Michael Panse – Seite 420

Oberbürgermeister-Kandidatensuche in Gera und Erfurt

20. Dezember 2010

Bei der heutigen Kreisvorstandssitzung der CDU Erfurt haben wir auch über anstehende Aufgaben für das kommende Jahr diskutiert. Wahlen stehen nicht an (zumindest sind keine geplant). Der Haushalt der Stadt Erfurt wird wohl mit unserer Zustimmung oder auch gegen unsere Stimmen im Januar für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Dieser Haushalt wird gleich als Doppelhaushalt beschlossen und unser Oberbürgermeister und die SPD-Fraktion haben sich natürlich was dabei gedacht. Im Jahr 2012 und auch kurz davor möchte man nach Möglichkeit keine unliebsame Haushaltsdiskussion haben. Da wird gerne billigend in Kauf genommen, dass die gegenwärtigen Ein- und Ausgaben keinerlei Planungssicherheit bieten und der Haushaltsentwurf mit beträchtlichen Unsicherheiten gespickt ist. Wir werden als CDU Stadtratsfraktion diese Defizite aufzeigen. Für den CDU Kreisverband stellt sich im kommenden Jahr auch die Kandidatensuche für einen geeigneten Oberbürgermeister. Im Gegensatz zu den Linken gibt es bei uns keine Diskussionen eventuell auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zu verzichten. Bei den Erfurter Linken wird dies ganz anders diskutiert. Seit der Mitgliederversammlung der Linken wird dort lebhaft um für und wider einer Koalition gestritten. Befürworter einer solchen Koalition wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Spieth machen die Ausrichtung klar. “Darüber hinaus müssen alle personalpolitischen Entscheidung in einem nicht öffentlichen Vertrag geregelt sein.” schreibt er in der linken Postille “Linke Depesche” im September und meint damit augenscheinlich ein Verzichtsgeschäft auf eine OB-Kandidatur im Tauschgeschäft zur Beigeordnetenwahl. Die Erfurter CDU wird zur Oberbürgermeisterwahl 2012 ganz sicher mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antreten, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zur derzeitigen Rathausführung gibt. Wir haben glücklicherweise mehrere geeignete Bewerber und brauchen dazu nicht den Weg der Geraer FDP zu wählen. Ich habe keine Ahnung ob es besonders originell sein sollte, aber die FDP Gera sucht einen Oberbürgeremeister per Zeitungsanzeige. In der FAZ annoncierten sie Ende November dazu und suchten aber erst gar keinen Kandidaten, sondern gemäß liberalem Selbstverständnis gleich den OB. Verwundern tut dabei lediglich der Umstand, dass die Ausschreibung keinerlei Qualifikation vorgab 😉 Ob es tatsächlich Bewerbungen auf diese Anzeige gab ist nicht bekannt, aber immerhin haben sich die Liberalen in Gera den PR-Gag eine vierstellige Euro-Summe kosten lassen.

Vollgepacktes Wochenendprogramm

19. Dezember 2010

Heute Abend endete der sportliche Teil des Wochenendes erfolgreich. Die Black Dragons schenken ihren Fans einen Sieg zu Weihnachten. Nach der Niederlagenserie tat dies der Zuschauerseele gut, zumal der Sieg hoch verdient war. Im 1. Drittel begann das Spiel schnell und mit offenen Schlagabtausch. 1:1 stand es leistungsgerecht. Im zweiten Drittel legte Erfurt mit einem Tor vor und im dritten Drittel wurde es dann Torreich und auch ruppig. Bei der 5:2 Führung brannten bei den Hauptstädtern gleich mehrere Sicherungen durch. Strafzeiten und eine Spieldauer waren die Folge. Der Sieg mit 6:3 ging am Ende in Ordnung. Zuvor hatte ich mich einmal wieder zu eigenen Aktivitäten in den Sportpark aufgerafft. In diesem Jahr fällt die Bilanz der eigenen sportlichen Aktivitäten durchwachsen aus. Im Fitnessstudio habe ich das Soll-Ziel von 1-2 Mal je Woche deutlich verfehlt und mit Squash- und Badmintonspieleinheiten liege ich auch zurück. Für das nächste Jahr stehen verstärkte Sportaktivitäten weit oben auf der Liste der Vorsätze. Mit meinen Jungs beim Rodeln ist die größte sportliche Aktivität auch meist das Hochziehen der Schlitten den Berg hoch. Aber das macht allen Beteiligten Spaß und es ist ja auch schon lange her, dass nahezu der ganze Dezember dazu geeignet war mitten in Erfurt Wintersport zu betreiben. Mal sehen wie lange es noch anhält, bis Weihnachten sollte es auf alle Fälle aber sein.

Für die diesjährige Adventszeit zu Ende ist die Modellbahnausstellung der Erfurter Eisenbahnfreunde. Jedes Jahr vom 1. bis 4. Advent zeigen die Modellbauer ihre große Bahn zu Begeisterung für Kinder und Eltern. Ganz viel zu entdecken gibt es dabei. Versteckt hinter einem Eisenbahnerhaus auch nichtjugendfreie Szenen. Wenn man sie findet 😉 Bilder der Modellausstellung

Gute Perspektiven für die MGH´s

17. Dezember 2010

MGH Kindelbrück — Das Mehrgenerationenhaus in Kindelbrück

Die Mehrgenerationenhäuser gibt es jetzt schon mehr als vier Jahren. Beim Start im Herbst 2006 überwog bei vielen Kommunen und auch bei den Ländern die Skepsis, ob es gelingen würde dieses Modellprojekt zu verstetigen. Mit einer Festbetragsbundesfinanzierung von 40.000 Euro jährlich entstanden 2006 die ersten vier Thüringer Mehrgenerationenhäuser und es folgten noch 26 weitere. Insgesamt gibt es bundesweit jetzt 500, aber die Förderperiode endet für die ersten im Herbst 2011. Seit einigen Wochen wird daher nach Fortführungsmöglichkeiten gesucht. Klar war immer, dass der Bund daraus keine Dauerfinanzierung machen würde, schließlich handelt es sich bei den Aufgaben der MGH´s um Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge. Klar war auch, dass das Land nicht automatisch einsteigen würde, schließlich waren die Länder weder bei der Etablierung, noch bei der fachlichen Begleitung beteiligt. Bei den Kommunen hingegen ist oftmals die finanzielle Situation so, dass zusätzliche freiwillige Leistungen nicht geschultert werden können. In den letzten Wochen habe ich einige Mehrgenerationenhäuser besucht und mit den Trägern gesprochen. Ende November fand eine Beratung im zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Berlin zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Trägern statt. Seit dieser Woche besteht nun Klarheit, dass es für die MGH´s weitergehen wird. Der Bund legt ein Folgeprogramm auf und wird gemeinsam mit den Kommunen für drei Jahre eine ähnliche Fördersumme schultern. Mit den Vertretern des PARITÄTISCHEN Thüringen habe ich heute Mittag die aktuelle Entwicklung besprochen und ihnen Unterstützung zugesagt. Im Januar werde ich an drei Tagen noch einmal insgesamt sieben der Thüringer Mehrgenerationenhäuser besuchen. Ende Januar wird der Bund erneut mit den Ländern beraten und im Februar werde ich beim Netzwerk der Thüringer MGH´s zu Gast sein. Im zweiten Quartal werde ich dann gemeinsam mit dem PARITÄTISCHEN Thüringen eine Fachtagung in Erfurt organisieren, um die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser breiter bekannt zu machen und für Unterstützung werben. Gut, dass wir in dem Bereich noch vor Weihnachten noch ein ganzes Stück voran gekommen sind! Liste der Thüringer Mehrgenerationenhäuser Pressemitteilung zu den MGH´s

Bund fördert weiterhin Mehrgenerationenhäuser

17. Dezember 2010

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Planungssicherheit für die Mehrgenerationenhäuser im Freistaat“ Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angekündigte Folgeprogramm für die Mehrgenerationenhäuser ausdrücklich begrüßt. In einem Gespräch mit Vertretern des PARITÄTISCHEN Thüringen, der als Dachverband acht der Träger von Thüringer Mehrgenerationenhäusern vertritt, erörterte Panse am Mittag die Perspektiven für die Einrichtungen. Michael Panse sagte im Anschluss: „Bei zahlreichen Besuchen und Gesprächen in den Thüringer Mehrgenerationenhäusern habe ich mich in den vergangenen Wochen von den vielfältigen Angeboten vor Ort überzeugen können. Es wäre schade gewesen, wenn diese hätten schließen müssen. Deshalb hat Thüringen den Bund wiederholt aufgefordert, sich nicht aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen. Ich bin froh, dass mit dem jetzt vorgestellten Programm für die Einrichtungen im Freistaat Planungssicherheit besteht. Die Mehrgenerationenhäuser erhalten somit die Chance, ihre Arbeit zu verstetigen.“ Schwerpunkte des neuen Programms werden die Bereiche „Integration und Bildung“ „Alter und Pflege“ sein. Darüber hinaus soll das Augenmerk auf das „Freiwillige Engagement“ und damit auf eine enge Kooperation mit Freiwilligenagenturen und Seniorenbüros gelegt werden. Michael Panse sagte: „Die Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur auf kommunaler Ebene geworden. Erreicht werden muss daher mit dem neuen Programm auch eine noch stärkere Unterstützung der Kommunen für die Mehrgenerationenhäuser und eine anteilige Mitfinanzierung. Im Januar 2011 werden Gespräche zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen geführt, um auch über die Laufzeit des Folgeprogramms hinaus eine dauerhafte Verankerung in lokale Infrastrukturen zu erreichen.“ Das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser des Bundes war während der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD im Herbst 2006 aufgelegt worden. Bis zum Beginn des Jahres 2008 wurden deutschlandweit insgesamt 500 Mehrgenerationenhäuser etabliert. In Thüringen gibt es 30 Mehrgenerationenhäuser flächendeckend in allen kreisfreien Städten und Landkreisen. Die ursprüngliche Förderperiode war zunächst auf fünf Jahre begrenzt. Mit dem planmäßigen Auslaufen des Bundesprogramms wäre auch die Förderung für einige der Thüringer Mehrgenerationenhäuser im Jahr 2011 zu Ende gegangen. Die Länder und die Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU hatten in den letzten Wochen nachdrücklich ein Folgeprogramm eingefordert. Mit Erfolg, denn das Bundesfamilienministerium sichert jetzt eine dreijährige Förderung für das Folgeprogramm, welches am 1.1.2012 startet, zu.

“Es ist halt Winter”

16. Dezember 2010

Das ist Winterdienst! — Das ist doch mal Winterdienst!

So banal und platt kann man die Diskussion zum Winterdienst auch einleiten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat Andre Blechschmidt tat dies gestern Abend bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat. Nach seiner Auffassung ist das alles halb so schlimm. Sein Fraktionskollege Czentarra riet den Bürgern selbst zur Schaufel zu greifen und zu räumen und pries die Zeiten vor über 20 Jahren, als ganze Betriebe und die halbe NVA zum Schneeräumen zwangsverpflichtet wurden. Der Kollege der Grünen knüpfte daran nahtlos an: “Jeder solle doch vor seiner eigenen Tür kehren”. Das ist schon richtig, nur ein Grund der anhaltenden Diskussion ist, dass die Stadt Erfurt als Eigentümer von Häusern, Brücken, Straßen, Schulen, Kitas und ihren eigenen Gehwegen dies nicht tut, zugleich aber Bußgelder an Privatleute verhängt. Den Grünen geht es, wenn überhaupt, darum dass Radwege geräumt werden. Autos? Pah! Nur ein stillgelegtes Auto ist für die Ökos ein gutes Auto. Spitze in der Argumentation war, wie so oft, Herr Schilder von der SPD. Zur Straßensituation in Erfurt behauptete er ernsthaft: “Winter hat halt mit Einschränkungen zu tun, es ist kein Chaos wenn mal die zweite Spur nicht geräumt ist.”. Er ist wahrscheinlich selten in Erfurt unterwegs sonst wüßte er dass meist gar keine Spur geräumt ist! Aber für die Autofahrer hatte er auch gleich den passenden Hinweis: “Entweder man kann es oder man kann es nicht. Ehrenamtliche Stauführer sind an den meisten Verspätungen schuld.”. Wie so oft nahm er es auch mit Zahlen nicht so genau. Von 300.000 Tonnen Schnee täglich auf Erfurts Straßen schwätzte er (richtig wäre 300.000 Kubikmeter). Motto: Überteibung erhöht die Anschaulichkeit. Wir haben für die CDU-Fraktion gestern etliche Verbesserungsvorschläge vorgestellt und werden dazu im Januar einen Stadtratsantrag einbringen. Schließlich geht es darum im Interesse der Erfurterinnen und Erfurt Sicherheit einzufordern. Dazu ge hören auch Mittel für mehr Räumtechnik. Die Erfurter Technik ist veraltet und eine Schneefräse gibt es gar nicht. Vom Ortsteilbürgermeister Gunkel aus Kerspleben passt dazu das Abschlußzitat: “Der Unimog, den ich vor 20 Jahren gekauft habe, der geht heute noch – na ja, jetzt ist er kaputt gegangen.”. 😉

Winterchaos in Erfurt – die Aktuelle Stunde dazu wird die Stadtratssitzung prägen

14. Dezember 2010

Seit Tagen regen sich die Erfurterinnen und Erfurter berechtigt über die Straßen- und Wegesituation bzw. das Winterchaos in Erfurt auf. In den letzten Wochen war ich viel in Thüringer Städten unterwegs – nirgendwo war der Straßenzustand ähnlich schlecht, wie in der Landeshauptstadt.

Zur morgigen Stadtratssitzung wird es eine aktuelle Stunde zum Thema geben. Die FDP hat ihren Antrag mit „The Day After Tomorrow“, dem Titel des Emmerrich-Films „etwas“ dramaturgisch überhöht. Ob es zur Dramaturgie gehörte, dass sowohl FDP, als auch Stadtverwaltung die Antragsvorlage mit dem Wort “Tomorow” statt “Tomorrow” versahen, werden wir erst morgen hören.

Die CDU-Fraktion beriet sich gestern in Vorbreitung der Stadtratssitzung mit dem Geschäftsführer der Stadtwirtschaft. Herr Jahn erläuterte stichpunktartig den aktuellen Stand, der sich wie folgt darstellt:

– der Auftrag zum Winterdienst richtet sich an die Stadtwirtschaft und ggf. an Dritte

– 18 Fahrzeuge – davon vier nur zur Nutzung für Land (Weimar, Gotha, Autobahn Erfurt Ost) sind im Einsatz

– von den 18 Fahrzeugen sind aber derzeit drei defekt

– 50 Leute sind im Einsatz (einschließlich Personal bei Subunternehmern)

– 3 Uhr nachts Arbeitsbeginn, Ziel ist Räumung bis 6 Uhr morgens Arbeitsende i.d.R. 22 Uhr

– zu bewirtschaftendes Straßennetz (nach Dringlichkeit): D1 – 180 km, D2 – 120 km, D3 – bleibt außen vor, ebenso kleine Nebenstraßen

– es gibt 12 geplante Touren im D1 und ggf. dann auch im D2 Bereich, ggf. könnten Touren gekürzt werden und weiter aufgeteilt werden

Das Budget im Haushalt der Stadt Erfurt 2010 beträgt 1,7 Mio. Euro. ABER: Die Kalkulation und Auftragsvergabe entstammt einer Zeit milder Winter (die drei vorangegangenen Jahre). Erst 2012 wird neu vergeben.

Die Mitglieder unserer Fraktion hatten dazu verständlicherweise zahlreiche Anmerkungen:

– die Debatte gab es auch schon zum Winter 2009/2010

– Schnee, Glatteis und Schneeberge behindern insbesondere alte Menschen, Familien mit Kinderwagen, Behinderte und Rollstuhlfahrer

– Bürgerkritik ist intensiv und z.T. sehr emotional beladen

Durch die ganze Diskussion zog sich die Einschätzung: Die Winterliche Probleme werden scheinbar ignoriert. Im Sommer gab es zwar einen umfänglichen Bericht zum Thema, aber im Gegensatz zu anderen Städten (Leipzig, Magdeburg) fehlt in Erfurt eine entsprechende Strategie. Die Wahrnehmung der Bürger ist, es wird zu wenig gemacht. „Scheinbar sind keine Fahrzeuge unterwegs“, „zum Teil sind nicht einmal wichtigste Stellen sowie Hauptstraßen beräumt“ und „Nebenstraßen sind kaum passierbar“ konnten wir in den letzten Tagen hören. Der Imageschaden für Weihnachtsmarkt und den Tourismusbereich kommt noch hinzu. Und berechtigte Fragen sind: Was ist mit Krankenwagen, Feuerwehr, ÖPNV und Müllfahrzeugen?

Die Rechtsprechung bei Schäden oder Verletzungen ist unklar, die EVAG fährt z.T. nicht mehr (Kritik gibt es insbesondere für die Strecke nach Alach). Fazit für uns: Es wird zu wenig Geld eingesetzt. Die Entscheidungsstränge sind zu lang. Es fehlt Technik, der Fahrzeugbestand ist zu gering, überaltert und reparaturanfällig und es ist keine Schneefräse vorhanden.

Die CDU-Fraktion erhebt daher nachfolgende Forderungen:

1. Das Krisenszenario am Tisch des Oberbürgermeisters ist deutlich verbesserungswürdig. Es muss bei extremen Wetterlagen ein fachliches Beratungsgremium unter Leitung des Oberbürgermeisters und des Verkehrsbeigeordneten mit der Stadtwirtschaft und ggf. Dritten wie z.B. dem THW und der Feuerwehr zusammen treten, um sofort Entscheidungen über zusätzlich zu aktivierende Potentiale zu treffen. Ein Mehr-Stufenmodell für den Winterdienst sowohl auf personeller Ebene als auch im Bereich von Drittkräften ist hierfür zu entwickeln.

2. Außerplanmäßig müssen der Situation entsprechend Mittel eingesetzt werden, da es sich bei der Räumung zum Teil um gesetzliche Verpflichtungen für den Baulastträger, also die Stadt, handelt. Die Verkehrssicherungspflicht besteht und muss erfüllt werden. Die bereits seitens der Stadtwirtschaft vorgebundenen Subunternehmen müssen bedarfsgerecht sowohl mit entsprechender Technik als auch Personal abgerufen werden.

3. Die Arbeitszeiten beim Winterdienst sind den Bedürfnissen anzupassen, d.h. insbesondere in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 3 Uhr, in denen bis jetzt nicht geräumt wurde, sollten Nachtschichten genutzt werden. Arbeitszeitverlagerungen von Tag auf Nachtschichten können eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Technik gewährleisten und den in der Nacht ruhenden Verkehr für bessere und schnellere Räumergebnisse nutzen. Zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 bis 18 Uhr erschweren zusätzliche Räumfahrzeuge in der Innenstadt eher den Verkehrsfluss.

4. Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln bei Beschlussfassung des HH 2011/2012. Die CDU-Fraktion wird sowohl für investive Maßnahmen, als auch für den Winterdienst mehr Mittel beantragen.

5. Verkehrssicherheit muss im D1 Bereich gewährleistet werden, aber auch die Altstadt und der touristische Bereich sind zu berücksichtigen. Zufahrten zu Kindertageseinrichtungen und Schulen sind in die D1-Bereiche neu aufzunehmen.

6. Analog zu anderen Städten soll die Bereitstellung von Behältnissen zur Schneeräumung und der kostenfreie Abtransport für die Bürger durch die Stadtwirtschaft geprüft werden.

Schild(Ampel-)bürgerstreich in der Landeshauptstadt Erfurt?!

14. Dezember 2010

Also halten wir zunächst fest: in Erfurt werden Straßen und Gehwege nur mangelhaft geräumt, weil Geld und Personal fehlt. An der Löberstraße in Erfurt war dafür heute Mittag um 11.30 Uhr die ganz große Kapelle angetreten: Oberbürgermeister Andreas Bausewein, die ganze Presse und einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Es gab etwas einzuweihen, bzw. zu montieren – Haltegriffe für Ampeln! Sieht etwas aus wie der der Badewanneneinstieg in der Reha. Ich dachte zunächst der Zweck bestünde darin, rutschenden Fußgängern einen letzten Halt vor der Fahrbahn zu bieten, oder schwankenden Betrunkenen einen Griff vor dem Zusammensacken. Weit gefehlt – Fahrradhaltegriffe!!! damit wartende Radfahrer nicht das Bein von den Pedalen nehmen müssen. Staunende Autofahrer rutschten zur gleichen Zeit über die spiegelglatte Kreuzung – es störte keinen Mitarbeiter der Stadtverwaltung ernsthaft. 38 Stück der edlen Haltegriffe (Stückpreis 45 Euro) werden in den nächsten Tagen von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung montiert. 32 im Wert von 1.440 Euro davon hat eine Carsharing Firma gesponsort. Sechs zusätzliche im Wert 270 Euro steuert die Stadt (zumindest berichtet dies so der MDR) bei. Dem Vernehmen nach wollte zunächst die Carsharing-Firma damit eine Werbebotschaft auf den Halteplatten transportieren, was aber letztlich die Stadt nicht wollte. Recht so, die originelle Haltegriff-Idee geht nun per Logoaufdruck mit unserer Stadtverwaltung nach Hause. Schade war, dass heute auch die Radwege noch so vereist waren. Einen lebenden Radfahrer konnte ich heute nicht am stabilisierenden Griff fotografieren. Vielleicht muss sich aber auch ihnen erst der tiefere Sinn der Aktion erschließen… Etwas ganz Wichtiges hatte heute unser Oberbürgermeister zuvor auch schon eingeweiht – die nun schon legendäre Rasenheizung im Steigerwaldstadion. Sie läuft schon einige Tage, aber egal heute war Einweihungstag. Alarmstufe weiß war heute Abend wieder bei der Stadtwirtschaft. Der Geschäftsführer war heute bei uns in der Fraktion zu Gast und um ihn besonders zu ärgern legten Milliarden von weißen Feinden der Landeshauptstadt draußen wieder richtig los. Sie gewannen den Kampf um die Straße, wie so oft in den letzten Tagen. Dazu morgen mehr.

Gegen den Trend anstemmen…

13. Dezember 2010

Mit Annette Lehmann und dem Präsidenten der Landsenioren Norbert Pößel

Die Rahmenbedingungen sind zweifellos nicht die Besten. Aber der Landseniorenverband Thüringen feiert im nächsten Jahr sein 15jähriges Bestehen und tritt seit dem als größter Senioreninteressenverband Thüringens für die speziellen Fragen seiner Mitglieder ein. In acht Bundesländern und in Thüringen in 24 Kreisverbänden gibt es die Landsenioren. Hochburg der Landsenioren ist dabei deutschlandweit der Altkreis Mühlhausen mit 1.050 Mitgliedern. Auf Einladung des Präsidenten der Landsenioren Norbert Pößel war ich heute zum Gespräch mit meinen beiden ehemaligen Landtagskolleginnen Annette Lehmann und Elke Holzapfel zur Eröffnung des neuen Büros und zum Gespräch mit dem Landesvorstand in Bollstedt. Zentrale Gesprächspunkte waren die demographischen Veränderungen und das Land-Stadt-Gefälle. 13 – 27 Prozent Abwanderung im Unstrut-Hainich Kreis, davon 65 Prozent junge Frauen, dokumentieren auch die Landflucht. Die Folgen sind spürbar bei der Sozial- und Familienstruktur.

Die Geschäftsstelle der Landsenioren in der Agrargenossenschaft

Der Erhalt der medizinischen Versorgung und der Mobilität stehen oben auf der Wunschliste der Landsenioren. Während viele junge Leute weggingen bleiben die Älteren auch weil die Immobilienpreise auf dem Land tief im Keller sind. Viele Angebote für Senioren orientieren sich an der zunehmend wichtigeren Beratungsfunktion, die die Verbände haben. Patientenverfügung und Vorsorgeregelungen werden erläutert und zugleich ein geselliges Miteinander organisiert. Der Landesverband der Landsenioren sieht sich als Interessenvertreter seiner Mitglieder und sucht dazu das Gespräch mit Vertretern der Politik. Heute haben wir aber auch über das Seniorenmitbestimmungsgesetz diskutiert und über ein Projekt welches anknüpfend an die Mehrgenerationenhäuser in Bollstedt mit Unterstützung des Bürgemeisters und der Agrargenossenschaft auf die Beine gestellt werden könnte. Ich werde gerne dabei mithelfen.

Das 3. Adventswochenende

13. Dezember 2010

Unser Team of the year mit dem Geschäftsführer des Hauptsponsors SWE Peter Zaiß (Foto Matthias Gränzdörfer) — Unser "Team of the year" mit dem Geschäftsführer des Hauptsponsors SWE Peter Zaiß (Foto: Deutschland Today)

In der Adventszeit werden die Wochenendtermine unpolitischer und so soll es ja auch sein. Plätzchenduft in der Wohnung, Adventsgestecke und Zeit für die Kinder – darauf kommt es (nicht nur, aber vor allem) in der Adventszeit an. Am Freitagabend habe ich es das erste, aber sicher noch nicht letzte Mal in diesem Jahr auf den 160. Erfurter Weihnachtsmarkt geschafft. Schade nur der Schnee und Matsch, der beim Weihnachtsmarktbummel mit Kindern zeitliche Grenzen setzt. Samstag dann ganz Advent: Plätzchen backen, Besuch der Krippenausstellung in der benachbarten Martinikirche und am Nachmittag das traditionelle Adventskonzert der CDU Erfurt in der Severi-Kirche. 80 junge Sängerinnen und Sänger des Kinder- und Jugendmusikchors der Musikschule boten ein buntes Adventsprogramm von “Maria durch den Dornwald ging” bis “Go tell it on the mountain”.

Am Abend war dann große Sportparty angesagt. In der Thüringenhalle wurden Sportlerin, Sportler und Mannschaft des Jahres gewählt. Unsere Damen vom SWE Volley-Team gingen nach der tollen letzten Saison nicht ohne Chancen ins Rennen. In den letzten 13 Jahren waren wir vier Mal Drittplatzierte und 2003 bereits einmal Mannschaft des Jahres. Da an diesem Wochenende Pokalspiele anstanden, konnte auch das ganze Team in der Halle sein und stand schließlich ganz oben auf dem Treppchen und der Bühne. Glückwunsch Mädels – das wurde richtig gefeiert! Heute Morgen ging es dafür etwas ruhiger los. Beim Eishockeyspiel der Black Dragons gegen die Wild Boys Chemnitz war ebenfalls adventliche Stimmung zu spüren. Nach dem ersten Tor der Black Dragongs flogen über 100 Plüschtiere aufs Eis und wurden unter dem Applaus der 721 Fans von den Spielern und den Young Dragons wieder eingesammelt. Sie gehen ebenso wie die gesammelten Spenden und die Erlöse des Losverkaufs an die Stadtmission (1.166 Euro kamen zusammen).

Auch der Weihnachtsmann drehte seine Runde durch die Eishalle und verteilte Geschenke. Geschenke gab es auch an die Gäste. Das 1:1 hatte noch Sinn (auch die Gästefans beteilgten an der Plüschtieraktion). Danach “half” der Schiri nach Kräften und am Ende stand Erfurt beim 2:3 ohne Punkte da. Die Premiere der Strauß-Operette “Die Fledermaus” besuchte ich am Sonntag-Abend mit meiner Mutter. Sie ist großer Strauß- und Operettenfan, natürlich werden wir auch in diesem Jahr wieder zum Neujahrskonzert gemeinsam gehen. ich war ob der modernen Fassung der Fledermaus zunächst etwas skeptisch. Aber Katharina Thalbach inszenierte eine gute Fassung, die ihr und den Künstlern des Erfurter Ensembles begeisterten Applaus einbrachte. Ein rundes und schönes Adventswochenende!

Plädoyer für das Landeserziehungsgeld

10. Dezember 2010

Im Thüringer Landtag wurde heute Nachmittag erneut über das Landeserziehungsgeld diskutiert. In zweiter Lesung beriet das Parlament über zwei Gesetzentwürfe, die bereits bei der letzten Plenarsitzung im November von der Regierungskoalition abgelehnt wurden. Gleich vorab: auch bei der gestrigen Haushaltsberatung fanden die Anträge zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes keine Mehrheit. Die parlamentarischen Gewohnheiten sind aber so, dass über einen Gesetzentwurf mindestens in erster und zweiter Lesung beraten und dann abgestimmt werden muss. Und so standen die beiden Gesetzentwürfe von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute wieder trotz der randvollen Tagesordnung und des zu erwartenden Ausgangs erneut zur Beratung. Neue Argumente sind nicht hinzugekommen. Lediglich die Grünen versuchten noch einen neuen Aspekt zu bringen. Die Abgeordnete Siegesmund hält wie sie es bereits vor einer Woche per Pressemitteilung die Welt wissen lies das „Landeserziehungsgeld für unzeitgemäß und juristisch fragwürdig“. Argumentativ aufgerüstet hatte sie sich mit einem Gutachten einer Professorin Sacksofsky aus Frankfurt am Main. Dieses Auftragsgutachten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung. Prof. Sacksofsky meint, dass das Betreuungsgeld „der tatsächlichen Gleichberechtigung zuwiderläuft und die Familienförderung auf bestimmte Familien beschränkt“. Ich halte dieses Gutachten für höchst fragwürdig, wenden sich doch die familienpolitischen finanziellen Transferleistungen selbstverständlich an beide Elternteile und werden auch von Vätern und Müttern in Anspruch genommen. Für die Grünen in Thüringen hält nun aber dieses Gutachten dafür her, das Thüringer Landeserziehungsgeld zu diskreditieren. Mehr sogar Frau Siegesmund suggerierte heute gar dieses Gutachten belege die Rechtwidrigkeit der Thüringer Regelung. Offenkundig haben sich die Thüringer Grünen das Gutachten aber gar nicht erst „reingezogen“. Zugegeben, es ist schwer zu finden, aber mit etwas gutem Willen findet man das Auftragswerk auf Kopfbogen der Bundestagsfraktion im Netz. Blöd nur, dass Thüringen auf den 17 Seiten keine Erwähnung findet. Das Thüringer Landeserziehungsgeld bietet eine Anerkennungsleistung für Eltern die ihre Kinder im Alter zwischen einem bis zwei Jahren in häuslicher Gemeinschaft betreuen und erziehen. Die Thüringer Verfassung bietet in Artikel 17 nun gerade die Verpflichtung dafür. Der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht wies heute in der Debatte erneut darauf hin. Der Abgeordnete Bärwolff (Linke) bemühte den Vergleich zu Hartz IV und den dortigen Gutscheinen, schließlich könne es ja nicht sein, dass Eltern Geld bekommen und Hartz IV – Empfänger teilweise Gutscheine. Er hat Recht, dies passt nur schwer zusammen. Allerdings muss sich an dem Punkt vor allem die Linke entscheiden, was sie nun will. Bei Asylbewerbern und Hartz IV – Empfängern sollen es bitteschön nach ihrer Meinung stets nur Bargeldleistungen sein, aber den Eltern wird per se durch die Linke misstraut, die sollen lieber kein Geld bekommen. Die heutige Abstimmung endete klar. Für den FDP-Abschaffungsantrag stimmten nur die sieben Liberalen selbst. 42 Gegenstimmen von CDU und SPD (49 Mitglieder hat die Koalition) bei 17 Enthaltungen der Linken und der Grünen (die hätten normalerweise zusammen 32 Stimmen). Damit war er ebenso wie der Antrag der Grünen (17 Ja, 41 Nein, 7 Enthaltungen) abgelehnt. Selbst mit den 15 nicht mit abstimmenden Oppositionsvertretern hätten Linke, Grüne und FDP heute keine Mehrheit gehabt. Die Diskussion wird aber weiter gehen. Für die Grünen kündigte Frau Siegesmund einen Selbstbefassungsantrag zu dem Sacksofsky-Gutachten für den Ausschuss an. Damit sie es zuvor wenigstens lesen kann, füge ich hier den Link anbei 😉 Gutachten Prof. Ute Sacksofsky