Schlagwort: Stadtrat

Bildungslei(d)tbild im Erfurter Stadtrat

bildungsleitbildMorgen wird bzw. könnte die Stadtratsdiskussion bildungslastig sein. Viele andere der angesetzten Themen wurden gleich in die Ausschüsse verwiesen und zunächst sah es so aus, als ob nur die weitgehend streitfreien Themen auf der Tagesordnung blieben. Das wäre sicher den Fußballfans recht, die auf das erste EM-Halbfinale mit einem Auge blicken. Allerdings deuten sich nun doch einige zeitliche Verschiebungen an. Zunächst hat die FDP eine aktuelle Stunde zum geplanten Bauprojekt Schlösserstraße beantragt, durchaus berechtigt. Ich bin neugierig, was die Verwaltung zum Thema beiträgt. Besser wäre es gewesen, wenn die Stadt aktiver auf den Stadtrat und die Anwohner sowie Geschäftsinhaber zugegegangen wäre! Wir haben zudem eine dringliche Vorlage zu den Öffnungszeiten der Museen eingebracht. Seit Wochen warten wir darauf, der diesbezüglichen Vorlage der SPD zustimmen zu können, aber da die Genossen inzwischen Angst vor ihrer eigenen Courage haben, wird diese seit Wochen immer wieder vertagt. Ob es sich beim Antrag der SPD nur um Ankündigungsrhetorik handelte, oder sie wirklich verstanden haben, dass Rot-Rot-Grün bei der Beschlussfassung zum Haushalt einen Fehler gemacht hat, werden wir morgen sehen. Als Top 8.7. steht das Bildungsleitbild auf der Tagesordnung – bis jetzt relativ unstrittig, wenngleich alles andere als zufriedenstellend. Bei einer Diskussionsrunde zum Bildungsleitbild bei Radio FREI wurde aber deutlich, dass doch noch berechtigte Fragen im Raum stehen. Für die CDU habe ich bei der Diskussion mit Birgit Pelke (SPD) und Karin Landherr (Linke) verdeutlicht, dass das Bildungsleitbild auf die Erfurter Situation nur wenig eingeht. Der Kindermedienstandort Erfurt wird gänzlich ignoriert, die Verbindung zu beruflichen Bildungsthemen ist schwach und auch Fachhochschule sowie Uni kommen zu kurz vor. Zudem, und das ist der eigentliche Schwachpunkt, stehen Anspruch und Wirklichkeit nicht im Einklang. Bildungszugänge für alle zu ermöglichen ist ein wichtiges Ziel – nur bis jetzt ist kaum eine Erfurter Schule barrierearm bzw. barrierefrei. Frühkindliche Blidung ist für alle sichergestellt (wird behauptet). Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus! Es fehlen Kitaplätze und an Wahlrecht bei den pädagogischen Konzepten der Träger ist nicht zu denken. Kein Elternteil kann sich aussuchen ob sein Kind Montessori- oder Waldorfpädagogik erfährt – die Eltern sind froh wenn sie überhaupt einen Kita-Platz bekommen. Aber auch die SPD scheint beim Bildungsleitbild noch erhebliche Fragen zu sehen. Plötzlich ist jetzt die Rede davon, dass Ganze noch einmal zu vertagen. Offensichtlich gibt es noch deutlich größeren Diskussionsbedarf beim Thema “Lernen vor Ort”. Das Projekt ist vor allem wegen der Kosten/Nutzen-Relation nicht unumstritten. Die Teilnahme an der 2. Förderphase ab September 2012 kostet rund 724.000 Euro für die Stadt. Hinzu kommen 847.000 Euro beantragte Fördermittel. Gut 1,5 Millionen Euro bedürfen noch umfänglicher Überzeugungsarbeit, offensichtlich nicht nur bei uns sondern auch bei der SPD. Mal sehen wie sich das morgen darstellt. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Eweiterung der Waldorfschule eingebracht, den wir aber gerne gleich in den Ausschüssen diskutieren wollen. Der Verein will kräftig erweitern und dies sogar ohne städtische Zuschüsse. Lediglich die planerischen Voraussetzungen müssen zügig geschaffen werden. Ich hoffe, dabei werden sich einmal alle Fraktionen einig sein.  Kontrovers diskutiert werden wird wohl hingegen unser Antrag zur Bahnhofsmission. Im Ausschuss waren bis auf die Freien Wähler alle anderen Fraktionen dagegen. Mal sehen wie sie dies morgen begründen. Für mich ist ein ICE-Knotenpunkt Erfurt ab 2017 ohne eine Bahnhosmission schwer denkbar. Reisenden Hilfemöglichkeiten zu bieten, gehört zu Großstadtbahnhöfen! Unter TOP 8.23 steht der Einwohnerantrag zum Umbau des Sportplatzes Borntal an. Wir unterstützen das Ansinnen – mal sehen ob die anderen Fraktionen da mit dabei sind oder ob wieder Schaufensterreden gehalten werden! Es folgen noch vier(!) Fahrradanträge. Ganz am Ende der Tagesordnung steht unter Informationen noch der Stand Multifunktionsarena an. Da wird es vielleicht noch einmal ineressant…

Kein Alkohol ist auch eine Lösung!

CDU-Fraktion bedauert gerichtliche Aufhebung des Alkohlverbots in der Erfurter Innenstadt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse bedauert das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Weimar zur Aufhebung des Alkoholverbots in der Erfurter Innenstadt.

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So sieht der Erfurter SPD-Nachwuchs das Thema...

Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion unterstützte das Verbot des Alkoholkonsum in der Erfurter Innenstadt von Beginn an. Seit der Einführung dieses Verbots gab es in der Altstadt deutlich spürbare Verbesserungen – mehr Sauberkeit und Ordnung sowie weniger alkoholisierte Menschen, die besonders in den Abend- und Nachtstunden teils negativ aufgefallen sind oder Personen belästigten bzw. sogar bedrohten. Durch die Aufhebung des Verbots besteht die Gefahr, dass diese alten Zustände in die Innenstadt zurückkehren. Dies schadet nicht nur dem äußeren Erscheinungsbild der Stadt, sondern hat damit negative Auswirkungen auf den Tourismus und das innerstädtische Gewerbe.“

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Thüringer Regierungskoalition auf, auf Landesebene einen entsprechenden  gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit ein solches Alkoholverbot auf kommunaler Ebene Bestand haben kann. „Dies wäre sicherlich im Interesse der Landeshauptstadt Erfurt und aller Städte Thüringens“, erklärt Panse abschließend.

Rückblick Stadtratssitzung

Stadtrat Januar 2011 (76)Angesichts der Fülle der Tagesordnung war klar, dass ein Beratungstag – auch vor dem Hintergrund des Oberbürgermeisterwahlkampfes – nicht ausreichen würde. Von allen Fraktionen gab es Anträge, die entweder nicht so ganz neu, oder deklaratorischen Charakter hatten. Unsere Große Anfrage – Zuteilung von Haushaltsmitteln an die Ortsteile – war der Punkt der uns am Herzen lag. Vor fünf Monaten hatte Rot-Rot-Grün eine Stadtratsdebatte dazu abgelehnt, deshalb hatten wir eine umfängliche Anfrage gestellt. Die Zuteilung von Haushaltsmitteln an die Ortsteile erfolgt zwangsläufig pauschal nach objektiven, stark verallgemeinernden Kriterien, die nach einer gewissen Plausibilität festgelegt, aber nie hinsichtlich ihrer Berechtigung und Sinnhaftigkeit im Einzelnen untersucht wurden. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Zuweisung von Haushaltsmitteln insbesondere seit der Halbierung der Mittel für die ursprünglichen Ortsteile nicht mehr in allen Fällen den tatsächlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten entspricht. Die Thematik ist für die CDU-Fraktion nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Frage nach dem Investitionsbedarf in den Ortschaften konnte seitens des Oberbürgermeisters nicht beantwortet werden, obwohl seit der Einreichung der großen Anfrage, am 4. Januar 2012 bereits 13 Wochen vergangen sind. Seitens einiger Ortsteilbürgermeister wurde der Wunsch geäußert, verstärkt in die Ortschaften zu investieren. Ebenso wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Mittelbereitstellung in den ländlichen Ortsteilen für Unterstützung der Vereine, Heimatpflege, Brauchtum, örtliche Kulturarbeit und Ortsfeuerwehr nicht ausreichend ist. Diese Mittel fließen in großem Anteil wieder zurück in die Stadtverwaltung, nämlich als Mietkosten für Veranstaltungen der Vereine. Die Anfrage wurde in die Ausschüsse des Stadtrates verwiesen. Ein weiteres wichtiges Thema war die Weiterführung des Modellprojektes “Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen” Das Modellprojekt “Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen” wurde durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum 31.07.2012 gekündigt. Nun musste ein neuer Vertrag für ein Modellprojekt Ganztagsschulen mit der Umsetzung des Entwicklungsvorhabens „Thüringer Bildungsmodell – Neue Lernkultur in Kommunen“ für die nächsten vier Jahre bis zum  31.07.2016 beschlossen werden. Um den Erzieherinnen die entsprechende Sicherheit für die nächsten vier Jahre zu gewährleisten, stimmten alle Fraktionen einstimmig diesem Vorschlag zu. Ich habe für uns die Forderung aufgestellt, dass eine dauerhafte Lösung für die Betreuung gefunden werden muss. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich mit seinem Parteifreund Kultusminister Christoph Matschie, darüber verständigt, wie eine dauerhafte Lösung und die damit verbundene Gleichstellung für Kommunal – und Landesbedienstete, bis 2016 erreicht werden kann.  Das Thema Mietwohnungsbau liegt thematisch in Erfurt derzeit hoch im Kurs. Die CDU-Fraktion befasste sich mit dem Thema bereits Anfang März 2012 mit der Lage auf dem Erfurter Wohnungsmarkt. Stadtrat Thomas Pfistner verwies zudem auf Vereinbarungen der 90er Jahre, dass Wohnraum nicht zu Gewerbezwecken verwendet werden sollte. In der Ratssitzung am 28. März 2012 diskutierte nun auch der Stadtrat eine noch recht minimalistische Vorlage der SPD zu dieser Thematik. Dabei ging es um die mögliche Bereitstellung von Baufläche für mehrgeschossigen Wohnungsbau im Stadtgebiet sowie am Roten Berg.  Grundsätzlich entspricht der Antrag dem Ansinnen der CDU-Fraktion. Jedoch zeigte der Workshop Anfang März, dass die Thematik weitaus komplexer ist, als es die SPD-Vorlage erfassen mag. So ist es zunächst nötig, die Wohnraumbedarfsanalyse abzuwarten anstatt wild drauf loszubauen. Besondere Rücksicht muss nicht nur auf baurechtliche, sondern insbesondere soziale Aspekte genommen werden, die in der Zeit des demografischen Wandels und einem hohen Pendleraufkommen eine Rolle spielen. Mietwohnungsbau in Erfurt muss deshalb Faktoren, wie Erschwinglichkeit, alters- oder behindertengerechtes Bauen sowie ökologische Nachhaltigkeit mit einbeziehen. Stadtrat Jörg Kallenbach, der sich als Bauexperte mit dem Thema intensiv befasste, beantragte deshalb, den SPD-Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu verweisen. Dem stimmte die Mehrheit des Stadtrates zu. Um 23 Uhr endete die Stadtratssitzung und wurde heute zu weiter geführt.

Februar-Stadtratsrückblick

Vor dem Rathaus warteten die RWE-Fans auf das Ergebnis
Vor dem Rathaus warteten die RWE-Fans auf das Ergebnis - 21.30 Uhr stand es fest
Vom Stadion zur Multifunktionsarena – das vorläufige Ende einer nicht einfachen Debatte: Den 29. Februar gibt es nur alle vier Jahre. Der gestrige Tag ist auch völlig ausreichend für die nächsten Jahre. Nach einer langen und intensiven Debatte entschied der Erfurter Stadtrat mit relativ großer Mehrheit, dass der Fördermittelantrag dazu beim Wirtschaftsministerium gestellt werden soll. Der Ergänzungsantrag der CDU zur Vorlage der Stadtverwaltung zur Multifunktionsarena fand mit den Stimmen von SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen eine breite Mehrheit im Stadtrat. Lediglich die Linken waren dagegen. Ihr eigener Antrag fand dafür bei allen anderen Fraktion keine Gegenliebe. Für die CDU habe ich unsere Position verdeutlicht. Unter Berücksichtigung von zahlreichen Bürgerargumenten stimmte die CDU-Fraktion mit der Annahme ihres Änderungsantrages auch der Gesamtvorlage zu. SPD und FDP hatten sich schon zuvor vorbehalt- und kritiklos für das Fördermittelkonzept ausgesprochen und die Freien Wähler dagegen. Bemerkenswert daran höchstens, dass für die SPD der Kreisvorsitzende und Justizminister zur quasi Jungfernrede ansetzte – ich denke damit ist ja nun hoch offiziell klar, dass die Fördermittelverwendung unbedenklich ist 🙂 Mit Spannung wurde somit nur noch erwartet, was die Grünen und die Linken nun wollten. Die Grünen mit einem klaren “sowohl, als auch” 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Bei den Linken war dies schwieriger. Zwar hat dort die Partei fast immer Recht, aber dieses Mal versuchte die stellvertretende linke Landesvorsitzende vergeblich ihren Fraktionsvorsitzenden vom Rednerpult aus zu “überreden”. Selbst die Anwesenheit des Kreisvorsitzenden und somit de facto der “Parteikontrollkommission” bewirkte wenig. Vor der Abstimmung nahmen die Linken eine Auszeit und danach stimmten 5 mit Nein und 2 mit Ja. Sowohl der Fraktionsvorsitzende, als auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende stimmten dem Fördermittelantrag zu.   Das nachfolgende Thema wird nun schon ein halbes Jahr diskutiert.

Schulnetzplanung – von geheuchelten Zusagen der Linken und Planungsun­sicherheit in Urbich und Hochheim:

Auch die Schulnetzplanung ging in eine letzte Runde. Unsere Bemühungen zugunsten der Er­haltung der Schulstandorte in Urbich und in Hochheim fanden bei Mehrheit der Stadträte, bestehend aus rot-rot-grün, keinen Anklang. Ohne einen Ausbau der Platzkapazitäten bleibt das Bekentnis halbherzig. Auch der Änderungs­antrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der Diesel-Schule wurde trotz anders­lau­tender Versprechen linker Stadträte abgelehnt. Somit wurde die Berufsschule Rudolf-Diesel abgewickelt. Dies wurde sehr aufmerksam von Lehrern und Schülern registriert.

Nachtrag zum Nachtrag – Wie der Oberbürgermeister seiner rot-rot-grünen Mehrheit die Schuld zuschiebt:

Peinlich erschien die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Korrektur eines Haushaltsänderungsantrages von Rot-Rot-Grün. Dieser enthielt von vornherein solche gravierenden formellen Fehler, dass der vor mehr als zwei Monaten verabschiedete Nachtragshaushalt bis heute nicht beim Landesverwaltungsamt zur Genehmigung eingereicht werden konnte. Der Antrag der CDU, ein weiterer Versuch, Gelder für die Schulen in Hochheim und Urbich bereit zustellen und dafür das Sozialticket zu streichen, wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Bis gegen 23 Uhr wurde noch munter weiter diskutiert, dann folgte das Übliche: Linken und SPD fehlte mal wieder die Wettkampfhärte und sie brachen mit Mehrheit die Sitzung ab. Fortsetzung folgte dann heute Abend, allerdings war ich da zeitgleich zu einem Vortrag in Plauen im Vogtland.

 

CDU-Fraktion gegen Tempo 30 auf dem Ring

Michael Panse: Vorschlag der Stadtverwaltung ist kein Beitrag zur Lösung bestehender Verkehrsprobleme

Mit der Ausschilderung von Höchstgeschwindigkeit 30 Kilometer pro Stunde wird nach Auffassung der CDU-Fraktion keine nennenswerte Lärmreduzierung für die Anwohner am Juri-Gagarin-Ring erreicht. “Auf einer vierspurigen Straße wird wohl kaum bei wenig Verkehr die Mehrheit der Pkw- und Lkw-Fahrer diese Höchstgeschwindigkeit einhalten – auch wenn es sich derzeit um einen Versuch zu Nachtzeiten auf einem Teilabschnitt des Stadtringes handelt. Sollte die Polizei dies intensiv kontrollieren, wird sie viel Frust ernten,” so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. “Diese Herangehensweise dient einem guten Klima zwischen Behörden und Bürgern in unserer Stadt in keiner Weise.”

Der Verkehrs- und Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach betont in diesem Zusammenhang, dass die Lärmemissionen im Stadtverkehr vor allem vom Fahrbahnzustand und der Koordinierung der Lichtsignalanlagen (LSA) abhängen. “Eine Straße mit Rillen, Schlaglöchern und klappernden Schachtdeckeln verursacht bei jeder Geschwindigkeit viel Lärm. Hier sieht die CDU-Fraktion Handlungsbedarf,” so Kallenbach. Drüber hinaus ist der Verkehr durch eine bessere LSA-Koordinierung zu verflüssigen. Außerdem weist die Fraktion darauf hin, dass Maßnahmen zur Lärmminimierung ganzheitlich zu betrachten sind. Wenn auf einer Hauptnetzstraße 30 ausgeschildert wird, werden Autofahrer vermehrt auf parallel verlaufende Wohngebietsstraßen ausweichen und damit in diesen Nebenstraßen mehr Verkehr produzieren. Dies bezeichnet Kallenbach als Irrweg.

“Auf Hauptnetzstraßen und wichtigen städtischen Verkehrsadern sollte Tempo 50 das Maß bleiben. Lediglich vor Schulen, Kindergärten oder in Wohngebieten ergibt eine 30 Zone tatsächlich Sinn. Unnötigem Bremsen und Beschleunigen sollte man entgegen wirken. Besonders auf dem, oft von Stau geplagten Stadtring sollte der Verkehr flüssiger gemacht und nicht zusätzlich behindert werden. Erst hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen führen zu unangenehmen Lärm. Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Polizei und der Stadtverwaltung,” erklärt Michael Panse abschließend.

 

“Guter” und “schlechter” Verkehr in Erfurt

Winter in Erfurt (10)
Ruhenden Verkehr gibt es in Erfurt bei Schnee
Über ganz unterschiedliche Formen des Verkehrs in Erfurt ging es in der gestrigen Stadtratssitzung. Zunächst wurde der schlechte Verkehr (weil deutlich zuviel) in Stotternheim diskutiert. Der Einwohnerantrag von über 400 Unterzeichnern fordert berechtigt eine Lösung für den Durchgangsverkehr in ihrem Ortsteil. Die Hoffnung der Stadt mit dem Autobahnzubringer und der Sanierung der Durchgangsstraße seien die Probleme geringer, haben sich nicht erfüllt. Die Stadtverwaltung behauptete, die Zahl der täglichen Fahrzeuge sei von täglich 15.000 auf ca. 12.000 gesunken. Allerdings hat sich die Zahl der LKW nicht wesentlich verringert und insbesondere die Kiestransporte sorgen für Lärm. Hinzu kommt, dass für Schulkinder die Verkehrsdichte ein hohes Gefahrenpotential ist. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert und diskutiert und diskutiert. Für die Stotternheimerinnen und Stotternheimer ist dies ebenso unverständlich wie die schier endlose Diskussion um den immer wieder hinaus geschobenen Schulsporthallenneubau. Eine notwendige Umgehungsstraße wird sicher noch Jahre dauern, bis jetzt aber gibt es noch nicht einmal ein Bekentniss der Stadt dazu. Warum dies so ist machte die Stellungnahme des zuständigen Beigeordneten deutlich. Ein eigenständiges Verkehrskonzept für Stotternheim sei nicht sinnvoll und es reiche das Thema bei der Verkehrskonzeption für die ganze Stadt 2013 mit in den Blick zu nehmen. Erst als alle Fraktionen (außer den Grünen, für die jeder motorisierte Verkehr sowieso böser Verkehr ist und deshalb auch Umgehungstraßen unnötig sind) deutlich machten, dass sie früher oder später dieses Konzept wünschen bewegte sich die Verwaltung ein Stück. Bis zum 4. Quartal könne man ein Konzept erarbeiten… Die Vertreter des Einwohnerantrags hörten die Botschaft und regten kurfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an. Bis April will die Stadtverwaltung erklären, ob es da Möglichkeiten gibt. Wir bleiben am Thema dran! Wir werden auch ein weiteres Thema im Blick behalten. Dabei geht es um den (nach grüner Auffassung) grundsätzlich guten – weil Fahrradverkehr. Eigentlich dabei um den ruhenden Fahrradverkehr. Seit langer Zeit sind die geparkten Fahrräder au dem Blindenstreifen am Bahnhofsvorplatz ein Ärgerniss. Schilder helfen nicht, die direkte Ansprache hilft nicht und zu energischen wie z.B. Abschleppen der Räder, ist die Stadt nicht bereit. Im zuständigen Ausschuss war die Vorsitzende des Blindenverbandes zu Gast und schilderte die Probleme. Die Mehrheit des Stadtrats nahm zwar die Probleme zur Kentniss, aber hatte die Schuldfrage schon geklärt. Rot-Rot-Grün sieht sozusagen “mildernde Umstände” für die Radfahrer, weil nicht ausreichen Radparkplätze da seien. Die grüne Vorsitzende meinte gar “es ginge der CDU lediglich darum Radfahrer zu schikaniere” und ” wenn es etwas zu kritisieren gebe, dann das Fehlen von ausreichen Stellplätzen für Fahrräder”. Um es klar zu sagen: auch die CDU ist der Auffassung, dass zusätzliche Parkflächen für Räder her müssen, dies darf aber nicht als Entschuldigung für das Abstellen von Rädern auf dem Behindertenweg herhalten. Der grünen Auffassung folgend könnten sich künftig Autofahrer auch damit herausreden, es gebe nicht genug Parkplätze und deshalb würden Radwege oder Behindertenstellplätze zugeparkt.

Einhellige Zustimmung und Meinungsunterschiede

dsc_0017aIn der heutigen Stadtratssitzung gab es nur wenig Tagesordnungspunkte und zu den meisten verbliebenen Punkten gab es am Ende meist einstimmige Abstimmungen. Die Punkte mit Brisanz, wie die Schulnetzplanung und die Multifunktionsarena, waren auf den Februar geschoben wurden. Bevor es aber so richtig mit den Stadtratsanträgen los ging, stand die Beantwortung der Stadtratsanfragen an. Und dieser Tagesordnungspunkt zieht sich jedes Mal länger hin. Gründe dafür sind die Anfragefreude der Stadträte, aber auch die immer mehr verflachende Beantwortung macher Anfragen. Dies führt dann zu zahlreichen Nachfragen und Dialogen mit dem Oberbürgermeister und seiner linken Bürgermeisterin. Auch heute gab es wieder mehrere Beispiele von nichtssagenden Antworten und Ausflüchten. Eine durchaus brisante Dringlichkeitsanfrage wurde von der rot-roten Stadtratsmehrheit gar nicht erst zugelassen. Thomas Hutt war eine Einladung der Stadtverwaltung zu einer Podiumsdiskussion mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden und dem Angermuseum aufgefallen – laut Einladung eine Kooperationsveranstaltung Bündnis 90/Die Grünen, des Angermuseums und der Stadtverwaltung. Um eine Antwort wird der Oberbürgermeister auch mit der gestrigen Weigerung seiner Genossen nicht herum kommen, dann eben beim nächsten Mal. Zwei Dringlichkeitsanträge der CDU wurden höchst unterschiedlich diskutiert. Bei der Raumbereitstellung für das Elektromuseum waren sich alle einig – bei der Bewerbung zum Bundesprogramm “Mehr Frauen in Führungspostionen” schon nicht mehr. Die Grünen haben über den Antrag wüst geschimpft, aber am Ende doch dafür gestimmt. Die SPD und die Linken waren eigentlich für das Thema, haben aber dagegen gestimmt. Beiden reichen offensichtlich die bisherigen Führungskräfte an der Spitze der Stadtverwaltung, insbesondere die linke Bürgermeisterin aus schon aus… Die Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Entwässerungssatzung stand zum wiederholten Mal an. Die letzten beiden Abstimmungen zu dem Thema gingen jeweils so aus, dass alle gegen einen gestimmt haben – in dem Fall alle Stadträte gegen den amtierenden Oberbürgermeister. Dies veranlasste ihn nun zu einem Strategiewechsel. Der OB versucht nicht mehr den Stadtrat zu einem Beschluss den keiner will zu nötigen (Mehrbelastung der Bürger die nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind). Stattdessen bat er den Stadtrat ihn aufzufordern gegen die Anfechtung des Stadtratsbeschlusses vor dem Verwaltungsgericht in Weimar zu klagen. Klar ist für die CDU dabei, dass dieses Klage absolut keine Lösung bringen wird. Wenn die Stadt gewinnt, müsste der OB endlich seine Hausaufgaben machen, zu denen er vom Stadtrat vor zwei Monaten verdonnert wurde – also eine dementsprechend Satzung entwerfen. Falls die Stadt verliert müssen die Bürger auch noch nachträglich hohe Summen bezahlen. Dem OB war gestern nicht zu entlocken, wie die Erfolgsaussichten seitens des Rechtsamtes eingeschätzt werden, ich hoffe doch (sonst hätten sie ihm ja wohl nicht zu der Klage geraten?!? Aber es wird sich wohl in jedem Fall noch hinziehen. Für die Klage waren am Ende alle, ich bleibe aber dabei, der OB sollte nicht den für ihn bequemsten Weg suchen sondern den besten Weg für die Bürger. Weitere umstrittene Themen der gestrigen Stadtratssitzung waren das Problem der parkenden Räder auf dem Bahnhofsvorplatz der Bürgerantrag zur Verkehrentlastung in Stotternheim – zu beiden habe ich für unsere Fraktion die Meinung verdeutlicht. Hier im Netz werde ich sie erst am Donnerstag aufarbeiten – irgendwann endet auch der kommunalpoltische Tag  – heute weit nach Mitternacht 🙂

Mehrbelastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger zu

Steuerbescheide zur „Bausewein-Steuer“ wurden verschickt In den vergangenen Tagen erhielten die Erfurterinnen und Erfurter wenig erfreuliche Post von der Stadtverwaltung. Per Bescheid wurde allen Grundstücksbesitzern die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2012 mitgeteilt. Zudem ist bereits eine weitere Erhöhung für das Jahr 2013 angekündigt. Diese Belastungen treffen zum wiederholten Male alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, denn auch Mieter müssen über die Abrechnung der Nebenkosten die Grundsteuer B mitbezahlen. Entgegen der Ankündigungen des Oberbürgermeisters aus vergangenen Jahren, Steuern nicht erhöhen zu wollen, wurde nun die Grundsteuer B ein weiteres Mal erhöht und stieg damit auf mittlerweile 450 Prozent. Zu dieser Ankündigung und einhergehend mit dem aktuellen Bescheid, haben die Erfurterinnen und Erfurter außerdem mit vielen weiteren Mehrbelastungen wie beispielsweise höheren Parkgebühren oder den Kosten im Zusammenhang mit der Umweltzone zu rechnen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion ist gegen Steuererhöhungen und hat diesen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger bei der Nachtragshaushaltsberatung im Erfurter Stadtrat abgelehnt. Wir werden auch weiterhin nach alternativen Möglichkeiten suchen, den Haushalt ohne den fortwährenden Griff in die Taschen der Erfurterinnen und Erfurter zu gestalten. Alternativen hatte die CDU-Fraktion in der Haushaltsplanung in Form von verschiedenen Änderungsanträgen aufgezeigt. Die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer B erweist sich letztlich als ‘Bausewein-Steuer’. Die Erhöhungen zeigen zudem, dass beim Oberbürgermeister und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit kein konstruktiver Wille zu tatsächlichen Einsparungen besteht. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass Einsparungspotentiale zum Füllen von Haushaltslöchern an anderer Stelle gesucht worden wären, die den Erfurterinnen und Erfurtern keine leeren Brieftaschen bescheren.“

Zahnklinikruine für Wohnungsbau nutzen

Der Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse sieht auf dem Erfurter Wohnungsmarkt gravierende Probleme. “Wir sind froh, dass die Frage nach der Nutzung der alten Zahnklinik in der Nordhäuser Straße in den Medien erneut thematisiert wurde. Das brach liegende Gebäude erregt schon lange die Gemüter der Leute, ebenso wie die schlechte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der Vorschlag, das Gebäude teuer zurückzubauen, zeigt, dass die Stadtverwaltung die heikle Situation auf dem Wohnungsmarkt völlig verkennt. Wir halten einen Rückbau der alten Zahnklinik deshalb für falsch”, betont Panse.

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert daher ein Nutzungskonzept für das baulich gut erhaltene, leerstehende Gebäude und schlägt vor, dieses für junges und studentisches Wohnen insbesondere unter dem Aspekt des kostengünstigen Wohnens umzubauen und zu nutzen. Fraktionschef Michael Panse erläutert dazu weiter:

“Die Nähe zur Universität bietet sich förmlich an, diesen Standort für junges und studentisches Wohnen zu nutzen. Dies könnte möglicherweise andere Wohnstandorte in der Stadt entlasten. Deshalb sollte überprüft werden, ob sich ein passender Investor finden lässt, der eine Sanierung und den Umbau mit trägt. Auch das in der Presse benannte Parkplatzproblem dürfte sich gerade bei Studenten und jungen Menschen zunächst als weniger große Hürde erweisen.”

Die CDU-Fraktion wird sich der Themen “Wohnraum” und “Innerstädtisches Wohnen” in den kommenden Wochen intensiv widmen. Dazu sollen entsprechende Vorschläge in den Erfurter Stadtrat eingebracht und offen darüber diskutiert werden. Ein besonderer Blick fällt dabei in diesem Zusammenhang nicht ausschließlich auf Studenten und junge Menschen im Allgemeinen, sondern auch auf Familien und sozial benachteiligte Menschen, die auf angemessenen und günstigen Wohnraum angewiesen sind. Auch das Thema altersgerechtes Wohnen wird eine Rolle spielen.

 

 

Die Steuerbescheide werden von der Stadt verschickt…

Stadtrat Januar 2011
Die rot-rot-grünen Steuererhöhungen konnten wir im Stadtrat leider nicht verhindern
…und dies gleich zu Beginn des neuen Jahres. Die spannende Frage dazu lautet: Und wer hat es gemacht? Antwort: Klar, doch der Stadtrat! Nachfrage: Und wer genau? Antwort: SPD, Linke und Grüne! “Ab dem 10. Januar 2012 verschickt die Stadtverwaltung an Grundstückseigentümer die geänderten Steuerbescheide für die Grundsteuer. Zuvor hatte der Stadtrat am 21. Dezember 2011 eine Anhebung der Grundsteuer beschlossen. In den nächsten Jahren erhalten die Steuerschuldner nur dann einen Bescheid, wenn sich der Beitrag ändert.”  – soweit die heutige Mitteilung in der Thüringer Allgemeinen zum Thema. Einige Anmerkungen und Ergänzungen sind dazu aber schon noch aus politischer Sicht durchaus notwendig. So schlecht der Beschluss für die Stadt ist – es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über den Stadtratsbeschluss und die Auswirkungen auf ihren Geldbeutel informiert werden. Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung, ebenso wie die Gewerbesteuererhöhung, von den SPD-Genossen sowie ihren linken und grünen Stadtratskollegen – ich hoffe sehr die Bürgerinnen und Bürger werden sich daran erinnern, wenn sie den Bescheid im Briefkasten haben. Ab dem 10. Januar erfahren nun die Bürgerinnen und Bürger wie hoch für sie die Erhöhung ausfällt – zumindest die Grundstückseigentümer. Alle anderen, also jeder Mieter erfährt dies erst mit der Nebenkostenabrechnung des Jahres 2012, also Anfang 2013. Auch dann werden wir ihnen in Erinnerung rufen, wer dafür die Verantwortung trägt! Das sich die Versendung von neuen Steuerbescheiden auch zu Beginn des Jahres fortsetzen wird ist auch schon beschlossene (rot-rot-grüne) Sache. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte hat der Stadtrat gegen die Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern auch gleich die Erhöhung auf 490 bzw. 470 Prozent ab dem 1.1.2013 beschlossen. In Sonntagsreden hatten sich zuvor zwar etliche Kollegen von der SPD (unter anderem deren Oberbürgermeister) und vor allem der Linken (u.a. deren Oberbürgermeisterkandidat) gegen Steuerhöhungen ausgesprochen, aber bei der Beschlussfassung dennoch in die Taschen der Bürger gelangt.  Wir, die CDU-Fraktion, werden uns weiter klar gegen diesen Griff in die Taschen der Bürger wehren und sobald es dafür die kommunalpolitischen Mehrheiten gibt, das Steuer- und Gebührenrad in Erfurt zurückdrehen!