CDU kritisiert widersprüchliche Aussagen der Stadtverwaltung

Wird das Projekt „Nordhäuser Straße“ unmittelbar fortgesetzt oder soll es doch zurückgestellt und überarbeitet werden? Diese unterschiedlichen Positionen wurden in den vergangenen Tagen in die Öffentlichkeit getragen. Dabei widersprechen sich insbesondere die Aussagen des Oberbürgermeisters einerseits und auf der anderen Seite die seines Baubeigeordneten Spangenberg zur Nordhäuser Straße. CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisierte: „In letzter Zeit kommt es häufiger zu widersprüchlichen Aussagen des Oberbürgermeisters und seiner Beigeordneten bzw. von Vertretern der Stadtverwaltung. Augenscheinlich mangelt es innerhalb der Verwaltung an entsprechenden Absprachen. Neben dem Beispiel Nordhäuser Straße, bei dem ihm der Baubeigeordnete offen widerspricht, ist außerdem an die unterschiedlichen Aussagen zur Einbringung des Haushaltes 2015 seitens des Oberbürgermeisters und der Finanzbeigeordneten zu erinnern. Auch bei der Rathausbrücke führten unterschiedliche Aussagen aus der Stadtverwaltung zu Irritationen.“ Die sich häufenden widersprüchlichen Aussagen des Oberbürgermeisters, seiner Beigeordneten sowie einzelner Amtsleiter tragen nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Verwaltung zu stärken. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch der Stadtrat ist für seine politische Arbeit auf verlässliche Aussagen der Verwaltung angewiesen. „In Anbetracht der derzeitigen Finanzlage der Stadt und dem immer noch fehlenden Haushalt für 2015 erscheinen Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltungsspitze äußerst schädlich. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seiner Führungsverantwortung nachzukommen und in der Verwaltung und bei seinen Beigeordneten schnellst möglich für Klärung zu sorgen. Dies gilt ausdrücklich auch für notwendige Umstrukturierungsprozesse im Rathaus“, erklärte Panse abschließend.

„112 – Die Wahl Ihres Lebens“

 
Die “großen Jungs” bei der Technik
Nach den vielen Besuchen bei den Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren, waren wir heute mit der CDU-Stadtratsfraktion zu Gast bei der Berufsfeuerwehr im Gefahrenschutzzentrum in Marbach. Ein besonderer Dank geht an den stellvertretenden Amtsleiter Herrn Oberbrandrat Hinsche und Herrn Brandamtsrat Heinze, die die Fraktionsmitglieder nicht nur ausführlich über die Feuerwehr in Erfurt informierten, sondern die der Fraktion im Rahmen einer kleinen Führung durch den Gebäudekomplex konkrete Einblicke in die tägliche Arbeit der Feuerwehr gewähren konnten. Neben einem allgemeinen Überblick über die Strukturen und die Arbeit der Erfurter Feuerwehr wurden den Fraktionsmitgliedern verschiedene Fragen aus der Feuerwehrperspektive beantwortet. Dabei spielten aktuelle kommunale Themen, wie der Ausbau der Nordhäuser Straße oder die derzeitige Haushaltssituation der Landeshauptstadt Erfurt eine Rolle. Für die Nordhäuser Straße wurde beispielsweise ersichtlich, dass die Planungen der Verwaltung, einen begrünten Mittelstreifen einzurichten sowie den Schienen- und Kfz-Verkehr zusammenzulegen, durchaus negative Auswirkungen auf das Durchkommen von Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten haben können. Auch die klamme Haushaltslage der Stadt hat Auswirkungen auf die Feuerwehr. Im Ausbildungsbereich muss sich die Feuerwehr auf eine bestimmte Zahl von Auszubildenden beschränken. Als ein markantes Beispiel ist Alach zu nennen, wo die Einsatzwagen im Winter nicht mit Wasser befüllt werden können, weil dieses im nicht beheizten Abstellgebäude gefrieren könnte und die Technik beschädigen würde. Angesprochen wurde außerdem das Thema Hochwasser. Zuletzt konnten sich die Fraktionsmitglieder einen realen Eindruck im Übungs- und Trainingsbereich verschaffen, wo die Feuerwehrleute in regelmäßigen Abständen Tauglichkeitsprüfungen absolvieren müssen. Ich habe einen Teil des Parcours der Atemschutzübungsstrecke selbst ausprobiert – allerdings ohne Atemmaske, ohne die bis zu 43 kg schwere Ausrüstung und nicht bei Dunkelheit, wie es für die Feuerwehrleute üblich ist. Fazit unseres Besuchs: Die Erfurter Feuerwehr ist insgesamt gut aufgestellt und leistet wichtige Arbeit für die Stadt. Die Unterstützung der CDU-Fraktion ist ihr dabei weiterhin gewiss.

Heiß auf Eis…

Weltcupstimmung
Claudia Pechstein
Jedes Jahr Ende März wechselt die sportliche Schwerpunktsetzung von den Eissportarten des Winters zu den Sommersportarten. Lediglich Volleyball und Fußball überbrücken noch die Zeit 😉 Am Freitag Abend standen die Black Dragons zum letzten Mal in dieser Saison auf dem Eis in der altehrwürdigen Kartoffelhalle. Leider gab es zum Saisonfinale noch einmal eine 1:5 Niederlage gegen Essen im Nachholspiel der Verzahnungsrunde. Die Fans feierten die Mannschaft trotzdem für eine gute Saison. In der Hauptrunde spielten die Drachen gut – in der anschließenden Verzahnungsrunde, waren dann insbesondere die Profiteams aus dem Westen eine Nummer zu groß. In welcher Liga die Drachen nächste Saison spielen ist noch offen. Erst Mitte April werden die Staffeleinteilungen festgelegt. In der benachbarten Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle war das Eisoval schon auf Hochglanz poliert. Dort war am Wochenende das Weltcupfinale der Eisschnellläufer. Der Erfurter Patrick Beckert erlief zum Finale noch einmal einen 3. Platz auf dem Podium und Claudia Pechstein verpasste den Sprung aufs Podium mit Platz 4 nur knapp. Aber dafür holte sie damit die notwendigen Punkte für Platz 2 im Gesamtweltcup. Gefreut habe ich mich über ein Gespräch in der Sportbar mit Gunda Niemann über die Nachwuchssorgen in allen Sportarten und ein Foto mit ihr und meinen beiden Jungs. Am Samstag Abend gab es das Drittletzte Spiel unserer Volleyballdamen. Zum Saisonende ging es wieder ins Allgäu nach Sonthofen. Dieses Jahr bin ich aber im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mitgefahren und habe das Spiel am Live-Ticker verfolgt. Ungläubig registrierte ich die Satzergebnisse. Am Ende stand ein sensationelles 1:3 im Netz. Unsere Mädels haben damit drei Punkte im Allgäu geholt und dies beim Tabellendritten! Es ist schon viele Jahre her, dass wir in Sonthofen gewonnen haben. Nun ist theoretisch sogar noch Platz 5 am Ende drin. Die Entscheidung fällt am kommenden Wochenende im letzten Heimspiel gegen Lohhof und nach Ostern beim Auswärtsspiel in Engelsdorf. Ansonsten bot das Wochenende eher Wintertemperaturen, als den Frühlingsanfang. Aber die Sonne wird sich in den nächsten Wochen durchsetzen und spätestens Ostern zum Frühlingsfest auf dem Domplatz ist dann die ganze Familie “heiß auf Speiseeis” 🙂

Zeitplan zur Kitasanierung steht auf der Kippe

Aufgrund des fehlenden Haushaltes sowie nicht getätigten Investitionen im Jahr 2014 droht ein weiterer Sanierungsstau und die vom Oberbürgermeister versprochene Renovierung aller Kitas bis 2018 zu scheitern. Nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, den 19. März formulierte CDU-Stadtrat Dominik Kordon die Befürchtung: „Für 2015 waren zur Kitasanierung 7,6 Millionen im Bedarfsplan eingestellt, doch ohne Haushaltsplan konnten bisher keine Ausschreibungen für Investitionen ausgelöst werden. Damit droht die gesamte Zeitschiene des Sanierungsplans zu implodieren. Bereits im vergangenen Jahr wurden 2,3 Millionen Euro weniger für Kitasanierungen ausgegeben als geplant. Diese Mittel müssten nun noch zusätzlich eingestellt werden, um die gesteckten Sanierungsziele einzuhalten.“ Die CDU-Fraktion fordert vom Erfurter Oberbürgermeister klare Aussagen zum Erfurter Kitasanierungsprogramm und ob die im letzten Jahr nicht verwendeten Mittel in diesem zusätzlich eingeplant sind. Die Beigeordnete Thierbach wollte im Jugendhilfeausschuss am 19. März 2015 dazu keine verbindlichen Aussagen tätigen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse ergänzt: „Aus Sicht der CDU-Fraktion drohen durch die Sanierungsverzögerungen weiter steigende Ausgaben, da ohne Haushalt keine neuen Vorhaben begonnen werden können, gleichzeitig aber die Kosten für Bauprojekte stetig steigen und zugleich innerhalb der wenigen verbleibenden Monate aufgrund fehlender Ressourcen und Ausweichquartiere nicht mehr alle Projekte realisiert werden können sowie Vorhaben aus dem vergangenen Jahr noch nicht umgesetzt wurden. Damit droht eine weitere Kostenexplosion und die Verschiebung der Sanierungszielen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Kordon und Panse erklärten abschließend: „Wir sind die stetig neuen Beteuerungen leid. Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, sein mehrfaches Versprechen einzuhalten und das Thema der Kita- und Schul-Sanierungen zu einem Schwerpunktthema im Haushalt für die nächsten Jahre zu machen.“

Equal Pay Day am 20. März 2015 – Gegen Diskriminierung von Frauen bei Löhnen und Gehältern

 
Auf dem Fischmarkt in Erfurt
Der Equal Pay Day, der „Tag für gleiche Bezahlung“, wurde 1966 in den USA ins Leben gerufen und wird seit 2008 auch in Deutschland begangen. Er markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen übertragen auf die jährliche Arbeitszeit („Zeit die Frauen ohne Bezahlung arbeiten“). Wie in den letzten Jahren auch, war ich heute beim Equal Pay Day dabei. Der DGB Thüringen und der Landesfrauenrat erinnerten auf dem Erfurter Fischmarkt daran, dass heute der Tag ist, an dem berufstätige Frauen Silvester feiern könnten – jedenfalls wenn man es in Bezug zur Bezahlung setzt. Genau 79 Tage müssten Frauen im Jahr länger arbeiten um den gleichen Verdienst zu erhalten, wie Männer. Als Antidiskriminierungsansprechpartner der Landesregierung hatte ich mich schon am Mittwoch in einer Pressemitteilung dazu positioniert. Auf dem Fischmarkt habe ich bei meinem Grußwort auf die nachfolgenden Stichpunkte hingewiesen:   Im Durchschnitt haben Frauen in Deutschland rund 22 % weniger Verdienst (durchschnittlicher Bruttolohn pro Stunde: Frauen 15,83 EUR, Männer 20,20 EUR; europäischer Durchschnitt rund 16 % weniger Verdienst). Einer der Gründe ist: Frauen sind weit über dem Durchschnitt in sozialen Berufen vertreten und dort weit unter dem Durchschnitt bezahlt. Zu einer menschlichen Gesellschaft gehört, dass uns der Umgang mitMenschen mindestens so viel wert sein sollte, wie der Umgang mit Technik. Frauen leisten in der Betreuung von kleinen Kindern und bei der Pflege von Älteren weit überdurchschnittliches und verdienen nicht nur moralische Anerkennung, sondern auch gerechtere Bezahlung. Dazu gibt es erfreulicherweise auch eine Aussage im Koalitionsvertrag: „Wir wollen in einen Dialog mit den Tarifpartnern zu den Bewertungskriterien so genannter weiblicher und männlicher Tätigkeiten und dem Ziel der gerechten Entlohnung von gleicher und gleichwertiger Arbeit (Equal Pay) eintreten. West-Ost-Unterschiede:
  • 2014 unbereinigter Gender Pay Gap in den neuen Ländern 9 % (in den letzten fünf Jahren Verdienstunterschiede in Ostdeutschland um 3 % gestiegen),
  • früheres Bundesgebiet 23 % (in den letzten fünf Jahren um 1 % gesunken),
In den neuen Ländern sind zwischen 2009 und 2013 die Verdienste der Beschäftigten:
  • im Verarbeitenden Gewerbe um 11,8 % gestiegen,
  • im Gesundheits- und Sozialwesen nur um 6,7 %,
Die Verdienste der Männer im Osten sind immer noch erheblich niedriger als im Westen. Frauen arbeiten häufiger in Vollzeit und haben einen niedrigeren Anteil an geringfügig Beschäftigten als die Arbeitnehmerinnen im Westen. Wichtigste messbare Gründe für den unbereinigten Gender Pay Gap sind:
  •  unterschiedliche Branchen und Berufe, in denen Frauen und Männer tätig sind
  • ungleich verteilte Arbeitsplatzanforderungen an Führung und Qualifikation,
  • ein niedrigeres Dienstalter (familienbedingte Erwerbsunterbrechungen) und ein geringerer Beschäftigungsumfang bei Frauen (Teilzeit, geringfügige Beschäftigung),
Frauenanteil bei Beschäftigten: Erzieherin                                            93 % Altenpflege                                           87 % Gesundheitsbereich                             77 % verarbeitendes Gewerbe                     25 % Datenverarbeitungsfachleute             18 % leitende Positionen:                         7 % der Frauen, 13 % der Männer, (laut EUROSTAT 2005 hat Deutschland den geringsten Anteil von Müttern in Führungspositionen) ungelernte Arbeitnehmer:           13 % der Frauen,   8 % der Männer, 2011 waren in Deutschland 45 % aller erwerbstätigen Frauen in Teilzeit, 55 % dieser Frauen gingen einer Erwerbstätigkeit in Teilzeit nach, weil sie familiären Verpflichtungen nachkommen mussten, 9 % der Männer in Teilzeit erwerbstätig, davon nur 9 % aus familiären Gründen, bereinigter Gender Pay Gap: unter der Voraussetzung vergleichbarer Tätigkeit und äquivalenter Qualifikation im Jahr 2010 pro Stunde verdienten Arbeitnehmerinnen im Durchschnitt 7 % weniger als Männer, Notwendige Gegenmaßnahmen:
  • „typische Frauenberufe“ aufwerten
  • flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten sowie gute Kinderbetreuung,
  • Prozess der Lohnfindung und das Gehaltsgefüge transparenter gestalten, um Ungleichbehandlungen zu verhindern,
  • Teilzeitbeschäftigung proportional genauso vergüten wie Vollzeitbeschäftigung
Situation in Thüringen: das monatliche Bruttogehalt von Frauen liegt im Durchschnitt um 100 EUR niedriger, (monatliche Bruttogehalt sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in Vollzeit: Frauen rund 2.100 EUR, Männer rund 2.200 EUR) Gehaltsunterschiede von Frauen zu Männern in Prozent: Thüringen                     6    Prozent 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit – vor allem in der Pflege, im Handel, im Dienstleistungsbereich, ein Drittel davon würde gern Vollzeit arbeiten (in Altbundesländern 10 Prozent), Unterschiede sind dort besonders groß, wo verarbeitendes Gewerbe den lokalen Arbeitsmarkt dominiert: Wartburgkreis                      – 17,5 Prozent Saale-Orla-Kreis                  – 16,4 Prozent Landkreis Sömmerda         – 15,0 Prozent Eichsfeldkreis                       – 14,7 Prozent Landkreis Sonneberg          – 14,2 Prozent Stadt Jena                                5,6 Prozent (Stadt Erfurt                        +  1,2 Prozent Kyffhäuserkreis                  +  3,3 Prozent Stadt Weimar                      +  5,1 Prozent Stadt Gera                            +  5,8 Prozent Stadt Suhl                             +  9,2 Prozent) Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen habe ich auch auf das Themenjahr 2015 “Gleiches Recht. Jedes Geschlecht.” gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hingewiesen. Im Rahmen dessen gibt es das Projekt “Gleicher Lohn – Prüfung der Entgeltgleichheit mit eg-check.de“.

“Der Mensch geht, der Wolf kommt”

 
Bundesminister Hermann Gröhe sprach beim Berliner Demografie Forum 2015
Zweiter Tag beim Berliner Demografie Forum Einen beachtlichen Politiker- und Referentenauflauf gab es am heutigen zweiten Tag des Berliner Demografie Forums in der European School of Management and Technology am Schlossplatz 1. Das altehrwürdige Gebäude ist schon seit vier Jahren Tagungsort des BDF. Ich bin aber immer wieder neu vom frühsozialistischen Gestaltungsstill und der Innenarchitektur beeindruckt. Da hat der Denkmalschutz in dem ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude viel Arbeiterkampf- und sozialistischen Gestaltungsrealismus konserviert. Sowohl der Zuschnitt vieler Räume, als auch die Arbeiterkampfmosaiken (sie illustrieren die Geschichte beginnend von Karl Liebknecht) und auch Lampen und bemalte Fliesen sind aus der DDR-Zeit. Wo früher Staatsempfänge stattfanden, versammelten sich heute Tagungsgäste und Referenten von fünf Kontinenten. Entsprechend vielfältig war das Referentenprogramm. Nachdem bereits gestern Innenminister Dr. Thomas de Maiziere gesprochen hat, waren heute vier Bundesminister a.D. unter den Referenten. Franz Müntefering, Rita Süssmuth, Ursula Lehr und Daniel Bahr brachten sich engagiert in die Diskussion ein. Am Vormittag hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Einführungsvortrag gehalten. Er warb, wie es sich für einen Gesundheitsminister gehört, für die Pflegeberufe und eine menschenwürdige Pflege. Um rund eine Million ist die Zahl der Pflegebedürftigen seit Einführung der Pflegeversicherung gestiegen. Dieser Trend wird sich verstärken, weil die Zahl der hochaltrigen Menschen steigt. Der Langlebigkeitstrend ist erfreulich, aber er stellt die Gesellschaft auch vor Herausforderungen. Aktuell gibt es in Deutschland 13.200 Menschen die älter als 100 Jahre sind. Bemerkenswert ist, dass 60 Prozent davon noch im eigenen Haushalt leben. Daniel Bahr, der Ex-Gesundheitsminister bemerkte dazu, dass die Pflege zu Hause natürlich die präferierte Form ist. Der größte Pflegedienst der Republik ist immer noch die Familie. Allerdings sind die Diakonie und die Caritas die größten Arbeitgeber Deutschlands und der Pflegebereich hat daran einen großen Anteil. Neben den vielen deutschen Ministern war auch Alain Berset, der Innenminister der Schweiz Referent beim BDF. Seine genaue Amtsbezeichnung ist Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Inneren. Zu Beginn seines Vortrags erläuterte er den Zuhörern, dass sein Fachgebiet aber, abweichend vom deutschen Innenminister, Soziales, Gesundheit und Kultur sei. Auch das Veterinärwesen gehört in sein Haus und deshalb passe auch der Satz „Der Mensch geht, der Wolf kommt“ zu seinem Ressort. Am Nachmittag verwies ein Referent aus Brandenburg, dass sie da schon weiter sind. Die Wölfe sind in Teilen Ostdeutschlands schon wieder da. Auch Thüringen ist schon über die Phase des Wolfserwartungslandes hinweg, auch wenn wir noch nicht von einer Verwolfung sprechen. Berset wies auf ein weiteres wichtiges Thema hin. Er sagte „Der demografische Wandel zwingt uns zu sozialer Inklusion“. Dies stimmt zweifellos und da haben wir in Deutschland noch viel zu tun. Wir dürfen uns keine Illusionen machen, wie sich die demografische Zukunft entwickelt. Die Bücher der Demografie sind auf Basis der Geburtenzahlen der letzten Jahrzehnte schon geschrieben. Daran werden auch die beste Familienpolitik und Zuwanderung nichts ändern. Derzeit profitiert Deutschland von der Babyboomer-Generation. Bis 1964 hatten wir relativ hohe Geburtenzahlen, mit dem Pillenknick war damit Schluss. Die 1964 geborenen sind heute alle voll im Berufsleben, unter anderem deshalb haben wir derzeit einen Höchstanteil an erwerbstätigen Menschen. In spätestens 20 Jahren sind alle Babyboomer im Ruhestand. Dies ist kein deutsches Problem allein, darauf wiesen Referenten aus Japan, Brasilien, Polen, aus den USA und vielen anderen Teilen der Welt hin. Am heutigen Nachmittag waren dann traditionsgemäß die Young Experts dran. Junge Absolventen der ESMT aus der ganzen Welt von Finnland über Frankreich und Albanien bis nach Australien reichte der Kreis der Podiumsdiskutanten, die mit Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Rita Süssmuth über Themen wie das Absenken des Wahlrechts, Frauen- und Migrationsquoten und Integration diskutierten. Das BDF2015 hat eine Menge an Impulsen für die Teilnehmer geboten. Innerhalb von vier Jahren hat sich das Forum zu einer international beachteten Plattform für Themen des demografischen Wandels entwickelt.

4. Berliner Demografie Forum eröffnet

Thomas de Maiziere und Franz Müntefering
Inzwischen ist es schon über zwei Jahren her, dass ich beim 2. Berliner Demografie Forum war. Damals ging es um das Thema “Generationen-Lernen-Wohlstand”. Bundesministerin Kristina Schröder hielt das Eröffnungsreferat und ich konnte damals eine Menge Anregungen für meine Arbeit mitnehmen. Heute und in den nächsten beiden Tagen findet nun das 4. Berliner Demografie Forum mit dem Thema “Aktivität – Gesundheit – Teilhabe” statt. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere eröffnete das Forum und betonte, dass das Tagungsmotto nicht nur für die Älteren ist. Er stellte erste Ergebnisse eine Studie vor, die morgen veröffentlicht wird. Neben de Maiziere nehmen auch die ehemalige Bundesfamilienministerin Ursula Lehr, der ehemalige Bundesminister Franz Müntefering und Bundeminister Hermann Gröhe an der Tagung teil. Verliehen wurden heute Abend auch der Allianz European Demographer Award an Dr. Jakub Bijak und die Allianz Nachwuchspreise für Demografie. Beeindruckend war der Blick auf das Brandenburger Tor beim Abendempfang – morgen sind wir dafür im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR 🙂

Antidiskriminierungsbeauftragter Panse: Diskriminierung von Frauen bei Löhnen und Gehältern beenden

 
Beim equal pay day 2012
Michael Panse fordert anlässlich des Equal Pay Day 2015 Aufwertung sozialer Berufe Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat kritisiert, dass in Deutschland Frauen durchschnittlich immer noch rund 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Laut Panse liegt einer der Gründe darin, dass Frauen weit über dem Durchschnitt in sozialen Berufen vertreten sind und dort weit unter dem Durchschnitt bezahlt werden. Michael Panse sagte: „Dass in Deutschland der Anteil von Männern bei Datenverarbeitungsfachleuten 82 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe 75 Prozent beträgt, wird sich kurzfristig nicht ändern. Aber zu einer menschlichen Gesellschaft gehört auch, dass uns der Umgang mit Menschen mindestens so viel wert sein sollte, wie der Umgang mit Technik. Frauen leisten in der Betreuung von kleinen Kindern und bei der Pflege von Älteren weit überdurchschnittliches und verdienen nicht nur moralische Anerkennung, sondern auch gerechtere Bezahlung. Dass es auch anders geht, zeigen Orte, in deren lokalem Arbeitsmarkt die öffentliche Verwaltung und dort beschäftigte Frauen eine wichtige Rolle spielen. So verdienen in Suhl, Gera, Weimar und Erfurt Frauen durchschnittlich mehr als Männer. Wenn uns Frauenarbeit in sozialen Berufen ebenso viel wert wäre, wie in der öffentlichen Verwaltung und im verarbeitenden Gewerbe, könnte das helfen die auch in Thüringen insgesamt bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.“ Michael Panse wies in diesem Zusammenhang auch auf das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufene Themenjahr 2015 „Gleiches Recht. Jedes Geschlecht.“ gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die Antidiskriminierungsstelle unterstützt mit dem Projekt „Gleicher Lohn – Prüfung der Entgeltgleichheit mit eg-check.de“ Unternehmen dabei, Entgeltprüfungen durchzuführen, um damit der Diskriminierung von Frauen bei der Entlohnung entgegenzuwirken. Hintergrund: Der Equal Pay Day, der „Tag für gleiche Bezahlung“, wurde 1966 in den USA ins Leben gerufen und wird seit 2008 auch in Deutschland begangen. Der Aktionstag markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.

Mehrgenerationenhaus-Netzwerktreffen

Mit der Leiterin des MGH Sondershausen
Inzwischen ist es viereinhalb Jahre her, dass ich die Zuständigkeit für die Mehrgenerationenhäuser im Sozialministerium übertragen bekommen habe. An meine ersten Besuche in den Thüringer MGHs habe ich mich beim heutigen Netzwerktreffen im Bürgerzentrum Cruciskirche in Sondershausen erinnert. Sondershausen war damals eines der ersten der Thüringer Mehrgenerationenhäuser, in dem ich zu Besuch war und Gespräche mit Trägervertretern sowie Kommunalpolitikern geführt habe. Gemeinsam ist uns gelungen, dass von den damals 30 Mehrgenerationenhäusern bis heute 25 bestehen und eine tolle Arbeit leisten. Ich kenne jedes der Häuser von zahlreichen Besuchen und gemeinsamen Veranstaltungen gut – in den meisten Fällen auch die jeweiligen Bürgermeister. Die MGHs sind ein fester Bestandteil der Sozialstruktur in den Kreisen und kreisfreien Städten geworden. Bis heute bleibt es aber eine dauerhaft schwierige Aufgabe die Finanzierung sicher zu stellen. Aktuell finanziert der Bund einen Zuschuss von 30.000 Euro pro Haus/jährlich. Mindestens 10.000 Euro müssen die jeweilige Kommune oder der Landkreis beisteuern und künftig will der Bund auch die Länder in die Finanzierungsmitverantwortung nehmen. Dazu wird in Bund-Länderarbeitsgruppe verhandelt. Spätestens 2016 muss es dazu eine Lösung geben. Eine der vier Kernaufgaben der MGHs ist der Bereich Integration und Bildung. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen war dies heute das Thema beim Netzwerktreffen. Einen Input zur aktuellen – auch rechtlichen – Situation gab die Amtsleiterin für Ausländer, Flüchtlinge und Integration aus Sondershausen. Der Kyffhäuserkreis nimmt 3,6 Prozent der Thüringer Asylbewerber auf (Erfurt 9,1 Prozent). Die Herausforderungen ausreichen Wohnraum bereit zustellen, ist im Kyffhäuserkreis lösbar, dies ist in den kreisfreien Städten deutlich schwieriger. Die soziale Betreuung und die Organisation von Unterstützungsformen ist hingegen flächendeckend schwieriger geworden, da die Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind. Die MGHs sind dabei Kooperationspartner der Kommunen. Allein sieben der Thüringer MGHs konnten heute über ihre Erfahrungen und Konzepte berichten. In Gera, Suhl, Erfurt, Jena, Weimar, Waltershausen und Bad Salzungen gibt es bereits vielfältige Aktivitäten mit und für Ausländer. Den Thüringer Mehrgenerationenhäusern wünsche ich für ihre weitere Arbeit alles Gute. Ich bin froh und auch ein wenig stolz, dass ich den Weg der MGHs viereinhalb Jahre aktiv begleiten konnte und habe mich heute sehr über die Dankesworte gefreut. Wie künftig die Zuständigkeit für die MGHs geregelt wird ist noch offen. Ich habe heute gesagt, dass ich daran auch künftig mitwirken möchte – mal sehen welche Entscheidungen dazu in den nächsten Wochen fallen.

Zurück in die Erfolgsspur

Grund zur Freude beim SWE Volley-Team
Grund zur Freude hatten an diesem Wochenende die Volleyballfans in Erfurt. Nachdem das SWE Volley-Team 11 Spiele in Folge verloren hat (lediglich unterbrochen vom Sieg in Chemnitz), war der Bonus einer guten Hinrunde aufgebraucht. Mit dem Tabellenplatz 9 fanden wir uns in Gefilden wieder, in denen wir in der 2. Volleyballbundesliga seit 15 Jahren nicht mehr kurz vor Saisonende standen – zumindest kann ich mich nicht daran erinnern. Der anstehende Doppelspieltag war eine zusätzliche Belastung und die beiden Gegner, die Nachwuchstalente vom DSC – VCO Dresden und die prowin volleys TV Holz, standen vor dem Wochenende vor uns auf Platz 6 und 7. Die jungen Damen vom VCO waren in der letzten Saison letzter der 2. Volleyballbundesliga und TV Holz nach 16 Jahren wieder in die 2. Liga aufgestiegen. Beide Teams haben allerdings eine ausgesprochen erfolgreiche Saison hinter sich. Am Live-Ticker ist mir gestern ein riesengroßer Stein vom Herzen gefallen, als das Ergebnis mit einen 1:3 Auswärtssieg feststand. Heute Nachmittag ging es dann in der Riethhalle weiter und unsere Mädels gingen hochkonzentriert ins Spiel nach einem Abtasten im 1. Satz übernahmen sie die Zügel. 25:22, 25:15 und 25:15 lauteten die Satzergebnisse zur Begeisterung der 310 Zuschauer. Unter den Gästen war auch der Präsident der Black Dragons Thomas Semlow. Auch er war mit dem Wochenende zufrieden, da unser Erfurter Eishockeyteam im vorletzten Saisonspiel auch endlich wieder einen Sieg einfahren konnte. Unsere Mädels sind jetzt gleich drei Plätze in der Tabelle auf Platz 6 vorgerückt – jetzt haben sie es in der Hand, das Saisonmindestziel den 6. Platz zu sichern und eventuell noch am 5. Platz zu kratzen. Dies wird aber nicht leicht. Auf dem Restprogramm steht das Auswärtsspiel in Sonthofen (aktuell Platz 2), das Heimspiel gegen Lohhof (Platz 3) und das Auswärtsspiel in Engelsdorf (derzeit Vorletzte). Aber wenn unsere Mädels so konzentriert ran gehen wie heute, ist noch was drin 🙂 Erfreuliches gibt es auch von unserem Nachwuchs zu berichten. Nachdem die U16-Mädels letzte Woche Thüringenmeister wurden, legten unsere U18 heute nach und wurden ebenso Thüringenmeister. Für beide geht es bei den Regionalmeisterschaften in Erfurt und in Sachsen um die Tickets zur Deutschen Meisterschaft. Natürlich werde ich bei der U16 im Sportgymnasium vorbei schauen. Ganz zum Schluss noch einmal zurück zum Eishockey. Mein jüngster Sohn hat mit stolz berichtet, dass er bei seinem dritten Eishockeyturnier die ersten beiden Tore geschossen hat. Seit dem Herbst trainiert er als Laufschüler beim EHC Wiesloch und wenn es die Zeit erlaubt gehen wir zusammen zu den Heimspielen der Black Dragons – Tricks abschauen 😉