Blogeinträge

Infobrief Februar 2015

Die erste Ausgabe des Infobriefes 2015
Der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion reflektiert die Themen der letzten Stadtratssitzung. Im Mittelpunkt standen die Punkte, die auch zuvor schon bei der Demonstration auf dem Fischmarkt eine Rolle spielten, also die Diskussion um die Villa 3-Käsehoch und die Gestaltung der Krämerbrücke. Weitere Themen des Infobriefes sind die Haushaltssituation der Stadt und die Beigeordnetenwahl. Viel Spaß bei der Lektüre! Link zum Infobrief: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1015423/infobrief/index.html  

Neuer Zündstoff in der Kita-Diskussion

Einzelne Kita-Container wurden schon zur “Dauerlösung” wie in Marbach
Kommende Woche tagt wieder der Erfurter Jugendhilfeausschuss und wieder wird die Kita-Diskussion im Blickpunkt stehen. Für mich sind dabei gleich drei Themen fortlaufende Ärgernisse. Sowohl der Sanierungsstand, als auch die Platzbereitstellung und schließlich die Gebührensituation haben diese Woche neuen Zündstoff geliefert. Im Kita-Sanierungsplan waren mit Beschlussfassung vom letzten Herbst die Weichen für den Abschluss der grundlegenden Sanierungen bis 2018 gestellt. Unabhängig davon, dass dies für die CDU-Stadtratsfraktion deutlich zu spät ist (OB Bausewein hatte einmal die Sanierung bis 2012 und dann bis 2015 und nun bis 2018 versprochen), kommt auch dieser Plan wieder ins Wanken. Vorgesehen waren 7,6 Millionen für 2015, 9,3 Millionen für 2016, 9,8 Millionen für 2017 und 7,2 Millionen Euro für 2018 – damit wären die rund 34 Millionen Euro Bedarf abgearbeitet, wenn nichts zusätzlich hinzukommt. Und wenn man sich an beschlossene Zahlen hält 🙁 Im zu Ende gegangenen Haushaltsjahr waren 6,2 Millionen Euro für die Kita-Sanierung vorgesehen – davon allein 2 Millionen Euro vom Land. Nun liegt uns der Rechnungsabschluss 2014 vor und sieht da, rund 2,3 Millionen wurden gar nicht investiert! Aus verschiedenen Gründen (verspätete Baugenehmigungen, überarbeitete Konzepte etc.) wurden die Investitionen nicht 2014 realisiert und müssen nun 2015 oder später nachgeholt werden. Trotz des immensen Investitionsbedarfs wurde dafür aber keine anderen Maßnahmen vorgezogen, sondern das Geld wanderte ins marode Stadtsäckel. Damit sind die Kitas in trauriger Gemeinschaft mit vielen anderen Investitionsmaßnahmen – über 15 Millionen wurden 2014 nicht realisiert. Morgen tagt wieder der Finanzausschuss. Ich werde dazu Erklärungen einfordern! Das zweite Thema hat neue Brisanz durch ein gestriges Urteil in Leipzig bekommen. Dort hatten Eltern die Stadt verklagt, weil sie keinen Betreuungsplatz bekommen haben. Sie erhielten Recht und die Stadt Leipzig muss ihnen 15.000 Euro Verdienstausfall bezahlen. Dieses Urteil hat durchaus Signalwirkung für viele Kommunen, die derzeit nicht ausreichend Plätze haben. Nach meiner Einschätzung gehört auch Erfurt dazu. Immer wieder erhalten wir Klagen von Eltern, die verzweifelt nach einem Kita-Platz suchen. Ich appelliere jetzt an die Eltern, sich zu melden und an den Stadtelternbeirat und den Jugendhilfeausschuss zu wenden. Nur so können wir den Druck erhöhen. Zum Dritten gab es letztes Jahr viele Diskussionen um die neue einheitliche Gebührenordnung für Kitas in der Landeshauptstadt. Die Entgeltordnung erfordert ein kompliziertes Berechnungsverfahren der Einkünfte der Eltern. Zusagen der Stadtverwaltung, diese Berechnung im Auftrag der Kita-Träger auszuführen können derzeit nicht realisiert werden. Lediglich für die kommunalen Kitas, die Tagespflege und die Träger, die es bis jetzt schon über das Jugendamt machen ließen werden die Berechnungen realisiert. Ein großer Teil der Träger macht daher so weiter, wie es mit der alten Gebührenordnung war. Wann dies vereinheitlicht werden kann bleibt offen – derzeit kommt das Jugendamt nicht einmal bei den Hortgebühren nach. Drei Baustellen – genug zu tun für die zuständige Beigeordnete! Es helfen da keine Beschönigungen und Ausflüchte, sondern nur ein verstärktes Engagement!

Kein Haushalt in Sicht – CDU bescheinigt Rot-Rot-Grün totales Versagen

Es ist schon ein besonderes Theaterstück was sich derzeit im Erfurter Stadtrat abspielt. Die Haushaltslage in Erfurt ist katastrophal. Für das Jahr 2014 steht ein millionenschweres Defizit und für 2015 noch nicht mal der Entwurf eines Haushaltes, obwohl dies Kernpunkt des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages ist. „Wir sehen den Erfurter Oberbürgermeister in der Pflicht, er muss uns Stadträten einen Haushaltsentwurf präsentieren über den wir als CDU-Fraktion beraten können und, wie jedes Jahr, auch Verbesserungsvorschläge machen werden. Die Einsetzung eines kostenintensiven, externen Gutachters, wie von Rot-Rot-Grün gefordert, trägt nicht dazu bei, den städtischen Haushalt zu entlasten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Auf die Nachfrage, warum die Prüfung der Finanzen nicht durch städtische Mitarbeiter erfolgen kann, entgegnete Rot-Rot-Grün, dass man diese Verantwortung den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht aufbürden möchte. Gegen diese Vorgehensweise hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat massiven Protest eingelegt. „Rot-Rot-Grün muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum Vereine und Ortsteile nicht mehr gefördert werden können, während 100.000 Euro für einen externen Gutachter vorhanden sind“, so Stadtrat Michael Hose. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Einstellung eines externen Gutachters sowohl eine Bankrotterklärung der rot-rot-grünen Koalition, als auch eine Misstrauenserklärung gegenüber den Fähigkeiten der eigenen Verwaltung.

Vater-Sohn-Tag/Nacht

Im Ilvers war kein Stuhl mehr frei…
Auch wenn es die typischen Rollenklischees bedient – es kann hin und wieder durchaus von Vorteil sein, ausschließlich Söhne zu haben. Die Wochenendgestaltung wird dadurch regelmäßig sehr Vater-Sohn-lastig 🙂 Am gestrigen Sonntag war dies ganz eindeutig so. Die Erfurter Messe veranstaltete die Automobilmesse und über 23.000 Besucher tummelten sich in den drei Messehallen. Das überwiegend männliche Publikum war an den PS-Boliden interessiert. In vielen Autos probesitzen und viele Fotos war das Ergebnis. Mitte März folgt dann die ebenso obligatorische Motorradmesse. Meine beiden Söhne waren begeistert und die Mama war zumindest als Begleitung mit in den Messehallen mit unterwegs und hat sich mit uns gefreut. Richtig lang wurde dann die Nacht. Mein mittlerer Sohn Jonas spielt selbst Football und gemeinsam waren wir auch letztes Jahr beim German Bowl in Berlin. Sein Zeugniswunsch war die große Super Bowl-Nacht mit den Spielern seiner Erfurt Indigos zu erleben und nicht nur vor dem heimischen Fernseher. Problem: die SAT-Übertragung begann um 23 Uhr. Aber in diesem Jahr hatte er Glück – in Thüringen sind Winterferien. Gemeinsam sind wir also ins Ilvers (eine Erfurter Musikbar) gepilgert, um mit rund 120 Football-Verrückten die 49. Super Bowl Nacht zu erleben. Die Sympathien waren in der Familie gleichmäßig verteilt. Ich war für die Vorjahressieger die Seattle Seahawks  mein Sohn für die New England Patriots (mit dem Deutschen Vollmer). Belohnt wurden wir mit einem spannenden Spiel welches nur im ersten Quarter dahinplätscherte 0:0 war der Zwischenstand. Zur Halbzeitpause stand es 14:14 und nach dem dritten Viertel 24:14 für die Seahawks. Eigentlich sahen sie wie der klare Sieger aus. Aber im Football entscheiden Sekunden über Sieg und Niederlage. Die Patriots holten über 24:21 mit einem Touchdown auf und lagen nach einem weiteren zwei Minuten vor Spielende mit 24:28 vorn. Die zwei Minuten waren Dramatik pur. Ein Yard war es nur noch für die Seahawks und 30 Sekunden Zeit für den Touchdown zum Sieg. Ein Fehlpass endete die Träume von der Wiederholung des Titel. Um 4.30 Uhr war mein Sohn glücklich und müde und ich auch. Regelmäßig kann ich so etwas nicht mehr machen – aber einmal geht schon 🙂

Sportlich rund

Jubel in der Forstarena für Erfurt
Heute Nachmittag gewannen sowohl Erfurt, als auch Chemnitz. Am Abend konnte es nur noch einen Sieger geben. Im ersten Spiel des neuen Jahres in der 3. Fußballliga gewann Erfurt im Steigerwaldstadion mit 2:0 gegen Energie Cottbus und machte dadurch einen kräftigen Sprung in der Tabelle. Auch der CFC gewann gegen Fortuna Köln mit 3:1. Der Sieg von RWE auf der Baustelle im Steigerwaldstadion (die Bagger standen auf der Seite des ehemaligen Gästeblocks) vor 6.962 Zuschauern war der erste Sieg seit der Oberligasaison 1990/91 und damit historisch. Anschließend ging es für mich mit meinen beiden Jungs gleich weiter nach Chemnitz. Nach dem obligatorischen Zwischenstopp bei KFC war das Ziel der Fahrt die Forstarena. Beim Ostderby in der 2. Volleyballbundesliga war der Ausgang in den letzten Jahren immer ungewiss. In diesem Jahr ebenso und es kam hinzu, dass sowohl Erfurt, als auch der CPSV Volleys Chemnitz derzeit in ungewohnten Tabellenregionen zu finden sind. Chemnitz steht tief im Abstiegskampf und Erfurt auch nur auf Platz 8 – für beide Traditionsvereine ist der Anspruch ein anderer. Chemnitz beendete letzte Woche mit zwei Siegen gegen Dresden und in Grimma ihre lange Niederlagenserie und Erfurt heute Abend. Ein schnelles und klares 0:3 (18:25, 23:25 und 19:25) lies die 15 Erfurter Fans jubeln. Dabei lag Erfurt insbesondere im zweiten Satz lange sogar über die Stationen 0:10 und 6:16 mit 10 Punkten vorn und machte es am Ende unnötig knapp. Kommende Woche könnte dann auch unser SWE Volley-Team mal wieder einen Sprung in der Tabelle machen. Am Samstag, dem 7. Februar, kommt Grimma um 19.30 Uhr zu uns in die Riethsporthalle und da sind noch zahlreiche Rechnungen offen…

Erfurt ohne Haushalt – Ortsteilmittel halbiert

In der Ratssitzung am 28. Januar 2015 beantragten fünf Erfurter Ortsteilbürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag, dass die, den Ortsteilen durch die Stadtverwaltung auferlegte Mittelsperre von 50 Prozent aufgehoben wird. Dabei hatten sie die Unterstützung der CDU-Fraktion. Die rot-rot-grüne Mehrheit des Stadtrates stimmte jedoch gegen die Aufhebung der Mittelsperre. Nach einer Stellungnahme der Verwaltung wären den Ortsteilen 89.254 Euro (gemäß § 4 Ortsteilverfassung) sowie 182.981 Euro (gemäß § 16 Ortsteilverfassung) an Mittel zugeordnet. Im Zusammenhang der vorläufigen Haushaltsführung sollen diese ohnehin schon knappen Gelder halbiert werden. Die Zuweisung der Gelder an die 40 Ortsteile erfolgt zudem nur in Zwölftelscheiben und wird nur auf Antrag ausgezahlt. Fraktionschef Michael Panse erklärte daher: „Mit dieser Kürzung in Form einer Mittelsperre erhalten die Ortsteile lediglich ein besseres Taschengeld, das für die Erledigung existentieller Aufgaben vor Ort nicht ausreichend ist. Kleinere Baumaßnahmen in den Ortsteilen sowie das Vereinsleben und Veranstaltungen werden mit dem Beschluss von Rot-Rot-Grün nahezu unmöglich gemacht. Die fünf Ortsteilbürgermeister aus Salomonsborn, Frienstedt, Gottstedt, Ermstedt und Bindersleben protestierten daher berechtigt im Namen ihrer Kollegen dagegen. Die CDU-Fraktion unterstützte den Antrag zur Aufhebung dieser Haushaltssperre. Es darf nicht sein, dass die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte zu Prellböcken der verfehlten Haushaltspolitik der Stadt werden.“

CDU-Fraktion dankt Hagemann

Fraktionschef Michael Panse und der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Horn erklärten: „Wir danken Dietrich Hagemann für seinen Einsatz innerhalb der Übergangszeit als Beigeordneter im Bereich Sicherheit und Bürgerservice. Durch seinen ehrenamtlichen Einsatz konnte in den Geschäftsablauf inhaltlich und sachlich absichern.“ Mit der Wahl des neuen Beigeordneten für Sicherheit und Bürgerservice in der Stadtratssitzung am 28. Januar 2015 endet die Übergangszeit Dietrich Hagemanns, der die Amtsgeschäfte kommissarisch leitete, weil der bisherige Beigeordnete Udo Götze kurzfristig das Amt verließ. Hagemann sprang kurzfristig ein, als die personellen Veränderungen anstanden. Aus seiner Zeit als früherer Beigeordneter in demselben Bereich brachte Hagemann die entsprechenden Erfahrungen mit. Er bleibt weiterhin ehrenamtlicher Beigeordneter der Landeshauptstadt Erfurt.

“Stadtwerke in der Krise?“

Zahlreiche Bürgermeister und Vertreter der 31 Thüringer Stadtwerke sowie Gäste aus Sachsen waren bei der gestrigen Eröffnungsveranstaltung des Erfurter Büros der invra Treuhand AG zu Gast im Erfurter Kaisersaal. Im Rahmen eines Kamingesprächs habe ich mit Olaf Möller, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag und Oberbürgermeister Andreas Bausewein über Handlungsbedarfe und Handlungsoptionen für die Politik zur Sicherung der Stadtwerke diskutiert. Ausgehend von der schwierigen Situation der Stadtwerke Gera waren wir uns an erstaunlich vielen Punkten über die Parteigrenzen hinweg einig. Die Finanzsituation von Bund, Land und Kommunen steht derzeit im Mittelpunkt nahezu jeder politischen Diskussion. Je nach dem mit welchem Politiker man diskutiert, ist der geneigt jeweils einer anderen Ebene die Schuld an der eigenen finanziellen Schieflage zuzuweisen. Dies geht einher mit der Forderung nach mehr Geld bzw. nach Entlastungen. Ich stimme in diese Forderungen nicht ein, sondern weise darauf hin, dass jeder auf seiner Ebene seine Hausaufgaben erledigen muss – jeder an seinem Schreibtisch. Kommunen sind aktuell die einzige Gebietskörperschaft, die in ihrer Gesamtheit (also alle zusammen) einen jährlichen Überschuss erzielt. Dennoch gibt es in vielen Orten Probleme. Häufig geht es um Einnahmedefizite – also fehlende eigene Steuereinnahmen. Häufig aber auch um Ausgabeprobleme, wenn sich Kommunen vermeintlich zu viel leisten. Und manchmal kommt auch ein problematisches Management bei eigenen unternehmerischen Leistungen hinzu. Gestern ging es dabei nicht um kommunale Krankenhäuser oder Tourismusgesellschaften sondern um die Stadtwerke. Die Kommunen sind es die die 100prozentige Verantwortung für ihre Stadtwerke tragen, deshalb sind sie es auch die unmittelbar davon betroffen sind, wenn Stadtwerke in eine Krise geraten – Gera hat uns dies in besonderer Form vor Augen geführt. Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger der 500 größten regionalen Energieversorger geht es rund 100 Stadtwerken noch schlechter, als den in Insolvenz gegangenen in Gera. Seit 2004 sei die Profitabilität der regionalen Energieversorger um 30 Prozent gesunken. Von den 900 Stadtwerken in Deutschland sind rund 300 in der Stromerzeugung engagiert. Natürlich spüren sie direkt die Auswirkungen der Energiewende, derzeitigen Marktpreise sind der Grund für die Probleme der Gaskraftwerke, erneuerbare Energien verdrängen das vergleichsweise CO2-arme Erdgas. Die Stadtwerke haben in der Regel einen klaren Versorgungsauftrag, die Daseinsfürsorge – oder auch das Kerngeschäft der Stadtwerke. Wirtschaftlich gesehen wäre häufig nur der Bereich der Energieversorgung, Wasser- und Abwasser sowie die Abfallentsorgung sinnvoll. Aber es kommt noch viel mehr hinzu, der ÖPNV, Schwimmbäder, in Erfurt die EGA, das Projekt Buga 2021, das Tierheim und einige andere Dinge, die die Kommunalpolitiker gerne den Stadtwerken übertragen – möglicherweise auch Sportstätten oder Multifunktionsarenen. Hoch defizitäre Bereiche werden aus dem Haushalt der Kommune entfernt in der Hoffnung sie wären nicht mehr da. Aber sie bleiben da und die Defizite müssen innerhalb der Stadtwerke ausgeglichen werden – kommunale Zuschüsse gibt es in der Regel nur noch selten. Dies bringt Stadtwerke in die Schieflage oder schmälert zumindest beträchtlich den erwarteten Gewinn. Dieser Gewinn wird sehr gerne als Gewinnabführung in den kommunalen Haushalt eingeplant und das Klagen setzt ein, wenn er nicht kommt. Den Kommunen fehlen durch notleidende Stadtwerke wichtige Einnahmen, z.B. für die häufige Quersubventionierung des ÖPNV. Wenn dann noch weitere Zuschüsse erforderlich werden, verringert dies den finanziellen Spielraum dramatisch. Gutes Management in Stadtwerken ist erforderlich um dem entgegen zu wirken (Zielvorgaben, Gehaltsstruktur, Organisationsstruktur, Beteiligungen). Die Geschäftsfelder von Stadtwerken haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich ausgeweitet, so fungiert die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH als Management-Holding für 15 Tochterunternehmen, von Stromversorgung über den Betrieb von Parkhäusern und Bädern bis hin zu IT-Services. Eine durchaus zu diskutierende Frage ist, ob dafür ausreichende und qualifizierte Aufsicht über die Tätigkeit der Stadtwerke immer vorhanden ist, oder anders gefragt, sind Kommunalpolitiker per se qualifiziert für Aufsichtsrat? Drei Dinge sind für mich als Kommunalpolitiker wichtig: 1. Stadtwerke sind keine volkseigenen Kombinate, wo man alles hineinpacken kann und dann zusätzlich noch politisch reinregiert. 2. Kommunale Prestige-Projekte (um nicht zu sagen „Größenwahn-Projekte“) dürfen nicht zu Lasten der Wirtschaftlichkeit von Stadtwerken gehen. 3. Die unternehmerische Tätigkeit der Stadtwerke muss qualifiziert begleitet werden. Die Aufsichtsgremien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und im Wesentlichen das Unternehmenswohl im Blick haben. Es gibt in Deutschland rund 900 Stadtwerke. Die übergroße Anzahl leistet eine ausgesprochen erfolgreiche Arbeit. Auch unsere Erfurter Stadtwerke stehen gut da und befinden sich keinesfalls in einer Krise. Als Kommunalpolitiker müssen wir dafür sorgen, dass dies auch künftig so bleibt!

Ortsteile und Bürgerinteressen von Links-Link-Grün erneut ignoriert

Protest vor und im Rathaus
Inzwischen ist es leider die Regel geworden, dass Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt vor der Stadtratssitzung mit Demonstrationen auf ihre Sorgen und Probleme aufmerksam machen müssen und eine stärkere Einbeziehung vor Entscheidungen fordern. Dies liegt daran, dass die Stadtverwaltungsspitze zunehmend an den Bürgerinnen und Bürger vorbei regiert und Bürgerbeteiligung nur widerwillig realisieren. Auch vor der gestrigen Sitzung gab es gleich drei Bürgerinitiativen, die ihren Protest vor das Rathaus trugen. Sowohl die BI Krämerbrücke, als auch die Vertreter der Nordhäuser Straße und der südlichen Stadteinfahrt waren vertreten. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt ausdrücklich das Anliegen dieser drei Interessengruppen im und vor dem Rathaus. Bei der Stadtratssitzung ging es neben den von der Stadtverwaltung geplanten Baumfällungen an der Krämerbrücke auch wieder um das Thema der Schließung der Villa 3-Käsehoch. Zum ersteren Thema konnte (vorerst) ein Kompromiss gefunden werden. Bei der Villa leider nicht. Links-Link-Grün rückte vom ehemals einmütigen Willen des Stadtrats ab und beschloss die Schließung der Kita zum Ende des Kita-Jahres und dies obwohl es derzeit nicht genügend Kita-Plätze in Erfurt gibt. In einem Dringlichkeitsantrag beantragten fünf Ortsteilbürgermeister, dass die 50%-ige Haushaltssperre der Mittel für die Ortsteile aufgehoben wird. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hatte der Oberbürgermeister gemeinsam mit seiner rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit die ohnehin knappen Mittel für die Ortsteile reduziert und zudem 50 Prozent davon gesperrt. Im Planentwurf des OB (den die Stadtratsmitglieder noch nicht kennen), würden 89.254 Euro sowie 182.981 Euro für die Mittel gemäß der §§ 4 und 16 der Ortsteilverfassung den Ortsteilen zugeordnet – schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Diese Summe ist damit schon deutlich niedriger, als im letzten Jahr. Zudem wurden aber noch 50 Prozent gesperrt und diese reduzierte Summe wird den über 40 Ortsteilen nur in zwölftel Scheiben auf Antrag ausgezahlt. Berechtigt protestierten daher die fünf Ortsteilbürgermeister aus Salomonsborn, Frienstedt, Gottstedt, Ermstedt und Bindersleben im Namen ihrer Kollegen dagegen. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wie den Antrag zur Aufhebung dieser Haushaltssperre unterstützen. Die Unterstützung für kleinere Baumaßnahmen in den Ortsteilen sowie das Vereinsleben und Veranstaltungen würde nahezu unmöglich gemacht. Es darf nicht sein, dass die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte zu Prellböcken der verfehlten Haushaltspolitik der Stadt werden. Leider waren die Kolleginnen und Kollegen der links-link-grünen Fraktionen für diese Argumentationen nicht zugänglich. Der Antrag wurde von ihnen abgelehnt. Angesichts der gestrigen Entscheidungen im Stadtrat bin ich mir sicher, die Bürgerproteste werden künftig eher zu, als ab nehmen.    

Betreuungsschlüssel und Elterngebühren

Großes Interesse beim STEB
Gestern Abend war ich einmal wieder beim Treffen des Stadtelternbeirats der Stadt Erfurt zu Gast. Im Ratssitzungssaal waren zahlreiche Vertreter der Erfurter Kitas versammelt, um von der Fachberaterin des Erfurter Jugendamtes Annette Stephan die Personalsituation in den Kitas erläutert zu bekommen. In jedem Jahr verhandeln Kita-Träger, Elternvertreter und das Jugendamt über die Personalbemessung in den Kindertageseinrichtungen. Die rechtliche Situation ist eigentlich klar, wenn auch nicht zufriedenstellend. Die Personalschlüssel sind im Thüringer KitaG von 2005/2010 klar vorgegeben. Dies gilt auch für den sogenannten Leitungsanteil, die Platzbemessung und die Praktikanten. Vieles ist zudem in einer entsprechenden Verordnung beschrieben. Für Ärger sorgen aber immer wieder die Themen Krankenstand, technisches Personal, Stichtagsregelung und die Bemessung der Betriebskosten. Da die Stadt finanziell hart an der Grenze ist, fallen meistens die Vereinbarungen nicht zur Zufriedenheit der Eltern aus. Ursprünglich war ich gestern als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion dabei und wollte eigentlich zuhörender Gast sein. Da ich aber von mehreren Teilnehmern angesprochen und um ein Statement gebeten wurde (keine der anderen Fraktionen war vertreten) habe ich gerne meine Meinung zur Kita-Situation vertreten. Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in den Thüringer Kitas verbesserungswürdig ist. Während wir 2010 noch im Mittelfeld der Länder lagen sind wir jetzt bei den über 3jährigen Kinder wieder am Ende der Erzieher/Kind-Relation. Allerdings habe ich auch darauf hingewiesen, dass die oft zitierten “Bertelsmann-Vergleichsstudien” nicht alle Sondersituationen berücksichtigen. In Thüringen besteht ein Rechtsanspruch auf bis zu 10-Betreuungsstunden täglich – da sind viele Bundesländer weit entfernt. In Thüringen gilt die Fachkraftbindung für das gesamte pädagogische Personal – in anderen Bundeländern sind auch bis zur Hälfte Nicht-Fachkräfte zulässig. Wie Frau Stephan habe auch ich auf die schwierige Personaldecke hingewiesen. In Erfurt werden inzwischen Erzieherinnen gesucht. Viele der Erzieherinnen mit 32-Stunden-Verträgen wollen gar nicht mehr in Vollzeit arbeiten und geburtenschwache Jahrgänge (in den Ausbildungsjahren) lassen für die Zukunft wenig Besserung erwarten. Zudem ist die Bezahlung der Erzieherinnen von Träger zu Träger unterschiedlich und insgesamt verbesserungswürdig. Die neue Landesregierung hat erklärt, dass eines ihrer Schwerpunktthemen ein beitragsfreies Kita-Jahr sein wird – voraussichtlich aber erst nach 2016. Bei der gestrigen Diskussion haben wir auch über Finanzierungsmöglichkeiten im Kitabereich diskutiert. In Erfurt stehen drei Themen bei den Kitas oben an. Dies ist die seit vielen Jahren verschleppte Kita-Sanierung (immer noch fehlen rund 30 Millionen um damit fertig zu werden). Als zweites die Kita-Elterngebühren, die in Erfurt immer noch zu hoch sind, obwohl der Oberbürgermeister den Einstieg in die Gebührenfreiheit zugesagt hatte. Als drittes ist es der Personalschlüssel und die Bezahlung der Erzieherinnen. Das Thüringer KitaG schreibt lediglich die Personalmindestausstattung vor. Jede Kommune könnte mehr leisten, in Erfurt ist dies jedoch nur ein frommer Wunsch. Fakt ist leider, es gibt drei Partner, die für die Kita-Finanzierung zuständig sind – 1. Land, 2. Kommune, 3. Eltern. Wenn man also Verbesserungen will, muss man auch sagen, wer dies bezahlen soll. Freiwillig wird es keiner der drei Partner schultern können. Deshalb sollte es nach meiner Meinung einen Kita-Gipfel gegen, wo man festlegt welche Ziele vorrangig verfolgt werden sollen (Personalschlüssel erhöhen, Elterngebühren senken, Sanierung voran bringen). Dazu soll dann verbindlich besprochen werden, wer welchen Anteil daran leistet.