Blogeinträge

Anstieg der Elterngebühren zur Haushaltsentlastung eingeplant

Hoffentlich war das Engagement der Eltern im Frühsommer nicht umsonst
Die Gebühren in den Erfurter Kindertagesstätten werden nun schon seit Jahren heftig diskutiert und es ist erklärtes Ziel aller Beteiligten, eine einheitliche Entgeltordnung für alle Kitas zu schaffen. Zur Erinnerung: Im Januar 2013 war es schon einmal fast so weit. Die Stadtelternvertreter, die Träger der Kindertagesstätten und das Jugendamt hatten sich auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. 200 Euro Höchstbetrag für einen Kita-Platz und 400 Euro für einen Krippenplatz waren dabei vorgesehen. Nach diesem Entwurf wäre das Gesamtaufkommen der Elternbeiträge nicht erhöht worden, es hätte allerdings Erhöhungen bei einigen Eltern gegeben, was u.a. daran liegt, dass derzeit unterschiedliche Gebührenordnungen genutzt werden. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 wischte der Oberbürgermeister jedoch diesen Kompromiss wieder vom Tisch, weil er deutliche Mehreinnahmen aus den Elterngebühren brauchte, um seinen Haushaltsentwurf „rund“ zu bekommen. Er plante damals Höchstgebühren von 400 Euro je Kita-Platz und 600 Euro je Krippenplatz. Ein Sturmlauf der Eltern und Demonstrationen vor dem Rathaus konnten verhindern, dass der Entwurf des Oberbürgermeisters in Kraft trat.
An ihre Wahlkampf-Rhetorik wollen die Genossen heute lieber nicht mehr erinnert werden…
Es folgten Bekundungen aller Parteien, dass man ja eigentlich die Gebühren senken wolle. Und es folgten öffentlichkeitswirksame Ankündigungen der SPD im Bundestagswahlkampf, dass man die Gebühren sogar abschaffen will. Und es folgte die weitere Beratung einer einheitlichen Entgeltordnung im Jugendhilfeausschuss und in einem eigens dazu geschaffenen Unterausschuss. Soweit die Vorgeschichte. Kurz vor Weihnachten flatterte nun den Eltern der Stadt ein neuer Entwurf auf den Tisch, der nichts mehr mit der vermeintlichen parteiübergreifenden Einigkeit, die Gebühren zu senken, zu tun hat. Zeitgleich legte der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2014 zu Beratung vor und wenn man beide Papiere nebeneinander legt, versteht man den Zusammenhang. Die SPD hatte bereits im Jugendhilfeausschuss im November Druck gemacht, dass die neue Gebührenordnung mit dem Haushalt zeitglich verabschiedet werden soll – nun ist klar warum. Nunmehr soll die Höchstgebühr für einen Kita-Platz 280 Euro betragen und zugleich wurden die Abzugsbeträge, bzw. der Prozentsatz der Gebühren so geändert, dass nahezu alle Eltern, zum Teil beträchtlich mehr bezahlen müssen. Auch die Staffelung der Geschwisterbeiträge wurde so geändert, dass Eltern mit mehreren Kindern doppelt bestraft würden. Mit Beginn der öffentlichen Auslegung dieses Entwurfs am 20. Dezember wurde auch ein Online-Rechner installiert, wo die Eltern ihre persönlichen Gebühren ermitteln können. Passend dazu nun mal ein Blick in den Haushalt (leider ist der HH-Entwurf 2014 noch nicht im Netz). An der entsprechenden Haushaltspositionen des HH-Entwurfs auf Seite 151 und die folgenden Seiten finden sich nachfolgende Zahlen: Die kalkulierten Einnahmen aus Benutzungsgebühren allein für die kommunalen Kitas soll von 741.442 Euro im Jahr 2012 (mit der alten Kita-Gebührenordnung) auf 1.159 Mio. Euro (geplant 2014) steigen. Dies bedeutet, über ein Drittel geplante Mehreinnahmen von den Eltern allein bei den relativ wenigen kommunalen Plätzen (von den aktuell rund 8.200 Kita-Plätzen sind rund 1.200 bei der Stadt und 7.000 bei freien Trägern). Da die Elterngebühren der freien Träger im Haushalt leider nicht einzeln ausgewiesen sind, kann man diese nur hochrechnen. Für das Jahr 2012 lässt sich aber ein durchschnittlicher Elternbeitrag in den kommunalen Kitas von 55 Euro/monatlich errechnen, wobei die Spannbreite zwischen gebührenbefreiten Kindern und Höchstzahlern sehr groß ist. Wenn es nun 2014 über 400.000 Euro Mehreinnahmen sein sollen, müsste der Elternbeitrag auf durchschnittlich 80 Euro steigen (auch da dann mit einer großen Spannbreite).    Die kalkulierten Mehreinnahmen sind mit einer höheren Kinderzahl nicht zu erklären, weil die Platzzahl bei den kommunalen Kitas in den letzten Jahren nahezu gleich ist (siehe Kita-Bedarfsplan). Für die kommunalen Krippen bietet sich genau das gleiche Bild: 721.097 Euro Elterngebühren waren es im Jahr 2012 – geplant für 2014 sind 1,1 Millionen allein in den kommunal Krippen. Für die Kinder unter zwei Jahren gibt es laut Kita-Bedarfsplan 1.184 Plätze, davon 435 Krippenplätze, rund 430 Plätze in Kitas und 320 Tagespflegeplätze. Für die Plätze in Kindertagespflege standen im HH 2012 noch 313.707 Euro Elterngebühren (für 300 Plätze) – 419.000 Euro nun jedoch im Entwurf für 2014 (für 320 Plätze). Dies führt zu einem bemerkenswerten Punkt: Auch bei den Krippenplätzen steigen die Landeszuschüsse und die Elterngebühren, während sich der kommunale Zuschuss verringert. Diese Entwicklung gilt sowohl für Krippen, als auch für Kitas und die Tagespflege. Die Elterngebühren steigen, der Landeszuschuss für die Stadt steigt und die Gesamtausgaben sinken! 9,523 Millionen Gesamtausgaben sind für die kommunalen Kitas für 2014 vorgesehen – 2013 waren es 9,739 Millionen. Bei den freien Trägern der Kitas sollen es im Jahr 2014 genau 44,194 Millionen Euro sein. Im Jahr 2013 waren 44,835 Millionen vorgesehen. Im Haushalt werden bei den Freien Trägern die Elterngebühren allerdings nicht ausgewiesen, sondern ihnen bei der Kostenerstattung direkt abgezogen. Rechnerisch müsste diese Summe bei rund 9 bis 10 Millionen Euro liegen.  Der Vollständigkeit halber noch zu den Krippen: 4,544 Millionen sollen diese Plätze 2014 kosten – 2013 waren 4,575 Millionen Euro im HH geplant. Mein Fazit dazu: Obwohl die Zahl der Plätze und damit auch die Landeszuschüsse leicht steigen, drückt die Stadt die Kosten im Betreuungsbereich nach unten und langt zugleich noch den Eltern kräftig in die Tasche! Klar erkennbar ist im Haushaltsentwurf: an den Betreuungskosten für Kinder von 0-6 Jahre von über 58 Millionen Euro (das Land trägt daran laut HH-Entwurf rund 18,8 Millionen Euro) sollen die Eltern in einem deutlich höheren Prozentsatz beteiligt werden und die Kostenbeteiligung der Stadt reduziert sich im gleichen Umfang. Dies bedeutet, dass die Eltern zur Sanierung des maroden Haushalts der Stadt in die Pflicht genommen werden – dies ist der eigentliche Skandal und zeigt, dass alles was im Sommer dazu vom Oberbürgermeister und seiner SPD-Stadtratsfraktion dazu bekundet wurde, nur inhaltsleere Worthülsen waren. Verantwortlich für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist der Oberbürgermeister und die jetzige Kita-Entgeltordnung soll offensichtlich den Haushaltsplanzahlen angenähert werden. Genau dies hatte der OB auch schon beim Haushaltsentwurf 2013 geplant! Anfang Dezember erklärte die SPD Erfurt noch in einer Pressemitteilung wörtlich: „Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten“. Dies war ganz offensichtlich eine dreiste Lüge! Ich kann nur hoffen, dass die Eltern die knappe Anhörungsfrist nutzen und sich lautstark positionieren. Entgegen der Darstellung auf der Homepage der Stadt gab es zum vorliegenden Entwurf keine Einigkeit im Unterausschuss. Insofern ist die Behauptung auf der Homepage der Stadt “Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat, des Stadtelternbeirats sowie der Freien Träger und der Stadtverwaltung” hätten sich auf einen einheitlichen Entwurf verständigt, falsch und entspricht wohl eher dem Wunschdenken der Verwaltung und des sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden. Ich habe im UA keinesfalls zugestimmt und die CDU-Stadtratsfraktion, dies kann ich als Fraktionsvorsitzender verbindlich erklären, wird die Eltern unterstützen und dem jetzt vorgelegten Entwurf einer Entgeltordnung die Zustimmung verweigern. Wir werden eine Änderung einfordern, die sich am Januar-Entwurf orientiert. Link zur öffentlichen Auslegung Facebook Gruppe gegen überzogene Kitagebühren in Erfurt Modellrechner    

Dezember-Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion

Die letzte Ausgabe des Infoblatts der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat in diesem Jahr ist noch kurz vor Weihnachten fertig geworden. Die Stadtratssitzung am 18.12.2013 barg dieses Mal nicht allzuviel Konfliktstoff, wenn man davon absieht, dass es längere Diskussionen um den Kita-Sanierungsstau und um die Schule der Evangelischen Schulstiftung gab. Bei der Evangelischen Schulstiftung konnten wir uns mit unseren Intensionen gemeinsam mit den Grünen durchsetzen, bei der Kita-Sanierung stand die rot-rot-grüne Front hingegen wieder unbeweglich. Unser Antrag die Sanierung zu beschleunigen und Mittel in Höhe von 10 Millionen jährlich einzustellen wurde weggefegt. Der Haushaltsentwurf 2014 wurde von der Stadtverwaltung in den Stadtrat in ersten Lesung eingebracht. Traditionsgemäß sprach da nur die Finanzbeigeordnete. dennoch gibt es schon eine klare Positionsbeschreibung der CDU im Infoblatt zur Vorabinfomation und als Einstimmung auf die Diskussion im Januar. Anfang Januar beginnen die Anhörungen zum Haushalt 2014 und er soll voraussichtlich im Februar beschlossen werden. Mit Bedauern wurde in der Stadtratssitzung unsere langjähriger Stadtratskollege und Fraktionsgeschäftsführer Andreas Huck verabschiedet. Auch dazu findet sich ein Text im Infoblatt. Über die Feiertage ist jetzt ersteinmal Weihnachtsruhe im Rathaus, bevor es im Januar mit Volldampf in das Wahljahr 2014 geht. Link zum Infoblatt  

Eine Ära ist zu Ende gegangen…

Sichtlich bewegt verabschiedete sich Andreas Huck am Rednerpult im Stadtrat
Andreas Huck, unser CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Erfurter Stadtrat, hat in der Dezember-Stadtratssitzung zum letzten Mal am Rednerpult gestanden. Nach 23 Jahren ununterbrochener Stadtratstätigkeit legte er sein Stadtratsmandat nieder und beendet zum Monatsende auch seine Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer. Aus gesundheitlichen Gründen verabschiedet sich nun Andreas Huck aus der aktiven Kommunalpolitik. Er hat sich trotz zwei Schlaganfälle vor drei Jahren den Herausforderungen der Kommunalpolitik wieder gestellt. Aber die Mehrfachbelastung als Fraktionsgeschäftsführer, Stadtrat und duch sein berufbegleitendes Studium erfordert nun ein stärkeres Haushalten mit den Kräften. Ab Januar wird sich Andreas einer neuen Aufgabe in der Stadtverwaltung stellen.   
Anerkennung und Dank weit über die Fraktionsgrenzen hinaus
Mit Andreas verliert die CDU-Stadtratsfraktion eine tragende Säule. Als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses war Andreas der anerkannte Finanzexperte in Erfurt. Seine ausgleichende und fachliche fundierte Arbeit brachte ihm Anerkennung weit über die Parteigrenzen hinweg. Dies betonte in der Stadtratssitzung Oberbürgermeister Andreas Bausewein ebenso, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen Alexander Thumfart. Ich kenne Andreas nun schon seit 1990. Als ich vom Demokratischen Aufbruch zur CDU kam und Vorsitzender der Jungen Union wurde, war Andreas Kreisgeschäftsführer der CDU. Er hat sowohl die Arbeit der Kreispartei, als auch der Stadtratsfraktion geprägt und war stets ein Macher. Als Fraktionsvorsitzender konnte ich immer auf seine Loyalität und Unterstützung setzen und bin ihm auch dafür sehr dankbar. Er hat sich mit Leidenschaft für die CDU rund um die Uhr engagiert und dabei immer auch nach Lösungen für Probleme der Bürgerinnen und Bürger gesucht. Bei jeder Kommunalwahl wurde er mit einem überzeugenden Ergebnis wieder in den Stadtrat gewählt. Neben ihm gehören nur Jörg Kallenbach (CDU) und Wolfgang Metz (SPD) von Anbeginn dem Erfurter Stadtrat ohne Unterbrechung an. Jeder neu gewählte Stadtrat konnte von Andreas viel lernen. Ich setze darauf, dass wir auch in Zukunft in ihm einen wichtigen Ratgeber für unsere Fraktion behalten werden. Für seine neue Aufgabe wünsche ich Andreas alles Gute und vor allem viel Kraft uns Gesundheit. Wir alle sind ihm zu Dank für seine Arbeit zum Wohle der Landeshauptstadt verpflichtet. (Fotos Rüdiger Bender)    

Stadtrats-Jahresfinale

“Arbeitsplatz” während der Stadtratssitzung
Morgen steht die letzte Stadtratssitzung an und die Tagesordnung enthält noch einmal einige brisante Punkte auf dem Programm. Zunächst wird der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 einbringen. Bei der Einbringung wird er zunächst nur von der Finanzbeigeordneten vorgestellt und danach in die Ausschüsse verwiesen. In den letzten beiden Wochen bestand aber schon für die Stadträte die Gelegenheit sich mit dem Entwurf zu beschäftigen und so haben auch wir bereits eine erste Position zum HH 2014 formuliert. Zu kurz kommt wieder die umfängliche Bürgerbeteiligung, da die öffentliche Diskussion zwar jetzt beginnt, aber bereits in der zweiten Januarwoche die Anhörungen sind. Der Schulnetzplan hingegen hatte schon einigen Vorlauf in den Ausschüssen. Der morgige Entwurf ist zum Ursprungsentwurf schon an vielen Punkten verändert und er wird wohl weitere Änderungen bekommen. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt die Position der Elternverterter, insbesondere wenn es um den Erhalt von Schulstandorten geht. Eltern sind die ersten und wichtigsten Bildungsexperten ihrer Kinder und sie müssen die Wahl- und Entscheidungsfreiheit haben. Dies gilt ausdrücklich auch für die Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Evangelische Schulstiftung braucht dringend ein Erweiterungsgebäude. Wir sind uns an dieser Stelle mit unser Unterstützung mit den Grünen einig und werden morgen einen diesbezüglichen Antrag einbringen. Zu konstatieren ist aber, dass in dieser Frage die Linken und die SPD auf der Bremse stehen. Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ein drittes großes Thema wird die “Mittel- bzw. langfristige Bedarfsermittlung und das Programm zur Erhaltung und dem Ausbau von Betreuungsangeboten” sein. Was so sperrig klingt ist schlichtweg der Investitionsplan, um endlich die Kitas zu sanieren. Die SPD und die Linken wollen das Thema nun (möglicherweise) bis 2018 erledigen. 31 Millionen sind notwendig um die Erfurter Kitas in Ordnung zu bringen. Bis 2012 wollte dies der Oberbürgermeister schon geschafft haben – hat er aber nicht. Der erste Wahlkampflüge von 2006 folgte die nächste im Jahr 2012. Da benannte er 2015 als Ziel. Jetzt ist nur noch von 2018 die Rede. Wir werden morgen Abend eine klare Position des Stadtrats einfordern und an dem Thema im Interesse der Kinder dran bleiben. Das Thema Deffensionskaserne wurde erneut vom OB von der Tagesordnung geräumt – da gibt es offensichtlich noch rot-rot-grünen Klärungsbedarf. Ärgerlich ist daran, dass sich dies nun schon seit Monaten hinzieht und mögliche Investoren verschreckt werden. Eine Personalentscheidung wird schon heftig diskutiert bevor sie dran ist. Sie wird erst im nichtöffentlichen Teil beraten, aber die Zeitungen berichteten heute schon davon. Die grüne Wirtschaftsbeigeordnete soll kommissarisch Zoodirektorin werden. Die CDU wird diese Wahl nicht unterstützen, da sie dem Zoo nicht gut tut. Als bekennende Gegenerin von Zoos sollte man der Dame  und dem Erfurter Zoo ersparen, dass sie dort Entscheidungen treffen muss! Die Stadtratssitzung beginnt wie immer um 17 Uhr und wird live im Netz übertragen.

Sportlich durch den ganzen Samstag

Die Sportlerinnen, Sportler und Mannschaften des Jahres (Foto: Matthias Gränzdörfer)
Ausgesprochen sportlich von allen Seiten gestaltete sich der ganze Samstag. Am Vormittag war bereits die Ehrung der Deutschen Meister und der erfolgreichen Erfurter Teilnehmer an Europa- und Weltmeisterschaften angesetzt. 155 Meistertitel, so viel wie nie zu vor wurden mit der Eintragung in das Ehrenbuch des Erfurter Sports geehrt. Fast drei Stunden dauerte die Zeremonie im Festsaal des Rathauses. Ich habe mich sehr gefreut, dass mit Maxi Batschkus einmal wieder eine Volleyballerin des SWE Volley-Teams dabei war. Maxi hat mit dem U-20 Meistertitel im Beachvolleyball erfolgreich den Namen des SWE Volley-Teams bei einer Deutschen Meisterschaft vertreten. Am Nachmittag ging es dann sportlich weiter – leider mit zwei Niederlagen. Sowohl das SWE Volley-Team II verlor sein Heimspiel, als auch danach unser Bundesligateam. Im Spitzenspiel Zweiter gegen Ersten ging es um die inoffizielle „Hinrundenmeisterschaft“. Punktgleich mit Sonthofen und Straubing, waren wir vor dem Spiel nur durch jeweils einen Satz getrennt. Leider ging unser Spiel gegen Sonthofen mit 1:3 verloren und so verloren wir den zweiten Tabellenplatz an Straubing, die ihr Spiel gewannen. Über den zweiten Platz konnten wir uns allerdings an dem Abend doch noch freuen. Bei der Ehrung der Mannschaften des Jahres bei der 23. Erfurter Sportgala wurden unsere Damen Zweite hinter den Handballerinne vom Deutschen Meister THC. Zur Pokalübergabe standen unsere Mädels aber noch unter der Dusche und so durfte ich als Vereinspräsident stellvertretend auf den Bühne der Erfurter Thüringenhalle entgegen nehmen. Kurze Zeit später waren dann unsere Mädels im Trainingsanzug zur Stelle und wir konnten ein klein wenig noch feiern. Jetzt ist ersteinmal sportliche Weihnachtspause – im Januar geht es weiter 🙂 Bilder der Sportgala  

Mentoren-Projekt „Botschafterinnen für Existenzgründung und Unternehmertum“

Die Botschafterinnen mit ihren Zertifikaten
Als Beauftragter des Freistaats Thüringen für das Zusammenleben der Generationen, habe ich bei der feierlichen Abschlussveranstaltung des Projektes „Botschafterinnen für Existenzgründung und Unternehmertum“ am 12. Dezember 2013 im Augustinerkloster zu Erfurt gerne teilgenommen. Dabei habe ich zum Thema „Die Zukunft des Generationenvertrages in Thüringen – abhängig von den Chancen für Familie und Wirtschaft“ insbesondere die demografische Entwicklung im Freistaat in den Blick gerückt. Das Botschafterinnenprogramm des Bildungswerks der Thüringer Wirtschaft richtete sich an Thüringer Unternehmerinnen bzw. an Frau in Führungspositionen. Ziel des Projekts war es, sie dafür zu qualifizieren, als Mentorinnen für junge Frauen zwischen 18 und 30 Jahren tätig zu werden und als Botschafterinnen für Existenzgründung und Unternehmertum öffentlichkeitswirksam agieren zu können. Durch das Projekt konnten junge Frauen von den Erfahrungen der älteren Generation, von konkreten Vorbildern, profitieren. Alle Teilnehmerinnen konnten sich mit dem Mentoring als Instrument der betrieblichen Frauenförderung vertraut machen. Ich finde das sehr gelungene generationsübergreifende Projekt ausgesprochen Anerkennenswert und wünsche mir sehr, dass sich, trotz der ausgeschöpften Fördermittel des Europäischen Sozialfonds, Möglichkeiten der Fortsetzung dieses Ansatzes fände. Umrahmt wurde die gelungene Veranstaltung von der Improvisationstheatergruppe “Teatrapak” der Erfurter Schotte. Rede im Augustinerkloster  

Studenten kündigen EVAG-Ticket auf

JU und RCDS: Fordern neue Gespräche über Semesterticket Die neuerliche Preiserhöhung der EVAG führt voraussichtlich zur Kündigung des Semestertickets. „Seit 2005 ist der Preis für das Semestertickets um 75 % gestiegen. Ob Abschaffung des Semesterzuschusses, Zweitwohnsitzsteuer oder nun die erneute Preiserhöhung der EVAG, die Stadt tut alles, um Studenten zu vergraulen. Nun ist das schlimmste Szenario eingetreten, vor dem wir bereits vor einem Jahr gewarnt haben.“ sagt Dominik Kordon stellvertretender Kreisvorsitzender der Junge Union Erfurt (JU). Die EVAG hatte im September eine erneute Preiserhöhung angekündigt. „Die Studenten der Universität und Fachhochschule Erfurt haben sich in einer Urabstimmung gegen die Preiserhöhung ausgesprochen. Die EVAG muss nun ihrer Verantwortung als Dienstleister für die Bürger der Stadt nachkommen und unverzüglich die Preiserhöhung zurückziehen.“, so Konstantin Egert, Vorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Erfurt. Die Studierendenräte und die Vertragspartner sollten so schnell wie möglich in Preisverhandlungen treten, welche die Interessen der Erfurter Studenten im Blick haben. Sollte die EVAG auf die Preiserhöhung weiter bestehen, werden die 10.000 Studenten der Stadt Erfurt kein Ticket erhalten. Der RCDS – die CAMPUSINITATIVE befürchtet zudem, dass die fehlenden Einnahmen der EVAG von ca. 1,4 Mio. € pro Jahr nun auch zu einer Preiserhöhung für alle Kunden führen könnten. „Erfurt wird voraussichtlich als einer der wenigen Hochschulstandorte in den neuen Bundesländern im Sommersemester 2014 ohne Semesterticket da stehen; dies ist ein eklatanter Standortnachteil. Die Stadtspitze und der Oberbürgermeister versäume es stetig, die Attraktivität des Hochschulstandorts zu fördern. Dank der Kurzsichtigkeit des Oberbürgermeisters gehen der EVAG nun zahlreiche Kunden und der Stadt womöglich viele Studenten verloren.“ so Konstantin Egert weiter. Diese Gefährdung sieht auch die CDU Stadtratsfraktion, an die die JU und der RCDS – DIE CAMPUSINITATIVE herangetreten ist. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Seit 2009 ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass das Semesterticket zu finanziellen Verlusten bei der EVAG führt, die seitens der Stadt nicht ausgeglichen werden. Im Gegensatz zum Sozialticket, bei dem die Stadt gegenüber der EVAG den sogenannten Verlustausgleich übernimmt, sind dem Oberbürgermeister offensichtlich die Studenten keinen Cent im Haushalt wert. Wir erwarten vom Oberbürgermeister einen Lösungsvorschlag, der sowohl die berechtigten Interessen der Studenten, als auch der EVAG im Blick hat. Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltberatung dies zum Beratungsgegenstand im Stadtrat machen.“

CDU Erfurt auf dem Weg zum Landtagswahlkampf 2014

Vier für Erfurt (Foto: Matthias Gränzdörfer)
Heute haben wir uns gemeinsam erstmals bei einem Pressetermin vorgestellt und dabei die persönlichen Ziele für den Landtagswahlkampf 2014 benannt. Nachfolgend der Pressetext zur Nominierung in Erfurt: Die CDU Erfurt hat wie geplant bis zum Beginn der Herbstferien alle vier Direktkandidaten für den Landtagswahlkampf 2014 nominiert. Mit großer Mehrheit haben die stimmberechtigten Mitglieder im Wahlkreis 26 Erfurt 3 die Erfurter Kreisvorsitzende Marion Walsmann nominiert. Walsmann ist die derzeit einzige Erfurter Abgeordnete im Thüringer Landtag. Sie will den Schwung der gewonnen Bundestagswahl als Rückenwind nutzen, um als Kreisvorsitzende der CDU Erfurter mit drei Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft in ein erfolgreiches Wahljahr 2014 zu starten.  Die Themen in ihrem Wahlkreis  sind so vielfältig wie das tägliche Leben – z.B.  steht der Hochwasserschutz in den Ortsteilen ebenso auf Frau Walsmanns Agenda, wie die neue Erfurter ICE-City, die Bundesgartenschau 2021, Schulstandorte und Bürgerhäuser. Am 14. Oktober wurde Johanna Arenhövel als Direktkandidatin für den Wahlkreis 24 Erfurt 1 gewählt. Mit ihrer erneuten Kandidatur  will Frau Arenhövel an ihre erfolgreiche Zeit als direkt gewählte Abgeordnete im Thüringer Landtag von 1990 bis 2004 anknüpfen. Mit guten Ideen, fleißiger Arbeit und viel Herz wird sie nah bei den Menschen in ihrem Wahlkreis sein und ihn zurückerobern. Auch der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat ist am 19. Oktober als Direktkandidat für den Wahlkreis 25 Erfurt 2 nominiert worden. Panse war bereits von 1999 bis 2009 Mitglied des Thüringer Landtags und hat sich dort als sozialpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion profiliert. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind die Sozialpolitik und die Generationengerechtigkeit, mit der er auch in Erfurt punkten will. Der Erfurter Rechtsanwalt Andreas Horn wurde ebenfalls am 19. Oktober für den Wahlkreis 27 Erfurt 4 nominiert.  Als stellvertretender Kreisvorsitzender wird er sich mit seiner Fachkompetenz, beispielsweise als Vorsitzender des Kreisfachausschusses Ordnung, Sicherheit und Ortsteile  vor allem für diese Themenfelder im Landtagswahlkampf stark machen. Die vier Erfurter Wahlkreise zurück zu erobern ist eine schwierige Mission – die Gegenkandidaten der anderen Parteien sind erwartbar prominent und stark. Gleichwohl ist unser Vorhaben umsetzbar, denn das nun nominierte Team steht für Zuverlässigkeit und neue Ideen, mitten aus der Erfurter Gesellschaft. Gemeinsam wollen es Johanna Arenhövel, Michael Panse, Andreas Horn und Marion Walsmann schaffen, die Erfurter für sich zu gewinnen und die Stimme der Landeshauptstadt im Thüringer Landtag zu stärken.

Förderzentren erhalten – Kinder optimal fördern!

Mit der Kreiselternvertretung FÖZ Schulamt Mittelthüringen haben wir, der Arbeitskreis Bildung und Sport der CDU-Stadtratsfraktion, uns am Montagabend zu einem runden Tisch bezüglich der Schulnetzplanung in Erfurt getroffen. An der Beratung mit rund 30 Gesprächspartnern nahmen auch die Vertreter der Förderzentren und die Elternvertreter teil sowie Bildungsausschussmitglieder aller Fraktionen. Zwar gab es im Bildungsausschuss bereits eine große Anhörung zum Schulnetzplan, aber dort fühlten sich gerade die Vertreter der Förderzentren nicht ausreichend gehört und einige Schulen in freier Trägerschaft wurden nicht angehört, weil sie nicht vom Schulnetzplan betroffen seien. Die Diskussion des Schulnetzplanes ist deshalb ein so spannendes Thema für die Eltern, da sich die Schulstruktur nachhaltig deutlich in Erfurt mit dem momentan neuen Schulnetzplan ändern soll. Für die Eltern stellt sich die Frage, wie der Gemeinsame Unterricht in der Praxis aussehen soll und in welcher Qualität. Im Gemeinsamen Unterricht stehen 3 Förderstunden im besten Fall wöchentlich zur Verfügung, im Förderzentrum haben die Kinder 32 Förderstunden/Woche in kleinen Klassenverbänden. Außerdem werden nicht alle Fächer im Gemeinsamen Unterricht unterrichtet, die eine Förderschule vorhält aber lebenspraktisch für die Kinder mit Förderbedarf außerordentlich wichtig ist. Sie erhalten gegenseitige Anerkennung und haben stabile Leistungen. Sie konnten sich hervorragend in den Förderzentren entwickeln, die auch zu den allgemeinbildenden Schulen gehören. Diesen Schutzraum und die wertvolle sonderpädagogische Förderung zu zerstören oder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, hätte nachhaltig auch negative Folgen für die Stadt Erfurt, was wir am Montag auch intensiv diskutiert haben. Breiten Raum nahm auch die Diskussion um die Zukunft der Lutherschule ein. Die CDU hatte im Stadtrat beantragt, die Lutherschule der Evangelischen Schulstiftung zu übertragen, die bereits ein Konzept für eine Gemeinschaftsschule unter Einbeziehung des Förderzentrums entwickelt hat. Mit dem Schulgebäude könnten zudem die Platzprobleme der Grund- und Regelschule der Evangelischen Schulstiftung gelöst werden. Klar erkennbar war, dass die Stadtverwaltung „ihr Schulgebäude“ nicht an einen freien Träger hergeben will und lieber in Kauf nimmt, dass es ein Jahr leer steht und vielleicht dann das Konzept einer Thüringer Gemeinschaftsschule in staatlicher Verantwortung entwickelt wird. Diese Diskussion wird sich im Ausschuss Bildung und Sport am Mittwoch garantiert fortsetzen. Für die CDU bleibt es bei der Abstimmung zum Schulnetzplan beim Grundsatz, dass der Elternwille an erster Stelle stehen muss – sie sind die ersten Bildungsexperten für ihre Kinder. Wir treten für den Erhalt der Schulstandorte und der Förderzentren ein und unterstützen ausdrücklich die Angebotsvielfalt. Es muss immer zuallererst darum gehen, gute Angebote für die Kinder zu machen.

Vorgezogene “Bescherung” durch Rot-Rot-Grün in Erfurt

Der Haushaltsentwurf 2014
Sie können es nicht und sie haben im zu Ende gehenden Haushaltsjahr auch nichts gelernt! Rot-Rot-Grün unter Führung des Oberbürgermeisters hat weder Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, noch eine Antwort darauf, wie dringend notwendige Investitionen in Kita, Schulen, Brücken und Straßen getätigt werden sollen. Das Ergebnis ist, dass in der Landeshauptstadt Erfurt weiter auf Verschleiß gefahren wird und zudem nun wieder neue Schulden gemacht werden. Seit dieser Woche liegt dem Erfurter Stadtrat der Entwurf des Haushaltsplans 2014 vor. Am 18. Dezember soll er in erster Lesung in den Stadtrat kommen und im Februar 2014 voraussichtlich verabschiedet werden. Zwar hat der Oberbürgermeister damit sechs Monate früher als in diesem Jahr einen Entwurf vorgelegt, aber inhaltlich ist er noch schlechter, als der noch laufende Haushalt. Missverhältnis Verwaltungshaushalt vs. Vermögenshaushalt Der dicke Haushaltsordner umfasst mit Anlagen 651 Seiten und es gibt ihn auch im Internet sowie auf CD. Genau 649,252 Millionen Euro umfasst er und damit knapp 15 Millionen Euro weniger, als der HH 2013. Diese 15 Millionen sind aber nicht dringend notwendigen Einsparungen im Verwaltungshaushalt geschuldet sondern einer radikalen Kürzung von notwendigen Investitionen. Der Verwaltungshaushalt (Personalkosten, Sozialausgaben u.v.a.m.) steigt sogar um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro. Noch weniger Geld haben nur die SED-Genossen zu DDR-Zeiten in die Infrastruktur investiert und das Ergebnis dieser Mißwirtschaft war nach 40 Jahren DDR 1990 zu sehen. Noch fallen freilich in Erfurt im kommenden Jahr keine Häuser und Brücken zusammen, aber es gibt beispielsweise für zahlreiche Kitas nur noch eine befristete Betriebserlaubnis, weil sie marode sind. Geschwindigkeitseinschränkungen und teilweise Brückensperrungen kompensieren auf der Straße die Schäden. Bei der aktuell diskutierten Schulnetzplanung geht es längst nicht mehr um die besten Lernbedingungen für Schüler, sonder der Plan folgt bei Veränderungen den fehlenden Schulsporthallenkapazitäten und maroden Schulgebäuden. Fehlendes Personalentwicklungskonzept – steigende Personalausgaben Bei den letzten drei Haushaltsberatungen hat die CDU-Stadtratsfraktion jedes Mal ein Personalentwicklungskonzept eingefordert, um finanzielle Freiräume für Investitionen zu schaffen. Der Oberbürgermeister hat dazu weder den Willen noch das Durchsetzungsvermögen und deshalb steigen die Personalkosten im HH 2014 wieder um 5,3 Millionen Euro auf nunmehr 163 Millionen. Der Blick auf den Stellenplan zeigt auf, dass im Jahr 2014 genau 2.877,5 Stellen besetzt sein werden (von 3.142 Soll-Stellen). Dies sind 22 Stellen mehr, als im Vorjahr und ein neuer Höchststand seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Jahr 2006. Damals standen im Stellenplan 2.482 besetzte Stellen, also fast 300 Stellen weniger. Allein dies macht jährlich rund 16 Millionen mehr an Personalkosten aus. Die Personalquote je 1.000 Einwohner (bei den IST-Stellen) stieg kontinuierlich seit 2007 (bis dahin war sie in jedem Jahr gesunken) von damals 12,49 auf 14,04 und dies obwohl Erfurt bei der Einwohnerzahl von 198.773 auf 204.490 zulegte. Obwohl sich sowohl der Arbeitsmarkt entspannt, als auch  die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen sinkt, steigen zudem die Sozialleistungen um 3,4 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro. Höchststeuern in Erfurt Die Steuerschrauben (Grundsteuer B – 490 v.H., Gewerbesteuer – 470 v.H.) wurden schon in den letzten Jahren bis zum Anschlag gedreht und trotz gegenteiliger Versprechungen nie wieder zurück gedreht. Wie auch bei Parkgebühren nimmt Erfurt da inzwischen bundesweit eine negative Spitzenposition ein. Die eigenen Steuereinnahmen der Stadt (dazu gehören noch die Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Bettensteuer) steigen voraussichtlich um 4,5 Millionen Euro auf 114,035 Millionen Euro – aber dies reicht nicht, um die Mehrausgaben der Verwaltung aufzufangen. Um also den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, wählte die Rot-Rot-Grüne-Stadtspitze die drastische Kürzung bei Investitionen und die Neuaufnahme von 12,1 Millionen Euro Schulden. Der Schuldenstand beträgt damit 156,4 Millionen Euro. Während anderswo Schulden getilgt werden, verabschiedet sich Erfurt damit endgültig vom Ziel, bis 2025 Schuldenfrei zu werden. Kita-Wahlkampflüge wird fortgeschrieben Bei den Investitionskürzungen trifft es am empfindlichsten den Kita-Bereich. Ganze 5,968 Millionen für Kitas in freier Trägerschaft und 293.000 Euro für kommunale Kitas stehen nur zur Verfügungen – 2013 waren es noch 9,337 Millionen. In den rund 6, 2 Millionen sind aber schon 2,45 Millionen Euro, die vom Land/Bund kommen, enthalten. Angesichts der notwendigen 31 Millionen zur Kita-Sanierung muss man konstatieren, dass der Investitionsstau nicht abgebaut wird sondern bestenfalls ein weiterer Anstieg verhindert wird. Andreas Bausewein hatte 2006 den Eltern versprochen, die Kitas bis 2012 alle grundlegend saniert zu haben. Im letzten Jahr vor der OB-Wahl “verlängerte” er seine Zielstellung auf 2015. Beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung des vorliegenden HH-Entwurfs entlarvt sich auch dies als Wahlkampflüge. Dort stehen nachlesbar die Planzahlen für 2015 – nur noch 4,47 Millionen Euro, 2016 – 5,56, im Jahr 2017 – 7,32 Mio. und 2018 – 8,159 Millionen Euro. Also falls keine neuen Schäden hinzukommen (was innerhalb von fünf Jahren durchaus möglich ist) wären erst 2018 das Ziel der Grundsanierung erreicht, sonst noch später. Die Kita-Eltern wissen jetzt jedenfalls, dass sie bei der rot-rot-grünen Stadtspitze keine Lobby haben. Vor dem Hintergrund der Kita- und Haushaltsentwicklung ist es geradezu absurd, dass OB Bausewein bei der Landesversammlung der Grünen seine Koalition von Rot-Rot-Grün als Modell für den Freistaat propagierte. Er begründete dies mit der erfolgreichen Schuldentilgung und der Kita-Sanierung in der Landeshauptstadt. Entweder hatte er sich da noch nicht intensiv mit seinem eigenen Haushaltsentwurf beschäftigt, oder eine Wahrnehmungsstörung. Die Finanzpolitik von von OB Bausewein in Erfurt möge uns im Land erspart bleiben! Schulen und Sportstätten müssen warten Aber dies gilt leider auch für andere Bereiche. Ganze 3,427 Millionen sieht der Plan für Schulen vor (der Bedarf liegt bei über 100 Millionen). Mit diesem Geld kann man bestenfalls Flickschusterei betreiben. Die dringend notwendige Sanierung der SBBS 6 am Leipziger Platz würde über 9 Millionen kosten. Per Ankündigungsrhetorik verspricht Andreas Bausewein bei jeder Wahl, “nun stünde die Sanierung wirklich unmittelbar bevor”. Ganze 800.000 Euro werden es nun nur für 2014 – wann der Rest kommen soll, bleibt unklar. Für Investitionen in Sportstätten werden 2014 nur noch 450.000 Euro bereitgestellt (2012 waren es 1,1 Millionen und 2013 waren es 663.000 Euro). Schulsporthallen, Sportplätze und auch das Kunstrasenprogramm für Fußballplätze werden weiter warten müssen. Widerspruch und Alternativvorschläge der CDU werden kommen Die vorstehenden Beispiele sind nur einige Punkte, die mir bei der ersten Lektüre des Haushaltsentwurfs 2014 aufgefallen sind. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Haushaltsentwurf in den nächsten Wochen gründlich zerlegen. Dann folgen in der ersten Woche im Januar die Anhörungen im Stadtrat und in der zweiten Januarwoche werden sich die Fraktion und der CDU-Kreisvorstand zu einer Klausurtagung treffen. Dann werden wir mögliche Änderungsvorschläge beraten. Wie Rot-Rot-Grün und die Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen umgehen, haben wir bei den letzten HH-Beratungen gesehen. Alle Anträge der CDU wurden versenkt. Es hat auch im Jahr 2013 kein Personalkonzept gegeben, das Sozialticket steht immernoch mit 2,423 Millionen Euro im Haushalt und auch den Ankauf einer Immobilie für das Bauamt (5 – 7 Millionen Euro) schlägt die Verwaltung für 2014 wieder vor. Kürzungen bei der Feuerwehr und bei Veranstaltungen sind zudem geplant. Alles Themen, die wir Rot-Rot-Grün schon bei den letzten Haushaltsberatungen um die Ohren gehauen haben. Für breite Bürgerbeteiligung bietet der Zeitplan der Stadtverwaltung erneut wenig Raum. Das Thema Bürgerbeteiligungshaushalt hatten sich die Grünen mal auf die Fahne geschrieben. Heute schweigen sie einschließlich ihrer grünen Beigeordneten verschämt zu dem Thema. Das Fazit für die CDU-Stadtratsfraktion: Der Haushaltsentwurf 2014 bietet ausreichend Stoff für die politische Auseinandersetzung und genügend Ansatzpunkte für die bevorstehende Kommunalwahl!