Autor: Michael Panse

Zwei Wochen war jetzt hier auf der Homepage urlaubsbedingte Sommerpause. Die Playlist für die Fahrt war war lang und umfasste nicht nur Songs mit französischem Bezug. 3.600 Kilometer war ich in den letzten zwei Wochen mit meinem jüngsten Sohn in Frankreich unterwegs. Hinzu kamen noch rund 500 Motorrad-Kilometer.

In den zwei Wochen haben wir viel in Frankreich erlebt und gesehen und wie bei jeden meiner Urlaube lasse ich gerne die Bilder dafür sprechen, die ich in den nächsten Tagen auf meinen Flickr-Account einstellen werde.

Drei neue Wakeboard-Anlagen sind wir gefahren – damit sind es jetzt bei mir insgesamt 18 verschiedene Anlagen und davon allein sechs in Frankreich. Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Frankreich eine große Dichte von Bahnen. Ungewöhnlich ist, dass dort die meisten Bahnen im Uhrzeigersinn drehen.

Begonnen haben wir unsere Tour in Nancy. Beeindruckend dort war die große Schlossanlage. Von Nancy haben wir eine Tagestour nach Metz mit der französischen Bahn unternommen. Für das dortige Centre-Pompidou haben wir uns viel Zeit genommen und natürlich die Kathedrale besichtigt.

Nach dem Champagne-Wake-Park ging es weiter nach Reims. In der dortigen Kathedrale wurden alle französischen Könige gekrönt und die Altstadt ist sehenswert. Geprägt ist die Stadt und die Region natürlich von dem feinperligen Edelgetränk. Pommery ist nur eine der großen Marken. Wir haben uns die großen Kelleranlagen angesehen und natürlich auch ein Glas verkostet. Über die Champagner-Route und Epernay ging es weiter nach Paris.

Für Paris haben wir uns drei Tage Zeit genommen. Alle wichtigen Sehenswürdigkeiten gesehen, den Stadtstrand erlebt. Viel U-Bahn, Straßenbahn und Bus gefahren – aber auch viel mit dem Motorrad und ein Tagesausflug nach Versailles standen auf dem Programm.

Weiter ging es nach Le Mans. Bevor wir an der dortigen Wakeboard-Anlage Runden gedreht haben ging es noch ins nahgelegen Eisenbahnmuseum in Semur. Mein Sohn ist begeisterter Eisenbahnfan. Das Museum und die dazugehörige Bahn ist eine Top-Empfehlung für alle Familien, die dort vorbei kommen. Viel Zeit haben wir uns am nächsten Tag auch für die legendäre 24Stunden-Rennstrecke und das Museum mit über 100 Rennwagen genommen. Papa-Sohn-Ding halt 😉

Nach der ersten Frankreichwoche ging es an die Atlantikküste. Auf der Halbinsel vor Bordeaux haben wir die kommenden Tage verbracht. Tagestouren zur Bucht von Arcachon und der sensationellen Düne du Pilat, Fahrradtouren, Strand, Austern, Sulac-sur-Mer und Montalivet und die dritte Wakeboard-Anlage Exo 33 in Avensan prägten die Tage.

Die Rückreise führte uns schließlich noch nach Wissembourg. Unmittelbar vor der Grenze nach Deutschland erlebten wir dort noch einmal eine tolle Altstadt. Viel zu schnell sind die beiden Wochen vergangen. Ich war begeistert von Frankreich. Vor drei Jahren waren wir im Urlaub in Toulon und vor vielen Jahren in Paris und Saint-Jean-de Luz. Ansonsten kenne ich Frankreich auch noch von vier politischen Reisen. Ich erinnere mich aber auch noch gerne daran, dass meine erste Auslandreise ins “westliche” Ausland am 4. Oktober 1990 nach Paris ging. Dieses Mal haben wir Frankreich in seiner Vielfalt erlebt und werden gerne wieder kommen.

Bilder aus Frankreich

Die Sommerpause ist gut gefüllt mit Diskussionen darüber, warum die AfD so stark ist, wo die gesellschaftliche Verantwortung ist und was man tun kann um das Demokratiebewusstsein zu stärken. Politische Bildung ist dazu zweifellos notwendig. Seit 1952 gibt es dafür die Bundeszentrale für politische Bildung und seit 1991 auch die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung.

In Thüringen hatten wir schon zum Schuljahresende die Diskussion, wie politische Bildung an Schulen angesichts von Kürzungen in der Stundentafel gelingen soll. Im Bund hat heute die Ampel gezeigt, was sie vom Thema hält. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung will die Bundesregierung im Haushalt 2024 rund 20 Millionen Euro sparen. Mehrere Medien melden dazu zum Haushaltsentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD), dass der bpb-Haushalt von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024 sinken soll.

Ich hoffe sehr, dass diese Pläne im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag noch geändert werden. Wenn es aber dabei bleiben sollte, brauchen sich die Damen und Herren der Regierungskoalition nie wieder über Demokratiedefizite zu beklagen.

In genau drei Monaten geht es wieder los und auf der Rennschlittenbahn in Oberhof wird wieder Eis sein und der Trainings- und Wettkampfbetrieb für die neue Saison beginnt.

Gestern Abend haben wir uns in Oberhof zur Vorstandssitzung des Thüringer Schlitten- und Bobsportverbandes getroffen. Die Temperaturen sind zur Zeit überall deutlich niedriger, als im Juli. In Oberhof in gut 800 m Höhe es aber immer noch etwas frischer, als im Rest des Freistaats – sportliche 13 Grad 😉

Die kommende Wintersportsaison beginnt für uns mit dem Verbandstag Ende Oktober, bei dem wir auch den Vorstand neu wählen werden. Gerne werde ich wieder als Vizepräsident kandidieren. Die letzten beiden Jahre haben viel Spaß gemacht. Die erfolgreichen Weltmeisterschaften in Oberhof und die Fahrten zu den Weltcups in Winterberg und Innsbruck haben zudem Lust auf mehr gemacht. In der kommenden Saison stehen in Oberhof im Februar gleich zwei Weltcups an und in Altenberg die Weltmeisterschaften.

Die Videoüberwachung des Erfurter Angers bleibt umstritten. Unstrittig ist aber der Erfurter Anger ein Kriminalitätsschwerpunkt.

Der zuständige Ordnungsbeigeordnete Andreas Horn und die CDU fordern seit Jahren Videoüberwachung als einen Mosaikstein, den Anger sicherer zu machen. Der Oberbürgermeister schwenkt jetzt im beginnenden OB-Wahlkampf auf diese Linie ein und auch der Thüringer Innenminister ist dafür.

Lediglich die Linken sind weiter gegen Videokameras – ich nehme an in ihren unruhigen Träumen sehen sie Bilder, wie das nebenstehende Bild. Die zahlreichen Kameras sind aber nicht in Erfurt installiert, sondern am Damascus Gate in Jerusalem.

Wenn man von einem Thema keine Ahnung hat, könnte Mann (oder Frau) einfach auch mal gar nichts sagen. Allerdings funktioniert dies in der Politik nur selten und so wollte auch die Linke Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete Katja Maurer irgendetwas beitragen. Sie schlug heute in der TA vor, dass Polizeischüler aus Meiningen zusätzlich auf dem Anger Streife laufen könnten. Dieser Vorschlag ist aber weder durchdacht, noch überhaupt umsetzbar.

Polizeischüler sind bis zum erfolgreichen Abschluss der Laufbahnprüfung Beamte auf Widerruf. Diese sind keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Um aber Maßnahmen durchführen zu können, welche auf dem Anger vermehrt zu erwarten sind (bspw. Beschlagnahme von gefährlichen Gegenständen und Waffen, Beschlagnahme von Beweismitteln, Festnahme nach 127 II StPO), bedarf der es Anordnungskompetenz einer solchen Ermittlungsperson.

Die Polizeimeister- und Polizeikommissaranwärter befinden sich in Ausbildung in Meiningen. Zeitlich und organisatorisch würde eine solche Aufgabe den Ausbildungserfolg gefährden, zumal auch eine mögliche Fehlentscheidung der Anwärter ohne die vollwertige Ausbildung und ohne erfahrenen Beamten an ihrer Seite zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen kann.

Als Landtagsabgeordnete kann man so etwas wissen – muss es aber nicht. Dann wäre es aber besser zu schweigen.

Langsam aber sicher beginnt die Vorbereitung auf die Sommerferien… Bei uns im Büro ist es ruhig geworden, weil viele Kolleginnen und Kollegen schon im Urlaub unterwegs sind. Zudem finden erst ab Ende August wieder Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen wieder statt. Trotzdem habe ich heute noch den aktuellen Newsletter erstellt und verschickt. Er enthält neben den Veranstaltungstipps auch Hinweise zu vier neuen Publikationen.

Kommunalpolitisch ist es zwar auch ruhiger geworden – aber dafür bleibt die Zeit mal einige Themen aufzuarbeiten und zudem tagen in dieser Woche noch der Hauptausschuss und der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Liegenschaften und Vergaben. Also etwas ist schon noch zu tun…

Newsletter 15/2023

34 Jahre gibt es das Museum schon, aber ich hatte es bis jetzt nur von außen gesehen und so war ein Tagesausflug dorthin schon länger einmal auf der “Wunschliste”.

Im Panorama Museum in Bad Frankenhausen ist das 14 m hohe und 123 m lange Ölrundgemälde mit über 3.000 Einzelfiguren von Werner Tübke zu bestaunen. Das Bauernkriegspanorama mit dem Titel “Frühbürgerliche Revolution in Deutschland” wurde im September 1989 kurz vor der Wende eingeweiht.

Die Architektur des Gebäudes sorgt immer noch für Spott, aber das Bild hat die DDR überdauert und zieht jährlich viele Besucherinnen und Besucher an. Für Tübke waren die 10 Jahre Arbeit an dem Bild sein Lebenswerk. Die Interpretation dessen, bleibt jedem selbst überlassen. Der eineinhalb Stunden Audio-Guide bietet dazu ausreichend Anregungen.

Wer mehr über die Entstehungsgeschichte des Bildes erfahren möchte, dem empfehle ich ein Buch der Landeszentrale für politische Bildung. Zur kostenfreien Bestellung füge ich einen Link anbei.

Nein, ich kann es ihm nicht ersparen darüber zu schreiben. Es ärgert mich und ist eine ziemliche Respektlosigkeit gegenüber Stadträtinnen und Stadträten und möglicherweise die Annahme, dass sie sich mit manchen Themen sowieso nicht so genau beschäftigen.

Im gestrigen SBUKV Ausschuss haben wir die Drucksache 1612/23, unterzeichnet vom Beigeordneten Matthias Bärwolff, vorgelegt bekommen. Darin enthalten war eine Sachstandsinformation der Verwaltung zum Thema „Alternative Vergabeverfahren für Planung/Neubau/Sanierung im Rahmen der Umsetzung von Schulbaumaßnahmen“. In meinem vorherigen blog-Beitrag habe ich inhaltlich festgehalten, was zu dem Thema gesagt werden muss.

Bei der Beschäftigung mit dem Thema und der Drucksache ist mir aber noch etwas Anderes aufgefallen. In der dreiseitigen Drucksache gibt es fünf Absätze, die garantiert nicht aus der Feder des Beigeordneten oder eines seiner Mitarbeiter stammen. Sie sind schlicht und einfach per „copy and paste“ aus zwei Artikeln im Internet herauskopiert. Ich habe keine Ahnung wie schnell und unter welchem Druck die Vorlage im Dezernat erstellt wurde. Wenn aber umfängliche Zitate aus dem Netz genutzt werden, sollten sie entsprechend kenntlich gemacht werden. Dies gebietet der Anstand und es ist auch ein rechtliches Problem, wenn das geistige Eigentum anderer Menschen, als eigener Erguss ausgegeben wird.

Um das Ganze auch konkret zu machen, habe ich sowohl die beiden Quellen (real group.com und VdZ.org) hier verlinkt als auch die Drucksache beigefügt. Ich habe keine Ahnung, ob so etwas auch schon früher passiert ist. Ich erwarte aber, dass der Beigeordnete das Thema klärt und sich gegenüber dem Ausschuss zu dem Thema erklärt.

Die Sommerausschüsse des Erfurter Stadtrats tagen, um dringende nicht zu verschiebende Entscheidungen auch im Juli und August treffen zu können, wenn der Stadtrat nicht tagt. Ich bin stimmberechtigtes Mitglied in allen drei Sommerausschüssen, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr (SBUKV), dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben (FLRV) und dem Hauptausschuss (HA). Insofern bleibe ich auch im Sommer kommunalpolitisch in „Bewegung“.

Gestern Abend tagte der SPUKV und wir hatten im öffentlichen Teil zwei dringliche zusätzliche Tagesordnungspunkte. Das eine war ein Planfeststellungsverfahren zum Ausbau eines Gewässers. Ohne größere Diskussion wurde der TOP beschlossen.

Beim zweiten zusätzlichen Tagesordnungspunkt, erschloss sich für die CDU Stadtratsfraktion weder die Eilbedürftigkeit noch der Sinn, da es sich lediglich um eine Informationsdrucksache aus der Verwaltung handelte. Der Titel „Alternative Vergabeverfahren für Planung/Neubau/Sanierung im Rahmen der Umsetzung von Schulbaumaßnahmen – Sachstand“ klang zwar vielversprechend, die Drucksache enthielt aber wenig Substanz und schon gar nicht etwas, was zur Entscheidung ansteht.

Im Vorfeld des Ausschusses habe ich deshalb recherchiert, was den Beigeordneten Matthias Bärwolff zu dieser dringlichen Vorlage getrieben haben könnte und was er damit bezweckt. Grundsätzlich finde ich es immer richtig, wenn Stadträte informiert werden – möglichst aber natürlich vor Entscheidungen oder bevor es in der Presse steht.

Vor zehn Tagen hat der Beigeordnete dem MDR ein Interview gegeben, in dem er sich zum Schulsanierungsprogramm äußerte. Darin war zu lesen, dass der Dezernent eine Möglichkeit gefunden habe „wie es schneller vorangehen kann: durch Ausschreibungen an Generalunternehmen“. Diverse dafür ins Auge gefasste Projekte (vier Schulsporthallen und vier Schulprojekte) würden bei einer Ausschreibung an Generalunternehmen rund 150 Millionen Euro kosten. „Das Geld dafür sei im Haushalt vorgesehen, so Bärwolff.“ „Nun muss Ende Juli noch der zuständige Ausschuss dem Vergabeverfahren zustimmen. Das erste Projekt, der Bau des Ausweichobjekts in der Vilniuser Straße, könne dann 2024 starten.“ Und als Abschlusszitat: „Ich bin sehr optimistisch, dass der Ausschuss zustimmt und wir in der zweiten Jahreshälfte ausschreiben können“, sagt Bärwolff.

Das klang gut, hielt der „Belastungsprobe“ einer Prüfung allerdings nicht stand. Zu den Fakten:

Beim Nachtragshaushalt 2023 wurde ein Begleitantrag der Fraktionen Linke und Grüne mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 31. Mai 2023 dem Stadtrat die erforderlichen Entwürfe für Beschlüsse zur Umsetzung von Investitionsvorhaben im Bereich Schulen und Sporthallen im Rahmen des Vergabeverfahrens „Generalauftragnehmer“ vorzulegen.“ In der Begründung behaupteten die Antragsteller, damit könnten Investitionsmaßnahmen für die Stadt „kostengünstiger realisiert werden“. Dieser Begründung widersprach die Verwaltung und erklärte, dass es ein Trugschluss wäre, dass die GU-Vergabe kostengünstiger wäre. Zudem verwies die Verwaltung darauf, dass zuvor in dem zuständigen Entscheidungsgremium gem. ThürGemHV ein Beschluss eingeholt werden müsse.

Möglicherweise hatte der Dezernent dies im Hinterkopf, als er dem MDR ankündigte, den Ausschuss im Juli um Zustimmung zu bitten. Rein fachlich gesehen ist es aber noch lange nicht so weit, dass diesbezüglich Beschlüsse gefasst werden könnten. Im SBUKV habe ich gestern darauf hingewiesen, dass die Hauptvoraussetzung dafür nicht erfüllt ist. Die Verwaltung schreibt in ihrer Informationsdrucksache „Erst mit dem Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind entsprechende Ausschreibungen bzw. Vergaben möglich.“.

Auf meine Nachfrage wo denn die benötigten 134 Millionen Euro (davon allein 40 Millionen für die Vilniuser Straße) im Haushalt stehen, räumte der Beigeordnete ein, dass über die Einstellungen der notwendigen Gelder gerade für die Haushaltsaufstellung 2024 verhandelt werde. Der Haushalt 2024 wird allerdings erst frühestens im ersten Quartal 2024 im Stadtrat diskutiert und eventuell beschlossen und kann erst danach vom Landesverwaltungsamt geprüft und ggf. genehmigt werden. Vor dem Sommer 2024 passiert da also gar nicht, selbst wenn der Beigeordnete das Geld in den Haushalt verhandelt bekommt. Bis jetzt gibt es auch keine exakten Zahlen, mit denen die acht beschriebenen Projekte geplant werden. Der Beigeordnete sprach von der Basis einer Kostenschätzung vor zwei Jahren. Es blieb zudem offen, ob dabei schon die 10 – 20 Prozent GU-Zuschlag einkalkuliert sind.

Auch auf weitere Probleme habe ich gestern hingewiesen. Für die Vergabe an einen GU muss jeder Einzelfall geprüft werden. Die bloße Behauptung einer höheren Wirtschaftlichkeit reicht dazu, ebenso wenig wie der Verweis auf Personalmangel in der Verwaltung für Planungsleistungen, nicht aus. Es müssen wirtschaftliche oder technische Gründe angeführt werden. Auswirkungen auf mittelständische und regionale Unternehmen müssen geprüft werden, um am Ende nicht vor der Vergabekammer zu landen und es muss geklärt werden, wie sich dies auf mögliche Fördermittel auswirkt. Die Ausschreibung muss zudem detailliert sein, um uns eine Drama analog der Multifunktionsarena, bei der die Fertigstellung verspätet war, die Kostennachforderungen explodierten und schließlich erst ein Gerichtsvergleich vor wenigen Wochen die Stadt zusätzliche Millionen kostete, zu ersparen.

Die CDU Stadtratsfraktion hält die GU-Vergabe oder auch die Totalübernehmer-Vergabe für eine Möglichkeit, Bauprojekte zu realisieren. Wir werden solche Projekte nach Einzelfallprüfung auch unterstützen.

Was ich aber ausgesprochen unredlich finde ist, dass der Beigeordnete auf der Basis von „gefährlichem Halbwissen“ Hoffnungen weckt, dies alles könne zeitnah losgehen. Dies führt nur zu neuen Enttäuschungen. Die Schulsporthallen Stotternheim, Vieselbach, Hochheim und in der Grubenstraße, der Ersatzbau der Gemeinschaftsschule 9, der Grundschule 25, der Schulcampus Greifswalder Straße und das Ausweichobjekt Vilniuser Straße sind die 8 benannten Projekte. Ich bin sehr gespannt, wann der Beigeordnete dazu Beschlussvorschläge und nicht nur halbseidene Sachstandsinformationen vorlegt.

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