Neuwahlen beim CDU-Landesparteitag
Blogeinträge
Vergütung Tagespflege – Verschiebetaktik nicht hinnehmbar
Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, die Verschiebung des Vorschlags von CDU und Freien Wählern auf Erhöhung der Vergütung für Tagespflege vernommen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die SPD plädierten im gestrigen Finanzausschuss für eine Vertagung des Änderungsantrages von CDU und Freien Wählern bis zur Beschlussfassung des Erfurter Haushaltes.
“Hier wird eine sowohl fachlich als auch rechtlich dringend gebotene Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Ich appelliere an die Tagespflegemütter und -väter in Erfurt ihren Unmut deutlich kundzutun. Die Stadtverwaltung steckt im Moment stillschweigend Geld ein, dass den Tagespflegepersonen zusteht.”, so Michael Panse.
Seit dem 1. August 2010 zahlt das Land Thüringen 120 bis 170 Euro mehr pro Monat für einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren. Dies sind für Kinder unter 3 Jahren nun 270 Euro. Zahlen Eltern im Moment den Höchstsatz an Elternbeiträgen, 320 Euro, bedeutet das, dass der Platz in der Tagespflege deutlich überbezahlt ist. Derzeit erhalten Tagespflegepersonen eine Vergütung von 434 Euro. CDU und Freie Wähler planen dementsprechend eine angemessene Erhöhung der Vergütung auf 520 Euro.
“Die SPD spielt im Sinne der Stadtverwaltung auf Zeit”, so der Vorwurf von Michael Panse. “Denn warten bis der Haushalt endgültig verabschiedet ist, heißt, dass eine Erhöhung der Vergütung frühestens Ende Januar beschlossen werden kann. Ob Sie dann tatsächlich, wie angekündigt rückwirkend zum 1. August 2010 in Kraft tritt, erscheint mir angesichts der jetzigen Diskussion eher fraglich. Das bedeutet aber in jedem Fall, die Tagespflegemütter mussten dann bereits über ein halbes Jahr auf eine angemessene Honorierung warten.”
Erregte Debatte zum Landeserziehungsgeld
Die Wellen der Erregung schlugen heute bei der Diskussion zum Gesetzentwurf der Grünen und der FDP zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes hoch. Ich gebe zu, ich hätte gerne Rederecht im Landtag gehabt und mich dann leidenschaftlich in die Diskussion eingemischt. Aber das hätte zweifellos den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen gesprengt.
Obwohl die Fraktionen eine Redezeitverkürzung vereinbart hatten, war ich überrascht wie viele sinnfreie Aussagen in der Diskussion dennoch kamen. Enttäuscht bin ich vor allem über das Mißtrauen bei Grünen, FDP und Linken gegenüber Familien. Null Akzeptanz findet es bei allen drei Fraktionen, dass es Familien gibt, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase, also die ersten 2-3 Jahre zu Hause betreuen und erziehen möchten.
Marian Koppe von der FDP attestierte den Grünen “sie seinen des Lesens mächtig” und warf ihnen danach berechtigt vor “die sachliche Unkenntnis hat sich erweitert”. Dies allerdings, und so war es seinen Worten schnell anzumerken auch bei der FDP. Er fasste seinen vorgeschlagenen Griff in die Taschen der Eltern mit den Worten zusammen: “Ein Erziehungsgeld kann sich Thüringen nicht leisten”.
Noch einen Schritt weiter ging Anja Siegesmund von den Grünen. Sie setzte den Ausbau von Strukturen im Kitabereich gegen direkte Transferleistungen für Familien, oder wie sie es sagte “Alimentierungen”. Der Gipfel ihrer Worte war: “Das Kindergeld ist verfassungsmäßig normiert, da kann man leider nichts machen”. Zum Glück kann ich nur sagen, sonst würden die Grünen dies wohl auch abschaffen und lieber in Strukturen investieren. Getreu dem Motto der Grünen: “Familie ist da, wo Kinder sind” bedeutet dies dann, Familie ist in Zukunft überwiegend in Kitas oder Horten – jedenfalls wird nur dies von Grünen, FDP und Linken anerkannt.
Matthias Bärwolff von den Linken drehte sich seine Lebenswahrheiten so zurecht, dass ihn Sozialministerin Heike Taubert zu Recht daran erinnerte: “Wenn man lügt, wächst einem eine Nase und die bekommt man nur durch gute Taten wieder los”. Ich fand es bedauerlich, dass bei den Linken Margit Jung nicht reden durfte. Ich meine mich zu entsinnen, dass sie durchaus das Landeserziehungsgeld anders beurteilte wie der Rest ihrer Truppe. Allerdings tut dies auch Christa Müller-Lafontaine, die Frau des Ex-Bundesvorsitzenden der Linken – geholfen hat es noch nicht.
Birgit Pelke von der SPD wies kurz und knapp, ebenso wie die Ministerin Heike Taubert darauf hin, dass das Landeserziehungsgeld Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Christian Gumprecht von der CDU war der einzige Redner, der das Erziehungsgeld offensiv verteidigte. Die Verfassung des Freistaates Thüringen verpflichtet uns in § 17 (1) “Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung.”. So ist es! Förderung! Ich bleibe dabei und werde weiter dafür kämpfen, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen. Die heutigen Anträge von Grünen und FDP wurden mit den Stimmen der Koalition vom Tisch gefegt. Aber sie werden es wieder versuchen. Avital Ben-Chorin in Erfurt
CDU-Fraktion in der Nudelbude
Die CDU-Fraktion war am Montag bei einer auswärtigen Fraktionssitzung in der Erfurter Teigwaren GmbH zu Besuch.
“Wir nutzen auswärtige Sitzungen, um für unsere ehrenamtliche Arbeit dazu zu lernen und uns vor Ort ein Bild zu machen. In diesem Fall von der ‘Nudelbude’, die nach wirtschaftlichen schweren Zeiten nun seit einigen Jahren unter Führung von Gerhard Gabel auf einer Erfolgswelle reitet. Zeuge dieses Erfolgs sind die Erweiterungspläne im Erfurter Norden, für die der Stadtrat den Weg frei gemacht hat”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.
Ebenso beeindruckend wie die Produktion tausender Tonnen Teigwaren sei die familiäre Unternehmensführung, das teamformende Freizeit-Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Ausbildung von derzeit elf Azubis, die in der Regel alle übernommen werden.
Panse weiter: “Die Erfurter Teigwaren GmbH zeigt in jedem ihrer Geschäftsfelder trotz des hart umkämpften Marktes unternehmerische Verantwortung – das verdient großen Respekt. Die Sorgen und Nöte des Geschäftsführers, etwa die mit der Expansion verbundenen Probleme mit Geldgebern, dürfen bei aller Euphorie nicht ungehört bleiben. Wir haben Herrn Gabel zugesagt, sein Unternehmen auch weiterhin zu begleiten.”
Die Erfurter Teigwaren GmbH wird seit 2004 von Gerhard Gabel geleitet. Seitdem wurden 12 Mio. Euro am Standort Erfurt investiert. Die Zahl der Angestellten stieg von 40 auf 120, die Produktion auf 50.000 Tonnen Teigwaren und der Umsatz auf 32 Mio. Euro jährlich.
Mehr Infos zur Erfurter Teigwaren GmbH:Erinnern und Gedenken
CDU und Freie Wähler fordern bessere Vergütung für Tagespflegepersonen
“Tagespflegepersonen sorgen für eine flexible und fürsorgliche Betreuung von Kindern. Sie sind damit für viele Eltern eine wichtige Stütze in der Organisation ihres Familien- und Berufslebens”, betonen die Fraktionsvorsitzendenden Michael Panse (CDU) und Prof. Dr. Ingeborg Aßmann (Freie Wähler).
In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen, die Vergütung je Tagespflegekind von derzeit monatlich 434 Euro auf 520 Euro zu erhöhen. Der Vorschlag des Jugendamtes hingegen sieht lediglich vor, den derzeitigen Betrag trotz deutlich gestiegener Landeszuschüsse nur um 46 Euro auf 470 Euro anzuheben. Dieser Betrag erscheint vor dem Hintergrund der um 170 Euro gestiegenen Landeszuschüsse als deutlich zu gering.
Ralf Beckert, für die Freien Wähler im Jugendhilfeausschuss, erklärt dazu: „Wir möchten die Erhöhung des Landeszuschusses nutzen, um mit einer Anhebung der Vergütung für die Tagespflege ein deutliches Zeichen der Stadt Erfurt zur Anerkennung dieser Erziehungs- und Bildungsarbeit zu setzen.“
Als fachlich richtig unterstützt der Jugendhilfeausschuss die Intention des Antrages. Zudem soll die Verwaltung bis zur Stadtratssitzung über die finanziellen Auswirkungen der Vergütungserhöhung informieren.
“Vor dem Hintergrund der Erhöhung des Landeszuschusses für jeden belegten Platz für Kinder unter drei Jahren auf 270 Euro ist eine solche Anhebung nur folgerichtig. Die Tagespflege darf als gleichwertiges Betreuungsangebot nicht zurückstehen”, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Prof. Aßmann zum Vorstoß von CDU und Freien Wählern.
Das Land hat im Zuge des neuen Kita-Gesetzes neben der Erhöhung des Landeszuschusses auch einen verbesserten Personalschlüssel festgeschrieben. Demnach nimmt sich ein Tagespflegeplatz im Vergleich zum Krippen- oder Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren immer noch deutlich günstiger aus. Ein Krippenplatz kostet – den verbesserten Personalschlüssels eingerechnet – monatlich mindestens 1.000 Euro. Demgegenüber ist ein Tagespflegeplatz eine vergleichbar kostengünstigere Alternative.
Dresden ist immer eine Reise wert…
Dieses Wochenende stimmte diese Aussage gleich in zweifacher Hinsicht. Zu allererst natürlich um unsere Damen vom SWE Volley-Team bei der Zwischenrunde beim Liga-Cup zu unterstützen. Nach zwei Vorrundenturnieren hat sich unser Erstbundesligateam, unter anderem mit dem 2. Platz unter elf Erst- und Zweitligateams beim Erfurter Turnier, qualifiziert. Angesichts der anderen drei qualifizierten Teams war ein Sieg beim Zwischenrundenturnier in Dresden nicht in Schlagweite.
Die Roten Raben Vilsbiburg, als amtierender Meister, der Dresdner SC als Europacup- und Pokalsieger und der SC Potsdam hatten sich als Gegner qulifiziert. Für unseren Trainer Heiko Herzberg ging es beim Turnier darum, den Feinschliff am Team kurz vor Saisonbeginn vorzunehmen. Leider konnten drei Spielerinnen aus Krankheitsgründen nicht mit nach Dresden fahren. Beate Brabetz und Annika Lüttke fehlten ebenso wie unsere Libera Jana Illiger. Am Samstag war dadurch die Umstellung schwierig und beide Spiele gingen mit 0:3 gegen Dresden und Potsdam verloren.
Bei der Fahrt nach Dresden am Sonntag Morgen war ich mir daher noch nicht sicher ob es besser laufen würde. Im Spiel gegen die Meisterdamen aus Vilsbiburg drehten unsere Damen auf und gewannen unter grenzenlosem Jubel die ersten beiden Sätze. Nachdem die beiden folgenden Sätze verloren gingen konnten sie das Spiel im Tiebreak bis zum 12:13 noch offen halten, bevor das glücklichere Ende mit 12:15 bei Vilsbiburg lag.
Im Spiel um Platz 3 revanchierten sich unsere Damen für die Vortagsniederlage und gewannen klar mit 3:0 gegen Potsdam – hoffentlich ein gutes Vorzeichen für den Saisonbeginn in 14 Tagen. Ich habe mich sehr über die Leistungen gefreut.
Etwas zu kurz kam bei diesem Ausflug die Dresdner Altstadt. Zwinger, Semperoper, Frauenkirche, Schloß und die Elbterassen gehörten aber trotz Dauerregen zum Programm. Das Blaue Wunder konnten wir aus Zeitgründen nur mit dem Auto überqueren und die Bergbahn hatte gerade eine einwöchige Pause wegen Wartungsarbeiten. Also durchaus ausreichend Gründe um zeitnah mal wieder nach Dresden zu fahren. Zudem steht in der bevorstehenden Saison nicht nur das Heimspiel gegen Drsden sondern auch noch ein Punktspiel in der Margon-Arena an.
Zahlreiche Bilder der Dresden-Tour finden sich hier: MitMenschen – ein leistungsstarker Träger sozialer Dientsleistungen
Am 5. November 1990, kurz nach der Wiedervereinigung, wurde in Erfurt der heutige Verein MitMenschen e.V. gegründet. Noch unter seinem vorherigen Namen Kinder und Jugendliche in Not e.V. entwickelte er sich zu einem leistungsstarken anerkannten Träger der Jugendhilfe in der Landeshauptstadt Erfurt. Während zunächst die ambulanten, teilstationären und stationären Hlfen zur Erziehung im Mittelpunkt der Arbeit standen, umfasst das Angebot heute fast die gesamte Bandbreite der sozialen Dienstleistungen.
Zur gestrigen Geburtstagsfeier waren viele Begleiter und Unterstützer als Gäste in das Atrium der Stadtwerke gekommen. Neben den Stadtwerken gehört auch die KOWO zu den leistungsstarken Partnern für Projekte.
Für einige Jahre durfte ich als stellvertretender Vorsitzender die Arbeit des Vereins begleiten und so habe ich mich über die Einladung zur Feier in meiner neuen Funktion als Generationenbeauftragter gefreut.
Eingeweiht wurde eine Fotoausstellung auf der 24 Mitmenschen in verschiedenen Alterstufen großformatig gezeigt werden. Die Festveranstaltung wurde moderiert von Sina Peschke von der Landeswelle. Die Grußworte und Reden waren daher in eine Interviewform eingebaut und dies führte dazu, dass jeder der Befragten tatsächlich über das redete nach dem Sina Peschke fragte und nicht über das was jeder schon immer mal sagen wollte.
Ich wünsche dem Verein vor allem weitere erfolgreiche Jahre im Interesse der Kinder und Familien in Erfurt! Weitere Fotos finden sich hier.
Vorsorgeuntersuchen als Diskussionthema im Jugendhilfeausschuss
