Blogeinträge

Betreuungsschlüssel und Elterngebühren

Großes Interesse beim STEB
Gestern Abend war ich einmal wieder beim Treffen des Stadtelternbeirats der Stadt Erfurt zu Gast. Im Ratssitzungssaal waren zahlreiche Vertreter der Erfurter Kitas versammelt, um von der Fachberaterin des Erfurter Jugendamtes Annette Stephan die Personalsituation in den Kitas erläutert zu bekommen. In jedem Jahr verhandeln Kita-Träger, Elternvertreter und das Jugendamt über die Personalbemessung in den Kindertageseinrichtungen. Die rechtliche Situation ist eigentlich klar, wenn auch nicht zufriedenstellend. Die Personalschlüssel sind im Thüringer KitaG von 2005/2010 klar vorgegeben. Dies gilt auch für den sogenannten Leitungsanteil, die Platzbemessung und die Praktikanten. Vieles ist zudem in einer entsprechenden Verordnung beschrieben. Für Ärger sorgen aber immer wieder die Themen Krankenstand, technisches Personal, Stichtagsregelung und die Bemessung der Betriebskosten. Da die Stadt finanziell hart an der Grenze ist, fallen meistens die Vereinbarungen nicht zur Zufriedenheit der Eltern aus. Ursprünglich war ich gestern als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion dabei und wollte eigentlich zuhörender Gast sein. Da ich aber von mehreren Teilnehmern angesprochen und um ein Statement gebeten wurde (keine der anderen Fraktionen war vertreten) habe ich gerne meine Meinung zur Kita-Situation vertreten. Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in den Thüringer Kitas verbesserungswürdig ist. Während wir 2010 noch im Mittelfeld der Länder lagen sind wir jetzt bei den über 3jährigen Kinder wieder am Ende der Erzieher/Kind-Relation. Allerdings habe ich auch darauf hingewiesen, dass die oft zitierten “Bertelsmann-Vergleichsstudien” nicht alle Sondersituationen berücksichtigen. In Thüringen besteht ein Rechtsanspruch auf bis zu 10-Betreuungsstunden täglich – da sind viele Bundesländer weit entfernt. In Thüringen gilt die Fachkraftbindung für das gesamte pädagogische Personal – in anderen Bundeländern sind auch bis zur Hälfte Nicht-Fachkräfte zulässig. Wie Frau Stephan habe auch ich auf die schwierige Personaldecke hingewiesen. In Erfurt werden inzwischen Erzieherinnen gesucht. Viele der Erzieherinnen mit 32-Stunden-Verträgen wollen gar nicht mehr in Vollzeit arbeiten und geburtenschwache Jahrgänge (in den Ausbildungsjahren) lassen für die Zukunft wenig Besserung erwarten. Zudem ist die Bezahlung der Erzieherinnen von Träger zu Träger unterschiedlich und insgesamt verbesserungswürdig. Die neue Landesregierung hat erklärt, dass eines ihrer Schwerpunktthemen ein beitragsfreies Kita-Jahr sein wird – voraussichtlich aber erst nach 2016. Bei der gestrigen Diskussion haben wir auch über Finanzierungsmöglichkeiten im Kitabereich diskutiert. In Erfurt stehen drei Themen bei den Kitas oben an. Dies ist die seit vielen Jahren verschleppte Kita-Sanierung (immer noch fehlen rund 30 Millionen um damit fertig zu werden). Als zweites die Kita-Elterngebühren, die in Erfurt immer noch zu hoch sind, obwohl der Oberbürgermeister den Einstieg in die Gebührenfreiheit zugesagt hatte. Als drittes ist es der Personalschlüssel und die Bezahlung der Erzieherinnen. Das Thüringer KitaG schreibt lediglich die Personalmindestausstattung vor. Jede Kommune könnte mehr leisten, in Erfurt ist dies jedoch nur ein frommer Wunsch. Fakt ist leider, es gibt drei Partner, die für die Kita-Finanzierung zuständig sind – 1. Land, 2. Kommune, 3. Eltern. Wenn man also Verbesserungen will, muss man auch sagen, wer dies bezahlen soll. Freiwillig wird es keiner der drei Partner schultern können. Deshalb sollte es nach meiner Meinung einen Kita-Gipfel gegen, wo man festlegt welche Ziele vorrangig verfolgt werden sollen (Personalschlüssel erhöhen, Elterngebühren senken, Sanierung voran bringen). Dazu soll dann verbindlich besprochen werden, wer welchen Anteil daran leistet.

CDU-Fraktion unterstützt Alexander Hilge als Beigeordnetenkandidat

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 28. Januar 2015 soll ein neuer Beigeordneter für die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit gewählt werden. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat unterstützt dabei den vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen parteilosen Kandidaten Alexander Hilge, der sich am 26. Januar im Rahmen der Fraktionssitzung der CDU vorstellte. Der gebürtige Erfurter arbeitete bereits in der Stadtverwaltung Erfurt – damals im Beteiligungsmanagement. Er bringt damit die Verwaltungserfahrungen, die für dieses Amt notwendig sind, mit. Gleichzeitig zeichnen ihn juristische Kompetenz, fachliche Eignung sowie konstruktives und sachorientiertes Arbeiten aus. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir unterstützen die Kandidatur von Herrn Hilge, weil die frühere Zusammenarbeit mit Herrn Hilge in positiver Erinnerung geblieben ist und von fachlicher Kompetenz geprägt war. Zudem ist er besonders für seine Dialogbereitschaft und lösungsorientiertes Arbeiten bekannt.“ Des Weiteren bekräftige Panse seine Forderung zu den angedeuteten Umstrukturierungsplänen des Oberbürgermeisters innerhalb der Verwaltungsspitze. Derzeit ist beispielsweise unklar, wer künftig mit dem Beteiligungsmanagement betraut sein wird. „Der Oberbürgermeister muss die Karten auf den Tisch legen, wer künftig wie verantwortlich sein wird“, erklärte Panse abschließend.

Gedenkstunde im Landtag

Bei der Gedenkveranstaltung im Landtag
Seit vielen Jahren gedenkt der Thüringer Landtag am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Viele Redner waren in den Jahren dazu in Thüringen zu Gast. Wie aber auch bei unseren Zeitzeugengesprächen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung wird es für die Zeitzeugen in jedem Jahr auf Grund ihres hohen Alters immer schwieriger die beschwerlichen Reisen auf sich zu nehmen. Heute war Pavel Kohn im Landtag und hielt die Gedenkrede. Pavel Kohn wurde 1929 in Prag geboren. Nach der Deportation nach Theresienstadt ging sein Leidensweg 1944 weiter nach Auschwitz-Birkenau, in das KZ Blechhammer, Gross-Rosen und Buchenwald. Seine ganze Familie wurde von den Nationalsozialisten ermordet. Nach seiner Rückkehr nach Prag flüchtete er 1967 nach München. Er war als Theaterwissenschaftler, Journalist und Schriftsteller tätig. Heute berichtet er als Zeitzeuge aus der Leidenszeit, dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Sowohl Landtagspräsident Christian Carius, als auch Ministerpräsident Bodo Ramelow schlugen den Bogen in die heutige Zeit. In dieser Woche werden noch mehrere Veranstaltungen in Erinnerung an den 27. Januar 1945, dem Tag an dem Auschwitz befreit wurde, stattfinden.  Mahnung und Gedenken – beides bleibt wichtig!

Ein bisschen gay ist okay?!

Einige der Antworten der Schülerinnen zum Thema
Homosexualität ist inzwischen ein Thema in unserer Gesellschaft geworden, mit dem ungezwungen und viel selbstverständlicher umgegangen wird. Das Engagement vieler Gruppen, die gegen Diskriminierung kämpfen, Gerichtsurteile bis zum Bundesverfassungsgericht, aber auch die politische Diskussion hat dazu beigetragen, dass sich dazu innerhalb der letzten 10 Jahre viel verändert hat. Seit 2006 gibt es mit dem AGG, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, einen gesetzlichen Rahmen, der ausdrücklich unter anderem die Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung verbietet. Seit 2008 gibt es eine Bundesantidiskriminierungsstelle und mehrere Länder haben da mit eigenen Stellen nachgezogen. Vor zwei Jahren hat auch Thüringen die Erklärung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft unterschrieben und ich bin als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen für dieses Thema zuständig. Im vergangenen Herbst sind aus diesem Grund vier Schülerinnen und Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums bei mir zu einen längeren Gespräch und Interview gewesen. Im Rahmen ihrer Seminarfacharbeit wollten sie verschiedene Aspekte der Homosexualität in der heutigen Gesellschaft aufgreifen. Immer noch ist “schwule Sau” eines der häufigsten Schimpfworte und Beleidigungen auf den Schulhöfen oder Sportplätzen. Daher befragten die Schülerinnen ebenfalls die Schüler der 7. und 11. Klassen an ihrem Gymnasium. Heute nun haben die Schülerinnen ihre über 80seitige Seminarfacharbeit bei einem Kolloquium vorgestellt. Ich habe mich gefreut, dass sie neben rund 50 Mitschülern auch die Unterstützer ihres Projekts eingeladen hatten. In einem beeindruckenden Vortrag haben sie sowohl den biologischen, religiösen und den politischen Bereich beleuchtet. Zudem gingen sie auf den Umgang in der Musik (Hip Hop und Rap) mit dem Thema ein. Homophobe Texte und Vorurteile finden sich gerade auch im letzteren Bereich. Am Ende ihres Kolloquiums gab es noch viele interessierte Nachfragen. Das Thema ist somit erfreulicherweise auf großes Interesse gestoßen. Die Belohnung für das ausgesprochen gelungene Projekt gab es anschließend mit Bestbenotungen von 13 bzw. 14 Punkten und somit der Note 1. Ich finde es ausgesprochen gut, dass sich die Schülerinnen selbst dieses Thema gewählt haben und so aufwändig auch bearbeitet haben. Gerne werde ich solche Projekte auch in Zukunft unterstützen. Bereits am kommenden Montag sitzen wir in einer Arbeitsrunde beim DGB zusammen um die Vorbereitung des diesjährigen Christopher-Street-Days in Erfurt zu besprechen.

“Die verbrannten Dichter” – Thema beim DenkTag 2015

Gerd Berghofer bei seinem Vortrag im KLG
Nunmehr schon zum 14. Mal durfte ich gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung heute das DenkTag-Projekt eröffnen. 1996 hat der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ausgerufen. Am 27. Januar vor 70 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit. Im Jahr 2002 haben wir in Erinnerung an die Opfer des Holocaust das DenkTag-Projekt in Erfurt gestartet und mit Zeitzeugen Schulen besucht, um über das dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte zu sprechen. Eindrucksvolle Veranstaltungen mit mehr als 20 Zeitzeugen aus Tschechien, Israel, Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland folgten. Bücher mit Kinderzeichnungen aus Teresienstadt, Theater- und Filmvorführungen, Buchlesungen, Vorträge und Gesprächsrunden standen auf dem Programm. Tausende Schülerinnen und Schüler haben wir erreicht und auch in diesem Jahr ist wieder ein neuer Jahrgang hinzugekommen. Im Königin-Luise-Gymnasium waren wir seit 2002 in jedem Jahr – in diesem Jahr bei den vier elften Klassen mit dem Publizisten Gerd Berghofer. Gerd Berghofer sprach über die verbrannten Dichter. Im Mai 1933 wurden die Bücher zahlreicher Dichter von den Nationalsozialisten verbrannt. Berghofer erinnerte an ihre Biographien und ihre Werke. Leider sind viele der Dichter in Vergessenheit geraten, deshalb ist es wichtig daran zu erinnern. Ihre Bücher legen Zeugnis ab und damit stehen sie ebenso wie die Zeitzeugengespräche dafür zu mahnen, dass so etwas nie wieder geschehen darf. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann habe ich gerne wieder die Schirmherrschaft für den DenkTag 2015 übernommen. Morgen wird die offizielle Gedenkveranstaltung zum 27. Januar im Thüringer Landtag stattfinden und am Donnerstag wird im Erinnerungsort Topf & Söhne der Film “Die Lebenden” aufgeführt. Gerne werde ich auch dort ein Grußwort halten und Marion Walsmann wird die nach dem Film folgende Diskussionsrunde moderieren.

Start in die neue Karnevalssaison

Der erste Orden der neuen Saison – vielen Dank dafür!
Rosenmontag ist erst in drei Wochen, aber so langsam kommt Stimmung in der 5. Jahreszeit auf. Gestern war ich zur ersten Karnevalsprunksitzung der neuen Saison. Erstmals war nicht die Fernsehsitzung des MDR der “Startschuss”, da sie in diesem Jahr erstmals ausgefallen ist. Die Meinung der Thüringer Karnevalsvereine dazu ist unterschiedlich – auch beim KCA in Alach. In den letzten Jahren war Alach häufig bei der Fernsehsitzung “Herrliches närrisches Thüringen” dabei, da dort die Erstplatzierten der Thüringenmeisterschaft im karnevalistischen Tanzsport auftreten durften. Auch in diesem Jahr haben die Mariechen und Garden des KCA bei den Thüringer Meisterschaften Plätze zwischen Platz 3 bis Platz 7 abgeräumt. Gestern Abend zeigten sie ihr Können auf der Bühne in der Schenke in Alach bei der Prunksitzung des KCA. In diesem Jahr werde ich nicht ganz so viele Karnevalsveranstaltungen besuchen, wie in den vergangenen Jahren. Fest gebucht sind aber schon die Karnevalssitzungen bei meinen drei Vereinen, in denen ich Mitglied bin. Bei den Blau-Weißen vom KCA bin ich ebenso wie bei den Rot-Weißen vom MKC in Marbach schon seit über 10 Jahren Mitglied und seit drei Jahren zudem beim FACEDU. In Marbach werde ich in zwei Wochen zum 1. Frühschoppen sein, beim FACEDU am Faschingsdienstag. Dazu kommt noch der Termin bei der Prunksitzung beim KKH im Kaisersaal und selbstverständlich werde ich auch beim MKC wieder zum Umzug auf dem Wagen mitfahren. Ich freue mich darauf! Der Rest des Wochenendes war dann eher sportlich geprägt. Eigene Sportaktivitäten eingeschlossen 🙂 Für Squash und zwei Fitnesseinheiten war Zeit und selbstverständlich auch das erste Heimspiel der Black Dragons in der Verzahnungsrunde gegen die Eisfighter Leipzig. Leider gab es eine klare 4:9 Niederlage, ebenso wie eine 0:3 Niederlage für unsere Damen vom SWE Volley-Team gegen Vilsbiburg II. Kommendes Wochenende besteht mehrfach die Chance zur Wiedergutmachung. Die Black Dragons spielen gegen die Moskitos aus Essen, das SWE Volley-Team spielt in Chemnitz und auch RWE spielt wieder im Steigerwaldstadion – dieses Mal gegen Cottbus. Dazu ist auch noch einen Automesse in Erfurt – ich denke mal, dass wird dann wieder ein intensives Papa-Sohn-Wochenende und dann ist auch der Kurze wieder mit dabei.  

Ohne Moos nichts los…

Dieselbe Erkenntnis wie für den Einen oder Anderen im Privatleben setzt sich langsam auch in der Erfurter Stadtverwaltungsspitze durch. Die Haushaltsdiskussion in der Landeshauptstadt hat sich in den letzten Wochen zugespitzt. Seit dem Sommer 2014 trägt insbesondere der Oberbürgermeister zur ansteigenden Verwirrung bei. Letzten Sommer wurde der Oberbürgermeister nicht müde zu erklären, dass er trotz einer damals schon bestehenden Haushaltssperre und einer Lücke von rund 48 Millionen Euro für den HH 2015 im Herbst einen Haushaltsentwurf vorlegen wolle. Die Frist verstrich, der OB war im Land mit seiner links-link-grünen Koalition beschäftigt und die Stadt trudelte am Jahresende in eine vorläufige Haushaltsführung hinein. Als nächsten Haushaltsankündigungstermin nannte der OB nun das erste Quartal 2015, das Defizit hatte sich zwischenzeitlich auf “nur noch” 27 Millionen verringert. Er hoffte noch Anfang Dezember mit einer Finanzspritze in Höhe von 20 Millionen Euro durch das Land dieses Loch stopfen zu können. Seit dieser Woche scheint auch dies Geschichte zu sein. Der Zuschuss an die Kommunen wird wohl deutlich geringer ausfallen. In der nichtöffentlichen Finanzausschusssitzung am Mittwoch erläuterte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich den voraussichtlichen Rechnungsabschluss 2014. Da die Sitzung nichtöffentlich war, kann ich hier nur darauf hinweisen, dass die in der Zeitung dazu veröffentlichten Zahlen leider noch nicht einmal die ganze Wahrheit widerspiegeln. Zu den fünf Millionen die am Ende des Jahres fehlten kommen noch verschobene Investitionen, die nun 2015 eingeordnet werden müssen, oder ganz ausfallen. Wir haben dem Oberbürgermeister in dieser Woche sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass er mit seiner links-link-grünen Stadtratsmehrheit die Verantwortung für das Finanzdesaster trägt (siehe die gestrige Pressemitteilung). Wir erwarten, dass er alle Fakten auf den Tisch legt und ein Haushaltssicherungskonzept vorlegt. Die links-link-grüne Gemeinschaft wollte eigentlich auch in der Stadt einen Koalitionsvertrag miteinander schließen. Zwei Dinge sollten darin als Schwerpunkt stehen. Zum einen wollten man Personalentscheidungen nur einvernehmlich treffen und zum anderen die Haushalte gemeinsam beschließen. Von diesem Ziel ist nur die Beutegemeinschaft geblieben, wenn es um die Postenverteilung geht. Beim Haushalt kracht es hingegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die links-link-grünen Beigeordneten Thierbach, Spangenberg und Hoyer keine wirkliche Hilfe sind sondern eher wie die drei von der Zankstelle agieren. Zum Haushalt ist die CDU dann offen für Gespräche, wenn der Oberbürgermeister ein Scheitern seiner Finanzpolitik einräumt und alle Fakten schonungslos auf den Tisch legt. Was nicht funktionieren wird, und dies ist auch im Privatleben so, ist der Griff in die Taschen von Dritten. Ein selbstverschuldetes Finanzdesaster muss auch selbst gelöst werden. Ausgabenreduzierungen sind angesagt und nicht neue Ideen, was man dem Bürger noch alles wegnehmen kann. Wer Hilfe erwartet, muss zunächst die gemachten Fehler zugeben und nicht noch weiter beschönigen!

“Tanzen ist träumen mit den Beinen”

Der historische Speicher in der Waagegasse wurde zum Tanzboden
Treffender kann man es gar nicht ausdrücken, als mit dem Zitat von Herwig Mitteregger. Der Erfurter Kulturdirektor Tobias Knoblich begann heute damit sein Grußwort beim Erfurter Tanztheater. Er und viele andere Gäste, unter anderem die Staatssekretärin Dr. Babette Winter dankten den Mitgliedern und Förderern des Vereins für ihr Engagement. Ich war gerne als Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion bei der Jahresauftaktveranstaltung dabei, weil ich es wichtig finde, dass auch Vereine die oftmals nicht im ständigen Fokus der Öffentlichkeit stehen Wertschätzung erfahren. Wie haben in Erfurt eine reichhaltige Kulturszene. Die Mitglieder und Tänzerinnen des Erfurter Tanztheaters habe ich im letzten Jahr im Rahmen des 4. Internationalen Tanztheaterfestivals auf den Bühnen des Erfurter Theaters erleben können. Ihr Engagement für das Moderne Tanztheater ist bemerkenswert und deshalb wünsche ich mir, dass die Unterstützung auch in Zukunft gelingt. Wie viele andere Vereine in Erfurt aus den Bereichen Kultur, Jugend, Sport und Soziales geht der Blick etwas sorgenvoll auf die Situation der Kommunalfinanzen. Gerade heute erst hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein in der Presse deutliche Einschnitte im sogenannten freiwilligen Bereich angekündigt und dabei auch den Bereich der Kultur angesprochen. Bereits leiden viele Vereine darunter, dass sie keine Räume mehr finden bzw. auch Mieten in öffentlichen Räumen nicht mehr bezahlen können. Das Erfurter Tanztheater ist davon auch betroffen. Nur im Rahmen von Kooperationen können Auftrittsmöglichkeiten im Erfurter Theater organisiert und finanziert werden. Neben den Grußworten, dem Bericht und Ausblick aus der Vereinsarbeit und Live-Tanzdarbietungen blieb heute Abend die Gelegenheit mit vielen Verantwortlichen und Unterstützern des Vereins ins Gespräch zu kommen. Vielen dank für die Gelegenheit dazu!

Karten auf den Tisch!

Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt von Oberbürgermeister Bausewein, dass er alle derzeit bekannten Fakten zum Haushaltsabschluss 2014 und zur Haushaltsplanung 2015 unverzüglich auf den Tisch legt. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Die derzeitige ‚Tröpfchentaktik’ des Oberbürgermeisters ist unerträglich und wird der dramatischen Haushaltslage der Landeshauptstadt nicht gerecht. Obwohl dem Oberbürgermeister die finanzielle Lage umfänglich bekannt ist und die Finanzbeigeordnete Frau Pablich gestern in nichtöffentlicher Sitzung des Finanzausschusses dazu berichtete, wird öffentlich immer nur das bestätigt, was sowieso schon die Spatzen von den Dächern des Rathauses pfeifen.“ Zu heutigen Presseartikeln in der TA und der TLZ stellt die CDU-Stadtratsfraktion fest, dass seitens des Oberbürgermeisters unzutreffende Aussagen zum Haushalt 2014 gemacht wurden. Panse erklärt weiter: „Wenn der Oberbürgermeister bestreitet, Einnahmen im Wahljahr 2014 zu optimistisch angesetzt zu haben, sagt er die Unwahrheit. Die CDU-Fraktion hat bereits bei der Haushaltsberatung darauf hingewiesen und leider bestätigt sich dies jetzt. Zahlreiche Einnahmetitel waren geschönt. Die Gewinnabführung der Sparkasse Mittelthüringen in Höhe von 2,4 Millionen Euro war beispielsweise zu keinem Zeitpunkt realistisch. Auch Mindereinnahmen aus geplanten Grundstücksverkäufen waren absehbar. Bausewein wusste von der dramatischen Haushaltslage schon im Mai letzten Jahres. Selbst die Haushaltssperre, zahlreiche Nachträge bzw. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen im Haushalt und relativ hohe Steuereinnahmen konnten das Desaster nicht mehr abwenden. Der Oberbürgermeister hätte nach Auffassung der CDU-Fraktion bereits im Haushalt 2014 energisch gegensteuern müssen. Da er dies nicht getan hat, trägt er die Verantwortung für den hohen Fehlbetrag. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass entgegen der Aussage des Oberbürgermeisters weder im Haushalt 2014, noch im Haushalt 2015 Investitionen ein Schwerpunkt waren bzw. sind. Der Jahresabschluss 2014 belegt, dass zahlreiche notwendige Investitionen nicht realisiert wurden, nun in das Jahr 2015 geschoben werden sollen oder ganz ausfallen.“ Zur Haushaltsplanung 2015 hatte der Oberbürgermeister zuletzt mehrfach angekündigt, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf im ersten Quartal vorlegen zu wollen. Zudem kalkuliert er (nachlesbar in der TA vom 3. Dezember 2014) mit zusätzlichen Mitteln des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro. Dies erscheint nach aktuellen Aussagen des Landes nicht realistisch. Selbst mit diesen Mehreinnahmen wäre die Stadt mit dem, vom Oberbürgermeister bestätigten derzeitigen Minus von sieben Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, 20 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und dem noch nicht (öffentlich) bezifferten Fehlbetrag von 2014 weit von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf entfernt. Da helfen nach Auffassung der CDU keine „Gutachten und Stellungnahmen“, dies verzögert den Prozess nur unnötig. Notwendig erscheint daher ein Haushaltssicherungskonzept. Voraussetzung dafür ist, dass der Oberbürgermeister alle Fakten transparent auf den Tisch legt und ein Scheitern seiner von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit getragenen Finanzpolitik einräumt. Die Aussage des Oberbürgermeisters „Was uns passiert ist, hätte jedem passieren können“ zeigt aber, dass dies eher unwahrscheinlich ist und er immer noch die Schuld bei anderen sucht.

DenkTag 2015 Vortrag und Filmvorführung in Erfurt

Im Rahmen des Jugendwettbewerbs DenkT@g gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, finden am 26. und am 29.01.2015 in Erfurt zwei Veranstaltungen statt. Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ist der 27. Januar – der Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz – seit 1996 in Deutschland offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Ende 2005 hat auch die UN-Vollversammlung diesen Tag zum weltweiten Holocaust-Gedenktag bestimmt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt dies seit mehr als 10 Jahren zum Anlass für eine Reihe von bundesweiten Projekten im Umfeld des 27. Januars. In zahlreichen Bundesländern werden Zeitzeugengespräche und Vortragsveranstaltungen, Lesungen und Ausstellungen durchgeführt. In dem bundesweiten Internetwettbewerb “DenkT@g” unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert werden überdies junge Leute dazu aufgerufen, sich mit der Erinnerung an Shoa und NS-Diktatur, aber auch mit aktuellen Fragen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. 2015 jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 70. Mal. In Erfurt werden die Veranstaltungen langjährig von Marion Walsmann MdL und dem Vorsitzenden der Erfurter CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse unterstützt. Mehr Infos dazu unter www.denktag.de Vortrag „Die verbrannten Dichter“ Veranstalter: Konrad-Adenauer-Stiftung Politisches Bildungsforum Thüringen  Nicht öffentliche Schulveranstaltung in der Aula des Königin-Luise-Gymnasium Erfurt, Melanchthonstraße 3, 99084 Erfurt Datum: Montag 26. Januar 2015, 11.00 Uhr Gerd Berghofer, Rezitator und Publizist Begrüßung durch Marion Walsmann MdL und Stadtrat Michael Panse Der Terror der Nationalsozialisten nach deren Machtübernahme zielte auf totale Gleichschaltung aller Gesellschaftsbereiche, um ihre rassistische und totalitäre Ideologie umsetzen zu können. Dies wurde insbesondere auch im intellektuell-künstlerischen Bereich vollzogen. Die öffentliche Verbrennung der Bücher verschiedenster Autoren war Menetekel für die bald darauf beginnende systematische Ermordung von Millionen Menschen in den Konzentrationslagern. Die Liste der Autoren, deren Werke am 10. Mai 1933 in die Flammen geworfen wurde, ist lang und mit prominenten Namen bestückt: Heinrich Mann, dessen Neffe Klaus Mann, Erich Kästner – der einzige übrigens, der der Verbrennung seiner Bücher persönlich beiwohnte – Sigmund Freud, Georg Bernhard, Erich Maria Remarque, Karl Marx, Bert Brecht und Tucholsky sind bekannte Beispiele dafür. Doch das Werk einer Vielzahl weiterer Autoren fiel ebenfalls den Flammen zum Opfer, sie sind heute nahezu oder vollständig vergessen. Das Ansinnen der Nazis, diese Autoren aus den Köpfen der Deutschen zu fegen, war damit im Fazit leider überaus erfolgreich. Gerd Berghofer wird eine Auswahl an Biografien und Texten interessant miteinander verknüpfen, wie zum Beispiel Erich Kästner, Erich Mühsam, Armin T. Wegner, Oskar Maria Graf, Else Lasker-Schüler, und den Zuhörern darstellen, welche Literatur hier von den Nazis vergessen gemacht wurde, welche Schicksale dahinter steckten und was die Bücherverbrennungen für die Autoren bedeutete. Eine spannende Zeitreise in die Geschichte und Vielseitigkeit der deutschsprachigen Literatur! Gerd Berghofer wurde 1967 geboren und gerade als Rezitator einem breiten Publikum bekannt. Er steht in einer Reihe mit einer Generation jüngerer Rezitatoren, wie beispielsweise Clemens von Ramin oder Oliver Steller, Lutz Görners Meisterschüler. Berghofers Repertoire erstreckt sich von Wilhelm Busch bis hin zu Edgar Allan Poe. Und so hat sich der gebürtige Mittelfranke den Ruf eines sprachmächtigen Wortkünstlers erarbeitet, der auf Kleinkunstbühnen wie an Schulen, und in Theatern wie in Stadtbibliotheken gleichermaßen zuhause ist. Öffentliche Filmvorführung und Gespräch „Die Lebenden“ In Kooperation mit dem Erinnerungsort Topf und Söhne Ort: Erinnerungsort Topf & Söhne -Die Ofenbauer von Auschwitz Sorbenweg 7, 99099 Erfurt Datum: 29.01.2015, 18.00 Uhr Grußwort Michael Panse, Schirmherr des DenkTages und Vorsitzender der Erfurter CDU-Stadtratsfraktion Gespräch nach dem Film Barbara Albert Regisseurin des Films Moderation Marion Walsmann MdL, Schirmherrin des DenkTages und Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Sita ist eine junge Frau von 25 Jahren, lebt in Berlin und studiert Germanistik. Nebenbei macht sie kleine Jobs und bewegt sich im Großstadtleben mit einer hohen Frequenz. Eines Nachts landet Sita im Atelier eines israelischen Fotokünstlers und etwas an Jocquin berührt sie auf ungewohnte Weise. Er geht ihr nicht so schnell wieder aus dem Kopf, wie sie es eigentlich angenommen hatte. Zum 95. Geburtstag ihres geliebten Großvaters fährt Sita nach Wien, wo auch ihr Vater Lenzi mit seiner neuen Frau und einem gemeinsamen kleinen Sohn lebt. Am Abend nach dem großen Fest stößt Sita in der Wohnung ihres Vaters auf ein Foto, das ihren Großvater in SS -Uniform zeigt. Gegen den Willen ihres Vaters beginnt Sita in der Vergangenheit ihres Großvaters zu kramen. Ihr wird zunehmend klar, dass nicht nur ihr Großvater, sondern auch ihr Vater ihr einiges verschwiegen haben. Sita bleibt hartnäckig: ein Dokument in einem Wiener Archiv führt sie nach Polen, ein Erinnerungsfoto des Großvaters nach Warschau. Sita dringt immer tiefer in die Abgründe ihrer Familie vor. Auf dieser Reise in die Vergangenheit der älteren Generationen begegnet sie unerwartet Jocquin wieder. Die Perspektive auf ihr eigenes Leben beginnt sich zu verdichten. Als Sita selbst an den Rand der Erschöpfung gelangt, muss sie erkennen, dass sie die Schuld nicht abarbeiten kann, die ihre Familie zu tragen hat… Barbara Albert wurde 1970 in Wien geboren Sie studierte zunächst Theaterwissenschaft, Germanistik und Publizistik bevor sie 1991 mit dem Regie- und Drehbuchstudium an der Wiener Filmakademie begann. Ihren international erfolgreichen Kurzfilmen folgte der erste Langspielfilm „Nordrand“, der 1999 bei den Filmfestspielen in Venedig gezeigt wurde. Als Produzentin war Barbara Albert mitverantwortlich für DARWIN‘S NIGHTMARE (Hubert Sauper), DIE FETTEN JAHRE SIND VORBEI (Hans Weingartner) und SCHLÄFER (Benjamin Heisenberg). Daneben war (und ist) sie als Gastprofessorin und Lektorin an mehreren Hochschulen in Österreich und Deutschland tätig (Wiener Filmakademie, ifs Köln, KHM Karlsruhe, FH St.Pölten). 2007 wurde ihr Sohn Tristan Sunny geboren, seit 2010 lebt sie in Berlin.