Freiwillige Abfallbeseitigung im Schöntal mit bürokratischen Tücken verbunden
Die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements durch die Stadt Erfurt lässt zu wünschen übrig. Dies liegt weniger an den nicht gerade üppig zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, sondern häufig schlicht am mangelnden Willen der Verwaltung zur Kooperation mit den Bürgern. Die Beseitigung illegal abgelagerten Abfalls im Melchendorfer Schöntal durch engagierte Bürger ist da nur das jüngste, im vergangenen Stadtrat durch die CDU-Fraktion angemahnte Beispiel.
Bereits im März hatten Anwohner die Verwaltung schriftlich um Unterstützung ihrer regelmäßigen Abfallsammlungen gebeten. Mit großem Engagement tragen sie den dort immer wieder illegal abgelagerten Müll zusammen und entsorgen ihn – darunter auch Sonder- und Sperrmüll wie Autoreifen. Damit sie dafür nicht auch noch die Entsorgungsgebühren entrichten müssen, hatten sie die Stadtverwaltung um behördliche Unterstützung ihrer Einsätze gebeten – bis heute leider ohne Erfolg. Nicht einmal eine Antwort haben sie auf ihr Schreiben erhalten.
„Das ignorierende Verhalten der Stadtverwaltung ist nicht nur kontraproduktiv, es ist untragbar“, findet der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und hat deshalb im vergangenen Stadtrat eine Anfrage in dieser Sache gestellt. Die Antwort war leider wenig hilfreich, weil am Problem vorbei argumentiert. „Immerhin übernehmen die Bürger im Schöntal Aufgaben, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Stadt beziehungsweise der Stadtwerke liegen und von den Verantwortlichen nicht hinreichend erledigt werden“, erklärt Michael Panse. Ziel einer bürgerfreundlichen Verwaltung müsse es doch sein, bürgerschaftliches Engagement wo es geht zu unterstützen.
„Dafür fehlt offenbar der Wille.“ Die CDU-Fraktion hat nun die Thematik unter Einbeziehung der betroffenen Bürger in den zuständigen Fachausschuss Ordnung, Sichterheit und Ortschaften verwiesen. „Aufeinander zugehen wäre einfacher“, sagt Michael Panse. Gerade in dem sensiblen Bereich Schöntal mit angrenzendem geschütztem Biotop wäre eine unbürokratische Lösung, das bestehende und unverzichtbare Engagement zu unterstützen, doch das Beste – für Bürger, Natur und nicht zuletzt auch die Stadtverwaltung.
300 Erfurterinnen und Erfurter folgten gestern Abend dem Aufruf zahlreicher Einzelunterzeichner zum GeDenken an die Opfer rechtsextremistischer Morde in Deutschland. Unter denen, die im Erfurter Hirschgarten gestern Abend Gesicht zeigten, waren viele Menschen, die sich seit Jahren in Thüringen gegen Rechtsextremismus engagieren.
Zu einem Arbeitsgespräch mit dem Vorstand des Vereins „Miteinander in Arnstadt-Ost“, den 
Ganz sicher nicht! Bis jetzt gibt es gerade so mal Klarheit, über die zeitliche Abfolge der Beratung zum Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt. Nachdem es von allen Seiten kräftig Kritik am geplanten Verabschiedungstermin 15. Dezember gab, soll nun die Abschlussberatung am 21. Dezember sein und auch die Antragsfrist für die Fraktionsanträge wurde verlängert.
Nach unserer, also der CDU-Fraktion, Meinung kann dies gar nicht anders sein, schließlich wird voraussichtlich erst am 16.12.2011 der Landeshaushalt beschlossen und dessen Reduzierung (keiner weiß bis jetzt genau wie hoch letztlich dies sein wird) des KFA ist eine der Ursachen für den Nachtragshaushalt. Jedenfalls begründet dies der Oberbürgermeister so. Wir haben ihm entgegengehalten, dass der Fehler schon bei der Beschlussfassung des Doppelhaushalts lag.
Die Finanzbeigeordnete Karola Pablich, die im Auftrag des Oberbürgermeisters den Nachtragshaushalt einbrachte und begründete, listete die Änderungen auf. Dabei wurde deutlich, dass es neben der Reduzierung des KFA auch Mehrbedarfe in den städtischen Ämtern gibt. Unter anderem kommen 69 Personalstellen hinzu. Größter Posten beim Nachtragshaushalt soll die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sein. Hinzu kommen diverse Streichungen wie Essensgeld- und Studienzuschuss, sowie Mehrbelastungen bei Kita- und Parkgebühren und der Zuschuss zum Sozialticket soll halbiert werden.
Nach unserer Meinung sind die Vorschläge halbherzig, die Stadtverwaltung spart nicht sondern verlagert die Mehrbelastungen auf die Bürger und das dann noch nicht einmal gerecht sondern als Klientelpolitik – Raum für Änderungsanträge! Die CDU-Fraktion wird ihre Anträge im Rahmen einer Klausurtagung Anfang Dezember beschließen und danach begründen.
Bei der Einbringung des Haushalts reden die Fraktionen üblicherweise nicht. Dieses Mal war das anders, weil die Linken darauf bestanden etwas sagen zu wollen. Nachdem sie dies tagelang ankündigten, war das Ergebnis schwach. Der linke Fraktionsvorsitzende stand am Pult und erklärte, dass er nichts mehr sagen müsse weil alles in der Zeitung stand. Gebrüllt wie ein Löwe vor der Ratssitzung und dann kam nichts mehr! Dieses Prinzip lautstark Forderungen aufzumachen und plakativ vorzutragen, bringt die Stadt nicht weiter. Wir setzen hingegen auf Gespräche und Sacharbeit – dies gilt erst Recht bei den Kommunalfinanzen! Ob für die Linken schon alles gesagt ist, müssen sie selber wissen. Wir jedenfalls haben dazu inhaltlich noch eine Menge anzumerken und dies auch bei der Diskussion im Stadtrat.
Fachlich werden sowohl die alten, als auch die neuen Häuser weiter intensiv begleitet. Das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) wird sich dabei intensiv einbringen. Die bisherigen Moderationskreise werden in Länderstrukturen fortgeführt und auch die Bund-Länder-Gruppe sowie die Kooperationsgruppe wird an der Weiterentwicklung mitwirken.
Insbesondere für die ganz neuen Häuser (in Thüringen in Jena und Erfurt) stehen jetzt große Herausforderungen für die Träger. In Erfurt wird in der kommenden Woche das Stadtteilzentrum des Vereins MitMenschen e.V. eingeweiht. Ich werde dem Träger auch weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen, da in dem neuen Stadtteilzentrum das Mehrgenerationenhaus sein wird. Das Arbeitsfeld der Mehrgenerationenhäuser wird für mich in Zukunft eher größer – aber ich freue mich darauf die Erfolgsgeschichte der Thüringer Mehrgenerationenhäuser weiter mitschreiben zu können. 
Als Generationenbeauftragter habe ich in meinem Grußwort darauf hingewiesen, dass die aktiven Senioren in unserer sich verändernden Gesellschaft eine der wichtigsten Säulen sein werden. Aktiv sein bis ins hohe Alter ist eines der Geheimnisse, wie man dem Leben nicht nur Jahre, sondern erfüllte Jahre hinzufügt. Die Senioren Union ist nicht nur in Wahlkämpfen eine der wichtigsten Stützen der Union, die Generation der über 60jährigen entscheidet auch Wahlen. Die Wertschätzung der Senioren Union in Gotha wurde gestern auch an der langen Liste der Freunde und Wegbegleiter deutlich. Minister Jürgen Reinholz, Landrat Konrad Gießmann, Rolf Berend Ex-MdEP und Landesvorsitzender der SU, Landtagsabgeordneter Jörg Kellner und meine Ex-Landtagskollegin Evelin Groß waren als Gäste gekommen. Besonders viel Applaus erhielt der ehemalige Thürnger 