Autor: Michael Panse

Muttertag 2014

Glückwunsch zum Muttertag!
Auf meine drei Söhne bin ich stolz. Dass sie so geworden sind, verdanken sie aber nicht mir, und wenn dann nur zum kleinen Teil. Väter sind wichtig, aber nicht die Wichtigsten Bezugspunkte für Kinder. Der Muttertag, den es schon lange gibt ist daher der richtige Tag, aber nicht nur der einzigste, um Danke zu sagen. Danke an die Mütter! Sie üben voller Hingabe den wichtigsten Job der Welt aus. Am heutigen Vormittag wurde auf der EGA die Parkbühne nach Umbaumaßnahmen in Höhe von 350.000 Euro eingeweiht. Sie soll künftig für zahlreiche Veranstaltungen in den Sommermonaten zur Verfügung stehen. Unabhängig davon ist die EGA aber immer einen Besuch wert. Bis zur Buga 2021 wird sich das Gesicht der EGA noch sehr verändern, aber die Erfurter lieben auch jetzt ihren größten und schönsten Garten.
Mit MdEP Dieter L. Koch
Am Nachmittag war ich dann in Weimar. Dort hatte der BdV eine Muttertagsparty auf dem Herdenplatz organisiert. MdEP Dieter Koch war dabei ebenso zu Gast, wie die Eisenacher Hopfenprinzessin. Heute in zwei Wochen ist der Wahltermin sowohl zur Kommunal-, als auch zur Europawahl. Bilder von der Übergabe der Parkbühne Bilder aus Weimar  

Premierenauftritt der Indigo Flag-Jugend in Magdeburg

Die Indigo Flag Jugend
In einer Woche starten die Erfurter Indigos in die neue Football-Saison mit einem Auswärtsspiel und eine Woche später mit einem Heimspiel. Seit einem Jahr gehen wir nicht nur regelmäßig zu den Heimspielen der Indigos, sondern mein mittlerer Sohn trainiert auch bei der Indigo Flag-Jugend. Die Spielregeln weichen etwas ab von den Football-Regeln (der durchschnittlich interessierte Sportfan braucht eine Weile um dahinter zu kommen). So ist bei der Jugend aus Gründen der Verletzungsgefahr der Vollkontakt verboten. Stattdessen tragen die Team an Gürteln rechts und links Bänder (flags) die abgerissen werden müssen, wenn der Gegenspieler mit Ball von einem Spieler erreicht werden kann. Damit ist dann der Spielzu gestoppt. Heute war das erste offizielle langersehnte Spiel für meinen Sohn. Bei einem Turnier in Magdeburg waren fünf Football Jugend Teams aus Mitteldeutschland dabei: Erfurt Indigos – Halle Falken – Leipzig Flag Lions – Magdeburg Virgin Guards – Wernigerode Mountain Tigers. Natürlich war es für uns ein großes Familienereignis und wir wollten beim ersten Turnier live dabei sein, also ging es schon um 7 Uhr los in das „Land der Frühaufsteher“ nach Sachsen-Anhalt. Beeindruckend war der Aufmarsch der anderen Teams insbesondere der Spieler. Alle älter, alle größer und auch um einiges schwerer, da war die Erwartung an das Turnier bei uns, zunächst Erfahrungen zu sammeln. Die Leipiger hatten sogar zum anfeuern eine kleine Cheerleader-Gruppe dabei. In den beiden Spielen gegen Wernigerode und Halle gab es auch jeweils die befürchteten Niederlagen. Aber dann drehten unsere Indigos auf und gewannen gegen Magdeburg und Leipzig. Ein toller Erfolg für das junge Team. Jetzt können sie die Ligaspiele entspannt angehen, weil sie wissen, dass sie auch Spiele gewinnen können. Der kleine Bruder vom Footballspieler hat hingegen noch etwas Zeit, bis er sich sportlich festlegt. Derzeit stehen Eislaufen und Leichtathletik auf dem Sportplan bei ihm ganz oben und sein Seepferdchen hat er gerade gemacht. Am Nachmittag haben wir daher die Schwimmkünste noch bei einem Besuch im Magdeburger Nautica Erlebnisbad gefestigt. Der Samstagsausflug nach Magdeburg war also ein voller sportlicher Familienerfolg! Turnierergebnis/Spiele der Indigos: Halle Falken vs. Erfurt Indigos – 28:0 Erfurt Indigos vs Wernigerode Mountain Tigers – 6:22 Mageburg Virgin Guards vs. Erfurt Indigos  – 6:20 Erfurt Indigos vs. Leipzig Flag Lions – 13:6 Die Bilder vom Turnier    

Abflusslose Gruben in Ortsteilen: Bürger nicht auf den Kosten sitzen lassen

Seit Mitte 2011 ist in Erfurt im Rahmen der Abwasserbeseitigung die Problematik der abflusslosen Gruben bekannt. Betroffen sind dabei insbesondere Haushalte in den ländlichen Ortsteilen, die wegen fehlender Anbindung an das städtische Abwassernetz auf Abflussgruben angewiesen sind. Die Kosten für die Entsorgung des Grubeninhalts sind erdrückend. Ein Stadtratsbeschluss aus 2011 besagt, dass „die Ablösung von geschlossenen Abwassersammelgruben mit Priorität durchzusetzen“ sei. Vielerorts sind die betroffenen Haushalte jedoch immer noch nicht ans Abwassernetz angebunden. Ein Ende der drückenden Kostenlast liegt daher noch in weiter Ferne, insbesondere weil gesetzte Fristen voraussichtlich doch überschritten werden sollen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion beklagte bereits 2011 den Zustand, dass für manche Haushalte Mehrkosten von bis zu 800 Prozent für die Grubenentleerung zu erwarten wären. Deshalb forderten wir eine zügige Anbindung der betroffenen Haushalte an das städtische Abwassernetz. Dies wurde so auch im Stadtrat beschlossen. Heute jedoch klagen die betroffenen Bürger erneut darüber, dass die Anschlüssen immer noch fehlen und sie für längeren Zeitraum auf den astronomischen Kosten sitzen bleiben. Dies zeigt erneut, dass die Stadtverwaltung unter dem amtierenden Oberbürgermeister wenig Interesse an den ländlichen Ortsteilen der Stadt hat.“ Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann erläutert abschließend: „Wir fordern das aktive Handeln durch die Stadtverwaltung.“

Finale Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Großes Interesse an der letzten JHA-Sitzung
Eine Stadtratssitzung steht am 21. Mai noch vor der Kommunalwahl an. Der Jugendhilfeausschuss tagte gestern zum letzten Mal in seiner bisherigen Zusammensetzung und da ist es Zeit ein Fazit für diese Wahlperiode zu ziehen. Seit 1992 bin ich im Jugendhilfeausschuss, von 2004 bis 2009 als Ausschussvorsitzender. In all den Jahren ging es immer um die finanziellen Rahmenbedingungen, um die Kita-Finanzierung, den Jugendförderplan und viele Themen, die für Familien wichtig sind.Vor fünf Jahren stand auch das Kita-Thema ganz oben auf der Agenda. Im Wahlkampf hatten die Vertreter von SPD und Linken massis für die Ausweitung des Betreuungsanspruchs geworben. Als die schwarz-rote Landesregierung dann 2010 das neue Kita-Gesetz mit dem Betreuungsanspruch ab dem 1. Geburtstag beschlossen hatte, scheiterte ausrrechnet Erfurt daran ausreichen Plätze für Kleinstkinder bereit zu stellen. Die vom Bund zusätzlich bereit gestellten Mittel brauchte Erfurt, um die maroden Kitas zu sanieren, die Schaffung neuer Plätze war da nachrangig. Dennoch ist es nicht gelungen, alle Kitas bis zum Ende der Wahlperiode zu sanieren. Nachdem der Oberbürgermeister dies zunächst für 2012, später für 2014 und jetzt für 2018 angekündigt hat und wenig passsiert ist, bleiben berechtigte Zweifel. Gelöst hat der Jugendhilfeausschuss dafür in den letzten Jahren das Problem der Elterngebühren. Die teuersten Kita-Gebühren Deutschlands sollen ab Januar 2015 niedriger und gerechter werden. Die gelang aber nur, weil die Eltern dem Oberbürgermeister vor einem Jahr richtig Druck gemacht haben. Im Mai 2013 wollte er noch die Gebühren drastisch erhöhen. Am Jugendförderplan hat sich nicht viel geändert. Er wurde fortgeschrieben und die Mittel wurden nicht gekürzt – immerhin ein Erfolg. Auch die Schulsozialarbeit ist ein Erfolg. Dank erheblich gestiegener Zuschüsse des Landes konnte sie ausgebaut werden. Für den nächsten JHA ist die wichtigste Aufgabe, die Kita-Situation in Ordnung zu bringen. Immernoch plant die Verwaltung die Schließung von Kitas und der Saniserugsplan muss dringend aktualisiert werden. Gestern waren die Kitas auch das ein wichtige Thema. Der Stadtratssaal war gut gefüllt. Zukünftige Jugend- und Sozialarbeiter waren ebenso zu Gast wie Kita-Eltern. Die Kita 3-Käse-Hoch soll nun eventuell doch weiter bestehen und der Änderungsantrag der CDU zu den flexiblen Betreuugszeiten der Kitas wurde angenommen. Bis zum nächsten Bedarfsplan soll die Verwaltung unter Einbeziehung der Eltern feststellen, welche Bedarfe zu veränderten Öffnungszeiten und zu den Schließzeiten im Sommer bestehen. Ein drittes Kita-Thema stand noch auf der Tagesordnung. Die neue Kita auf dem Gelände des Helios-Klinikums soll von den Johannitern betrieben werden. Etwas erstaunt habe ich registriert, wie darauf andere Kita-Träger im JHA reagierten. Als klare Lobbyisten für ihre Trägerstrukturen, reichte dies schon für eine ablehnende Diskussion. Da die Johanniter als einen Ansatz ihrer Arbeit ein religionspädagogisches Konzept sehen, gab es zudem kritische Anmerkungen von der Seite der freien Träger. Beide Kritikpunkte waren für die CDU nicht nachvollziehbar und glücklicherweise sah dies auch die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses nicht so wie die linke Seite. Wie sich der neue JHA zusammensetzen wird hängt auf der politischen Seite von der Kommunalwahl ab. Auf Seite der freien Träger, haben diese beschlossen mit der gleichen Verteilung weiter zu arbeiten. Also, auf ein Neues nach der Kommunalwahl! Die Positionen der CDU-Stadtratsfraktion zum Kita-Thema haben wir auf einem Flugblatt zusammen gefasst und werden in den nächsten Tagen dazu intensiv den Dialog mit den Eltern suchen.

Ein Dankeschön am 12. Mai – dem Tag der Pflegenden

Antje Tillmann, MdB, und Michael Panse, Generationenbeauftragter des Freistaates Thüringen, nutzen diesen Tag für Gespräche in Erfurter Pflegeeinrichtungen Der jährlich am 12. Mai begangene Tag der Pflegenden geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (1820) zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Antje Tillmann und Michael Panse nutzen diesen Tag, um sich bei den Pflegenden im Seniorenzentrum Andreashof, in der K & S Seniorenresidenz, dem Linimed Pflegeheim und dem Phönix Seniorenzentrum für ihre engagierte Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz zu bedanken. Der gemeinsame Dank geht außerdem an die vielen pflegenden Angehörigen. Ziel der Besuche ist es auch, miteinander über Schwierigkeiten im Berufsalltag und anstehende Reformen ins Gespräch zu kommen. Im Zusammenhang damit weist Michael Panse darauf hin, dass die sich abzeichnenden Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung die Pflegenden vor weiter stark steigende Anforderungen stellen werden. Diesen könne nur entsprochen werden, wenn sich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, auch im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Pflegebegriffes, nachhaltig verbessern.  

Bundesfreiwilligendienst abgesichert

Seit Anfang des Jahres gibt es eine heftige Diskussion um den Bundesfreiwilligendienst. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 167 Millionen Euro waren durch die hohe Zahl der Bundesfreiwilligen und die bereits abgeschlossenen Verträge für 2014 schon komplett verbraucht und es fehlte sogar Geld. Deshalb verhängte das zuständige Bundesministerium für die Stellen, die über das BAfzA vergeben werden, einen Einstellungsstopp. Zu diesem Zeitpunkt waren 49.263 Bundesfreiwillige in ganz Deutschland im Einsatz (35.000 waren ursprünglich geplant). In Thüringen waren es 3.363 Bundesfreiwillige. Thüringen hat damit mit Sachsen den größten prozentualen Anteil an BFD-Stellen. Daher waren wir von dem Einstellungstopp besonders betroffen und es war absehbar, dass die Zahl der BFD-Stellen deutlich sinkt. Ende April waren es bereit 160 weniger. Als Generationenbeauftragter der Landesregierung bin ich für den BFD fachlich zuständig und vertrete in der Bundes-Länder-Gruppe auch die Bundesländer bei Beratungen im Bundesministerium in Berlin. Aus den Bundesländern kamen nachdrückliche Aufforderungen an die Bundesregierung mit einer Aufstockung der Finanzmittel für den BFD einen Einbruch zu verhindern. Bei den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages wurden nun 20 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, damit kann ab dem Sommer der Einstellungstopp aufgehoben werden. Unsere Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt. Ich bin darüber sehr froh, weil wir in Thüringen sehr gute Erfahrungen mit dem BFD gemacht haben und viele Thüringerinnen und Thüringer gerne den BFD leisten wollen. Mit der guten Nachricht im Gepäck freue ich mich auf die nächsten BFD-Veranstaltungen. In der kommenden Woche bin ich zwei Tage in Berlin zur Bund-Länder-Klausurtagung zu den Freiwilligendiensten und am Donnerstag werde ich einen Vortrag vor BFDlern der Caritas in Erfurt halten. Pressemitteilung zur Finanzierung des BFD

Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes gesichert

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD den weiteren Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) verhindert. Für das aktuelle Kalenderjahr gab es bei der Finanzierung des BFD einen Fehlbetrag von 20 Mio. Euro. Grund hierfür war ein Fehler bei der Zuteilung der Kontingente für 2014 im Juni des vergangenen Jahres. Die ursprünglich veranschlagten Mittel von rund 167 Mio. Euro werden nunmehr um 20 Mio. Euro aufgestockt. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die rund 45.000 Freiwilligen in Deutschland. Auch die Finanzierung der 3.200 Stellen in Thüringen ist damit weiterhin gesichert. Die Bufdis leisten einen wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und sind unverzichtbar. Ziel muss sein, dass jedem, der einen Freiwilligendienst antreten möchte, dies auch möglich ist“, so die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Auch der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, zeigt sich sehr erleichtert über die Einigung im Haushaltsausschuss: „Durch den Einstellungsstopp seit Beginn des Jahres haben wir schon jetzt seit dem Höchststand von 3363 Bufdis in Thüringen im Januar dieses Jahres über 160 Freiwillige verloren. Gemeinsam mit Sachsen hat Thüringen die meisten Bufdis pro Kopf. Für viele Träger und Kommunen leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag durch ihre Arbeit. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bund nun die Finanzmittel aufstockt und der Abwärtstrend gestoppt werden kann.“

Der ÖPNV als Erziehungsmaßnahme?

Modellversuche funktionieren meist nur im Kleinen
Eine der „Zwangsbeglückungsparteien“ hat wieder zugeschlagen! „Veggie day“-Forderungen waren im Bundestagswahlkampf. Letzte Woche waren die Erfurter Grünen mit der Idee vom einspurigen Rückbau des Juri-Gagarin-Rings und der Forderung, keine neuen Parkhäuser zu bauen, präsent und heute legten die Linken nach. Ihre Forderung nach einem ticketfreien Nahverkehr ist zwar schon etwas älter und ist schon im Oberbürgermeisterwahlkampf vor zwei Jahren ausgiebig diskutiert worden, aber schließlich ist ja wieder Wahlkampf und da wird gerne jede alte Kiste wieder aufgemacht. Sowohl die Forderung der Grünen, als auch die der Linken sollen den Nahverkehr stärken und die Menschen zu politisch vermeintlich korrekten Verhalten (also der Nutzung des ÖPNV) erziehen.
Möglicher nächster grün/linker Vorschlag: Verzicht auf den Winterdienst aus Kostengründen?
Die CDU ist ganz klar gegen diese Vorschläge, und dies nicht, weil wir den ÖPNV nicht stärken wollen, sondern weil die Vorschläge völlig unrealistisch sind. Beide Parteien nehmen dafür nämlich billigend im Kauf, dass die anderen Verkehrsteilnehmer bevormundet, gegängelt und in ihrer Mobilität behindert werden. Der Rückbau von Straßen ist schon seit längerem erklärtes grünes Ziel. Das Ziel der Linken passt nun dazu. Sie wollen jährlich 20 Millionen Euro dem Budget für die Straßenerhaltung entziehen (so heute in der Thüringer Allgemeinen nachzulesen). Der linke Spitzenkandidat erklärt in der TA, er wisse schon, dass die Straßen bereits jetzt unter einem immensen Investitionsstau leiden, aber Erfurt können die Straßen sowieso nicht aus eigener Kraft sanieren. Rund 170.000 Erfurterinnen und Erfurter (alle ab 18 Jahre) sollen nach Meinung der Linken 20 Euro im Monat als ÖPNV-Zwangsabgabe bezahlen. Dabei ist völlig egal ob und wie oft sie den ÖPNV nutzen. Jeder der jeden Tag mit dem Rad fährt, in den Ortsteilen (also ohne Straßenbahnanbindung und mit langen Taktzeiten bei den Busverbindungen) wohnt, in Altenpflegeinrichtungen lebt und nicht mehr den ÖPNV nutzt oder einfach nur Auto, Motorrad oder Moped fährt, bezahlt diese Zwangsabgabe von 240 Euro/jährlich mit. Zusätzlich wollen die Linken dafür noch die Bettensteuer erhöhen und alle Pendlerparkplätze am Stadtrand kostenpflichtig machen.
Nostalgiestraßenbahn der EVAG
Es gibt nur wenige kleinere Kommunen, wo solch ein ticketfreier Nahverkehr in Deutschland ausprobiert wird. Die EVAG weist zu Recht darauf hin, dass mit der erwarteten Steigerung der Fahrgastzahlen auch die Kosten auf rund 100 Millionen Euro steigen würden. Nicht eingerechnet ist dabei auch die von den Linken geforderte bessere Anbindung der Ortsteile. Die EVAG hält Erfurt daher auch für solche „Feldversuche“ der Linken für ungeeignet. Erfurt hat einen guten ÖPNV. Insbesondere die Straßenbahnverbindungen und die Bahnen sind mit großem finanziellen Aufwand auf einen modernen Stand gebracht worden. Die CDU hat diese Entwicklung immer getragen und unterstützt. Wir unterstützen auch die Schaffung neuer Linienverbindungen. Dies wird weitere erhebliche Investitionen erfordern, die von Stadt und Land getragen werden müssen. In unserem Wahlprogramm fordern wir einen ÖPNV, der alle Orts- und Stadtteile bei jeder Jahreszeit und bedarfsgerecht erreichbar macht. Wir wollen zudem eine Halbierung der Fahrpreise im ÖPNV für Kinder von 6-14 Jahren. Aber dies sind Forderungen, die erklärbar und finanzierbar sind. Was die Linken wollen ist unrealistisch. Erstaunlicherweise hält sich die Erfurter SPD, als Koalitionspartner der Linken, in dieser Frage sehr zurück. Ich denke spätestens nach der Wahl wird der Vorschlag dann auch wieder in der kommunalpolitischen Mottenkiste verschwinden. Das Grundprinzip der linken und grünen Erziehungs- und Lenkungspolitik wird aber bleiben. Es ist also an den Erfurterinnen und Erfurtern zu entscheiden, ob sie am 25. Mai zur Kommunalwahl diese Bevormundungspolitik unterstützen oder sich dagegen wehren.

Podiumsdiskussion „Hochschulen in der Erfurter Kommunalpolitik“

Hörsaal 6 der Erfurter Uni
Der Studierendenrat der Universität hat heute Abend die Vertreter der Stadtratsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion in den Hörsaal 6 der Universität eingeladen. Sehr gerne war ich als Vertreter der CDU dabei und sehr gerne war ich auch einmal wieder in dem Hörsaal. Vor 15 Jahren habe ich während meines berufbegleitenden VWA-Studiums als Verwaltungsbetriebswirt und als Betriebswirt in dem Hörsaal vier Jahre lang viele Freitagabende und Samstage verbracht. Zur heutigen Diskussionsrunde hatte der StuRa uns zuvor fünf Fragen übermittelt. Meine Antworten dazu dokumentiere ich hier nachfolgend: 1) Anfang des Jahres sorgte die Erhöhung des Ticketpreises des EVAG-Semestertickets für Studierende in Erfurt für eine hitzige Debatte. Wie betrachten Sie die Ticketpreisentwicklung und welche Möglichkeiten sehen Sie für die Finanzierung des Semestertickets in Erfurt? Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht ein Semesterticket als grundlegenden Service für Studierende in Erfurt und Standortfaktor. Außerdem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen auch die positiven Effekte für die langfristige Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und einer damit verbundenen Stärkung des sogenannten Umweltverbundes. Wir sprechen uns daher für eine langfristige Sicherung des Tickets aus. Junge Union und RCDS – die CAMPUSINITATIVE haben bereits 2012 öffentlich die Ticketsteigerungen der letzten Jahre kritisiert. Um den Jahreswechsel 2013/2014 hat die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang das mangelnde Engagement für studentische Belange des Oberbürgermeisters kritisiert. Die CDU-Fraktion will die Kostensteigerungen beim Semesterticket versuchen zurück zu nehmen und die Möglichkeit einer Übernahme des Verlustausgleiches der EVAG durch den städtischen Haushalt für das Semesterticket prüfen. Die berechtigten Interessen der Studierenden müssen dabei jedoch genauso beachtet werden wie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der EVAG. 2) Seit 2011 gibt es den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat in der Stadt Erfurt. Wie haben Sie die Arbeit des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in den vergangenen Jahren wahrgenommen und welche Möglichkeiten sehen Sie, die studentischen Vertreter*innen in die sie betreffenden kommunalen Entscheidungsprozesse mit einzubinden? Die CDU-Fraktion ist enttäuscht über die mangelnde Einbindung des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in stadtpolitische Themen. Anfang des Jahres hat deswegen die CDU-Fraktion in einer Anfrage den Oberbürgermeister gebeten, darzulegen, warum er Vorlagen des Stadtrates nicht satzungsgemäß zur Beratung in den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat einbringt. Die Antwort des Oberbürgermeisters hat uns nicht zufrieden gestellt. Wir sehen hier erheblichen Nachholbedarf. (vgl. Stadtrats-Drucksache Nr. 0093/14) Wir wollen, dass zukünftig alle Themen, welche Studierende augenscheinlich tangieren, durch den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat beraten lassen und ihn damit die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Dies betrifft unter anderem auch Vorlage zur Nahverkehrs- oder Radwegeplanung oder zu Fragen des sozialen Wohnungsbaus. Die Belange des Hochschulstandortes Erfurt müssen im Rathaus als Chefsache verstanden werden. 3) Viele Studierende sind ehrenamtlich in soziokulturellen Projekten aktiv. Welche Perspektiven sehen Sie in diesem Bereich, um solche Projekte weiter zu fördern und die soziokulturelle Szene in Erfurt ausbauen zu können? Die CDU-Fraktion freut sich über das ehrenamtliche Engagement der Studierenden und unterstützt dies – unabhängig davon, ob es sich um ein kulturelles, sportliches oder soziales Engagement handelt. Wir wollen so beispielsweise die Kostenlast für gemeinnützige Vereine senken und niedrig halten. Wir beabsichtigen bei der Nutzung öffentlicher Räume, eine spürbare Entlastung durchzusetzen und sind dabei bereits einen erfolgreichen ersten Schritt gegangen. Soziokulturelle Projekte sollen sich im Rahmen fester Regeln in Erfurt frei entwickeln können. Die CDU-Fraktion will auch studentische Projekte, welche sich gegen politisch und religiös motivierten Extremismus richten, sowie Projekte zur Integration ausländischer Studierender („Fremde werden Freunde“, „Tandem“) stärker und gemeinsam mit der Stadt Erfurt unterstützen. 4) Wie schätzen Sie die Wohnungssituation am Hochschulstandort Erfurt ein und welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Wohnungsmangel entgegenzuwirken und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wie stehen Sie zur Zweitwohnungssteuer? Erfurt hat nach der Wohnungsbedarfsanalyse der Stadtverwaltung eine bereinigte Leerstandsquote von ca. 5 %. Darin sind auch Wohnungen enthalten, welche aufgrund von Renovierungen oder normaler Fluktuation kurzfristig leer stehen. Wir sehen es daher als notwendig an, leer stehende Gebäude zu renovieren und den sozialen Wohnungsbau zu stärken, um den Mietmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen auch private Investoren geworben werden. Im Bereich des studentischen Wohnens streben wir einen Ausbau der Wohnheimkapazitäten in Campusnähe an. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk Thüringen, der kommunalen Wohnungsgesellschaft und privaten Investoren ermöglicht werden. Das jetzige „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ ermöglicht kaum die Ausweisung neuer Wohngebiete. Dieses muss daher dementsprechend novelliert werden. Außerdem soll die Aufwertung und Sanierung der Plattenbaugebiete konsequent fortgesetzt werden. Dies ermöglicht es, auch zukünftig die Stadtteilzentren lebensfähig zu halten. Ein lebenswertes Umfeld wirkt sich auch unmittelbar positiv auf die Sozialstruktur aus. 5) Welche politischen Ziele und Projekte wollen Sie hinsichtlich der Hochschul- und Studierendenpolitik in der Stadt Erfurt auf kommunaler Ebene angehen? Um die Verbindung zwischen Universitätscampus und Innenstadt zu verbessern, setzen wir uns für die Errichtung eines Radwegs zwischen diesen Orten ein. Außerdem wünschen wir uns einen stetigen Dialog zwischen Rathaus und den Erfurter Hochschulen. Uns ist es wichtig, profilierte Wissenschaftler für die Fachhochschule und die Universität zu gewinnen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen für junge Familien Verbessert werden und die lokale Wirtschaft gestärkt wird, um Absolventen auch im Berufsleben in Erfurt halten zu können. Thüringen verfügt über eine reiche Tradition von nachhaltiger Reformpädagogik. Der CDU-Fraktion ist die Entwicklung von personaler Bindungsfähigkeit und frühkindlicher Bildung wichtig. Wir setzen uns daher dafür ein, am Hochschulstandort Erfurt ein Fröbel-Institut zu etablieren. Hier sollte frühkindliche Bildung erforscht, gelehrt und mit Familienwissenschaften verknüpft werden. Darüber hinaus versprechen wir uns davon die qualitative Weiterentwicklung in Kindergärten und Schulen. Das Institut sollte auch die Fort- und Weiterbildung der entsprechenden pädagogischen Berufe anbieten.

Holprige Straßen, fehlende Radwege und mangelnde Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung

CDU-Fraktion mit Bürgerinnen und Bürgern in Vieselbach im Dialog Am 5. Mai 2014 kam die CDU-Stadtratsfraktion in Vieselbach mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsteilbürgermeister Vieselbachs, Bernd Mey, sowie mit der CDU-Landtagskandidatin, Johanna Arenhövel, im Bürgerdialog ins Gespräch, um einen Eindruck über die örtlichen Belange zu erhalten. Während des einstündigen Rundganges durch Vieselbach und im anschließenden Gespräch im Bürgerhaus kristallisierten sich insbesondere folgende Probleme heraus: Ortsteilbürgermeister Mey sprach die Straßenschäden in der Brückenstraße und Karl-Marx-Straße an. Außerdem verwies er auf die Erfurter Allee, die nach Azmannsdorf führt und deren Straßenbelag ebenfalls erneuert werden müsste. Bürger beklagten zudem den Zustand der Bahnhofsallee, deren Kopfsteinpflasterung jede Durchfahrt zu einer massiven Beschallung des Umfeldes führt. Radfahrer haben ihre Schwierigkeiten, um sicher ins nächste Dorf zu gelangen: Abschnittweise neu gemachte Radwege enden zwischen den Ortschaften teilweise im Nichts. Auch zum GVZ hin fehlt eine vernünftige Radweganbindung. Ebenfalls problematisch erscheint der Zustand des alten Bahnhofsgebäudes. Am neuen Teil des Bahnhofs fehlt trotz Sanierung die Barrierefreiheit. Ein schlummerndes Kleinod liegt in den Teichen Vieselbachs. Der Ortsteilbürgermeister plant hier das Zentrum der Ortschaft aufzuwerten. Außerdem soll das alte Schwimmbad verfüllt werden. Eine deutlich positive Entwicklung zeigt das Projekt „Grundschule Vieselbach“. Durch die vom Ortsteilbürgermeister initiierte Stiftung für den Neubau der Grundschule konnte der Verbleib Vieselbachs als Grundschulstandort im Schulnetzplan erreicht werden. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Viele der Erfurter der insbesondere ländlich geprägten Erfurter Ortsteile fühlen sich als fünftes Rad am Wagen. Vor Ort uns wurde erneut deutlich, dass die Stadtverwaltung und die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit die ländlichen Ortsteile, ihr kulturelles und ihr Vereinsleben häufig vernachlässigen. Wie in anderen Ortsteilen beklagten die Bürger in Vieselbach, dass sie sich von der Stadt im Stich gelassen fühlen. Es mangle an finanziellen Mitteln für Vieselbach und an der Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Beispielsweise wurde der Ortsteil über Kanal- und Straßenarbeiten im Ort nicht informiert. Die CDU-Fraktion wird die Anliegen der Vieselbacher in ihre Stadtratsarbeit einfließen lassen.“ Bilder vom Besuch in Vieselbach