtrat kommen und im Februar 2014 voraussichtlich verabschiedet werden. Zwar hat der Oberbürgermeister damit sechs Monate früher als in diesem Jahr einen Entwurf vorgelegt, aber inhaltlich ist er noch schlechter, als der noch laufende Haushalt. Missverhältnis Verwaltungshaushalt vs. Vermögenshaushalt Der dicke Haushaltsordner umfasst mit Anlagen 651 Seiten und es gibt ihn auch im Internet sowie auf CD. Genau 649,252 Millionen Euro umfasst er und damit knapp 15 Millionen Euro weniger, als der HH 2013. Diese 15 Millionen sind aber nicht dringend notwendigen Einsparungen im Verwaltungshaushalt geschuldet sondern einer radikalen Kürzung von notwendigen Investitionen. Der Verwaltungshaushalt (Personalkosten, Sozialausgaben u.v.a.m.) steigt sogar um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro. Noch weniger Geld haben nur die SED-Genossen zu DDR-Zeiten in die Infrastruktur investiert und das Ergebnis dieser Mißwirtschaft war nach 40 Jahren DDR 1990 zu sehen. Noch fallen freilich in Erfurt im kommenden Jahr keine Häuser und Brücken zusammen, aber es gibt beispielsweise für zahlreiche Kitas nur noch eine befristete Betriebserlaubnis, weil sie marode sind. Geschwindigkeitseinschränkungen und teilweise Brückensperrungen kompensieren auf der Straße die Schäden. Bei der aktuell diskutierten Schulnetzplanung geht es längst nicht mehr um die besten Lernbedingungen für Schüler, sonder der Plan folgt bei Veränderungen den fehlenden Schulsporthallenkapazitäten und maroden Schulgebäuden. Fehlendes Personalentwicklungskonzept – steigende Personalausgaben Bei den letzten drei Haushaltsberatungen hat die CDU-Stadtratsfraktion jedes Mal ein Personalentwicklungskonzept eingefordert, um finanzielle Freiräume für Investitionen zu schaffen. Der Oberbürgermeister hat dazu weder den Willen noch das Durchsetzungsvermögen und deshalb steigen die Personalkosten im HH 2014 wieder um 5,3 Millionen Euro auf nunmehr 163 Millionen. Der Blick auf den Stellenplan zeigt auf, dass im Jahr 2014 genau 2.877,5 Stellen besetzt sein werden (von 3.142 Soll-Stellen). Dies sind 22 Stellen mehr, als im Vorjahr und ein neuer Höchststand seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Jahr 2006. Damals standen im Stellenplan 2.482 besetzte Stellen, also fast 300 Stellen weniger. Allein dies macht jährlich rund 16 Millionen mehr an Personalkosten aus. Die Personalquote je 1.000 Einwohner (bei den IST-Stellen) stieg kontinuierlich seit 2007 (bis dahin war sie in jedem Jahr gesunken) von damals 12,49 auf 14,04 und dies obwohl Erfurt bei der Einwohnerzahl von 198.773 auf 204.490 zulegte. Obwohl sich sowohl der Arbeitsmarkt entspannt, als auch  die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen sinkt, steigen zudem die Sozialleistungen um 3,4 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro. Höchststeuern in Erfurt Die Steuerschrauben (Grundsteuer B – 490 v.H., Gewerbesteuer – 470 v.H.) wurden schon in den letzten Jahren bis zum Anschlag gedreht und trotz gegenteiliger Versprechungen nie wieder zurück gedreht. Wie auch bei Parkgebühren nimmt Erfurt da inzwischen bundesweit eine negative Spitzenposition ein. Die eigenen Steuereinnahmen der Stadt (dazu gehören noch die Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Bettensteuer) steigen voraussichtlich um 4,5 Millionen Euro auf 114,035 Millionen Euro – aber dies reicht nicht, um die Mehrausgaben der Verwaltung aufzufangen. Um also den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, wählte die Rot-Rot-Grüne-Stadtspitze die drastische Kürzung bei Investitionen und die Neuaufnahme von 12,1 Millionen Euro Schulden. Der Schuldenstand beträgt damit 156,4 Millionen Euro. Während anderswo Schulden getilgt werden, verabschiedet sich Erfurt damit endgültig vom Ziel, bis 2025 Schuldenfrei zu werden. Kita-Wahlkampflüge wird fortgeschrieben Bei den Investitionskürzungen trifft es am empfindlichsten den Kita-Bereich. Ganze 5,968 Millionen für Kitas in freier Trägerschaft und 293.000 Euro für kommunale Kitas stehen nur zur Verfügungen – 2013 waren es noch 9,337 Millionen. In den rund 6, 2 Millionen sind aber schon 2,45 Millionen Euro, die vom Land/Bund kommen, enthalten. Angesichts der notwendigen 31 Millionen zur Kita-Sanierung muss man konstatieren, dass der Investitionsstau nicht abgebaut wird sondern bestenfalls ein weiterer Anstieg verhindert wird. Andreas Bausewein hatte 2006 den Eltern versprochen, die Kitas bis 2012 alle grundlegend saniert zu haben. Im letzten Jahr vor der OB-Wahl “verlängerte” er seine Zielstellung auf 2015. Beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung des vorliegenden HH-Entwurfs entlarvt sich auch dies als Wahlkampflüge. Dort stehen nachlesbar die Planzahlen für 2015 – nur noch 4,47 Millionen Euro, 2016 – 5,56, im Jahr 2017 – 7,32 Mio. und 2018 – 8,159 Millionen Euro. Also falls keine neuen Schäden hinzukommen (was innerhalb von fünf Jahren durchaus möglich ist) wären erst 2018 das Ziel der Grundsanierung erreicht, sonst noch später. Die Kita-Eltern wissen jetzt jedenfalls, dass sie bei der rot-rot-grünen Stadtspitze keine Lobby haben. Vor dem Hintergrund der Kita- und Haushaltsentwicklung ist es geradezu absurd, dass OB Bausewein bei der Landesversammlung der Grünen seine Koalition von Rot-Rot-Grün als Modell für den Freistaat propagierte. Er begründete dies mit der erfolgreichen Schuldentilgung und der Kita-Sanierung in der Landeshauptstadt. Entweder hatte er sich da noch nicht intensiv mit seinem eigenen Haushaltsentwurf beschäftigt, oder eine Wahrnehmungsstörung. Die Finanzpolitik von von OB Bausewein in Erfurt möge uns im Land erspart bleiben! Schulen und Sportstätten müssen warten Aber dies gilt leider auch für andere Bereiche. Ganze 3,427 Millionen sieht der Plan für Schulen vor (der Bedarf liegt bei über 100 Millionen). Mit diesem Geld kann man bestenfalls Flickschusterei betreiben. Die dringend notwendige Sanierung der SBBS 6 am Leipziger Platz würde über 9 Millionen kosten. Per Ankündigungsrhetorik verspricht Andreas Bausewein bei jeder Wahl, “nun stünde die Sanierung wirklich unmittelbar bevor”. Ganze 800.000 Euro werden es nun nur für 2014 – wann der Rest kommen soll, bleibt unklar. Für Investitionen in Sportstätten werden 2014 nur noch 450.000 Euro bereitgestellt (2012 waren es 1,1 Millionen und 2013 waren es 663.000 Euro). Schulsporthallen, Sportplätze und auch das Kunstrasenprogramm für Fußballplätze werden weiter warten müssen. Widerspruch und Alternativvorschläge der CDU werden kommen Die vorstehenden Beispiele sind nur einige Punkte, die mir bei der ersten Lektüre des Haushaltsentwurfs 2014 aufgefallen sind. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Haushaltsentwurf in den nächsten Wochen gründlich zerlegen. Dann folgen in der ersten Woche im Januar die Anhörungen im Stadtrat und in der zweiten Januarwoche werden sich die Fraktion und der CDU-Kreisvorstand zu einer Klausurtagung treffen. Dann werden wir mögliche Änderungsvorschläge beraten. Wie Rot-Rot-Grün und die Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen umgehen, haben wir bei den letzten HH-Beratungen gesehen. Alle Anträge der CDU wurden versenkt. Es hat auch im Jahr 2013 kein Personalkonzept gegeben, das Sozialticket steht immernoch mit 2,423 Millionen Euro im Haushalt und auch den Ankauf einer Immobilie für das Bauamt (5 – 7 Millionen Euro) schlägt die Verwaltung für 2014 wieder vor. Kürzungen bei der Feuerwehr und bei Veranstaltungen sind zudem geplant. Alles Themen, die wir Rot-Rot-Grün schon bei den letzten Haushaltsberatungen um die Ohren gehauen haben. Für breite Bürgerbeteiligung bietet der Zeitplan der Stadtverwaltung erneut wenig Raum. Das Thema Bürgerbeteiligungshaushalt hatten sich die Grünen mal auf die Fahne geschrieben. Heute schweigen sie einschließlich ihrer grünen Beigeordneten verschämt zu dem Thema. Das Fazit für die CDU-Stadtratsfraktion: Der Haushaltsentwurf 2014 bietet ausreichend Stoff für die politische Auseinandersetzung und genügend Ansatzpunkte für die bevorstehende Kommunalwahl!

Ausstellung “Angsträume” im Regierungsviertel

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), eröffnete am Dienstag im Regierungsviertel in Erfurt die Ausstellung “Angsträume” der Beratungsinitiative ezra. Die als Wanderausstellung konzipierte Dokumentation basiert auf 15 Fällen rechter Gewalt in Thüringen und will für die Alltäglichkeit und Folgen rechter Gewalt sensibilisieren. Schirmherrin ist Ilse Junkermann, die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche. Sozialministerin Heike Taubert sagte: “Es ist gut, dass ezra diese Ausstellung erarbeitet hat. Sie bietet die Möglichkeit, die Perspektive der Opfer rechter Gewalt einzunehmen. So können Besucherinnen und Besucher anhand der dargestellten Fälle nachvollziehen, was es bedeutet, sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher zu fühlen. Bedenkt man, dass sich die Angriffe der Neonazis oft auf äußerliche Merkmale wie die Hautfarbe beziehen, dann wird umso deutlicher, dass man dieses Gefühl kaum noch verdrängen kann.” Die mobile Beratung ezra bietet Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Hilfe und Unterstützung an und wird im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für “Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert. Die in der Ausstellung von ezra dokumentierten Fälle ereigneten sich zwischen 2009 und 2011 bzw. mit einer Ausnahme 2006. Sie markieren einen Querschnitt verschieden motivierter Angriffe und Formen von rechter Gewalt. Die Tatorte befinden sich in fast allen Regionen Thüringens. Als Ansprechpartner der Landesregierung zu Antidiskriminierungsfragen war ich bei der Ausstellungseröffnung dabei und hoffe, dass insbesondere junge Menschen die Gelegenheit haben werden diese Ausstellung zu sehen. Die Ausstellung wird noch bis zum 20. Dezember 2013 in der Rotunde zu sehen sein.

Neu aufgestellt – geschäftsführender Vorstand im Amt bestätigt

Die vier Erfurter Landtagskandidaten der CDU
Die Mitglieder der CDU Erfurt wählten am Samstag einen neuen Vorstand. Dabei gab es nur bei den Beisitzern Veränderungen. Marion Walsmann wurde in der siebenstündigen Mitgliederversammlung ebenso als Vorsitzende im Amt bestätigt, wie ihre drei Stellvertreter und der Schatzmeister. Verjüngt hat sich der Vorstand allerdings auch, da gleich drei Beisitzer der JU gewählt wurden. Glückwunsch allen Gewählten und auf eine gute Zusammenarbeit! Dem Kreisvorstand der CDU Erfurt gehöre ich nunmehr schon seit 22 Jahren an. Bei meiner ersten Wahl im Dezember 1991 war ich Vorsitzender der Jungen Union Erfurt, der CDU Vorsitzende war der Bundestagsabegeordnete Nobert Otto, die Geschäftsstelle in der Grafengasse und im Stadtrat stellten wir den Oberbürgermeister und 71 von 160 Stadtratsmitgliedern. Im Kreisvorstand haben wir uns zwar regelmäßig gefetzt, aber uns einte die Lust auf das ehrenamtliche Engagement in der Politik. Dies ist bis heute so geblieben. Ich habe mich deshalb auch gestern wieder der Wahl als stellvertetender Kreisvorsitzender gestellt. Seit 8 Jahren übe ich das Amt nun schon aus uns werde es auch gerne in den nächsten zwei Jahren tun. Beim Kreisparteitag (wie immer im Saal des Helios-Klinikums) standen neben den Wahlen aber auch inhaltliche Themen auf der Tagesordnung. Die Multifunktionsarena, Kita-Gebühren, die Erweiterung des Thüringenparks und die aktuelle Koalitionsdiskussion in Berlin beschäftigten uns. Zu letzterem Thema gab der Bericht unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann den Impuls. Im Blick hatten wir dabei auch die Wahlen im nächsten Jahr. Neben der Kommunal- und Europawahl steht auch die Landtagswahl auf dem Programm. Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Mike Mohring forderte nachdrücklich einen engagierten Landtagswahlkampf. Ohne die Wahlkreise in den Städten kann die CDU auch nicht die Wahl im Land gewinnen. Bilder vom Parteitag  

Diskussion um die Lutherschule

Die Stadtratssitzungen werden künftig alle in Gebärdensprache übersetzt
Seit Wochen liegen den Fraktionen des Erfurter Stadtrats und der Verwaltung konzeptionelle Überlegungen der Evangelischen Schulstiftung zu einem neuen Schulstandort in Erfurt vor. Die Grünen hatten dazu bereits eine Stadtratsanfrage gestellt und wir, die CDU-Fraktion, haben schließlich für die gestrige Stadtratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht. Alle drei Erfurter Schulen der Evangelischen Schulstiftung platzen inzwischen aus den Nähten. Sowohl das Ratsgymnasium, welches als erstes entstand, als auch die Grundschule und die Regelschule sind übervoll und die hohe Zahl an Neuanmeldungen erfordert dringend die Suche nach neuen Räumlichkeiten. In Elternbriefen wurden wir eindringlich gebeten, der Evangelischen Schulstiftung zu helfen. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit stets die Schulen in freier Trägerschaft unterstützt, weil uns die Wahlfreiheit der Eltern für die richtigen Bildungskonzepte ihrer Kinder wichtig ist. Wir hoffen, dass die Unterstützung auch weiter besteht, allerdings bin ich seit gestern Abend etwas skeptischer, ob dies ein breiter Konsens mit der Verwaltung wird. Die Stellungnahme zu unserem Antrag  war jedenfalls ausgesprochen ablehnend. In unserem Antrag 2086/13 bitten wir den Oberbürgermeister mit der Evangelischen Schulstiftung das Gespräch aufzunehmen, um im Gebäude des ehemaligen Gymnasiums Erfurt Land, der Lutherschule, eine Thüringer Gemeinschaftsschule der Evangelischen Schulstiftung zu etablieren. Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland mit dem Ziel der Umsetzung des Konzepts „Längeres gemeinsames Lernen und Inklusion konkret – Zwei Schulen unter einem Dach am Standort Lutherschule Erfurt” (Anlage) aufzunehmen. In die Verhandlungen soll auch die Leitung des Staatlichen Förderzentrums Mitte einbezogen werden. Sachverhalt Mit dem Auszug der Evangelischen Regelschule aus den Räumen des Evangelischen Ratsgymnasiums können zusätzliche Schulplätze im Gymnasialbereich geschaffen werden, die in der Stadt dringend benötigt werden. Mit der Umwandlung der Evangelischen Regelschule in eine Evangelische Gemeinschaftsschule können zusätzliche Plätze im Grundschulbereich geschaffen werden und zudem der großen Nachfrage nach Schulplätzen in den evangelischen Schulen der Stadt Rechnung getragen werden. Die Evangelische Schulstiftung hat große Erfahrungen im Bereich der inklusiven Bildung vorzuweisen. Das vorgeschlagene Konzept der Kooperation zwischen einer evangelischen, inklusiv arbeitenden Gemeinschaftsschule und einer staatlichen Förderschule kann als gemeinsames Modellprojekt der Stadt und der Evangelischen Schulstiftung landesweite Bedeutung für inklusive Bildung erlangen. Die zuständige Beigeordnete Frau Thierbach verwies in ihrer Stellungsnahme darauf, dass sie beabsichtige an diesem Standort eine große staatliche Gemeinschaftsschule zu gründen. Mit welchem Konzept, mit welchem Geld und wann lies sie offen. Zudem meint die Verwaltung, dass die prekäre Raumsituation, die in der Evangelischen Regelschule entstanden ist, nicht durch die Stadt zu verantworten sei. Da hat die Verwaltung Recht. Die große Nachfrage nach Schulplätzen hat nämlich nichts mit der Arbeit der Stadtverwaltung sondern mit der guten Arbeit des Trägers und dem Schulkonzept zu tun. Der Schulträger, die Stadt und somit wir als Stadtrat haben es aber zu verantworten, wenn wir von dieser schwierigen räumlichen Situation wissen und trotzdem nichts tun. Fakt ist, das Gebäude der Lutherschule ist bestens geeignet. Fakt ist, wir müssen schnell zu einer Lösung kommen, weil die Anmeldezeiten für das Schuljahr 2014/2015 schon beginnen. Der Schulnetzplan 2014 – 2018 soll nach unserer, und auch nach Meinung der Grünen, die neue Schule der Evangelischen Schulstiftung  bereits enthalten. Die Linken und die SPD reagierten zunächst sehr ausweichend. Ein SPD-Genosse beklagte sich gar, dass es ihm nicht recht sei, dass die CDU diesen Antrag eingebracht habe. Schlußendlich wurde aber der Antrag der CDU und der Ergänzungsantrag der Grünen einstimmig in den Ausschuss für Bildung und Sport verwiesen und soll mit der Schulnetzplanung beraten werden. Im Interesse der Eltern hoffe ich mit einem guten Ausgang.  

Das sah gut aus – weiter so SWE Volley-Team!

Erfolgreiches Spielende für das SWE Volley-Team
Seit neun Jahren haben unsere Damen vom SWE Volley-Team kein Bundesliga-Heimspiel gegen Chemnitz verloren. Zwischenzeitlich waren beide Teams mal in der 1. Bundesliga und spielten regelmäßig um die Spitze der 2. Liga mit. Die Ost-Derbys hatten immer einen besonderen Stellenwert und meist waren wir in der Favoritenrolle. Gestern waren aber die Vorzeichen andere. Wir haben vor einigen Wochen glatt mit 0:3 das Pokalspiel gegen Chemnitz in Gebesee verloren und in der Tabelle lagen die Damen vom CPSV Chemnitz auf Platz zwei (und wir nur auf Platz sechs). Unser Start in die Saison lief im Gegensatz zu Chemnitz nicht optimal, aber wir holen auf.
Das Kalender-Titelblatt von 2003
Allerdings reiste das Team aus Chemnitz dieses Mal ohne ihre beiden Zuspielerinnen in die Riethsporthalle an, da sich beide kurzfristig krank gemeldet hatten. Vor 403 Zuschauern (darunter der Aufsichtsrat unseres Hauptsponsors) legten unsere Mädels los wie die Feuerwehr 6:0 nach wenigen Minuten und 25:17 am Ende des Satzes. Im zweiten Satz ging es zwar knapper zu, aber auch den holten wir mit 25:23. Im dritten Satz ging es wieder schnell und mit 25:16 holten unsere Mädels auch diesen Satz. Jetzt sind wir schon auf Platz 4 in der Tabelle und kommende Woche könnten wir mit einem Sieg gegen Lohhof sogar auf den zweiten Platz springen. Am Rande des Spiels verkauften wir viele unserer Jahreskalender 2014. Zum ersten Mal seit 10 Jahren haben wir wieder einen Kalender gemacht. Dieses Mal haben die Mädels sich bei einem unserer Sponsoren ins rechte Licht gesetzt. Wer einen Kalender für sich oder zum Verschenken will, muss sich beeilen – bei allen Heimspielen sind sie (noch) für 10 Euro im Angebot. Hier die Kalenderbilder 2013    

Fünf Jahre wellcome

Die wellcome Unterstützerinnen (Foto: Stephan Zänker)
Seit fünf Jahren gibt es das Projekt “wellcome” in Trägerschaft des Vereins MitMenschen e.V. in Erfurt. Dabei geht es um nierdrigschwellige aufsuchende Hilfen für junge Mütter bzw. Familien. Die Idee stammt aus Hamburg, dort wurde 2002 das erste wellcome-Projekt gestartet. Jetzt gibt es wellcome an 250 Standorten in der Bundesrepublik und in 15 Bundesländern (alle außer Brandenburg). Zur heutigen Geburtstagsfeier im Mehrgenerationenhaus in Erfurt waren zahlreiche Unterstützer gekommen. Wie meine Kollegin Johanna Arenhövel (Gleichstellungsbeauftragte des Landes) konnte ich ein Grußwort halten und habe dabei verdeutlicht, was uns an dem wellcome Projekt so wichtig ist. In Erfurt haben wir jährlich rund 1.700 bis 2.000 Geburten. Weit über 90 Prozent der Familien meistert frühkindliche Phase ihres Kindes sehr gut, aber es gibt Familien und alleinerziehende junge Mütter, die unserer besonderen Hilfe bedürfen. Dies gilt auch bei Mehrlingsgeburten. Hier greift wellcome als ein Hilfe- und Unterstützungsangebot für einen befristeten Zeitraum. Es gibt bei uns in Thüringen viele Paten- und Mentoringprojekte. Ich konnte viele aktiv mit begleiten und unterstützen. Die Großelterndienste, die Familienhebammen und das Modell der Familienpaten sind drei Beispiele davon. Seit dem letzten Jahr widmet sich auch der Bund intensiv diesem Thema. Mit der Förderung “Frühe Hilfen” werden Modellprojekte in den Ländern und Kommunen unterstützt. Alle diese Projekte verbindet, dass es dabei darum geht Familien zu helfen, bevor eine Überforderung einsetzt. Es geht darum sie frühzeitig zu erreichen und Hilfe und Unterstützung zu bieten. Vor allem geht es aber darum die Selbstkompetenz zu stärken. Die sorgende Gemeinschaft darf keine familienersetzende Funktion übernehmen, sondern muss helfen und unterstützen. Ilona Helena Eisner, Leiterin der Elternakademie der Stiftung Familiensinn und Vorsitzende des Landesfrauenrats erläuterte die aktuelle Familienpolitik in Thüringen. Frau Hoyme, Vorsitzende des Großelterndienstes und gelernte Hebamme betonte die Notwendigkeit frühzeitig Familien zu erreichen und Eva Pertzborn überbrachte die Grüße des Bundesdachverbandes wellcome gGmbH aus Hamburg. In Thüringen soll es ab dem 1.1.2014 eine Landeskoordinatorenstelle geben, um weiter wellcome – Stützpunkte zu gründen. Wir haben am Rande der Geburtstagsfeier mit der Geschäftsführerin des Vereins MitMenschen Birgit Schuster und der Erfurter wellcome-Koordinatorin Anja Kaufmann besprochen, wie wir das Projekt auch seitens des Landes unterstützen können.