Better together – Jugend und Politik auf Augenhöhe
Blogeinträge
Die CDU-Kandidatenliste zur Stadtratswahl steht
Als erste Partei in Erfurt haben wir gestern Abend in der Aula im Königin-Luise-Gymnasium unsere Stadtratskandidatenliste nominiert. 112 CDU-Mitglieder bestimmten in einer mehrstündigen Abstimmung ihre 50 Kandidatinnen und Kandidaten.
Dank der guten Vorarbeit der Personalkommission und des Kreisvorstandes gab es ein Novum in der Geschichte der Erfurter Nominierungsveranstaltungen. Erstmals solange ich mich erinnern kann – und ich war seit über 20 Jahren bei jeder Nominierung dabei – gab es nicht eine Gegenkandidatur. Durch die Vorstellung der neuen Kandidaten und die aufwändige Auszählung zog sich die Veranstaltung dann doch über vier Stunden hin.
Alle 50 wurden gewählt und der Prozentsatz der Zustimmung lag zwischen 80 bis 99 Prozent. Von den derzeitigen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen kandidieren neun der elf erneut. Als Fraktionsvorsitzender habe ich gestern kurz die Arbeit der letzten Jahre beleuchtet und mich bei den Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, den Ausschussmitgliedern, den sachkundigen Bürgern und unseren beiden ehemaligen Beigeordneten Ingo Mlejnek und Dietrich Hagemann bedankt. Besonders dankbar bin ich auch meinen beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach und den Vorstandsmitgliedern Magarete Hentsch und Heiko Vothknecht für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Ich habe gestern an die Worte beim Eröffnungsgottesdienst der letzten Wahlperiode erinnert. Das Zitat aus der Luther-Bibel “Suchet der Stadt Bestes” oder wie es in der Textbibel von 1899 formuliert ist “Kümmert euch um die Wohlfahrt der Stadt” ist Richtschnur unsere kommunalpolitischen Arbeit.
Wir sind angetreten, um mit unserer Arbeit, trotz einer klaren Frontenteilung zwischen der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und uns als Opposition, Entscheidungen in der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Es ist dabei eine tägliche Herausforderung die oft mangelhaften Vorlagen von Rot-Rot-Grün nicht nur einfach abzulehnen, sondern darum zu ringen, sie abzuändern oder zu verbessern. Dies ist, wie der Arbeitsbericht der Fraktion belegt, oft gelungen. Dies ändert aber nichts daran, dass Erfurt derzeit unter Wert regiert wird und wir am 25.5.2014 antreten, die prozentuale Wählerzustimmung für die CDU und damit die Zahl der Mandate zu steigern. 22,7 Prozent und damit 11 Stadträte hatten wir nach der letzten Wahl und dies ist der Maßstab.
Stehend und applaudierend dankten gestern die CDU Mitglieder unserem langjährigen Geschäftsführer Andreas Huck. Andreas hat zu Beginn des Jahres sein Stadtratsmandat niedergelegt und als Geschäftsführer der Fraktion aufgehört. Er gehörte dem Stadtrat durchgängig seit 1990 an und prägte als Finanzausschussvorsitzender die Kommunalpolitik. Die Stadtratskandidatenliste wir von unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann angeführt. Ich werde auf Platz 2 kandidieren und freue mich über 88 Prozent Zustimmung zu dieser Kandidatur. Auf Platz 3 wurde der Vorsitzende der Jungen Union Michael Hose gewählt.
Viele gute Kandidatinnen und Kandidaten folgen – auch einige parteilose bzw. überraschende Kandidaten. So werden unter anderem der langjährige Kurator des Augustinerklosters Lothar Schmelz, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Juri Goldstein, der ehemalige Staatssekretär Kjell Eberhardt, Oberst Peter Kraska und mehrere Ortsteilbürgermeister kandidieren. Abgerundet wird die Liste von unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann.
Bilder von der Nominierungsveranstaltung
Die Eltern verladen
Die Halbwertzeit von Zusagen, die in Gesprächen mit Vetretern von Rot-Rot-Grün in Erfurt gegeben werden ist ausgesprochen kurz – diese Erfahrung mussten heute zum wiederholten Male Eltern von Kita-Kindern machen. Wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, kommt die schier endlose Geschichte einer einheitlichen Entgeltordnung in Erfurt nun in die finale Phase.
Spätestens im März wollen die rot-rot-grünen Stadträte die neue Entgeltordnung beschlossen haben, um sie aus dem “Wahlkampf heraus zu halten”. Die linke Beigeordnete will das auch – allerdings, wie sie heute sagte aus Sorge, nach der Kommunalwahl könne es den Jugendhilfeausschuss in einer anderen Zusammensetzung geben und die Diskussion würde wieder von vorne losgehen.
Mit Satzungen, die am Ende nicht beschlossen werden, hat Frau Thierbach so ihre Erfahrungen gemacht. 2011 hatte sie zwar schon einmal eine einheitliche Entgeltordnung durch den Jugendhilfeausschuss gebracht, zog ihn dann aber aus bis heute nicht erklärbaren Gründen im Stadtrat wieder zurück. Zwei Jahre später gab es den nächsten Anlauf, dieses Mal war der Konsens zu greifen nah. Eltern und Träger hatten dem Entwurf aus dem Januar 2013 schon zugestimmt, da vermasselte Oberbürgermeister Bausewein das “Projekt”. Per höchstpersönlichen Eingriff verdoppelte er die maximalen Gebühren im Entwurf, um seinen Haushalt “rund zu bekommen”. Damit löste er eine heftige Protestwelle von Eltern und die Gründung einer Elterninitiative gegen überhöhte Kita-Gebühren aus. Eine Online-Petition und Stadtratsdiskussionen folgten und am Ende zog der OB seinen Entwurf zurück.
In Gesprächen mit den Elternvertretern erklärten damals alle Fraktionen bei einem neuen Entwurf solle es keine Mehrbelastungen der Eltern geben und man wolle die Entgeltordnung im breiten Konsens verabschieden. Monatelang arbeitete ein Unterausschuss an einem Entwurf. Das Ergebnis fanden sowohl die Elternvertreter, als auch die Träger und die Politikvertreter nicht so überzeugend. Dennoch wurde der Entwurf zur Elternbeteiligung Ende Dezember auf den Weg geschickt.
Die Linken kündigten letzte Woche vollmundig einen eigenen Entwurf an. Die Elterninitiative erarbeitete eigene Änderungsvorschläge und suchte damit das Gespräch mit den Fraktionen und dem Oberbürgermeister. Viel Zuspruch gab es dazu von allen Seiten und selbst der OB sagte seine Unterstützung für die Elternvorschläge zu. Auch seine SPD begrüßte die Elternvorschläge in einer Pressemitteilung. Allerdings erwies sich dies heute als inhaltsleeres Geschwätz, als das Thema im Jugendhilfeausschuss aufgerufen wurde.
Die CDU-Stadtratsfraktion hatte schon im Dezember ihre grundsätzliche Kritik am Entwurf des Unterausschusses vorgebracht und Änderungen angemahnt. In den Gesprächen mit der Elterninitiative hatten wir festgestellt, dass sich in deren Vorlage unsere Intensionen wiederfinden. Also gab es folgerichtig die verbindliche Zusage, die Änderungsvorschläge der Eltern zu unterstützen.
Bis gestern Abend sah es also fast nach einem breiten Konsens aus. Heute allerdings flatterte ein Änderungsantrag der Jugendhilfeausschussmitglieder von SPD, Linken und Grünen auf den Tisch. Mit Beginn der Sitzung 17 Uhr hielten wir ihn in den Händen. Darin wurden einige der Elternvorschläge aufgegriffen (sogar zum Teil eins zu eins abgeschrieben). Allerdings veränderten die Genossen die Prozentzahl und strichen den anrechnungsfreien Grundbetrag. Die linke Beigeordnete hatte erstaunlicherweise schon eine schriftliche Stellungnahme parat. Im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern durfte sie nach eigener Aussage den Antrag schon ab 14 Uhr bewerten. Zu einer Stellungnahme zum Vorschlag der Eltern hatte sie hingegen noch keine Zeit gehabt – den hatten die Eltern ja auch “erst” zwei Tage zuvor dem Oberbürgermeister in die Hand gedrückt. Zwar hatte er zugesagt das Papier zu unterstützen und es zur Bearbeitung weiter zu geben – allerdings offensichtlich nicht an seine Beigeordnete.
Gründlich verladen kamen sich die Eltern vor, als ihnen bei der Vorstellung ihrer Vorschläge signalisiert wurde, dass sie gar nicht antragsberechtigt seien und im Übrigen sowieso der Antrag von Rot-Rot-Grün beschlossen werden solle. Der Versuch der CDU mit der Übernahme des Elternantrags beide Entwürfe in den Unterausschuss zu verweisen, scheiterte nach langer Diskussion. Der Linke Antrag aus der vergangenen Woche war sowieso erst gar nicht aufgetaucht und von dem Einstieg in ein gebührenfreies Jahr mochte auch keiner mehr reden.
In den nächsten drei Wochen wird nun die Entgeltordnung auf Basis des Unterausschussentwurfs mit den heutigen Änderungen von Rot-Rot-Grün an die Kitas und Träger zur Stellungnahme verschickt. Während die Elternvorschläge für eine Entlastung nahezu aller Kita-Eltern gesorgt hätte (durch anrechnungsfreie Grundbeträge und eine Absenkung des Kita-Prozentsatzes) führt die Fassung von SPD, Linken und Grünen zwar zu Entlastungen bei Krippenkindern aber dafür bei vielen Eltern von Kita-Kindern (insbesondere bei mittleren Einkommen) zu Mehrbelastungen. Genaue Zahlenbeispiele konnten die Genossen heute nicht liefern und so bleibt erhebliche Unsicherheit bei den Eltern.
Mich hat heute sehr geärgert, wie die begründeten und guten Elternvorschäge von Tisch gefegt wurden. Vielen Dank an Henrik Wenzel und Mandy Grabe von der Elterninitiative für ihr Engagement und die Präsentation der Vorschläge heute im Jugendhilfeausschuss. Seit heute Abend sind die Chancen auf einen breiten Konsens bei einer einheitlichen Entgeltordnung leider deutlich gesunken. Aber ich hoffe, der Gesprächsfaden wird noch einmal aufgenommen und die Elternvorschläge finden eine Stadtratsmehrheit.
Ganz fix mal 1,2 Millionen Euro verteilt…
Heute hat die Thüringer Allgemeine eine Umfrage unter den Stadtratsfraktion und interessierten Erfurterinnen und Erfurtern veröffentlicht. Ausgehend davon, dass das Land der Stadt Erfurt rund 1,2 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stellt, hatte die TA gefragt, für was dieses Geld ausgegeben werden solle.
Die CDU Stadtratsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, diese Mittel in den Vermögenshaushalt der Stadt zu lenken, um dringend notwendige Sanierungen durchzuführen. Da in der TA aus Platzgründen nur mit wenigen Sätzen darauf eingegangen werden konnte, nachfolgend die Stellungnahme der CDU im Wortlaut:
“Frage: Das Land Thüringen hat der Stadt Erfurt 1,2 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr in Aussicht gestellt. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist das Geld noch nicht eingeplant. Für welche Haushaltsposition(en) möchte die Erfurter CDU diese Summe einsetzen? Sollte es sich um mehrere Positionen handeln, geben Sie bitte an, wie viel Geld für welche Maßnahme eingeplant werden soll.
Antwort: Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist der Auffassung, dass in Anbetracht der Missverhältnisse im Haushaltsentwurf bestimmte investive Bereiche einen deutlichen Vorrang haben müssen. Der Verwaltungshaushalt (u.a. Personalkosten, Sozialausgaben) steigt im Haushaltsentwurf 2014 um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro.
Für diesen Bereich, zu dem u.a. Investitionen für Sanierungen von Kitas, Schulen und der städtischen Infrastruktur gehören, sollten zusätzlich Mittel verwandt werden. Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, dass die Mittel in der Reihenfolge für Kitas, Schulen und Infrastruktur eingesetzt werden. Obwohl die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit einen diesbezüglichen CDU-Antrag für mehr Mittel zur Sanierung von Kitas bereits im Dezember abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der Haushaltberatung erneut einen solchen Antrag einbringen.”
Wir wissen uns damit durchaus in Übereinstimmung mit der Position vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt und erstaunlicherweise (ganz offensichtlich) auch in Übereinstimmung mit anderen Fraktionen im Stadtrat (siehe Artikel in der TA). Denn im Gegensatz zur öffentlichen Fragerunde der grünen Beigeordneten zum sogenannten Bürgerhaushalt, bei der sich nur vier Bürger in den Ratsitzungssaal verirrten, gab es an die Redaktion der TA zahlreiche Stellungnahmen.
Allerdings sieht die Stadtverwaltung des Oberbürgermeisters die Verteilung der 1,2 Millionen Euro ganz anders. Auf die Anfrage der TA konnte sie aus Zeitgründen (!) zwar angeblich noch nicht antworten, aber dies stimmt nur zum Teil. Denn tatsächlich gibt es die Antwort schon schriftlich.
In der Drucksache 0153/14 findet sich der 3. Antrag der Verwaltung zur DS 2316/13 – Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 hat die Verwaltung die 1,2 Millionen Euro schon mal “verbraten”. Überrascht konnten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung damit nun selbst aufgerissene Löcher stopfen will. Die Elterngebühren für die Kinderkrippen, Kitas und die Tagespflege hatte die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung allein für den kommunalen Bereich mit 723.000 Euro zu hoch geplant (endweder weil eine höhere Belastung der Eltern vorgesehen war, oder eben nur aus “Versehen”).
Schwups, ist nun genau dafür der größte Teil des Geldes weg – der Rest soll in Mittel der Ortsteile und die Jugendsozialarbeit/die Kompetenzagentur gehen.
Wir sehen durchaus den Korrekturbedarf, erwarten aber, dass die Vewaltung Vorschläge aus dem “eigenen Verwaltungshaushalt” unterbreitet. Die 1,2 Millionen Euro wollen wir immernoch eher in den Sanierungsbedarf von Kitas und Schulen stecken. In der kommenden Woche erarbeitet die CDU Stadtratsfraktion ihre Haushaltsänderungsanträge. Dabei werden wir nicht “Fundamentalopposition” spielen, sondern begründete Vorschläge unterbreiten. Panse und Horn: Kein Platz für rechtes Gedankengut am Herrenberg
In den letzten beiden Tagen haben sich Hinweise verdichtet, dass neben dem geplanten Bundesparteitag der NPD in Kirchheim, Aktivitäten der NPD im Erfurter Südosten geplant sind. Dies registriert die CDU-Stadtratsfraktion mit Sorge. Angeblich sei eine Niederlassung am Herrenberg im Erfurter Süden geplant. Die CDU-Fraktion richtet sich mit deutlicher Klarheit gegen derartige Pläne der rechtsgerichteten politischen Gruppierung.
„Der Herrenberg darf nicht zu einem rechtsextremen Zentrum und Sammelpunkt für rechtsextreme Gesinnung in Erfurt werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse.
Auch, Andreas Horn, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, CDU-Ortsverbandsvorsitzender in Daberstedt/Dittelstedt und CDU-Landtagskandidat im Erfurter Süden, äußerte sich besorgt: „Nicht nur die Einwohner am Herrenberg sind massiv gegen die Etablierung eines Büros der NPD vor Ort. Die CDU verurteilt die Gesinnung und das Gedankengut der NPD als rechtextreme Gruppierung zutiefst. Allein der Gedanke der Etablierung am Herrenberg führt zu Verunsicherung und Besorgnis und hilft den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in keiner Weise. Vielmehr gilt es wichtigere Problemstellungen vor Ort zu diskutieren und zu klären. Dies betrifft beispielsweise das Jugendzentrum ‚URNE’ oder die Stadtteilbibliothek.“
Im gleichen Zusammenhang spricht sich die CDU-Fraktion gegen eine voraussichtlich geplante Buchvorstellung am Herrenberg für Ende Januar zu einem Buch aus, das ein NPD-Funktionär verfasste.
„Im Einstehen gegen Gewalt, Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus darf es keine Verharmlosung geben. Wir verurteilen jede Form extremistischer Gewalt und ihre ideologischen Grundlagen – sei es aus rechter, linker oder aus anderer Gesinnung heraus“, erklärten Panse und Horn abschließend.
Neujahrsempfang 2014
Klausur in Oberhof: CDU Erfurt stellt inhaltliche und personelle Weichen für Stadtratswahl
Traditionell haben sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes und der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat an diesem Wochenende in Klausur begeben und die wichtigsten Themen für den Start in das Wahljahr 2014 besprochen. In Oberhof hat die CDU entscheidende inhaltliche und personelle Weichen gestellt. Der Kreisvorstand hat sich einstimmig auf einen Vorschlag für die Stadtratsliste verständigt.
Die Liste soll 50 Personen umfassen und wird von der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann MdL angeführt. Auf Platz 2 folgt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und auf Platz 3 der Vorsitzende der Jungen Union Erfurt Michael Hose.
„Die CDU Erfurt geht mit einem starken und ausgewogenen Team in die Wahl am 25. Mai. Die Liste bildet die Breite unserer Stadt ab und ist ein überzeugendes Angebot an alle Erfurter. Unser Ziel am 25. Mai ist es, unseren Stimmenanteil der letzten Wahlen deutlich zu steigern. Die Liste bietet dazu alle Chancen“, so die Kreisvorsitzende Marion Walsmann.
Im Rahmen der aktuellen Stadtpolitik haben sich die Mitglieder von Kreisverband und Stadtratsfraktion zu folgenden drei Schwerpunktbereichen, die die Erfurterinnen und Erfurter gegenwärtig besonders bewegen, deutlich positioniert:
Haushaltsentwurf 2014
Der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Bausewein ist wieder einmal nicht zukunftsorientiert. Die notwendigen Investitionen in die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und die marode Verkehrsinfrastruktur werden weiter verschoben.
Gleichzeitig waren die Einnahmen aus Steuern und Gebühren noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Trotzdem sinken die Investitionen auf den historischen Tiefstand von 68 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen überdimensional im Haushalt 2014 um 5,3 Mio. Euro auf nunmehr 163 Mio. Euro. Die Personalausgaben sind damit wesentlich höher als in allen vergleichbaren Städten. Die Erfurter erwarten zu Recht, dass das Geld, das sie durch Steuern und Abgaben zum Haushalt beitragen, investiert statt nur konsumiert wird.
Die Stadtratsfraktion wird dazu entsprechende Änderungsanträge erarbeiten.
Begegnungszone
Die CDU Erfurt lehnt die weitere Umsetzung der Begegnungszone ab. Insbesondere fordern wir zunächst die zügige Schaffung von zusätzlichen kostengünstigen Parkplätzen am Rande der Altstadt. Hier müssen neue Parkhäuser geschaffen werden, um die Altstadt als Einkaufs-, Freizeit- und Arbeitsstandort attraktiv zu gestalten. Die Bewohner der Innenstadt sollen die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Wohnung auch ihr Auto abzustellen. Die Nutzung der P+R-Parkplätze muss aus Sicht der CDU weiterhin gebührenfrei bleiben.
Kita-Gebühren
Die CDU Erfurt unterstützt das Konzept des Stadtelternbeirats (STEB) für die Kita-Finanzierung. Eltern dürfen nicht durch höhere Elternbeiträge belastet werden. In der kommenden Wahlperiode wird sich die CDU für die weitere Senkung der Elternbeiträge und mittelfristig die Einführung eines beitragsfreien ersten Kita-Jahres einsetzen.
Michael Panse fasst die Ergebnisse der Klausur zusammen: „Vier Monate vor der Stadtratswahl hat die CDU wichtige inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen. In der Haushaltsberatung und in den Wochen bis zur Wahl werden wir klare inhaltliche Alternativen zu Rot-Rot-Grün aufzeigen. Wir profilieren uns weiter als Anwalt der breiten Mittelschicht. Die CDU ist bereit für die Stadtratswahl.“
Volles Wochenendprogramm in Oberhof
Schulgebäude für Evangelische Gemeinschaftsschule in Aussicht
CDU-Fraktion erreicht wichtiges Zwischenziel
In der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr erreichte die CDU-Stadtratsfraktion mit ihrem Antrag, dass sich nun die Stadtverwaltung wegen eines Schulgebäudes konkret in Verhandlungen mit der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland begeben soll, eine Mehrheit.
„Es muss erreicht werden, dass für die neue Evangelische Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2014/2015 ein geeignetes Gebäude zur Verfügung steht“ – so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse.
Die bisherige Evangelische Regelschule befindet sich im Aufbau und soll zu einer Gemeinschaftsschule entwickelt werden. Wegen der wachsenden Schülerzahlen kann sie ab dem kommenden Schuljahr nicht länger in dem Schulkomplex des Evangelischen Ratsgymnasiums in der Meister-Eckehardt-Straße bleiben. Seit jüngster Zeit ist nun die bisherige Berufsschule „Rudolf-Diesel-Schule“ in der Eugen-Richter-Straße im Gespräch.
„Dieses Schulgebäude wäre grundsätzlich geeignet, die evangelische Schule aufzunehmen. Auch wenn sich der Standort nicht in der Innenstadt befindet, so kann er doch für den Schulaufbau eine Perspektive bieten“ – so der baupolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kallenbach.
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – in Erfurt Fehlanzeige!
