Schlagwort: Flüchtlinge

Vom runden Tisch zur Willkommenskultur

Tagungsprogramm
Tagungsprogramm
“Willkommen: Flüchtlingsfamilien in der Familienbildung” lautete der Titel der gestrigen Fachtagung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie (eaf) in Berlin. Als Tagungsort war ein durchaus historischer Ort gewählt. Im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Nachbarschaft des Friedrichstadtpalastes tagte vor über 26 Jahren, am 7. Dezember 1989 das erste Mal der zentrale Runde Tisch und schaffte die Basis für viele politische Veränderungen und letztlich den Weg zur Deutschen Einheit. Sowohl der Kirchensaal (sieht noch aus wie vor 26 Jahren) als auch Tafeln im Bonhoeffer-Haus erinnern an diese spannende Zeit. Mit Interesse habe ich in der Tagungspause heute die Schrifttafeln gelesen – es ist schon Wahnsinn, dass die über ein viertle Jahrhundert her ist! Fachlich ging es bei der eaf-Tagung um das Verständnis für Flüchtlingsfamilien, die zu uns gekommen sind. Die interkulturelle Kompetenz in der  Zusammenarbeit mit Flüchtlingen ist nicht automatisch vorhanden, selbst bei vielen Helfern, die es besonders gut meinen. Fortbildung für Ehren- und Hauptamtliche ist notwendig. Bei den aktuell zurück gehenden Flüchtlingszahlen ist erstmals auch etwas Zeit dafür. Hilfestrukturen, die es gibt, müssen zielgenau wirken aber vor allem die Menschen erreichen. Besonders deutlich wurde bei der Tagung auch, dass Hilfe immer auch Hilfe zur Selbsthilfe sein muss. Dauerhafte Hilfesysteme führen dazu, dass Menschen nicht in ihren eigenen Möglichkeiten gestärkt, sondern langfristig bevormundet werden. Ich sehe ein wichtige Herausforderung darin, die Flüchtlinge mit ihren individuellen Stärken wahrzunehmen und zu fördern. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet eine bundesweite Workshop-Reihe mit dem Titel “Elternbegleitung für geflüchtete Familien” an. Diese Reihe findet 30 Mal in ganz Deutschland statt – am 22. Juni 2016 auch in Arnstadt. Bilder der eaf-Tagung    

Dringender Handlungsbedarf zur Gewaltprävention in Flüchtlingsunterkünften

Bereits vor der Stadtratssitzung gab es Diskussionen zur Zukunft der Horte
Bereits vor der Stadtratssitzung gab es auf dem Fischmarkt Diskussionen zur Zukunft der Horte
Ein Akt der Menschlichkeit ist es, Menschen vor Diskriminierung, Bedrohung und Übergriffen zu schützen – auch in Flüchtlingsunterkünften. Aus diesem Grund stellte die CDU-Fraktion in der gestrigen Stadtratssitzung einen dringlichen Antrag zum Schutz von Frauen, Kindern, Familien und Menschen, die auf Grund ihrer religiösen Gesinnung innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte Anfeindungen erleben oder sogar körperlich bedroht werden. Der CDU-Fraktion lagen ernstzunehmende Informationen vor, dass es in bestimmten Erfurter Flüchtlingsunterkünften zu Übergriffen sowie zu religiös motivierten Anfeindungen gekommen sein soll. Die CDU-Fraktion sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, weil hier eine deutliche Bedrohungslage zu befürchten ist, die nicht aufgeschoben werden darf. Analog zu dem dringlichen Antrag der CDU-Fraktion stellte unser Stadtratskollege Prof. Hans Pistner eine Anfrage zum selben Thema. Er griff dabei auch die Umgangsweise mit unserem Anliegen im Sozialausschuss auf. Dort wurde das Thema auf eigentümliche Weise zunächst abgebügelt. Es wurde nicht im Ansatz über das Thema gesprochen und stattdessen vertag. Auf Pistners Anfrage hin lies der Oberbürgermeister jedoch verkünden, dass keine Notlage gemeldet wurde und damit, abgeleitet, auch keine Notlage existiert. Es ist natürlich für eine Behörde immer schwierig, auf Verdacht zu handeln. Jedoch kann bei den vorliegenden Informationen davon ausgegangen werden, dass etwas ist. Ist dies tatsächlich der Fall, würde sich die Behörde an den Vorfällen mitschuldig machen. Verantwortung und Schuld trägt auch derjenige, der von Missständen weiß oder wissen könnte und nichts dagegen tut! Der Antrag der CDU-Fraktion forderte deshalb präventive Schritte, um Vorfälle, wie anfangs geschildert, zu unterbinden oder vorab ausschließen. Für Frauen, Familien und Kinder wäre eine separate Unterkunft hilfreich. Momentan gehen die Flüchtlingszahlen in Erfurt zurück. Unterkünfte werden stückweise wieder geschlossen – so auch die Thüringenhalle. Damit könnte eine Neuordnung bei der Unterbringung erfolgen, in der aus Sicht der CDU-Fraktion die nötigen Trennungen vorgenommen werden können, um die besagten Personengruppen zu schützen. Besonders der Vorschlag, religiöse Gruppen trennen zu können, stieß bei den Vertretern von Rot-Rot-Grün auf Kritik. Der CDU wurde mangelndes Verständnis von Integration vorgeworfen. Jedoch ist in dem Zusammenhang zu sagen, Integration ist nicht als Frontalunterricht zu verstehen – erst recht nicht für Menschen, denen unser westliches und speziell deutsches Integrationsverständnis fremd ist. Außerdem muss man davon ausgehen, dass mit verschiedenen unterschiedlichen und teils auch gegensätzlichen Flüchtlingsgruppen auch Konfliktfelder Einzug halten, die wir hier nicht nachvollziehen können. Es ist dann schlichtweg ignorant, wenn man hier eine „Frontalintegration“ fordert, die voraussetzt, dass sich alle Flüchtlinge in einer Unterkunft sofort gut verstehen. Hinzu kommen der Stress der Flucht und die beengte Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Die Situation ist also definitiv angespannt und zwar unabhängig davon, dass die Grünen Integration propagieren. Deshalb fordert die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag berechtigterweise die Trennung von muslimischen und christlichen Flüchtlingen in unterschiedlichen Gemeinschaftsunterkünften, zumal hinlänglich bekannt ist, dass die Konflikte tatsächlich bestehen. Wer das nicht so sieht, handelt und argumentiert fern der Realität. Ein schnelles Handeln ist daher von Nöten. Am Ende der Debatte im Stadtrat gab es zwar eine Einigung, nämlich das Thema in der Folgewoche im Sozialausschuss nun doch zu behandeln. Dies ist zunächst ein parlamentarischer Kompromiss, aber damit ist immer noch nicht geklärt, was mit den Flüchtlingen passiert, die bereits in Bedrängnis sind. Die CDU-Fraktion setzt sich für zügige Klärung ein.    

Konfliktpotential bei Flüchtlingsunterbringung vermeiden

Sowohl mit einem dringlichen Antrag, als auch einer dringlichen Anfrage befasst sich die CDU-Fraktion mit der Flüchtlingsunterbringung in Erfurt. Das Anliegen beinhaltet vor allem den Schutz von Frauen, Kindern und Familien sowie religiösen Minderheiten wie Christen und Yesiden. Hintergrund sind bekannt gewordene Übergriffe, Drohungen und Gewalt gegenüber diesen Gruppen in Erfurter Flüchtlingsunterkünften. Das Thema Flüchtlingsschutz sollte auf Antrag der CDU-Fraktion bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses behandelt werden, wurde jedoch vertagt. Insbesondere für die Flüchtlingsunterkunft in der Thüringenhalle stehen Vorwürfe im Raum, dass es wiederholt und systematisch zu Zwischenfällen gekommen sein soll. Die CDU-Fraktion sieht hier dringenden Klärungsbedarf, insbesondere um dem Schutzbedürfnis Betroffener künftig in Gemeinschaftsunterkünften sensibler und angemessener entsprechen zu können. Die Thüringenhalle soll als Flüchtlingsunterkunft Ende März geschlossen werden. Die Stadtverwaltung plant allerdings weiterhin die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie in einer Notunterkunft im ehemaligen Baumarkt in Linderbach. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die Stadtverwaltung soll bei der künftigen Belegung von Flüchtlingsunterkünften die bis jetzt gesammelten Erfahrungen berücksichtigen. Entsprechend des CDU-Antrages soll die Verwaltung bei der Unterbringung von Flüchtlingen darauf achten, dass der besondere Schutz von Familien, Frauen und Kindern sowie religiösen Minderheiten in separaten Unterkünften berücksichtigt wird und diese getrennt untergebracht werden können. Besonders im Blickpunkt steht dieses Ansinnen am heutigen 1. März, der durch die Vereinten Nationen zum ‚Zero Discrimination Day’ (Null Diskriminierung) erklärt wurde.“ Dringlichen Klärungsbedarf im selben Zusammenhang sieht auch CDU-Stadtrat und Sozialausschussmitglied Prof. Dr. Dr. Hans Pistner. Er kritisiert insbesondere das Handeln und das Zeitspiel der Verwaltung hinsichtlich des CDU-Antrages im Sozialausschuss: „Es ist bedauerlich, dass es im Sozialausschuss keine Aussprache zum Thema gab. Es ist für die Stadtratssitzung zu hoffen, dass sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen die Dringlichkeit der Angelegenheit erkennen und der Vorlage zustimmen. Mit dem momentanen Rückgang der Flüchtlingszahlen besteht zumindest derzeit die Möglichkeit, die Ansätze der Unterbringung zum Schutze von Frauen, Kindern und Minderheiten neu zu planen und zu durchdenken.“

Informationen aus erster Hand

Kundeninformation bei real
Seit knapp zwei Wochen leben in den Messehallen in Erfurt rund 1.000 Asylbewerber und Flüchtlingen in einer Erstaufnahme- bzw. Gemeinschaftseinrichtung des Landes. Sie werden dort maximal noch 10 Tage bleiben können, dann werden die Messehallen wieder benötig und somit werden die Flüchtlinge dann andersweitig untergebracht werden müssen. Im Stadtrat haben wir dazu am Mittwoch Vorbereitungen getroffen – allerdings wird es noch einige Tage dauern, bis im ehemaligen Baumarkt in Linderbach oder in Containerdörfern Asylbewerber untergebracht werden können. Zwischenzeitlich plant die Stadt Schulsporthallen als Notunterkünfte herzurichten. In den sozialen Netzwerken brodelt derweilen die Gerüchteküche. Die Thüringer Allgemeine hat in dieser Woche mit einigen Vorurteilen aufgeräumt und auch die Polizei, Ämter und Einzelhandelsunternehmen haben sich positioniert. Videos, mit zweifelhaftem Echtheitsgrad machen die Runde im Internet und immer wieder melden sich besorgte Stimmen – meist mit dem Eingangssatz “man will ja die Stimmung nicht anheizen” und tut es dann doch. Der neben der Messe gelegen Einkaufsmarkt real steht unter anderem im Fokus der Gerüchte. Von unhaltbaren Zuständen im Markt und Diebstählen ist die Rede. Randalierende Ausländer wurden auf dem Parkplatz gesichtet und man könne dort ja schon gar nicht mehr zum Einkaufen hin gehen. Heute Mittag bin ich deshalb mit einem Stadtratskollegen zu real gefahren. Auffällig waren eigentlich nur zwei Dinge – im Eingangsbereich stand ein großer Aufsteller auf dem die Gerüchte zurückgewiesen wurden und im Markt gab es einige Schilder in Englisch, die über den Verkauf von SIM-Karten informierten. Ansonsten gab es weder besondere Sicherheitsvorkehrungen oder Wachpersonal, keine Anzeichen für Diebstähle oder Plünderungen und auch nur normalen Einkaufsverkehr. Im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und dem stellevertretenden Marktleiter wurde uns unser Eindruck bestätigt. Ich verstehe die Unsicherheit vieler Menschen. Wichtig ist dem mit Informationen zu begegnen. Im Ergebnis unsers Besuchs bei real kann ich nur dringend raten, dass man sich Informationen aus erster Hand besorgt und direkt nachfragt.

Jegliches hat seine Zeit…

 
Demokratie ist auch Meinungsvielfalt
Gestern war der Internationale Tag der Demokratie. Zu unserer Demokratie gehören selbstverständlich auch der Meinungsstreit und das Ringen um die besseren politischen Lösungskonzepte. Dazu gibt es genügend Raum im öffentlichen Diskurs, aber auch in den Parlamenten. Im Bundestag, im Landtag und im Stadtrat diskutieren und streiten die Parteien und dies ist auch richtig. Ganz klar ist für uns als CDU-Stadtratsfraktion in Erfurt aber in der gegenwärtigen Situation, dass derzeit nicht parteipolitisches Gezänk angesagt ist, sondern das gemeinsame Lösen von den anstehenden Herausforderungen. In der heutigen Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung über die aktuelle Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge informiert. Im Namen aller Stadträte dankte er den vielen ehrenamtlich engagierten Erfurterinnen und Erfurtern, den freien Trägern, den Helferorganisationen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Im Anschluss standen dann mehrere Tagesordnungspunkte an, bei denen der Stadtrat Entscheidungen getroffen hat. Ich bin froh darüber, dass dies in einem breiten Konsens erfolgte. Insbesondere die Organisation von Unterkunftsmöglichkeiten gestaltet sich derzeit angesichts der Wohnungssituation schwierig. Dies gilt ebenso für die Beschaffung von Betten und allen Dingen die für eine Notunterbringung benötigt werden. Der Finanzausschuss hatte zudem in der letzten Woche bereits befürwortet, dass Kaufentscheidungen schneller unkomplizierter getroffen werden können und das dazu die Hauptsatzung der Stadt geändert wird – der Stadtrat hat dies heute bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt erwarten von uns konkrete Entscheidungen, statt gut gemeinter Erklärungen und Verlautbarungen. Sie erwarten umfängliche Informationen, statt Beschwichtigungen und sie erwarten ehrliche Antworten auf ihre berechtigten Fragen. Der Stadtrat wird daran gemessen, ob er dieser Erwartungshaltung gerecht wird. Parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen sind dabei fehl am Platz, dies gilt ausdrücklich für alle Ebenen – im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag. Überall gibt es Aufgaben, die gelöst werden müssen – dies ist es, was jetzt ansteht!  

CDU-Fraktionen der Stadträte in Erfurt und Jena: Flüchtlingen helfen – mehr Transparenz für Bürger

Die Städte und Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen, um die hilfesuchenden Menschen, die meist traumatisiert aus den Kriegsgebieten bei uns ankommen, menschenwürdig unterzubringen. Für die Städte Erfurt und Jena stellt sich die Situation dabei besonders komplex dar, da der Wohnraum bereits sehr knapp ist und es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlt. Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Stadträten von Erfurt und Jena, Michael Panse und Benjamin Koppe, fordern deshalb, dass die Kommunen durch das Land und den Bund deutlich besser finanziell unterstützt werden, damit die Städte und Gemeinden ihre jeweiligen humanitären Pflichten im Rahmen der derzeitigen Flüchtlingswelle weiterhin erfüllen können. Gleichzeitig sollen die anfallenden Kosten bei der Unterbringung und bei der Betreuung nicht mehr pauschal, sondern im tatsächlich geleisteten Umfang über das Land oder den Bund abgerechnet werden können. Panse und Koppe erklärten: „Wir sind uns sicher, dass es den Behörden und auch den freien Trägern mit Hilfe und Verständnis aller Bürger gelingt, die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam umzusetzen und den Menschen, die Ihre Heimat oder Angehörigen verloren haben, Zuflucht zu gewähren. Um diese Kraftanstrengung zu meistern und um noch mehr Solidaritätsbereitschaft zu bewirken, sind Bund, Land und Kommunen gleichermaßen aufgefordert, die Bürger umfänglich und transparent zu informieren.“ Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonten außerdem, dass eine Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge nicht akzeptabel sei. Ebenso wenig dürfen besorgte Bürger nicht einfach abgestempelt werden. Sowohl aus Erfurt, als auch aus Jena wird vor einem erneuten Winterabschiebestopp gewarnt. Zudem müsste abgelehnten Asylanträgen unmittelbar die Abschiebung folgen, damit tatsächlich Hilfebedürftige nicht warten müssen und Asyl gewährt werden kann.  

Informationsveranstaltungen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen

Infoveranstaltung in Linderbach
Innerhalb von wenigen Wochen hat die Diskussion zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern komplett die öffentliche Wahrnehmung erreicht. Jede Nachrichtensendung, jede Zeitung und jedes Gespräch dreht sich darum und es gibt ein großes Informationsbedürfnis dazu. In der Landeshauptstadt Erfurt habe die letzten Tage sämtliche bisherigen Planungen überholt und so erreichen auch uns als Stadträte täglich neue Informationen. Die Zahlen der erwarteten Flüchtlinge lagen zu Beginn des Jahres bei 100 im Monat, später bei 151 im Monat und aktuell ist die Rede von 300 bis 400. Die Planungen der Unterbringungsmöglichkeiten (20 gibt es derzeit, 26 sollten es bis Jahresende sein) muss nahezu täglich korrigiert werden. Mit der Messe und den ersten beiden Schulsporthallen werden nun auch Varianten genutzt, die vor Wochen nicht geplant waren. Letzte Woche informierte die Stadt darüber, dass vier bzw. fünf größere Unterbringungsmöglichkeiten organisiert werden. Dazu wird es in dieser Woche jeweils Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Bei der gestrigen Infoveranstaltungen im ehemaligen Baumarkt in Linderbach war das Interesse riesengroß. Rund 600 Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, was, wann, und wie lange dort geplant sei. Oberbürgermeister Andreas Bausewein erklärte mit Bürgermeisterin Tamara Thierbach, dass in dem ehemaligen Baumarkt 300 Menschen untergebracht werden. In 14 Tagen soll der Umbau soweit sein. Entgegen ursprünglicher Planungen wird es keine “Rein-Raus-Einrichtung”, sondern die Menschen bleiben bis ca. März dort. Insgesamt ist das Objekt für mindestens 5 Jahre angemietet und wird damit auch sicherlich genutzt. Die anschließende Diskussion verlief gestern Abend recht kontrovers, Befürworter und Gegner der Unterbringung ergriffen das Wort. OB Bausewein bekräftigte seine Zustimmung zur Asylentscheidung der großen Koalition in Berlin (6 Milliarden-Hilfe für die Kommunen, sichere Herkunftsländer Albanien, Montenegro und Kosovo). Wie sich die Frage des Winterabschiebstopps entwickelt blieb gestern offen, auch, wie Erfurt mit Abschiebungen umgeht auch. Die Unterbringung in dem Baumarkt kann nach meiner Meinung nur ein Übergang sein. Zwar hat jeder Flüchtling dort rund 12qm Platz, aber Privatsphäre ist auch mit Trennwänden in dieser Halle nicht herstellbar. Viele der Bürgerinnen und Bürger diskutierten noch auf dem Heimweg intensiv weiter. Für uns als CDU-Stadtratsfraktion gilt, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei ihren Bemühungen unterstützen. Wir wollen, dass die Menschen die zu uns kommen menschenwürdig untergebracht und gut betreut werden. Heute wird es eine zweite Infoveranstaltung in Erfurt Nord geben. In der Bunsenstraße und der Richard-Hegelmann-Straße sollen bis zu 400 Flüchtlinge untergebracht werden. In der Bunsenstraße sind gestern bereits die ersten angekommen. Morgen sind die Stadträte zu einer Sonderstadtratssitzung bzw. Informationsveranstaltung in das Rathaus eingeladen. Gestern Abend ging es für mich mit dem Thema noch weiter von 22 – 23 Uhr war ich bei der Fernsehsendung “Fakt ist” des MDR dabei. Erfreulicherweise wurde dabei nicht über sondern mit Flüchtlingen gesprochen. Vier Asylbewerber schilderten ihre Fluchtgründe und ihre Hoffnungen in Deutschland. Hinter jedem Flüchtling und Asylbewerber steht ein Einzelschicksal – dem sollten wir uns bei allen Diskussionen bewusst sein!

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Erfurt diskutiert

 
Die ehemalige Kennedy-Schule
Genau eine Woche ist es jetzt her, dass in Erfurt ein erster Bus mit Flüchtlingsfamilien aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl eingetroffen ist. Gestern nun hat die Stadtverwaltung auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion umfänglich zur Unterbringungssituation und zu den anstehenden Aufgaben im Sozialausschuss des Stadtrats informiert. Auch in den letzten Monaten und Jahren wurden Flüchtlinge und Asylbewerber in Erfurt aufgenommen. Allerdings in deutlich niedrigerer Zahl und deshalb war die vom Stadtrat gewünschte dezentrale Unterbringung in aller Regel realisierbar. Eine deutlich steigende Zahl von Flüchtlingen in Kombination mit dem Winter-Abschiebestopp der Thüringer Landesregierung führt dazu, dass dies nun nicht mehr generell umsetzbar ist. Ausdrücklich zu danken ist den vielen engagierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Feuerwehr und freier Träger. Sie haben dafür gesorgt, dass trotz des zeitlichen Drucks, die Unterbringung der 10 Familien in den Räumen der ehemaligen Kennedy-Schule möglich wurde. Die soziale Betreuung der Familien wird durch den Verein MitMenschen sehr gut organisiert. Die räumlichen Bedingungen, insbesondere die sanitären Bedingungen, sind allerdings nicht zufriedenstellend und keinesfalls geeignet Menschen über einen längeren Zeitraum unterzubringen. Deshalb kann die ehemalige Kennedy-Schule auch nur eine Übergangslösung sein. Ärgerlich finde ich, dass die Stadtverwaltung zu spät agiert hat und die Informationen anfangs nur spärlich geflossen sind. Exemplarisch dafür ist, dass ein umfängliches Papier im Sozialausschuss nur nichtöffentlich diskutiert wurde – Transparent und der offene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt sind dies nicht. Dass Erfurt deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, war frühzeitig klar. Die zuständige Beigeordnete habe aber bis zuletzt versucht „die Aufnahme abzuwenden“, wurde uns gestern erklärt. Erst am Mittwochabend letzter Woche als klar war, dass die Landesregierung an ihrer Entscheidung festhält, wurde mit Hochdruck an das Thema heran gegangen. In der gestrigen Ausschusssitzung schilderte der Beigeordnete Hilge, welche Herausforderungen in den nächsten Wochen anstehen. Erfurt hat derzeit 841 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber – bis zu 1.300 werden in diesem Jahr noch nach Erfurt kommen. Wöchentlich ist mit der Ankunft von 50 zu rechnen – heute treffen bereits wieder 57 in Erfurt ein. Als Unterbringungsmöglichkeiten ist für 33 von ihnen die alte Geriatrie auf dem Gelände des Helios-Klinikums vorgesehen – maximal 150 können dort untergebracht werden. Die Stadt rechnet damit, dass dies eine Unterbringungsvariante für bis zu zwei Jahre sein könnte. Darüber hinaus gibt es drei Standorte, die in den nächsten Wochen fertig gestellt werden. In der Ulan-Bator-Straße, in der Eugen-Richter-Straße und in der Drosselbergstraße sollen insgesamt 154 Unterbringungsmöglichkeiten entstehen. Zusätzlich sind noch Unterbringungen in Wohnungen vorgesehen. Nach Auskunft der Verwaltung wären damit bis zum Sommer Kapazitäten zur kontinuierlichen Aufnahme vorhanden – es gab aber keine Antwort auf die Frage was danach werden soll. Schwierig scheinen sich auch die sozialpädagogischen Betreuungskapazitäten zu entwickeln. Mit dem Verein MitMenschen und dem IB gibt es zwei Träger, allerdings ist die Frage offen mit wie vielen Mitarbeitern die künftigen Herausforderungen gemeistert werden können. Für die Stadt gibt es aber auch weitere Herausforderungen. Über die Schulpflicht haben wir gestern kontrovers diskutiert. Derzeit hat die Beigeordnete die Schulpflicht für die Kinder ausgesetzt. Da sie aber mit ihren Familien für einen längeren Zeitraum bei uns leben werden (die Asylverfahren laufen noch), muss auch auf diese Frage eine Antwort gegeben werden. In jedem Fall ist die Stadt gefordert für die Kinder Sprachkurse zu organisieren und Integrationsbemühungen zu unterstützen. Ich erwarte einen transparenten Dialog zu den Unterstützungsmöglichkeiten. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen müssen sich daran messen lassen, dass sie nicht nur Resolutionen und Unterstützungserklärungen verfassen (das geht meist schnell und kostet nichts), sondern auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen. Angesichts der erschreckenden Aussagen bei der Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, muss aber auch eine Strategie entwickelt werden, wie man dem begegnen kann. Der dumpfe Rassismus und die platten Parolen dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Flucht und Asyl – Thema in Erfurt

Das Podium bei Radio Frei
Radio Frei und der Stadtjugendring Erfurt haben das Thema, welches auch in der Landeshauptstadt Erfurt zunehmend an Bedeutung gewinnt auf die Tagesordnung geholt und dazu gestern Abend eine Podiumsdiskussion organisiert. Vertreter der Jugendarbeit, der Stadt und der Integrations- und Flüchtlingsarbeit waren im Podium und diskutierten den aktuellen Stand. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung begegnen mir Fragen aus diesem Themenkreis immer häufiger. Kommende Woche werde ich dazu mit Berufsschülern diskutieren. In Erfurt gibt es derzeit rund 1.700 Flüchtlinge. Darunter sind 500 Jugendliche und die meisten Flüchtlinge kommen zur Zeit aus Afghanistan (357). Holger Eisenberg, Leiter vom Bürgeramt, erklärte, dass monatlich 50-80 neue hinzukommen. Bis zu 85 müsse die Stadt maximal unterbringen und da sich Erfurt schon vor Jahren für eine dezentrale Unterbringung entscheiden habe wäre dies eine Herausforderung. Entgegen der Aussage der Sozialbeigeordneten würde der zur Verfügung stehende Wohnraum langsam knapp. Die Mitarbeiter der Jugendarbeit berichteten wie schwierig es sei, an die Jugendlichen heran zu kommen. Im Rahmen der Schulsozialarbeit gelänge dies ganz gut. Bei der offenen Jugendarbeit sein dies hingegen schwer. Ganz oft würden die Jugendlichen zwar schnell die Sprache lernen, aber dies führe dann zu einem “Rollentausch” mit den Eltern. Die Kinder und Jugendlichen müssten ihre Familie unterstützen und Papierkram bearbeiten und Dolmetscherfunktionen übernehmen. In den Schulen gäbe es gerade in den Berufsschuleinrichtungen ganz gute Ansätze mit einzelnen Klassen mit intensivem Deutschunterricht. In den Grund- und Regelschulen gelingt dies nur zum Teil. Nach drei Monaten unterliegend die Schüler in Thüringen der Schulpflicht, unabhängig davon ob sie ausreichen Sprachkenntnisse haben und dem Unterricht folgen können. Auch gestern endete die Veranstaltung leider nur mit einem Apell an den politischen Willen – ohne zu definieren, was der politische Wille bewirken soll. Ich denke wir sollten uns sowohl im Jugendhilfeausschuss, als auch im Ausschuss für Bildung und Sport dieses Themas annehmen. Es ist zweifellos eine Herausforderung an die örtliche Jugendarbeit!