Blogeinträge

Chanukkafeier 2014

Der Kaisersaal war ausgebucht
Kurz vor Weihnachten werden die Tage zum Glück ruhiger, es bleibt Zeit für die Familie und die Einstimmung auf die Feiertage. An diesem Wochenende ging es (das erste mal in diesem Jahr!) auf den Weihnachtsmarkt und mit den Jungs auch zum Eishockey zu den Black Dragons (9:2 Sieg gegen F.A.S.S. Berlin). Am Samstag Abend waren wir mit der ganzen Familie bei der Chanukkafeier der Jüdischen Landesgemeinde im Erfurter Kaisersaal. In diesem Jahr war ich nun schon zum 11 Mal bei der Chanukkafeier dabei. Mit rund 400 Gästen, darunter Vertreter aller Parteien und vieler gesellschaftlicher Gruppen, war der Kaisersaal voll. Chanukka fällt in diesem Jahr fast mit Weihnachten zusammen und so spielte das verbindende der jüdischen und christlichen Wurzeln auch in den Grußworten eine Rolle. Am Dienstag dieser Woche wurde vor dem Erfurter Rathaus die erste Kerze am Chanukkaleuchter entzündet und heute die fünfte Kerze am Chanukkaleuchter im Kaisersaal. Am 23.12. wird dann die achte und letzte Kerze entzündet. Allen Freundinnen und Freunden Chag Chanukka Sameach (ein frohes Chanukka Fest) und ein Frohes Weihnachtsfest!

Abschluss vom kommunalpolitischen Jahr 2014

Mittwoch und Donnerstag tagte das letzte Mal in diesem Jahr der Erfurter Stadtrat. Eine gewisse Trägheit war zumindest bei der Verwaltung deutlich zu spüren. Ein Beigeordneter fehlte weil er inzwischen Staatssekretär wurde. Aber auch die anderen Beigeordneten fehlten zeitweise oder ganz. Wenn dies krankheitsbedingt geschieht, ist dies verständlich, wenn es aber wegen des Besuchs von Geburtstagsfeiern oder ohne Angabe von Gründen passiert, ist dies kritikwürdig. Selbst der Oberbürgermeister nahm nicht an der Beratung zur vorläufigen Haushaltsführung 2015 teil 🙁 Neben dem fehlenden Haushalt beschäftigten uns die Kita-Sanierung, die KOWO, die Villa Drei-Käse-Hoch, ein Bürgerantrag und viele andere Tagesordnungspunkte. Wir haben als CDU Stadtratsfraktion noch einmal deutlich gemacht, dass wir jetzt und in Zukunft den Finger in die Wunde legen werden. Das kommunalpolitische Jahr geht nun zu Ende und wir haben auch im Rathaus Weihnachtsferien. Ich danke meinen Fraktionskollegen und den sachkundigen Bürgern der CDU im Stadtrat. Und ich danke auch ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktionsgeschäftsstelle. Wir haben uns in diesem Jahr als Fraktion gut entwickelt und sind in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich präsenter, als in der Vergangenheit. Im Januar geht es mit Schwung weiter! Weihnachtsausgabe Infoblatt: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/core/files/magazin/file/L5H3-2014_12_infobrief_fraktion.pdf

Thüringer Zukunftspreis 2014 verliehen

 
Mit Landtagspräsident Christian Carius, der in seiner Zeit als Minister den Zukunftspreis initiiert hatte
Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hielt am 18. Dezember 2014 zur Verleihung des Thüringer Zukunftspreises anlässlich der 4. Thüringer Demografiekonferenz die Laudation auf die Preisträger des 1. Preises, das Planungsbüro Projektscheune Lönnecker & Diplomingenieure aus St. Kilian für das Projekt „Wohnen im Klassenzimmer“, welches gemeinsam mit der Wohnungsbaugenossenschaft „Gut Heim“ eG in einer ehemaligen Plattenbauschule am Wiesenhügel im Heckenrosenweg 2 in Erfurt umgesetzt wurde. 31 Klassenzimmer baute man zu seniorengerechten und barrierefrei gestalteten Wohnungen um und implementierte externe Dienstleistungen, Betreuungsangebote, eine Begegnungsstätte sowie weitere gemeinschaftlich nutzbare Funktionen in das Wohnkonzept. Der 1. Platz war dotiert mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 EUR und wurde von Frau Ministerin Birgit Keller überreicht. Mit dem „Thüringer Zukunftspreis“ werden herausragende Projekte, Ideen und Konzepte gewürdigt, die in deutlich machen, wie sich die Thüringerinnen und Thüringer für die Gestaltung des demografischen Wandels einsetzen. Mehr als 20 Bewerber hatten sich am Wettbewerb um den Thüringer Zukunftspreis 2014 beteiligt. Der 2. Preis ging an das Netzwerk „Leben und Altwerden im Saale-Orla-Kreis mit dem Konzept der Pflegebegleiterinnen“ der Diakoniestiftung Weimar-Bad Lobenstein gGmbH. Für das Projekt „Ein Expertennetzwerk für Thüringen – unsere Idee der Gesundheitsnetzwerker“ erhielt das SRH Wald-Klinikum Gera GmbH den 3. Preis.

Alle Jahre wieder…

Rede im Stadtrat zur vorläufigen Haushaltsführung 2015   
Beratungsmarathon im Stadtrat
Inzwischen ist es nun leider schon eine traurige Tradition in der Landeshauptstadt Erfurt geworden, dass der Oberbürgermeister das kommunalpolitische Jahr mit einem Antrag auf eine vorläufige Haushaltsführung abschließt. Seit Oberbürgermeister Bausewein im Amt ist und von der links-link-grünen Koalition getragen wird, hat er dies so gehalten und auch kurz vor Weihnachten ist es in diesem Jahr wieder so. Der Versuch dies zu umgehen, führte ein einziges Mal zu einem Doppelhaushalt mit so vielen Nachtragshaushalten, dass es bei diesem einen Versuch blieb. In jedem Jahr gelobte der OB Besserung. In jedem Jahr kündigte der OB die rechtzeitige Erarbeitung und Einbringung eines neuen Haushalts für das Folgejahr an. Und in jedem Jahr scheiterte er mit diesem Vorhaben. Auch im Jahr 2014 ist dies so. Noch im Sommer wurde von ihm vollmundig ein HH-Entwurf für den Herbst angekündigt. Dann war von einer Deckungslücke von 48 Millionen Euro die Rede. Mit den (sehr vorsichtig formuliert) eigenwilligen Beigeordneten des Oberbürgermeisters gab es jedoch im Spätsommer keine Einigung und schon war es vorbei mit der Ankündigungsrhetorik. Seitdem stehen argumentative Rückzugsgefechte im Mittelpunkt. Auch die Argumente kennen wir bereits. Erst ging es um die Erwartung der November-Steuerschätzung – die leider keine dramatisch steigenden Mehreinnahmen prognostizierte. Dann ging und geht es um das Prinzip Hoffnung, dass von dritter Seite mehr Geld kommt. 20 Millionen erwartet OB Bausewein von der neuen links-link-grünen Landesregierung. So erfreulich dies wäre, es sieht nicht so aus, als ob der vorweihnachtliche Wunschzettel von der neuen Finanzministerin so ohne weiteres erfüllt werden könnte. Aktuell spricht daher die Vorlage zur vorläufigen Haushaltsführung von einem Sechs-Monats-Plan zur Aufstellung eines Haushaltsentwurfs. Im 2. Quartal soll es einen Entwurf geben – das 2. Quartal geht bis Ende Juni. Wenn der HH dann beschlossen und eventuell genehmigt ist, ist mehr als das erste Halbjahr verstrichen. Viele Träger und viele Projekte, die jetzt noch hingehalten werden, haben sich bis dahin erledigt. Die normative Kraft des Faktischen erledigt das. Der Oberbürgermeister und die ihn tragende links-link-grüne Stadtratsmehrheit haben dies zu verantworten. Notwendige Hausaufgaben wurden auch 2014 nicht erledigt. Ein Personalentwicklungskonzept wurde wieder nicht erstellt. Ausgabensteigerungen wurden wieder nicht begrenzt. Und daher kann auch wieder kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden – nach Aussage der Finanzbeigeordneten fehlen aktuell 26 Millionen. Nach der Thüringer Komunalordnung (ThürKO) hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Was bleibt also als kurz- und mittelfristige Lösung? 1. Der Griff in die Taschen der Bürger – aber Abgaben und Steuern sind schon auf Höchstniveau (Grundsteuer B, Gewerbesteuern, Kita-Gebühren etc.). 2. Der Geldentzug bei kommunalen Unternehmen (Gewinnabführung) – aber KOWO und Stadtwerke brauchen die Mittel um gesund weiter arbeiten zu können. 3. Investitionen weiter reduzieren – aber marode Kitas, Schulen, Brücken und Straßen warten schon viel zu lange auf zugesagte Sanierungen. 4. Die Schuld auf Andere schieben – dies war die Lieblingsvariante von Links-Link-Grün in den letzten Jahren. Mit der neuen Landesregierung wird dies schwieriger – man könnte es jetzt aber beim Bund, bei der EU oder der Weltwirtschaftslage versuchen. Oder aber man versucht es mit der Beauftragung eines Peter Zwegats. Ich hatte dies vor zwei Jahren schon einmal als Maßnahme vorgeschlagen. Aber während es der RTL-Schuldenberater vielleicht umsonst machen würde (er würde aber auch zuerst dem OB und seinen Beigeordneten die Dienstwagen und Handys streichen), kostet der von SPD und Grünen nun präferierte externe Gutachter erst einmal wieder Geld. Dabei wäre seine Arbeit gar nicht notwendig, denn natürlich kennt die Finanzbeigeordnete die Instrumente. Um diese aber einzusetzen bedürfte es einer klaren Entscheidung und eines Oberbürgermeisters, der die Lösung der Finanzprobleme der Landeshauptstadt zur Chefsache macht!

Happy Chanukka!

Das erste Licht ist entzündet
Seit sieben Jahren steht vor dem Erfurter Rathaus zu Chanukka ein Leuchter und an jedem Tag wird ein weiteres Licht entzündet. Inzwischen ist es eine wunderbare Tradition geworden, dass sich zum Entzünden des ersten Lichts viele Erfurter vor dem Rathaus treffen. Seitdem der Chanukka-Leuchter aufgestellt wird bin ich in jedem Jahr dabei. Allen jüdischen Freunden wünsche ich Happy Chanukka. Ich freue mich jetzt schon auf die Chanukkafeier im Erfurter Kaisersaal am kommenden Samstag. Mit über 400 Gästen rechnet die jüdische Landesgemeinde.

Vorfälle in der Ausländerbehörde Sömmerda zügig aufarbeiten

Die Ausländerbeauftragte des Freistaates Thüringen, Petra Heß, und der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, führten gestern ein Gespräch mit dem Landrat des Landkreises Sömmerda, Harald Henning, zum Umgang der Ausländerbehörde Sömmerda mit eritreischen Flüchtlingen, über welchen am 20. November 2014 ein Fernsehbericht erschien. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die im Bericht gezeigten Äußerungen nicht akzeptabel sind. Der Landrat berichtete, die Mitarbeiter hätten sowohl gegenüber den eritreischen Flüchtlingen als auch ihm gegenüber für ihr Verhalten nachdrücklich um Entschuldigung gebeten. Er ließe sich täglich, zum Teil in der Behörde selbst, über die weitere Arbeit berichten. Arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nach entsprechender Prüfung gezogen werden. Frau Heß und Herr Panse sprechen sich dafür aus, dass das Land die kommunalen Ausländerbehörden unterstützen müsse. Begleitend boten Sie an, sensibilisierende Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der „Thüringer Initiative Willkommenskultur“ unter Einbeziehung des Welcome Center Thuringia für die gesamte Kommunalverwaltung in die Wege zu leiten, was Landrat Henning ausdrücklich begrüßte. Die Gesprächspartner waren sich zudem darin einig, dass die Etablierung einer Willkommenskultur ein Prozess ist, der sowohl ständiger Anstrengung als auch kritischer und objektiver externer Begleitung bedarf.

Tagespflegemütter sind die ersten Opfer des Erfurter Haushaltsdesasters

Die Stadtratsanfrage und knappe Antwort zum Thema
Desaströs ist tatsachlich die richtige Bezeichnung für die Finanzsituation in der Landeshauptstadt. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Links-Link-Grün, wird es in den nächsten Wochen keinen Haushaltsentwurf geben und nach Aussagen der Finanzbeigeordneten fehlen derzeit rund 26 Millionen Euro (bei rund 650 Millionen Euro Gesamtvolumen), um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Frühestens im Sommer könnte es einen bestätigten HH 2015 geben. Die führt nun schon zum wiederholten Mal dazu, dass es am Jahresende nur einen Antrag zu einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung im Stadtrat gibt, der am Mittwoch beschlossen werden soll. dabei werden nur die dringendst benötigten Mittel in kleinen Scheiben freigegeben. Viele Projekte stehen damit auf der Kippe und die Mitarbeiter vieler freien Träger gehen ungewissen Zeiten entgegen. Im Stadtrat werden wir dazu in dieser Woche intensiv die Auseinandersetzung suchen. Erste Verlierer der rot-rot-grünen Haushaltspolitik gibt es schon. Im Februar 2014 hatte die CDU im Stadtrat im Rahmen der Beratung um eine neue Kita-Entgeltordnung beantragt, die Vergütung für die Tagespflegemütter zu erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 steigen die Elterngebühren auf bis zu 400 Euro im Monat und die Tagespflegemütter erhalten bis jetzt eine Vergütung unterhalb der Mindestlohngrenzen. Wir wollten dies ändern und eigentlich gab es dazu breite Zustimmung – allerdings wollten die links-link-grünen Kollegen und der Oberbürgermeister die Erhöhung noch nicht beschließen, sondern das Ganze mit dem Haushalt 2015 erledigen. Leider ist nichts passiert und deshalb wollte ich per Stadtratsanfrage Klarheit zum Thema haben: Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 17. Dezember 2014 – öffentlich – Tagespflegemütter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Stadtratssitzung vom 16.04.2014 erklärten Sie zum Thema Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemütter: “Wir halten mal fest alle sind sich der Problematik bewusst, alle wissen, dass wir es lösen müssen, uns ist auch allen klar, egal was heute beschlossen wird, dass dieser Stadtrat es nicht mehr lösen kann, also muss es der nächste machen und mit dem Haushalt 2015. Das kann im Protokoll stehen, da reden wir im Herbst drüber und machen es entsprechend so.” Bereits am 01.01.2015 tritt die neue Entgeltordnung in Kraft, bisher liegt jedoch noch keine Vorlage für die Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern seitens der Stadt Erfurt vor. Vor diesem Hintergrund frage ich:
  1. Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung eine Drucksache vorzulegen, die eine Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern vorsieht?
  2. Welchen Inhalt wird eine entsprechende Vorlage der Verwaltung haben?
  3. Wird diese Drucksache am 01.01.2015 in Kraft treten, wenn nein, wird diese rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft treten wenn sie dann beschlossen ist?
Die Antwort darauf ist ernüchternd. Die Verwaltung wird keine Drucksache vorlegen. Erst nach einer Bestätigung Haushaltssatzung 2015 kann eine Aussage getroffen werden ob und ab wann die Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter umsetzbar ist. Dies bedeutet, die Stadtverwaltung Erfurt nimmt weiter billigend in Kauf, dass die Tagespflegemütter mit durchschnittlich 6,91 Euro/Stunde vergütet werden – weit weg von der sonst so gerne bemühten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro!

CDU Restart

Mit der Kreisvorsitzenden des Gastgeberkreisverbandes Sonneberg
Fünf Landesvorsitzendenwahlen habe ich in den letzten 22 Jahren in der CDU Thüringen erlebt. 1992 war ich in Suhl bei meinem ersten CDU Landesparteitag dabei (damals wurde Willibald Böck mit 51 Prozent Landesvorsitzender und ich durfte die Tagung mit leiten) und an diesem Wochenende in Mengersgereuth-Hämmern beim 30. Landesparteitag. Gestern wurde dabei ein neuer Landesvorstand gewählt und nach den Turbulenzen der letzten Wochen war nicht sicher, ob sich die CDU Thüringen bei diesem Landestag nicht zerreißt. Sie hat es nicht getan, sondern im Gegenteil mit breiter Mehrheit einen neuen Landesvorstand gewählt, dem alle Regionen und Positionen angehören. Mike Mohring wurde mit über 90 Prozent Landesvorsitzender. Mario Voigt, Birgit Diezel und Christian Hirte sind künftig seine Stellvertreter. Während sich die Vorgänger von Mike Mohring alle auf die CDU in Regierungsverantwortung stützen konnten, führt Mike nun die CDU als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender im Landtag. Bernhard Vogel, der 1993 auf Willibald Böck folgte, danach Dieter Althaus ab 2003 und danach Christine Lieberknecht ab 2009 haben vor Mike unsere Thüringer CDU geführt. Im neu gewählten Landesvorstand sind erstmals weniger Vollerwerbspolitiker. Früher war es üblich, dass Minister, Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sowie Landräte nahezu vollständig die Vorstandssitze inne hatten. Nun sind zahleiche junge und Kommunalpolitiker nachgerückt und dies kann unserer Oppositionsrolle nur gut tun. Schließlich müssen sich etliche Kommunen (wie wir in Erfurt auch) schon länger mit Links-Link-Grün umschlagen. Im Rahmen des gestrigen Wahlparteitags wurden auch die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Ich freue ich, dass ich auch in den nächsten zwei Jahren zu den 25 Thüringer Delegierten gehören werde. Medieninformation der Thüringer Union: Neuer Landesvorstand der Union Die Thüringer Union wählte am 13. Dezember in Frankenblick ihren neuen Landesvorstand. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Mike Mohring gewählt. Der Apoldaer erhielt ein Ergebnis von 90 Prozent. „Das Ergebnis ist ein riesiger Vertrauensbeweis. Ich bin stolz, die Reihe der Vorsitzenden nach Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht fortzsetzen zu dürfen. Die Fußstapfen sind groß, aber ich weiß, dass wir gemeinsam die einzige Volkspartei des Freistaats auf Kurs halten können“, so Mohring. Mit dem neuen Vorstand wolle die Union ernst machen mit dem Anspruch „gemeinsamer Aufbruch 2014“. „Wir haben einstimmig unseren Leitantrag beschlossen, weil wir deutlich machen wollen: Wir nehmen die Rolle als Opposition beherzt an. Die jetzige Situation ist eine Zäsur für Thüringen, aber eben auch für die CDU. Jetzt ist es an uns, den Bürgern ein Angebot zu machen. Wir wollen Tag für Tag beweisen, dass wir die besseren Konzepte für das Land haben. Rot-Rot-Grün darf nur eine Fußnote der Geschichte sein. Jedem in ganz Deutschland sollte klar sein, dass Rot-Rot-Grün ein Experiment gestartet hat, dass Modellcharakter auch für den Bund haben soll. Unseren Beitrag werden wir leisten, diese Koalition der Verlierer zu stellen und eine bürgerliche Alternative zur Linkskoalition anzubieten.“ Zudem kündigte Mohring an, im kommenden Jahr eine unabhängige historische Kommission mit der Aufarbeitung der Geschichte der CDU in Thüringen seit 1946 zu beauftragen. „Wir haben es immer ernst gemeint mit dem Thema Aufarbeitung. Mit der Arbeit der Kommission soll deutlich werden, was auf dem Weg zwischen Gründung, Gleichschaltung und aufrechtem Gang passiert ist. Ich erwarte, dass sich alle Parteien in Thüringen ihrer Geschichte stellen. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel des Koalitionsvertrages die Koordinaten der Erinnerung und der Verantwortung der SED-Diktatur verschoben werden“, erläuterte Mohring. Dem Landesvorstand gehören mit der Wahl vom 13. Dezember 2014 an: Mike Mohring (Landesvorsitzender) Dr. Mario Voigt (stv. Landesvorsitzender) Birgit Diezel (stv. Landesvorsitzende) Christian Hirte (stv. Landesvorsitzende) Jens Krautwurst (Schatzmeister) Dr. Klaus Zeh (Beisitzer) Sahra Boost (Beisitzerin) Raymond Walk (Beisitzer) Marion Walsmann (Beisitzerin) Thadäus König (Beisitzer) Evelin Groß (Beisitzerin) Volker Emde (Beisitzer) Thomas Fügmann (Beisitzer) Kristin Floßmann (Beisitzerin) Annette Köhler (Beisitzerin) Beate Meißner (Beisitzerin) Manfred Grund (Beisitzer) Maik Kowalleck (Beisitzer) Prof. Dietmar Schuchardt (Beisitzer) Egon Primas (Beisitzer)  

Plenarsitzung mit Regierungserklärung

Blick in den leeren Plenarsaal
Genau eine Woche ist es her, dass Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde und anschließend seine Regierungsmannschaft berufen hat. Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) ist Heike Werner aus Leipzig. An den neuen langen Namen des Ministeriums werden ich die Mitarbeiter und Kooperationspartner noch gewöhnen müssen. Den Fachbereich Jugend und Sport gibt das Ministerium an das Kultusministerium ab, die Ausländerbeauftragte gehört künftig zum Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und der Bereich Arbeit wechselt vom Wirtschaftsministerium in das TMASGFF. In dieser Woche habe ich die neue Ministerin unseres Hauses gleich drei Mal erlebt. In einer Beratungsrunde mit den Beauftragten und Abteilungsleiter stellte Ministerin Werner ihre Schwerpunktziele für die Wahlperiode vor. Im wesentlichen bezog sie sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Bei der Beratung mit dem Landesbehindertenbeirat ging es dann insbesondere um das angekündigte Gleichstellungsgesetz. Und heute schließlich stellte Ministerpräsident Ramelow in einer Regierungserklärung noch einmal das Gesamtprogramm im Landtag vor. Gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl kam dazu der Landtag zu seiner 3. Sitzung zusammen (die erste konstituierende Sitzung war am 14. Oktober und die zweite war die Ministerpräsidentenwahl letzte Woche). Ich habe die Landtagssitzung ähnlich wie sonst auch erlebt – eben dieses Mal nur mit vertauschten Rollen. Bodo Ramelow erklärte, dass Thüringen gut dasteht, aber die neue Regierung das Land weiter voran bringen will (ohne neue Schulden). Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Mike Mohring ging mit der Regierungserklärung hart ins Gericht. Die neue linke Fraktionsvorsitzende verteidigte den Ministerpräsidenten und SPD sowie Grüne sekundierten.  Stimmung kam noch einmal auf, als der Fraktionsvorsitzende der AfD kräftig nachlegte. Ich glaube es wird in den nächsten Monaten zwischen den fünf Landtagsfraktionen heftig zur Sache gehen und der Landtagspräsident Christian Carius wird gut zu tun haben. Heute war sein Zitat des Tages “Wir sind hier nicht am Wühltisch bei Karstadt” während MP Ramelow sprach und heftig Unruhe im Saal war.

Antje Tillmann fragt nach Auswirkungen der Kommunalentlastung durch den Bund auf Erfurt

Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung – aber was geschieht mit dem Geld in Erfurt? Der Bundestag hat Anfang Dezember das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 beschlossen. Die Erfurter Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Antje Tillmann hat für die kommende Sitzung des Stadtrates im Januar eine Anfrage gestellt, wie die Mittel in Erfurt verwendet werden sollen. „Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Die Kommunen in Thüringen werden durch das Gesetz um rund 23 Mio. Euro entlastet. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen eigentlich die Länder zuständig sind, lässt der Bund die Kommunen nicht allein. Mit der Anfrage möchte ich klären, ob das Geld durch die Landesregierung weitergegeben wird und wie es in Erfurt verwendet werden soll“, so Tillmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse interessiert sich für die Verwendung der Mittel: „Unser ehemaliger Finanzminister Voß hatte bereits zugesagt, dass das Geld an die Kommunen weitergegeben wird. Ich kann nur an die neue Landesregierung appellieren, diesen positiven Weg weiterzugehen. Vor allem gilt es dafür Sorge zu trage, dass das Geld für Investitionen und insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt wird.“ Hintergrund Das Gesetz sieht Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird weiter angehoben. Zudem sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für weitere Aufgaben, indem allgemein der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Die Gemeinden können damit – entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und Selbstverwaltung – weitere selbstgewählte Aufgaben wahrnehmen. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen Euro aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Den Gemeinden kann damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, indem rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 4,7 Mrd. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf rund 5,9 Mrd. Euro anwachsen (allein 2013 bis 2016 18,51 Mrd. Euro). Thüringen erhält 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. Euro. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung von 12,3 Mio. Euro im Jahr 2014. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim U3-Ausbau erhalten. Thüringen erhält insgesamt über 66 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zudem rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration bundesweit. Dafür werden rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt. In Thüringen fördert der Bund rund 100 Kitas durch die Bundesinitiative. Wir ermöglichen hierdurch den Kitas die Einrichtung einer Halbtagsstelle für sprachliche Bildung in den Einrichtungen. In Erfurt erhalten 15 Kitas pro Jahr jeweils 25.000 Euro aus Bundesmitteln. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhält Erfurt 2014 3,1 Mio. Euro.