Schlagwort: Stadtrat

Wie in einer zerrütteten Ehe…

Auch ein Ausdruck von "Dialogbereitschaft" - Dezernentenbank zu Beginn der Stadtratssitzung
Auch ein Ausdruck von “Dialogbereitschaft” – Dezernentenbank zu Beginn der Stadtratssitzung
Inzwischen scheint im Erfurter Rathaus wohl nur noch ein Mediationsverfahren zu helfen. Allerdings ist für einen professionellen Mediator ganz sicher kein Geld im Haushalt zu finden. Zudem (auch das ist wie bei zerrütteten Ehen) setzt eine Beratung und Mediation den Willen beider Seiten voraus sich zu einigen, bzw. Konflikte zu lösen. Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurde überdeutlich, dass von Seiten der Verwaltungsspitze daran kein großes Interesse besteht. Erster Streitpunkt der Stadtratssitzung war die Beanstandung von sechs (bereits vom Stadtrat in vergangenen Sitzungen beschlossenen) Anträgen durch die Verwaltung. Die Interpretation des Oberbürgermeisters und seines Rechtsamtes, der Stadtrat sei dafür gar nicht zuständig, halte ich für zumindest fragwürdig. Fragwürdig wäre ein gutes Stichwort – zum Fragen gehört auch Jemand, der Antworten geben kann. Zu Beginn der Stadtratssitzung war die Bank der Beigeordneten leer und auch der Oberbürgermeister fehlte. Statt seiner leitete die Bürgermeisterin die Sitzung. Von Rot-Rot-Grün wurde beantragt, die Themen die beanstandet wurden, zu vertagen. Mindestens einen Stadtrat der SPD hat das ganze Verfahren nachhaltig verärgert. Während sich Montag die SPD-Stadtratsfraktion (zumindest ein Teil von ihr) über einen Neuzugang in Form des ehemaligen AfD-Stadtrats freuen konnte, musste sie heute einen Weggang verkraften. Stadtratskollege Wolfgang Beese kritisierte berechtigt und mit deutlichen Worten den Umgang der Stadtverwaltungsspitze mit dem Stadtrat und er wird aus Protest vorerst nicht mehr an Stadtrats- und Ausschusssitzungen teilnehmen. Respekt für seine deutlichen Worte! Unter anderem sagte er „Das Verhältnis zwischen Stadtrat und Teilen der Stadtverwaltung erweist sich als zunehmend zerrüttet. Verlautbarungen zur Frage was der Stadtrat darf und was nicht, sind, unabhängig von den rechtlichen Begründung, ein Affront für viele Mitglieder des Stadtrats. Durch die zunehmenden Beanstandungen von Beschlüssen ist die Lage eskaliert und unerträglich.“ Anknüpfend daran kann ich nur an den Oberbürgermeister appellieren zu einer sachorientierten Zusammenarbeit zurück zu kehren, was zunächst voraussetzt miteinander zu sprechen! Auch danach ging es munter zur Sache zum wiederholten Mal stand das Thema Multifunktionsarena auf der Tagesordnung. Dieses Mal ging es bei einer aktuellen Stunde um bauliche Mängel an der Westtribüne. Die meisten der offenen Fragen konnte die grüne Beigeordnete nicht beantworten – sie werden nun schriftlich nachgeliefert und spätestens in der Werkausschusssitzung am 21. April wird es wieder kräftig zur Sache gehen.

Vorfreude sieht anders aus

Die Thüringer Kommunalordnung muss einmal wieder herhalten...
Die Thüringer Kommunalordnung muss einmal wieder herhalten…
Traditionell finden am Vortag zur Stadtratssitzung immer Pressegespräche der Fraktionen statt. Jeweils 30 Minuten erläutern, in der Regel die Fraktionsvorsitzenden, die Positionen zu den Tagesordnungspunkten im Stadtrat. Beim Blick auf die Anträge zur morgigen Stadtratssitzung kann einem die Lust vergehen. 21 Beschlusspunkte listet die TO auf aber davon sind allein sechs Beanstandungen von der Verwaltung (siehe Pressemitteilung). Ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten gibt es derzeit zwischen der Verwaltungsspitze und dem Stadtrat bzw. den Bürgern nicht. Bei allen sechs Beanstandungsthemen handelt es sich um offensichtliches Nachkarten der Verwaltung. Die jetzige Beanstandungen sind (wenn sie berechtigt wären) das Ergebnis vorheriger Pflichtversäumnisse der Verwaltung. Schließlich gab es zu allen Anträge bei den vorangegangenen Stadtratssitzungen Stellungnahmen ohne Hinweise auf mögliche Beanstandungen. Die lässt nur zwei Möglichkeiten zu entweder nicht ordentlich geprüft oder fehlerhafte Stellungnahmen – beides peinlich! Die CDU wird dies generell vom Landesverwaltungsamt und ggf. von Verwaltungsgerichten klären lassen. Es bleibt aber der Eindruck, dass die Verwaltung offensichtlich den Stadtrat als lästiges Anhängsel betrachtet und davon ablenken will, dass der fehlende Haushalt die Stadt inhaltlich lahm legt. Im Rahmen einer aktuellen Stunde geht es einmal wieder um die Multifunktionsarena. Seit kurz vor Ostern weiß die Verwaltung von zusätzlichen baulichen Defiziten. Auf die Idee den Stadtrat von sich aus zu informieren kommt die grüne Beigeordnete erst gar nicht, also wird sie morgen einmal wieder an ihre Pflichtversäumnisse erinnert. Unseren Antrag auf eine Facebook-Seite der Stadtverwaltung lehnen SPD und Verwaltung ab (auch die jungdynamischen Jusos) – interessanterweise sind aber die Linken dafür. Die Stadtverwaltung führt als Ablehnungsgrund ins Feld, dass sie dafür zwei zusätzlichen Personalstellen bräuchte. Was sie damit vorhaben verraten sie nicht – eventuell eine Kontrollinstanz oder Facebook-Zensurbehörde? Es ist ein Armutszeugnis der Verwaltung, dass dies der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht mit erledigen kann andere Städte und Ministerien können es auch. Das Interesse der Presse wird sich (auch angesichts der sonstigen Themengebiete) eher auf die neue Sitzordnung im Stadtrat konzentrieren. Wer neben wem sitzen will wird neu eingeteilt, weil der ehemalige AfD-Stadtrat die Seiten gewechselt hat. Künftig gehört er zur SPD-Stadtratsfraktion. Das wird für einige der jungen Sozialdemokraten eine kräftige Verbiegung werden mit ihren neuen Fraktionsgenossen. In den vielen Jahren, in denen ich Politik gestalten darf, habe ich häufiger erlebt, dass Politkonvertiten schon nach kurzer Zeit auch in ihren neuen Parteien für viel „Spaß“ sorgen.

Eingeengtes Demokratieverständnis: Sechs Beanstandungen in der kommenden Ratssitzung

„Die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 6. April 2016 löst bei der CDU-Fraktion erhebliches Befremden aus. Gleich sechs Ratsbeschlüsse werden beanstandet – mit scheinbar teils banalen, aber rechtlich zu hinterfragenden Begründungen“, bemängelt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die Tagesordnung insgesamt ist mit 21 Tagesordnungspunkten sehr übersichtlich. Angesichts der drängenden Aufgaben, die in Erfurt zu lösen sind, vermisst die CDU-Fraktion auf dieser Tagesordnung die wirklich wichtigen Beratungsthemen. Ein solches Thema könnte beispielsweise der Haushalt 2016 als eine der Hauptaufgaben sein. Jedoch beschäftigt die Verwaltung den Stadtrat vor allem mit Verfahrensfragen und sich selbst, sodass Diskussionen über derzeit kritische Themen möglichst erst gar nicht aufkommen sollen. Zu diesen Verfahrensfragen zählen auch die sechs Beanstandungen, die Schwerpunktthemen aller Fraktionen betreffen. Offensichtlich ist der Frust bzw. die Verärgerung des Oberbürgermeisters über mehrheitliche Stadtratsbeschlüsse, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen, Grund genug für diese Beanstandung. Der Oberbürgermeister begründet seine Beanstandung vor allem mit der Thüringer Kommunalordnung (insb. §§ 2, 3 und 29). Demnach sieht der Oberbürgermeister seine Verwaltung im Sinne eines übertragenen Wirkungskreises gar nicht in der Pflicht, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Dies wirkt sehr abstrakt und dehnbar, jedoch scheint es vor allem eine Frage der richtigen Auslegung bzw. der brauchbaren Zurechtlegung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zu sein. Am Beispiel des CDU-Antrages zur getrennten Flüchtlingsunterbringung wird die Problematik deutlich: Laut dem Antrag sollen insbesondere Frauen und Minderheiten in Erfurt künftig getrennt untergebracht werden können. Dies beanstandet der Oberbürgermeister mit der Begründung, es handle sich um eine Angelegenheit des Landes, die ausschließlich der Verwaltung übertragen wurde. Das trifft für die Verteilung der Flüchtlinge insgesamt zu, jedoch nicht die Art und Weise der Unterbringung. Hier ist die Kommune und damit auch der Erfurter Oberbürgermeister verantwortlich. Wenn also Fälle von Diskriminierung in Erfurter Flüchtlingsunterkünften bekannt sind, ist die Stadtverwaltung in der Tat in der Verantwortung, Maßnahmen dagegen zu unternehmen – so auch eine Trennung verschiedener Flüchtlingsgruppen. Mit der Beanstandung entzieht der Oberbürgermeister auch dem Stadtrat und den Ausschüssen die Möglichkeit, sich dazu zu positionieren. Mit Befremden nimmt Fraktionschef Panse eine weitere Begründung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis. Demnach sei seine Verwaltung offenbar mit Arbeit überlastet, sodass verschiedene Vorgaben des Stadtrates, einem demokratischen Gremium, nicht berücksichtigt werden können. Panse erklärt dazu: „Ich kann nicht einschätzen, wie hoch das Arbeitspensum der Verwaltungsmitarbeiter tatsächlich ist. Ich kann aber einschätzen, ob der Oberbürgermeister seine Aufgaben erledigt. Genau dies tut er aber nicht! Ein Haushalt liegt immer noch nicht vor. Woran arbeitet also die Verwaltung so akribisch? Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat reicht die Zeit offenbar leider nicht. Anfragen, sowohl von Stadträten, als auch von Bürgern, werden in Stadtratssitzungen zunehmend lustlos beantwortet. Auf Grund mangelnder Beantwortung sind wir als Stadträte oft gezwungen, die Anfragen in die Ausschüsse zu überweisen. Aber auch das will der Oberbürgermeister künftig einschränken.“ Der jetzige Versuch der Verwaltung, auch das Frage- und Antragsrecht zu beschneiden, wird zu erheblichen Auseinandersetzungen führen und den Verwaltungsaufwand eher vergrößern. Panse hinterfragt deshalb abschließend: „Möglicherweise ist genau dies beabsichtigt. Es erscheint doch viel einfacher, nur über Verwaltungsthemen zu diskutieren, als über die wirklichen Versäumnisse in unserer Stadt. Die CDU wird den Oberbürgermeister nachdrücklich an seine Aufgaben erinnern, egal ob im übertragenen und im eigenen Wirkungskreis!“

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Stadtrat

Da hat Jemand im Rathaus zu wenig, oder ein Anderer zu viel Zeit!
Da hat Jemand im Rathaus zu wenig, oder ein Anderer zu viel Zeit!
Eigentlich ist in Erfurt nicht viel los – wenn man sich die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung anschaut, könnte man diesen Schluss ziehen. In Ermangelung der Beratungsthemen, die für unsere Stadt wirklich wichtig wären (z.B. Haushalt 2016), beschäftigt sich der Stadtrat vor allem mit sich selbst. Auf der recht übersichtlichen Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 6. April finden sich gleich sechs sogenannte Beanstandungen. Mit Verweis auf diverse Paragraphen der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beanstandet der Oberbürgermeister, dass sich der Stadtrat mit Dingen beschäftigen würde, die ihn nichts angehen würden. Insbesondere der §29 (2) der ThürKO hat es dem Oberbürgermeister und seinen Verwaltungsjuristen angetan. Dort steht zu lesen „Der (Ober)Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 1. die laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen, und 2. die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde (§3).“ In den §§2 und 3 der ThürKO ist geregelt, was der eigene und was der übertragene Wirkungskreis ist. Vor einigen Tagen begründete der Oberbürgermeister nach Presseberichten die zunehmenden Beanstandungen mit der Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter, die durch Fragen aus dem übertragenen Wirkungskreis von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten würden. „Wir müssen uns mit Themen beschäftigen, für die wir keine Zeit haben“ soll der Oberbürgermeister gesagt haben. Ich kann nicht einschätzen, wie hoch das Arbeitspensum seiner Verwaltungsmitarbeiter ist. Ich kann aber einschätzen, ob er als Oberbürgermeister seine Aufgaben erledig und genau dies tut er nicht! Sowohl bei den laufenden Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis der Kommune als auch bei den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises versagt er. Die Flüchtlingsunterbringung (eines der beanstandeten Themen) ist keinesfalls zufriedenstellend – jedenfalls nicht für die Betroffenen. Und im eigenen Wirkungskreis liegt vor allem der Erlass der Haushaltssatzung (§57 ThürKO), wo seit Monaten lediglich Ankündigungsrhetorik und vorläufige Haushaltsführung zu verzeichnen ist. Mir liegt es fern zu beurteilen, für was der Oberbürgermeister seine wertvolle Zeit verwendet – für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat leider nicht. Anfragen, sowohl von Stadträten, als auch von Bürgern, werden in Stadtratssitzungen zunehmend lustlos beantwortet. Manchmal hat man den Eindruck, der OB liest die Frage und Antwort zum ersten Mal erst in der Stadtratssitzung (obwohl die Drucksachen von ihm unterzeichnet sind). Auf Nachfragen sind weder der Oberbürgermeister noch seine Beigeordneten vorbereitet und künden meist eine schriftliche Nachlieferung an. Auch deshalb landen viele Themen überhaupt nur im Fachausschuss. Der jetzige Versuch der Verwaltung das Frage- und Antragsrecht zu beschneiden, wird zu ganz erheblichen Auseinandersetzungen führen und den Verwaltungsaufwand eher vergrößern, als verkleinern. Vielleicht ist aber genau dies auch beabsichtigt – es ist doch aus Sicht des OB die einfache Lösung über Verwaltungsthemen zu diskutieren, als über die wirklichen Versäumnisse in unserer Stadt. Die CDU wird ihn nachdrücklich an seine Aufgaben erinnern – im übertragenen und im eigenen Wirkungskreis!

Kommunalpolitisches Engagement gewürdigt

Andreas Huck einmal wieder im Ratssitzungssaal
Andreas Huck einmal wieder im Ratssitzungssaal
Andreas Huck ist jetzt Ehrenstadtrat! Unser langjähriger CDU-Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer erhielt die Auszeichnung in der heutigen Stadtratssitzung. Diesen Titel erhalten Stadträte die 20 Jahre oder länger Mitglied des Erfurter Stadtrates waren. Neben Huck erhielt auch die ehemalige Stadträtin Kathrin Wagner diese Auszeichnung. Im Hauptausschuss hatten wir die Ehrung der beiden Stadträte angeregt und breite Zustimmung erhalten. Andreas Huck war seit 1990 bis Dezember 2013 und damit 23 Jahre Stadtrat in Erfurt. Damit erlebte und gestaltete er die Geschicke und die Belange der Erfurter Stadtparlaments seit den demokratischen Neuanfängen nach der Wiedervereinigung mit. Bekannt ist Huck insbesondere für sein finanzpolitisches Geschick. Als langjähriger Vorsitzender des Finanzausschusses erlangte fraktionsübergreifend das Vertrauen vieler Stadträte. Zu seinen Tätigkeiten als Stadtrat gehörten im Laufe der Jahre außerdem die Mitgliedschaft im Bauausschuss, im Aufsichtsrat der EVAG, im Zweckverband der Sparkasse Mittelthüringen, im Verein der Zooparkfreunde sowie im Kleingartenbeirat. Auch außerhalb des Stadtrates betätigte und betätigt sich Huck mit viel Engagement. Unter den Erfurter Aquarianern ist Huck als Experte und Ratgeber bekannt. Ebenso kennt man ihn beim Jesus-Projekt am Roten Berg, wo er regelmäßig ehrenamtlich kochte. Seit August 2007 fungierte Andreas Huck außerdem als Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er leitete die Geschicke der Fraktion ebenfalls bis Ende 2013. Aus gesundheitlichen Gründen musste Huck diese Arbeit und sein Mandat dann jedoch aufgeben. Andreas Huck war Stadtrat aus Leidenschaft. Als ich 1993 in den Stadtrat nachrückte, war Andreas zwar altersmäßig einer unserer jüngsten Stadträte aber schon ein erfahrener “alter Hase”. Weil er von Anfang an dabei war, kannte er sich auf den verschiedensten Gebieten der Kommunalpolitik bestens aus. Die Auszeichnung als Ehrenstadtrat hat er nicht nur deshalb zu Recht verdient, weil er mehr als 20 Jahre Mitglied des Gremiums war, sondern weil sein Engagement als Stadtrat zahlreiche Verdienste für die Stadt gebracht hat. Seitens der CDU-Fraktion richte ich meinen Dank deshalb an unseren Ehrenstadtrat Andreas Huck. Herzlichen Glückwunsch Andreas!

Jurassic Park im Rathaus

Fraktionsdinos
Dinosaurier im Stadtrat…
Manchmal schließe ich kurz die Augen und wenn ich sie wieder öffne denke ich, ich wäre im Jurassic Park. Dann höre ich Stimmen und stelle fest, ich bin doch im Erfurter Rathaus. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Mittwoch war heute intensiv und durchaus recht kontrovers. Die Dinosaurier unserer Fraktion, die langgedienten Stadtratskollegen (also immerhin die Hälfte der Fraktion) diskutierten leidenschaftlich und lautstark und die anderen Kollegen mischten dabei kräftig mit. Die Tagesordnung des Stadtrats liest sich dabei zunächst recht unspektakulär, aber da finden sich immer noch genug Themen, um in der Fraktionssitzung heftig zu diskutieren. Erstmals in den letzten Jahren fällt das obligatorische Pressegespräch am Vortag der Stadtratssitzung aus – Gerüchten zufolge sind die Kollegen Journalisten morgen intensiv mit der Pressezukunft in Thüringen beschäftigt. Insofern werden wir erst am Mittwoch offenbaren wie sich die CDU-Stadtratsfraktion zu einigen Themen positioniert. Der Caravan-Stellplatz Dittelstedt und der Bebauungsplan Johanniterzentrum-Andreasgärten wurden schon in den Ausschüssen zwischen den Fraktionen kontrovers diskutiert. Beim Antrag zum Sanierungsgebiet „Auenstraße/Nordhäuser Straße“ geht es Mittwoch um Planungsraum für die Buga und ein wenig auch um die Garagen, die derzeit in diesem Planungsraum noch stehen. Für weniger überfraktionelle, aber dafür mehr lebhafte Diskussion in unserer Fraktion, sorgte der Verbotsantrag sexistischer Werbung auf stadteigenen Werbeflächen. Die Spannbreite reicht dabei von “kann man machen” über „unnötig“ bis „unangemessene Einmischung und Zensur“. Eines der größeren Streitthemen kommt erst spät auf der Tagesordnung – allerdings zusätzlich auch schon eine Stunde vor der Stadtratssitzung. Die Stadtelternvertretung ruft vor der Stadtratssitzung zu einer Demonstration für die Beibehaltung der Schulhorte in kommunaler Verantwortung auf und wird dabei von der CDU ausdrücklich unterstützt. Unser diesbezüglicher Stadtratsantrag kommt erst als TOP 10.20 – falls er nicht nach vorne gezogen wird. Für Brisanz wird danach noch die Diskussion zur Zukunft der Engelsburg sorgen. Die Kündigung des Mietvertrags für den Betreiberverein und die Neuausschreibung sind Beleg für die schlechte Kommunikation der Stadt, sowohl mit den Betroffenen, als auch mit dem Stadtrat. Das Geheimnis um das Abstimmungsverhalten der CDU-Stadtratsfraktion zu einigen der vorstehenden Punkte ist gar nicht so groß. Wer sich dennoch dafür interessiert, wird es dieses Mal nicht am Mittwoch in der Zeitung lesen, sondern muss sich die Stadtratssitzung am Mittwoch bei der Live-Übertragung im Internet ansehen 🙂  

Sparsamste Haushaltsführung angeraten…

Mahnendes Bild im Festsaal
Selbstverständlich sollte dies das Motto jeder Finanzausschusssitzung sein! Heute war passend zur Beratung in der Presse ein Artikel zur Haushaltsstatistik des 17. Jahrhunderts. Ab 1628 war die Stadt tief verschuldet, nachdem alle Reserven bis hin zum Schatz im Rathausturm verbraucht wurden. Dieser wurde schon 1606 verbraucht – dennoch suchten nachfolgende Generationen noch 1629 danach. Ähnlich ist es auch heute. Dank der “erfolgreichen” Finanz- und Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters in den letzten Jahren steigen die Schulden kontinuierlich und dennoch kann die Stadt keinen Haushalt aufstellen. Dies passierte in der Geschichte immer wieder – und natürlich nicht nur in Erfurt, der Lerneffekt daraus ist aber überschaubar. Auch wir haben im Erfurter Rathaus dazu eine sehr anschauliche Darstellung. Im Jahr 1509 war das “Tolle Jahr” von Erfurt. Das Bild dazu hängt im Festsaal – sozusagen im Nachbarzimmer des Oberbürgermeisters. Den Text dazu kann man bei Wikipedia nachlesen: „Der Erfurter Ratsherr Heinrich Kellner hatte bis 1509 maßgeblichen Einfluss auf die Geldgeschäfte der Stadt, zudem hatte er die kostspielige Errichtung der Cyriaksburg veranlasst und wurde als Urheber der für Erfurt unvorteilhaften Verpfändung der Wasserburg Kapellendorf am 5. Mai 1508 angesehen. Um die bis da geheim gehaltene Zahlungsunfähigkeit der Stadtkasse noch zu verhindern, hatte er die Erhebung zusätzlicher Steuern und Abgaben von der Stadtbevölkerung verlangt. Die damit verbundene Empörung der Handwerker, Tagelöhner und Stadtarmen führte in der Stadt zur Bildung der Schwarzen Rotte – einem Geheimbund junger Handwerker mit dem Ziel, Kellner zu stürzen. Diese Verschwörung wurde aber verraten und Kellner ließ seine Gegner einkerkern. Als bei nächster Terminsetzung am 9. Juni 1509 die Zahlungsunfähigkeit der Stadtkasse publik wurde und die Schuldensumme bereits auf 600.000 Gulden angewachsen war stürmten Vertreter der Zünfte und der Stadtarmut den Ratssaal um die Ratsherren zu entmachten. Kellner, der durch eine selbstherrliche und provozierende Rede im Ratssaal die Unruhen ausgelöst hatte, gelang es zunächst zu entkommen. »Wer ist die Gemeinde? – Dies ist die Gemeinde!«  Das schleuderte Obervierherr Heinrich Kellner auf sich selbst zeigend am 9. Juni 1509 den erzürnten Bürgern entgegen, die den Ratssaal stürmten. In diesen Worten lag das Selbstbewusstsein einer patrizischen Führungsschicht von reichen Kaufleuten und Waidhändlern, die über die Geschicke der Stadt bestimmten. Allerdings hatten sie Erfurt in den Jahrzehnten zuvor in den Ruin getrieben, was jetzt den Volkszorn erregte. Dieser ging als »tolles Jahr« in die Geschichte ein. Aufgeschreckt durch die Unruhen in der Stadt begannen die Kurfürsten von Mainz und die sächsischen Herzöge ein Ränkespiel, um ihren Einfluss in der Stadt zu festigen, hierbei paktierte Mainz mit den Zünften, die Herzöge unterstützten die Adels- und Ratsgeschlechter. Kellners Schicksal war nach seiner Ergreifung besiegelt, nach qualvoller Folter und öffentlicher Aburteilung wurde er am 28. Juni 1509 auf dem Galgenberg gehängt.“  (Quelle Wikpedia) Artikel in der TA zur Haushaltsführung: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Sparsamste-Haushaltsfuehrung-angeraten-549458110  

Verbot diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Werbung auf stadteigenen Werbeflächen

 
Eindeutig sexistische und diskriminierende Werbung!
Die Stadtverwaltung sollte gestern per Stadtratsantrag beauftragt werden, Verträge für die stadteigene Werbeflächen im Rahmen der Vertragsfreiheit so anzupassen, dass die Präsentation von diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung auf Flächen der Stadt nicht mehr zulässig ist. Bei allen Werbeverträgen, die die Stadtverwaltung abschließt, soll mit den Vertragspartnern vereinbart werden, dass Werbung, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität herabwürdigt, zurückzuweisen ist. Diesen Antrag hatte die Linke-Fraktion, nach dem Vorbild von Städten wie Bremen oder Ulm, eingebracht. Die CDU-Fraktion ist generell gegen diskriminierende und sexistische Werbung. Allerdings müssen dafür, was den öffentlichen Werberaum angeht, klare Vereinbarungen mit dem mit der städtischen Werbung beauftragten Unternehmen getroffen werden – derzeit ist dies Ströer/DSM. Die Stadt plant zum Jahresende 2016 eine Neuvergabe und daher sollte nach Meinung der CDU eine solche Regelung bereits in den Ausschreibungskriterien formuliert werden. Wir fordern, dass der Entwurf des Ausschreibungsvertrages für städtische Werbeflächen von der Stadtverwaltung mit einer ausreichenden Vorlaufzeit den Stadträten zur Verfügung gestellt wird, damit genug Zeit bleibt, um sich mit den Inhalten und Regularien in der Fraktion auseinanderzusetzen. Darin soll eine handhabbare Regelung – ohne ein vorgeschaltetes „Zensurgremium” formuliert werden. Sexistische oder diskriminierende Aussagen sind leider quer durch die Gesellschaft zu finden und selbst Parteien sind nicht frei davon, Fehler zu machen. Dies gilt für die CDU – aber auch für die Linken oder Grünen, auch wenn diese Fehler grundsätzlich nur bei anderen erkennen. Dies dokumentiert unter anderem ein Wahlplakat der Grünen aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Plakat bildete einen nackten dunkelhäutigen Männerhintern mit weißen Händen darauf ab. Das Plakat aus dem Jahr 2099 ist garniert mit dem Slogan „Der einzige Grund Schwarz zu wählen“. Glücklicherweise sind solche diskriminierenden oder sexistischen Wahlplakate heute nicht mehr vorstellbar. Ich bin nur immer wieder erstaunt über so mache Wortmeldung der linken und grünen „Verdrängungskünstler“. Fraktionsübergreifend bestand gestern Einigkeit, dass Werbeaussagen und Werbemotive zum Werbeprodukt passen sollten. Die Abbildung von Menschen in Badehose oder Bikini mag passend für Werbung für einen Strandurlaub oder ein Spaßbad sein – für Schokoriegel sicher nicht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung einstimmig in den Sozialausschuss und in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Spielverzögerung

 
Auch für ihn könnte die Zufahrt schwierig werden…
Bereits am 11. November wurde durch die Bunte Fraktion im Erfurter Stadtrat eine große Anfrage zum Thema Multifunktionsarena gestellt. Eine Woche später folgte eine aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung, bei der von allen Fraktionen weitere Fragen aufgeworfen wurden. Nun endlich nach zwei Monaten ist das Zeitspiel der Verwaltung zu Ende. Der Oberbürgermeister sah sich in der Lage alle Fragen zu beantworten…so sollte man meinen. Bereits in den ersten Minuten der heutigen Ratssitzung wurde allerdings deutlich, dass der Mehrwert der Antworten gegen Null gehen wird. Fragen wie: „Wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf? Warum brauchte die Verwaltung fast zwei Monate um Antworten zu geben? Gibt es zusätzliche Fördermittel des Landes?“ konnte oder wollte Niemand beantworten. Die zuständige grüne Beigeordnete war bei der Sitzung gar nicht erst da und der Oberbürgermeister kündigte schriftliche Nachlieferungen an. Für unsere Fraktion habe ich erneut die klassischen Probleme dieses Großprojektes aufgezeigt: Es gab fehlerhafte Planungen, fehlerhafte Ausschreibungen und eine fehlerhafte Baubegleitung durch die Stadt. Wie konnte es zum Beispiel sein, dass die Stadt den Einbau einer Küche übersehen hat? Wurde die Ausschreibung dem Budget angepasst und notwendige Maßnahmen ausgeklammert? Der Grundfehler war, dass die Verwaltung blauäugig in eine Ausschreibung hinein gestolpert ist. Aber auch jetzt ist die Stadt noch immer nicht bereit, das Kind beim Namen zu nennen. Im Gegenteil, lieber erfindet man immer wieder neue Ausreden. Aktuell ist es gerade das Wetter. Ich verlange von der Verwaltung, dass sie die Stadträte endlich vollumfänglich informiert und die gestellten Fragen beantwortet. Um dies zu ermöglichen, wurde die große Anfrage auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion in den Wirtschafts- und Finanzausschuss verwiesen. Ein neues Problem taucht bereits über der MFA auf. Angeblich ist die Zufahrt zum Stadioninnenraum zu knapp bemessen und die großen Showtrucks von Herbert Grönemeyer kommen nicht in den Innenraum. Sollte dies so sein, werden sicher nicht allzu viele Großveranstaltungen im Stadion stattfinden. Problematisch könnte dies aber auch für ein anderes großes Fahrzeug werden. Die stattlichen Maße von 2,55 m Breite, 3,7 m Höhe und 10 m Länge hat der Wasserwerfer der Thüringer Polizei… Eine Antwort auf die Frage, ob die Einfahrt zu knapp bemessen ist, konnte der Oberbürgermeister nicht geben. Die Diskussion um die MFA wird, anders als der OB es sich wünscht, sicher selbst dann noch nicht abgeschlossen ist, wenn das Eröffnungsspiel darin stattfand.  

Sozialticket als mögliche Sollbruchstelle?

„Beim der Abstimmung zum Sozialticket in der kommenden Stadtratssitzung offenbart sich eine der Sollbruchstellen des rot-rot-grünen Bündnisses auf der einen Seite und auf der anderen Seite des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse und verwies dabei auf die prekäre Finanzlage der Stadt Erfurt. „Noch im letzten Jahr hatte das inzwischen etwas wacklige Kooperationsbündnis besonders unter dem Druck der Linken den Erhalt des Sozialtickets 2015 und die Fortführung im Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Nicht berücksichtigt wurde dabei die desolate Haushaltslage der Stadt, die solche freiwilligen Leistungen gar nicht mehr hergibt. Der Beschluss wird jedoch in der kommenden Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister beanstandet. Der Vollzug wurde bereits ausgesetzt. Er selbst hatte im Dezember erstmals öffentlich erklärt, dass das Sozialticket nicht mehr finanzierbar sei. Neben den direkten Ausgaben dafür drücken auch die Verwaltungsausgaben kräftig auf den Haushalt. Aktuell fehlen 45,5 Millionen Euro, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016 präsentieren zu können“, erklärte Panse. Für die drei Kooperationsfraktionen geht es jedoch um eine prinzipielle Frage: Das Sozialticket ist Bestandteil ihrer Kooperationsvereinbarung und gerade bei den Linken einer der ausschlaggebenden Punkte. Vereinbart hatten die drei aber auch, dass sie bis 2019 die Haushalte der Stadt gemeinsam beschließen wollen. Um dies zu können, brauchen sie erst einmal einen ausgeglichenen Entwurf und davon sind sie 45,5 Millionen Euro entfernt. Mit Sozialromantik à la Sozialticket im Sinne der Linksfraktion wird ihnen das nicht gelingen. Wie und ob diese Bruchstelle weiter aufbricht oder doch geschlossen wird, wird sich am Durchsetzungsvermögen des Oberbürgermeisters gegenüber seiner eigenen Fraktion und den anderen Kooperationspartnern zeigen. Fakt ist jedenfalls: Die Fortführung des Sozialtickets würde die Lage des Haushalts in Erfurt weiter verschlechtern.