Blogeinträge

Dunkle Wolken am BFD-Himmel

BFD-Statistik des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Stand 26.2.2015)
Ungebrochen hoch ist die Nachfrage nach Plätzen im Bundesfreiwilligendienst in Thüringen. Bedingt ist dies neben dem ausgesprochen positiven Image des BFD auch davon, dass es insbesondere für ältere Langzeitarbeitslose kaum Alternativen gibt. In der letzten Woche hat die Landesregierung zwar mit der Bundes-Arbeitsagentur über eigenständige Thüringer Projekte gesprochen, aber das wird wohl noch etwas dauern, bis diese entwickelt sind und wirken. In den “besten Zeiten” gab es einmal rund 50.000 Bundesfreiwillige. Allerdings hat der Bund zu Beginn des Jahres 2014 mit einer sehr restriktiven Alterssteuerung eingegriffen. Seit dem werden BFD-Stellen bevorzugt an unter 25-Jährige vergeben. Dies führt zu einer vermeintlichen Korrektur zwischen Ost und West. In den neuen Bundesländern wird der BFD vor allem von Älteren und Langzeitarbeitslosen nachgefragt, in den altern Bundesländern eher von Jüngeren, weil es dort weniger FSJ-Stellen für Jugendliche gibt. Bundesweit ist die Zahl der im Bundesfreiwilligendienst Engagierten im letzten Monat um 500 auf derzeit 39.125 gesunken. Davon sind insbesondere die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit zusammen 370 Stellen auf Grund der Altersdifferenzierung des BaFzA betroffen. Da zudem viele Bundesfreiwillige in Thüringen ihren Dienst Ende Februar beendet haben und nach wie vor keine neuen Vereinbarungen getroffen werden können, wird dies wohl in der nächsten Statistik noch einmal zu einem deutlichen Einbruch führen. In Thüringen ist die Nachfrage immer noch viel höher, als die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze. Der Bund ist gefordert Modalitäten zu finden, dass die Zahlen im BFD konstant bleiben und künftig auch wieder Ältere Chancen auf einen BFD-Platz haben. Im Februar hatte ich dazu ein gutes Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Steffen Lemme, der dieses Problem auch auf Bundesebene stärker in die Diskussion einbringen wird.  

Jubiläumsausstellung mit Besucherrekord

Bei der Thüringen-Ausstellung im Einsatz
Am Wochenende ging die 25. Thüringen-Ausstellung zu Ende und die Organisatoren konnten mit 73.000 Besuchern einen neuen Rekord vermelden. Dies ist um so bemerkenswerter, weil das Wochenende mit Temperaturen von bis zu 18 Grad zu Außenaktivitäten verlockte. Mit meinem Team war ich am Samstag als Gesprächspartner am Infostand der Landesregierung präsent – allerdings waren Gespräche kaum möglich, so voll war es. Infomaterial ging in hoher Stückzahl über den Tisch. Zeitgleich fand die Thüringer Gesundheitsmesse statt und an den Ständen der vielen Aussteller waren viele Akteure der Thüringer Sozialpolitik im Einsatz. Viele Geräte konnten direkt ausprobiert werden – daran hatte sogar mein jüngster Sohn viel Spaß. Sportlich war das Wochenende hingegen weniger erfolgreich. Freitag haben die Black Dragons ihr Auswärtsspiel deutlich verloren und auch heute gab es keine Punkte beim Heimspiel gegen Duisburg. Allerdings verkauften sich die Drachen gegen den haushohen Favoriten mit 2:4 sehr respektabel. Das können die Rot-Weißen dieses Wochenende nicht sagen. Gegen Wehen-Wiesbaden sahen wir eine 0:2 Heimniederlage und damit sind die Aufstiegsplätze erst einmal wieder weit weg. Unsere Damen vom SWE Volley-Team verloren ebenfalls sehr deutlich mit 0:3 ihr Auswärtsspiel in Offenburg. Kommendes Wochenende ist das Wiedergutmachung angesagt. Am Samstag in Dresden und am Sonntag in Erfurt gegen Holz gibt es dazu gleich zwei Möglichkeiten. Zusätzlich steht dann aber wieder die Messehalle im Blickpunkt. Die Motorradmesse lässt die Herzen der Biker höher schlagen und wenn das Wetter so bleibt geht es dorthin natürlich standesgemäß auf zwei Rädern.  

Vorläufige Haushaltsführung mit zweierlei Maß

Trotz Bedenken wurde die Kreditaufnahme für die MFA gestern beschlossen
Erfurt befindet sich immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung und die Finanzbeigeordnete Pablich räumte gestern im Vorfeld der Stadtratssitzung erstmals öffentlich ein, dass dies wohl bis September so bleiben könnte. In der Presse übernahm sie die unangenehme Aufgabe für das Versagen des Oberbürgermeisters den Kopf hin zu halten. Bis vor kurzer Zeit wurde er nicht müde zu erklären, dass er im März einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringen will. Die vorläufige Haushaltsführung hat inzwischen sehr deutliche Auswirkungen auf investive Maßnahmen in der Landeshauptstadt – allerdings geht die Stadtverwaltung damit mit zweierlei Maß um. Bei der gestrigen Stadtratsberatung zur Kreditaufnahme während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zur Finanzierung der Multifunktionsarena habe ich für die CDU-Stadtratsfraktion auf diese Diskrepanz aufmerksam gemacht und erklärt, warum wir die Kreditaufnahme ablehnen. Bereits am 5. November 2014 hat der Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen, dass die Auftragsvergabe für die Multifunktionsarena erfolgt. Dazu kalkulierte die Verwaltung zunächst mit einem Kredit in Höhe von 4.6 Millionen Euro und erhöhte den Betrag später auf 5,521 Mio. Euro. Beschlossen wurde dies zu Zeiten, als der Oberbürgermeister öffentlich erklärte, den HH der Landeshauptstadt mit einer erwarteten Hilfe vom Land in Höhe von rund 20 Millionen Euro “rund” zu bekommen. Heute, vier Monate später wissen wir, dass dies wohl eher nicht klappen wird. Insofern haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert. Im November 2014 war auch nicht bekannt (bzw. hat die Verwaltung verschwiegen), dass im HH Jahr 2014 rund 12 Millionen Euro dringend notwendiger Investitionen nicht getätigt wurden und mal einfach in das HH-Jahr 2015 verschoben wurden. Letzte Woche hat die Verwaltung eingeräumt, dass infolge der desolaten Haushaltslage auch Investitionen des Jahres 2015 nicht getätigt werden können. Dies betrifft nicht nur Kitas, Schulen, Brücken, Straßen und Feuerwehrgerätehäuser, sondern pikanterweise auch das Kunstrasensanierungsprogramm. Letzteres hat der Stadtrat 2013 beschlossen und es sollte mit einem Kredit des Erfurter Sportbetriebs in Höhe von 2,6 Millionen im Jahr 2015 realisiert werden. Da der erste der neun Sportplätze bereits gesperrt ist und voraussichtlich zwei weitere im Sommer folgen, ist deren Sanierung mehr als dringlich. Sie kann nicht erfolgen, weil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eine Kreditaufnahme nicht möglich ist. Im Gegensatz zur Multifunktionsarena gilt dieses Projekt noch nicht als begonnen. Bei der MFA argumentiert hingegen die Verwaltung, dass zwar auch erst Anfang Januar der Spaten in die gefrorene Erde gerammt wurde, aber der Beschluss und die Auftragserteilung gerade noch rechtzeitig im Jahr 2014 erfolgte. Viele Erfurter Fußballvereine werden sich jetzt sicherlich wünschen, dass die zuständige grüne Beigeordnete und der Oberbürgermeister sich ähnlich vorausschauend der Sanierung der Kunstrasenplätze angenommen hätten. Gestern hat die Verwaltung aufwändig erklärt, dass sie gemäß §61 Abs. 2 ThürKO berechtigt sei, bis zur Höhe von 1,65 Mio. Euro einen Kredit aufzunehmen um anteilmäßige Zahlungen für den MFA-Bau zu leisten. Nach Aussage der grünen Beigeordneten würde man damit Zahlungsziele bis zum September 2015 bedienen können – danach wäre auch mit dieser Finanzierungsvariante Schluss. Die CDU-Stadtratsfraktion hat den Antrag zur Kreditaufnahme gestern Abend abgelehnt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister zunächst alle Karten zum Thema Finanzen auf den Tisch legt, bevor weitere Schulden getätigt werden. Die Kollegen der Linken teilten zwar die Bedenken, waren aber der Meinung, dass sie in einer “Entscheidung zwischen Pest und Cholera” nun Gefangene ihrer einstmals getroffenen Entscheidungen seien und weil sie A gesagt hätten, nun auch B sagen müssten. Bei ihren Koalitionspartnern den Grünen und der SPD hingegen werden die Bedenken gar nicht erst ausgesprochen. Gemeinsam haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün gestern getreu dem Motto “Augen zu und durch” die Kreditaufnahme beschlossen. Ihre Hoffnung, dass damit die Diskussion zu den bestehenden Risiken beendet ist, wird sich ganz sicher nicht erfüllen.

Bundeswehr gehört zu Erfurt

Panse spricht sich für Informationsauftrag der Bundeswehr an Erfurter Schulen aus Fraktionschef Michael Panse zeigte sich befremdet über aktuelle Äußerungen der Linken, die Bundeswehr solle sinnbildlich Hausverbot an Erfurter Schulen bekommen. Dazu wurde aus den Reihen der Linken eine dringliche Anfrage in der Stadtratssitzung am 4. März 2015 gestellt. Vor nicht langer Zeit wurde der Logistikstandort der Bundeswehr in Erfurt erweitert. Dies kommt der Stadt Erfurt hinsichtlich verschiedener Aspekte zugute. Die Bundeswehr ist damit in Erfurt ein großer Arbeitgeber – auch im zivilen Bereich. An dem Standort hängen zudem regionale Unternehmer und Zulieferer. Der Auftrag der Bundeswehr besteht laut Grundgesetz §87a u.a. insbesondere der Verteidigung und damit der Friedenssicherung. Dies würde dem Anspruch Erfurts als „Stadt des Friedens“ nicht widersprechen, sondern diesen sogar unterstreichen. Sinngemäß geht dies aus der Antwort der Verwaltung hervor. Des Weiteren bestätigte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1977 die Notwendigkeit der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien zur Meinungsbildung und politischen Teilhabe der Bevölkerung. Dieser Zuspruch betrifft auch die Bundeswehr, die der Obhut des Bundesverteidigungsministeriums untersteht. Panse erklärte dazu: „Die Landeshauptstadt profitiert klar von der Niederlassung der Bundeswehr vor Ort. Zudem hat die Bundeswehr einen Auftrag, der ihr vom Grundgesetz her gegeben ist – Stichwort: Staatsbürger in Uniform. Dass die Bundeswehr, ähnliche wie andere staatliche Organe, an öffentlichen Bildungseinrichtungen und Schulen über ihren Auftrag und über berufliche Perspektiven informiert, gehört zu diesem Auftrag. Es ist daher äußerst beschämend, wie die Linke die Bundeswehr offen diskreditiert und scheinbar kriminalisiert. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat steht zur Bundeswehr und zu deren Auftrag, den sie in Erfurt vor Ort für die Menschen zu erfüllen versucht.“ Vgl.: http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Themenjahr “Gleiches Recht. Jedes Geschlecht.” der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heute gestartet

Michael Panse begrüßt Beginn des neuen Themenjahrs 2015 Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute über den Start des Themenjahres “Gleiches Recht. Jedes Geschlecht.” der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert. Ein Anliegen des Themenjahrs ist es, Betroffene besser über ihre Rechte zu informieren. Neben dem Thema der sexuelle Belästigung gehören die Themen Entgeltgleichheit sowie die Situation von trans* und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland zu den weiteren inhaltlichen Schwerpunkten. Michael Panse sagte: „Ich begrüße den heutigen Beginn des neuen Themenjahrs ausdrücklich. Die Landesregierung räumt der Gleichbehandlung der Geschlechter grundsätzlich einen hohen Stellenwert ein. Als eine wichtige Maßnahme wird die Landesregierung in diesem Jahr eine Antidiskriminierungsstelle einrichten. Das ist ein deutliches Zeichengegen die Ungleichbehandlung der Geschlechter.“ Hintergrund: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eröffnete heute in Berlin das Themenjahr 2015 “Gleiches Recht. Jedes Geschlecht.” mit einer Pressekonferenz. Nach den Themenjahren gegen Altersdiskriminierung, gegen Diskriminierung von Behinderten und gegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft wird dieses Jahr der Schwerpunkt gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gelegt. Zum Auftakt wurden die Ergebnisse zweier Umfragen zu “Sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz” sowohl unter Beschäftigten als auch unter Personalverantwortlichen und Betriebsräten vorgestellt. Die Umfragen zeigen, dass über die Hälfte der Beschäftigten bereits sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz erlebt oder beobachtet haben. Dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sie aktiv vor sexueller Belästigung zu schützen, wissen allerdings acht von zehn Befragten nicht.

Tillmann / Panse: Mehr Geld für kommunale Infrastruktur und zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat heute mitgeteilt, dass den Kommunen in den kommenden Jahren weitere 5 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden sollen. 1,5 Mrd. € sollen den Kommunen zusätzlich zu der ohnehin beschlossenen 1 Mrd. € im Jahre 2017 für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Geschätzte 34,5 Mio. werden für Kommunen in Thüringen zur Verfügung stehen. Erfurt kann damit 2017 nochmals mit einem Zuschuss von geschätzten 5,25 Mio. € rechnen und wird damit 2017 rund 8,75 Mio. € an zusätzlichen Bundesmitteln erhalten. „Wir setzen die Politik der Entlastung der Kommunen nahtlos fort. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind, lassen wir die Kommunen nicht allein“, so die Erfurt Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse begrüßt die weitere Entlastung der Kommunen: Das ist eine tolle Nachricht für die Kommunen in Thüringen und die Stadt Erfurt. Nachdem die Thüringer Landesregierung mit der Entlastung der Kommunen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, hoffe ich, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt und für dringend notwendige Investitionen genutzt werden kann.“ Zusätzlich wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Das Sondervermögen soll bis 2018 laufen und insgesamt mit 3,5 Mrd. € ausgestattet werden. Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushaushalt 2015 soll vom Bundeskabinett am 18. März 2015 beschlossen werden. Hintergrund Die Kommunalentlastungen sind Teil des von Bundesminister Dr. Schäuble vorgeschlagenen 10 Mrd. €-Investitionspaketes. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Bund den Kommunen durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017Entlastungen in Höhe von über 1 Mrd. € pro Jahr zugesagt. Für Kommunen in Thüringen sind das geschätzt 23 Mio. € pro Jahr. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung um rund 3,5 Mio. Euro. Zusätzlich wurde der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Mio. € aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 5,9 Mrd. € entlastet. Thüringen hat 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. € erhalten. Für Erfurt war das im Jahr 2014 eine Entlastung um 12,3 Mio. Euro. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützte den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Mrd. €. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim U3-Ausbau erhalten.Thüringen hat über 66 Mio. € erhalten.

Dürftige Stadtrats-Tagesordnung

Es wird wärmer und die Gastronomen sind wieder fällig…
Wenig aufregende Themen bietet die morgige Stadtratssitzung. Da in der Stadtverwaltung ein Haushaltsentwurf weit und breit noch nicht in Sicht ist, beschränkt sich die Verwaltung auf das Notwendigste. Hier ein wenig Korrekturen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, dort ein wenig Beanstandungen von Stadtratsbeschlüssen und mal wieder zwei Tagesordnungspunkte zur Multifunktionsarena – das war es auch schon, was die Verwaltung für die März-Stadtratssitzung anzubieten hat. Von den wenigen Anträgen der Fraktionen ist ebenfalls schnell berichtet, zumal einige schon wieder im Vorfeld von der Tagesordnung geräumt werden und andere nur “andiskutiert” werden sollen und dann gleich in den Fachausschüssen verschwinden sollen. Also in aller Kürze: Die große Anfrage der Freien Wähler zur Zitadelle Petersberg steht nun schon seit vier Monaten immer wieder auf der Tagesordnung und wird immer wieder verschoben. Dies gilt auch für den SPD-Antrag Fortschreibung Rahmenplan Petersberg. Zum Thema Bürgerbeteiligung gibt es nun zwischenzeitlich drei Fraktionsanträge von der SPD, der CDU und den Linken. Lediglich die Verwaltung hat damit weniger am Hut und es noch nicht einmal geschafft eine Stellungnahme zu den Anträgen zu formulieren. Dafür hat die Verwaltung sehr umständlich erklärt, warum 25 Jahre demokratisch und frei gewählter Stadtrat ihr keine Veranstaltung wert ist. Nachdem wir im Dezember als CDU Stadtratsfraktion einen Antrag zur Seniorenmitwirkungssatzung eingebracht haben, hat nun die Verwaltung mit dem Seniorenbeirat gemeinsam einen Satzungsentwurf erarbeitet, der sicher einmütig beschlossen wird. Dies lässt sich vom grünen Antrag “Verbot der Verwendung von Heizstrahlern/Heizpilzen” nicht sagen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird diesen Unsinn nicht mittragen. Die Verbots- und Gängelungspartei hat mal wieder ein Thema entdeckt, mit dem man die Gastronomen ärgern kann. Nachdem in den letzten Jahren die Stadt die Gebühren für die Außenbewirtschaftung drastisch erhöht hat und mit dem Maßband um die Tische und Stühle auf dem Fischmarkt geschlichen ist, haben die grünen Kontrollfreaks nun was Neues entdeckt. Kräftig dabei sind bei dem Thema auch die Linken, die neben den Gastrahlern auch Elektroheizer verbieten will und weil es ja “gerecht” zu gehen soll, auch im privaten Bereich. Wahrscheinlich sind als Nächstes die Osterfeuer oder die Bratwurstgrills dran… Die Multifunktionsarena findet sich zwei Mal auf der Tagesordnung. Zunächst soll der Stadtrat die Kreditaufnahme für die MFA beschließen und im nichtöffentlichen Teil auch den Betreibervertrag. Die CDU Stadtratsfraktion wird beide Anträge ablehnen, weil die Verwaltung bis zum jetzigen Zeitpunkt ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat. Neben diversen Mandatswechseln (die Grünen bringen dieses mal zwei neue Stadträte) steht noch ein Aufruf zur Wohnungssuche auf der Tagesordnung. Da die Stadt mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommt, soll nun der Oberbürgermeister per Aufruf nach leerstehenden Wohnungen fahnden. Ob dies hilft, bleibt abzuwarten.

Besserungsbedarf…

Da war die Drachenwelt noch in Ordnung…
Sportlich und gesundheitlich ist Besserungsbedarf vorhanden… Dies ist knapp gesagt das Fazit der vergangenen Woche. Genau eine Woche war ich jetzt aus dem Rennen, erst heute Nachmittag ging es wieder unter Menschen. Die durch die Gegend fliegenden Viren führen zu langen Krankenstandlisten und mich hat es gleich gemeinsam mit meinem Sohn erwischt. Daher haben sich in der letzten Woche gleich mehrere Termine verschoben, die dann das Programm der nächsten Wochen verdichten. In der kommenden Woche dreht sich aber zunächst fast alles um Kommunalpolitik. Montag Fraktionsvorstand und Fraktionssitzung, Dienstag Hauptausschuss und Mittwoch sowie eventuell auch Donnerstag Stadtratssitzung. Dienstag geht es auf einen Tagestripp nach Berlin ins Bundesfamilienministerium zu einer Arbeitsbesprechung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mehrgenerationenhäuser. In jedem Fall hoffe ich sehr, dass sich die kommende Woche besser gestaltet. Dies gilt ausdrücklich auch für den sportlichen Teil. In den letzten Wochen haben unsere Damen vom SWE Volley-Team mehrere schmerzhafte Niederlagen einstecken müssen. Ich hoffe sehr, dass sie für die letzten Spiele der Saison in die Erfolgspur zurück finden. Ähnlich schwierig gestaltet ich das Saisonende für die Black Dragons. Heute war ich mit meinem Sohn zum Spiel gegen die Hallenser. Während sonst die Ostderbys gegen Halle für Spannung und eine volle Halle sorgten, gab es heute dies beides nicht. Klar mit 0:4 ging das Spiel verloren. Zu allem Überfluss hat auch RWE das Auswärtsspiel am Freitag in Kiel mit 4:1 verloren 🙁 Mal sehen wie nächstes Wochenende das Fazit ausfällt…

Nichts Neues zum Thema Haushalt in Erfurt…

…wieder ein Monat ohne Haushaltsentwurf vertrödelt!
Jetzt ist nun auch der zweite Monat des Jahres Geschichte, aber zum Thema Haushalt 2015 gibt es nichts Neues in der Landeshauptstadt zu vermelden – zumindest nichts Gutes. Da ich die zurückliegende Woche virusinfiziert zu Hause im Bett verbracht habe, hatte ich genügend Zeit die Kommunalpolitik virtuell zu beobachten – ich hätte es mir auch sparen können. Der Oberbürgermeister ließ die Fraktionsvorsitzenden des Erfurter Stadtrats schriftlich wissen, dass die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren eine umfangreiche Aufgabenkritik, insbesondere im freiwilligen Bereich, vornehmen wolle. Eine umfängliche Liste von freiwilligen Aufgaben sollen wir dazu demnächst erhalten – aber nicht nur diese sollen auf den “Prüfstand”. Auch die “Aufgabenstandards der pflichtigen Aufgaben” will der OB dabei diskutieren. Dies ist sicher ein löblicher Ansatz. Allerdings kann dies nicht kaschieren, dass der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltungsspitze derzeit seine Hausaufgaben nicht erledigt. Nachdem er bis jetzt zum Haushalt 2015 auf das Land gesetzt hat, dürfte sich dies nun erledigt haben. Das links-link-grüne Angebot zum Thema Kommunalfinanzen fällt ausgesprochen dürftig aus. Der Protest der Kommunen klang in dieser Woche durch das Land und erreichte gestern auch den Landtag. Der einzige aus der kommunalen Familie der bis jetzt verschämt dazu schweigt, ist der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende. Mir ist schleierhaft, wie und wann der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen möchte. Inzwischen macht sich die sogenannte “vorläufige Haushaltsführung” immer schmerzhafter bemerkbar. So informierte die grüne Beigeordnete in dieser Woche über die nächsten Konsequenzen in ihrem Verantwortungsbereich, den Erfurter Sportstätten. Während es bei der Multifunktionsarena im Wochentakt irgendetwas “Vergessenes” per Dringlichkeitsvorlage im Finanzausschuss zu beschließen gibt, hat die Verwaltung das Kunstrasenprogramm für neun Sportplätze so “erfolgreich vergessen”, dass es für das Jahr 2015 gleich ganz ausfällt. Im Sommer 2013 hatte der Erfurter Stadtrat ein Kunstrasenprogramm beschlossen, welches die Sanierung von neun Fußballplätzen vorsah. Bereits damals waren die Mehrzahl der Plätze in einem nur noch schwierig bespielbaren Zustand. Als CDU Stadtratsfraktion haben wir 2013 beantragt dieses Plan mit einer verbindlichen Zeitschiene und mit Finanzmitteln zu untersetzen. Rot-Rot-Grün hat dies abgelehnt. Stattdessen hat der Stadtrat in der Vorlage 0138/13 beschlossen, dass der Erfurter Sportbetrieb dies mit einem Kredit erledigen solle. Im letzten Sommer wurde die Situation ernst, als der erste dieser Sportplätze (Sportanlage Am Nordpark) wegen Verletzungsgefahren für nicht mehr bespielbar erklärt wurde. In Konsequenz dazu sollten nun 2015 das kreditfinanziertes Kunstrasenprogramm starten. Dabei wollte der Sportbetrieb mit einem Kredit von 2,6 Millionen Euro die neun Plätze sanieren lassen. Gestern nun erhielten die Stadträte die Information, dass daraus nichts wird. Zwar gab es eine Ausschreibung (dieses Mal offensichtlich sogar weitgehend fehlerfrei), aber ein Zuschlag kann nicht erfolgen. Während der vorläufigen Haushaltsführung sind neue Kreditaufnahmen nicht möglich und da inzwischen die Verwaltung den Zeithorizont für einen beschlossenen und bestätigten Haushalt 2015 bis September zieht, wären danach Baumaßnahmen auch nicht mehr umsetzbar. Damit verschiebt sich der Baubeginn in jedem Fall in das Jahr 2016. Das größere Problem ist aber, dass in der Spielsaison 2015/2016 die nächsten beiden Plätze am Wustrower Weg vom Sportfachverband gesperrt werden. Dies ist nach Aussage der Verwaltung nicht zu kompensieren und wird viele Erfurter Fußballmannschaften betreffen. Darüber hinaus wird die Bauverschiebung nach Einschätzung der Verwaltung zu rund 2-5% Mehrkosten führen – dies wären dann 100.000 – 150.000 Euro. Ich finde es ausgesprochen befremdlich, wie die Erfurter Stadtspitze mit den Sportstätten umgeht. Während bei der Multifunktionsarena vieles passend gebogen wird und die Verwaltung häufig den zweiten Schritt vor dem ersten stolpert, werden die übrigen Sportstätten eher gleichgültig betrachtet und auf Verschleiß gefahren. Aber leider befinden sich diese dabei in Gemeinschaft mit Schulen, Kitas, Straßen und Brücken.    

Neuwahl beim SWE Volley-Team

 
Das SWE Volley-Team der Saison 2014/2015
Seit 12 Jahren bin ich Vereinspräsident vom SWE Volley-Team und ich freue mich über das Vertrauen unserer Mitglieder, dass ich unseren Verein auch die nächsten zwei Jahre führen darf. Bei der heutigen Mitgliederversammlung konnte ich aus „Virenschutzgründen“ zwar meinen Bericht nicht vortragen, aber deshalb füge ich ihn gerne hier anbei. Ein erfolgreiche Saison 2013/2014 liegt hinter uns und voller Stolz auf das Erreichte haben wir die Saison 2014/2015 begonnen – auch wenn da die Platzierung unserer ersten Mannschaft noch Spiel nach oben bietet. In der Bundesliga erzielten wir 2014 mit dem 3.Platz ein sehr gutes Ergebnis, welches uns Recht gab, der Jugend zukünftig das Vertrauen zu geben. In der Dritten Liga konnten wir leider den sportlichen Abstieg nicht verhindern, sind aber dafür Derzeit erfolgreich in der laufenden Regionalligasaison. Unsere 3. Mannschaft belegte in der Thüringenliga den 4.Platz. Gleich 2 Teams konnten sich für die Deutschen Meisterschaften im Nachwuchs qualifizieren und erzielten gute Ergebnisse. Dies sind alles Ergebnisse, die auf einer soliden Nachwuchsarbeit fundieren, auf die wir alle zu Recht stolz sind und die uns optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Voller Stolz und Freude kann ich am heutigen Tag berichten – die Mühen und Anstrengungen in der Vereinsarbeit haben sich gelohnt! Das SWE Volley-Team hat sich zu einem der führenden Volleyballvereine im Freistatt Thüringen entwickelt und ist der dominierende Verein in der weiblichen Nachwuchsarbeit. Dafür danke ich im Namen des gesamten Vorstandes allen Mitgliedern und Mitgliederinnen, allen die sich in ihren Teams als auch auf ehrenamtlicher Basis in die Vereinsarbeit eingebracht haben und insbesondere auch unseren Mitarbeitern. Beachtenswert und zugleich auch Zeugnis der guten Nachwuchsarbeit des Vereins ist dabei die Tatsache, dass unsere Teams die einzigen  Mannschaften im TVV sind, die sich in den letzten Jahren immer für eine Deutsche Meisterschaft qualifizieren konnten. Wir erfahren einen immer größeren Zulauf an volleyballinteressierten Mädchen im Verein, der uns manchmal an den Rand des machbaren stoßen lässt. Wenn man im Training sieht, mit wie viel Spaß und Freude alle beteiligt sind, erfüllt uns das auch mit Stolz und der Zuversicht, mit einer soliden Nachwuchsarbeit auch weiterhin den Grundstein für sportliche Erfolge zu legen. Auch für die allerjüngsten Kinder haben wir ein Sportangebot geschaffen, welches im Oktober erfolgreich in das dritte Jahr gestartet ist. Unter dem Motto „Kids in Bewegung“ bieten wir z.Zt. einmal in der Woche die Möglichkeit, Kindern durch gemeinsames Lernen und Spielen, den Spaß am Sport zu vermitteln. Das dies alles möglich war, verdanken wir vielen Partnern und Unterstützern, vor allem aber motivierten jungen Damen in allen Spielklassen. Unser viel versprechender Nachwuchs findet hier im Sportgymnasium super Bedingungen vor. Sie alle haben erfahrene Trainer, die ihnen zur Seite stehen. Ihnen gebührt unser Dank, ebenso wie den Betreuern, Helfern und Eltern sowie allen Freunden, die unserem Volleyballsport helfen. Ohne den freimütigen Einsatz großer und kleiner Sponsoren, die uns mit Engagement auf dem Erfolgsweg begleiten, geht es nicht. Mit den Stadtwerken Erfurt verfügen wir seit vielen Jahren über einen zuverlässigen Partner, als Haupt – und Namenssponsor. Bewährte Sponsoren sind uns treu geblieben und neue konnten hinzu gewonnen werden. Jeder Förderer investiert soziales Engagement in die sportliche Entwicklung unserer Mädchen und jungen Damen. Im Namen des Vorstandes danke ich ihnen dafür. Gewaltige Aufgaben im sportlichen und organisatorischen Bereich liegen vor uns! Mit einer weiteren Bündelung der Kräfte aller, mit dem unermüdlichen Einsatz aller Sportlerinnen in ihren Teams sowie derer, die sich um das nötige Umfeld  sorgen, werden wir auch gemeinsam diesen Weg erfolgreich gestalten. Dazu wünsche ich uns allen viel Erfolg, Enthusiasmus und gemeinsame schöne Erlebnisse! Gehen wir alle gemeinsam diesen Weg in die Zukunft! Neu, bzw. wiedergewählt wurde der neue Vorstand einmütig. Alle Vorstandsmitglieder wurden im Amt bestätigt. Als Stellvertreter sind dies Jens Greskamp und als Schatzmeister und Stellvertreter Thomas Recknagel. Erneut als Beisitzer wurden wieder gewählt: Jens Hugo, Markus Schwarz, Mario Panse und Stephan Siegl. Erstmals als Vorstandsmitglieder wurden Silke Merten und Thomas Schlotfeldt gewählt. Herzlichen Glückwunsch allen Vorstandsmitgliedern und auf eine gute Zusammenarbeit!