Blogeinträge

Elisabethempfang

Christian Carius bei seinem Grußwort in der Brunnenkirche
Traditionsgemäß lädt die Katholische Kirche anlässlich der Patronin von Thüringen, der Heiligen Elisabeth, zu einem Empfang ein. Die Landgräfin Elisabeth von Thüringen starb im Alter von 24 Jahren am 17. November 1231 in Marburg. Der Namenstag ist der 19. November, dem Tag ihrer Beisetzung. In diesem Jahr fand der Empfang des Bischof Dr. Ulrich Neymeyr für die Abgeordneten des Landtags, Europa-, Bundestagsabgeordnete und Stadträte schon am 12. November statt, weil in der kommenden Woche die Bischöfe zum Papst eingeladen sind. Neben den Politikern waren auch zahlreiche Vertreter der Wirtschaft, der Gerichte und Gesellschaft beim Elisabethempfang. Erstmals hielt in diesem Jahr Ministerpräsident Bodo Ramelow das Grußwort der Landesregierung. Während er noch zahlreiche Mitglieder der Landesregierung als Verstärkung dabei hatte, konnte dies Landtagspräsident Christian Carius nicht registrieren. Leider waren nur recht wenige Abgeordnete der Einladung gefolgt. Während CDU und Linke zumindest vertreten waren fehlten die Landtagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der AfD gänzlich und auch die städtische Politik war ausgesprochen schwach vertreten. Sie verpassten neben den Grußworten auch die Ansprache von Bischof Dr. Ulrich Neymeyr, der an das Wirken der Heiligen Elisabeth für die Armen und Schwachen in der Gesellschaft erinnerte und den Bogen zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion schlug. Auch beim anschließenden Empfang gab es praktisch keine Gesprächsrunde, bei der es nicht um die Flüchtlingssituation ging. Darüber hinaus war das Bündnis für Mitmenschlichkeit großes Gesprächsthema und dabei insbesondere die Frage, warum die CDU dem Bündnis nicht beigetreten ist und wie es weiter geht. Gerade zum letzteren Thema ist es gut miteinander im Gespräch zu bleiben und sich auszutauschen. Dazu war der Abend auch zu später Stunde bestens geeignet.    

Augen zu und durch? – Müllgebührenerhöhung durchgewunken

 
Einer der heutigen Tagesordnungspunkte im Finanzausschuss
Erwartungsgemäß war die Schuldfrage nicht zu klären – oder anders formuliert „Pech für die Erfurterinnen und Erfurter – es war halt nicht voraussehbar“. So versucht die Umweltbeigeordnete der Stadt Erfurt sich die persönliche Verantwortung seit einigen Wochen vom Leib zu halten. Zunächst mit einer Tour durch die Fraktionssitzungen, jetzt mit der Tour durch die Fachausschüsse und wohl auch kommende Woche im Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand heute im Finanzausschuss das Thema mit der Drucksache 1843/15 „Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – Abfallgebührensatzung (AbfGebS)“. Darin finden sich nur zwei Sätze als Beschlussvorschlag – aber eine umfängliche Anlage. 01 Die Abfallgebührenkalkulation für den Zeitraum 2016-2018 gemäß Anlage 4 wird bestätigt 02 Die Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – Abfallgebührensatzung (AbfGebS) – gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Was so unscheinbar daher kommt, hat Auswirkungen für alle Erfurterinnen und Erfurter. Die Müllgebühren werden damit um bis zu 34 Prozent steigen. Für den Gebührenzeitraum 2013 bis 2015 hatte es dank optimistischer Schätzungen sogar Gebührensenkungen gegeben – aber wer da warum so optimistisch geschätzt hat ist heute nur noch schwer zu ermitteln – die Beigeordnete „selbstverständlich nicht“. Sie erklärte heute in der Presse, sie hätte keine Glaskugel und sei auch nicht für die „allgemeine Finanzkrise oder das Sperrmüllverhalten der Erfurter verantwortlich“. Verschätzt hatte sich die Stadt beim Sperrmüllaufkommen – aber auch die Rekultivierung de Deponie Schwerborn hätte mehr Geld verschlungen, als zu erwarten war. Kann ja mal passieren… Ärgerlich ist es, dass dies so gelaufen ist. Ebenso ärgerlich ist aber, dass es dafür keine plausible Erklärung gibt. Kritisiert haben wir, dass es auch keinerlei Konzepte gibt, wie künftige Gebührensteigerungen vermieden werden können. Es reicht der CDU-Stadtratsfraktion nicht wenn die Verwaltung erklärt “wir haben zu optimistisch kalkuliert”. Natürlich ist das ein schwieriges Feld, aber dann haben offensichtlich die Falschen an der Kalkulation gearbeitet. Die Vorwürfe dann so wie Frau Hoyer “lächelnd an sich abprallen” (siehe heutige Presse) zu lassen, ist gegenüber den Bürgern unverschämt. Auch uns wurde heute nicht erklärt, warum man nicht von vorn herein “konservativ” kalkuliert hat. Ein guter Kaufmann würde dies selbstverständlich so tun, denn er weiß um die Unwägbarkeiten. Die Gebührenerhöhungen sind für uns nicht zustimmungsfähig. Wir haben heute deshalb die Abfallgebührensatzung abgelehnt und werden dies auch im Stadtrat tun. Die politischen Mitbewerber der links-link-grünen Koalition hat das Thema schweigend zur Kenntnis genommen und die Vorlage und damit die Gebührenerhöhung im Finanzausschuss durchgewunken.   

Erhöhte Müllgebühren sind Zumutung für Erfurt

Panse: Umweltbeigeordnete Hoyer fernab von jeder Realität Als völlig beratungsresistent und wenig einsichtig zeigt sich in den letzten Wochen die grüne Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Aktuell versucht sie, die Verantwortung bei der Erhöhung der Müllgebühren mit Floskeln bzw. mit einem Lächeln von sich zu weisen. CDU-Fraktionschef Michael Panse bezeichnet die Herangehensweise der Beigeordneten als grob fahrlässig gegenüber den Bürgern und damit fernab von jeder Realität. Das Band der Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung zieht sich weiter hin und nimmt besonders im Handeln der Umweltbeigeordneten inzwischen verheerende Formen für Erfurt an. Der Oberbürgermeister lässt sie weiterhin unverrichteter Dinge und ohne ein Machtwort bzw. sogar ohne Konsequenzen gewähren. Panse erklärt dazu: „Vielleicht hätte der Oberbürgermeister seiner Beigeordneten tatsächlich eine Glaskugel gegeben sollen. Es reicht bei der Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu einem Drittel nicht aus, zu sagen, man hätte zu optimistisch kalkuliert – jedenfalls nicht, wenn man bereit wäre, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen und Fehler einzugestehen. Ein Fachmann hätte bei solch einem schwer kalkulierbaren Gebührendschungel von vornherein so geplant, dass Schwankungen besser abgefedert werden können. Allerdings standen einer solchen soliden Kalkulation wohl einst rot-rot-grüne Wahlkampfversprechen entgegen. Nun will es niemand gewesen sein. Ob dies mit einem Lächeln bereinigt werden kann?“.  

9. November 2015 -Zeichen setzen!

Blick von der Bühne
Gesicht zeigen – Zeichen setzen! Dies war das Thema bei beiden Veranstaltungen am heutigen 9. November, bei denen ich dabei war. Auf dem Jüdischen Friedhof und auf dem Erfurter Domplatz war ich heute. Seit vielen Jahren bin ich immer am 9. November beim Gedenken der Jüdischen Landesgemeinde zum Jahrestag des Novemberpogroms von 1938 dabei. Auch in diesem Jahr waren wieder viele Vertreter er Politik, der Gesellschaft und der Jüdische  Landesgemeinde versammelt. Ministerpräsident Bodo Ramelow und Landtagspräsident Christian Carius sprachen – eine richtiges und wichtiges Signal! Darum ein klares Zeichen zu setzen, ging es auch am Abend auf dem Erfurter Domplatz. Das Bündnis für Mitmenschlichkeit hatte zu einer Demonstration auf dem Domplatz aufgerufen und 6.000 bis 8.000 Menschen folgten der Einladung. Ich finde es bedauerlich, dass es um den Aufruf für Mitmenschlichkeit in den letzten Wochen zwischen den Bündnispartnern und der CDU eine (auch öffentlich geführte) Diskussion gegeben hat. Die Art der Verhandlung darüber ob die CDU neben den Kirchen und über 180 Erstunterzeichnern dabei ist, war alles andere als glücklich gestaltet. Um so wichtiger war es mir als CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat auf dem Domplatz Gesicht zu zeigen. Gemeinsam mit Politikern aus dem Landtag und Oberbürgermeister Andreas Bausewein war ich mit auf der Bühne, als Bodo Ramelow und Christian Carius erneut, wie am Vormittag, das Wort ergriffen. Ich kann alles was heute Abend gesagt wurde unterstreichen. Die Atmosphäre und Stimmung auf dem Domplatz unter dem hell erleuchteten Dom war gut – richtig und wichtig! Vielen Dank den vielen Organisatoren. Bilder vom 9. November 2015: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157660261686637    

Gescheiterte Kita-Planung

Es wird enger in den Erfurter Kitas
Plätze in Erfurter Kitas sind schon seit vielen Jahren knapp. Regelmäßig führte dies zu Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat. Regelmäßig erklärten der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin, sie hätten das Problem im Griff, die Kitas würden bis 2012 (später 2015, noch später 2018, aktuell 2019) saniert und bedarfsgerecht erweitert. Sie haben es nicht im Griff und die aktuelle Zuwanderung von Flüchtlingsfamilien mit Kleinkindern zwingt die Stadt zum Offenbarungseid. In dieser Woche erklärte das links-geführte Bildungsministerium es gebe künftig Ausnahmeregelungen bezüglich der Kita-Standards. Bei einer Bund-Länder-Konferenz zur Kita-Situation benannte die Ministerin Erfurt als Beispiel für die Notwendigkeit der Aufweichung des KitaG. Dies befremdet deshalb, weil gerade die Linke für Kita-Standards gekämpft hat. Bereits vor Monaten hat die CDU-Stadtratsfraktion die Stadt gewarnt Kitas wie die Villa-3-Käse-hoch zu schließen. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit behauptete da noch, es gäbe genug Plätze in Erfurt. Geplant ist nun in Tateinheit von Stadt und Land eine Ausnahmeregelung, die es erlaubt bis zu 5 Prozent mehr Kinder in Kitas aufzunehmen, als es rechtlich vorgegeben ist. Da wo bisher 100 Kinder rein passen sollen künftig 105 Kinder sein. Dies gilt allerdings nur für Flüchtlingskinder. Dies irritiert insbesondere Eltern, die seit Jahren versuchen einen Platz in Wohnortnähe für ihre Kinder zu bekommen. Ihnen wurde immer wieder gesagt, dass die begrenzten Kapazitäten dies nicht erlauben. Die Sozialdezernentin bestätigte das geplante Verfahren am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss. Fakt ist, dass das Eingeständnis des Kita-Versagens der Stadt Erfurt keine Lösung ist, solange daraus nicht die Schaffung neuer (zusätzlicher) folgt. Kapazitätserweiterung nennen Ministerium und Sozialdezernentin das Ganze. akt ist das damit keine neuen Kapazitäten geschaffen werden, sondern die Kinder zusammen rücken müssen! Die CDU wird dieses Thema aufgreifen. DPA-Meldung: http://m.welt.de/regionales/thueringen/article148484424/Kita-Betreuung-von-Fluechtlingskindern-unterstuetzen.html  

Endlich bessere Aussichten für Kindertagespflege

Die Kindertagespflege in Erfurt wird nun endlich ab dem 1. November besser vergütet. „Eine schier endlose Diskussion neigt sich damit dem Ende“, betont dazu CDU-Fraktionschef Michael Panse. Vom Jugendhilfeausschuss gingen gestern (05.11.2015) positiv Signale an die Erfurter Tagespflegemütter. Dort verkündete das Jugendamt auf Nachfrage der CDU, dass die erhöhte Vergütung ab 1. Januar 2016 auch dann bestehen bleibt, falls es erneut zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen sollte. Die Diskussion zur Verbesserung der Vergütung der Kindertagespflege in Erfurt dauerte bereits anderthalb Jahre und wurde durch die CDU-Fraktion angeregt und mit Anträgen flankiert. Die CDU forderte ursprünglich eine monatliche Aufstockung zur Vergütung von 50 Euro je Kind und dies bereits ab Januar 2015. Nach der Beschlussfassung des Haushalts durch Rot-Rot-Grün wurde dies auf lediglich 30 Euro reduziert. Zudem wurde festgelegt, dass diese Erhöhung erst mit dem Inkrafttreten des Haushaltes geschehen solle. Durch formelle Probleme innerhalb der Verwaltung wird die Zahlung zwar erst im November erfolgen, allerdings tritt sie rückwirkend ab dem 1. Oktober in Kraft. Panse erklärt abschließend: „Wir freuen uns darüber, dass die Kindertagespflege endlich besser vergütet und eine sehr lange Diskussion abgeschlossen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die klare Ansage des Jugendamtes, dass diese Vergütung auch im kommenden Jahr noch vor Beschluss des Haushalts 2016 durch die Stadt gewährleistet werden kann. Damit kommt die Stadt nicht nur den Tagespflegemüttern selbst entgegen, sondern auch den Eltern, die auf sie angewiesen sind.“

Entlastung des städtischen Haushalts durch Kita-Eltern

Viel Papier – aber wenig Tagesordnungspunkte
“Der Änderungsantrag führt zu einer Entlastung des städtischen Haushalts…. ….Dies wird durch die Verwaltung des Jugendamtes begrüßt.” Ab dem 1.1.2016 steigen die Verpflegungskosten in den kommunalen Kitas auf 85 Euro und ab dem 1.9.2016 auf 98 Euro. So hat es heute der Jugendhilfeausschuss mit knapper Mehrheit von 6 Ja bei 5 Nein-Stimmen beschlossen. Der JHA folgte damit dem Änderungsvorschlag des Vorsitzenden Denny Möller (SPD), dem der Vorschlag des fachlich zuständigen Unterausschusses nicht weit genug ging. Nach langer Diskussion hatte der Unterausschuss einen moderateren Anstieg vorgeschlagen. Befremdlich ist dabei, dass die Empfehlungen eines Unterausschusses damit vom Tisch gefegt werden und Mehrbelastungen en passant den Kita-Eltern auf die Schultern gepackt werden. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben gegen diese Erhöhung gestimmt und wir werden dies auch in der bevorstehenden Stadtratssitzung tun. Die Kita-Diskussion kam in der JHA noch zwei weitere Male auf. Etwas reumütig räumte die Beigeordnete ein, dass die Kita-Bedarfsplanung nicht korrekt erfolgte, weil die Personalschlüssel nicht gemäß KitaG aufgelistet worden. Meinen Hinweis dazu hatten sowohl die Verwaltung als auch der JHA-Vorsitzende als unbegründet zurück gewiesen. Das dieser Aussage folgende Prüfverfahren (Rechtsamt, Ministerium, Landesverwaltungsamt) belehrte sie schließlich eines Besseren. Die Personalbemessung wurde heute einrichtungsbezogen vorgelegt und wird künftig wieder Bestandteil der regulären Planungen sein. Zum Kita-Betreuungsanspruch für Flüchtlingskinder gab es seitens der Beigeordneten zwei Aussagen. Im Rahmen einer mit dem Ministerium ausgehandelten Allgemeinverfügung kann die Platzkapazität in den Kitas um 5 Prozent erhöht werden wenn auch der Personalschlüssel angepasst wird. Dies bedeutet da wo bis jetzt 100 Kinder rein gepasst haben, passen künftig 105 rein – also heißt es zusammen rutschen. Dies wird schwierig den Eltern zu erklären sein, deren Kinder teils sehr lange auf Wartelisten stehen und die jetzt dennoch nicht zum Zuge kommen. Der zweite Plan der Stadt scheiterte. ursprünglich wollte die Verwaltung vom Land die Zusage, dass ein Halbtagsbetreuungsangebot (möglicherweise auch in Gemeinschaftsunterkünften) für Flüchtlingskinder bereits als Erfüllung des Kitas-Rechtsanspruchs zählt. Dies hat das zuständige Ministerium verneint. Ich bin gespannt, wie die Verwaltung nun den immer stärker zu Tage tretenden Platzmangel in Kitas entgegen treten will. Frau Thierbach kündigte eine Überarbeitung des Kita-Bedarfsplanes an. Besser wäre es aber wenn sie endlich den Neubau von Kitas ankündigen würde!

Führungsversagen kostet die Erfurter Millionen

Panse: Oberbürgermeister soll Klarheit in die Verwaltungsstruktur bringen Die Tolerierung des Versagens und des Nicht-Handelns einzelner Beigeordneter durch den Oberbürgermeister kommt die Erfurter teuer zu stehen. CDU-Fraktionschef Michael Panse äußerte deshalb deutliche Kritik an der derzeit fehlenden Struktur der Stadtverwaltung und dem mangelnden Willen des Oberbürgermeisters, diese in den Griff zu bekommen. Unklar sei insbesondere, welche Dezernenten für welche Aufgaben verantwortlich sind. Anlass zu dieser Kritik bieten die prekäre Lage und widersprüchliche Aussagen zu Kernprojekten der Stadt, wie beispielsweise des Stadionbaus oder der Nordhäuser Straße. Ausgenommen von dieser Kritik sind, ungeachtet bestehender politischer Differenzen, die Beigeordneten Thierbach, Pablich und Hilge, die aktuell über ihren Verantwortungsbereich hinaus die Flüchtlingssituation meistern müssen. Dabei übernehmen sie teilweise Aufgaben, die eigentlich in anderen Bereichen der Verwaltung liegen und geraten dabei an ihre Belastungsgrenzen. Panse stellt dem Oberbürgermeister für die kommende Stadtratssitzung deshalb eine Anfrage und erklärt dazu: „Es erscheint momentan völlig unkoordiniert, welche Dezernenten der Stadtverwaltung welche Aufgaben übernehmen. Durch krankheitsbedingten Ausfall oder durch Mehrbelastung an anderer Stelle kommt es dazu, dass maßgebliche Projekte nicht die nötige Beachtung bei der Umsetzung finden. Dabei ist unklar, wer welche Verantwortung trägt. Musterbeispiel sind die Mehrkosten von über fünf Millionen Euro und die fehlenden Baugenehmigungen bei der Multifunktionsarena. Es ist alarmierend, dass sogar die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Diese Alarmsignale haben den Oberbürgermeister offensichtlich noch nicht erreicht, sonst hätte er schon längst seine eigene Verwaltung zur Chefsache gemacht.“ Mit negativen Schlagzeilen machte aus Sicht der CDU-Fraktion u.a. das Baudezernat in den letzten Monaten auf sich aufmerksam. Nach den Enteignungsparolen im Zusammenhang des 17-Millionen-Euro-Projekts „Nordhäuser Straße“ folgte eine teilweise Lähmung dieses Verwaltungsbereichs auf Grund des krankheitsbedingten Ausfalls des zuständigen Dezernenten Spangenberg. Ungeklärt ist bis heute, wer hier überhaupt momentan letzte Entscheidungen trifft. Auswirkungen hat dies z.B. auf die Erteilung von Baugenehmigungen. Dabei sind nicht nur private Bauträger über Verzögerungen verärgert, sondern die Stadt stellt sich damit letztlich selbst ein Bein: Beim Stadionumbau fehlen für bestimmte Abschnitte immer noch die entsprechenden Baugenehmigungen, was das Projekt an den Rand der Legalität führt. Für Negativschlagzeilen sorgte in diesem Zusammenhang außerdem die Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Die CDU-Fraktion kritisiert ihr fehlerhaftes Management. In ihrer Verantwortung kam es beispielsweise bei Ausschreibungen und Vergaben zu Formfehlern, die zu erheblichen Mehrkosten führten. Panse fordert daher abschließend: „Der Oberbürgermeister muss sich seiner leitenden und koordinierenden Verantwortung wieder bewusst werden. Wenn er seine eigene Verwaltung nicht kaputt spielen will, muss er ein deutliches Machtwort sprechen sowie klare Strukturen und Verantwortlichkeiten benennen. Personelle Konsequenzen dürfen dabei kein Tabu-Thema mehr sein. Bereits vor einem Jahr kündigte der Oberbürgermeister eine Umstrukturierung an. Geschehen ist bis heute nichts.“  

Gesprächsrunde in der Jugendarrestanstalt

Der Eingangsbereich der Jugendarrestanstalt
“Gehe direkt ins Gefängnis, gehe nicht über Los” – diese Variante gibt es nur beim Monopoly. In der Realität gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten ins Gefängnis, in die JVA, die JSA oder die Jugendarrestanstalt zu gelangen. Im Vorfeld meines heutigen Besuchs in der Jugendarrestanstalt Arnstadt habe ich darüber nachgedacht, was die Jugendlichen dorthin bringt und was es mit ihnen macht. Bereits vor einigen Wochen hatte ich zugesagt, zu einer Diskussionsrunde mit Jugendlichen in die Jugendarrestanstalt zu kommen. Die dortige Sozialarbeiterin Frau Rudolph hat im Rahmen ihrer Arbeit mit den Jugendlichen eine Projektwoche zum Thema Demokratie organisiert und dazu Politiker als Gesprächspartner eingeladen. Ich kannte die Jugendarrestanstalt und die benachbarte JSA vom Tag der offenen Tür – der nur einmalig stattfand, kurz bevor der Neubau vor über einem Jahr eröffnet wurde. Damals im Juni 2014 habe ich die Einrichtung mit meinen Söhnen angeschaut – allerdings noch im leeren Zustand. Auch wenn in der Jugendarrestanstalt nur Jugendliche und Heranwachsende für einen relativ kurzen Aufenthalt (zwei bis vier Wochen) sind, ist das Gebäude und das Umfeld gesichert wie in einer JSA bzw. JVA. Mit rund einem Dutzend Jugendlichen habe ich über eine Stunde lang über zahlreiche Themen intensiv diskutiert. Die kurze Vorstellungsrunde der Jugendlichen zu Beginn macht aber schon nachdenklich. Meine Gesprächspartner im Alter von 14 bis 21 Jahren (unter ihnen auch zwei Mädchen) waren aus sehr verschiedenen Gründen in der Jugendarrestanstalt. Körperverletzung, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und massive Schulverweigerung waren die Hauptgründe. Mein mittlerer Sohn ist jetzt gerade 14 Jahre – da vergleicht man schon im Hinterkopf und denkt darüber nach, was alles im Leben schief gegangen sein muss, dass ein 14jähriger für vier Wochen in einer Arrestanstalt landet. Vor allem aber muss es um die Frage gehen, was danach passiert. Gute Vorsätze hatten die meisten der Jugendlichen (mit dem Rauchen aufhören, keinen Mist mehr machen), aber ob dies gelingt, hängt oft vom sozialen Umfeld ab wenn sie wieder raus sind. Die soziale Begleitung ist in der Jugendarrestanstalt sehr intensiv – für manche Jugendliche ist es wichtig zur Ruhe zu kommen, aus ihrem Umfeld heraus zu kommen und strukturierte Tagesabläufe zu erleben. Jobcenter und schulische Beratungsgespräche gehören auch zum Programm – ob es nachhaltig wirkt oder nicht, zeigt sich daran ob die jungen Leute irgendwann wieder in Arnstadt sind oder die Kurve bekommen. Ich war sehr beeindruckt von der intensiven Gesprächsbereitschaft und der offenen Art der Jugendlichen über ihre Probleme zu sprechen. Beim anschließenden Rundgang durch die Einrichtung habe ich gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, die die anschließende Diskussionsrunde gestaltete, einen Eindruck bekommen, dass der Aufenthalt in der Jugendarrestanstalt keine spaßige Veranstaltung ist. Freiheitsentziehende Maßnahmen – kein Fernseher, Handy, Besuche nur bei einem Aufenthalt der länger als drei Wochen ist – dies alles ist mehr als ein deutliches Warnsignal. Vielen dank der Sozialarbeiterin Frau Rudolph für ihre Initiative. Für mich war es ein interessanter und auch nachdenklicher Nachmittag in Arnstadt. Den Jugendlichen wünsche ich, dass sie die Kurve bekommen und aus ihrem Leben was machen – oder um an den Eingangssatz anzuknüpfen “Gehe nicht ins Gefängnis…”. Das Leben ist kein Spiel und kein Monopoly. Bilder vom Tag der offenen Tür im Juni 2014: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157645472765983

Mangelndes Demokratieverständnis

CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert die aktuellen Äußerungen des linken Fraktionschefs Bärwolff in der Thüringer Allgemeinen vom 04.11.2015. Bärwolff fordert die Verwaltung auf, die Kooperationsfraktionen von Rot-Rot-Grün künftig verstärkt in die Haushaltsaufstellung der Verwaltung einzubinden. Panse erklärt dazu: „Der Haushalt geht prinzipiell alle etwas an – seien es die Bürger, aber genauso auch die Fraktionen. Die Aufstellung eines Haushaltes als solche ist jedoch ausschließliche Aufgabe der Verwaltung. Dabei ist diese an die aktuelle Haushaltslage und an bestehende Beschlüsse des Stadtrates gebunden. Offenbar fehlt es Herrn Bärwolff an ausreichendem Demokratieverständnis, wenn er jetzt die Wünsche einzelner Fraktionen und Parteiprogramme in dieser Weise ins Verwaltungshandeln einfließen lassen will. Sollte der Oberbürgermeister ernsthaft auf solch eine Forderung eingehen, ist ihm ein Brief aus dem Landesverwaltungsamt gewiss.“