Antje Tillmann fragt nach Auswirkungen der Kommunalentlastung durch den Bund auf Erfurt

Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung – aber was geschieht mit dem Geld in Erfurt? Der Bundestag hat Anfang Dezember das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 beschlossen. Die Erfurter Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Antje Tillmann hat für die kommende Sitzung des Stadtrates im Januar eine Anfrage gestellt, wie die Mittel in Erfurt verwendet werden sollen. „Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Die Kommunen in Thüringen werden durch das Gesetz um rund 23 Mio. Euro entlastet. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen eigentlich die Länder zuständig sind, lässt der Bund die Kommunen nicht allein. Mit der Anfrage möchte ich klären, ob das Geld durch die Landesregierung weitergegeben wird und wie es in Erfurt verwendet werden soll“, so Tillmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse interessiert sich für die Verwendung der Mittel: „Unser ehemaliger Finanzminister Voß hatte bereits zugesagt, dass das Geld an die Kommunen weitergegeben wird. Ich kann nur an die neue Landesregierung appellieren, diesen positiven Weg weiterzugehen. Vor allem gilt es dafür Sorge zu trage, dass das Geld für Investitionen und insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt wird.“ Hintergrund Das Gesetz sieht Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird weiter angehoben. Zudem sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für weitere Aufgaben, indem allgemein der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Die Gemeinden können damit – entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und Selbstverwaltung – weitere selbstgewählte Aufgaben wahrnehmen. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen Euro aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Den Gemeinden kann damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, indem rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 4,7 Mrd. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf rund 5,9 Mrd. Euro anwachsen (allein 2013 bis 2016 18,51 Mrd. Euro). Thüringen erhält 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. Euro. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung von 12,3 Mio. Euro im Jahr 2014. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim U3-Ausbau erhalten. Thüringen erhält insgesamt über 66 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zudem rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration bundesweit. Dafür werden rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt. In Thüringen fördert der Bund rund 100 Kitas durch die Bundesinitiative. Wir ermöglichen hierdurch den Kitas die Einrichtung einer Halbtagsstelle für sprachliche Bildung in den Einrichtungen. In Erfurt erhalten 15 Kitas pro Jahr jeweils 25.000 Euro aus Bundesmitteln. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhält Erfurt 2014 3,1 Mio. Euro.

Chance vertan – Bundesförderung fließt an Erfurt vorbei

Im Zuge des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ erhält Weimar für das Projekt „Freianlagengestaltung ehemalige Kunstgewerbeschule / Bauhausuniversität“ Bundesmittel in Höhe von  450.000 Euro. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte ebenfalls einen Antrag auf Teilnahme Erfurts am Förderprogramm im Stadtrat gestellt. Leider hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat diesen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt. Grund für die Ablehnung war, dass die Stadtverwaltung sich nicht in der Lage sah, fristgerecht einen Antrag auf Fördermittel zu stellen. Hierzu die Erfurter Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Antje Tillmann und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse: „In Deutschland haben es 270 Projekte geschafft, einen Antrag zu stellen. Es ist natürlich erfreulich, dass Weimar 450.000 Euro an Bundesförderung erhält, für Erfurt ist es aber sehr schade, dass Oberbürgermeister Bausewein die Chance nicht genutzt hat.“ Hintergrund Mit dem neuen Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ stellt das Bundesbauministerium erstmals erhebliche Bundesmittel zur Verfügung, um herausragende Projekte des Städtebaus auszuzeichnen und zu fördern. Insgesamt 50 Millionen Euro stehen für investive und konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit, hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotenzial bereit. Förderschwerpunkte der ersten Förderperiode sind Denkmalensembles und bauliche Kulturgüter von nationalem Rang (z.B. UNESCO-Welterbe), energetische Maßnahmen im Quartier und Grün in der Stadt. Auf den Projektaufruf des Bundes an Städte und Gemeinden sind bis zum 22. September 2014 rund 270 Projektanträge mit einem beantragten Fördervolumen von mehr als 900 Millionen Euro eingegangen. Angesichts der immensen Nachfrage konnte nur ein Teil der Anträge in die Förderung aufgenommen werden. Auch im Bundeshaushalt 2015 sind deshalb 50 Mio. Euro für das Bundesprogramm vorgesehen.

Ein Dankeschön am 12. Mai – dem Tag der Pflegenden

Antje Tillmann, MdB, und Michael Panse, Generationenbeauftragter des Freistaates Thüringen, nutzen diesen Tag für Gespräche in Erfurter Pflegeeinrichtungen Der jährlich am 12. Mai begangene Tag der Pflegenden geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (1820) zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Antje Tillmann und Michael Panse nutzen diesen Tag, um sich bei den Pflegenden im Seniorenzentrum Andreashof, in der K & S Seniorenresidenz, dem Linimed Pflegeheim und dem Phönix Seniorenzentrum für ihre engagierte Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz zu bedanken. Der gemeinsame Dank geht außerdem an die vielen pflegenden Angehörigen. Ziel der Besuche ist es auch, miteinander über Schwierigkeiten im Berufsalltag und anstehende Reformen ins Gespräch zu kommen. Im Zusammenhang damit weist Michael Panse darauf hin, dass die sich abzeichnenden Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung die Pflegenden vor weiter stark steigende Anforderungen stellen werden. Diesen könne nur entsprochen werden, wenn sich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, auch im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Pflegebegriffes, nachhaltig verbessern.  

Podiumsdiskussion „Was ist uns Familie wert?“

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Gemeinsam mit Dr. Oesterheld, Antje Tillmann und Dr. Herzberg
Das ist zweifellos eine der wichtigen Fragen, die die Politik in den nächsten Monaten in Bezug auf das Betreuungsgeld beschäftigen wird. Die noch wichtigere Frage ist aber „Was trauen wir Familien zu?“. Der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ hat dazu im Haus der Versöhnung im Augustinerkloster mit kompetenten Gesprächspartnern die Diskussion gesucht. Unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann erläuterte die Zielstellung des Gesetzes, aber auch die politischen Ziele bei der Debatte zum Betreuungsgeldgesetz. Vornehmlich die Linke und die SPD verfolgen das Ziel, dass Kinder so früh wie möglich in Betreuungseinrichtungen gehen sollen und daher jeder Euro in den Aus- und Aufbau investiert werden muss. Dies ist allerdings ordnungspolitisch eine Aufgabe für Kommunen und Länder. In den letzten Jahren hat der Bund rund drei Milliarden zusätzlich dafür bereitgestellt und es sei daher an der Zeit auch Familien stärker in den Blick zu nehmen und zu fördern, erläuterte Antje Tillmann. Es müsse darum gehen Familien nicht zu bevormunden sondern ihnen Wahlfreiheit zu ermöglichen. Was aber bei der Betreuung und Pflege im Alter gesellschaftlicher Konsens ist, wenn zum Beispiel Pflegegeld bezahlt wird wenn Angehörige zu Hause statt im Heim betreut und gepflegt werden, weckt bei Kindern die zu Hause betreut werden zunehmend Misstrauen. Breiten Raum nimmt daher bei der Diskussion, wie schon vor sechs Jahren in Thüringen beim Landeserziehungsgeld, die Missbrauchsdebatte ein. Den Eltern, vornehmlich aus sozial schwierigem Umfeld oder mit Migrationshintergrund, wird unterstellt, das Geld nicht zum Wohle der Kinder einzusetzen und deshalb müsse der Stadt die Betreuung und Erziehung organisieren. Gegen dieses Bild von Familien wehrte sich Dr. Kurt Herzberg vom Familienbund der Katholiken. Er mahnte die Schließung der Gerechtigkeitslücke an. Über 600 Euro staatliche Subventionen fließen in jeden Kita-Betreuungsplatz und vor diesem Hintergrund seien die vorgesehenen 100 bzw 150 Euro als Betreuungsgeld sogar viel zu niedrig angesetzt. Intensiv setzte er sich mit dem Argument der Betreuungsgeldgegener auseinander, dass nur die frühestmögliche Betreuung in einer Krippe oder Kita bestmögliche Bildung sichere. Bildung setzt Bindung voraus erläuterte Herzberg und diese entstehe durch verlässliche Bezugspersonen in der frühen Kindheit. Dr. Falk Oesterheld, Präses der Synode des Evangelischen Kirchenkreises, erinnerte daran, dass die Diskussion vor 40 Jahren in unserer Gesellschaft genau in die andere Richtung, vornehmlich von den Gewerkschaften geführt wurde. Da war die Zielstellung Eltern mehr Zeit für und mit ihren Familien zu schaffen. Heute fordern gerade Gewerkschaften den unbedingten Vorrang der Berufstätigkeit beider Eltern. Allerdings ist selbst die evangelische Kirche in dieser Frage durchaus in einem Konflikt. Während die EKD gegen das Betreuungsgeld ist haben sich EAF und die Thüringer für das Betreuungsgeld ausgesprochen, wohl auch weil es sich im Freistaat bewährt hat. Wenn es um die Frage geht wo Kleinstkinder am Besten aufgehoben sind, gibt es laut einer aktuellen Emnid-Umfrage immernoch erhebliche Ost-West-Unterschiede. 62 Prozent im Westen glauben bei der Mutter, im Osten sind es 38 Prozent. Hingegen meinen 41 Prozent der Befragten im Osten Kinder seien am Besten in einer Krippe aufgehoben. Mein Eindruck bei vielen Betreuungsgegnern ist, dass sie die gleichen Argumentationsmuster bringen, wie wir sie in Thüringen schon kennen. Fakt ist aber, alle Befürchtungen haben sich nicht bestätigt. Es gab keine Missbrauchsfälle, es wurden keine Kinder in Heerscharren aus den Kitas gelockt, es wurden keine Frauen vom Arbeitsplatz ferngehalten, es gibt keine nachweisbaren Bildungsnachteile für Nicht-Krippen-Kinder und es mussten auch keine Kitas geschlossen werden (dies war 2006 eine der größten Befürchtungen der Kita-Träger). Durch die Zusammensetzung sowohl des Podiums, als auch des Publikums (welches intensiv mitdiskutiert hat) war bei der Veranstaltung viel Zustimmung und wenig Widerspruch zu verzeichnen. In der öffentlichen Diskussion läuft dies derzeit deutlich heftiger ab. Für die CDU steht dabei aber im Mittelpunkt: Wir haben mit guten Begründungen sowohl in unserem Grundsatzprogramm, als auch in zwei Parteitagsbeschlüssen und im Koalitionsvertrag das Betreuungsgeld verankert. Wir wollen, dass Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. In der Wahrnehmung dieser Verantwortung müssen Eltern bestärkt und ermutigt werden. Gesellschaftsmodelle oder Familienbilder dürfen Eltern kein schlechtes Gewissen einreden. Es gibt heute nicht mehr die klassischen Erwerbs- oder Ernährermodelle in der Familie. Familie ist vielfältig geworden. Sowohl die Eltern, die sich für Betreuungsmodelle in einer Kita entscheiden, als auch Eltern, die die Betreuung und Erziehung privat organisieren verdienen Wertschätzung, Anerkennung und Förderung.

Interkultureller Austausch am Samowar

Auf Einladung der Frauen-Union der CDU Erfurt kamen am Dienstagabend 27 Frauen und Männer im Zentrum für Integration und Migration (ZIM) zusammen, um sich über das Leben der Deutschen aus Russland in Erfurt zu informieren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann informierte dabei über eine neue Härtefallregelung für Spätaussiedler beim Familiennachzug. Durch die Regelung, die Ende 2011 in Kraft getreten ist, können nun auch nahestehende Familienangehörige von Spätaussiedlern, die zunächst nicht nach Deutschland mitgezogen waren, nachträglich einen Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler stellen. „Mit dieser Neuregelung ist nun die Möglichkeit gegeben, bei schweren menschlichen Schicksalsschlägen für Abhilfe zu sorgen, etwa wenn sich die Lebensumstände eines im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Kindes durch Erkrankung oder den Tod von Betreuungspersonen grundlegend geändert haben oder die Betreuung oder Pflege der im Bundesgebiet lebenden Eltern notwendig wird“, so Tillmann. Nach altem Recht bestand dazu keine Möglichkeit. Davon abgesehen müssen die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen, die das Bundesvertriebenengesetz vorsieht, erfüllt sein. Der Antragsteller muss als Spätaussiedler im Besitz eines Aufnahmebescheids sein und die nachreisenden Personen müssen als seine Ehegatten oder Abkömmlinge einbezogen werden können. Eine Einbeziehung ist nur möglich, wenn von der einzubeziehenden Person Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen werden. Von der neuen Härtefallregelung sind etwa 2.500 Personen betroffen. Anträge auf nachträgliche Einbeziehung können beim Bundesverwaltungsamt gestellt werden. Zuvor hatte Tamara Barabasch von der Erfurter Ortsgruppe der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. den Frauen einen guten Eindruck über die Situation und die Probleme der sogenannten Spätaussiedler vermittelt. „Das Wichtigste für uns ist, dass die Familien zusammen kommen – Eltern und Kinder, ich denke, dass dies für jeden Menschen das Wichtigste ist. Meine Landsleute sind froh darüber, dass wir uns Rat und Hilfe im Zentrum für Integration holen können. Aber viel schöner ist es, wenn alltägliche Fragen in der Nachbarschaft oder im Miteinander in der neuen Heimatstadt geklärt werden könnten“, so Tamara Barabasch. Der Vorsitzenden der Frauen-Union, Frau Hannelore Moos, war die Durchführung der Veranstaltung ein besonderes Anliegen: „Wir möchten insbesondere zur Integration der Frauen in soziale Netzwerke beitragen und Ihnen bei der Lösung von Problemen mit unseren Erfahrungen hilfreich und tatkräftig zur Seite stehen. Schön ist, wenn aus den Kotakten persönliche Freundschaften entstehen“, so Hannelore Moos. Der Einladung gefolgt war auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse. „Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Unterstützung und Hilfestellung für die Menschen, die zu uns gekommen sind und gemeinsam mit uns leben, bei der sprachlichen und der sozialen Integration ermöglicht werden. Ich bin beeindruckt, mit welchem Elan und Neugier die Spätaussiedler am Leben teilhaben wollen. Die Kommunalpolitik ist hier gefordet, Steine aus dem Weg zu räumen“, so Panse abschließend.

Bundesmittel für Bildungspaket nicht für Haushaltssanierung gedacht!

Wie die Stadt Erfurt mitteilte, erhielt sie zur Deckung der Kosten für Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder 2011 Bundesmittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro, gab aber nur ca. 2 Mio. Euro aus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sowie der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, äußern sich verärgert darüber, dass die Stadt nicht energischer dafür gearbeitet hat, dass das Geld auch komplett bei den Betroffenen ankommt.

„Die Kommunen wollten das Bildungspaket unbedingt in Eigenregie umsetzen und haben immer wieder die Sorge geäußert, dafür nicht die notwendige finanzielle Ausstattung durch den Bund zu erhalten. Dass in Erfurt nun 900.000 Euro Bundesmittel übrig bleiben und in den allgemeinen Haushalt fließen, ist keine gute Bilanz für die Stadt“, so Tillmann.

Michael Panse hatte bereits im November im Stadtrat eine Anfrage zur Verwendung der Mittel gestellt, im Dezember veröffentlichte die Stadt dann die genauen Zahlen: „Vor allem bei der Lernförderung ist die Bilanz mau“, so Panse. „Statt 840 kalkulierter Fälle erhielten bis Ende November nur 25 Schüler eine entsprechende Förderung. Mit den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln könnten viel mehr Kinder gefördert werden. Dafür müssen die Leistungen durch die Stadt aber viel gezielter beworben werden.“

Tillmann und Panse fordern die Stadt auf, die übrig gebliebenen Mittel sinnvoll zu investieren und nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen.

„Dass es im ersten Jahr des Bildungspaketes Anlaufschwierigkeiten geben wird, war zu erwarten. Aber dass die Kalkulationen der Stadt und die tatsächlichen Zahlen so weit auseinanderliegen und das Bildungspaket in Erfurt nun zu einem Entlastungspaket für den Haushalt gemacht wird, ist ärgerlich“, so die Bundestagsabgeordnete.

Panse ergänzt abschließend: „Die Stadt muss mehr tun, damit die notwendigen Informationen den Weg zu den Eltern finden. Bei der Lernförderung muss die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Schulen und Bildungsträgern optimiert werden, zum Beispiel, indem Lernförderung in den Schulen gezielt angeboten wird.“

Sozialarbeit an Berufsschulen intensivieren

Erfurter CDU-Fraktion tagt in der JBF und sammelt Anregungen für die Bildungspolitik Behinderungen muss man hinnehmen. Benachteiligungen nicht. Seit mittlerweile 20 Jahren unterstützt die Erfurter Jugendberufsbeförderungs gGmbH (JBF) junge Menschen mit Behinderungen erfolgreich dabei, dass aus ihrem Handicap nicht automatisch ein beruflicher Nachteil wird. Wie das funktioniert, erfuhren die CDU-Stadträte am Montagabend vor Ort. Die Mitglieder der Stadtratsfraktion hatten gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann Wahlkreisarbeit und Kommunalpolitik verbunden und ihre jüngste Fraktionssitzung in die Räumlichkeiten der JBF verlegt. „Wenn etwas besonders gut funktioniert, muss man das auch heraustragen“, resümierte CDU-Fraktionschef Michael Panse den Ausflug sichtlich beeindruckt. Schülern mit Beeinträchtigungen würden bei Bildungsträgern wie der JBF gute Perspektiven geboten. „Das verdient Unterstützung“, waren sich Panse und die Fraktion einig. Dieser bedarf es nach den Angaben von JBF-Geschäftsführer Hans-Joachim Beder vor allem bei der Zusammenarbeit mit den Berufsschulen. Hier fehlten schlicht die Sozialarbeiter, die mit Nachhilfe oder Prüfungsvorbereitung Unterstützung anbieten können. Dort sind zwar bereits einige Sozialarbeiter beschäftigt – sie müssen sich aber hauptsächlich um die Jugendlichen im Berufsvorbereitungsjahr kümmern. 12 Lehrkräfte beschäftigt allein die JBF, um diesen Mangel für die eigenen Schützlinge abzufedern. „Schulsozialarbeit muss an allen Schulformen und für alle Schüler noch präsenter sein und sich besonders den Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen widmen“, bekräftigte Michael Panse einen der Punkte, an dem auch die bildungspolitische Arbeit der CDU nicht nur auf lokaler Ebene ansetzt. In dem gewachsenen Komplex der JBF betreuen die Mitarbeiter zurzeit 600 Schützlinge in den Bereichen Berufsvorbereitung, Berufsausbildung und Berufseinstiegsbegleitung. 80 Prozent von ihnen sind lernbehindert, 20 Prozent haben körperliche Beeinträchtigungen. Die überbetriebliche berufliche Erstausbildung für behinderte Jugendliche in den Fachzweigen Metalltechnik, Holztechnik, Farbtechnik, Gastgewerbe, Hauswirtschaft und Wirtschaft/Verwaltung macht in der JBF etwa die Hälfte der Bildungsarbeit aus. Doch wer in der JBF lernt, bekommt neben Fach- und praktischem Wissen vor allem eines gelehrt: Selbstbewusstsein. Nur so funktioniert die berufliche Rehabilitation auf Dauer. „Berufliche, gesellschaftliche und soziale Integration müssen ineinander greifen“, sagt Geschäftsführer Beder. Dieses Credo lebt das ganze Team. „Wir sind stolz auf unsere Mitarbeiter und Lehrlinge.“ Dass die Abbruchquote in der JBF bei gerade einmal 4 Prozent liegt, ist ihm zufolge Ergebniss der guten und ganzheitlichen Betreuung mit psychologischem Dienst, Teilzeitmodellen für Alleinerziehende und erweiterter Alltagsbetreuung. Über die Jahre hat die JBF auf diese Weise 1700 Jugendlichen zum Abschluss verholfen. Knapp 70 Prozent davon konnten beruflich erfolgreich und dauerhaft integriert werden, vor allem in Kleinbetrieben und im Handwerk. „Das ist Ergebnis unserer guten Netzwerkarbeit“, sagt Hans-Joachim Beder. Allein in der Region arbeitet die JBF mit 250 Unternehmen zusammen. Hinzu kommen Kooperationen im internationalen Bereich. Damit die JBF ihre Arbeit auch in Zukunft erfolgreich verrichten kann, wünscht sich Hans-Joachim Beder vor allem eine verbesserte Ausschreibungspraxis für die geförderten Ausbildungsplätze. Einige Anbieter versuchten ihmzufolge, nur mit dem Preis zu punkten. Hier will sich die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann für transparente Vergabeverfahren engagieren. „Bei der Vergabe von Maßnahmen müssen die besonderen Betreuungsformen von Trägern wie der JBF berücksichtigt werden“, betonte sie. Dumpingpreise allein garantierten weder eine gute und nachhaltige Ausbildung, noch eine erfolgreiche berufliche Integration der Jugendlichen.

CDU-Fraktion diskutierte zu Hartz-IV-Reform

Gesamtpaket bringt finanzielle Vorteile für die Stadt Erfurt

In ihrer Sitzung am Montagabend diskutierten die Stadträte der CDU-Fraktion gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann die Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsverfahrens und entsprechenden Auswirkungen, die sich mit der Gesetzesänderung für die Stadt Erfurt ergeben würden.

Fraktionschef Michael Panse betont: „Die Vorteile des Hartz-IV-Pakets liegen nicht nur aus sozialer, sondern auch aus Sicht der Kommunen auf der Hand. Ich erwarte, dass noch in dieser Woche ein tragfähiger Kompromiss zwischen Regierungskoalition und SPD gefunden wird, der es ermöglicht, dass die SPD den Verbesserungen auch für Erfurter Hartz-IV-Empfänger, bedürftige Kinder und den städtischen Haushalt im Bundesrat zustimmt. Eine weitere Ablehnung wäre eine vergebene Chance für alle Erfurter.“

Antje Tillmann, die Mitglied des Vermittlungsausschusses ist, berichtete über Vorteile, die sich für Erfurt ergeben würden. Unstrittig ist dabei außerdem, dass das vom Bundestag beschlossene Vermittlungspaket zahlreiche Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger und bedürftige Kinder beinhaltet. Dies würde massiv zur Entlastung der kommunalen Haushalte beitragen, so beispielsweise in den Bereichen Grund- und Altersversorgung, Bildung und Bildungsförderung sowie Wohn- und Essensgeld. Der Stadt Erfurt stünde demnach ein großer finanzieller Anteil zur Verfügung, womit der städtische Haushalt entlastet werden könnte.

Unverständnis herrscht in der CDU Fraktion nun über die bisherige ablehnende Haltung der SPD-Länder am 11. Februar 2011 im Bundesrat. In einem Antrag fordert die CDU-Stadtratsfraktion nun den Oberbürgermeister auf, darzulegen, welche Auswirkungen dies im Detail insbesondere in finanzieller Hinsicht für die Stadt Erfurt hat und dies bis zur nächsten Stadtratssitzung im Mai darzulegen.

Stadtradeln für den Klimaschutz

Stadtradeln (7)Also, damit erst gar keine Unklarheiten aufkommen: Es bleibt dabei, ich fahre am liebsten Motorrad! Daran hat sich auch nach der gestrigen Radrunde durch die Innenstadt und um den Domplatz nichts geändert. Trotzdem habe ich gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann beim Auftakt des bundesweiten Wettbewerbs Stadtradeln mitgemacht. Oberbürgermeister Andreas Bausewein und einige Stadtratskollegen und ein größerer Medientroß waren vor dem Rathaus versammelt. Letztere hatten aber keine Räder dabei sondern aus beruflichen Gründen nur Stift, Notizblock und Foto. Beim Stadtradeln wird das fahradaktivste Kommunalparlament sowie die Stadt mit den meisten geradelten Kilometern gesucht. Erfurt beteiligt sich daran, nachdem in den letzten beiden Jahren schon 35 Städte und 429 Kommunalpolitiker mitfuhren. Als Team-Kapitän der CDU-Velo´s werde ich noch einige Kilometer beisteuern.
Radhaus (37)
Bei der Einweihung des Radhauses
Erfurt hat ein gutes Radwegenetz, welches ich allerdings bis jetzt fast nur mit meinen Söhnen an einigen Wochenenden erkundete. Jährlich die Burgenfahrt und sonst meist der Hometrainer im Sportpark – mal sehen ob ich den inneren Schweinehund zukünftig öfters überwinde. Gestern waren der OB und sein Beigeordneter Herr Spangenberg allerdings mit den Diensträdern des Rathauses angetreten. Mit zusätzlichem Elektromotor ausgestattet lassen sich damit auch die wenigen Steigungen in Erfurt bewältigen. Ich kann aber bestätigen, dass Andreas Bausewein gestern den Motor nicht zugeschaltet sondern selbst in die Pedale getreten hat. Vielleicht könnte ein neues Fahrrad ja mein Fortbewegungsverhalten beeinflussen… Bis dahin ändert sich aber ganz sicher nichts am Eingangsstatement. Motorrad fahren macht Spaß – erst recht bei solchem Wetter wie heute!

Achtung, Schule beginnt! – Aktion dazu auch im Jahr 2010

Schulbeginn 2010
Start der Aktion mit Antje Tillmann und meinem Sohn Jonas vor der Barfüßerschule in Erfurt

Dies ist, wie schon viele Jahre, Grund genug für die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann gemeinsam mit dem Stadtrat Michael Panse und der Erfurter Jungen Union zu Beginn der nächsten Woche an Erfurter Schulen mit dem Plakat „Vorsicht! Schule hat begonnen!“, die Autofahrer auf diese neuen Verkehrsteilnehmer aufmerksam zu machen.

„Wir alle können einen Beitrag zur Straßenverkehrssicherheit leisten, indem wir uns mögliche Gefahrenpotentiale vergegenwärtigen und uns auf spontanes, zum Teil auch verkehrswidriges Verhalten von Kindern im Straßenverkehr einstellen und insbesondere die Geschwindigkeit entsprechend anpassen“, betonen die Initiatoren.

Bei insgesamt sinkenden Verkehrunfallzahlen ist leider gerade bei den Schulwegunfällen im letzten Jahr in Thüringen eine Zunahme zu verzeichnen. Thüringenweit wurden im letzten Schuljahr 85 schulpflichtige Kinder zwischen 6 und 17 Jahren auf dem Schulweg verletzt. Als Hauptunfallursache gilt überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit. Die Plakataktion mit der Aufforderung zur Rücksichtnahme auf Kinder ist vor diesem Hintergrund besonders wichtig.