Gute Gespräche am Morgen
Heute ging es wieder einmal ganz zeitig los. Nachdem wir in der letzten Woche eine recht gute Resonanz auf unsere Aktion vor fünf Erfurt Kitas hatten, waren wir heute 6.30 Uhr zum Gespräch mit Eltern vor der Kita “Haus der bunten Träume” in der Sofioter Straße.
Inzwischen merke ich nun schon, dass der Wahlkampf an die Substanz geht. Viele Termine, wenig Schlaf und permaneter Streß. Hinzu gekommen sind in den letzten Tagen Dinge, die mich persönlich stark beschäftigen. In der letzten Woche hat sich systematisch ein erhebliches Schlafdefizit aufgebaut, ich hoffe sehr das legt sich wieder. Einzig positiver Begleiteffekt der letzten Wochen und Monate ist, dass ich nach fünf Jahren wieder mit viel Sport, Wahlkampf und leider auch Streß mein Gewicht von 2009 erreicht habe. Allein seit Jahresbeginn sind sieben Kilo auf der Waage verschwunden und der Wahlkampf geht ja nach der Kommunalwahl gleich weiter 🙂
Bei den Gesprächen vor der Kita diskutierten wir heute mit den Eltern, den Erzieherinnen und der Leiterin über die Personalsituation, den Sanierungsstau und die Kita-Gebühren. Mit der Leiterin Sylvia Meiselbach habe ich auch Erinnerungen ausgetauscht. Vor genau fünf Jahren habe ich in der Kita mal für einige Tage ein Praktikum gemacht . Der schon damals bestehende Sanierungsbedarf hat sich ausgeweitet und so werden wir uns nach der Kommunalwahl schnell zu einer Gesprächsrunde treffen, um zu helfen.
Am Nachmittag war ich in der Erfurter Brücke zu Gast. Im Jugendhaus der Caritas wurde der 18. Geburtstag gefeiert. In den Jahren bis zur Volljährigkeit hat sich die Einrichtung zu einer festen Größe in der Jugendhilfelandschaft entwickelt. Die dazugehörende Kompetenzagentur hilft insbesondere Jugendlichen in sozialen Problemsituationen.
Bei der heutigen Geburtstagsfeier, die sich bis in den Abend zog, gab es auch eine Feuershow. Zur Begeisterung meiner beiden kleinen Söhne, durften sie sich danach auch selbst als Feuerspucker ausprobieren.
Christina Rommel
Das Geschwister-Scholl-Heim bzw. das Mehrgenerationenhaus in Mühlhausen gibt es jetzt genau auf den Tag 100 Jahre. Nach einer wecheslhaften Geschichte ist es seit 2008 ein Mehrgenerationenhaus und als Generationenbeauftragter bin ich seitdem ich dieses Amt übernommen habe für die MGHs zuständig. In Mühlhausen war ich häufig bei Veranstaltungen zu Gast und habe mich daher sehr über die Einladung zur gestrigen Geburtstagsfeier gefreut.
Ich war gebeten in einer Rede einige Gedanken zur Jugendarbeit beizutragen. Nicht nur die Stadt Mühlhausen, sondern auch dieses Haus hat eine reiche Geschichte, wie beim Festprogramm der Kinder und Jugendlichen eindrucksvoll gezeigt wurde.
Durch die Jugendlichen selbst und die Moderatoren wurden auf der Zeitreise durch 100 Jahre Jugendarbeit in Mühlhausen viele Wortkombinationen mit dem Wort Jugend genannt: Jugendheim, Haus der Jugend, Stadtjugendhaus. Eine Kombination wurde bisher allerdings noch nicht genannt, und diese lautet Jugendquotient. Es ist ein Begriff aus der Bevölkerungsstatistik.
Mit dem Jugendquotienten kann man angegeben, wie viele Personen unter 15 Jahren auf die Personen im Alter von 15 bis 65 Jahre kommen. Wären alle 15 ersten Jahrgänge und die folgenden 50 Jahrgänge gleich stark, läge der Jugendquotient bei 30 Prozent. Damit eine Bevölkerung wachsen und sich verjüngen kann, oder um ohne Zuwanderung wenigstens die Gesamtzahl zu halten und die Verstorbenen zu ersetzen, müsste der Jugendquotient über 30 Prozent liegen.
Ist dies nicht der Fall, unterjüngt die Gesellschaft. Ich sage bewusst unterjüngt und nicht überaltert, denn das eigentliche Problem ist nicht der Alterszuwachs, über den wir uns freuen können, sondern die fehlenden Kinder und Jugendlichen.
Aus dem Jahr 1914 habe ich für die Stadt Mühlhausen keine Zahl parat, aber sie dürfte kaum anders lauten, als für das gesamte Deutsche Reich. 1914 lag der Jugendquotient über 80 Prozent. Also auf 100 Personen der 50 damaligen Jahrgänge im Alter von 15 bis 65, kamen über 80 Kinder und Jugendliche der gerademal 15 jüngsten Jahrgänge. 70 Jahre später, in den 80-er Jahren, lag für die Stadt Mühlhausen der Jugendquotient zwischen 27 und 30 Prozent. (Übrigens eine Zeit in der ich Mühlhausen als junger Soldat in der Görmar-Kaserne und im B-Lager erlebte.) Ab 1990 ging der Jugendquotient erneut stark zurück. In den 15 Jahren von 1990 bis zum Jahr 2005 hat er sich in Mühlhausen von 28,3 % auf 16,1 % knapp halbiert.
Neben dem Jugendquotienten gibt es auch den Altenquotienten. Hier werden die über 65-jährigen in Beziehung zu den potentiell Erwerbsfähigen gesetzt. Bis zum Jahr 1995 lag der Altenquotient in Mühlhausen immer unter dem Jugendquotienten. 1996 lag er erstmals darüber und seitdem ist der Abstand stark angewachsen, hat sich auf knapp 20 Prozent vergrößert und wird sich die nächsten 15 Jahre noch weiter auf spreizen. Im Grunde ja eine erfreuliche Entwicklung, denn wer will nicht länger leben? Jünger als Null kann man nicht werden, aber älter als 80 sehr wohl.
Aber was bedeutet dieser demographische Wandel, diese Verschiebung der Generationengrößen nun für die Jugendarbeit? Sollen wir sie einstellen, weil der Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung heute so viel geringer ist als 1914? Sicher nicht. Jugendarbeit soll sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientieren, und nicht an deren Anzahl.
Aber der demografische Wandel bringt die Gefahr mit sich, dass manche nicht zuerst nach den Interessen der Jugendlichen selbst, nach ihren Wünschen für ihr eigenes Leben fragen, sondern sie vor allem als Wirtschaftsfaktor sehen. Denn schließlich sind die heutigen Jugendlichen ja diejenigen, die künftig mit ihrer wirtschaftlichen Leistung unser Sozialsystem finanzieren und die Nachwuchslücken in den Unternehmen schließen sollen.
Eine solche Sichtweise greift aber zu kurz. Sicher ist es richtig, dass eine Gesellschaft nur dauerhaft existieren kann, wenn sie nicht mehr ausgibt, als sie vorher erwirtschaftet hat. Aber das darf nicht heißen, dass man Menschen oder Gruppen von Menschen nur noch allein unter wirtschaftlichen Aspekten sieht. Denn ebenso richtig ist es, dass die Wirtschaft den Interessen der Menschen dienen sollte und nicht umgekehrt.
Darum kann die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nicht allein heißen, sie dafür fit zu machen, optimal ausgebildet, flexibel und mobil allen zukünftigen Jobanforderungen gerecht zu werden. Sondern sie werden ein vollwertiges und erfülltes Leben nur führen können, wenn sie genügend Freiräume hatten, in denen sie alle Aspekte ihrer Persönlichkeit entwickeln konnten. Und eine Gesellschaft wird dauerhaft nur ihren inneren Zusammenhalt wahren können, wenn ihre Mitglieder ihre Beziehungen nicht nur allein auf Nutzenüberlegungen reduzieren.
Eine der Überlegungen, wie man angesichts des demografischen Wandels den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft stärken könnte, ist die Idee der Mehrgenerationenhäuser. Mehrgenerationenhäuser sollen sich nicht nur auf eine einzige Zielgruppe und die damit verbundenen Angebotsschwerpunkte konzentrieren, sondern generationenübergreifende Angebote schaffen, um einer Trennung der Altersgruppen in der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Sie verfolgen die Wiederbelebung des Prinzips der traditionellen Großfamilie sowie einer traditionellen bürgerschaftlichen, generationenübergreifenden Struktur des Zusammenlebens in der Nachbarschaft, im sozialen Nahraum, die heutzutage immer seltener auftritt. Diese Strukturen bieten die Möglichkeit, Drehscheiben für Angebote zu installieren, die einen ausgesprochen generationenübergreifenden Charakter aufweisen. Mehrgenerationenhäuser sollen auf einer niedrigschwelligen Ebene für jedermann attraktiv und zugänglich wirken.
Mit den Schwerpunkten der zweiten Programmphase des Bundesaktionsprogramms „Mehrgenerationenhäuser“: Integration und Bildung, Alter und Pflege, haushaltsnahe Dienstleistungen sowie freiwilliges Engagement zeigt sich die ganze Breite der Angebotsstruktur der Mehrgenerationenhäuser: von frühkindlicher Betreuung und Bildung, über die Kompetenzförderung von freiwillig Engagierten, vielfältige weitere Unterstützungsangebote bis hin zur Integration des Erfahrungswissens älterer Menschen bei zu bewältigenden Aufgaben.
Wenn dieses Haus seit dem Jahr 2008 auch als Mehrgenerationenhaus bezeichnet wird, dann ist das mehr als ein Namenschild, das man neu angeschraubt hat, wie man dies zu Ehren der Geschwister Scholl oder des Kosmonauten Wladimir Komarow getan hat, sondern dann steht hinter diesem Namen ein ganzes Konzept sozialer Arbeit im lokalen Nahraum.
So etwas zu fördern ist in unserem föderalen System aber keine dauerhafte Aufgabe des Bundes. Ein Mehrgenerationenhaus hat daher nur eine Zukunft, wenn es fest in der sozialen Infrastruktur der jeweiligen Kommune verankert ist. In Mühlhausen ist dies in vorbildlicher Weise der Fall, denn hier ist die Kommune selbst Träger des Mehrgenerationenhauses.
Von den 25 derzeit existierenden Mehrgenerationenhäusern in Thüringen ist das nur für ein weiteres Haus der Fall. Für dieses kommunale Engagement gebührt den kommunalen Verantwortlichen besonderer Dank und Anerkennung.
Wir haben in der Geschichtsdarstellung gesehen, dass an der Gründung dieses Hauses nicht nur der damalige Bürgermeister Trenkmann und der Stadtrat Klatt beteiligt waren, sondern auch wirtschaftlich erfolgreiche Söhne und Töchter der Stadt, ob nun in Mühlhausen selbst, oder in Übersee, wie die Familie des Brückenbauers Röbling. Ich würde mir für Mühlhausen und dieses Haus wünschen, dass auch an diese Tradition wieder angeknüpft werden könnte und sich erfolgreiche Wirtschaftsvertreter finden, denen es Herzensangelegenheit ist, die Arbeit dieses Hauses zu unterstützen. Dann könnten in 100 Jahren, beim 200. Geburtstag dieses Hauses, die Veranstaltungsteilnehmer genauso dankbar 100 Jahre zurückblicken, wie wir es heute tun können.
Über Herzensangelegenheiten und anderes konnten wir im Anschluss von der Erfurter Sängerin und Patin dieses Hauses, Christina Rommel, hören, der ich schon oft zuhören durfte. Christina ist seit vielen Jahren Hauspatin des MGH und nimmt sich immer wieder Zeit zu Konzerten nach Mühlhausen zu kommen. Derzeit bereitet sie ihr neues Album vor, welches im Sommer in New York eingespielt werden soll.
Rot, mit etwas Grün im Stadtrat 🙂
In der letzten Stadtratssitzung führten zwei gegensätzliche Themen noch einmal zu heftigen Diskussionen. Während das Kita-Thema uns durch die ganze Wahlperiode begleitet hat – von de Kita-Gebühren bis zum Sanierungsstau – war die Leitbilddiskussion völlig neu. Bevor es aber ans diskutieren ging, erfreute Stadtratskollege Carsten Gloria uns wie in jedem Jahr mit 20 Erdbeerkörben aus der Produktion der eigenen Gärtnerei.
Am Ende der Sitzung hatten wir aus den Erdbeeren alles Grüne rausgerissen und das Rote vernichtet/aufgegessen.Ingesamt war die Stadtratssitzung allerdings dann doch nicht so “friedlich” wie vorher gedacht. Auch wenn einige Streitthemen wie die Begenungszone weggeräumt wurden, blieb ja noch die Umweltzone und die beiden oben benannten Themen plus die Kita-Sanierung bzw. die Perspektive für die Villa 3-Käse-Hoch und die Situation in Marbach. Nachfolgend ein Bericht zu den Themen:
Prüfung der Betreuungszeiten in Kitas beschlossen
In der Stadtratssitzung beschloss der Stadtrat einstimmig die Prüfung der Betreuungszeiten in den Erfurter Kindertagesstätten und Schulhorten.
Die Intention, ursprünglich von den beiden fraktionslosen Stadtträten der FDP eingebracht, fand bei der CDU-Fraktion breite Zustimmung. Eine notwendige Ergänzung erfolgte durch einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Im Jugendhilfeausschuss wurde dazu intensiv diskutiert bereits eine allgemeine Zustimmung aller Fraktionen signalisiert.
Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte: “Es geht bei diesem Beschluss bei weitem nicht darum, den Betreuungsumfang für Kinder zu erweitern. Es soll eine Überprüfung des Bedarfs an flexibleren Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten und Horten durchgeführt werden. Dazu streben wir eine Befragung der Eltern, der Träger und der Kreiselternvertreter an.”
Neben den allgemeinen Öffnungszeiten wurden auch die sogenannten Schließtage im Sommer und in den Ferien auf die Agenda der Prüfung gesetzt. Viele Eltern stoßen immer wieder auf Probleme, wenn sich die festgesetzten Schließtage nicht mit dem eigenen Urlaub verbinden lassen.
Sollte sich ein Bedarf an flexibleren Öffnungs- und Betreuungszeiten ergeben, werde im Stadtrat nach einer Berichterstattung des Jugendamtes darüber diskutiert wie und in welchem Umfang die finanzielle Unterstützung dafür bereitgestellt wird.
“Dieser Schritt soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, aber nicht im Sinne unbegrenzter Verfügbarkeit für die Arbeitgeberseite sondern ausschließlich im Interesse der Kinder und Eltern”, konstatierte Panse abschließend.
Zweifelhaftes Leitbildverständnis
In der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl wurde durch das rot-rot-grüne Bündnis die Vorlage zur Erarbeitung eines “Strategischen Leitbildes” verabschiedet. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein und hat gegen die Vorlage gestimmt.
Das strategische Leitbild, welches vom Oberbürgermeister angestrebt wird, soll ein Leitfaden für das zukünftige Handeln der Stadt Erfurt werden. In ihm sollen strategische Ziele für Erfurt festgehalten werden. Allerdings zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Michael Panse über einige Teile der Vorlage irritiert. So sieht die Vorlage vor, dass im Rahmen des Leitbildes die Entscheidungen des Stadtrates auf die “strategisch wirklich wichtigen ” Entscheidungen begrenzt werden sollen. Was ist strategisch wirklich wichtig?
Die Vorlage wurde den Stadträten zum ersten Mal im Hauptausschuss am 20. Mai 2014 vorgelegt. Dies sei keine angemessene Beratungszeit, findet Michael Panse und beantragte eine Verweisung in den Hauptausschuss, um erst einmal über die Reichweite dieses Vorhaben zu diskutieren.
Sowohl Stadtrat Heiko Vothknecht, als auch Michael Panse traten dafür ein, dass diese Entscheidung dem neuen Stadtrat vorbehalten sein sollte und diesem nicht “aufgezwungen” und vorweggenommen werde.
“Wenn es dem Oberbürgermeister darum gehe Verwaltungshandeln zu beschreiben, kann er dies gerne tun. Das geht den Stadtrat nichts an. Aber wenn es darum geht in die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates einzugreifen, kann man diesem Vorhaben nicht zustimmen”, erklärte Panse während der Debatte.
Wie dieses sogenannte strategische Leitbild am Ende aussehen wird, ist ungewiss. Die CDU-Fraktion wird dieses Leitbild jedenfalls sehr genau prüfen, wenn es dann irgendwann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.
Leider kein positives Signal für Marbach
Das Thema “Marbacher Sport- und Freizeitzentrum” stand ebenfalls wieder auf der Tagesordnung des Erfurter Stadtrates. Die Marbacher Vereine und Bürger möchten die Herauslösung der separat zugänglichen Räume aus der Verantwortlichkeit des Erfurter Sportbetriebes. Diese Räumlichkeiten sollen dann als Bürger- und Vereinszentrum genutzt werden. Leider wurde dieses Anliegen von der Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün zunichte gemacht, indem diese geschlossen gegen die entsprechende Vorlage stimmten. Selbst die SPD-Stadträtin Verona Faber-Steinfeld aus Marbach setzte sich nicht für die Interessen ihres eigenen Ortsteils ein.
Mit der von Anfang an schwierigen Konstruktion des Erfurter Sportbetriebes als Verwalter von nicht nur sportlich genutzten Räumlichkeiten fingen die Probleme in Marbach an. Zunächst blieb die Miete für die Räumlichkeiten auf einem moderaten Niveau, bzw. wurden vom Jugendamt für die Jugendarbeit übernommen. Seit das Jugendamt diese Kosten nicht mehr trägt, versucht der ESB sich das Geld von den Nutzern direkt per Mieteinnahmen zu holen. Der Erfurter Sportbetrieb hat auch nur eine eingeschränkte Möglichkeit Mietvergünstigungen für Vereine zuzulassen. Viele gemeinnützige Vereine, in Marbach und anderswo, schaffen es nicht mehr die Miete aufzubringen. “Leider greifen die Regelungen für Mieterlasse oder -vergünstigungen, welche wir dieses Jahr beschlossen haben, nicht bei den Immobilien des Erfurter Sportbetriebes, sondern nur bei rein städtischen Gebäuden”, bedauerte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.
Die Verwaltung erklärte zwar, dass der Vorschlag aus Marbach nicht machbar sei, aber eine Lösung wollte sie, ebenso wie das rot-rot-grüne Bündnis, auch nicht einbringen. Dass die derzeitige Situation im gesamten Stadtgebiet nicht tragbar ist, beschreibt Panse mit den Worten: “Wenn wir eine Stadt wollen, in der nichts los ist, dann müssen Sie nur weiter die Gebühren für die Vereine erhöhen.”
Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, wird sich die neue CDU-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode erneut mit dem Thema Räumlichkeiten für gemeinnützige Vereine und insbesondere der Situation in Marbach auseinandersetzen.
Modernisiert…
Im Wahlkampf erhält man selten anerkennende Worte. Meist gibt es vom politischen Mitbewerber und häufig genug auch von Parteifreunden kritische Worte und viele Hinweise, was alles besser gemacht werden könnte. Umso mehr habe ich mich über die positive Reaktion von den Schülerinnen und Schülern der elften Klasse des Edith-Stein-Gymnasiums gefreut.
Im Rahmen eines Projektes mit der Online-Redaktion der Thüringer Allgemeinen hatten sie die Internetpräsenz der Kandidaten zur Kommunalwahl beleuchtet. 17 Kandidaten (in der Regel die drei Spitzenkandidaten) wurden bewertet und um eine persönliche Stellungnahme gebeten. Gestern wurde dann das nachfolgende Urteil in der TA veröffentlicht:
Michael Panse (CDU) “Gut strukturiert”Michael Panse ist auf den gängigen Internetseiten wie Twitter, Facebook und Youtube präsent. Außerdem hat er noch eine eigene Internetseite. Auf den Seiten, die immer aktuell sind, finden sich größtenteils politische Inhalte sowie einige Bilder. Einziger Kritikpunkt ist die Facebook-Seite, auf der er neben politischen Themen auch Privates mit der Öffentlichkeit teilt. Wir bewerten seine Internetpräsenz als größtenteils angemessen und gut strukturiertMeine Anmerkung dazu:Die eigene Internetseite habe ich bereits seit dem Jahr 2000 und auf dieser Seite sehr viele Informationen sowohl aus der Kommunal- als auch Landespolitik, aber auch einen täglichen blog, eine Terminübersicht und viele Meldungen zu meinen Aktivitäten wie beispielsweise beim SWE Volley-Team. Seit 2008 bin ich darüber hinaus bei Twitter, Stay friends, Linkedin, youtube und Xing und habe bei Flickr rund 35.000 Fotos verfügbar.Die Anmerkung, dass ich viel Persönliches insbesondere bei Facebook (ebenfalls seit 2008) poste, ist zutreffend.Allerdings habe ich bei fb zwei Profile. Ein klassisches Freunde-Profil, wo ich viel Persönliches, Sportliches und Berufliches poste und eine zweite Politiker-Profilseite wo Interessierte die Seite like können (oder auch nicht). Auf dieser Seite beschränke ich mich darauf politisch relevante Themen zu posten oder zu kommentieren.Für mich ist das Engagement von Politikern im Netz eine moderne und zeitgemäße Form. Ich erhalte viele Rückmeldung, Kritik und Zustimmung. Wichtig ist dabei nach meiner Meinung die Aktualität und das Politiker tatsächlich agieren und reagieren.Der Bericht der TA über alle 17 Kandidaten findet sich auch hier online im Netz
Mit deutlichen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende des Äußerungen des Erfurter Oberbürgermeisters in der Pressekonferenz zu den kommunalen Finanzen am 21. Mai 2014 kritisiert: „Statt sich in Wahlkampfpolemik an Bund und Land abzuarbeiten und nur dort die Schuldigen für fehlende Gelder zu suchen, sollte der Oberbürgermeister lieber seine eigenen Hausaufgaben machen.“
Schon allein das seit Jahren ausstehende Personalentwicklungskonzept zeigt, wie wenig der Erfurter Oberbürgermeister in der Lage ist, für Erfurt effiziente Strukturen zu schaffen. „Dies fällt letztendlich auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zurück. Es kann nicht allein um ein Mehr an Geld gehen, es muss uns darum gehen, das vorhandene Geld bestmöglich für unsere Stadt einzusetzen“, erklärte Panse.
„Die CDU-Fraktion fordert künftig eine kluge Haushalts-, Investitions- und Personalpolitik für Erfurt. Die Einnahmen sind in Erfurt so hoch wie nie zuvor“, betont der CDU-Fraktionschef. Er stellte zudem klar: „Natürlich brauchen wir einen fairen kommunalen Finanzausgleich, der sachgerecht und auskömmlich die Kommunen ausstattet. Dies fordert auch die CDU-Fraktion. Jedoch kann der Oberbürgermeister nicht mehr Geld fordern, ohne selbst mehr dafür zu tun. Der Oberbürgermeister täuscht damit Bürgerinnen und Bürger und will von eigenen Versäumnissen ablenken.“
Die CDU-Fraktion fordert bereits seit Langem, nicht nur zu Konsumieren, sondern insbesondere auch zu investieren. Ebenso sollte schon längst ein Konzept zur Entwicklung einer effizienteren Personalstruktur vorliegen. Damit hatte sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren deutlich für eine Verbesserung der Finanzsituation der Landeshauptstadt engagiert. Dies wurde jedoch unter Rot-Rot-Grün unter dem derzeitigen Oberbürgermeister verhindert.
Markiert!
Die Kita-Rasselbande des Trägers Thepra habe ich heute mit meiner Stadtratskollegin Magarete Hentsch sehr gerne besucht. Wir haben uns dort im Gespräch der Kita-Leitung über die Personalsituation und ein Projekt zur Kindertagespflege informiert. So wunderschön die neue Kita der Rasselbande auch ist, haben wir vor allem über Engpässe diskutiert.
In Erfurt fehlen Betreuungsplätze, es fehlen Gelder für die Kita-Sanierung und es fehlt inzwischen Fachpersonal.Alle diese Themen diskutieren wir zwar regelmäßig im Stadtrat, aber sind von einer Lösung weit entfernt.
Um die Personalsituation zu verbessern, muss beispielsweise die Vergütung endlich in Ordnung gebracht werden. Morgen werde ich zu dem Thema bei einer Fachtagung der FES “Was verdienen wir eigentlich?!” zu Gast sein. Das Forum der Praxisanleiterinnen zum Thema Gute Arbeit in der Sozialen Arbeit und der Kindheitspädagogik wird von Prof. Dr. Michaela Rissmann gestaltet.
Heute haben wir aber auch einen Grund zur Freunde gehabt. Das Signet des Lokalen Bündnisses für Familie haben wir gemeinsam an der Tür der Kita angebracht. Mit dem Motorrad ging es für mich dann danach gleich weiter zur Uni-Liga.
Ich freue mich, dass die 15 Team nun wieder regelmäßig spielen. Es gab in der letzten Saison einige Probleme und das Projekt stand vor dem Aus. Mit der Vermittlung einiger Gespräche konnte ich helfen, dass die Uni-Liga nun weiter spielt. Es hat mir sehr gefallen, mit welchem ehrenamtlichen Engagement die Studenten bei der Sache sind!
Letzer Termin des Abends war unsere Vorstandssitzung vom Förderverein “Alte und Kleine Synagoge”. Wir haben die Jüdisch-Israelischen Kulturtage im Herbst vorbereitet und uns über die bevorstehende Mitgliederversammlung verständigt. Als stellvertretender Vereinsvorsitzender führe ich unsere Förderverein derzeit kommisarisch, bin aber aus Zeitgründen sehr froh, wenn wir am 17. Juni einen neuen Vorsitzenden wählen.
Abschiedsrunde
Gestern Abend hatten wir die letzte Fraktionssitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode und morgen wird die letzte Stadtratssitzung folgen. Auch in der letzten CDU-Fraktionssitzung haben wir unser Programm abgearbeitet. Die morgen zur Wahl stehende neue Zooparkdirektorin hat sich vorgestellt und wir haben die Stadtratssitzung vorbesprochen.
Die Kita-Diskussion steht ebenso wieder auf dem Programm, wie die Begegnungszone und die Umweltplakete. Aber auch ein altes Thema steht vor einem guten Abschluss. Für die Waldorfschule soll ein B-Plan beschlossen werden, damit sie sich dann bedarfsgerecht erweitern kann. Im November 2012 haben wir als CDU-Fraktion das Projekt auf den Weg gebracht.
Ein völlig neues Thema will der Oberbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung aufreissen. Er möchte vom Stadtrat ermächtigt werden, ein umfängliches Leitbild für die künftige Stadtpolitik erarbeiten zu lassen. Ein Teil solle ein Personalentwicklungskonzept sein. Offensichtlich hat der OB vergessen, dass er die Beauftragung dazu schon vor Jahren vom Stadtrat bekommen hat und bis heute verschleppt. Deshalb steigen die Personalkosten! Die jetzige Vorlage ist noch nicht vorberaten und schränkt den Handlungsspielraum des Stadtrats beträchtlich ein. Die CDU wird sie, wie bereits heute in der Pressekonferenz ankündigt ablehnen, morgen im Stadtrat mehr dazu.
Nach der Fraktionssitzung habe ich meine Fraktionskollegen in den Augustiner eingeladen. Mit Blick auf die Krämerbrücke haben wir die vergangen fünf Jahre noch einmal reflektiert. Mir war es ein großes Bedürfnis meinen Vorstandskollegen, Fraktionsmitgliedern und Fraktionsmitarbeitern Dank zu sagen. Seit 1993 bin ich nun im Stadtrat. Aber ich habe insbesondere die letzten fünf Jahre als unwahrscheinlich kooperativ und kollegial empfunden. Auch bei Meinungsverschiedenheiten waren wir immer ein Team.
Thomas Pfistner, von dem ich vor vier Jahren den Fraktionsvorsitz übernommen habe hat mich als Stellvertreter ebenso fachkundig unterstützt wie Jörg Kallenbach. Zwei Fraktionskollegen haben wir verloren Andreas Huck hat als langjähriger Geschäftsführer der Fraktion heute ein neues Aufgabenfeldin der Stadtverwaltung. Wir gedachten aber gestern auch unseres verstorbenen Kollegen Manfred Wohlgefahrt.
Wie die neue Fraktion aussehen wird ist noch offen. Sandra Tyroller und Thomas Hutt kandidieren nicht wieder, aber die anderen neun werben wieder um Zustimmung. Ich habe immernoch große Lust auf Kommunalpolitik! 🙂
Mit Bernhard Vogel, Marion Walsmann und Karl-Heinz Kindervater
Vor 20 Jahren wurde der Erfurter Kaisersaal nach zweijähriger Sanierungszeit feierlich wieder eingeweiht. Die rund 500jährige Tradition des Hauses endete zuvor 1982, als das Haus schon zu DDR-Zeiten nicht mehr nutzbar war. Heute wurde das 20jährige Jubiläum des Kaisersaals gefeiert und erneut war Ministerpräsident Prof. Dr. Berhard Vogel der Festredner.
20 Jahre Kaisersaal, das sind für mich auch Erinnerungen an 20 Jahre Kommunalpolitik. Gleich nach der Wende hatte der erste Erfurter Stadtrat (damals mit 160 Stadträten deutschlandweite der größte Stadtrat) die Sanierung des Kaisersaals auf den Weg gebracht. 1992 war Baubeginn und immerhin 19 Millionen DM wurden verbaut.
Am 15. Mai 1994 war die Eröffnungsfeier und seit dem hat der Kaisersaal viel Prominenz gesehen. Alle Bundeskanzler und Bundespräsidenten, Sportler und Künstler waren zu Gast. Johannes Heesters feierte seine Geburtstage im Kaisersaal große Bälle und Konferenzen füllten das Haus. Insgesamt rund 2,5 Millionen Besucher gab es in den 20 Jahren. Durchschnittlich 200 Veranstaltungen finden jährlich im großen Saal und weitere 130 in den Nebenräumen statt.
Ich erinnere mich an viele „feststehende Termine“ bei denen ich gerne im Kaisersaal war und immer wieder bin. Das Neujahrskonzert eröffnet das Jahr, danach mindestens zwei bis drei Karnevalsveranstaltungen beim AKC und KKH, früher auch der MDR-Fersehfasching, der jährliche Chanukka der Jüdischen Landesgemeinde, der AWO-Ball, Landessportbälle, die jährliche Ehrenamtspreisverleihung der CDU-Landtagsfraktion und vor allem auch viele Tagungen. Pro Jahr komme ich auf mindestens 10 Kaisersaal-Events.
In der Geschichte des Kaisersaals ragen die Uraufführung von Schillers „Don Carlos“ 1791, der Fürstenkongress 1808 und der Erfurter Parteitag 1891 heraus. Mit Bundeskanzler Helmut Kohl organisierten wir als CDU große Jahresempfänge ebenso, wie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der heutigen Festveranstaltung erinnerten Bernhard Vogel und der Kaisersaal-Chef Karl-Heinz Kindervater daran.
Im Anschluß gab es ein Konzert mit Felix Reuter und der stüba-philharmonie. Der Pianist spielte mit der stüba-philharmonie unter dem Titel „Alles nur geklaut“ Plagiate der Musikgeschichte. Sein Streifzug in die vergangenen Jahrhunderte begeisterte das Publikum und schlug den Bogen so weit, wie die Geschichte des Kaisersaals reicht.
Meine erste Veranstaltung im Kaisersaal war vor genau 20 Jahren wenige Wochen nachdem der Kaisersaal eingeweiht wurde fand die Verabschiedung des damaligen Stadtrats im Juni 1994 im Kaisersaal statt. Diesem ersten Stadtrat hatte ich seit 1993 angehört. Das Belegfoto mit meinem damaligen und heutigen Stadtratskollegen Jörg Kallenbach dokumentiert, dass wir uns erheblich verändert haben, der Kaisersaal aber immernoch die Veranstaltungsadresse Nummer 1 in Erfurt ist.
Infostand am Domplatz
In der vergangenen Woche haben die Schülerinnen und Schüler der Edith-Stein-Schule in Erfurt gemeinsam mit der Thüringer Allgemeinen die Internetpräsens der Kandidaten zur Kommunalwahl (jeweils die ersten drei Kandidaten der Parteien) unter die Lupe genommen.
Über das positive Votum der Schülerinnen und Schüler habe ich mich gefreut. Unter anderem die Aktualität der Internetseiten wurde hoch bewertet. Allerdings gab es auch eine kritische Anmerkung.
Auf meiner Facebook-Seite fänden sich neben politischen Themen auch Privates. Dies stimmt, allerdings versuche ich die beiden Facebook-Seiten die ich habe inhaltlich zu trennen.
Die private fb-Freundes-Seite enthält viele persönliche Informationen, Reiseberichte, berufliche Dinge, Berichte über den Sport und hunderte Fotos. Die Kontaktliste umfasst inzwischen über 3.600 fb-Freunde, die ich allerdings in verschiedene Bereiche teile. Informationen an die Familie und enge Freunde erreiche naturgemäß nur eine kleine Zielgruppe.
Feuerwehr Erfurt
Das fb-Politikerprofil ist hingegen öffentlich. Darauf poste ich ausschließlich politische Inhalte aus meiner Fraktionsarbeit und der CDU. Aktuell ist dieses Seite extrem Wahlkampflastig und dies wird sicher bis zum 14. September, dem Tag der Landtagswahl, so bleiben. Auf der Twitter-Seite verlinke und teile ich meist Artikel, Pressemitteilungen oder Texte von meiner Homepage. Auf Youtube ist schon lange nichts mehr hinzu gekommen. Dort finden sich aber noch Wahlvideos und Reden aus der Landtagszeit. Linkedin und Xing dienen im Wesentlichen der Kontaktpflege und Stayfreinds beschränkt sich sehr auf die Schulfreunde.
Mein Ehrgeiz jeden Tag etwas Aktuelles auf der Homepage zu posten ist momentan etwas gebremst. Dies liegt nicht daran, dass so wenig los ist sondern im Gegenteil daran, dass zuviel passiert. Die Termindichte erlaubt zwar meist noch ein schnelles Foto für Facebook, aber bei den täglichen Blogeinträgen entstehen Lücken. In den letzten beiden Tagen ist mir dies wieder einmal extrem aufgefallen.
Freibad Möbisburg
Infostände vor Kitas am Freitag Vormittag, Aufsichtsrat der Stadtwerke am Nachmittag. Infostand heute Vormittag auf dem Domplatz von 8 – 10 Uhr und danach beim Tag der Kindertagespflege im Haus der sozialen Dienste. Zur Übergabe von vier Feuerwehrfahrzeugen an vier Freiwillige Feuerwehren in Erfurt schaffte ich es dann mit dem Motorrad gerade noch rechtzeitig.
Am Nachmittag folgte noch das Anbaden im Freibad Möbisburg. Seit einigen Jahren bin ich im Förderverein zum Erhalt des Freibades Möbisburg und da gehört das Anbaden mit zu den “Pflichten”. Bei 14 Grad Wasser und Lufttemperatur waren wir im Becken allerdings nur zu dritt. Der Fördervereinsvorsitzende Rainer Schrader und der SPD-Stadtratskollege Carsten Gloria trauten sich eenfalls. Schaulustige gab es aber genug zum fotographieren 🙂
In den nächsten Wochen wird es im Netz auf meiner Homepage immer einmal zu zeitverzögerten Aktivitäten kommen. Also bitte ich schon einmal um Verständnis, wenn sich nicht alles topaktuell wieder findet.
Infostand am 17. MaiAnbaden 2014 in Möbisburg
Thierbach: Zentrale Vergabe in Arbeit
Heute ist der Internationale Tag der Familie. Da könnte man erwarten, dass es aus der Politik Signale gibt die dem Anliegen dieses Tages entsprechen. Seit 1993 gibt es diesen Tag nach einem Beschluss der UN und an diesem Tag soll die gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung in den Mittelpunkt gerückt werden.
In Sonntagsreden wird gerne in der Politik die Wertschätzung für Familien betont. In den Wochentagsentscheidungen der Politik sieht das Ganze oft anders aus. Familien erwarten berechtigt Unterstützung und dies bedeutet auch sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Für die CDU gehören Eigenverantwortung und Wahlfreiheit, beispielsweise bei der Kinderbertreuung, eng zusammen.
Wir wollen, dass sowohl Eltern, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase selbst betreuen, respektiert und unterstützt werden (Elterngeld und Betreuungsgeld, bzw in Thüringen das Landeserziehungsgeld), als auch Eltern die ihre Kinder in Krippen, Tagespflege oder Kitas betreut haben wollen.
Wir haben in Erfurt rund 100 Krippen und Kitas sowie zusätzlich 80 Tagespflegemütter. Bei den Kitas gibt es viele verschiedene Träger mit ganz unterschiedlichen Konzepten. Eine echte Wahlfreiheit über die Art der Betreuung gibt es dennoch nicht, weil viele Eltern froh sein müssen, überhaupt einen Platz zu finden, bevor sie nach Wohnortnähe oder pädagogischen Konzept fragen. Es fehlen schlichtweg Plätze und die Verwaltung tut nicht genug um bedarfsgerecht neue Plätze zu schaffen, bzw. marode Kitas zu sanieren. Im Gegenteil – wie jüngst bei der Kita 3-Käse-Hoch und Bussibär plant die Verwaltung sogar die Schließung von Kitas.
Die vermeindliche „Lösung“ die der zuständigen linken Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach einfällt, ist eine Forderung nach einer zentralen Platzvergabestelle im Jugendamt (nachlesbar heute in der TLZ). Im Stadtrat wurde zwar ein zentrales Informationssystem über freie Plätze gefordert (im Mai 2011!), aber kein Vergabesystem, wie es Thierbach vorschwebt. Streit gab es dazu schon beim Haushalt 2014, als ein bereits gestehendes Informationssystem Kibeo für 100.000 Euro konzipiert werden sollte. Seitdem war bis zum heutigen TLZ-Artikel nichts Neues zu dem Thema zu hören.
Wenn es zutreffend ist, wie sie heute in der TLZ erklärt, dass eine zentrale Vergabe “in Arbeit” sei wird sie wohl in Erklärungsnöte kommen. Dann hätte die Verwaltung offensichtlich Potential sich um Aufgaben zu kümmern, für die sie vom Stadtrat nicht autorisiert ist.
Thierbachs Begehren nach einer sogenannten Onlinevergabe könnte aber fachlich gesehen auch nur ansatzweise funktionieren, wenn es genug Kita-Plätze gäbe. So wie es jetzt ist, würde damit nur das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern völlig ausgehebelt und in der Vergabestelle gäbe es nur eine kommunal organisierte Mangelverwaltung. Dies mag eine linke Lösungsvariante sein – tatsächlich folgt diese zentralistische Vergabe einer bekannt linken Denkweise.
Die Linken meinen generell, es ginge schon gerecht zu, wenn es allen gleich schlecht geht!
Auch zu DDR-Zeiten praktizierten sie bei Versorgungsmängeln am liebsten eine zentralistische Vergabeweise. Für Trabis galt das ebenso wie für Ostsee-Zeltplätze. 25 Jahre nach der Wende ist das nicht mehr zeitgemäß!
Wie wenig Thierbach von Trägerpluralität hält, wird dann im letzten Absatz des Zeitungsartikels in der TLZ deutlich. Da droht Thierbach damit, dass eine Onlinevergabe den freien Trägern sogar vorgeschrieben werden könne, gekoppelt an die Anerkennung ihrer Plätze durch das Amt. Ich hoffe sehr die Kita-Träger und die Eltern verfolgen sehr aufmerksam, welche Signale von einer linken Sozialbeigeordneten zum Internationalen Tag der Familie ausgesandt werden!
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