In vier Monaten und einundzwanzig Tagen findet die Kommunalwahl statt.Michael Panse, MdL, Heiko Vothknecht, Vorsitzender des Erfurter Stadtrats und Ute Karger, Vorsitzende CDU-Arbeitskreis Jugendhilfe
Vierzig Mitglieder unseres CDU-Kreisvorstands und der Stadtratsfraktion haben sich an diesem Wochenende intensiv bei einer Klausurtagung im Waldhotel Schobsetal in Gehren auf die Wahl vorbereitet.
Mitten im Winterwald, ohne Handyempfang, fern jeglicher störender Außeneinflüsse, wurde am Kommunalwahlprogramm gefeilt.
Fit fürs Mandat. Sowohl personell, als auch inhaltlich sind wir gut aufgestellt.
Andere Erfurter Parteien und Wählervereinigungen haben weniger Mitglieder, als wir CDU-Kommunalpolitiker zusammenbringen, die sich um die Zukunft Erfurts kümmern.
Ich bin ausgesprochen zuversichtlich, dass wir dies in den nächsten Monaten auch den Wählerinnen und Wählern vermitteln werden.
Im Mittelpunkt unseres Programms steht eine nachhaltige Stadtentwicklung, bei der die Themen Familie, Bildung und Wirtschaft den Ton angeben.
In Umsetzung unseres Wahlprogramms zur letzten Kommunalwahl haben wir viel erreicht: Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor hat sich überdurchschnittlich gut entwickelt. Im Jugendhilfebereich, bei den Kindertagesstätten und Schulen haben wir für ein breites Angebot freier Träger gesorgt. Wir haben Erfurt als Einkaufs- und Dienstleistungsstadt gestärkt.
Deshalb können die Erfurter darauf vertrauen: Was wir heute in unser Programm schreiben, werden wir morgen mit ihnen gemeinsam umsetzen. Oder frei zitiert nach amerikanischen Präsidenten: „Frage nicht was deine Stadt für dich tut, sondern was wir gemeinsam für unsere Stadt tun.“ – „Yes, we can!”
Michael Panse, MdL und Dr. Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
Bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes wurde die Erfurter Erklärung beschlossen.
Einer der Punkte der Erfurter Erklärung ist überschrieben “Die CDU – Stark in Kommunen, Ländern und im Bund”. Darin bekräftigt die CDU: “Unsere Stellung als führende politische Kraft in Deutschland wollen wir bei den bevorstehenden acht Kommunalwahlen, fünf Landtagswahlen, der Europawahl und der Bundestagswahl festigen.”
Von Erfurt geht das Signal aus, dass wir überall aus Überzeugung für die Menschen um Mehrheiten kämpfen werden. Angela Merkel hat die CDU Erfurt beim Neujahrsempfang im Kaisersaal gut auf diese Aufgabe eingestimmt.
Gestern Abend gelang der Erfurter CDU mit dem Neujahresempfang eine klasse Einstimmung für das politische Jahr. Unsere Bundesvorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach vor über 800 Gästen im restlos gefüllten Kaisersaal über die anstehenden Aufgaben.
Fast alle Anwesenden waren begeistert. Lediglich der Erfurter SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Metz mäkelte laut einer Erfurter Tageszeitung herum, es wäre kein guter Stil, dass wir Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und Bürgermeisterin Thierbach (Linke) nicht eingeladen hätten.
Hallo Herr Metz – Alles wollen wir den Mitgliedern und Gästen der CDU nun auch nicht zumuten!
Offensichtlich haben die Genossen vergessen, dass ausgerechnet unser OB selbst bei Eintragungen ins goldene Buch die Fraktionsvorsitzenden aus dem Stadtrat nicht mehr einlädt (siehe Bundesminister Steinbrück).
Michael Panse, MdL und Dr. Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
Vom Jahresempfang der CDU habe ich mich kurzzeitig verabschieden müssen. Gleich nach der Rede der Kanzlerin bin ich mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann zum Petersberg gefahren. Dort konnten wir unsere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begrüßen.
Diesmal nicht zur aktuellen Familienpolitik sondern zur “Klärung” ihrer privaten Familiengeschichte angereist, besichtigte sie mit uns den Wappenstein des Kurfürsten und Erzbischofs Damian Hartard Freiherr von der Leyen. Er war zwar nur von 1675 bis 1678 im Amt, hinterließ aber auch auf dem Erfurter Petersberg Spuren. Die Bastion Michael wurde in seiner Zeit erbaut.
Antje Tillmann, MdB, Dr. Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin und Michael Panse, MdL
Interessiert nahm Ursula von der Leyen die Familiengeschichtsdaten auf und versprach, mit Ehemann und Kindern wieder nach Erfurt zu kommen, sowohl um die Familiengeschichte weiter zu erforschen, als auch unsere Stadt näher kennenzulernen. Beim abschließenden Blick von der Festung Petersberg konnten Antje Tillmann und ich Frau von der Leyen stolz den Panoramablick auf Dom und Innenstadt präsentieren.
Auch zu Wahlkampfterminen werden wir im Sommer die Bundesfamilienminsiterin wieder in Erfurt begrüßen können.
Erste Fotos vom Jahresempfang und dem Besuch am Wappenstein finden sich hier auf meiner Homepage. Ein großes Dankeschön für die gelungenen Fotos an Markus Kilb. Nächste Woche folgen noch weitere und ein kurzer Videoclip vom Besuch der Bundesfamilienministerin in “privater Mission”.
Morgen und am Samstag gibt sich die CDU-Politprominenz in Erfurt am Brühl, nur wenige hundert Meter von meiner Wohnung entfernt, die Klinke in die Hand. Im Pullmann-Hotel (Grand-Hotel Am Dom) findet eine Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes statt.
Neben den wichtigen Diskussionsthemen des Konjunkturpakets und der Wahlkampfplanung 2009 werden die Mitglieder des CDU-Bundespräsidiums auch Termine in Erfurt wahrnehmen. Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Gast beim Neujahresempfang der Erfurter CDU im Kaisersaal sein. Über 800 Anmeldungen von Gästen weisen auf ein großes Interesse für ihre Rede hin und werden die Erfurter CDU gut ins Wahljahr starten lassen.
Ich freue mich darüber hinaus sehr auf den Besuch von Bundesministerin Ursula von der Leyen auf dem Erfurter Petersberg in meinem Wahlkreis morgen Abend. Sie wird dort mit mir den Wappenstein der Familie von der Leyen besichtigen. Im Anschluss nimmt sie ebenfalls an der Klausurtagung der CDU teil.
Insgesamt wollen wir am Wochenende den Auftakt zu einer Mobilisierungskampagne unserer Mitglieder und Freunde setzen und freuen uns über die Unterstützung unserer Bundesprominenz.
Schon in den ersten Tagen des Jahres ist der Profilneurotiker wieder durchgedrungen. Anders kann man die jüngsten Aussagen von Bodo Ramelow nicht werten.
Während die Menschen in Thüringen in Sorge um die Gesundheit des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, nach seinen tragischen Skiunfall, sind und ihr Mitgefühl den Angehörigen der heute beigesetzten, ums Leben gekommenen slowakischen Skifahrerin gilt, erklärte Ramelow seine dubiose Weltsicht, und versucht schon mal politisches Kapital heraus zu schlagen.
Ausgelöst von einem Interview in der Leipziger Volkszeitung, fragten Bild-Zeitung und Freies Wort bei Ramelow nach, ob er dies den wirklich so gesagt, bzw. gemeint habe.
Gegenüber dem Freien Wort vom 7.1.2009 beteuert er zwar: „Der Mensch Dieter Althaus ist uns so wichtig, dass wir ihm eine rasche Genesung wünschen“. Ja, so empfinden die meisten Thüringer ehrlichen Herzens. Aber der linke Spitzendkandidat zur Landtagswahl legte noch nach, für ihn bleibe auch das Thema einer „total abgewirtschafteten Thüringer Landesregierung“ jetzt noch aktuell. Er wolle mit seiner Kritik an den Thüringer Verhältnissen auch in der jetzigen Situation nicht zurückhalten. „Das hat schließlich nicht erst mit diesem schlimmen Unfall begonnen, sondern schon im vergangenen Jahr mit der Kabinettsumbildung, als Herr Althaus seine Weggefährten als politische Winkelemente in die Ämter gehievt hat.“, erklärt Ramelow ebenso platt wie falsch dem Freien Wort.
Der linke Ramelow lässt schon zu Beginn des Wahljahres 2009 jegliche Form von Anstand vermissen! Wir wissen, warum er nichts an der Spitze im Freistaat verloren hat.
Wer wird die Wahlen 2009 gewinnen?Wir werden gewinnen!Wir alle werden mit der CDU gewinnen!CDU-Bundesparteitag 2008 in Stuttgart: We Will Win 2009!Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2009!
Wer noch Zweifel daran hatte, dass die Diskussion um rot-rote Koalitionen schon längst entschieden ist, kann diese Zweifel nun begraben.
Im aktuellen Stern läßt SPD-Chef Münterfering die Katze aus dem Sack.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat grünes Licht für die Bildung rot-roter Koalitionen in ost- und westdeutschen Bundesländern gegeben. “Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet”, sagte Müntefering in einem Interview in der neuen, wegen der Weihnachtsfeiertage bereits am Dienstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. “Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen.” Selbst rot-rote Bündnisse in Thüringen und im Saarland, wo unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 gewählt wird, befürwortet der SPD-Chef im stern. “Das macht mir keine Angst”, so Müntefering. Die Debatte über Koalitionen der SPD mit der Linken werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. “Das regt die Menschen nicht mehr auf.” (Quelle: stern, Vorabmeldung zur Ausgabe vom 23.12.2008)
Mit seinen Aussagen ist klar: überall wo es rechnerische Mehrheiten gibt, werden die SED/PDS/Linken von der SPD bei ihren Machtspielchen eingeplant und einbezogen.
Gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun schon am Ende des Vorwahljahres wissen, wo im nächsten Jahr die Reise hingeht.
Die CDU ist deshalb gut beraten, um eigene bürgerliche Mehrheiten zu kämpfen.
Ich mache mir da keine Illusionen, eine Fortsetzung der großen Koalition wird es im Bund nicht geben. Aber es ist auch gut so, wenn die SPD-Bremser und -Verhinderer aus der Regierungsverantwortung entlassen werden.
Wir werden im nächsten Jahr für die Menschen in Thüringen und in der Bundesrepublik kämpfen.
Gut, dass den Hessen Ypsilanti erspart geblieben ist!
Wer noch eine Bestätigung für das merkwürdige Demokratieverständnis der hessischen SPD gebraucht hat, konnte es heute in mehreren Sonntagszeitungen nachlesen.
So berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute in einem Artikel „Handyfotos, Hintertüren – Vorwürfe in der SPD“, dass mehrere SPD-Landtagsabgeordnete von Kollegen mal „wohlwollend“ mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der Ministerpräsidentenwahl Andrea Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten.
Darüber hinaus würden sich hessische Jusos inzwischen damit brüsten, Ypsilantis Spitzenkandidatur durch die „Hintertür“ durchgesetzt zu haben. Von Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung im Dezember 2006 ist dabei ebenso die Rede, wie bei der Aufstellung der SPD-Landesliste im Januar 2008.
Das Demokratieverständnis endet offensichtlich bei vielen SPD-Genossen schon bei der parteiinternen Nominierung. Wenn dann aber sogar geplant war, eine geheime Abstimmung im Parlament in solcher Weise zu pervertieren, kann jeder Hesse nur froh sein, dass SPD, Grüne und Linke nicht ans Ruder gekommen sind.
Glücklicherweise machten die vier Abweichler dem ursprünglich geplanten Szenario ein Ende.
Hoffentlich werden die Wähler im Januar in Hessen für geordnete Verhältnisse sorgen und der SPD die gebührende Quittung ausstellen.
Beim gestrigen 23. CDU-Landesparteitag in Heilbad Heiligenstadt wurden der Landesvorstand neugewählt und Dieter Althaus als Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 30. August 2009 gekürt.
Die Delegierten und Gäste des Landesparteitages signalisieren ihre Zustimmung für den Spitzenkandidaten Ministerpräsident Dieter Althaus.
Mit glatten 100 Prozent wurde Dieter Althaus im Amt als Vorsitzender bestätigt.
In seiner vorangegangenen Rede hatte er den Erfolgsweg Thüringen nachskizziert und einen Ausblick auf das, was vor uns liegt gegeben.
Mich hat daran besonders gefreut, dass er unsere Familienpolitik in den Mittelpunkt der Politikfelder rückte. Neben der Ankündigung zur Erweiterung des Landeserziehungsgeldes nahm er auch zur Kita-Betreuungssituation Stellung.
Wir wollen für alle nach dem 1.1.2009 geborenen Kinder die Bezugsdauer des Landeserziehungsgeldes vom bisherigen dritten Lebensjahr auf das zweite Lebensjahr ausdehnen. Dies würde bedeuten, dass nach dem Bezug des Bundeselterngeldes nahtlos für zwei Jahre das Thüringer Landeserziehungsgeld an die Eltern gezahlt wird.
Zur Kita-Betreuungssituation verwiesen sowohl Ministerpräsident Dieter Althaus als auch Fraktionsvorsitzender Mike Mohring auf Verbesserungsbedarf bei den unter dreijährigen Kindern. Nach der Vorlage des Abschlussgutachten von Prof. Michael Opielka werden wir dies bewerten und entscheiden.
Unser Alt-Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel bewies in seinem Grußwort, dass er nichts von seiner Wahlkampflust eingebüßt hat. „Ramelow ist Ypsilanti im Quadrat und das hat Thüringen nicht verdient!“ rief er den Delegierten und Gästen zu und kündigte seine Wahlkampfunterstützung an.
Ich werde sehr gerne darauf zurück kommen.
Bei den Beisitzerwahlen wurde unser CDU-Ortsvorstandmitglied Hildigund Neubert wieder gewählt – ein wichtiges Signal.
Gerade im bevorstehenden Jahr der Demokratie werden wir die Auseinandersetzung mit der LINKEN/SED und alten Stasikadern mit aller Schärfe führen.
Unter den 23 Thüringer Delegierten zum CDU Bundesparteitag werden Marion Walsmann, Thomas Pfistner und ich die CDU Erfurt vertreten.
Last but not least – der offizielle CDU-Thüringen-Wahlkampfsong wurde präsentiert. Princess Jo + Rest of best feat Dieter Althaus & Henry Solf sangen „Thüringen das sind wir“. Den Song gibt es auf CD bei der CDU-Landesgeschäftsstelle und hier zum Probehören.
Nachdem der Vorturner der Linken Bodo Ramelow wochenlang geheimnisvoll eine prominente Nominierung zur Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl ankündigte, ist nun die Katze aus dem Sack.
Entgegen der Ankündigung von Ramelow ist es keine Kandidatin, sondern ein Kandidat.
Vor einigen Wochen erklärte er noch “ich habe eine” sagte aber den Namen nicht, was selbst seine Parteipostille zu dem Kommentar veranlasste “er hat eine – und zwar an der Klatsche!”
Nun präsentiert die Linke mit dem Tatort-Kommissar Peter Sodann das letzte Aufgebot.
Ähnlich wie beim spektakulär angekündigten Kompetenzteam Mitglied dem Erfurter Rechtsanwalt und ehemaligen FDP- und CDU-Mitglied Michael Menzel ist es für die Linken aber wohl nicht der große Wurf.
Die Welt titelte heute zutreffend dazu “Lafontaines Zählkandidat” und die BILD fragte “Tatort-Kommissar nur Witzkandidat?”.
Seine Vorstellung vor der Presse ging schon mal gründlich daneben. Unbedarft und naiv verteilte er Ratschläge an den Papst, räumte aber ob seiner begrenzten Erfolgsaussichten für die Kandidatur ein: “Ich bin ja nicht dumm” (die Linken haben nur 92 der über 1200 Wahlmännerstimmen).
Ich habe Herrn Sodann vor drei Jahren bei einer Veranstaltung in Nordhausen kennen gelernt, und genau wie er seine eigene Rede beim Gründungsparteitag der Linken im Juni 2007 charakterisierte (“sicherlich etwas einfältig und naiv”), tritt er auch auf.
Zweifelsohne war er ein beliebter und erfolgreicher Kriminalhauptkommissar Bruno Ehrlicher, aber schauspielerisches Talent allein wird wohl nicht fürs Bundespräsidentenamt genügen.
Zudem hat sich der 72-jährige Sodann mit seinem Auftreten selbst zwischen alle Stühle gesetzt. Bissig kommentierte dies die FAZ mit den Worten: “Sodann alleine schaffe es, dass man sich schämt, Sachse zu sein. Sodann hat alles, was man Ossis vorwirft, plus das, was Ossis an Westlern hassen.“
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