Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD wurde am Freitag am späten Nachmittag der Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Zuvor gab es eine zweitägige intensive Diskussion, am Donnerstag bis spät in die Nacht 23.30 Uhr.
In der Abschlussdebatte ging es noch einmal heftig zur Sache. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Barth nahm sich bei seiner Schlussrede die Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Brust. Er riet ihr den Namen “Bündnis 90” aus dem Parteinamen zu streichen, weil ihr Vortrag zu den vergangenen 20 Jahren im Freistaat unterirdisch gewesen sei. “Neben der kommunistischen Fraktion sitzen Sie genau richtig” rief er ihr zu.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring und SPD Uwe Höhn verteidigten noch einmal ebenso wie der Finanzminister Dr. Wolfgang Voß den Haushalt mit den Änderungsanträgen. Der Haushalt ohne neue Schulden sei ein Gebot der Stunde, lediglich vier anderen Bundesländern gelänge dies. In den letzten 20 Jahren sind große Summen in die kommunalen Strukturen geflossen und das können man auch sehen. Der neue kommunale Finanzausgleich, der auch da Reduzierungen vorsieht, sei ausgewogen.
Über 130 Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen gab es noch, bevor mit den Stimmen der Koalition der Haushalt in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen wurde.
Die Haushaltsdebatte gibt es auch im Netz
CDU-Antrag: Sozialen Wohnungsbau unterstützen – Fördermittel ausschöpfen
„Es ist schön, dass die Stadtverwaltung mittlerweile erkannt hat, dass sich die Bevölkerungszahl Erfurts stetig nach oben hin entwickelt“, hielt Stadtrat Jörg Kallenbach in der Stadtratssitzung am 23. Januar 2013 zu Beginn seiner Ausführungen zur Erläuterung des umfänglichen CDU-Antrages zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fest. Auf dem Wohnungsmarkt herrscht zwar noch kein Notstand. Passender Wohnraum jedoch wird allmählich knapper, die Preise steigen. Handlungsbedarf besteht daher bereits jetzt. Entsprechende Fördermittel stehen prinzipiell bereit.
Kallenbach stellte die positive Entwicklung hinsichtlich der Bevölkerungszahl heraus. Er zeigte Unverständnis gegenüber der Stadtverwaltung, die behauptete, es gäbe keinen Bedarf insbesondere für Geschosswohnungsbau. De facto sei dieser mit Fokus auf die steigende Bevölkerungszahl vorhanden. Der Blick müsse dabei im Sinne einer Doppelstrategie sowohl auf die Instandsetzung vorhandener Bausubstanz als auch auf den Neubau gerichtet werden. Ebenso müsse die Stadt den Kontakt mit den Wohnungsgesellschaften und potentiellen Investoren suchen. Kallenbach stellte außerdem das Modell der Bauherrengemeinschaft heraus, das für künftige Bauprojekte verstärkt genutzt werden sollte. Der Antrag selber zielt zudem auf die Ausschöpfung von Bundes- und Landesmitteln zur Förderung, um so die Stadtkasse zu schonen.
Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erinnerte in diesem Zusammenhang an die Wohnbedarfsprognose, die dem Stadtrat immer noch nicht vorliegt, die aber in dieser Debatte eine wichtige Grundlage wäre. Letztlich bleiben am Ende der Diskussion im Stadtrat viele Fragen offen. Der Antrag wurde deshalb mit ähnlichen Anträgen anderer Fraktionen in den entsprechenden Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
Panse erklärte abschließend: „Die Stadt Erfurt ist in Sachen sozialer und bedarfsgerechter Wohnraum derzeit infrastrukturell nicht gerüstet, verschleppt die Angelegenheit jedoch, was sowohl für Kita- und Schulsanierung bzw. Neubau als auch für den Wohnungsbau gilt. Dies steht im krassen Widerspruch zu der erwarteten zukünftigen Einwohnerzahl von 210.000 Einwohnern und den aktuellen bundesweiten Werbekampagnen, nach Erfurt zu kommen. Die CDU-Fraktion sieht aber mit Blick nach vorn dringenden Handlungsbedarf und wird sich für das Thema weiterhin stark machen.“
Gerd Berhofer bei seinem Vortrag am KLG
Seit 2002 wird der DenkTag in Erfurt mit Veranstaltungen an Erfurter Schulen zu Zeitzeugengesprächen genutzt. Als Landtagsabgeordneter habe ich damals mit meinem Kollegen Jörg Kallenbach und der Konrad-Adenauer-Stiftung den DenkTag in dieser Form angeregt und seitdem in jedem Jahr mit begleitet. Seit vielen Jahren trägt nun Marion Walsmann in Nachfolge von Jörg Kallenbach die Aktion mit und auch als Generationenbeauftragter unterstütze ich das Projekt gerne weiter. Es bleibt wichtig Schülerinnen und Schüler mit Zeitzeugen zusammen zu bringen und zum Nachdenken anzuregen.
Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hat den 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 1996 erklärt. 2005 hat auch die UN-Vollversammlung den Tag zum weltweiten Holocaust-Gedenktag erklärt.
Wir hatten in den Jahren Gäste aus Israel, Tschechien, Österreich, Frankreich und Ungarn zu Gast. Tausende Schüler haben wir bei den Veranstaltungen erreicht und es waren zahlreiche außerordentlich beeindruckende Begegnungen dabei. Wir werden diese Veranstaltung auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Auch wenn es jährlich für die Zeitzeugen beschwerlicher wird, wollen auch sie weiter über das erlebte und erlittene Unrecht mit jungen Menschen sprechen.
In diesem Jahr ist Eberhard Freise wieder in Erfurt zu Gast. Bereits 2008 war er zum DenkTag in Erfurt und las aus seinem Buch “Der Mischling”. Der Publizist Gerd Berghofer war heute zum ersten Mal in Erfurt und mit mir zur Auftaktveranstaltung in der Kooperativen Gesamtschule KGS zu Gast. Er sprach über “Die verbrannten Dichter”.
Am 10. Mai 1933 wurden öffentlich die Bücher vieler Schriftsteller in Deutschland verbrannt. Bereits im April 1933 begannen diese Aktionen in Wuppertal. 24 deutsche Schriftsteller standen stellvertretend für 125 auf Listen der Nazis und wurden ihrer Schriftstellertätigkeit beraubt. Käster, Heine, Mann, Tucholsky, Feuchtwanger und Mühsam gehörten zu den bis heute bekannten Schriftstellern, aber leider wurden viele auch im Laufe der Jahre vergessen. Berghofer schilderte heute viele einzelne Schicksale und beschrieb, wie perfide die Nazis diese Aktion vorbereiteten und durchführten. Er erklärte aber auch, dass die Mitte der Gesellschaft, Studenten und Professoren dabei aktiv mitmachten. Er zitierte aus den sogenannten “Feuersprüchen” bei den Bücherverbrennungen und aus vielen Werken der verbrannten Dichter.
Am kommenden Sonntag werden mehrere Gedenkveranstaltungen in Buchenwald und bei Topf und Söhne in Erfurt stattfinden. Auch im nächsten Jahr werden wir das DenkTag-Projekt fortführen, weil es wichtig ist und wichtig bleibt!
Je kürzer die Tagesordnung, desto länger die Beratungszeit! Wieder einmal bestätigte sich die kommunalpolitische Regel im Erfurter Stadtrat. Bis zur Pause um 18.30 Uhr plätscherte die Beratung so dahin.
Der notwendigen Beratung in Dringlichkeit zu den fehlenden Kapazitäten an Erfurter Gymnasien verschlossen sich SPD und Linke. So wird dieser Antrag von nun auf normalem Weg in der nächsten Stadtratssitzung wieder kommen. Neben den Stadtratsanfragen und einem Wahlgang der Vertrauenspersonen des Wahlausschusses beim Amtsgericht drehte es sich der Pause um einen Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters bezüglich der außerordentlichen Hauptversammlung der KEBT AG.
Dabei ging es um die EON-Aktien und eine Ermächtigung für den OB bei der Hauptversammlung “zu handeln”. Trotz intensiver Be- und Überredungsarbeit des OB mochte die Stadtratsmehrheit nicht sogleich zur Beschlussfassung schreiten. Das Ganze wurde mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen und es wird wohl in der zweiten Februarwoche zu einer Sonderstadtratssitzung kommen. Die Hoffnung noch etwas vom gleichzeitig laufenden Handball WM-Viertelfinale Deutschland – Spanien im Fernsehen zu sehen, war mit dem nächsten Tagesordnungspunkt dann schon dahin. Drei Anträge von CDU, SPD und Linken drängten die Stadt zu mehr Aktivitäten beim Wohnungsbau und es folgte eine intensive Diskussion dazu.
Die in Auftrag gegebene Wohnbedarfanalyse liegt den Stadträten noch immer nicht vor (der Thüringer Allgemeinen schon). Zusagen der Stadtverwaltung und des Beigeordneten wurden nicht eingehalten und heute Abend sogar wieder in Frage gestellt. “Wir wissen nicht ob sozialer Wohnungsbaubedarf überhaupt besteht” sagte der Beigeordnete Spangenberg. Der OB, der sonst gerne die wachsende Stadt Erfurt propagiert (Ziel 210.000 Einwohner) wird kleinlaut, wenn es um die Rahmenbedingungen geht und er schwieg dazu. Die Stadt Erfurt verschleppt notwendige Entscheidungen beim Kita- und Schulbau und nun auch beim Wohnungsbau, obwohl spätestens seit 2007 schon klar ist das Erfurt nicht schrumpft sondern wächst. Natürlich spielen die fehlenden Finanzen dabei die tragende Rolle, aber “Augenzuhalten” hilft nicht. Bemerkenswert an der Diskussion war, dass die Grünen gegen die verstärkten Anstrengungen beim Wohnungsbau argumentierten. Am Nachmittag hatte die grüne Landtagsfraktion noch wortreich für den sozialen Wognungsbau gestritten, allerdings im Landtag und nicht im Stadtrat. Alle drei Anträge von CDU, Linken und SPD wurden in die Ausschüsse verwiesen. Wir werden das Thema aufmerksam im Blick behalten.
Der Planentwurf Urbich
Drittes “großes Thema” war der Aufstellungbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit URB 638 “Technologie- und Gewerbepark nördlich der Straße Am Herrenberg”. Die Urbicher Bürger fühlen sich überfahren, weil damit gleich drei Beschlüsse auf einmal gefasst werden sollen. Dieses Ü-Ei wurde den Bürgern bis jetzt nicht erklärt, wir wollten daher die Rücküberweisung in die Fachausschüsse und die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt. Dies wollten auch die Grünen und die Freien Wähler. Die SPD nicht. Aber an “Tagen wie diesen” ist alles bis zur Abstimmung offen. Da erklärte der SPD-Stadtrat Karsten Gloria er fühle sich argumentativ in den Reihen der Grünen wohl, da argumentierten die Linken gegen Bürgerbeteiligung – “das könne man doch noch im Verfahren klären” meint Matthias Phlak. Und sogar die beiden ewigen Streithähne Jörg Schwäblein (CDU) und Wolfgang Beese (SPD) waren sich einig. Am 5. Februar soll es ein Bürgerforum in Urbich geben. Mein Vorschlag das Verfahren bis dahin zurückzustellen und zunächst den intensiven Dialog mit den Bürgern zu suchen wurde bei 17 Stimmen dafür und 20 Gegenstimmen abgelehnt.
Lediglich den dazu eingebrachten CDU-Ergänzungsantrag konnten wir noch im Beschlusstext “unterbringen”. Es wurde angefügt: “Insbesondere zum Schutz der angrenzenden Wohnnutzungen in den Ortsteilen Urbich und Herrenberg werden Schallemissionskontingente und angemessene Abstände mit Begrünung zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet festgesetzt.”
Ich bin sehr gespannt, wie die Bürgerinnen und Bürger in Urbich die Entscheidung aufnehmen werden.
Um 23 Uhr endete die Beratung des Stadtrats und das Kulturkonzept wurde als letzter Punkt der öffentlichen Beratung des Stadtrats zuvor noch (nach relativ kurzer Beratung) beschlossen.
Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), wird die Auftaktveranstaltung für das landesweite Vorhaben „Familienpatenschaften in Thüringen“ eröffnen. Die Veranstaltung findet auf Initiative des Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, am 15. Februar in Erfurt statt. Die Fachtagung soll dazu dienen, über das Thema Familienpatenschaften landesweit zu informieren und es auch in Thüringen auf eine breitere Basis zu stellen.
Termin: Freitag, 15. Februar 2013 Uhrzeit: 10:00 Uhr Ort: Erfurt, Regierungsviertel, Rotunde der Cafeteria „Am alten Steiger, Werner-Seelenbinder-Straße 6
Sozialministerin Heike Taubert sagte vorab: „Hilfe und Unterstützung von Familien muss sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens ziehen. Familienfreundliche Lebensbedingungen machen unseren Freistaat attraktiver. Das stärkt die Familien, die bereits hier leben. Das zieht aber auch Menschen an, die sich gern in Thüringen ansiedeln wollen. Familienfreundlichkeit wird dadurch zu einem Standortfaktor. Die Familienpatenschaften sind ein gutes Konzept, um junge Familien im Alltag zu unterstützen. Familienpatenschaften entwickeln auch die Strategie der Familienfreundlichkeit weiter.“
Laut Generationenbeauftragten Panse sind die Familienpatenschaften eine wichtige und niedrigschwellige Ergänzung zu den bestehenden Angeboten im Freistaat. „Wir haben bereits mit den 64 Thüringer Familienhebammen einen hervorragenden Ansatz eines niedrigschwelligen Unterstützungsangebots für Familien. Darauf aufbauend wollen wir das Modell der Familienpatenschaften in Thüringen etablieren. Familienpatenschaften helfen jungen Familien, insbesondere aber auch Alleinerziehenden, die der Unterstützung bedürfen, weil sie in Überforderungssituationen geraten sind und daher ihren Alltag nur erschwert bewältigen können. Das Land und Kommunen werden dieses Vorhaben in enger Abstimmung gemeinsam gestalten“, sagte Panse.
Hintergrund:
Die Unterstützung durch Familienpaten kann im Vorfeld, in Ergänzung und in der Nachbereitung von Familienhilfen oder unabhängig davon nach Bedarf geschehen. Die Familien erhalten durch Familienpaten niederschwellig und unbürokratisch für eine begrenzte Zeit Unterstützung und werden in ihrer Erziehungs- und Alltagskompetenz gestärkt. Familienpatenschaften stellen als primärpräventives Unterstützungsangebot eine sinnvolle Ergänzung zu professionellen Hilfen dar. Sie haben auch einen intergenerationellen Aspekt, denn Familienpaten sind Personen mit einem reichen praktischen Erfahrungsschatz. Sie werden zielgerichtet durch eine Schulung ergänzt, um den meist jungen Familien zu helfen. Bisher existieren in Thüringen einzelne Ansätze von Familienpatenschaften.
Einladung zur Tagung
Das Podium des Bildungsforums
Das Erfurter Zukunftsforum des Vereins “Wir für Erfurt” fand heute Abend zum 12. Mal statt. Nach vielen anderen zweifellos auch wichtigen Zukunftsthemen für die Landeshauptstadt stand nun auch das Zukunftsthema schlechthin einmal auf der Agenda.
Wie groß der Bedarf zu diesem Thema zu sprechen ist, zeigte der Blick in den vollen Saal im Mercure-Hotel. Rund 120 Zuhörer waren gekommen, um Staatssekretär Prof. Roland Merten, Bildungsamtsleiter Werner Ungewiß, dem Vorsitzenden der Evangelischen Schulstiftung Marco Eberl und dem Kreiselternsprecher der Gymnasien Guido Vogel erst zuzuhören und dann ihre Fragen zu stellen.
Gudrun Gießler vom Verein “Wir für Erfurt” stellte fest, dass das Thema Bildung den Nerv der Menschen trifft. Insbesondere Eltern fragen berechtigt nach Qualität und Quatintät in der Bildungslandschaft. Darum ging es im wesentlichen auch in der Diskussion.
Die Schülerentwicklung und der positive Trend der Geburten machen dem Amt für Bildung zu schaffen. Während es im jahr 1992 nur 1.002 Geburten gab, waren es im letzten Jahr 1.950. Seit 2007 sind diese Zahlen schon auf relativ hohem Niveau. Werner Ungewiß betonte, dass wir in den Grundschulen mit 2.800 Plätzen noch ausreichend Kapazitäten haben, aber in den Gymnasien “alle Tricks ausgereizt sind”. Zwar bekommen jeder Schüler einen Platz, aber es wir eng und von Wunschrecht kann nicht mehr die Rede sein.
Der Stadtrat hat bei der Schulnetzplanung vor einem Jahr daher die Gründung eines weiteren Gymnasiums bzw. einer Außenstelle gefordert. Es gab Prüfungen dazu und wohl auch geeignete Gebäude, aber umgesetzt ist bisher nichts. Mit Erstaunen habe ich dazu gestern die Aussage gehört “über eine Außenstelle ist mit den Schulleitern der Gymnasien gesprochen worden, aber keiner wolle”. Zudem scheut sich die Verwaltung zu einer Neugründung, weil ja auch schließlich die Geburtenzahlen wieder zurückgehen würden. Für die Stadt Erfurt steht die Gründung einer Gemeinschaftsschule oben auf der Tagesordnung, nur dazu gibt es bis jetzt aber auch wenig Bereitschaft an den Schulen. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch wird es unter anderem um die Erfüllung der Aufgaben aus der Schulnetzplanung gehen, ich bin gespannt was dann noch für Erklärungen folgen…
Guido Vogel forderte berechtig, dass auch für die Schülerjahrgänge bis 2025 (wenn die Zahlen angeblich wieder zurückgehen) etwas getan werden müsse. Marco Eberl ging auf das Thema ein und warb für eine bessere Einbeziehung der freien Träger. 14 Prozent der Erfurter Schüler (doppelt soviele wie im Freistaat) gehen in eine Schule in freier Trägerschaft. Das Ratsgymnasium könne noch eine weitere Klasse vertragen und es gäbe Bereitschaft zu einer weiteren Schulgründung. Da die Wartelisten bei den Schulen in freier Trägerschaft lang sind, soll sich die Stadt dazu bekennen.
Neben den fehlenden Schulen und dem hohen Sanierungsbedarf ist dabei aber auch die Frage der Lehrerschaft zu berücksichtigen. Prof. Merten verwies darauf, dass heutige Neueinstellungen bis zu 40 Jahre im System verbleiben. Thüringen hat in der Gesamtsumme zuviele Lehrer. Allerdings gehen viele in den Ruhestand und in der Altersgruppe der 30 – 40Jährigen gibt es große Lücken. Es fehlen zudem einzelne Fächerkombinationen (allein 256 verschiedene gibt es!). Im Jahr 2013 soll es 400 Lehrerneueeinstellungen geben, ein Drittel zum 1.2. und zwei Drittel zum 1.8. des Jahres. Die Frage wie viele Lehrer zeitgleich ausscheiden beantwortete Prof. Merten, obwohl sie mehrfach gestellt wurde, nicht. Damit bleibt es offen, ob die Zahl der rund 20.000 Lehrer an den über 900 Thüringer Schulen steigt oder sinkt – letzteres ist wahrscheinlicher.
Fazit: Das Thema Bildung in Erfurt ist ausgesprochen komplex und beim besten Willen nicht an einem Abend abschließend zu diskutieren. Viele notwendige Fragen konnten gar nicht angesprochen werden. So ging es nicht um die notwendigen baulichen Investitionen. nur wenig um Barrierefreiheit an Schulen, auch nicht um Berufsschulen oder Förderschuleinrichtungen. Größte Probleme wird uns in Erfurt der Widerspruch zwischen einer wachsenden Stadt und den derzeitigen (immernoch) propagierten Einbrüchen bei Geburtenzahlen bereiten. Auch im Kita-Bereich wird immer nur kalkuliert wie viele Kinder in Erfurt geboren werden könnten und ausgeblendet, dass Erfurt auch deshalb größer wird (bzw. werden könnte), wenn Menschen aus Thüringen oder darüber hinaus in die Landeshauptstadt ziehen. Genug Stoff also um kommunalpolitisch Initiativen einzufordern!
Auch Erfurt präsentierte sich auf der Bühne
Zum 15. Mal fand gestern Abend die MDR-Fernsehsitzung “Herrliches, närrisches Thüringen” statt. Am 30. Januar wird sie im Fernsehen zu sehen sein und traditionell ist es für mich meist die erste Karnevalsveranstalltung in der neuen Saison. Auch in diesem Jahr werde ich natürlich wieder bei den drei Karnevalsvereinen, bei denen ich Mitglied bin, zu Gast sein – beim MKC in Marbach, beim KCA in Alach und beim FACEDU.
Hinzu kommen eine Sitzung bei der GEC Gemeinschaft Erfurter Carneval, beim KKH Karnevals Klub Hellau, beim AKC Erfordia e.V. Anger Karneval Club der Faschingsdonnerstag im Thüringer Landtag, selbstverständlich der Umzug am Faschingssonntag auf dem Wagen des MKC. Also wie in jedem Jahr wieder ein volles Narrenprogramm! Bei der Fersehsitzung des MDR war ich nun schon zum elften Mal in Folge, lediglich in der Anfangsphase, als die Aufzeichung noch in Suhl erfolgte habe ich die ersten vier verpasst. Inzwischen hat sich auch der Umzug der Veranstaltung vom Kaisersaal in die Erfurter Messe bewährt. In den ersten Jahren fehlte durch die Hallengröße dort die richtige Stimmung. Inzwischen hat sich aber ein “festes Stammpublikum” gebildet und zudem kommen viele Vereine mit ganzen Busladungen.
Mit meinem ältesten Sohn Maximilian und Innenminister Jörg Geibert
Auch unter den Politikern gibt es Stammgäste. Ministerin Marion Walsmann, Innenminister Jörg Geibert, die Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, Steffen Lemme und Patrik Kurth sowie die Landtagsabgeordneten Birgit Pelke und Thomas Kemmerich vertraten die Politikerseite. Ich bin mir sicher im nächsten Jahr werden es wegen der dann bevorstehenden Landtagswahl wieder mehr sein 🙂
Das Programm wurde in diesem Jahr von 15 Thüringer Vereinen gestaltet und hatte sowohl gute Büttenreden, als auch (wie in jedem Jahr) gute Showtänze und Tanzeinlagen.
Bilder “Herrliches, närrisches Thüringen”Bilder und Text in der TAArtikel und Bilder “Mein Anzeiger”
Diskussion zum neuen KFA mit Dr. Voß
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf 2013/2014 mit über 1000 Änderungsanträgen der Fraktionen abschließend beraten. Gut 100 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU und SPD wurden angenommen und werden wohl auch kommende Woche bei der Landtagssitzung beschlossen. Rund 1,9 Mrd. Euro gehen dabei von den rund 9 Mrd. Euro des Haushalts an die Kommunen.
Damit ist auch klar über welches Fiananzvolumen die Kommunen in den kommenden Jahren zu Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen werden und es entfällt die letzte Ausrede, warum es in der Landeshauptstadt Erfurt bisher keinen Haushaltsentwurf gibt. Ob mit dem Geld des Landes nun das große Loch gestopft werden kann ist noch nicht geklärt, weil die Finanzbeigeordnete in Medienberichten einräumte, bereits Steuermehreinnahmen mit veranschlagt zu haben.
Finanzminister Dr. Wolfgang Voß stellte sich Donnerstag Abend im Thüringer Landtag bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU der kommunalen Familie zu Diskussion. KPV-Vorsitzender Gerhard Günther und CDU-Generalsekretär Mario Voigt betonten, wie wichtig der CDU ist, dass die Kommunen leistungsfähig bleiben. Die rund 60 anwesenden Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden nutzten die Gelegenheit zum Kommunalen Finanzausgleich nicht nur den Vortrag von Dr. Voß zu verfolgen, sondern auch nachzufragen.
Der Spruch von Berhard Vogel passt auch zum KFA
Erfurt wird genau 21.491.416 Euro mehr zur Verfügung haben als 2012. Das sind 13 Prozent mehr und dennoch wird es wohl nicht reichen, weil die Ausgaben deutlich schneller steigen (insbesondere die Personalausgaben auf rund 155 Millionen Euro und damit 10 Millionen mehr, als vor Jahresfrist). Die höheren Einnahmen verteilen sich auf rund 15 Millionen Steuermehreinnahmen, rund eine Million zusätzliche Kita-Landespauschale, 6,6 Millionen aus dem Garantieleistungsfond, und gestiegene Bundesleistungen zur Grundsicherung rund 4 Millionen. Die direkten Landeszuschüsse (Schlüsselzuweisungen) sinken hingegen um 5,1 Millionen Euro. Zusammengezogen ergeben sich daraus die 21,5 Millionen Euro. In den Medien wurden angesichts dieser Zahlen die kreisfreien Städte als die Gewinner des Finanzausgleichs benannt. Ich denke es ist am Ende ein ausgewogener Kompromiss, der den Kommunen zudem Planungssicherheit für die nächsten Jahre bietet.
Vor dem Hintergrund der Finanzentwicklung der nächsten Jahre müssen sowohl Land, als auch die Kommunen weiter sparen und jeder muss dabei seine Hausaufgaben machen. Mehr Schulden kommen auf keiner Ebene in Frage, das Land hat seinen Haushaltsentwurf daran orientiert. Am Donnerstag gingen so auch die meisten der Kommunalpolitiker zwar nicht glücklich, aber verständnisvoll aus dem Bernhard Vogel-Saal nach der Diskussionsrunde der KPV.
Bilder von der Beratung
Franziska Klemm erklärte mir die Technik und die Projekte beim Wartburg-Radio
96,5 ist die Frequenz des Offenen Hörfunkkanals in Eisenach. Seit 2001 sind die engagierten Radiomacher “on air”. In den vergangenen Jahren konnte ich schon das Projekt Zeitensprünge kennenlernen und nachdem das Wartburg-Radio im letzten Jahr eines der vier ausgewählten Projekte im “Jahr des aktiven Alterns und Solidarität zwischen den Generationen” wurde, war es heute einmal höchste Zeit für einen Besuch in der Redaktion.
Bei einem Gespräch mit den Vertretern der Seniorenredaktion erfuhr ich viel über das Radiocamp der Generationen. Das Ferienradio brachte Kids im Alter von 11 bis 16 Jahren mit Senioren im Alter von 64 bis 76 Jahren zusammen. Man erkundete viel voneinander und ging beim Ferienradio gemeinsam auf Sendung. Damit dieses Projekt in diesem Jahr erfolgreich fortgesetzt werden kann, habe ich heute gerne meine Unterstützung zugesagt. Schon bei den Zeitensprüngen ging es darum, die Generationen zusammen zu bringen und da ist jede Unterstützung gut investiert.
Wiedersehen mit Zeca Schall in Hildburghausen
Unter diesem zugegebenermaßen etwas überzeichneten Titel habe ich gestern Abend als Generationenbeauftragter bei einer Veranstaltung der Volkshochschule im Hildburghäuser Gymnasium über die Folgen der demografischen Entwicklung im Landkreis und im Freistaat gesprochen. Gefreut habe ich mich aber gleich zu Beginn über ein Wiedersehen mit Zeca Schall, der die Veranstaltung angeregt hat.
Hildburghausen ist vom demografischen Wandel besonders betroffen. Die Nähe zu Bayern bedingt, dass dort besonders viele junge Menschen auf der Suche nach Ausbildungsplatz bzw. Job pendeln oder gar auswandern. Auch in Hildburghausen wurden in den letzten 20 Jahren viel zuwenig Kinder geboren und da heute eine ganze Generation “fehlt”, trägt das demografische Echo dazu bei, dass diese negative Entwicklung der Einwohnerzahl weiter geht. Im Jahr 2000 lebten im Landkreis noch knapp 74.000 Menschen. Im Jahr 2012 waren es schon nur noch 66.168. Auch wenn seit einigen Jahren wieder etwas mehr Kinder geboren werden (bei den unter 6jährigen Kindern gibt es ein Plus von 100 im Vergleich zu 2000) sind es bei den 6-25Jährigen statt rund 17.000 im Jahr 2000 heute nur noch rund 9.000. Dies sind die geburtenschwachen Jahrgänge!
Zugleich werden auch die Hildburghäuser immer älter. 12.000 waren im Jahr 2000 älter als 65 Jahre – heute sind es 14.500. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 16,5 auf 22 Prozent. Derzeit ist aber auch die positive Kehrseite der Medaille in Hildburghausen zu verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit reduzierte sich von 14,4 Prozent im Jahr 2005 auf aktuell 5,5 Prozent. In vielen Bereichen fehlen jetzt schon Fachkräfte. Gestern haben wir auch darüber diskutiert wie diese Entwicklung weiter geht. Ich glaube, wir werden in Thüringen in den nächsten Jahren Zuwanderung in einem deutlich größeren Umfang erleben. Schon jetzt praktizieren über 1.000 ausländische Ärzte – in dem Bereich wird schon länger erfolgreich geworben.
Heute wurden die aktuellen Bevölkerungszahlen für Thüringen veröffentlicht. Die Überschrift in den Zeitungen lautet unter anderem “Thüringen schrumpft langsamer”. Auffällig ist daran, dass wir mit 2.11.762 Thüringerinnen und Thüringern am 1.9.2012 zwar 9.500 weniger waren, als neun Monate zuvor, dies aber nur aus Geburtendefiziten resultiert. Zwar haben 31.693 Thüringen den Freistaat verlassen, aber es sind auch 29.175 aus ganz Deutschland nach Thüringen gezogen. Das Wanderungssaldo mit dem Ausland ist hingegen deutlich positiv. 5.923 gingen ins Ausland und 9.057 sind zu uns gekommen. Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit wird offensichtlich genutzt und dies wird auch bei der demografischen Entwicklung eine stärkere Rolle spielen.
Die Demografiestrategie der Landesregierung schlägt viele Punkte zur Bewältigung des demografischen Wandels vor. Bürgerschaftliches Engagement spielt für mich dabei die zentrale Rolle. Geworben habe ich gestern wieder intensiv für das aktive bzw. erfolgreiche Altern. Ich denke es ist eine wichtigste Aufgabe den Menschen zu sagen, dass ihre Aktivitäten im Alter darüber entscheiden, wie glücklich und zufrieden sie altern. Dieses Thema wurde von den Zuhörern gestern interessiert aufgegriffen und wir haben gleich eine weitere Veranstaltung nur dazu in Hildburghausen vereinbart. Wenn der Winter vorbei ist komme ich dann sicher sogar deutlich schneller nach Hildburghausen und zurück. Gestern war es selbst auf der Autobahn glatt.
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Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD wurde am Freitag am späten Nachmittag der Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Zuvor gab es eine zweitägige intensive Diskussion, am Donnerstag bis spät in die Nacht 23.30 Uhr.
In der Abschlussdebatte ging es noch einmal heftig zur Sache. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Barth nahm sich bei seiner Schlussrede die Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Brust. Er riet ihr den Namen “Bündnis 90” aus dem Parteinamen zu streichen, weil ihr Vortrag zu den vergangenen 20 Jahren im Freistaat unterirdisch gewesen sei. “Neben der kommunistischen Fraktion sitzen Sie genau richtig” rief er ihr zu.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring und SPD Uwe Höhn verteidigten noch einmal ebenso wie der Finanzminister Dr. Wolfgang Voß den Haushalt mit den Änderungsanträgen. Der Haushalt ohne neue Schulden sei ein Gebot der Stunde, lediglich vier anderen Bundesländern gelänge dies. In den letzten 20 Jahren sind große Summen in die kommunalen Strukturen geflossen und das können man auch sehen. Der neue kommunale Finanzausgleich, der auch da Reduzierungen vorsieht, sei ausgewogen.
Über 130 Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen gab es noch, bevor mit den Stimmen der Koalition der Haushalt in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen wurde.
Die Haushaltsdebatte gibt es auch im Netz
