Blogeinträge

Erneut offene Fragen zur Multifunktionarena

Im Ergebnis der Hauptausschusssitzung am 19. Juli sieht die CDU Stadtratsfraktion weitere ungeklärte Fragen zum Bauablauf an der Multifunktionsarena. Der in heutigen Presseveröffentlichungen von der zuständigen Beigeordneten Hoyer eingeräumte Bauverzug, von etwa zwei Wochen, ist für CDU Fraktionsvorsitzenden Michael Panse nur der Versuch einer Beschwichtigung und des Schönredens. Er erklärt dazu: „Angesichts der derzeitigen Situation auf der Großbaustelle Multifunktionsarena befürchte ich Provisorien und Einschränkungen bis weit in den September hinein. Dies wirft Fragen auf, wer dafür die Verantwortung und auch die entstehenden Mehrkosten trägt. Fehlende Toiletten, Versorgungstrakte mit Zelten und baustellenbedingte Nutzungseinschränkungen belasten insbesondere den FC Rot-Weiß und die am 30.7.2016 beginnende Spielsaison.“ In zwei Kritikpunkten sieht sich die CDU nach der gestrigen Hauptausschusssitzung bestätigt. Auf Nachfrage erklärte die Beigeordnete Hoyer, dass sich die Sanierung der Westtribüne bis Jahresende hinziehen werde und die Kosten- und Aufwandsschätzung dafür bis jetzt noch nicht vorliegt. Eine klare Aussage, wofür und in welchem Umfang der zusätzliche Kredit von 4,3 Millionen Euro in Anspruch genommen werden soll, wollte sie nicht treffen. Darüber hinaus soll nach ihrer Aussage der ursprünglich geplante Anschluss der Multifunktionsarena (MFA) an das öffentliche Kanalnetz auf 2017 oder später verschoben werden. Dazu erläutert Panse: „Der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz ist notwendig, um zu verhindern, dass sich die Multifunktionsarena bei häufigem Starkregen in ein „Schwimmbad“ verwandelt. Ursprünglich waren dafür bis zu 1,7 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2015 zum Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs vorgesehen. Mit dem Verschieben der Maßnahme auf 2017 oder später, trägt die Stadt das Risiko und in den nächsten Jahren müssen sich die MFA Nutzer auf Einschränkungen durch Baumaßnahmen gefasst machen. Ich sehe darin vor allen den Versuch, Kosten die zum Bau der MFA gehören, aus der Gesamtabrechnung heraus zu halten. Bereits jetzt ist die ursprünglich vom Stadtrat gesetzte Höchstgrenze für den Eigenanteil weit überschritten. Wir werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen 2016 von Frau Hoyer eine detaillierte und transparente Auflistung sämtlicher bis jetzt und in den nächsten Jahren zu erwartenden Kosten einfordern.“

Unerwünschte Bürgerbeteiligung

Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion
Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion
Lange ist es her, da war der Bürgerbeteiligungshaushalt einmal das Lieblingskind der grünen Beigeordneten. Inzwischen ist das Kind sehr ungeliebt und wurde von Frau Hoyer im Rahmen der geplanten Haushaltsberatung 2016 verstoßen. In der heutigen außerplanmäßigen Hauptausschusssitzung stand der Fahrplan für den Haushalt 2016 zur Diskussion. Nach kontroverser Diskussion wurde er mehrheitlich gegen die Stimme der CDU beschlossen – so wie es bereits vergangene Woche zu befürchten war. Unsere Kritik richtet sich dabei an den gewählten Zeitplan der Beratung, der eine umfängliche Beratung nahezu unmöglich macht. Es ist schlimm genug, dass der Haushaltsentwurf 2016 den Stadträten erst Anfang August zugeht. Die vorläufige Haushaltsführung wird sich bis zur Bestätigung des Haushalts (irgendwann im Oktober) hinziehen. Wir, die CDU Stadtratsfraktion, wollen, dass der Haushalt so schnell wie möglich beschlossen wird, aber wir wollen auch ausreichend Beratungszeit dafür. Nach dem jetzigen Fahrplan sind die Anhörungen bereits für die Woche vom 15. – 18. August geplant und öffentlich wird der Haushalt erst Ende August. Auf meine Nachfrage, wie sich da die Bürgerbeteiligung gestalten sollte, teilte Frau Hoyer mit, dass Bürgerbeteiligung nicht geplant sei. Die Resonanz auf ihr ehemaliges Lieblingsprojekt sei in den vergangenen Jahren gering gewesen. Angesichts dessen, was der Haushalt 2016 und insbesondere das Haushaltssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger an unliebsamen Überraschungen bereit hält, halte ich dies für außerordentlich befremdlich. Das Haushaltssicherungskonzept (in dem Gerüchten zufolge auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren steht) wird voraussichtlich erst Anfang August in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen und danach dem Stadtrat zugeleitet. Ob dies eine Mehrheit findet darf angesichts der vollmundigen Ankündigungsrhetorik der Linken bezweifelt werden. Vor dem Hintergrund der zweimaligen negativen Haushaltsabschlüssen (2014 und 2015) schreibt die Kommunalordnung jedoch zwingend die Beschlussfassung eines Haushaltssicherungskonzeptes vor. Sonst wird der Haushalt nicht genehmigt. Ich denke es wird ein diskussionsreicher (finanzpolitischer) Sommer.

Auf ins nächste Jahrzehnt

DANKGeschwindigkeitsüberschreitung Innerorts sind in der Regel ab 50km/h zu verzeichnen. Da muss ich jetzt und in Zukunft aufpassen – vor allem mit dem Motorrad 😉 In den letzten drei Tagen stand die 50 aber eher im Mittelpunkt als Zeitmarke. Gemeinsam mit meinem Zwillingsbruder konnte ich am Freitag feiern, dass wir nun zusammen 100 Jahre alt sind. Gefeiert wurde dies mit vielen Freunden und Wegbegleitern – zumindest denen die nicht im Urlaub sind. Schon bei Kindergeburtstagen hatten wir als Ferienkinder das Problem, dass nie alle da waren. Den Freitag habe ich am Nachmittag mit einem Empfang am Erfurter Petersberg gefeiert und am Abend mit der Familie bei einer Grillparty. Am Samstag ging es bei meinem Zwillingsbruder bis spät in die Nacht im Garten weiter und gestern klang das Wochenende am Grill mit meinem ältesten Sohn und seiner Freundin aus – er hatte vorher zwei Tage Dienst. Ich danke sehr herzlich für die vielen guten Wünsche. Für die letzten 50 Jahre bin ich dankbar und glücklich. Ich habe eine wunderbare Familie, drei tolle Söhne und bin sowohl beruflich, als auch ehrenamtlich ausgefüllt. Sowohl in der Kommunalpolitik, als auch im Volleyball habe ich noch Ziele. Als Geburtstagswunscherfüllung plane ich zudem eine Bike-Tour entlang der Route 66 mit einer Harley. In einem der Geburtstagsbriefe stand ein Zitat von Victor Hugo: “Vierzig Jahre sind das Alter der Jugend, fünfzig Jahre die Jugend des Alters”. In diesem Sinne geht es jetzt in die zweite Hälfte nicht ganz so hektisch und wenn es geht ohne Geschwindigkeitsüberschreitungen 🙂  

Preview MDR-Zeitreise

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Interessiertes Publikum
Bevor der Film am 7. August im MDR zu sehen sein wird, hat der Mitteldeutsche Rundfunk seine Dokumentation einer breiten Erfurter Öffentlichkeit in der Erfurter Altstadt vorgestellt. An authentischen Drehplätzen wurde in Erfurt der 45minütige Beitrag “Die Pest, die Angst und der Schatz von Erfurt” gedreht. Über 200 Gäste, unter ihnen auch der Ministerpräsident, waren im Kulturhof Krönbacken um die Premiere zu erleben. Im Jahr 1349 war die Stimmung in Erfurt angespannt. Unter den 20.000 Einwohnern einer der bedeutendsten mittelalterlichen Städte breitete sich die Angst vor der Pest aus. Wie so häufig in der Geschichte davor und danach erwuchs aus der Angst und Unsicherheit die Suche nach vermeintlich Schuldigen. Die Jüdische Gemeinde umfasste damals rund 1.000 Mitglieder und sie wurden zur Zielscheibe der Handwerker und Bürger und die Ratsherren tolerierten bzw. beförderten dies noch. Die jüdische Kaufmann Kalman von Wiehe versteckte in dieser Zeit seinen Gold- und Silberschatz und wurde danach Opfer des Pogroms, so wie nahezu alle Mitglieder der jüdischen Gemeinde. 1998 wurde der Schatz bei Bauarbeiten wieder gefunden und gibt nun heute Zeugnis seiner Zeit. Der jüdische Hochzeitsring ist inzwischen weltberühmt und war schon in London und New York. Ich hoffe sehr, dass der gelungene Film des MDR viele Besucher nach Erfurt in die Alte Synagoge lockt, aber auch die Erfurterinnen und Erfurter über ihre Geschichte informiert.

Dreienbrunnenbad – Schließung durch die Hintertür?

SPD löst neue Verunsicherung aus  Mit Befremden nimmt die CDU-Fraktion die Widersprüchlichkeit hinsichtlich des Dreienbrunnenbades bei der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Erst vor einigen Wochen erklärte SPD-Stadträtin Verona Faber-Steinfeld die Bürgerbeteiligung in Sachen Bädern für überflüssig. Nun fordert SPD-Stadtrat Urs Warweg aber eben genau diese Bürgerbeteiligung – zumindest für das Dreienbrunnenbad. Laut aktuellen Medienberichten geht mit diesem Hin und Her auch die Frage einher, ob das Bad – trotz Zusagen und Lippenbekenntnissen – möglicherweise für mehrere Jahre schließen muss. Zwar werden zögerlich zeitliche Abschnitte skizziert, jedoch ist das Bad bereits jetzt in einem derart sanierungsbedürftigen Zustand, dass eine Sanierung in drei bis vier Jahren nur noch teurer oder vermutlich gar nicht mehr möglich wäre. „Vielleicht spekulieren SPD und Oberbürgermeister ja sogar genau darauf?“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse. „Die SPD-Fraktion windet sich derzeit wie ein Aal. Sie steht zwischen Versprechungen, die sie den Bürgern zusichert, und andererseits der durch sie und ihren Oberbürgermeister geschaffenen Haushaltsituation. Offene Widersprüche und revidierte Aussagen sind da an der Tagesordnung. Damit wird jedoch nur Verunsicherung gegenüber den Bürgern und in diesem Fall auch Frust beim Förderverein des Dreienbrunnenbades geschaffen“, kritisiert der Unionspolitiker. Des Weiteren erscheint aus Sicht der CDU-Fraktion der SPD-Vorstoß zu einer Bürgerbeteiligung hinsichtlich des Dreienbrunnenbades nach der Diskussion der letzten Monate entbehrlich. Erst vor einigen Wochen demonstrierten zahlreiche Bürger vor dem Rathaus für den Erhalt des traditionsreichen Bades, insofern erscheint der Bürgerwille eindeutig. Auch die SPD-Fraktion hat bei der dazu gehörigen Stadtratssitzung betont. Bereits zu dem Zeitpunkt forderte die CDU-Fraktion eine Klärung der zeitlichen Abläufe bei der Sanierung sowie der finanziellen Untersetzung. Der sportpolitische Sprecher Michael Hose fordert in dem Zusammenhang: „Die Verwaltung muss in den nächsten Wochen einen Zeitplan vorlegen, wie es mit dem Dreienbrunnenbad wirklich weiter gehen soll. Gleichzeitig können sowohl Verwaltung, als auch SPD und die übrigen Bündnisfraktionen im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung unter Beweis stellen, wie viel ihnen das Dreienbrunnenbad tatsächlich wert ist. Die CDU-Fraktion steht ohne ‚wenn‘ und ‚aber‘ zum Dreier und wird das Thema sehr genau im Blick behalten.“ http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/Buergerbefragung-zu-den-Erfurter-Baedern-ueberfluessig-479061677 http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Erfurts-aeltestem-Bad-droht-Schliessung-823184483    

Drei Mal Waldcasino – drei Mal haushaltsrelevant

MDR Thüringen Journal
MDR Thüringen Journal
Gleich drei Mal hintereinander war ich in den letzten Tagen im Waldcasino beim Italiener – das Viertelfinale der EM ist inzwischen dort vergessen und wir werden wie gewohnt freundlich empfangen 🙂 Im Waldcasino finden grundsätzlich unsere Vorstandssitzungen und viele Besprechungen vom SWE Volley-Team statt. In Vorbereitung der neuen Saison ist da der Aufwand deutlich größer geworden und nahezu immer geht es bei den Gesprächen um Geld. Um Geld ging es gestern Abend auch bei der Erfurter Mittelstandsvereinigung (MIT). Ich war bei ihrem Stammtisch im Waldcasino zu Gast und habe einen Vortrag mit anschließender Diskussion zur Haushaltssituation in Erfurt gehalten. In den letzten 10 Jahren schon gibt es da eine Entwicklung die Anlass zur Sorge bietet. Steigender Verwaltungshaushalt (50 Millionen allein mehr Personalkosten), sinkender Vermögenshaushalt, Höchststand bei Steuern, verfrühstückte Rücklage – die Stichworte sind alle bekannt. Ich bin gespannt, was die Verwaltung uns Ende Juli zu dem Thema vorlegen wird. Bei der MIT waren sich die anwesenden Unternehmer einig, dass sie Insolvenz anmelden müssten, wenn sie so ihre Firma führen, wie es die Stadt tut. Der dritte Waldcasino-Termin hatte mehr mit der Aussicht zu tun. Man hat eine tolle Sicht auf die Stadt und am Rand sieht man auch die Masten des Steigerwaldstadions. Wegen den dortigen Bauaktivitäten hatte der MDR um ein Interview gebeten. Für die Multifunktionsarena geht die Bauphase auf die Zielgerade. Möglicherweise nicht ganz fristgerecht sollen die Bauten abgeschlossen werden. 1/4 des Stadions wird aber nicht fertig – die alte Westtribüne muss noch “ertüchtigt” werden. Rund 4 Millionen Euro scheinen dafür notwendig und die Stadt plant diesen Auftrag ohne Ausschreibung an die Bietergemeinschaft mit dem Totalübernehmervertrag zu vergeben. Die CDU-Fraktion hält dies für bedenklich und ich habe dies gegenüber dem MDR auch so deutlich gemacht.

Haushalt 2016 – Fristüberschreitung und Zuwiderhandlungen

Einen Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), der nicht ohne Folgen bleiben darf, sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse hinsichtlich der Verspätung des Jahresabschlusses 2015. Dieser hätte demnach bereits im April 2016 erarbeitet werden müssen. Er liegt aber bis jetzt den Stadträten nicht vor. Die Rechtslage ist folgendermaßen definiert: ThürKO § 80 (1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. (2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen. „Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich gegenüber dem Stadtrat erklärt, warum es zu diesem Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung gekommen ist, und wie ein solcher Verstoß in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Der Jahresabschluss und der dazu gehörige Bericht sind insbesondere deswegen notwendig, um Schlüsse aus dem Vorjahr für das laufende Haushaltsjahr zu ziehen. Zudem ist der Sinn dieser Regelung, dass rechtzeitig gegengesteuert werden kann, wenn es zu Defiziten kommt. Eine Erklärung für die bis heute nicht erfolgte Vorlage kann nicht darin bestehen, dass die Verwaltung bis jetzt noch am Haushaltsentwurf 2016 ‚bastelt‘. Schließlich ist zwischenzeitlich über ein halbes Jahr ins Land gegangen. Es liegt also die Vermutung nahe, dass der Oberbürgermeister das Verkünden unangenehmer Nachrichten, wie ein Minus im Jahresabschluss 2015 bewusst vor sich hergeschoben hat. Festzuhalten ist außerdem, dass in Unkenntnis des Jahresabschlusses im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Geld ausgegeben wurde, das eigentlich gar nicht mehr da war“, erklärt Panse. Panse kritisiert zudem die Beschwichtigungsversuche des SPD-Vorsitzenden. „Ich kann die Erleichterung hinsichtlich des Haushalts nicht erkennen, weil zum Haushalt 2016 ganz klar ein Sicherungskonzept nötig ist. Leider habe ich in der Wortmeldung des Kollegen Warnecke kein Wort zu solch einem Haushaltssicherungskonzept gelesen. Ob die Stadt Erfurt überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt bekommen und dieser vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird, hängt davon ab, ob ein Haushaltssicherungskonzept vom Stadtrat beschlossen wird. Bis jetzt kann ich keinerlei Bereitschaft des rot-rot-grünen Bündnisses erkennen, sich dieser unangenehmen Aufgabe ernsthaft zu stellen“, kommentiert Panse. Die Rechtslage ist in diesem Zusammenhang eindeutig: ThürKO § 53 (4) Weist die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem ersten Finanzplanungsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag auf, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin der Zeitraum zu beschreiben, innerhalb dessen die dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt wird. Panse erneuert seine Kritik zur Terminplanung beim Haushalt. „Einig sind wir uns lediglich bei der Frage, dass ein Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden muss. Dass bis zu einer möglichen Beschlussfassung am 21. September eine ausreichende Beratungszeit zur Verfügung stehen muss, ist für die CDU-Fraktion selbstverständlich. Die knapp gefasste Vorberatung zum Haushalt dokumentiert, dass der Oberbürgermeister einer öffentlichen Diskussion ausweichen möchte. Dies zeigt auch, dass Bürgerbeteiligung nicht wirklich gewollt ist“, kritisiert Panse abschließend.

Wenn die Linke nicht mit der ganz Linken redet…

Der gestrige Artikel zur Hortsituation
Der gestrige Artikel zur Hortsituation
Ausnahmsweise geht es bei einer solchen Überschrift nicht um die endlosen Diskussion auf Bundesebene von Wagenknecht und Co., sondern um die Kommunikation der Linken in der Landeshauptstadt. Mag sein, dass es der Urlaubszeit geschuldet ist, dass derzeit keine Fraktionssitzungen stattfinden und man (Frau) sich nicht so oft sieht. Vielleicht sind es aber auch tatsächliche Differenzen… Stein des Anstoßes ist die aktuelle Diskussion um die Beendigung des erfolgreichen kommunalen Hortmodells. Von allen Seiten gab es Lob dafür, wie das Projekt in Erfurt umgesetzt wurde. Dennoch hatte es sich insbesondere das linksgeführte Kultusministerium zum Ziel gesetzt das Modellprojekt zu beenden und die Erzieherinnen zurück in den Landesdienst zu holen. Mit dem Koalitionsvertrag im Rücken wurden Bedenken der kleinere Koalitionspartner weggewischt und auch mit den Stimmen der sechs Erfurter StadträtInnen, die zugleich Landtagsabgeordnete sind und dem rot-rot-grünen Bündnis angehören beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es Ärger und Verunsicherungen. Weder der Oberbürgermeister (im Nebenjob auch SPD-Landesvorsitzender) noch die zuständige linke Beigeordnete konnten rechtzeitig dafür sorgen, dass sich die Bedingungen für die Erfurter Erzieherinnen nicht verschlechtern. Im Stadtrat wurde abgewiegelt und beschwichtigt. Jetzt einen Monat vor Schuljahresbeginn ist praktisch noch nichts geklärt. Die CDU hat mehrfach darauf gedrängt Klarheit zu schaffen, zuletzt Ende vergangener Woche mit einer Pressemitteilung. Nun kann man verstehen, dass sich eine der linken StadträtInnen/Landtagsabgeordnete darüber ärgert, wenn das in der Zeitung steht. Man kann auch verstehen, dass sie sich an den Computer setzt und eine “Richtigstellung” schreibt und sich dabei über die Panikmache der CDU beklagt. Man kann aber nur schwer verstehen, warum sie nicht registriert, dass ihre eigene Stadtratsfraktionskollegin just wenige Tage zuvor genau die gleiche Kritik in einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion formulierte. Auf der Homepage der Linken stehen nun beide konträren Meinungen direkt untereinander. Die einzigen beiden Linken Damen die sich dazu erklären müssten und sollen schweigen. Weder von der linken Bürgermeisterin und zuständigen Beigeordneten noch von der Ministerin sind erklärende Worte zu vernehmen.

Aufsteiger verpflichtet Libera Lisa Stock

Lisa Stock wechselt nach Erfurt
Lisa Stock wechselt nach Erfurt
Libera Lisa Stock wechselt vom aktuellen Deutschen Meister und Pokalsieger Dresdner SC zum Aufsteiger SWE Volley-Team. „Dem Erfurter Management ist damit ein spektakulärer Transfer gelungen“, gibt Teammanager Heiko Herzberg bekannt. Nach dem studienbedingten Weggang von Anna Sofie Franke in die USA und der Absage von Larissa Claaßen, war die Liberaposition vakant. Deswegen sind die Verantwortlichen beim SWE Volley-Team besonders glücklich, mit Lisa Stock eine echte Verstärkung auf der so wichtigen Position gefunden zu haben. Im Vorfeld galt es jedoch, einige Rahmenbedingungen zu schaffen. Unter anderem musste ein Ausbildungsbetrieb gefunden werden, der Lisa die Fortführung ihrer Ausbildung zur Bauzeichnerin ermöglicht. „Dank unseres Netzwerkes mit regionalen Unternehmen ist es gelungen, diese Hürde zu meistern“, freut sich Vereinspräsident Michael Panse. Die Vita der erst 22 jährigen ist bemerkenswert. Drei deutsche Meistertitel mit dem VC Olympia Dresden, 46 Einsätze in der Juniorennationalmannschaft und mit dem Dresdner SC zuletzt dreimal in Folge Deutscher Meister sowie 2016 obendrein Deutscher Pokalsieger. Trotz dieser Erfolge ist Lisa sehr zurückhaltend und bodenständig. Sie hat es in den vergangenen Jahren beim Dresdner SC gelernt, auch als Nummer zwei bei einem international ambitionierten, deutschen Top Verein, ihr Ziel nie aus den Augen zu verlieren, Stammspielerin zu werden. Diese Chance wird sie nun in Erfurt erhalten. Herzlich Willkommen in Erfurt, Lisa! Pressestelle SWE Volley-Team Foto: Dresdner SC; Frank Dehlis

Haushalt in Erfurt en passant

Stein des Anstoßes
Stein des Anstoßes
Offensichtlich verführen die Sommermonate und die Ferienzeit die Erfurter Stadtverwaltung dazu, sich ungeliebter Dinge en passant zu entledigen. Der französische Ausdruck steht nicht für das Foul an Ronaldo im EM-Finale sondern ist beim Schachspiel gebräuchlich und bezeichnet einen besonderen Schlagzug eines Bauern. Im Vorübergehen, nebenher, ohne großen Aufwand wird etwas erledigt. In der Landeshauptstadt wird vom Oberbürgermeister versucht, das Thema Haushalt mit möglichst wenig öffentlichen Diskussionen und möglichst wenig Widerstand der Opposition zu erledigen. Per Drucksache 1335/16 teilte uns die Verwaltung am Freitag den von ihr favorisierten Beratungsverlauf zum Haushalt (den es bis jetzt noch gar nicht gibt) mit. Urlaubsbedingt wird der Oberbürgermeister den Entwurf erst in der DBOB am 28.7.2016 “absegnen” können. Danach soll er den Fraktionen zugeleitet werden – “idealerweise” in den letzten beiden Ferienwochen. Vom 15. – 18. August sollen aber bereits die Anhörungen zu Haushalt stattfinden (bevor überhaupt eine Fraktionssitzung stattfinden kann). Ende August ist Abgabefrist für Änderungsanträge und am 7. September soll der Haushalt in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Die Abschlussberatung soll dann nicht in der ursprünglich am 28. September regulär stattfindenden Stadtratssitzung sein. An dem Termin ist Plenarsitzung im Landtag und bei sechs Koalitionären der links-link-grünen Koalition, die zugleich Landtagsabgeordnete sind, ist ihnen offensichtlich ihre eigene Mehrheit zu unsicher. Daher soll es nun am 21. September eine Sondersitzung zum Haushalt geben. In einer Sonder-Hauptausschusssitzung will der OB sich das Ganze kommende Woche absegnen lassen. Von uns wird er dazu keine Zustimmung bekommen. Der Fraktionsvorsitzendenkollege der SPD ist dagegen mit dem Verfahren zufrieden. Jeder Tag der den derzeitige Schwebezustand beendet ist zwar für Erfurt ein Gewinn, aber sowohl die SPD als auch die beiden Koalitionspartner Linke und Grüne haben mit ihren Haushaltsbeschlüssen der vergangenen Jahre erst dafür gesorgt, dass das bestehende Haushaltsdesaster entstanden ist. Bis in die jüngste Vergangenheit haben sie Geld verjubelt, was schon längst nicht mehr da war. Jetzt wollen sie möglichst schnell und geräuschlos davon ablenken und so schnell wie möglich dazu nichts mehr hören. Eine sachgerechte Beratung zum Haushalt wird so massiv erschwert. Natürlich ist dies angesichts der desolaten Haushaltssituation vom Oberbürgermeister und seinen Genossen so beabsichtigt. Und natürlich garantiert ihm die CDU-Stadtratsfraktion schon allein deshalb “heiße Sommerwochen”.