Schlagwort: Kommunalwahl

Wahljahr 2014

Glückwunsch Johanna Arenhövel!
Die Konturen für das bevorstehende Wahljahr 2014 werden immer schärfer. Heute hat die Landesregierung über den Wahltermin zur Kommunalwahl in Thüringen entschieden. Zusammen mit der Europawahl soll am 25. Mai 2014 gewählt werden. Seit geraumer Zeit sind wir in der Erfurter CDU mit der Kandidatenfindung beschäftigt und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass wir eine gute Stadtratskandidatenliste präsentieren werden. Zunächst steht aber die Nominierung der Landtagswahlkreise auf dem Programm. Nachdem unsere CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann bereits Ende September im Wahlkreis 26 von den CDU-Mitgliedern nominiert wurde, steht in dieser Woche das Programm für die anderen drei Erfurter Landtagswahlkreise bei der CDU an. Gestern Abend wurde Johanna Arenhövel im Wahlkreis 24 nominiert. Den Wahlkreis im Erfurter Norden hatte Johanna Arenhövel drei Mal direkt gewonnen, bevor sie vor neun Jahren den Wahlkreis knapp an den Linken Bodo Ramelow verloren hat. Seit dem ist Johanna Gleichstellungsbeauftragte im Thüringer Sozialministerium und schickt sich nun an den Wahlkreis zurück zu gewinnen. Am Freitag folgt zunächst die Nominierungsveranstaltung im Wahlkreis 25 und anschließend im Wahlkreis 27. Ich habe bereits vor vier Jahren nach der verlorenen Landtagswahl angekündigt, dass ich, wenn ich das Vertrauen der Mitglieder habe, alles daran setzen werde, dieses Wahlkreis zurück zu erobern. Am Freitag werde ich mich den Mitgliedern der CDU als Kandidat vorstellen und mich ihrem Votum stellen. Es wird keine leichte Aufgabe werden aber ich habe Lust, Kraft und ausreichend Energie mich dem Kampf zu stellen. Dabei hoffe ich zunächst auf Unterstützung möglichst vieler der über 200 CDU-Mitglieder im Wahlkreis 25.

NPD-Funktionär als Wahlbetrüger?

Wegen Verdachts des Wahlbetrugs hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Verfahren gegen den bereits mehrfach vorbestraften NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt eingeleitet. Er soll zwar in Erfurt gemeldet sein, aber tatsächlich in Berlin wohnen und bei Besuchen in Erfurt lediglich in Hotels absteigen. Unter der von ihm angegebenen Adresse gäbe es zwar eine rechtsgerichtete Wohngemeinschaft aber nicht einmal ein Klingelschild mit seinem Namen. Die Beantwortung einer Landtagsanfrage ist mit heute dazu passend in die Hände gefallen. Unter der Drucksache 4/5274 führt die Landesregierung dazu interessante Dinge aus. Danach zu urteilen, würden die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Bestimmung des Status einer Wohnung (alleinige Wohnung, Hauptwohnung oder Nebenwohnung) gemäß §§ 13 bis 15 des Thüringer Meldegesetzes dem geschilderten Sachverhalt Brisanz verleihen. Ich bin sehr gespannt, wie die diesbezügliche Prüfung der Erfurter Meldebehörde abgelaufen ist. Wohnung ist im Sinne des Meldegesetzes der umschlossene Raum der zum Wohnen oder schlafen benutzt wird. Im Zuge der Anmeldung hat der Meldepflichtige mitzuteilen, ob er weitere Wohnungen hat und – wenn ja – welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Die Meldebehörde ist an diese Erklärung des Meldeverpflichteten nicht gebunden und kann gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 ThürMeldeG dies einer Plausibilitätsprüfung unterziehen. Dem schließt sich die Frage an, über welche Erkenntnisse der Erfurter Wahlleiter über die Wählbarkeitsbescheinigung gemäß Thüringer Kommunalwahl-Ordnung verfügt. Zwar muss der Wahlleiter dies nicht bei jedem Kandidaten einzeln überprüfen, aber in diesem Fall hätte man aufmerksamer sein können und müssen. Wenn sich bestätigt, dass Wahlunterlagen für Schwerdt nach Berlin geschickt wurden und auf diversen rechtsextremen Internetseiten seine Adresse mit Berlin angegeben wird, kommen auch auf den Erfurter Wahlleiter Fragen zu. Falls Schwerdt bei der Meldebehörde oder bei der Wählbarkeitsbescheinigung falsche Angaben gemacht hat, ist er weder wahlberechtigt noch wählbar – und das ist in diesem Fall um so wichtiger! Das Strafgesetzbuch sieht für die Fälschung von Wahlunterlagen eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen vor. Positive Begleitmusik wäre selbstverständlich der Verlust des zu Unrecht erschwindelten Stadtratsmandats. Da Schwerdt über die Hälfte der NPD-Stimmen als Personenstimmen bekommen hat, könnte dies dazu führen, dass wir im Stadtrat ganz von den Rechtsextremen in der neuen Wahlperiode verschont blieben.

Enttäuschung nach Stimmauszählung

Wahlergebnis (7)
Thomas Pfistner, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Erfurt (Mitte) bei der Bekanntgabe des Ergebnisses im Ratssitzungssaal
Wir, die CDU, haben die Kommunalwahl verloren. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Als heute 15.00 Uhr das Wahlergebnis verkündet wurde, stand fest, dass wir künftig nur noch 11 Stadträte stellen werden. Die SPD wird künftig 17 Stadträte stellen, die Linken 10, Grüne und Freie Wähler je vier, FDP drei und die NPD einen. Die erheblichen Veränderungen (CDU minus 16,6 %, Linke minus 12,7 % und SPD plus 16,8%) stehen natürlich in einem engen Zusammenhang zu den Vorgängen um die Stadtwerke. Die SPD hat zwar in den letzten Jahren keinerlei politische Konzepte gehabt oder gar nennenswerte politische Aktivitäten entwickelt, aber nun auf dem Rücken der Mitarbeiter der Stadtwerke ihr Wahlkampfthema konsequent durchgezogen. Ich bin allerdings sehr gespannt, wie der Oberbürgermeister nun künftig Politik gestalten will. Im Herbst steht uns die Diskussion um einen Sparhaushalt bevor. Mit den Linken, welche im Stadtrat stets nur die Hand zu positiven Entscheidungen gehoben haben, wird das schwer. Bei der heutigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Ratssitzungssaal, gab es schon wütende Proteste und Angriffe der ganz Linken, die sich vom OB im Wahlkampf mies behandelt fühlen, gegenüber von Bausewein. Mit meinem Wahlergebnis von 6.405 Stimmen bis ich mit dem zweitbesten CDU-Ergebnis in den Stadtrat gewählt worden. Den Wählerinnen und Wählern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, danke ich sehr herzlich. Die nächsten fünf Jahre werden im Stadtrat eine große Herausforderung. Ich werde mich dieser Herausforderung stellen. Weitere Informationen: Wahlergebnisse beim Landeswahlleiter

Wahlnachlese in Erfurt

Wahlergebnis (7)
Wahlfeier der CDU Erfurt im Cafe Harmonie
Das Wahlergebnis von gestern Abend wird für genügend Interpretationsspielraum in den nächsten Tagen sorgen. Wie nach jeder Wahl, wird sich jede Partei das heraus ziehen, was ihr in den Kram passt. Die Erfurter CDU verfolgte die Hochrechungen  zum Wahlergebnis im „Cafe Harmonie“. Während das Bundesergebnis zur Europawahl mit Freude aufgenommen wurde, sorgten die Ergebnisse aus Erfurt für wenig Begeisterung. Mit am Ende 25 Prozent haben wir rund sechs Prozent der Wählerstimmen verloren. Mit 24,3 Prozent folgt die Linkspartei, ebenfalls mit Verlusten in Höhe von 4,4 Prozent. Die SPD gewann zwar 3,5 Prozent, schaffte es aber auch nur bis 19,6 Prozent. Die Grünen erhielten 10,1 Prozent Zustimmung und die FDP 7,0 Prozent. Ganz offensichtlich hat die Diskussion um die Stadtwerke bis hin zur Europawahl durchgeschlagen.
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Intensive Diskussion der Ergebnisse: Andy Kaiser, Sabsi vom Team Kaiser, Dr. Olaf Zucht und Vincent Thieme (v.l.)
Bei den Ortsbürgermeisterwahlen gibt es Erfreuliches und Überraschendes zu vermelden. Sehr gefreut habe ich mich darüber, dass Michael Siegel in Marbach und Rainer Blasse in Alach mit jeweils guten Ergebnissen im Amt bestätigt wurden. Herzlichen Glückwunsch! Überraschend verloren hat Horst Braun in Bindersleben gegen Cornelia Nitzpon. Am knappsten ging es bei den Ortsbürgermeisterwahlen in Schwerborn aus. Mit 177 zu 178 Stimmen verlor denkbar knapp Amtsinhaberin Renate Müller gegen Jürgen Frohn. Leider gibt es das Kommunalwahlergebnis – zwar schon überall sonst in Thüringen – in Erfurt noch nicht. Da unser Wahlleiter der Auffassung war, man könnte eine späte Auszählung den Wahlhelfern nicht zumuten, wird eben erst heute früh gezählt. Ganz Deutschland wundert sich über die Thüringer Landeshauptstadt. Für zusätzliche Arbeit sorgte der Wahlleiter bei den Wahlvorständen dennoch. In einigen Wahllokalen mussten die Stimmzettel für Ortsbürgermeister-, Kommunal- und Europawahl in eine Wahlurne gesteckt und danach erst einmal auseinander sortiert werden. In anderen Wahllokalen gab es hingegen mehrere Wahlurnen. Verstehen muss man das nicht.

Die Stadt als Beute?

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System Bausewein: Wahlwerbung in der Bannmeile
Klare Verhältnisse fordert Oberbürgermeister Andreas Bausewein im Kommunalwahlkampf für Erfurt. Sein eigenes Handeln ist hingegen alles andere als klar und eher geprägt von Mauscheleien und dem System Bausewein – getreu dem Motto „Ich bin OB – die Stadt ist meine Beute“. Seit nunmehr einer Woche plakatiert die SPD direkt vorm Erfurter Rathaus „Klare Verhältnisse“. Niemand nimmt offensichtlich Anstoß daran, dass dies mitten in der Bannmeile geschieht. Es ist nicht zulässig im Umfeld von 50 m von Wahllokalen Plakate aufzuhängen und im Rathaus ist das Sonderwahl- bzw. Briefwahllokal. Aber der Kreiswahlleiter handelt dazu ebenso wenig, wie der zuständige Wahlvorstand oder die SPD. Kein Wunder, dass sich nunmehr auch ein Plakat der ganz Linken dazu gesellt hat. Gleiches gilt für das Verteilen von Wahlwerbung in kommunalen Sportstätten. Beim letzten Heimspiel von RWE fand sich auf den Plätzen ausgelegt ein Wahlflyer Bauseweins, darüber freute sich der OB in der letzten Stadtratssitzung noch. Schön, dass seine Werbung die Bürger erreicht. Ob es Unrecht ist, stört ihn offensichtlich wenig. Über das jüngste Beispiel berichtet heute die Tagespresse: Der Büroleiterin des SPD-Bundestagsabgeordneten und Patentante bei Bauseweins soll ein attraktiver Job bei der Stadt verschafft werden. Das kennen wir schon. Erinnert sei an den Edel-Wahlkampfhelfer, der über die Umwege des OB-Büros, frei von jeder dementsprechenden Qualifikation, nun Chef der Volkshochschule ist. Auch der abermalige Neuzuschnitt der Dezernate der Stadt ist ein Beispiel dafür, dass Bausewein, wenn es um eigene Interessen geht, den Stadtrat nur für Staffage hält. Er kandidiert für den Stadtrat am Sonntag, nicht in der Absicht Stadtrat zu werden, weil er das als OB auch nicht kann, sondern als politisches Signal.   Klare Verhältnisse sehen anders aus. Weitere Informationen: Informationsblatt zur Wahlwerbung

Wahlkampf auf der Zielgerade

Infostand 3.6 (16)
Marion Walsmann ,Thüringer Justziministerin (2.v.l.) und Michael Panse, MdL (rechts) im Wahlkampf
In vier Tagen haben die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung für Erfurt und Europa getroffen. Bis dahin sind wir nun im Dauerwahlkampfstress. Auf dem Erfurter Anger versammelten sich heute erstmals alle demokratischen Parteien zeitgleich zum Werben um die Wählergunst. Auf der Zielgerade des Wahlkampfes haben nun alle noch einmal das Thema zur Auseinandersetzung entdeckt. Die Entscheidung des Stadtrats zu den Stadtwerken ist das bestimmende Thema und wird am meisten hinterfragt. Die Erfurter Zeitungen, sowie überregional die Bild, berichteten heute wieder ausführlich. Morgen wird es ebenso sein, da wir, die CDU-Stadtratsfraktion, heute in einer Pressekonferenz noch einmal das Risiko der von Bausewein und Co angestrebten fristlosen Entlassung erläuterten. In einem Gutachten kommt eine Erfurter Rechtsanwaltskanzlei zu dem Schluss, dass die derzeit vorliegenden Begründungen nicht stichhaltig seien, um eine fristlose Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer zu rechtfertigen. Bemerkenswert finde ich, dass Bausewein nunmehr als Begründung in jedem Statement nachschiebt, sein Vertrauensverhältnis zu den Geschäftsführern sei irreparabel zerstört. Anders gesagt, er will die Erfurterinnen und Erfurter darauf einstimmen, dass er bei nächster Gelegenheit beabsichtigt die Geschäftsführer bei weiterer Bezahlung zu beurlauben. Sein Nachtreten als gekränkter OB wird die Bürgerinnen und Bürger ebenso, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke, teuer zu stehen kommen. Die vom SPD-Ortsverein Erfurt-West geforderte Klarheit bei den Stadtwerken erweist sich als parteipolitisches Spielchen zum Schaden der Stadt. Bis heute ist Bausewein nicht bereit, die Karten auf den Tisch zu legen. Die CDU steht zu ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt. Bis zum Wahltag werden wir umfänglich Rede und Antwort stehen. Jeden Tag an den Infoständen auf Anger und Domplatz im direkten Gespräch. Zusammengefasst findet sich unsere Position auch hier zum downloaden.

Pfingsten ohne Wahlkampf – Familie ohne störende Politik

Kinderfest FDP (1)
Michael Panse, MdL und Thomas L. Kemmerich, FDP-Kreisvorsitzender
In einer Woche sind die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl ausgezählt. Bis dahin beleiben noch fünf Tage heißer Wahlkampf. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Erfurter Stadtrat finden Sie hier. Es war deshalb gut, dass Pfingsten Zeit ohne Wahlkampf bot. Ich hatte Zeit für meine beiden kleinen Söhne Jonas und Julian und das Wetter hat auch geholfen. Lediglich heute Nachmittag gab es politische Randgespräche beim FDP-Kinderfest im Waldhaus. Julian lies sich von den vielen gelben FDP-Luftballons nur begrenzt beeindrucken, es hätten wohl auch orange, grüne oder blaue sein können. FDP-Chef Thomas L. Kemmerich und Justizministerin Marion Walsmann ging es sicherlich ebenso wie mir, es war schön einfach die Seele mit den Kindern baumeln lassen zu können, ganz ohne Argumentationsstress. In der aktuellen Ausgabe des Polit-Magazins „Cicero“ habe ich einen leider sehr realistischen Artikel gelesen über die Zeit, die Politikern für ihre Familien bleibt. Es ist dabei wenig tröstlich, dass es Bundestagsabgeordneten nicht anders geht, als Landtagsabgeordneten. Wir reden den ganzen Tag über Vereinbarkeit von Familie und Beruf und müssen feststellen, dass wir in der Politik schlechte Vorbilder sind.

Gelungenes Familienfest

Infostand 30.5. (25)
Michael Panse, MdL im Gespräch mit den Besuchern des CDU-Kinderfestes
Der Erfurter Anger war heute den ganzen Tag erfüllt von fröhlichem Kinderlachen und CDU-Sonnenschirmen. Bühnenprogramm, große Hüpfburg, Bastelstraßen, Clowns, Kinderautos, Glücksrad und alles andere, was dazu gehört, war da. Vor allem hatten wir Klasse-Infostandwetter. Nicht zu warm, aber sonnig. Eine prima Einstimmung auf Pfingsten und den bevorstehenden Kindertag! Während die Kleinen gut versorgt waren, sind wir mit den Großen an fünf Infoständen ins Gespräch gekommen. Hauptthema war die gestrige Stadtratsabstimmung zu den Stadtwerkegeschäftsführern. Es gab verständlicherweise viele kritische Stimmen und viel Informationsbedarf. Die meisten haben aber schnell verstanden, warum wir als CDU-Fraktion gestern so entschieden haben (siehe gestriger Blogeintrag). Es gab aber auch klaren Zuspruch und Mitarbeiter der Stadtwerke, die sich bei uns bedankten. Der Imageschaden für das Unternehmen ist beträchtlich. Wir werden den Oberbürgermeister nicht aus der Verantwortung lassen, den von ihm angerichteten Schaden wieder in Ordnung zu bringen.
Infostand 30.5. (65)
Susi Sause begeisterte ihre kleinen und großen Zuhörer
Bemerkenswert waren aber auch die Gespräche am Rande. Nachdem die SPD das Thema mit ihrer Plakataktion zum Wahlkampfthema erklärt hatte, stellte sich nun heraus, dass dies wohl nur die Einzelaktion des Ortsverbandes Erfurt-West war. Ich stelle mir nach der heutigen Kritik der SPD, dass unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann politischen Einfluss genommen habe, die Frage, welche politische Verantwortung eigentlich der SPD Vorsitzende Herr Poppenhäger trägt. Offensichtlich entgleitet ihm sein Laden Stück für Stück. Lesenswert ist der heutige TLZ-Artikel dazu. Er beschreibt zutreffend, was gestern passiert war.

Alles andere als Klarheit – Bausewein vor Scherbenhaufen

spd-plakat
Gescheiterte SPD-Kampagne
So hatte sich Oberbürgermeister Bausewein den Abend sicher nicht vorgestellt. Nachdem seit Tagen Bausewein und die Erfurter SPD meinten, sich und die Öffentlichkeit auf eine fristlose Entlassung der beiden Geschäftsführer der Stadtwerke, Rainer Otto und Dr. Bernd Möldner, einstimmen zu müssen, kam heute abend alles ganz anders. Auch die eilends über Nacht aufgehängten Wahlplakate „Klare Verhältnisse für Erfurt – Das gilt auch für die Stadtwerke“ vorm Rathaus konnten nicht das dilettantische Agieren des Stadtoberhauptes kaschieren. Wie Medien in den letzten Tagen schon berichtet hatten, gab es zum vom OB in Auftrag gegebenen Gutachten zur fristlosen Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer auch ein Begleitschreiben, welches auf das nicht unerhebliche Prozessrisiko hinwies. Während das Gutachten vom OB an alle Stadträte verteilt wurde, um den Antrag zur fristlosen Entlassung zu rechtfertigen, ist der Begleitbrief bis jetzt den Stadträten nicht zugänglich. Es drängt sich daher der Verdacht auf, bei diesem Gutachten handelt es sich um ein Gefälligkeitsgutachten.
Rückseite des Rathauses Erfurt
Erfurter Rathaus
Darüber hinaus gibt es erhebliche Differenzen in der Beurteilung der sogenannten Pensionsvereinbarung. Über diese Problematik hat der OB seit Jahren Kenntnis, ohne eine Lösung herbeizuführen. Ob tatsächlich ein finanzieller Schaden für die Stadtwerke entstanden ist, ist unter den beteiligten Juristen höchst strittig. Und ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt und es überhaupt zu einem Verfahren kommt, ist unklar. Ich halte es für höchst problematisch unter diesen Umständen, mit einer fristlosen Entlassung, einen Prozess mit mehr als einer Million Entschädigungssumme zu riskieren. Unter diesen Umständen verweigerten zwei Drittel der Stadträte der OB-Entlassungsvorlage die Zustimmung. Lediglich 14 Stadträte stimmten am Abend für den Antrag von Bausewein, 36 stimmten dagegen. Bausewein steht nun vor einem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik, die alles andere als Klarheit bringt. Nach eigenem Bekunden ist sein Vertrauensverhältnis zur Geschäftsleitung der Stadtwerke, immerhin dem größten Erfurter Unternehmen, vollends zerrüttet. Welche Folgen die Diskussion der letzten Tage haben wird, ist noch gar nicht abzusehen.

Dieter Althaus im Kommunalwahlkampf in Erfurt

Infostand 27.5. (66)
Michael Panse, MdL, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin und Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident
Für entsprechend große Beachtung unseres heutigen Infostandes auf dem Anger sorgte die Anwesenheit unseres Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Neben den zahlreichen Stadtratskandidaten (schön wenn so viele mit wahlkämpfen!) blieben viele Passanten neugierig stehen und sprachen Dieter Althaus direkt an. Im Anschluss besuchten wir gemeinsam das Familienzentrum am Anger. Seit nunmehr 15 Jahren gibt es dort originäre Familienbildung vor Ort. Es gibt ergänzende Betreuungsangebote für Kinder, Kurse und einen Treffpunkt mitten in der Stadt. Natürlich kommen noch zahlreiche Beratungsangebote hinzu. Gerne werden wir das Familienzentrum weiter unterstützen, dort wird familienergänzende und familienunterstützende Arbeit, nicht familienersetzende Arbeit geleistet. Auch Dieter Althaus war von diesem Konzept sichtlich angetan. Von den Kindern erhielten wir selbst gebastelte Glückskäfer. Da kann ja nun im Wahlkampf nichts mehr schief gehen 😉