Autor: Michael Panse

Kontrovers wurde in der heutigen Stadtratssitzung über das ISEK diskutiert. Für unsere CDU-Stadtratsfraktion habe ich verdeutlicht warum wir am Ende dieser Diskussion den Beschluss abgelehnt haben. Basis des neuen ISEK ist der einmütige Stadtratsbeschluss von 2008, dessen Fortschreibung im Jahr 2014 vom Stadtrat beschlossen wurde. Auch 2014 hatten sich schon wesentliche Rahmenbedingungen verändert, deren Auswirkungen sich in Entwicklungshemmnissen bemerkbar machten. Erfurt ist schon seit vielen Jahren keine Stadt mehr mit zurück gehenden Bevölkerungszahlen, wie es ursprünglich einmal prognostiziert war. Insbesondere in der Neuentwicklung von Bau- und Gewerbegebieten, Änderungen in der Innenstadt, Sanierungs- und Neubaubedarfe bei Kitas und Schulen und fehlende soziale Infrastruktur in den Ortsteilen machen die Defizite deutlich. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Vertretern von vier Fraktionen hat über zweieinhalb Jahre getagt und mit der Verwaltung um die heute vorliegenden Handlungsfelder diskutiert bzw. diese erarbeitet und sie im Mai fertiggestellt. Der Arbeitsgruppe gebührt der Dank des Stadtrates dafür. Nach dieser Fertigstellung der Handlungsziele im Mai hätten der Stadtrat und seine Fachausschüsse dazu beraten und beschließen können. Etliche Stadtratssitzungen fanden in den letzten fünf Monaten statt. Offensichtlich war dies aber von der Verwaltung gar nicht gewollt, denn nachfolgend hat die Stadtverwaltung in diversen Ämterrunden Änderungen diskutiert und in das Papier eingefügt. Diese sollen nun heute in aller Eile bestätigt werden und damit die „Basis für die folgende Konzepterarbeitung“ sein. Eine Beschlussfassung soll nur deshalb erfolgen, damit gegenüber dem Bund so getan werden kann, als hätte die Stadt ihre Hauaufgaben erfüllt. Als ein Zwischenergebnis der ISEK-Fortschreibung bezeichnet die Verwaltung die Handlungsfelder in ihrer Stellungnahme. Die 12 Handlungsfelder beschreiben in rund 350 Punkten den aktuellen Stand und die Entwicklungsziele der Stadt in kurzen Schlagworten bzw. Überschriften. Viele Defizite werden aufgezeigt – bei den Lösungsansätzen bleibt das Papier hingegen an etlichen Stellen allgemein und zögerlich. Es entsteht der Eindruck, dass bei den Entwicklungszielen durchaus Luft für „Interpretationen“ gelassen wird. Wie dieser Interpretationsspielraum genutzt wird, werden wir dann möglicherweise bei der anvisierten Fortschreibung des ISEK auf 200 Seiten lesen können. Die CDU-Stadtratsfraktion ist bis Ende vergangener Woche davon ausgegangen, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Überrascht mussten wir aber dann zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung, unabhängig von der heutigen Diskussion und möglichen Beschlussfassung, ihr Papier schon als Verwaltungsentwurf fertiggestellt hat. Für morgen wurden alle Ortsteilbürgermeister und Ortsteilratsmitglieder um 17 Uhr in den Festsaal des Rathauses (während der Fortsetzung der Stadtratssitzung) eingeladen. Dort soll eine gemeinsame Vorberatung der Drucksache 1919/17 und des Verwaltungsentwurfs des ISEK erfolgen. Ich habe mich sehr bemüht diesen Entwurf zu bekommen oder im Ratsinfosystem zu finden – allerdings erfolglos. Dass dieser Entwurf uns nicht vorliegt, weckt nicht nur Misstrauen, sondern ist ein Affront der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat und den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe. Einfach gesprochen, es ist ihnen völlig gleichgültig was der Stadtrat heute diskutiert und beschließt, die Verwaltung hat ihren Entwurf bereits geschrieben. Die heutigen Handlungsziele sind eben nicht die Basis für die folgende Konzepterarbeitung. Es entsteht der Eindruck, dass sie mit den vorgenommenen Ämteränderungen der letzten Monate noch frisiert und auf Konzeptlinie gebracht wurden. Ich halte dies für einen unmöglichen Umgang mit dem Stadtrat. Darüber hinaus gibt es aber auch kritische Anmerkungen der CDU-Stadtratsfraktion an einigen Zielen. Als Beispiel möchte ich den Bereich der Straßeninfrastruktur und des Verkehrs benennen. Die mangelnden Investitionen in den Unterhalt der Straßeninfrastruktur werden beklagt – aber dann nur bei den Zielen nebulös als das „unverzichtbare Infrastrukturnetz“ gestreift. Das innerstädtische Straßennetz soll, wo möglich, stadtverträglich und nutzungsgerecht optimiert bzw. reduziert werden. Die Begegnungszone wird, so meint es die Verwaltung, gegenwärtig schrittweise umgesetzt und deshalb solle die „Begegnungszone Innenstadt“ konsequent umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion ist da klar anderer Meinung. Bei der Begegnungszone ging es uns immer darum, dass die Voraussetzungen für deren Umsetzung zuvor geschaffen werden und die wurden es, insbesondere was den ruhenden Verkehr angeht bis heute nicht. Beim Handlungsfeld Wohnen ist eine umfängliche Defizitbeschreibung vorgenommen, aber bei den Handlungszielen bleibt es bei Allgemeinplätzen. „Barrierearmen, bezahlbaren Wohnraum fördern“, „Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen“, Zuwandern und Geflüchteten möglichst schnell den Umzug in normale, bezahlbare Wohnformen ermöglichen“ – ich bin sehr gespannt wie die Stadt diese Handlungsziele umsetzen wird. Zudem soll die Leerstandsquote so gering wie möglich gehalten werden. Die Ansage „neue Baugebiete nur in den Ortsteilen auszuweisen, die über eine entsprechende Infrastruktur verfügen“ erlaubt zwei Wege – entweder es gibt somit in vielen Ortsteilen keine neuen Baugebiete, obwohl es dort Bauland gäbe, weil die Infrastruktur (Schulen, Kitas, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten) fehlt. Oder aber die Stadt schafft diese Infrastruktur Zug um Zug um somit neue Baugebiete zu ermöglichen. Es bleibt offen, wo die Reise hingeht. Die CDU präferiert klar den zweiten Weg. Und nicht zuletzt gibt auch beim Handlungsfeld Wirtschaft, Arbeit und Handel unterschiedliche Auffassungen. Wir wollen die Mittelstandsförderung verstärken, expandieren und professionalisieren. Das geht den Kollegen von Rot-Rot-Grün zu weit. Bei der Errichtung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit GmbH-Struktur ist es hingegen anders herum – da versucht sich die Verwaltung nach unserer Auffassung vor einer ihrer wichtigen Aufgaben weiter zu drücken. Bezüglich der Einzelhandels- und Zentrenstrategie gibt es sicherlich auch noch Gesprächsbedarf – spätestens dann wenn uns das ISEK-Konzept in seiner Langfassung vorgelegt wird. Zusammenfassend: Die heute zur Beschlussfassung stehenden Handlungsfelder hätten dem Stadtrat schon vor Monaten vorgelegt werden können und auch der Umstand, dass der Bund aktuelle ISEKs von den Kommunen fordert ist der Verwaltung seit dem Frühsommer bekannt. Dies jetzt in Dringlichkeit durch die Ausschüsse und den Stadtrat peitschen wird dem Thema nicht gerecht. Die Handlungsziele lassen erheblichen Interpretationsspielraum, den die Verwaltung offensichtlich mit der Erstellung der Vorlage 1919/17 schon ausgefüllt hat, ohne sich um die Beschlussfassung der Handlungsziele im Stadtrat zu scheren. Aus diesen beiden Gründen und dem Gesprächsbedarf zu den von mir inhaltlich aufgeführten Punkten wird die CDU-Stadtratsfraktion den heute vorgelegten Handlungszielen nicht zustimmen. Wir sind gespannt auf die Verwaltungsvorlage 1919/17 und ob es der Verwaltung dann gelingt, die von ihr verursachten Irritationen auszuräumen. Beschlossen wurden die Handlungsziele am Ende von Rot-Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU. Die Langfassung des ISEK wurde zwischenzeitlich in das Informationsnetz der Stadtverwaltung eingestellt. Wir werden es uns jetzt anschauen und danach bewerten.