– CDU-Stadtratsfraktion lehnt Kita Entgeltordnung ab –
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse, erklärt zum Entwurf der vom Oberbürgermeister vorgelegten Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege:
“Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird definitiv den vorliegenden Entwurf der Entgeltordnung für Kindertagesstätten ablehnen. Wir halten diesen Entwurf für zutiefst unsozial und kontraproduktiv im Sinne der Förderung einer guten frühkindlichen Bildung. Sollte diese Entgeltordnung verabschiedet werden, müssen nahezu alle Eltern mit deutlichen Mehrkosten rechnen und es werden lediglich die Eltern, die über kein oder ein sehr niedriges Einkommen verfügen, gemäß Sozialgesetzbuch VIII von Gebühren befreit sein. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Engagement des Stadtelternbeirates und tausender Erfurter Bürgerinnen und Bürger gegen diesen geplanten Griff in die Taschen der Eltern”.
Eine Online-Petition hat im Internet innerhalb weniger Tage bereits 5000 Unterzeichner gefunden und der Widerstand der Eltern formiert sich.
“Wir fordern die koalitionstragenden Fraktionen von SPD, Linke und Grüne auf, sich ebenfalls gegen diese zutiefst unsoziale Satzung zu positionieren. Den Weg, den der Oberbürgermeister und seine Sozialbeigeordnete hier eingeschlagen haben, die Haushaltsdeckung auf Kosten der Familien und Kinder zu erreichen, wird von der CDU-Fraktion scharf kritisiert und abgelehnt”, erklärte der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Seit einigen Wochen trainiert mein mittlerer Sohn mit Begeisterung bei den Erfurt Indigos und da war es selbstverständlich, dass wir zum heutigen Saisoneröffnungs Heimspiel der Indigos mit der Familie in das Erfurter Rieth gepilgert sind. Dort wo in der benachbarten Riethsporthalle sonst unsere Volleyball-Bundesligadamen um Punkte kämpfen, ist die Heimstätte der Indigos. Das fehlende Dach machte sich aber zugleich und und nachhaltig bemerkbar.
Nicht nur dass der Platz nass war, es regnete auch pausenlos das ganze Spiel. Beim Football sind es zwar nur 48 Minuten (4 x 12), aber die Unterbrechungen kommen noch hinzu und da geht ein Spiel schnell mal mehrere Stunden. Uns war das allerdings weitgehend egal, die Kinder waren in Gummistiefeln und wir hatten Schirmen, das ging schon.
Regen setzte den Cheerleadern zu…
Schwieriger war es auf dem Feld, wo der Kampf gegen die Hanau Hornets zur Schlammschlacht wurde. Ganz schwierig war es für die Cheerleader, wo zum Regen sich noch die Kälte bemerkbar machte. Zwar waren die Indigo Swans da, konnten aber nicht wie sonst in Aktion treten. Also dann wieder beim nächsten Mal 🙂
Trotzdem gab es bei den Indigos prima Stimmung, was unter anderem am Ergebnis lag. Mit 16 zu 0 gewannen die Indigos. In der kommenden Woche geht es gegen die Jenaer Hanfrieds, wir werden bestimmt wieder dabei sein!
Bilder vom Spiel
Zerbröckelte Kita-Politik des Oberbürgermeisters
Letzte Woche habe ich hier auf meiner Homepage über die geplante Kita-Abzocke in Erfurt berichtet und den Entwurf der neuen Gebührensatzung online gestellt. Das Erfurter Jugendamt musste zuvor nach einem Antrag der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss grob über die Pläne der Stadtverwaltung berichten (von sich aus hätten sie es nicht getan).
Seit der Entwurf der neuen Gebührensatzung vorliegt, sorgt er bei Eltern und Kita-Trägern für heiße Diskussionen. Bei Facebook hat sich eine Gruppe “Gegen überzogene Kita-Gebühren” mit derzeit über 1.000 Mitgliedern gebildet, eine Online-Petition verzeichnet rasante Zuwächse bei den Unterzeichnern (aktuell schon über 3.400), der MDR und die Zeitungen (Furiose Aktion im Netz) berichten.
In der kommenden Woche starten im Stadtrat die Anhörungen zum Haushaltsentwurf der Stadt Erfurt für das Jahr 2013. Die Gebührenerhöhungen bei den Kitas und Horten wurden als fiktive Einnahmen schon mal mit reingerechnet, obwohl der Stadtrat in beiden Fällen noch nicht einmal den Gebührenordnungsentwurf hat – ein ausgesprochen merkwürdiges Verfahren, was allerdings zum dilettantischen Umgang mit dem Haushalt passt.
Insbesondere bei der Anhörung der Haushaltsbereiche Kitas und Schulen werde ich für die CDU-Fraktion daher den Finger in die Wunde legen. Zudem wird nun, je tiefer der Haushalt beleuchtet wird, deutlich, was sich sonst so noch darin (nicht) befindet, obwohl es öffentlichkeitswirksam versprochen war. Die Sanierung der maroden SBBS 6 hatte der Oberbürgermeister z.B. letztes Jahr angekündigt – er hat sich nicht daran gehalten. Die notwendigen 8 Millionen Euro zur Sanierung der Berufsschule flogen aus dem Haushaltsentwurf. Die Schulsporthalle Stotternheim ebenso und bei der Kita-Sanierung tut die Stadt (nach Aussage der Finanzbeigeordneten) nur das Nötigste, obwohl alle Erfurter Kitas nach Aussage des OB im Jahr 2012 fertig saniert seien sollten (später revidierte er sein Versprechen und kündigte 2014 an – aber auch da hat er die Eltern nur hingehalten). Es gibt mehrere Erfurter Kitas, die nur eine befristete Betriebserlaubnis haben und sich in einem maroden Zustand befinden (so wie der Eingangsbereich der Kita am Berliner Platz oben im Bild).
Während in den meisten Kitas nun die Anhörung der Elternvertreter beginnt, ist der Stadtelternbeirat am Dienstag (ebenso wie die anderen Mitglieder der Arbeitsgruppe für eine einheitliche Gebührensatzung) zu einer nichtöffentlichen Beratung ins Jugendamt eingeladen. Alle Teilnehmer dieser AG wurden brüskiert, als der OB und seine linke Sozialbeigeordnete den gemeinsam erarbeiteten Entwurf vom Tisch fegten und die jetzt vorliegende Gebührenordnung ohne weitere Gespräche zur Beratungsgrundlage erklärten. Am Abend wird der Stadtelternbeirat im Ratssitzungssaal zu einer öffentlichen Sitzung mit den Eltern einladen. Ich werde gerne dabei um 19.15 Uhr im Podium mitdiskutieren.
Für die Einbringung des Haushalts am 12. Juni hat die CDU-Fraktion in Abstimmung mit den Elternvertretern eine Demonstration auf dem Rathausvorplatz (wegen der Bauarbeiten neben dem Rathaus vor dem Siju) angemeldet. Vorsorglich haben wir dies auch schon für den 3. Juli getan, dann will Rot-Rot-Grün den Haushalt 2013 verabschieden.
Wir werden in jedem Fall gegen die neue Gebührenordnung votieren, schon die bestehende (von Rot-Rot gegen die Stimmen von CDU und Grünen 2008 verabschiedet) ist ungerecht. Den dreisten Griff in die Taschen der Eltern verurteilen wir. Aktuell suchen die Parteien der Rot-Rot-Grünen Koalitionsmehrheit noch nach ihrer Position. Die Linken gingen jetzt vorsichtig auf Distanz zum OB und zur linken Beigeordneten. Die SPD hingegen eiert hingegen noch rum und die Grünen sind ersteinmal argumentativ abgetaucht. Mal sehen wie sich das entwickelt!.
Erst jetzt wurde bekannt, dass bei den Bücherverbrennungen der Nazis vor 80 Jahren auch in Erfurt Bücher verbrannt wurden. Der Verein Stattreisen fand bei Archivsuchen einen Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung der dies mit Datum des 29. Juni 1933 belegte. Um daran zu erinnern und der Autoren der von den Nazis verbrannten Bücher zu gedenken, veranstaltete der Verein heute eine öffentliche Buchlesung auf dem Gelände von Topf und Söhne.
Sowohl die Stadt- und Regionalbibliothek als auch der Gedenkort Topf und Söhne waren Kooperationspartner der Veranstaltung. Ich durfte die heutige Lesung mit dem Golem von Gustav Meyrink beginnen. Reinhard Schramm der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde las heute ebenso wie unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Etliche Erfurter waren gekommen, darunter viele junge Leute, die die Aktion interessiert begleiteten. Theodor Herzl und Arthur Holitscher waren mit Werken vertreten und morgen findet die Aktion ihre Fortsetzung vor der Bibliothek in Erfurt. Vielen Dank an Eike Küstner und Dr. Ida Spirek für diese gute Initiative!
Bilder von der heutigen Lesung
Mit den Projektinitiatoren Frau Spengler, Frau Schmidt, Frau Walz und Herrn Ackermann
Seit 2008 gibt es in Bad Salzungen das generationenübergreifende Projekt Senijung. In Trägerschaft des Sozialwerkes des Demokratischen Frauenbundes gehen seit dem regelmäßig Schüler der 8. Klassen Bad Salzunger Schulen in Seniorenzentren, Pflegeeinrichtungen und Begegnungsstätten der Volkssolidarität, um sich mit Senioren zu treffen.
Drei engagierte Damen haben das Projekt auf den Weg gebracht Frau Spengler, Frau Walz und Frau Schmidt waren die Initiatoren und begleiten das Projekt bis heute, wobei sich besondere Synergieeffekte ergeben, weil der Träger auch das örtliche Mehrgenerationenhaus betreibt. Heute wurden nun im Gymnasium Dr. Sulzberger für die 6. Staffel der Teilnehmer die Zertifikate übergeben. Als Generationenbeauftragter des Freistaates habe ich mich über die Einladung zu der Veranstaltung sehr gefreut und ich habe gerne zu den Gästen gesprochen. Begleitet wurde die Festveranstaltung von viel Musik und einen Tanzprogramm von Schülerinnen der Bad Salzunger Grundschule.
Die hohe Wertschätzung des Projektes Senijung zeigte sich in der langen Teilnehmerliste. Über 120 Gäste waren gekommen um die 52 Schülerinnen und Schüler bei der Zertifikatsübergabe zu ehren. Die Beigeordnete des Landkreises, Senioren- und Gleichstellungsbeauftragte, Kommunalpolitiker waren zu Gast. Die weiteste Anreise hatte Ulrich Ackermann aus Augsburg. Dort gibt es ein ähnliches Projekt schon seit 2003 und so haben die Augsburger von Anbeginn die Patenschaft in Bad Salzungen übernommen.
Das Projekt Senijung will den Respekt, die Achtung und das Verständnis der Generationen füreinander befördern. Es geht dabei um einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch und die Schülerinnen und Schüler verpflichten sich für die Dauer von 3 Monaten (12x) jeweils eine Stunde in den Einsatzstellen mitzuarbeiten. Das Projekt ist zweifellos ein Vorzeigeprojekt und nach meiner Meinung ein gelungener Ansatz um den demografischen Wandel aktiv zu begleiten. Ein großes Dankeschön an die 52 Schülerinnen und Schüler, die 8 Mentoren dieses Jahrgangs, Frau Walz und ihr Team vom Demokratischen Frauenbund und die vielen Unterstützer!
Auf Informationstour durch Thüringen sind derzeit rund 30 Besucher aus Schweden. Organisiert vom Verein zur sozialen und beruflichen Integration VSBI e.V. und im Mittelpunkt ihres Interesses steht die Arbeitsmarktpolitik in Thüringen und die Sozialstruktur im Freistaat.
Gefördert durch den Europäischen Sozialfond (ESF) beabsichtigen VSBI e. V., der Östergötland Idrottsförbond (Schweden) und Akteure aus Polen die Entwicklung eines trinationalen Kooperationsprojekts zur Integration von Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehenden in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Als der Generationenbeauftragte des Freistaates Thüringen konnte ich die Gäste heute Vormittag im Sozialministerium begrüßen und ihnen die demografische Entwicklung erläutern. Geprägt von einer älter werdenden Gesellschaft und mit einem deutlichen Geburtrückgang haben wir es seit 1990 zu tun. Wie in Schweden auch machen uns aber auch die Wanderungsbewegungen kräftig zu schaffen. Insbesondere die Familienpolitik im Verhältnis Kita – Betreuungsgeld und die Ausbildungssituation führten zu interessierten Nachfragen. Aber auch beim Stadt-Land-Gefälle gab es Diskussionsstoff und interessante Anknüpfungspunkte zu Schweden.
Vom TMSFG ging es mit den Gästen aus Schweden direkt in den Landtag zu einem Gespräch mit dem Arbeitskreis Wirtschaft der CDU Landtagsfraktion und zu einem Treffen mit Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Darüber hinaus wird sich noch der Besuch verschiedener Sozialprojekte am morgigen Tag anschließen.
Seit über 20 Jahren gibt es die Schüler Union in Thüringen. Seit der Gründung der Schüler Union 1993 mit der ersten Vorsitzenden Maja Eib, habe ich viele Landesvorsitzende kennenlernen und zunächst als JU Landesgeschäftsführer und später als Landtagsabgeordneter unterstützen können. Vor zehn Jahren 2003 wurde die Schüler Union Thüringen dann neu gegründet und so stehen theoretisch dieses Jahr gleich zwei Feiern an. Das 20jährige und das 10jährige Bestehen der Schüler Union Thüringen.
Zur diesjährigen Landeschülertagung im Thüringer Landtag war ich am Pfingstsamstag wieder als Gast eingeladen und habe gerne die Möglichkeit genutzt, mit den Teilnehmern der Tagung im Landtag knapp eine Stunde über Politik zu diskutieren. Als Generationenbeauftragter diskutiere ich gerne mit allen Altersgruppen, besonders gerne aber mit interessierten und engagierten Schülerinnen und Schülern.
Als Landesvorsitzender wurde beim Landesschülertag der Erfurter Sebastian Kleinlein bestätigt. Lucas Blasius, Simeon Aktinson und Bastian Raab wurden als Stellvertreter gewählt. Komplettiert wird die Landesspitze durch Julia Aderhold, Hans-Georg Ripken, Lennart Geibert, Christoph Ewald, Benedikt Grünseisen, Matthias Blasius und Philipp Dette. Felix Elflein, der Vorsitzende der JU Gotha wurde zum Ehrenmitglied gewählen.
Neben den Gesprächsrunden u.a. mit CDU Generalsekretär Mario Voigt und Ministerin Marion Walsmann, war auch der JU Vorsitzende Stefan Gruhner zu Gast. Inhaltlich wurde ebenfalls gearbeitet. Ein Grundsatzpapier wurde verabschiedet mit dem Titel “Keine Experimente auf Kosten der Bildung”. Anerkennung für das Engagement der SU Thüringen und dem neuen Vorstand viel Erfolg!
Mit den Podiumsdiskutanten und dem Vorstand des Vereins Basement
Der Erfurter Verein Basement e.V. will Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven eröffnen. Seit Anfang 2011 gibt es den Verein und in ihm engagieren sich viele Studenten unter anderem für ein Mentoring-Projekt. Als Paten für Kinder und Jugendliche geben sie ihnen Selbstvertrauen und helfen ihnen ihr Potential zu entwickeln. Neben diesem Aufgabenfeld organisieren die Vereinsmitglieder aber auch öffentliche Veranstaltungen, um Bildungsthemen zu diskutieren.
Gerne habe ich als Generationenbeauftragter die Kooperationsveranstaltung von Basement e.V. und dem Fachschaftsrat Magister Lehramt in dieser Woche unterstützt. Bei der Podiumsdiskussion im Haus Dacheröden ging es um das Thema “Neue Initiativen, neue Verantwortung! Haben Staat und Eltern in Sachen Bildung ausgedient?”. Christiane Kretschmer, Koordinatorin im Thüringer Bildungsmodell NELECOM, Tatjana Bielke von der Verbraucherzentrale des Bundes und Roul Rommeiß von der Landeselternvertretung diskutierten mit dem KIKA-Moderator Felix Seibert-Daiker (“Erde an Zukunft”) darüber wer die Verantwortung für Bildung trägt.
Breiten Raum nahm in der Diskussion die Frage ein, wer sich wie intensiv an Schulen engagieren soll. Sowohl die Wirtschaft, als auch viele Träger und Vereine wollen sich intensiver in Schulen einbringen. Aber nicht nur wenn es um Werbebotschaften geht, muss es da klare Grenzen geben. Unter den 60 Teilnehmern der Veranstaltung waren auch viele Lehramtsstudenten und sie brachten ihre Erwartungshaltung in die Diskussion ein.
Zum schlimmen baulichen Zustand etlicher Kitas gesellt sich jetzt der Griff in die Taschen der Eltern
Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für das Jahr 2013 liegt auf dem Tisch des Stadtrats und darin verbergen sich erhebliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Bereits jetzt lässt sich absehen, dass die angepeilte Erhöhung der Kita-, Krippen- und Hortgebühren für heftige Diskussionen sorgen wird.
Aus dem Haushaltsentwurf lässt sich die vom Oberbürgermeister und seiner linken Beigeordneten vorgesehene Gebührenerhöhung nur zwischen den Zeilen lesen. Bei den Elterngebühren in den kommunalen Kitas sollen die Eltern 144.000 Euro und rund 500.000 Euro bei Krippengebühren mehr bezahlen. Dies sind allerdings nur die kommunalen Einrichtungen und es ist nur der Berechnungszeitraum vom 1. August bis 31.12. kalkuliert (ab dem 1.8. könnte erst eine neue Kita-Gebührenordnung in Kraft treten). Es ist also anzunehmen, dass der Griff in die Taschen der Eltern tiefer und dreister ausfallen wird. Ich gehe davon aus, dass die Erfurter Eltern nach Bauseweins und Thierbachs Planungen mit etwa 2 Millionen Euro/jährlich an der Haushaltssanierung beteiligt werden sollen.
Am Montag wurde den Vetretern des Stadtelternbeirates der Entwurf der neuen Kita-Gebührenordnung übergeben und den Kita-Träger zugeschickt. Dieser Entwurf (nachfolgend im Wortlaut abgedruckt) sieht vor, dass die Gebühren für Krippen auf 600 Euro/Platz, für Tagespflege auf 490 Euro/Platz und Kita auf 400 Euro/Platz steigen sollen. Bereits jetzt liegt Erfurt schon mit 280 Euro für einen Kita-Platz und 560 Euro für einen Krippenplatz deutschlandweit an der Spitze. Der Gebührenentwurf wurde aber weder dem zuständigen Jugendhilfeausschuss noch den Stadträten zugeleitet.
Nachdem ich gestern von Kita-Trägern auf das Thema angesprochen wurde und den Entwurf erhielt, habe ich heute Namens der CDU-Stadtratsfraktion in Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses setzen lassen und eine Stellungnahme der Verwaltung eingefordert. Weder die zuständige Beigeordnete noch der Jugendamtsleiter waren beim Jugendhilfeausschuss, aber dennoch berichtete ein Vertreter des Jugendamt Bemerkenswertes.
Zur Vereinheitlichung der Erfurter Kita-Gebührenordnung bei den kommunalen Einrichtungen und den freien Trägern gab es eine Arbeitsgruppe, an der auch der Stadtelternbeirat beteiligt war. Das von dieser Gruppe vorgeschlagene Konsenspapier wurde aber von der Verwaltung nicht akzeptiert und seitens der Verwaltungsspitze ein eigener Entwurf erarbeitet, der mit Niemanden außer der Verwaltungsspitze abgestimmt wurde. Dieser Entwurf sei nun ein Beratungsvorschlag – wird zumindest behauptet. Dass dies unwahr ist und stattdessen die hohen Gebühren das Ziel sind, wurde bei der Beantwortung meiner Nachfrage zu dem Thema deutlich. Bereits vor Wochen wurden die Gebühreneinnahmen im Haushalt auf Basis des Verwaltungsvorschlags kalkuliert, musste das Jugendamt einräumen. Es geht nun also nur noch darum, diese Kita-Abzocke der Eltern möglichst schnell durch den Stadtrat zu peitschen!
Die CDU-Stadratsfraktion wird dieses Thema zu einem zentralen Punkt der Haushaltsdiskussion machen. Der dreiste Griff in die Taschen der Eltern wird zu einer sozialen Entmischung in den Kitas führen und er wird dazu führen, dass weniger Kinder einen Kita-Platz nutzen werden. Andreas Bausewein hat einst versprochen die Kita-Gebühren abzuschaffen. Er hat dabei genauso gelogen, wie bei seiner Ankündigung die Kitas in Erfurt bis 2012 zu sanieren. Der Haushaltsentwurf 2013 dokumentiert das Versagen im Kita-Bereich. Viele marode Kitas werden auch 2013 nicht in Ordnung gebracht und die Eltern werden nicht entlastet sondern belastet.
Entwurf Stand 13.05.2013Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und KindertagespflegeAuf der Grundlage der §§ 22, 23, 24 und 90 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), des § 20 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (ThürKJHAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.02.2009 (GVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 09.09.2010 (GVBl. S. 291) und der §§ 2, 18 und 26 Abs. 2 Nr. 10, 15 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21.12.2011 (GVBl. S. 531) hat der Erfurter Stadtrat in seiner Sitzung am …………..2013 die folgende Entgeltordnung beschlossen:1. Grundsätze1.1 Die Entgeltordnung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft und Kindertagespflege der Landeshauptstadt Erfurt und bildet die Grundlage der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft durch die Stadt.1.2 Das Betreuungsverhältnis wird privatrechtlich ausgestaltet. Dazu schließt die Stadtverwaltung mit den jeweils Erziehungsberechtigten einen Betreuungsvertrag. Der Betreuungsvertrag enthält die detaillierten Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses, insbesondere zur Einkommensermittlung und zu den Mitwirkungspflichten der Erziehungsberechtigten.1.3 Die Höhe des Elternentgelts beträgt bei der Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in einer Kindertageseinrichtung monatlich 600,00 EUR, bei der Betreuung von Kindern ab 2 Jahren in Kindertageseinrichtungen monatlich 400,00 EUR. Die Höhe des Elternentgelts beträgt in der Kindertagespflege, unabhängig vom Alter des Kindes, monatlich 490,00 EUR.1.4 Auf Antrag der Eltern kann das Entgelt ermäßig oder erlassen werden. Die Ermäßigung oder Erlass richtet sich nach dem Betreuungsalter, dem Betreuungsumfang und dem Einkommen gem. Ziff. 2 und 3 dieser Entgeltordnung.2. Einkommen2.1 Als Einkommen gelten alle monatlichen Bruttoeinkünfte der Familie (Erziehungsberechtigte und ihre im selben Haushalt lebenden kindergeldberechtigten Kinder). Soweit andere Einkommen erzielt werden, sind diese auf monatliche Bruttoeinkünfte umzurechnen. Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten oder Einkünften der Erziehungsberechtigten untereinander ist ausgeschlossen.2.2 Ausgenommen vom Einkommen sind das Kindergeld und das Thüringer Erziehungsgeld. Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wird in Höhe des Mindestbetrages (nach § 2 Abs. 5 BEEG i. H. v. 300 EUR bzw. nach § 6 BEEG i.H.v. 150 EUR) sowie des Erhöhungsbetrages bei Mehrlingsgeburten (§ 2 Abs. 6 BEEG) ebenfalls nicht als Einkommen berücksichtigt.2.3 Vom Einkommen sind folgende Pauschalbeträge abzusetzen:
bei steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkünften 40 v.H.
bei Beamtenbezügen 25 v.H.
bei Einkünften, die entweder nur steuer- oder nur sozialversicherungspflichtig sind 30 v.H.
bei Einkünften, die weder steuer- noch sozialversicherungspflichtig sind 5 v.H.
Das um die Pauschalabzüge bereinigte Einkommen bleibt bei einem Kind bis zu einer Höhe von 1.200 EUR außer Betracht.2.4 Das bereinigte Einkommen der Erziehungsberechtigten ist ab dem zweiten oder mehr kindergeldberechtigten Kindern um jeweils 500,00 EUR monatlich je Kind zu reduzieren. Berücksichtigt werden das zweite und alle weiteren Kinder, für die die Erziehungsberechtigten Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz haben.2.5 Unterhaltszahlungen können bis zum gesetzlich vorgesehenen Umfang vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden, wenn sie auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen und tatsächlich gezahlt werden.3. Bemessung des ermäßigten Elternentgelts3.1 Die Höhe des ermäßigten Entgeltes beträgt
für Kinder unter zwei Jahren 20% des nach Pkt. 2 anrechenbaren Einkommens
für Kinder ab zwei Jahren 15% des nach Pkt. 2 anrechenbaren Einkommens
für Kinder in Tagespflege 20 % des nach Pkt. 2 anrechenbaren Einkommens
Das ermäßigte Elternentgelt wird längstens für 12 Monate festgesetzt. Nach Ablauf erfolgt eine erneute Überprüfung der Einkommensverhältnisse.3.2 Die Änderung des Einkommens (Minderung oder Erhöhung) von 5 v. H. oder mehr sind durch die Erziehungsberechtigten mitzuteilen. Das zu zahlende Entgelt ändert sich ab dem Zeitpunkt des Eintritts der geänderten Verhältnisse.3.3 Das Elternentgelt bei einer Halbtagsbetreuung (bis 5 Stunden) beträgt 75 v. H. des Entgelts das für eine Ganztagsbetreuung zu zahlen ist.3.4 Beträgt das nach dieser Entgeltordnung bereinigte monatliche Einkommen weniger als 50 EUR, wird kein Entgelt erhoben.3.5 Das Elternentgelt wird kaufmännisch auf volle Euro gerundet.3.6 Für eine tageweise Betreuung sind 5 v. H. des Elternentgelts nach Ziffer 1.3 pro Tag zu entrichten. Für eine stundenweise Betreuung ist ein Elternentgelt von 3,00 EUR je angefangene Stunde zu entrichten.3.7 Sofern von den Erziehungsberechtigten der Sozialausweis der Landeshauptstadt Erfurt vorgelegt wird, erfolgt für die Dauer der Gültigkeit des Ausweises eine Befreiung von der Zahlungspflicht des Elternentgelts.4. VerpflegungFür die Verpflegung des Kindes in der Kindertageseinrichtung werden zusätzlich zu den Elternentgelten Verpflegungsentgelte erhoben. Die Höhe dieser Entgelte wird von den jeweiligen Trägern im Einzelfall festgelegt. Für die kommunalen Einrichtungen gelten die Verpflegungsentgelte in der Anlage 1.5 . InkrafttretenDiese Entgeltordnung tritt am 01.08.2013 in Kraft.gez. Oberbürgermeister
Das Bild vom Tollen Jahr in Erfurt 1509 sollte Mahnung sein für eine solide Finanzpolitik
Gestern zum grundsätzlichen politischen Teil, heute zum eher trockenen Teil – den Zahlen zum Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters: Der Haushalt 2013 sieht Mehrausgaben im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012 in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro vor.
Von 644,43 Millionen Euro steigt er auf 656,93 Millionen. Dabei steigt allerdings lediglich der Verwaltungshaushalt (u.a. Sozial-, Personal- und Verwaltungskosten) um über 15 Millionen, während der Vermögenshaushalt (Investitionen) um 2,7 Millionen sinkt.
Nach Aussage der Verwaltung machen sich vor allem die steigenden Personalkosten und die Kosten für soziale Sicherungssysteme negativ bemerkbar. Die CDU Stadtratsfraktion hat immer sehr deutlich vor dieser sich abzeichnenden Entwicklung gewarnt. Dies ist in allen Reden zu den vorangegangenen Haushalten nachlesbar – Reaktionen hat es bei der Spitze der Stadtverwaltung nicht ausgelöst.
Allein die Personalkosten sind in den letzten Jahren immer weiter explodiert. Im Jahr 2011 waren es 138,1 Millionen, im Jahr 2012 waren es 145,9 Millionen, 2013 sollen es 153,8 Millionen weden und im Jahr 2014 dann 154,3 Millionen. Ein großer Teil der Steigerungen in den Jahren 2012 und 2013 resultiert zwar aus den Tarifsteigerungen, aber die gibt es anderswo auch. Allerdings sollen auch im kommenden Jahr wieder 60 Stellen in der Stadtverwaltung extern besetzt werden und die Prokopf Ausgaben für die Personalausgaben steigen kontinuierlich. Die Personalkosten betragen nunmehr 765,98 Euro pro Einwohner, damit liegt Erfurt im Vergleich der ostdeutschen Landeshauptstädte weit vorne.
Um den Haushalt überhaupt rund zu bekommen, hat der Oberbürgermeister im Wesentlichen zu drei Instrumenten gegriffen, die bei den Genossen stets oben auf der Handlungsliste stehen.
Erstens es werden Schulden gemacht. 17 Millionen Euro neue Schulden sollen es 2013 werden (2012 waren es 7 Millionen). Damit steigt der Schuldenstand in Erfurt auf 163,2 Millionen Euro zu Lasten kommender Generationen. In Zeiten wo sonst überall Schulden abgebaut werden, ist dies ein Offenbarungseid!
Zweitens werden die notwendigen Investitionen noch weiter zurück gefahren. Um 4,4 Prozent sinken die Investitionen. Angesichts des desolaten Zustands vieler Straßen, Schulen und Kitas ist dies ein Kostenberg, der weiter vor uns hergeschoben wird. Schon für 2012 hatte der OB die vollständige Sanierung aller Erfurter Kitas vollmundig versprochen. Wir sind weit davon entfernt, obwohl bei einigen Kitas die Betriebserlaubnis abläuft!
Als drittes „Rezept“ gibt es bei Rot-Rot-Grün den Griff in die Taschen der Bürger. Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sind allerdings schon seit der letzten Haushaltsbeschlussfassung auf Höchststand und auch die Kulturförderabgabe gibt es schon. Also sind nun die Eltern und Familien bei Rot-Rot-Grün dran. Es wird eine „Gebührenanpassung“ für Krippen, Kitas und Horte angekündigt, die Satzungsentwürfe dazu gibt es noch nicht. Also kann zunächst nur spekuliert werden wie tief der Griff in die Tasche der Eltern sein wird.
Im Haushalt werden zunächst dazu „Mehreinnahmen“ in Höhe von 134.000 Euro bei Hortgebühren, 144.000 Euro bei Kita-Gebühren und 500.000 Euro bei Krippengebühren aufgelistet. Dies sind allerdings nur die kommunalen Einrichtungen. Bei den Freien Trägern der Kitas wird nur darauf verwiesen, dass sie 329.000 Euro weniger bekommen, weil sie ja Mehreinnahmen durch die Gebührensatzung hätten. Da zu dieser Gebührensatzung die Eltern und Träger umfänglich beteiligt werden müssen, ist es fraglich ist, ob diese Gebührenordnung im Juli beschlossen werden kann, zumal bis jetzt der Entwurf nicht vorliegt. In Kraft treten könnte die Erhöhung sowieso erst zum Start des neuen Kita-Jahres im August/September und wird daher umso höher ausfallen, wenn diese Einnahmesummen erreicht werden sollen.
Im Haushaltsentwurf ist auch die neue Multifunktionsarena enthalten. 35,2 Millionen weist der HH dazu aus, davon 29,4 Millionen vom Freistaat. Ob und wo sich die notwendigen Investitionen in die Umfeldgestaltung finden, ist beim ersten Lesen des Haushalts nicht erkennbar. Wir werden uns intensiv in den nächsten Tagen und Wochen intensiv mit dem Haushalt auseinander setzen und darüber informieren.
Das Bild vom tollen Jahr in Erfurt mahnt im Ratssitzungssaal. Damals wurden die Stadtoberen sehr nachdrücklich von den Bürgern der Stadt für ihre verfehlte Politik zur Verantwortung gezogen 🙂
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