Blogeinträge

Volleyball-Bundesligist Erfurt mit neuer Geschäftsführung

Nach Auswertung der zurückliegenden, schweren Saison 2020/2021 in der 1.Volleyball-Bundesliga, hat man sich beim SWE Volley-Team für eine Strukturveränderung im Bereich des Bundesligaspielbetriebes entschieden. Im Ergebnis intensiver Gespräche kamen Verein und Geschäftsführer Christian Beutler überein, mit Ende des Spieljahres getrennte Wege zu gehen. Michael Panse, Vereinspräsident des SWE Volley-Teams und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der SWE Volley-Team Spielbetriebsgesellschaft, erklärt dazu: „Christian Beutler hat vor zwei Jahren das Ruder unserer Spielbetriebs-GmbH in einer schwierigen finanziellen Situation übernommen. Der Vereinsvorstand bedankt sich bei ihm für seine Arbeit unter komplizierten Bedingungen, die es ermöglicht, auch für die kommende Saison weiter für die 1. Bundesliga zu planen und wünscht ihm für seinen weiteren Weg alles Gute.“ Der scheidende Geschäftsführer fügte hinzu: „Im Laufe meiner Amtszeit haben wir es geschafft, den Verein in wirtschaftlich ruhigeres Fahrwasser zu bekommen und dies trotz der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie. Ich danke allen Partnern, Sponsoren und Zuschauern, die mich auf diesem nicht immer einfachen Weg unterstützt haben und wünsche mir, dass der Verein zukünftig wirtschaftlich gesund aufgestellt bleibt.“ Um den Volleyballsport am Standort Erfurt weiter zu professionalisieren und die umfangreichen Aufgaben in der Vorbereitung, Organisation und Durchführung eines erfolgreichen Spielbetriebes in der 1.Volleyball-Bundesliga besser zu gestalten, wird das Management zukünftig auf mehrere Schultern verteilt. Mit Yves Wangemann und Thomas Recknagel übernehmen zwei langjährige Erfurter Volleyballer zukünftig die Führung der Spielbetriebsgesellschaft des SWE Volley-Teams. Beide sind seit mehr als vierzig Jahren dem Volleyballsport verbunden – sei es als Spieler, Trainer oder Funktionär. Yves Wangemann, als selbständiger Kaufmann, und Thomas Recknagel, der sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich im Vereinsvorstand engagiert, wollen ihre persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen einbringen, um Erfurt als Erstligastandort weiter zu entwickeln. Detaillierte Informationen zum neuen Trainergespann und Spielerkader erfolgen in den nächsten Tagen.

Letzter Finanzausschuss vor dem Haushalt (bzw. dem Entwurf)

Voraussichtlich zum letzten Mal vor der Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2021 sieht, wurde gestern noch einmal beraten und einige wenige Vergaben standen auf dem Programm. Nach gut einer Stunde konnte ich bereits die Sitzung in der Thüringenhalle beenden. So ruhig und relativ friedlich wird es bei den nächsten Sitzungen nicht zu gehen. Der Finanzbeigeordnete kündigte an, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 den Stadträten am Freitag zugeleitet wird. Mit Spannung wird dabei insbesondere von uns der Investitionshaushalt erwartet, also alles was die Stadt in Sanierung und dringend notwendige Bauprojekte stecken will. Auch gestern Abend zeichnete sich ab, dass dies wohl nur ein minimaler Bruchteil der notwendigen Finanzmittel sein wird. Insofern werden die nächsten Beratungen nicht vergnügungssteuerpflichtig. Allein für den Kitabereich beziffert die Verwaltung die notwendigen Sanierungskosten auf 70 Millionen Euro. Die vollmundige Ankündigung des Oberbürgermeisters, man wolle bis 2020 mit der Kita-Sanierung durch sein ist damit endgültig Makulatur. Schulen, Sporthallen und sonstigen Bereichen geht es ähnlich schlecht. Rücklagen gab es in den letzten Jahren im Haushalt nie, deshalb ist auch keine Reserve mehr da. Zur Kita-Situation ist besonders ärgerlich, dass dieses Drama schon seit dem Amtsantritt des OB 2006 von ungelöster Ankündigungsrhetorik begleitet wird. Immer wieder hat er seine eigenen Zielvorgaben gerissen, inzwischen sind die Kinder, die 2006 geboren wurden schon in der 8. Klasse in der Schule.

Wie hoch ist der tatsächliche Sanierungsstau?

Michael Panse: Verlässliche Planung dringend nötig Auf eine Anfrage im Finanzausschuss teilte die Stadtverwaltung mit, dass der Sanierungsstau in den Kindergärten derzeit siebzig Millionen Euro betragen soll. Mit dem letzten detaillierten Kita-Sanierungsprogramm aus 2017 ging die Stadt noch von rund 46 Millionen aus. Es folgten Überlegungen zu einer Fortschreibung, zu der es aber nie kam. “Keine der möglichen Erklärungen für diese erhebliche Differenz ist schön”, betont Michael Panse, Vorsitzender des Finanzausschusses. “Entweder hat die Stadt es nicht geschafft, die für die vergangenen Jahre geplanten Kita-Sanierungen in den letzten Jahren wie geplant durchzuführen, sodass der Sanierungsstau ungebremst angewachsen ist, oder die Stadt weiß nicht genau, wie hoch der Sanierungsbedarf eigentlich ist.”, erklärt Panse weiter. Ebenso problematisch ist der Umstand, dass das Kita-Sanierungsprogramm mit diesem Jahr endgültig ausläuft. Daher hat die CDU einen Antrag zur Wiederauflage des Programms in den Stadtrat eingebracht. “Ohne verbindliche Pläne funktioniert es einfach nicht. Augenscheinlich ist der Sanierungsstau in den Kitas weiter angewachsen, obwohl jedes Jahr Sanierungsmaßnahmen geplant waren.”, konstatiert der langjährige Finanzpolitiker. Für Panse ist klar: Die Planung von Investitionen in Kitas muss verbindlich sein. Denn Träger und Eltern verlassen sich darauf. Ebenso gibt die Stadt bisher keine Erklärung, welche Mittel gebraucht werden, um die Kapazitäten der Kitas vor dem Hintergrund der steigenden Bedarfe zu erweitern. “Seit 2012 verspricht der Oberbürgermeister in regelmäßiger Ankündigungsrhetorik die vollumfängliche Sanierung der Erfurter Kitas. Der Zeitrahmen wurde mehrmals erweitert, doch nun wird auch das letzte Versprechen, die Kitas bis 2022 saniert zu haben, endgültig fallen gelassen. Wie bei den Schulen, den  Schulsporthallen oder der kleinen Eishalle bricht der Oberbürgermeister auch bei den Kitas sein Wort. Wir werden auf einen verbindlichen Sanierungsplan drängen”, so Panse abschließend.

Unseriöse Geschäftemacherei mit BUGA-Tickets

Unseriös!
Übermorgen wird die Buga2021 eröffnet und wenn morgen die Änderung am geplanten Infektionsschutzgesetz so beschlossen wird, wie es die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann in der TA ankündigte, wird die Buga mit entsprechenden pandemiebedingten Einschränkungen auch nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter gehen. In der öffentlichen Diskussion ist es umstritten, ob dies nun dazu führt das größere Besucherzahlen zusätzlich angelockt werden und dies nicht geschehen dürfe (MdB Carsten Schneider, SPD) heute oder man den Menschen doch was bieten wolle (OB Andreas Bausewein, SPD). In jedem Fall wird es wichtig sein, dass sich die Besucher an die gesetzten Spielregeln halten. Bei den Kartentickets gibt es berechtigten Unmut über die Geschäftemacherei im Internet. Via Twitter bin ich heute von einem aufmerksamen Beobachter darauf aufmerksam gemacht wurden. Er bat mich in meiner Funktion als Buga-Ausschussmitglied um eine Prüfung ob es Möglichkeiten gibt, gegen das Treiben auf diversen Plattformen wie VIAgogo und haupttribuene.de vorgehen zu können. Ich teile seine Meinung, dass der Kartenverkauf lt. AGB nur original an den Endkunden vorgesehen ist und ein kommerzieller Weiterverkauf wie auf diesen Plattformen eigentlich rechtswidrig ist. Er schrieb mir: “Dort werden teilweise Karten bis zum dreifachen Preis zum Original angeboten. Auf Viagogo stehen Jugendtickets (12,50€ original) für sage und schreibe 40€ drin. Das ist eigentlich strafrechtlich gesehen eventuell schon Wucher.” Ich hoffe die Buga GmbH handelt hier zügig und weist öffentlich auf den Missbrauch hin. Die Verbraucherzentrale hat sich dazu gestern positioniert. Im Internet können auf der Buga-Homepage problemlos Tickets zum Normalpreis und die Tageszutrittskarten bestellt werden. Die richtige Adresse für Bestellungen von Buga-Tickets

Woche der Entscheidungen

Markus Söder bei seinem letzten großen Termin in Thüringen beim CDU-Jahresempfang 2019
Ausnahmsweise sind die neuen Corona-Regeln dabei nur eine eine der anstehenden wichtigen Entscheidungen. CDU/CSU und Gründe wollen zu Nominierung ihres Kanzlerkandidaten bzw. ihrer Kandidatin kommen – bei den Grünen scheint sicher, dass dies morgen Mittag Annalena Baerbock werden wird. Im Zweifelsfall geht es bei den Grünen nicht darum, wer den größeren Bekanntheitsgrad oder gar Regierungserfahrung hat, sondern geschlechtsspezifisch den ersten Zugriff. Die CDU/CSU tut sich da deutliche schwerer. Wenn nicht heute Abend noch ein Wunder geschieht werden sich Markus Söder und Armin Laschet nicht einigen können und die Entscheidung fällt erst nach der grünen Kür. Ich finde das ausgesprochen ärgerlich, dass wir damit seit über eine Woche die öffentliche Diskussion prägen. Ich kenn beide Kandidaten persönlich und halte beide für ausgesprochen geeignet. Markus Söder kenne ich aus seiner Zeit als Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern und Armin Laschet aus der Zeit als Sozialpolitiker im Land. Ich werde mich hüten meine Präferenz lautstark hinaus zu posaunen und dabei den einen oder anderen Kandidaten zu beschädigen. Mich irritiert wie politische Funktionsträger der CDU sich über ihren Parteivorsitzenden äußern – unabhängig davon in welchem der drei “Teams Laschet, Merz oder Röttgen” sie erst vor wenigen Monaten noch parteiinternen Wahlkampf für oder gegen den späteren CDU-Bundesvorsitzenden gemacht haben. Am Donnerstag dieser Woche haben wir uns in einer Video-Kreisvorstandssitzung sowohl über die Kandidatenfrage im Bund, als auch in Erfurt ausgetauscht. Auch bei der Bundestagskandidatur in Erfurt fällt in dieser Woche die Entscheidung. Am kommenden Samstag werden dazu die Delegierten zusammen treffen und abstimmen. Dafür haben sie das Mandat der Mitgliederversammlung bekommen. Es wird also eine spannende politische Woche und dies sogar fast ohne Kommunalpolitik, wenn man vom Finanzausschuss am Mittwoch absieht.

Viel geschafft und noch einiges zu tun…

Der Paradiesbaum auf dem Petersberg
Genau noch eine Woche ist es bis zur Eröffnung der Buga2021 am 23.4.2021. Zumindest der Oberbürgermeister und der Ministerpräsident sind optimistisch, dass es neben der Eröffnung auch danach geöffnet weiter gehen wird. Bei der heutigen Pressekonferenz war Optimismus die Devise. Zeitgleich diskutiert heute allerdings der Bundestag über gesetzliche Regelungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Da Erfurt mit einem Inzidenzwert von über 170 und Thüringen mit dem bundesweiten Spitzenwert bei den Inzidenzzahlen direkt von allen Einschränkungen betroffen sein würde, muss nun auch an einem Plan B gearbeitet werden. Gearbeitet wird auf dem Petersberg derzeit noch an den letzten notwendigen Bauarbeiten. Gestern Abend war der Stadtratsausschuss Buga2021 auf dem Petersberg vor Ort, um sich über den aktuellen Stand zu informieren. Vieles ist schon wunderschön geworden, vieles ist auch noch zu tun und einiges wird leider auch nicht fertig. Für das Kommandantenhaus könnte es eine Punktlandung werden. Der Bastionskronenpfad war einmal elementarer Teil der Buga-Planungen – jetzt wird leider nicht einmal die Brückenkonstruktion zur Bastion Martin fertig werden. Diskutiert wurde gestern auch, was passiert wenn gemäß Corona-Regelungen der EGA-Park und der eintrittspflichtige Bereich auf dem Petersberg für Besucher nach der Eröffnung wieder geschlossen werden muss. Für die EGA müssten die Tore in jedem Fall geschlossen bleiben, für den Petersberg könnte ich mir eine Variante vorstellen, bei der die Bereiche temporär geöffnet werden. Bilder vom Petersberg

Neubau der Erfurter Eishalle vorerst nicht in Sicht

Thema im Werkausschuss
Leider ohne eine klare Perspektive endete gestern vorerst die Diskussion um den Neubau der Erfurter Eishalle im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb. Zu später Stunde wurde dort meine Stadtratsanfrage zum vermasselten Förderantrag aufgerufen und emotional diskutiert. Fakt bleibt, dass der Oberbürgermeister und der Finanzbeigeordnete gemeinsam den verspätet eingereichten Antrag zu verantworten haben. Der eine hat mindestens fünf Tage eine Unterschriftenmappe in seinem Büro unbearbeitet liegen lassen und der andere hat sich um die Auswirkungen einer verspäteten Unterschrift keine Gedanken gemacht. Das kann man grob fahrlässig nennen. Aber auch der Vorwurf des Vorsatzes konnte nicht gänzlich ausgeräumt werden, da die Stadt keine Eigenmittel im Haushaltsentwurf 2021 geplant hat und somit eine Ablehnung nicht ganz unrecht gekommen ist. Der Finanzbeigeordnete hat in der gestrigen Sitzung seinen Fehler eingeräumt. Insgesamt 8 Fragen zu dem Thema sind aber noch offen und wurden gestern nicht beantwortet. Der Sitzungsdienst bemängelte, dass ich als Fragesteller nur zwei Nachfragen zu einer Stadtratsanfrage stellen dürfe. Deshalb wurden aus meinen 8 Nachfragen am Ende neue (schriftliche) Stadtratsanfragen, die nun bis zur nächsten Sitzung am 11. Mai beantwortet werden müssen. in der Sitzung gibt es den Tagesordnungspunkt dann zur erneuten Beratung. Im Gegensatz zur SPD sind wir der Auffassung, dass sehr wohl umfänglich aufgearbeitet werden muss, was da an Schlampereien passiert ist. Schließlich ging und geht es über Steuergelder. Der Präsident des EHC Martin Deutschmann verfolgte die Diskussion mit Frust und Verärgerung und kam auch zu Wort. Seit vielen Jahren bekommt der Verein vom Oberbürgermeister die Sanierung und den Umbau der Eishalle versprochen. der Stadtrat hat dazu einen Beschluss gefasst, der bis zu 3 Millionen Eigenmittel einplanen sollte. Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt und nun ist viel Zeit verloren. Für den EHC und den Stadtrat ist nun von Interesse, wie es weiter gehen soll. Ab Anfang Mai sind die Haushaltsberatungen in Erfurt. Spätestens dann muss eine Antwort gegeben werden. Nachfolgend meine Stadtratsanfrage und die Antwort des Oberbürgermeisters, sowie die daraus resultierenden Nachfragen: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
  1. Wann wurde der Fördermittelantrag zur Sanierung der kleinen Eishalle mit welcher Fördersumme beim Bund gestellt?
Die Antragstellung war gemäß Projektaufruf elektronisch einzureichen und wurde fristgerecht am Freitag, den 30.10.2020, unter der Online-Kennung 100497791 (Akronym TH_SanierungEishalle) im Förderportal easy-online des Bundes hochgeladen. Parallel zum Upload in easy-online war bis zum 04.11.2020 (Datum des Poststempels) die Projektskizze mit rechtsverbindlicher Unterschrift nachzureichen. Die Unterzeichnung konnte erst per 05.11.2020 erfolgen. Obgleich die Unter-lagen sofort nach Unterzeichnung auf den Postweg gegeben wurden und der Projektträger Jülich daraufhin am 10.11.2020 per E-Mail den Eingang des Projektantrages bestätigte, ist nach zwischenzeitlich erfolgter Mitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hierin der benannte Formfehler zu sehen. Beim Bund wurde eine Förderung i. H. v. 4.276.000,00 EUR beantragt.
  1. Welche Eigenmittel sind für dieses Projekt im Haushaltsentwurf vorgesehen?
Im Wirtschaftsplanentwurf 2021 des Erfurter Sportbetriebes sind in Ergänzung zu den Mitteln aus Vorjahren lediglich 200.000 EUR für 2021 und 250.000 EUR für 2022 veranschlagt. Diese Mittel sollen neben der vom Werkausschuss ESB beschlossenen Fertig-stellung der Planung bis Leistungsphase 4 für die – unabhängig einer möglichen Förderung – notwendigen Maßnahmen der Erneuerung des Dachs (Wiederherstellung der Dachdichtigkeit einschließlich brandschutztechnischer Ertüchtigung durch Einbau ausreichender Rauch-/Wärme-Abzugsanlagen (RWA)) sowie für die Erneuerung der Beleuchtung verwendet werden. Die noch in der mittelfristigen Finanzplanung zum Wirtschaftsplan 2019/20 veranschlagte Gesamtfinanzierung des Vorhabens konnte nicht erfolgen, da die Förderung im Bundesprogramm auf 3 Mio. EUR begrenzt ist. Insofern fehlten zu den geschätzten Kosten in Höhe von fast 10 Mio. EUR noch rd. 7 Mio. EUR. Im Grundsatzbeschluss des Stadtrates (Drucksache 2640/18 – Bereitstellung des Eigenanteils zur Sanierung der kleinen Eishalle im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur”) sind dagegen nur 0,7 Mio. EUR als Eigenanteil vorgesehen. Die Landeshauptstadt Erfurt ist derzeit finanziell nicht in der Lage, diese Verzehnfachung des Eigenanteils alleine zu schultern. Von der Thüringer Landesregierung gibt es außer einer Ankündigung in 2020, das Thema zum Gegenstand der Haushaltsberatungen 2021 machen zu wollen, keinerlei belastbare In-Aussicht-stellungen oder gar Zusagen. Im Landeshaushalt 2021 ist auch keine Förderung vorgesehen. Auf-grund der ungesicherten Gesamtfinanzierung hat das Vorhaben demnach keine Veranschlagungsreife im Sinne des § 10 ThürGemHV. Die Werkleitung des ESB hat im Erläuterungsteil zum Wirtschaftsplanentwurf gleichwohl dargelegt, dass im Falle entsprechender Förderzusagen diese Mehreinnahmen für Mehrausgaben verwendet bzw. der Wirtschaftsplan per Stadtratsbeschluss jederzeit geändert werden könnten. Insofern ist die Entscheidung zur Nichtveranschlagung der “großen Lösung” zur Kleinen Eishalle keine Absage an das Vorhaben an sich, sondern entspricht den haushaltsrechtlichen Vorschriften.
  1. Was hat die Stadtverwaltung seit Kenntniserlangung über einen Formfehler getan, um die drohende Ablehnung des Antrags zu verhindern?
Die Stadtverwaltung hat erst seit 25.03.2021 im Ergebnis eines Telefonats der Werkleitung des ESB mit einer Mitarbeiterin des BMI offiziell Kenntnis von der Art des Formfehlers erhalten. Wie bereits mehrfach dargelegt, handelt es sich bei der 1. Stufe des Bundesprogramms nicht um ein förmliches Antragsverfahren, weshalb es auch keine offizielle Ablehnung eines Antrags gibt, der unter Umständen anfechtbar und somit gerichtlich nachprüfbar ist. Der Bund hat beschlossen, weitere 200 Mio. EUR in 2021 für Projekte im Bundesprogramm zur Verfügung zu stellen. Dabei soll auf die Anträge aus dem Projektaufruf 2020 abgestellt werden. Da hierauf insgesamt rd. 1.300 Anträge mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 2,8 Mrd. EUR eingegangen sind und dieses nach Aussage der Mitarbeiterin als “hoffnungslos überzeichnet” angesehen werden kann, ist auch im Hinblick auf die beantragte Höhe bei der Sanierung der Eis-halle nicht anzunehmen, dass die seitens der Landeshauptstadt Erfurt angemeldeten Vorhaben trotz der Formfehler aufgegriffen werden. Die vom Bund ausgewählten Projekte erhalten alle maximal einen Zuschuss von 3 Mio. EUR. Gleichwohl wird die Entscheidung über die Projekte schlussendlich “politisch” im Haushalts-ausschuss des Bundes getroffen. Gemäß der Information durch die Mitarbeiterin erhält dieser auch die mit Formfehlern versehenen Projekte zur Kenntnis. Inwieweit hierbei auf eine fehler-hafte Anmeldung zurückgegriffen wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Das Erfurt nach 2016/2017 (Essener Straße) und 2018 (Freibäder Dreienbrunnen und Möbisburg) auch in diesem Aufruf Berücksichtigung findet, ist nicht sehr wahrscheinlich. Es bleibt nur eine erneute Bewerbung in einem neuen Projektaufruf. Mit freundlichen Grüßen A. Bausewein   Nachfragen zur DS 0571/21
  1. Warum konnte die für den Antrag erforderliche Projektskizze samt rechtsverbindlicher Unterschriften nicht bis zum 04.11.2020 nachgereicht werden?
  2. Wessen Unterschrift war im Verhinderungsfall des Oberbürgermeisters erforderlich, um dem Antrag den beschriebenen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen?
  3. Wer koordiniert die Wiedervorlage für solche fristgebundenen Fördermittelanträge?
  4. Der ESB (namentlich Herr Cizek) wurde bereits am 18.02.2021 von Herrn Hose telefonisch über das Vorliegen eines Formfehlers informiert. Was hat der ESB bis zum 25.03.2021 getan, um den Sachverhalt aufzuklären?
  5. Mit welchen Beteiligten hat der ESB zwischen dem 18.02. und 25.03. zu diesem Sachverhalt Kontakt aufgenommen?
  6. Erfolgte eine Übergabe im Rahmen der Neuordnung der Verantwortungsbereiche der Beigeordneten, welche das weitere Vorgehen zu diesem Fördermittelantrag beinhaltete?
  7. Ist Ihnen bekannt, dass im zuständigen Ausschuss des Bundestages die kleine Eishalle auf der Tischvorlage mit allen Anträgen auf Grund des Formfehlers nicht verzeichnet war? Ist Ihnen bekannt, dass im Einzelfall eine Förderung von über 3 Mio. Euro im Rahmen der Förderung des Bundes möglich gewesen wäre?
  8. In der Antwort auf Frage 2 der oben genannten Anfrage sprechen Sie davon, dass mit der Drucksache 2640/18 der Stadtrat 0,7 Millionen Euro als Eigenanteil zur Sanierung der kleinen Eishalle beschlossen hätte. Tatsächlich ist aber die Drucksache 2661/18 beschlossen worden, die einen Eigenanteil von 2,95 Mio. Euro vorsieht. Es handelte sich dabei um einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Drucksache 2640/18. Warum wurden diese Eigenmittel nicht eingestellt?
  9. Wie plant die Stadtverwaltung die Finanzierung der Sanierung der kleinen Eishalle sicherzustellen?

Die Buga-Eröffnung wackelt

Die Buga-Uhr tickt noch…
Inzwischen ist es nur noch gut eine Woche bis zur geplanten Eröffnung der Buga2021. Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Inzidenzzahlen – heute auf 197 – wackelt der Termin. Mit der Ankündigung bundeseinheitlicher Regelungen zur Schließung von Zoologischen und Botanischen Gärten ab einer Inzidenz von 100 wäre auch die Buga betroffen. Noch ist unklar ob und wann diese Regelung vom Bundestag getroffen wird. Da zudem der Bundesrat beteiligt werden muss, kann es sein, dass die Entscheidung genau am geplanten Eröffnungstag fallen wird. Bereits fest steht, dass zunächst nur Freiflächen genutzt werden können. Sowohl auf dem Petersberg, als auch das Danakil auf der EGA wird es für Besucher in jedem Fall geschlossene Türen geben. In der gestrigen Hauptausschusssitzung kündigte der Oberbürgermeister an, dass heute der Pandemiestab der Landeshauptstadt entscheiden wird. In jedem Fall drohen der Buga2021 ein Besuchereinbruch und damit der Landeshauptstadt Erfurt in Folge erhebliche Einnahmeverluste.

Haushaltsberatung nun doch mit Anhörung

Ältestenrat und Hauptausschuss
Zwar ist der Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt noch nicht bei den Stadträten angekommen, aber immerhin wird schon intensiv über das Verfahren diskutiert. In der heutigen Hauptausschusssitzung wurde festgelegt, dass nun doch Anhörungen zum Haushalt stattfinden sollen. Der Finanzausschuss hatte in der letzten Woche kritisiert, dass die Verwaltung ursprünglich geplant hatte, nur ein schriftliches Anhörungsverfahren zu ermöglichen. Ich begrüße das jetzige Einlenken der Verwaltung ausdrücklich. Das Gestaltungsspiel für die Stadträte wird in diesem Jahr sehr klein sein. Um so wichtiger ist es, geplante Einnahme- und Ausgabepositionen detailliert zu hinterfragen. Der jetzige Kompromiss, dass dies in den Fachausschüssen stattfinden soll, ermöglicht eine Reduzierung des Teilnehmerkreises und wird dem Thema gerecht. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die jeweiligen Sitzungen dann Ende Mai bzw. Anfang Juni in der Thüringenhalle stattfinden. Im Ratssitzungssaal finden seit über einem Jahr nur noch die Hauptausschuss- und Ältestenratssitzungen statt.

Letztes halbwegs normales Wochenende?

Heute durfte wieder einmal die Ducati raus…
Eigentlich ist ja seit mehr als einem Jahr kein Wochenende mehr normal, aber in der kommenden Woche könnte noch einmal eine deutliche Verschärfung eintreten. Nach Medienberichten wollen sich Bund und Länder auf eine bundesgesetzliche Änderung verständigen, die einen generellen Lockdown in Abhängigkeit vom Inzidenzwert verständigen. Da derzeit jedes Bu8ndesland seine eigenen Regeln macht und teilweise dort dann auch noch die Kommunen, ist ein Flickenteppich entstanden. Die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin (von manchen respektlos Teppichhändlerrunde genannt) schafft es nicht, sich auf ein einheitliches Verfahren zu verständigen. Die für morgen geplante Runde wurde deshalb vorsorglich abgesagt. Inzwischen wird darüber spekuliert, dass ein harter Lockdown wohl bis weit in den Mai gehen könnte. Dagegen war dann dieses Wochenende noch weitgehend normal und ich hab es für die erlaubten Aktivitäten genutzt. Mit dem Motorrad war ich auf Tour nach Herbsleben und Molsdorf. In Herbsleben habe ich den ersten Spargel der neuen Saison direkt vom Spargelhof geholt (so will es mein persönliches Spargelgesetz). Eine besondere Herausforderung – zumindest in meinem Alter – habe ich mir für heute aufgehoben. Während sich meine sportlichen Aktivitäten (zumindest wenn sie nichts mit Wassersport zu tun haben) eher auf den Indoorbereich beschränken, ging es heute bei bestem Frühlingswetter raus. Durch den Erfurter Steiger waren viele Läufer unterwegs – für mich war es allerdings eine Premiere. Im Gegensatz zur Familie meines Zwillingsbruders bin ich für längere Läufe eher nicht begabt. Insofern waren die 7km heute was ganz Neues und ich spüre jetzt Muskelgruppen, die ich vom heimischen Crosstrainer eher nicht kenne. Mal sehen, was die neue Woche bringt. Auf alle Fälle erst einmal schlechtes und kaltes Wetter und wohl auch eine Entscheidung, wie es mit den Corona-Regeln weiter geht.