Für den monatlich wiederkehrenden Infostand auf dem Erfurter Anger hatten wir heute einen Nachmittag gewählt, der uns weder frösteln noch im Regen stehen lassen hat. Die Ministerin der Staatskanzlei unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann war ebenso dabei, wie unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und etliche Stadtratsmitglieder.
Die Halbjahresplanung unseres CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ haben wir danach in einer Vorstandssitzung besprochen. Wie es sich bei dem Wetter gehört, natürlich bei mir auf der Terrasse am Grill und mit kühlen Getränken. In den nächsten fünf Monaten haben wir regelmäßig mindestens eine Veranstaltung pro Monat, in einigen auch mehrere. Am 17. August werden wir uns unter anderem über die Vorbereitung zum Papst-Besuch in Erfurt informieren. Passend dazu hat heute die Stadtverwaltung zahlreiche offene Fragen auf ihrer Homepage beantwortet. Erfreulicherweise wurden viele Anregungen aufgenommen, die wir vor vier Monaten in den Stadtrat eingebracht haben (schulfreier Tag, Public Viewing). Bedauerlich finde ich, dass so wenige Besucher zur Messe auf den Domplatz dürfen und das der Papst nicht mit dem Papamobil durch die Stadt fährt.
Wichtig bleibt aber: Erfurt freut sich auf den heiligen Vater!
Diskussion "Auf ein Wort"
Der Start war sehr vielversprechend. Die CDU Landtagsfraktion hat in dieser Woche ein neues Sendeformat gemeinsam mit Salve TV in in der Gaststätte Hopfenberg in Erfurt gestartet. Ich habe mich gefreut, dass ich beim Start mit meinen ehemaligen Landtagskollegen nun in meinem Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion dabei sein konnte.
Bereits im Vorfeld wurden für die Sendung Fragen über das Internet gesammelt und die Zuschauer konnten direkt in der Fernsehaufzeichung ihre Fragen stellen. Im Mittelpunkt stand unter anderem das Thema Bildung. Volker Emde als Bildungspolitischer Sprecher war dafür prädestiniert.
Fraktionsvorsitzender Mike Mohring ging insbesondere auf die Situation der CDU und die Energiepolitik ein und Ministerin Marion Walsmann widmete sich dem Thema Finanzen. Gerne habe ich mich dabei aus kommunlapolitischer Sicht mit eingebracht. Künftig soll diese Veranstaltungsreihe quer durch Thüringen fortgesetzt werden. Viel Erfolg dabei und interessierte Zuschauer im Netz!
Die Sendung in voller Länge im Internet
Bilder vom Abend
CDU Jahresempfang mit Georg Fahrenschon
Rund 200 Gäste waren zum Jahresempfang in das Comcenter Erfurt gekommen. Neben vielen aktiven CDU Mitgliedern und Freunden der Erfurter CDU auch der Oberbürgermeister Andreas Bausewein und die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Stadtrat vertretenen Parteien Andre Blechschnmidt (Linke), Thomas L. Kemmerich (FDP), Prof. Ingeborg Aßmann (Freie Wähler) und Katrin Hoyer (Grüne). Von der SPD war die Landtagsabgeordnete und Stadtratsvorsitzende Birgit Pelke bei uns zu Gast.
Da wir den Termin unseres Jahresempfangs nicht wie die SPD Fraktion auf den Abend einer Stadtratssitzung gelegt hatten, waren darüber hinaus die gesamte CDU Stadtratsfraktion und der CDU Kreisvorstand als Gesprächspartner präsent. Unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann ging in ihrer Eröffnungsrede auf die politische Situation im Freistaat ein. Zur Oberbürgermeisterwahl verwies sie darauf, dass wir vor der Sommerpause einen geeigneten Kandidaten oder eine Kandidatin vorstellen werde, uns dabei aber weder von der Öffentlichkeit noch von anderen Parteien drängen lassen.
Bei meinem Grußwort habe ich die Arbeit der CDU Stadtratsfraktion der letzten zwölf Monate reflektiert. Nachdem sich nun spätestens seit letztem Sommer ein relativ festes Rot-Rot-Grünes Stadtratsbündnis gebildet hat, ist vieles im Rathaus klarer geworden. Ob es damit besser wird werden die Wähler zum geeigneten Zeitpunkt zu entscheiden haben. Für uns als CDU steht die fortwährende Aufgabe bei politischen Entscheidungen Alternativen aufzuzeigen, für unsere Positionen zu werben und den Finger in die Wunde zu legen, wenn Rot-Rot-Grün der nachteilige Entscheidungen trifft. Insbesondere die Ortsteile fühlen sich häufig im Stich gelassen. Wir werben daher immer wieder um Unterstützung für sie. Der Haushalt 2011/2012, Winterdienstdefizite, Graffiti und fehlende Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind darüber hinaus Beispiele für wichtige Themen der letzten Wochen.
Grußwort der Stadtratsfraktion
Als Festredner war der Finanzminister des Freistaates Bayern Georg Fahrenschon zu uns nach Erfurt gekommen. Er sprach über das Thema „Stabiler Euro, solide Finanzen – Europa am Scheideweg?“. Ich habe mich sehr gefreut Georg einmal wieder in Erfurt begrüßen zu können. Zuletzt war er im Bundestagswahlkampf 2009 in Erfurt und Antje Tillmann und ich konnten mit ihm einige Veranstaltungen bestreiten. Allerdings kennen wir uns bereits seit 1991. Damals hatte die JU Thüringen gute Kontakte nach Bayern und speziell nach Unterfranken. Als zugeheirateter Unterfranke hat Georg Fahrenschon uns schon damals unterstützt und auch in meiner Zeit als Bundesgeschäftsführer der JU habe ich mit ihm als stellvertretender Bundesvorsitzender sehr gerne zusammen gearbeitet.
Der heutige Kreisparteitag der Erfurter CDU widmete sich ausschliesslich kommunalpolitischen Themen. Wahlen standen nicht an und so war zunächst die spannende Frage wie viele Mitglieder die Diskussion tatsächlich suchen würden.
Immerhin rund 90 Mitglieder, also mehr als die „Normquote“ von 10 Prozent hatten dazu am Samstag Vormittag Lust. 10 Prozent ist leider inzwischen die gängige Quote, sowohl bei der CDU, als auch in vielen Ortsverbänden und sogar in der Jungen Union. Allein an den mangelnden „Mitmachangeboten“ kann es also nicht liegen. Angebote gibt es genug, vielleicht suchen manche Mitglieder aber auch neu Mitmachformen.
Im Internet auf der Homepage, in sozialen Netzwerken, Öffentlichkeitsarbeit und Infostände – die Erfurter CDU hat sich auf den Weg gemacht. 18 Monate nach der Kommunalwahl hat die Stadtratsfraktion ihre Position gefunden. Dem Konzept „Friede, Freude, Bausewein“ von Rot-Rot-Grün setzen wir Oppositionsarbeit entgegen.
Die Diskussion um die Stadtwerkegeschäftsführer beschäftigte uns bis in die jüngste Vergangenheit. Jetzt dreht sich vieles um den Haushalt 2011/2012, der letzte Woche in den Stadtrat eingebracht wurde. In einer Fraktionsklausur werden wir nächste Woche entscheiden, wie wir damit umgehen und welche Schwerpunkte wir bei den Anhörungen und möglicherweise mit Anträgen setzen werden.
Unsere Kritik am HH hat etwas mit dem fehlenden Personalentwicklungskonzept, mangelnden Investitionen und falscher Schwerpunktsetzung, einschließlich Gebühren- und Steuerbelastungen für die Bürger zu tun. Am Montag Abend werden wir dazu Oberbürgermeister Bausewein erstmals zu einem Gespräch in unserer Fraktionssitzung begrüßen können.
Die heutige Diskussion zum Antrag des Kreisvorstandes „Unsere Stadt stärken – finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen“ war da eine wichtige Aufrüstung für die Fraktion. Ein weiterer Antrag widmete sich dem Thema „Zukunftsfähigkeit sichern – Demographische Herausforderungen meistern“ und in einem dritten Forum wurde über „Sicherheit für unsere Bürger – gegen Kriminalität und Vandalismus“ diskutiert.
Verstehen kann ich die Ungeduld etlicher Mitglieder, die weitere Strukturveränderungen forderten. Beispielsweise soll für die Ortschaften mehr getan werden. Bei den Haushaltsberatungen werden wir dies aufgreifen. Konkrete Änderungsvorschläge sind dazu willkommen.
Die parteiinternen geforderten Änderungen beurteile ich hingegen skeptisch. Ein Umzug der Kreisgeschäftsstelle bringt wenig, Ortsverbandstrukturänderungen lassen sich nicht von oben verordnen und ein stärkeres Engagement für unsere Mitgliederzeitung ist seit Jahren gewollt, wird aber nur eingeschränkt von Ortsverbänden und Vereinigungen aufgegriffen.
Was berechtigt als Forderung bleibt ist die mangelhafte Beteiligung bei kommunalpolitischen Themen. Die Kreisfachausschüsse könnten und müssen mehr Impulse setzen. Die Kommunalpolitiker von Morgen müssen sich heute in Szene setzen. Wer erst kurz vor den nächsten Wahlen Themen besetzt darf sich dann nicht über mangelnde Wählerzustimmung beklagen.
Ungeklärt ist auch die Frage, wer unser Oberbürgermeisterkandidat oder Kandidatin werden soll. Es ist richtig, eine Entscheidung dazu muss schnell getroffen werden. Hilfreich wäre es aber wenn der eine oder andere jüngere oder ältere Kandidat aus den Deckung kommt und sagt: Ja, ich will und ja, ich werde Oberbürgermeister.
Genug Aufgaben für den Kreisvorstand, der Kreisparteitag hat diese Aufgaben gebündelt.
Mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann
Beim 23. Parteitage der CDU Thüringen wurde heute in der „Fabrik ohne Namen“ in Sömmerda die Führungsriege der Thüringer CDU neu gewählt.
Die 142 Delegierten bejubelten zuvor den Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Bei den Wahlen wurde Christine Lieberknecht mit 79,5 Prozent der Stimmen erneut als Vorsitzende gewählt. Als Stellvertreter bestimmten die Delegierten Dr. Benno Kaufhold, Andreas Trautvetter und Christina Tasch.
Als Generalsekretär wurde Mario Voigt neu ins Amt gewählt und erhielt 79 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Bericht zum Parteitag und die Wahlergebnisse sind auf der Homepage der CDU Thüringen zu finden.
Die Erfurter Delegierten beim Parteitag
Im neuen Landesvorstand sind mit Schatzmeister Michael Schneider und den Beisitzerinnen Hildigund Neubert und Tabea Gies auch drei Erfurter Delegierte vertreten. Zur Wahl der der Delegierten zum Bundesparteitag habe ich mich über das erneute Vertrauen der Delegierten des Landesparteitages gefreut und werde auch in den nächsten zwei Jahren als einer von 25 Thüringer Delegierten teilnehmen.
Morgen Abend beginnt in Karsruhe der 23. Bundesparteitag in Karlsruhe mit dem Delegiertenvorabend. Seit meinem ersten Parteitag 1991 in Dresden habe ich an den meisten als Gast oder Delegierter teilgenommen und freue mich auf die nächsten drei Tage. Viele Gespräche am Rande des Parteitags, die Neuwahlen des Bundesvorstandes und inhaltliche Debatten stehen auf dem Programm.
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und Christine Lieberknecht
Inhaltliche Debatten gab es heute auch in Sömmerda. Unseren Antrag „Mehr Stadt wagen – Starke CDU in Stadt und Land“ habe ich beim Parteitag für den Kreisverband Erfurt vorgestellt und er wurde von den Delegierten mit einigen kleinen Änderungen angenommen. Zahlreiche Bilder vom Parteitag finden sich auf meiner Flickr-Seite und können dort auch herunter geladen werden.
Monatlicher CDU Infostand
Die gestrige Pressemitteilung in Reaktion auf die Forderung der FDP nach Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn hat eine alte kontroverse Diskussion wieder belebt. Die Forderung der FDP ist nicht neu, die Argumente sind fast alle schon ausgetauscht und die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass das Landeserziehungsgeld Bestandteil der Familienförderung im Freistaat ist.
Ja, deshalb stimmt es, was die OTZ in den ersten beiden Sätzen eines heutigen Artikels schrieb: „Michael Panse ist von der FDP nicht amüsiert. Der Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen sah sich gestern veranlasst, den Liberalen einen Griff in die Tasche der Eltern vorzuwerfen.“. Bei vielen anderen Punkten irrt allerdings der Verfasser des Artikels. In der Überschrift meint er: „Ex-Landtagsabgeordneter der CDU macht auch auf seinem eigentlich neutralen Posten das, was er kann: Parteipolitik“.
Er übersieht geflissentlich, das Landeserziehungsgeld und die Stiftung Familiensinn sind nicht Parteipolitik sondern Regierungshandeln und Koalitionsvereinbarung. Manche mögen gehofft haben, dass ich mit meiner Meinung hinter den Berg halte – diejenigen muss ich allerdings enttäuschen. „Er kann es offenbar nicht lassen“ -Ja! „Er hat sich gefälligst rauszuhalten aus dem Schlagabtausch der Parteien“ – Nein! Der Kollege der OTZ mag ein eigenes Verständnis von den Beauftragten der Thüringer Landesregierung haben, es ist nicht mein Verständnis. Ich werde Themen, die zu meinem Aufgabenbereich gehören ansprechen, dazu braucht es keine“Arbeitsplatzbeschreibung“ sondern ein definiertes Aufgabenfeld und das gibt es bereits.
Ich bin nicht „wieder in der Politik“, wie es ein FDP Landtagsabgeordneter heute meinte, sondern habe nach wie vor eine politische Meinung. Es ist legitim, diese kritisch zu hinterfragen. Nach Ankündigung der FDP Landtagsfraktion, sollen nun Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn in den Landtag eingebracht werden. Ich werde natürlich sehr interessiert die parlamentarische Debatte und die Entscheidungen dazu verfolgen. Ebenso interessiert bin ich am Familienförderkonzept der FDP (wenn es denn eines gibt) und nicht nur das Prinzip „Leistungskürzungen“.
Und bevor wieder ein Journalist oder ein interessierter FDP-Politiker nachfragt: Auf meiner Homepage (einschließlich blog) äußere ich mich für mich selbst, als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion oder als stellvertretender CDU Kreisvorsitzender. Und zu Gesprächen lade ich auch zukünftig gerne an den monatlichen CDU Infostand auf dem Erfurter Anger ein.
Generationenbeauftragter Michael Panse (CDU): „Kein Griff in die Taschen von Eltern“
Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die am Wochenende beim FDP-Landesparteitag erhobene Forderung nach einer Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn zurückgewiesen. In beiden Fällen handele es sich um spezifische familienpolitische Leistungen, die direkt jungen Familien zu Gute kämen, sagte Michael Panse.
„Das Landeserziehungsgeld wird direkt im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt. Es sichert eine lückenlose Förderung von Familien mit Kindern in verschiedenen Betreuungsformen. Wer wie die Thüringer FDP das Landeserziehungsgeld als ‚Geldverschwendung’ bezeichnet und abschaffen will, greift direkt in die Taschen junger Eltern. Unverständlich ist mir diese Forderung auch, weil die FDP sonst immer Wahlfreiheit und Stärkung der Elternrechte propagiert.“
Michael Panse betonte, dass unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit notwendige Haushaltseinsparungen mit Bedacht vorgenommen werden müssen. Dabei dürften keinesfalls nur einseitig gesellschaftliche Gruppen, wie in diesem Fall Familien mit Kindern, benachteiligt werden.
„Die Stiftung Familiensinn, deren Abschaffung die FDP ebenfalls forderte, leistet Maßnahmen der Familienhilfe und Familienbildung, wie im Thüringer Familienfördergesetz festgelegt. Eine Auflösung der Stiftung bringt nicht das von der FDP erhoffte Einsparvolumen von 34 Millionen für den Landeshaushalt. Das bestehende Stiftungskapital soll die Familienförderung unabhängig von der Haushaltslage des Landes absichern. Diese Leistungen der Familienhilfe würden ansonsten ersatzlos zum Nachteil der Familien wegfallen oder müssten im Haushalt verankert und die entsprechende Förderstrukturen neu geschaffen werden. Die Konzeption der Stiftung erleichtert nach meiner Auffassung die schnellere inhaltliche Fortentwicklung der Familienförderung“, sagte der Thüringer Generationenbeauftragte.
Salve TV wird sicherlich auch die morgige Stadtratssitzung begleiten
Die morgige Stadtratssitzung markiert den Auftakt für den kommunalpolitischen Herbst. Mit der möglichen Verabschiedung eines Doppelhaushalts Mitte Dezember will der Oberbürgermeister die größten Brocken auf dem Weg zum OB-Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen müssen.
Zwar verfügt Rot-Rot über eine klare Mehrheit im Stadtrat, die in den letzten Wochen noch durch die Grünen gestärkt wurde, aber bereits jetzt deutet sich mit der schwierigen Haushaltssituation erhebliches Konfliktpotential an. Morgen geht es aber noch um vergleichweise „friedliche“ Punkte. Als Dringlichkeitsantrag bringt die Verwaltung eine Vorlage für eine mögliche Bewerbung zur Tem leichtathletik EM 2012 in den Stadtrat ein. Rund 2,15 Mio. Euro sollen im und um das Stadion investiert werden. Neben einer Südtribüne, und der Stadioninnengestaltung soll endlich auch die alte Schalenhalle abgerissen werden. 200.000 Euro müsste die Stadt aufbringen, rund 2 Mio. sollen Land und Bund tragen. Ob dies realistisch erscheint wird sich zeigen müssen.
Ein anderer Punkt findet sich schon zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Rot-Rot-Grün hat mit dem Beschluß im März statt Lebensmittelgutscheinen nur bare Geldleistungen an Asylbewerber auszuzahlen, eine rechtswidrigen Beschluß gefasst. Die Anfechtung dieses Beschlusses seitens des OBs scheiterte an rot-rot-grüner Trotzigkeit. Nun hat das Landesverwaltungsamt folgerichtlich aufsichtrechtliche Maßnahmen angekündigt, wenn das Spielchen so weiter geht. Ich ahne es wird sich wohl fortsetzen und bei einer Nichtanhebung des Beschlusses kostet es dann die Stadt Geld. Rot-Rot-Grün wird gewiss eine Erklärung finden wie wichtig eine politische Signalwirkung ist, wahrscheinlich auch gegenüber den von Haushaltskürzungen betroffenen Vereinen.
Insbeondere die Linken haben eine große Begeisterung entwickelt den Erfurter Stadtrat mit Themen zu beschäftigen die nicht zu seinem Aufgabenfeld gehören. Morgen soll zum Beispiel der Stadtrat eine Initiative der IG Metall „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ unterstützen. Wahrscheinlich hat da der Porschefahrer, linke Parteichef und IG Metall-Funktionär Klaus Ernst eine bundesweite Direktive ausgegeben… Die Stadt Erfurt könnte da nach Meinung der Linken ein sozialpolitisches Signal setzen. Das könnte sie aber noch glaubhafter tun wenn es zum Beispiel bei Erzieherinnen in Kita zwischen kommunalen und freien Trägern nicht ein erhebliches Lohngefälle für die gleiche Arbeit gebe und wenn Tagespflegemütter endlich angemessen bezahlt würden!
Ansonsten geht es um die Neugestaltung des Angers, das Folklorefestival Danetzare 2011, die Änderung des Namens vom Flughafen, Grafiti und die Aufgabenkritik bei der Stadtverwaltung. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung dauerte gestern bei der CDU-Fraktion dreieinhalb Stunden. Da hatten wir aber zwischezeitlich auch noch unseren Vorstand neu gewählt. Ich befürchte morgen Abend wird es erheblich länger gehen.
Mit unserer gestrigen Vorstandswahl sind wir gut gerüstet für die nächsten Monate und Jahre. In Nachfolge von Thomas Pfistner habe ich den Fraktionsvorsitz übernomen und er ist jetzt Stellvertreter. Alle anderen Vorstandsmitglieder kandidierten wieder und wurden einmütig gewählt. Ich danke meine Kolleginnen und Kollegen für das Vetrauen und Thomas für viereinhalb Jahre erfolgreiche Führung unserer Fraktion. Acht Vorsitzende hatten wir in den letzten 20 Jahre. Nur Thomas Pfistner und Antje Tillmann war es vergönnt die Fraktion länger zu führen. Ich freue mich auf die Herausforderung, weil ich seit 1993 Kommunalpolitiker mit Leidenschaft bin und nunmehr auch schon in der vierten Wahlperiode im Stadtrat bin.
Gunnar Wolf, Christoph Bender, Michael Panse und Ute Karger waren als erste vier Vorsitzende in Verantwortung
Fünfzig Prozent Politik – fünfzig Prozent Spaß, so war immer das Motto der Jungen Union Thüringen. Gestern Abend war es 100 Prozent Party! Auch wenn der offizielle 20. Geburtstag der JU Thüringen erst am 1. Sptember ist, wurde gestern im Erfurter Kressepark bereits kräftig gefeiert. 150 JUler von einst und heute waren da. Einige unserer Mitstreiter aus den Anfangsjahren sind heute schon fünfzig Jahre als und auch ich musste aus Altersgründen die JU schon vor neun Jahren verlassen.
Aber die letzten 20 Jahre mit und fast zehn Jahre auch für die Junge Union haben mich geprägt und so habe ich mich getsern vor allem über das Wiedersehen mit der Gründergeneration gefreut. Sechs Vorgänger unseres heutigen Vorsitzenden waren gekommen, die drei weiteren waren leider terminlich verhindert. Gunnar Wolf (1990-1991), Christoph Bender (1991-1993) und Ute Karger (1995-1999) waren die drei Vorsitzenden vor und nach mir (1993-1995). Mit ihnen und Georg v. Witzleben (1999-2001) verbinde ich zahllose JU-Geschichten, die in meinem privaten Fotoarchiv mit insgesammt 5.500 Fotos festgehalten sind. Meine aktive JU-Zeit begann im März 1991 durch Vermittlung von Frank Marini mit der Wahl als Kreisvorsitzender in Erfurt.
Bernhard Vogel
Geradezu „todesmutig“ forderte die JU Thüringen Ende 1991 (mit damals nur knapp 200 Mitgliedern in ganz Thüringen) den Rücktritt des CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchac. Wir sind damals parteiintern lange verprügelt worden, weil ich die dazugehörige Pressemitteilung über das Fax des CDU-Landesverbandes (natürlich mit der CDU-Absendkennung) verschickt hatten. Es landete auch auf dem Tisch des CDU-Generalsekretärs Volker Rühe. Glück hatten wir aber, dass unsere Forderung nach einem Nachfolger mit dem Namen Bernhard Vogel (nachzulesen in der Welt vom 5.12.1991 und auch in einem Interview mit mir der Jungen Welt vom gleichen Tag) zwei Monate später Realität wurde. Bernhard Vogel war es auch der forthin in Konfliktsituationen schützend die Hand über die JU hielt und folglich gestern Abend auch die Festrede hielt.
Konflikte gab es weiter, aber wir standen zu unseren Postionen. Die Demonstrationen gegen Li Peng und Chatami in Weimar, der Streit um die Aufnahme von Ex-SED-Mitgliedern in die CDU, Forderungen nach einem Ehrenamtsgesetz und einem Staatssekretär für Jugendfragen und auch der Kampf um Kommunal- und Landtagsmandate gehörten dazu. 1995 war ich schließlich ein Jahr lang Bundesgeschäftsführer der JU in Bonn und bis heute habe ich viele Ost-West-JU-Freundschaften aus dieser Zeit. Insbesondere die Rheinland-Pfälzer und Unterfranken haben uns über Jahre gestützt. Gemeinsame Aktionen zum Gedenken an die Maueropfer, gegen Stasikader und gemeinsam geschlagene Wahlkämpfe bleiben in Erinnerung.
Die internationale Arbeit wurde in den ersten zehn JU-Jahren ganz groß geschrieben. Politische Bildungsreisen nach Israel (drei Mal), Jordanien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Italien, Kanada, Albanien, Irland, Großbritanien, Spanien, Brüssel, Straßbourg und immer wieder Bonn und Berlin führten uns weit aus Thüringen und erweiterten den politischen Horizont. Rock gegen Gewalt in Ohrdruf gab es jährlich, 1994 waren in Ohrdruf die „Helden“ der NDW-Zeit Markus, Fräulein Menke und Peter Schilling beim JU-Konzert. Mehrmals stellte die JU Thüringen die jüngsten Delegierten zur Bundesversammlung. Die JUniversity wurde in Oberhof gestartet und es gibt sie heute noch.
JU Geburtstagstorte mit dem CDU-General Mario Voigt und dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring
1999 endete mit meiner Wahl in den Landtag die aktive JU-Zeit. Mein Arbeitsvertrag als JU-Landesgeschäftsführer ruht seit dem, und wird wohl auch nicht mehr aktiviert 😉 werden. Der Abschied der aktiven JU-Zeit war für mich der Deutschlandtag der JU in Weimar 1999.
Als Freund und Fördermitglied der JU bin ich allen Nachfolgern im Amt bis heute verbunden. Auf der JU-Bühne erhielten wir gestern ein JU-Bild mit einer Collage der Fotos aus 20 Jahren JU.
Noch viel aufgearbeitet werden kann mit den Zeitungen der JU. Alle Ausgaben der JU-Aktuell von 1991 bis 1999, alle Pressemitteilungen und zahllose Pressespiegel finden sich noch im „Panse-Archiv“.
Viele der Mitstreiter aus JU Tagen sind heute in Verantwortung, Minister, Bundes- und Landtagsabgeordnete in kommunalen Mandaten und in Wirtschaft und Verwaltung. Und viele der heute aktiven JU-ler werden es in wenigen Jahren sein. Alles Gute auf dem Weg dorthin! Der Weg ist richtig, geht ihn weiter. Die JU mit knapp 2000 Mitgliedern ist die viert-mitgliederstärkste politische Organisation in Thüringen und der stärkste JU-Verband im Osten. Nur ein kleiner Wermutstropfen war gestern Abend, dass viele der Alt-JU-ler nicht gefunden wurden. Wir „ganz Alten“ Ute, Gunnar, Christoph und ich werden die Sache in die Hand nehmen und ein Revival-Treffen für die ersten fünf Landesvorstände organisieren.
Tagung Hebammenverband
Der Bundesausschuß des Hebammenverbandes wählte bei seiner Tagung in Zierenberg bei Kassel das Thema “ Wege in die Politik und Ministerien“. Gerne bin ich dazu als Gesprächspartner zu den Hebammen gefahren, um aus der Sicht eines Politikers zu erklären, wie die sogenannte „andere Seite des Tisches“ aussieht.
Die Landesvorsitzenden der Hebammen aus ganz Deutschland diskutierten intensiv, wie sie für sich und ihre Kolleginnen eine Lobby schaffen können. In Thüringen habe ich in den letzten Jahren eine ganze Menge an berechtigten Forderungen der Hebammen aufgreifen können. Vergütung der Hebammen, Versicherungsfragen und der Einsatz der Familienhebammen wird aber in allen Bundesländern heiß diskutiert. Da ist es gut sich abzustimmen, wie man an Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker am besten heran kommt und wie man sie für berechtigte Anliegen begeistert.
Hebammen sind die ersten Vertrauenspersonen für Eltern und Kinder am Beginn der Familiengründung. Sie stehen nicht nur vor während und nach der Geburt helfend zur Seite, sondern haben auch eine ganz besondere Antenne für die Situation in jungen Familien. Ich werde sie gerne auch in Zukunft unterstützen.
Interessierte Hebammen
Für den monatlich wiederkehrenden Infostand auf dem Erfurter Anger hatten wir heute einen Nachmittag gewählt, der uns weder frösteln noch im Regen stehen lassen hat. Die Ministerin der Staatskanzlei unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann war ebenso dabei, wie unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und etliche Stadtratsmitglieder.
Die Halbjahresplanung unseres CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ haben wir danach in einer Vorstandssitzung besprochen. Wie es sich bei dem Wetter gehört, natürlich bei mir auf der Terrasse am Grill und mit kühlen Getränken. In den nächsten fünf Monaten haben wir regelmäßig mindestens eine Veranstaltung pro Monat, in einigen auch mehrere. Am 17. August werden wir uns unter anderem über die Vorbereitung zum Papst-Besuch in Erfurt informieren. Passend dazu hat heute die Stadtverwaltung zahlreiche offene Fragen auf ihrer Homepage beantwortet. Erfreulicherweise wurden viele Anregungen aufgenommen, die wir vor vier Monaten in den Stadtrat eingebracht haben (schulfreier Tag, Public Viewing). Bedauerlich finde ich, dass so wenige Besucher zur Messe auf den Domplatz dürfen und das der Papst nicht mit dem Papamobil durch die Stadt fährt.
Wichtig bleibt aber: Erfurt freut sich auf den heiligen Vater! 
Fraktionsvorsitzender Mike Mohring ging insbesondere auf die Situation der CDU und die Energiepolitik ein und Ministerin Marion Walsmann widmete sich dem Thema Finanzen. Gerne habe ich mich dabei aus kommunlapolitischer Sicht mit eingebracht. Künftig soll diese Veranstaltungsreihe quer durch Thüringen fortgesetzt werden. Viel Erfolg dabei und interessierte Zuschauer im Netz!
Die 
Bei meinem Grußwort habe ich die Arbeit der CDU Stadtratsfraktion der letzten zwölf Monate reflektiert. Nachdem sich nun spätestens seit letztem Sommer ein relativ festes Rot-Rot-Grünes Stadtratsbündnis gebildet hat, ist vieles im Rathaus klarer geworden. Ob es damit besser wird werden die Wähler zum geeigneten Zeitpunkt zu entscheiden haben. Für uns als CDU steht die fortwährende Aufgabe bei politischen Entscheidungen Alternativen aufzuzeigen, für unsere Positionen zu werben und den Finger in die Wunde zu legen, wenn Rot-Rot-Grün der nachteilige Entscheidungen trifft. Insbesondere die Ortsteile fühlen sich häufig im Stich gelassen. Wir werben daher immer wieder um Unterstützung für sie. Der Haushalt 2011/2012, Winterdienstdefizite, Graffiti und fehlende Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind darüber hinaus Beispiele für wichtige Themen der letzten Wochen.
