Das 8. Gebot

Das 8. Gebot bietet sich geradezu an, um es im politischen Tagesgeschäft hin und wieder in Erinnerung zu rufen: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Auf der Internet-Seite von MDR-Kultur steht dazu: Ursprünglich bezog sich dieses Gebot auf die Aussage vor Gericht, es betraf also die Rechtssprechung. Der Zeuge musste die Wahrheit sagen, damit kein Falscher zu Schaden kam, sprich sein Leben, sein Besitz oder seinen guten Ruf verlor. Doch das Gebot kann aktuell sowohl auf die Rechtsprechung, als auch auf das alltägliche Leben bezogen werden, in dem die Rede über den Freund, Kollegen, Nachbarn, Verwandten diesen nicht beschädigen, verraten oder verleumdet soll.
(Quelle: http://www.mdr.de/kultur/647735-hintergrund-661112.html#absatz10 ) Vielleicht täte es dem linken Bodo Ramelow gut, etwas häufiger nachzudenken und weniger billige Schlagzeilen zu produzieren. In einem Interview mit der Jungen Welt erklärte er gestern wörtlich:
„Die CDU hat im Landtag zwei Stimmen Mehrheit – die eine Stimme ist gerade in Kur, die zweite gehört Jörg Schwäblein. Der wird seit dem 1. Januar als Geschäftsführer der staatlichen Lotteriegesellschaft zusätzlich zu seinem Einkommen als Abgeordneter aus öffentlichen Mitteln bezahlt – weigert sich aber, sein Mandat niederzulegen. Begründung: Er wolle es als »Faustpfand« für Vertragsverhandlungen mit dem Finanzministerium behalten. Schwäblein benutzte sein Mandat schamlos als Erpressungspotential.“
(Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/03-05/035.php?sstr=Ramelow ) Jörg Schwäblein hat sein Mandat schon im Januar niedergelegt und er wurde in der CDU-Fraktion und im Landtag verabschiedet. Da Ramelow sein Landtagsmandat schon vor vielen Jahren niederlegte und seinen Wählern im Wahlkreis 24 den Rücken kehrte, muss er das nicht unbedingt wissen. Aber zu behaupten „Schwäblein benutzte sein Mandat schamlos als Erpressungspotential.“, ist ehrverletzend und verleumderisch. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen und Ramelow aufgefordert, sich bei Schwäblein zu entschuldigen. In Erinnerung an die Diskussion um die Äußerungen Ramelows zum Unrechtsstaat DDR, bin ich gespannt welche Ausrede dieses Mal herhalten muss.

Panse: Ramelow beschädigt mit Lüge den Ruf Jörg Schwäbleins

Vormann der LINKEN nur oberflächlich über Politik in Thüringen informiert

Bodo Ramelow soll sich bei Jörg Schwäblein für eine ehrenrührige Lüge entschuldigen und sich besser über politische Vorgänge in Thüringen informieren. Das hat der Erfurter Landtagsabgeordnete Michael Panse heute in Erfurt erklärt. Ramelow hat in einem Wortlautinterview mit der „ Jungen Welt“ von heute (6. März 2009) behauptet, Schwäblein weigere sich als Geschäftsführer der Lottogesellschaft in Thüringen, sein Mandat niederzulegen und er benutze dieses Mandat als „Erpressungspotential“ gegenüber dem Finanzministerium. Panse erinnerte den LINKEN Spitzenkandidaten für Thüringen daran, dass Jörg Schwäblein sein Mandat bereits vor über einem Monat mit Ablauf des Januar 2009 abgegeben hat. „Mit seiner Lüge verunglimpft Ramelow einen früheren Parlamentarier, der sich große Verdienste um den Freistaat erworben hat. Dieser Vorgang belegt neuerlich, dass der Vormann der LINKEN keine Ahnung von Thüringen hat. Wenn durch die übliche Sprücheklopferei jenseits der Realität allerdings das Ansehen Dritter beschädigt wird, ist das besonders übel“, so der Erfurter Abgeordnete.

Hauptsache Erfurt

Justizministerin Marion Walsmann und Michael Panse, MdL
Justizministerin und CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und Michael Panse, MdL
Die Erfurter CDU hat heute ihre Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 beschlossen. Auf allen 50 Plätzen wurden die vom Kreisvorstand vorgeschlagenen Bewerber bestätigt. Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner führt die Liste als Spitzenkandidat an. Kreisvorsitzende Marion Walsmann schließt die Liste auf Platz 50 ab und bildet mit Thomas eine Klammer um die weiteren 48 Bewerber. Nach Magarete Hentsch auf Platz 2 werde ich auf Platz 3 in den Kampf um Wählerstimmen ziehen. Für den großen Vertrauensbeweis der Mitgliederversammlung (114 von 120 Stimmen) bin ich dankbar und sehe ihn als Verpflichtung an   Mit Konditormeister Stefan Lobenstein und Ofenbaumeister Gerold Winkler treten zwei parteilose Obermeister der Handwerkszunft für uns an. Ich freue mich auch sehr, dass der Ortsbürgermeister Rainer Blasse und mein Landtagskollege Siegfried Jaschke für uns antreten werden. Insgesamt haben wir eine klasse Mischung zwischen gestandenen Kommunalpolitikern und neuen qualifizierten Bewerbern. Unser Ziel ist klar, wir wollen stärkste Fraktion im Erfurter Stadtrat bleiben. Unser Kommunalwahlprogramm werden wir in den nächsten Wochen intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Für uns ist die Wahlaussage für die Kommunalwahl „Hauptsache Erfurt“.
Die Spitzenkandidaten und die CDU Kreisvorsitzende
Die Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl 2009

Unsere Kandidaten:

  1. Thomas Pfistner
  2. Magarete Hentsch
  3. Michael Panse
  4. Sandra Tyroller
  5. Thomas Hutt
  6. Jörg Kallenbach
  7. Renate Müller
  8. Manfred Wohlgefahrt
  9. Heiko Vothknecht
  10. Andreas Horn
  11. Jörg Schwäblein
  12. Rowald Staufenbiel
  13. Barbara Eger
  14. Jürgen Kornmann
  15. Tamara Barabasch
  16. Andreas Huck
  17. Michael Rutz
  18. Dr. Ulrich Krause
  19. Erhard Henkel
  20. Hildigund Neubert
  21. Uwe Richter
  22. Andy Kaiser
  23. Constantin Graf von Faber-Castell
  24. Gerold Winkler
  25. Gabriele Kühn
  26. Dr. Jürg Kasper
  27. Roman Kacer
  28. Robert Conrad
  29. Michael Meinung
  30. Michael Goldammer
  31. Lars Kossack
  32. Rainer Blasse
  33. Siegfried Jaschke
  34. Alexander Theis
  35. Andreas Dewaldt
  36. Nicolle Friedrich
  37. Bernd May
  38. Jens Steinhövel
  39. Marco Eberl
  40. Stefan Lobenstein
  41. Anika Drews
  42. Dr. Oliver Laqua
  43. Stefan Schröder
  44. Thomas Hindelang
  45. Martin Hofmeister
  46. Sebastian Carl
  47. Jens Bösel
  48. Vincent Thieme
  49. Dr. Olaf Zucht
  50. Marion Walsmann

Bundesweite Empörung über Ramelow

Wappen der DDR Stasi (Foto: flickr.com/elmada)
Wappen der DDR Stasi (Foto: flickr.com/elmada)
Gerade hat mich ein guter Freund aus München mit der Frage angerufen: Ihr lasst das dem Ramelow doch nicht durchgehen? Keine Sorge Ralf, wir lassen ihm das ganz sicher nicht durchgehen! Bundesweit sind heute die Medien von Spiegel-Online bis zu lokalen Zeitungen voll mit dem verschobenen Geschichtsbild des linken Ramelow. Er erklärt von seinen Worten habe er nichts zurück zu nehmen. Ganz sicher hätte ich es ihm auch nicht geglaubt. Ich bin überzeugt davon, dass seine Worte seine Geisteshaltung offenbaren. Ebenso wie die Grundeinstellung der übergroßen Mehrheit der Linken, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht umgehen können. Kein Wunder eigentlich bei der Mischung von Altstalinisten, DKP-Funktionären und Stasispitzeln. Alles was unser Gesellschaftssystem ausmacht, haben sie immer bekämpft. Es ist leicht auszumalen, was sie tun, wenn sie jemals wieder Macht ergreifen. Wir müssen deshalb alle in den nächsten Wochen engagiert die Auseinandersetzung mit diese Truppen suchen, auf allen Ebenen. Die linken Erfurter Landtagskandidaten passen alle in dieses Schema: Stadtrat und MdL Blechschmidt, der in einer Stadtratssitzung schon mal „Scheiß Demokratie“ brüllt. Stadträtin und MdL Hennig, die bei Demonstrationen zu „französischen Verhältnissen“ aufruft. Nicht erst seit sie zum Fanblock der Hausbesetzerszene gehört, kann Sie nichts mit dem Eigentum anderer anfangen. Und schließlich Ramelow, der mindestens einmal pro Woche die Betonköpfe der Linken bedienen muss.

„Demokratie lebt durch Demokraten“ – nicht durch DDR-Nostalgiker

Gegensätzlicher können die politischen Erlebnisse eines Tages kaum sein!
Berliner Mauer und Todesstreifen Quelle: flickr.com/siyublog/
Berliner Mauer und Todesstreifen (Foto: flickr.com/siyublog/)
Heute Mittag gestaltete ich zusammen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Rahmen eines Workshops des Landesjugendamtes ein Politikergespräch, bei dem es um den Wert der Demokratie ging.  Ein im Jahr 2000 von mir initiiertes Programm „Für Demokratie und Toleranz“ läuft noch immer erfolgreich. Die Otto Benecke Stiftung qualifiziert in jeweils fünf Modulen Multiplikatoren der Jugendhilfe. Heute traf ich 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Erfurter Jugendeinrichtungen. Einhelliges Fazit, um demokratisches Grundverständnis zu vermitteln braucht es ein festes Wertefundament und Wissen um die Stärken der Demokratie. Dass ein demokratisches Grundverständnis auch 20 Jahre nach der Wende nicht automatisch existieren muss, erlebte ich postwendend. Zurück im Landtag, konnte ich ein Interview mit dem linken Bodo Ramelow in der Südthüringer Zeitung lesen, in dem er die DDR als souveränen Staat lobte, den Mauerbau mit der Abwerbung von Fachkräften zu rechtfertigen versuchte und letztlich für die DDR auch den Begriff „Unrechtsstaat“ nicht für angemessen hält. Nach der berechtigten Kritik von CDU und selbst SPD rudert nun Ramelow zurück und versucht in erbärmlicher Form eine Rechtfertigung in seinem Internettagebuch und nennt die Journalisten der STZ „kalte Wahlkrieger“. Blöd nur, dass der Anführer der Partei des Schießbefehls gleich noch dummdreist nachlegte. Knut Korschewsky sekundiert: Es habe in der DDR sicherlich einzelne Facetten gegeben, die verurteilungswürdig sind. „Aber einen Unrechtsstaat DDR hat es für mich nicht gegeben, ohne Wenn und Aber.“ Und er persönlich kenne keinen Schießbefehl. „Den hat man mir auch noch nie gezeigt.“  erklärt er in der TLZ von morgen. Klare Antwort von uns: Die DDR war ein Unrechtstaat, der mit Schießbefehl und Stacheldraht völkerrechtswidrig seine Bewohner eingesperrt hat. Gut, dass die Ewiggestrigen unter den Linken rechtzeitig ihre Maske fallen lassen!

Regierungsprogramm statt Wahlprogramm

Regionalkonferenz in Weimar
Mike Mohring, Vorsitzender der Landtagsfraktion und Andreas Trautvetter, Stellvertretender CDU-Landesvorsitzender
Gestern Abend haben wir mit der CDU-Regionalkonferenz in Weimar den Schlusspunkt unter die erste Runde zur Diskussion unseres Regierungsprogramms 2009 – 2014 für Thüringen gesetzt. In insgesamt 5 Regionalkonferenzen wurden mit über 1.000 CDU-Mitgliedern die Eckpunkte dessen diskutiert, womit wir Thüringen in den nächsten fünf Jahren voran bringen werden. Zu Recht können wir auf viele Erfolge verweisen. im Programm sind diese auch beschrieben.  Aber die Menschen wollen vor allem wissen wie es weitergeht. Unter den Überschriften „Soziale Sicherheit heißt, auf Hilfe vertrauen zu können.“ und „Starke Familien sind das Fundament für ein starkes Thüringen.“ haben wir unsere sozialpolitische Position beschrieben. Kritisch nachgefragt wurde gestern, wie bei den vergangenen Regionalkonferenz auch schon, die Betreuungssituation in Kindertageseinrichtungen.
pict0007
Regionalkonferenz in Weimar
Wir werden die Situation für die bis zu 2jährigen Kinder noch in dieser Legislaturperiode verbessern. Mit der kommunalen Seite wurden Gespräche aufgenommen, den Personalschlüssel zu Beginn des neuen Kita-Jahres, also ab 01. August 2009, zu verbessern. Falls dies mit der kommunalen Seite nicht einvernehmlich gelingt, müssen wir gesetzliche Regelungen treffen. Wir sind und bleiben handlungsfähig und stehen dennoch für Kontinuität und Beständigkeit und nicht für Beliebigkeit wie viele Andere. Die Anderen haben Wahlprogramme – wir haben ein Regierungsprogramm in dem wir Visionen beschreiben und das Notwendige tun!

Bewerberliste im Wahlkreis 25 komplettiert

Seit heute Abend steht nun auch die linke Mitbewerberin um die Gunst der Wähler im Wahlkreis 25 fest. Bei der Wahlkreis-Rochade der Linke hat sich Susanne Hennig knapp mit 31 zu 25 Stimmen gegen Cornelia Nitzpon durchgesetzt. Nachdem gestern Abend Andre Blechschmidt darauf beharrte, im ursprünglich vom linken Stadtvorstand für Hennig vorgesehenen Wahlkreis 27 anzutreten, muss nun die linke Kreisvorsitzende Stange eine Erklärung dafür finden. Hennig soll „thematisch ein Pendant und parteipolitisch eine Alternative“ zu mir bieten. Nun gut, bei den Aktivitäten für die kommunistische Plattform oder die Erfurter Hausbesetzer bin ich mir nicht ganz sicher, ob die linke Kreisvorsitzende vorher bei Wikipedia nachgesehen hat, was ein Pendant ist. Ganz sicher bin ich mit Teil 1 der Wikipedia-Definition nicht einverstanden: „Ein Pendant ist ein (passendes) Gegenstück, eine Ergänzung oder Entsprechung..“. Beruhigt war ich dann aber bei Teil 2 der Definition: „Das deutsche Wort Gegenstück wurde erst im 18. Jahrhundert als ein Ersatzwort für Pendant geprägt.“. Weiter meinte Stange heute in der Thüringer Allgemeinen wir „beide gelten vor allem bei jüngeren, studentischen Wählerklientel als stark“. Allerdings sind da wohl hoffentlich ganz unterschiedliche Gruppierungen gemeint! Ich habe noch nicht und werde auch im Wahlkampf nicht die Erfurter Hausbesetzerszene unterstützen. Ganz sicher werde ich auch nicht wie Frau Hennig bei Studentendemonstrationen zu „französischen Verhältnissen“ aufrufen. Bei der Landtagswahl werden im Wahlkreis 25 ganz sicher völlig unterschiedliche Politikkonzepte zur Wahl stehen. Ich freue mich darauf, in den nächsten Wochen die Unterschiede herauszuarbeiten.

Öffentlichkeitsarbeit in der politischen Praxis

Seminar (1)
SeminarteilnehmerInnen in Wendgräben
Gemeinsam mit politisch Engagierten und Motivierten machte ich mich dieses Wochenende auf den Weg nach Wendgräben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in das Bildungszentrum Schloss Wendgräben geladen, um intensiv „Politische Standpunkte und deren Vermittlung in der Öffentlichkeit“ zu trainieren. Auch nach vielen Jahren der politischen Arbeit tut es gut, die Kenntnisse aufzufrischen und vor allem aus eingeschliffenen Fehlern zu lernen. Neben Landtagskolleginnen und Kollegen stellten sich auch zwei unserer neuen CDU-Kandidatinnen zur Landtagwahl der Kritik des Kommunikations- und Rhetoriktrainers Michael Löher. Kontakte knüpfen und Netzwerke stärken, war der positive Nebeneffekt der langen Reise nach Sachsen-Anhalt.

Debatte um das Steigerwaldstadion und Sportstätten

Aufgeheizt von Berichten des MDR zur Finanzierung des Stadionneubaus in Erfurt startet die SPD nun vorsorglich mit Schuldzuweisungen. Mit der Schlagzeile: „Landesregierung darf Stadiongelder nicht blockieren – Zusage von Althaus muss gelten“ brachte sich SPD-MdB Carsten Schneider (Pinocchio steigt in den Wahlkampf ein) in die Diskussion ein. Weiter lobt er sich selbst mit den Worten: „Er habe sich beim federführenden Bauministerium dafür eingesetzt, dass Sportstätten förderfähig seien.“ Genau dafür brauchen wir auch in Erfurt Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Allerdings verschweigt des „Schneiders Höflichkeit“ dass die Vorbereitungen zur Verwendung dieser Mittel in Erfurt ungenügend sind. Bereits im Frühjahr 2007 antwortete mir Oberbürgermeister Bausewein (SPD) auf eine Stadtratsanfrage, dass allein der Investitionsbedarf bei 19 Schulsporthallen der Stadt bei 6,8 Mio. Euro liegt. Hinzu kam noch die Riethsporthalle. Da die Stadt dafür seit Jahren kein Geld einstellte, gibt es auch keine projektreifen Vorbereitungen. Zitat aus der Antwort von Bausewein: „Auf Grund der allgemeinen Finanzsituation der Stadt Erfurt ist das Schulverwaltungsamt gegenwärtig nicht in der Lage, Sanierungsmaßnahmen nach 2007 aufzulegen. Es können lediglich sicherheitstechnisch relevante Auflagen des TÜV oder der Arbeitssicherheit erfüllt werden.“ Nun braucht die Stadtverwaltung allein bis Mai, um überhaupt aktuelle Aussagen zu notwendigen Investitionen treffen zu können. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat im Januar: „Wegen des Stadionumbaus dürfen andere Erfurter Sportstätten nicht  vernachlässigt werden.“ Dennoch haben wir uns klar zum Stadionneubau bekannt und wollen bis zu acht Millionen aus städtischen Mitteln einbringen. Jetzt wird das zur Antragstellung notwendige Konzept erarbeit. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass dann die Landesregierung zu Ihren Absichtserklärungen stehen wird. Allerdings wird die Finanzierung auch dann noch nicht ganz aufgehen. Ohne private Sponsoren, nur mit Steuermitteln, wird das Geld nicht reichen. Erbärmlich ist es von Schneider, die Zusage von Dieter Althaus in Frage zu stellen, während der Ministerpräsident im Krankenhaus liegt.

Pinocchio steigt in den Wahlkampf ein

Lange hat man wenig vom Erfurter SPD-MdB Carsten Schneider gehört. Wie bei jeder Wahl, gut ein halbes Jahr vor dem Wahltermin, taucht er wieder auf. Im Allgemeinen Anzeiger reklamierte er die angekündigte Sonderbriefmarke zum „Silberschatz“ der Synagoge als seinen Erfolg „er habe sich erfolgreich beim Bundesfinanzminister dafür eingesetzt“. Getrübte Wahrnehmung könnte man dem entgegenhalten, wahrscheinlicher ist aber, dass es sich bei seiner Aussage um eine dreiste Lüge handelt. Die Initiative zu einer solchen Sonderbriefmarke ging vom Erfurter Stadtführer Roland Büttner aus. Er schrieb alle Erfurter MdB, den Oberbürgermeister und die Stadtfraktionen an. Der Einzige der auf diese gute Anregung gar nicht reagierte war MdB Schneider. Nachdem Roland Büttner nach vielen Monaten telefonisch nachfragte reagierte die Büroleiterin von Schneider ausgesprochen abweisend. Anders CDU-MdB Antje Tillmann: Sie nahm sich des Themas an, ebenso wie die CDU-Stadtratsfraktion und letztlich auch der Oberbürgermeister. Die entsprechende Vorlage brachte die CDU-Fraktion am 29.10.2008 erfolgreich durch den Stadtrat. Bei Schneider hat das Schmücken mit fremden Federn im Wahlkampf Tradition. Wir erinnern uns: er lobte sich bei vergangenen Wahlkämpfen auch schon mal für ICE und Bahnhofneubau. Wir dürfen also gespannt sein, wie lang die hölzerne Nase in diesem Sommer noch wachsen wird.
schneider_allgemeiner-anzeiger
Artikel im Allgemeiner Anzeiger vom 04.02.2009