Mit den Stimmen von SPD und Linken wurde bei der gestrigen Stadtratssitzung (25. November 2010) einem gemeinsamen Antrag der beiden Parteien gefolgt. Dieser fordert den Oberbürgermeister auf, beispielsweise im Amtsblatt oder den Internetseiten der Landeshauptstadt auf die Gewerkschafts-Aktion “Sozial ist mehr Wert!” aufmerksam zu machen. Heftige Gegenwehr gab es von Seiten der CDU. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: ” SPD und Linke wollen in Erfurt auf Kosten der Steuerzahler Stimmung für ihren bundesweit angekündigten ‘heißen Herbst’ machen. Da der sich bisher eher als lauwarmes Lüftchen erwies, sollen nun öffentliche Mitteilungsmedien für Propagandazwecke herhalten. Dass das Amtsblatt und auch der Internetauftritt Erfurts für derartige Aufrufe ausdrücklich nicht zur Verfügung stehen darf, regelt § 2 Abs. 1 Satz 5 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO). Dies teilte der Innenminister jüngst im Landtag auf Anfrage des Abgeordnete Kuschel (LINKE) mit. Ein wenig mutet dieser Vorgang an, als wäre Eulenspiegel zurück in Erfurt und würde SPD und Linken seinen Narrenspiegel vorhalten.” Nicht nur die öffentliche Auftritte der Landeshauptstadt, sondern auch der Oberbürgermeister ist laut Thüringer Kommunalordnung zur parteipolitischen Neutralität in seiner Amtstätigkeit verpflichtet. “Auch hier stellt sich die Frage, ob die Instrumentalisierung des Amtsblattes dann gerechtfertigt werden kann. Ich habe daher eine rechtliche Prüfung des gestern trotz heftiger Gegenwehr getroffenen Beschlusses nach §§ 119 ff. ThürKO beantragt. Es kann nicht sein, dass wir in Erfurt als Sturm im Wasserglas Bundespolitik betreiben wollen – und es kann nicht angehen, dass amtliche Medien dank etwaiger Mehrheitsverhältnisse für solche parteipolitischen Zwecke missbraucht werden!”, so Panse weiter.
Der KP-Chef von Xuzhou hat eine e-mail Anschrift...
Vor 16 Jahren hätte ich mir das nicht träumen lassen, dass ich zu einem Treffen mit einer Wirtschaftsdelegation aus Xuzhou (China) unter Führung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei gehe. Bei der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt sowie zum anschließenden Gedankenaustausch beim Mittagessen waren auch die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien geladen.
Xuzhou ist seit fünf Jahren Partnerstadt von Erfurt, aber kaum ein Erfurter hat eine Ahnung was das für eine Stadt ist. 9,6 Millionen Einwohner in einer Provinz in der 77 Millionen Menschen leben! Im mitgebrachten Bildband konnten wir uns davon überzeugen, dass es sich bei Xuzhou um eine pulsierende moderne Metropole handelt.
Wirtschaftliche Kontakte gibt es jetzt schon von weit mehr als 1.000 deutschen Firmen in die Provinz Jiangsu. Und so drehte sich auch die Delegationsreise um wirtschaftliche Kontakte. Es was schwieriger war es sich beim Mittagsgespräch dem Thema Demonstrationsrecht zu nähern. Vom Oberbürgermeister geschickt ins Spiel gebracht (in Deutschland darf man auch nicht überall demonstrieren, aber man darf), reagierte der KP Chef CAO Xingping.
In seiner Stadt wird jeden zweiten Tag demonstriert und er erhält unzählige Briefe mit Hilfegesuchen. Die Leute erwarten von ihm auch Hilfe bei Ehestreitigkeiten. Auf die vorsichtige Nachfrage nach der “Hackordnung” wurde schnell klar, warum die Delegation unter seiner Führung stand. Einen Oberbürgermeister hat Xuzhou auch, aber der ist nur die Nummer 2 in der Rangfolge, Nummer 1 ist der Chef der KP. Zwar gibt es noch sechs bis acht weitere Parteien, allerdings war deren Rolle nicht zu ergründen.
Vielleicht werden wir der Frage bei einem Gegenbesuch in unserer Partnerstadt nachgehen…
Zurück zur Zeit vor 14 Jahren. Damals hat die Junge Union Thüringen unter meiner Führung für Menschenrechte in China beim Besuch des Ministerpräsidenten Li Peng in Weimar demonstriert. Ich habe mir damals eine Strafanzeige wegen Beleidigung ausländischer Staatsgäste eingefangen, die aber dann niedergeschlagen wurde. Es hat sich sicherlich einiges getan seit dem imReich der Mitte. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun und es bleibt die Hoffnung, dass unsere Städtepartnerschaft ein ganz klein wenig dazu beiträgt.
Nachfragen zur Kommunalpolitik
Der Erfurter Stadtrat musste heute Abend nachsitzen. Nach dem gestern Abend kurz nach 22 Uhr die Sitzung abgebrochen wurde ging es heute mit knapp 20 Tagesordnungspunkten weiter. 31 der 51 Stadträte diskutierten immerhin noch einmal zweieinhalb Stunden.
Ergebnisoffen war die Stadtratssitzung keineswegs. SPD und Linke bilden inzwischen eine eigenwillige Symbiose aus Trotzigkeit und mangelnden Inovationswillen und beschränkt sich in der Regel darauf Abbzunicken, was Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und Beigeordnete Thierbach (Linke) vorgeben.
Völlig gleichgültig ist dabei wen es dann trifft. Gestern Abend waren zunächst die Tagespflegemütter Opfer der Trotzigkeit. Trotz fachlich anders lautender Empfehlung des Jugendhilfeausschusses lehnten SPD, Linke und Grüne den Antrag der CDU und Freien Wähler auf eine angemessene Erhöhung ab. 520 Euro wollten wir pro Kind erreichen, zu lediglich 470 Euro (also knapp 40 Euro mehr als bisher) waren die anderen bereit. Zwar zahlt das Land ab August monatlich zwischen 120 bis 170 Euro monatlich pro Kind in Tagespflege mehr als Zuschuss, aber die Differenz verbucht die Stadt lieber als willkommene Mehreinnahme. Ob es bei der Beschlussfassung zum Haushalt noch eine Erhöhung gibt bleibt abzuwarten, wir werden jedenfalls dafür eintreten.
Heute waren sich die Rot-Roten nur bei einem Punkt uneinig. Bei der Zahlung des Begrüßungsgeldes für Studenten, die sich nach Erfurt ummelden, wollten die Linken nach Studiengängen selektieren. Den Studenten der Adam-Ries FH (anerkannte private Fachhochschule) ginge es doch so gut, dass sie dies nicht bräuchten, meinte eine linke Stadträtin. Glücklicherweise sahen dies zumindest einige der SPD-Stadträte anders und so setzten wir uns mit einem entsprechenden Änderungsantrag durch.
Beim Parken in der Innenstadt ging es hingegen wieder um Ideologie pur. Autofahrer stören in dieser Stadt – SPD, Linke und Grüne meinen dies und handeln auch so. Dieses Mal ging es den Parkplätzen an den Kragen. Der Rathausparkplatz soll ebenso wie die Rathausbrücke für privaten Parkverkehr gesperrt werden. Man muss ja nicht Auto fahren… Parkplätze sind in Erfurts Innenstadt jetzt schon knapp, Ordnungshüter gibt es zu wenig oder sie sind dauerkrank um den ruhenden Verkehr zu ordnen und Leidtragende des Parkchaos sind Anwohner und Touristen. Überbieten konnten dies die Rot-Roten Genossen nur noch mit ihrem letzten Antrag des Tages.
“Der Oberbürgermeister als Mitunterzeichner wird beauftragt, über die allgemein zugänglichen Medien der Stadtverwaltung (z.B. Internetauftritt oder Amtsblatt) in geeigneter Weise den Aufruf “Sozial ist Mehr Wert” einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.”
lautete der linke Antrag.
Im September hatte Gewerkschaftsfunktionäre sowie linke Kommunal- und Landespolitiker und etliche Sozialdemokraten einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben. Ein heißer Herbst gegen den Sozialabbau wurde versprochen. Das war gelogen, heiß ist der Herbst nun gerade nicht und in den letzten Herbsttagen werden die Temperaturen auch kaum noch steigen.
Also soll nun das Amtsblatt zu Propagandazwecke herhalten um die Stimmung wenigstens etwas warm zu halten. Blöd nur, dass sich dies so gar nicht mit der Neutralitätspflicht vereinbaren lässt. Vor wenigen Wochen lies dazu der Innenminister wissen: “Nach § 2 Abs. 1 Satz 5 Thüringer Bekanntmachungsverordnung kann das Amtsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben, Hinweise auf Veranstaltungen und Anzeigen enthalten”. Von Agitationspapieren ist dabei nicht die Rede! Mehr noch: “Der Oberbürgermeister unterliegt hierbei (im Amtsblatt) ebenso wie in seiner sonstigen Amtstätigkeit der parteipolitischen Neutralitätspflicht.”
Dies teilte der Innenminister nun ausgerechnet in Beantwortung einer Landtagsanfrage des Genossen Kuschel mit! Die stört keinen der mit reichlich juristischem Sachverstand gesegneten Stadträte von Linken und SPD und erst recht nicht den Oberbürgermeister. Also: Augen zu und durch, die Reihen dicht und die Genossenfaust kollektiv geballt! Der Antrag wurde beschlossen.
Allerdings ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Ich habe eine kommunalaufsichtrechtliche Prüfung des Beschlusses beantragt und auch dafür bietet die Antwort auf die Genossen-Anfrage im Landtag eine Antwort. “Den Rechtsaufsichtsbeörden stehen gegenüber den ihrer Aufsicht unterliegenden Kommunen in Bezug auf die kommunalen Amtsblätter die rechtsaufsichtslichen Mittel nach den §§ 119 ff. ThürKO zu.”. Also bin ich mal gespannt was rauskommt, wenn mal nicht nur das Rechtsamt des OBs solche Beschlüsse prüft.
Erster Heimsieg der neuen SaisonGestern Abend startete für unsere Damen vom SWE Volley-Team die heiß erwartete neue Saison in der 1. Volleyball-Bundesliga. Über ein halbes Jahr haben wir im Vorstand auf diesen Start hin gearbeitet, der Trainer hat ein leistungsstarkes Team zusammen gestellt (fünf Neuverpflichtungen und sieben Spielerinnen der Aufstiegsmannschaft) und schließlich hat das Team zahlreiche Vorbereitungsspiele, eine Pokalrunde und die Vorrunden des Liga-Cups absolviert. Gestern Abend wurde es dann ernst. Die kurze Saison (wegen der erst vorige Woche beendeten Weltmeisterschaft) fordert Mittwochs-, Samstags- und sogar einige Sonntagsspiele.Für mich begann der Abend, mir einer persönlichen Entscheidung. Zwei Ehrenämter, als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat und als Präsident des SWE Volley-Teams kollidierten miteinander. Die Stadtratssitzung begann um 17 Uhr mit mehreren Themen die wichtig waren. Unter anderem haben wir eine bessere Unterstützung für Erfurter Sportvereine bei der Nutzung der Leichtathletikhalle beschlossen und die Finanzbeigeordnete hat den Haushalt 2011/2012 zur Beratung eingebracht.Nach knapp drei Stunden Stadtratssitzung habe ich mich dann aber entschieden auch das zweite Ehrenamt an diesem Abend auszufüllen und bin in die Halle am Sportgymnasium geeilt. Zum ersten Aufschlag war ich pünktlich in der brechend vollen Halle da.
Der erste Satz zeigte unsere Mädels noch etwas unsicher und er ging leider mit 20:25 verloren. Im zweiten Satz drehten sie richtig auf und gewannen 25:15. Nach einer zehnminütigen Pause, in der wir unseren neuen Social-Partner das Kinderhospiz Mitteldeutschland vorstellten, war wieder ein kleiner Bruch im Spiel und Sonthofen gewann 21:25. Aber unsere Mädels waren sofort wieder da und gewannen den vierten Satz mit 25:20 und schließlich auch den Tiebreak mit 15:7. Glückwunsch, Klasse, Super! Ein ganz wichtiger Sieg für uns!
Dieser Sieg sollte Selbstvertrauen geben für die Mission Klassenerhalt. Mit dem Publikum und dem Team mache ich mir keine Sorgen. Vor sieben Jahren verloren wir in der 1. Liga gleich das erste Spiel gegen Suhl und es folgte eine erfolglose Saison. Seit gestern liegen wir in der Tabelle erst einmal vor Suhl, die leider ihr Auftaktspiel gegen Stuttgart mit 0:3 verloren. All zu viel habe ich beim Stadtrat übrigens nicht verpasst. Die Sitzung wurde gestern Abend abgebrochen und soll heute ab 17 Uhr fortgesetzt werden. Dann werde ich mich auch im Rathaus wieder kräftig in die Debatte einbringen.
Der Neubau für die Strolche
Seit etlichen Jahren wird bereits über den Neubau der Kita für die “Strolche” der Lebenshilfe diskutiert. Die Einrichtung wurde 1973 gebaut und beherbergt derzeit 140 Kinder.
Zukünftig wird im Dahlbergsweg/Puschkinstraße eine neue moderne Einrichtung für 120 Kinder, davon 32 Plätze für Kinder mit Behinderung und eine Kleinkindgruppe entstehen. 3,5 Millionen Euro wird der Ersatzneubau und der Abriß des alten Gebäudes kosten.
Das alte Haus der Strolche
Drei Millionen Euro davon trägt die Stadt Erfurt und Oberbürgermeister Andreas Bausewein übergab heute den Bewilligungsbescheid. Die kleine Strolche freuen sich schon auf die Bauarbeiten und wollen regelmäßig die Arbeiter und die großen Bagger beobachten.
Hoffentlich verzögert der sich heute abzeichnende Winter die Bauarbeiten nicht endlos. Höchste Zeit für den Neubau wird es! Mein Sohn Jonas hat die gleiche Kita schon vor sechs Jahren besucht und auch da war der Bauzustand schon traurig. Respekt vor der Leistung der Erzieherinnen in der Kita, die trotz der schlechten baulichen Zustände einen tollen Job leisten. Bis zum Sommer 2012 werden sie sich aber noch gedulden müssen, erst dann wird der neue Bau fertig sein.
Der Neubau als Zeichnung
Die Trommler eröffneten den Abend
Die nunmehr 11. Traumzeit war wieder das größte Oldie-Spektakel in Thüringen. Lange Schlangen bildeten sich am Eingang schon lange vor der Veranstaltung. Mehr als 10.000 Oldie-Fans drängten in die Erfurter Messehalle. Pünktlich 18 Uhr starteten die Trommler von Tympanus Forte und heizten das Publikum an.
Mit Petra Zieger. Ihr Lied "Traumzeit" steht für den Abend.Petra Zieger begann das Feuerwerk mit ihrem Lied “Traumzeit” und auch die “Superfrauen” und “Das Eis taut” folgten. Gleich nach ihr stiegen “The Lords” auf die Bühne. 51 Jahre – solange wie keine andere Rockband stehen sie auf der Bühne. “Poor Boy” ist immernoch ihr bekanntestes Rockstück, die Variante die ich dazu bei youtube gefunden habe stammt vom 1965 und ist somit ein Jahr älter als ich. Die Fans sind zwar mit ihnen gealtert, aber gingen begeistert mit. Die modernere Fassung von 2008 kommt dem gestrigen Auftritt nahe 😉
Mit Toto und HarryMaggie Reilly und Band ließen es danach etwas ruhiger angehen. Anfang der 80iger Jahre hatte sie mit Mike Oldfield ihre größten Erfolge und sang natürlich auch gestern Abend ihre großen Hits.
Für City war dies zweifellos “Am Fenster” mit dem eindrucksvollen Geigensolo. Gleich mehrere Generationen sind damit in den DDR-Discos der 80iger Jahre auf die Tanzfläche gestürmt. Meist am Ende des Abends, wenn die langsamen Runden kamen, kann ich mich daran auch noch erinnern.
Entäuscht war ich im Anschluss von Cora. Zwar sang sie ihr bekanntestes Lied “Amsterdam“, aber ansonsten kann ich mit der Musik nicht gar zu viel anfangen und so diskutierten wir am Tisch eher darüber, ob sie nun live sang oder nicht.
Vor dem Auftritt von Chris Norman standen noch Toto und Harry, die beiden bekanntesten Fersehpolizisten von Sat.1 auf der Bühne. Wie Chris Norman gehören sie zu den Unterstützern des Kinderhospizes Mitteldeutschland und saßen den ganzen Abend bei uns am Nachbartisch.
Von Chris Norman erlebte ich nun schon das dritte Konzert nach Nordhausen und Gotha. Beeindruckend wie er mit nunmehr 60 Jahren immernoch auf der Bühne loslegt. “Living next door to Alice” und viele seiner großen Hits forderte das Publikum ein.
Liz Mitchell von Boney M. rundete den Abend ab. Die nächste Traumzeit wird am 19. Novemer 2011 stattfinden. Schon jetzt steht fest, dann wird Kim Wilde das Publikum begeistern.
Mehr Bilder von der gestrigen Traumzeit:
Zwei, bei Bedarf sogar drei, zusätzliche Nachtbusse zur Ergänzung des bestehenden Stadtbuslinien 60/75 in die südwestlichen Ortsteile wurden von EVAG-Chefin Myriam Berg in der gestrigen (Donnerstag, 18. November) Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr zugesagt.
“Diese zusätzlichen Nachtbusse nach Möbisburg und Bischleben waren eine der Hauptforderungen der Bürgerinitiative vor Ort. Die Verbesserung soll nun schon zum 12. Dezember umgesetzt werden. Und auch alle anderen Fragen und Anregungen zur Optimierung des Linienverkehrs will Frau Berg prüfen. Das ist ein Erfolg, der beweist, dass sich bürgerschaftliches Engagement auszahlt.
Dem in den Ausschuss verwiesenen Antrag der CDU-Fraktion wurde einmütig gefolgt”, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse.
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr waren über 80 Bürgerinnen und Bürger erschienen. Sie hatten die Gelegenheit, aus ihrer Sicht Mängel an dem am 01. November 2010 in Kraft getretenen Fahrplan der EVAG vorzutragen.
“Die EVAG zeigte sich von Beginn der Diskussion an deutlich flexibler als die Stadtverwaltung. Es ist erfreulich, dass man unbürokratisch Lösungen gemeinsam mit den Erfurterinnen und Erfurtern sucht und schließlich auch findet”, erklärt CDU-Fraktionsvize Jörg Kallenbach.
In der nächsten Stadtratssitzung am 24. November wird der Stadtrat nach dem einmütigen Ausschussvotum nun über den Antrag der CDU entscheiden. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister, gemeinsam mit der EVAG kurzfristig Bedarfslücken auszugleichen, den zeitgerechten Schülertransport sicher zu stellen und die Möglichkeit von Anrufsammeltaxis bei schwacher Linienauslastung zu prüfen.
Für bis zu 147 Senioren bietet künftig das Seniorenzentrum der Azurit in der Theodor-Neubauer-Straße Einzel- und Doppelzimmer mit modernstem Komfort.
Passend zum Tag der heiligen Elisabeth von Thüringen, die im Alter von 24 Jahren am 19. November starb und bis dahin aufopferungsvoll Arme speiste und Kranke pflegte, war der Tag der Einweihung gewählt, wenngleich der Pfarrer bei der Einsegnung des Hauses feststellte, dass davon nicht viele der Anwesenden wussten.
Die moderne Pflegeinrichtung ist die dritte Azurit-Einrichtung in Thüringen nach Weimar und Gotha. In den nächsten Jahren wird der Bedarf an modernen Pflegeeinrichtungen weiter steigen. Deutschlandweit steigt die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,2 Millionen auf 2,9 Millionen, manche Experten meinen 2050 könnten es sogar 5 Millionen sein. Zwar werden 2/3 zu Hause betreut aber dennoch bleibt eine beachtliche Steigerung der Nachfrage nach Pflegeplätzen.
In Thüringen gibt es derzeit 277 Alten- und Pflegeheime mit 21.622 Plätzen von denen 19.958 belegt sind. 15 Pflegeeinrichtungen mit 870 Plätzen sind im Bau und weitere 15 mit 957 sind geplant. Deutlich steigen wird die Nachfrage nach Fachkräften. 600 Ausbildungsplätze gibt es im stationären Bereich und 552 im ambulanten Bereich. In beiden Bereichen werden derzeit 783 Schüler ausgebildet (fast die Hälfte sind Umschüler). Ob sich in den nächsten Jahren ausreichen Ausbildungswillige finden hängt auch von der Anerkennung der Pflegeberufe ab. In der kommenden Woche werde ich zu diesem Thema bei der Eröffnung der Pflege-Akademie der Prager Schule gGmbH in Arnstadt sprechen.
Demo vor dem Rathaus für den ÖPNV in den Ortsteilen
Seit einigen Wochen gibt es in Erfurt heftige Proteste gegen den neuen Nahverkehrsplan der EVAG. Insbesondere viele Erfurterinnen und Erfurter in den klassischen Ortsteilen fühlen sich von der Stadt abgekoppelt, weil etliche Nachtlinien mit der Fahrplanumstellung zum 1. November weggefallen sind. Bei der letzten Stadtratssitzung artikulierte eine Bürgerinitiative aus Möbisburg und Bischleben ihren Unmut mit einer Demonstration vor dem Rathaus und einem Bürgerantrag mit über 700 Unterschriften.
Da die anderen Stadtratsfraktionen Ende Oktober nicht bereit waren einen Dringlichkeitsantrag der CDU zu beschließen, wurde die Angelegenheit zunächst in den Ausschuss Bau und Verkehr zu einer öffentlichen Anhöhrung überwiesen. Ich gebe es ehrlich zu, ich war äußerst skeptisch, ob dabei etwas heraus kommt. Schließlich war vor allem seitens der Stadtverwaltung wenig Neigung zu spüren, den berechtigten Bürgerprotesten nachzugeben. An der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung habe ich deshalb eineinhalb Stunden teilgenommen.
Bereindruckt war ich zunächst von den sachlichen Argumenten der Bürgerinnen und Bürger. Über 80 waren in den Ratssitzungssaal gekommen um ihr Anliegen zu untermauern. Selbst bei Stadtratssitzungen ist der Saal selten so voll. Neben den Vertretern der EVAG war auch der zuständige Beigeordnete Uwe Spangenberg anwesend und der Sorgte erst einmal für Frust. Sein Eingangsatz “Alles was wir hier verbrechen, bassiert auf dem ÖPNV-Gesetz des Landes.” machte klar, dass er keinerlei Verschulden bei der Stadt sieht.
Zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden Matthias Phlak (Linke) machte er klar: “Im Kernstadtgebiet leben 79 Prozent der Einwohner und in den Ortsteilen 21 Prozent – hingegen erbringt die EVAG 68 Prozent der Fahrdienstleistungen in der Kernstadt und 32 in den Ortsteilen.”. Alle klar? Seiner Logik folgend müssten die Busse im Rieth oder am Moskauer Platz bis in die dritte Etage fahren, schließlich wohnen dort im jedem Wohnblock mehr Einwohner, als in Salomonsborn.
Peter Stampf (Freie Wähler) erinnerte beide daran, dass in den Ortsteilen 100.000 Erfurter Einwohner wohnen. Schließlich haben Linke und Grüne ganze Stadtteile am Rieth und in den anderen Plattenbaugebieten zu Ortsteilen erklärt und damit die traditionellen Ortsteile geschwächt. Deutlich kompromißbereiter war die Geschäftsführerin der EVAG Frau Mirijam Berg. Sie erkannte, dass der Abendverkehr in den Ortsteilen das größte Problem darstellt. Sie sagte zwei zusätzliche Nachtbusse zu, die täglich vom Anger nach Möbisburg und Bischleben um 21.30 Uhr und 23.30 Uhr zu. Diese sollen bereits ab 12.12. fahren und gegebenenfalls um einen zusätzlichen Bus um 22.30 Uhr ergänzt werden.
Damit wird die Forderung nach der Ergänzung der Linie 51 und 60 in den Abendstunden umgesetzt – ein Erfolg für die Bürgerinitiative, der freudig aufgenommen wurde. Bei den anderen Fragen sagte Frau Berg die Prüfung zu. Für uns ist dies ein Erfolg der belegt, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnt. Der Dringlichkeitsantrag der CDU wurde letztlich im Ausschuss einmütig beschlossen und kehrt nun in den Stadtrat zurück.
Vom 15. bis 17. Dezember 1991 war ich Gast beim 2. CDU-Bundesparteitag in Dresden. Seidem war ich in fast jedem Jahr Delegierter oder Gast auf den Bundesparteitagen. Düsseldorf, Berlin, Bonn, Hannover, Leipzig, Essen, Frankfurt am Main, Dortmunt, Stuttgart (viele Orte mehrmals) und nun zum zweiten Mal nach 1995 Karlsruhe. Der 23. Parteitag der CDU war geprägt von intensiven inhaltlichen Deabatten zur Bundeswehr und PID sowie den Neuwahlen des Vorstandes. ein Rückblick aus Sicht der CDU Thüringen:
Thüringer Union geht gestärkt aus Karlsruher Parteitag hervor
Die Thüringer Union wird künftig mit drei Mitgliedern im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU Deutschlands vertreten sein. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, und Landtagspräsidentin a.D., Prof. Dr. Dagmar Schipanski, in das Führungsgremium der Partei gewählt.
Mohring erhielt bei der Wahl zum Bundesvorstand 69 Prozent der Delegiertenstimmen, Schipanski erhielt 77 Prozent der Stimmen. Neben Mohring und Schipanski gehört auch die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, kraft Amtes dem Präsidium der CDU an. „Die kraftvolle Vertretung Thüringens im CDU-Bundesvorstand zeigt, dass die Arbeit unserer Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht und der Thüringer Union deutschlandweit Anerkennung findet. Das ist Rückenwind für unsere Arbeit in Thüringen. Die Thüringer Union ist eine s tarke Kraft innerhalb der CDU Deutschlands.“, sagte Generalsekretär Dr. Mario Voigt.
Bundesparteitag dankt Dieter Althaus für seine Arbeit
Die CDU Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe Dieter Althaus aus dem Präsidium der CDU Deutschlands verabschiedet. Unter dem lang anhaltenden Beifall der Parteitagsdelegierten dankte Merkel Dieter Althaus für seine Verdienste für die gesamte Union und seine stets engagierte Mitarbeit im Parteipräsidium. Dieter Althaus war insgesamt 10 Jahre Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und gehörte seit 2006 dem Parteipräsidium als gewähltes Mitglied an.
Parteitag spricht sich für PID-Verbot aus
Die CDU hat sich heute mit knapper Mehrheit für ein Verbot der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Nach einer fast vierstündigen Diskussion stimmten 51% der Delegierten für ein Verbot. Damit hält die CDU an der Festlegung in ihrem Grundsatzprogramm fest, wonach die PID nicht zulässig sein soll. Die CDU-Bundesvorsitzende, Angela Merkel, bezeichnete die Debatte auf dem Parteitag als „Sternstunde“ der CDU, weil man offen, intensiv und sachlich um eine schwierige Problematik gerungen habe.
Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Bedeutung des Themas für die CDU Deutschlands betont, bei der er eine „Debatte voller Leidenschaft, aber auch eine Debatte der leisen Töne” erwartete. Schließlich gehe es bei der Problematik der Präimplantationsdiagnostik nicht zuletzt um „das Kostbarste des menschlichen Lebens”, so Gröhe. „Uns alle verbindet das Bekenntnis zur gleichen Würde jedes menschlichen Lebens und der Wille, für ein gleiches Miteinander aller Menschen, egal ob mit Behinderung oder ohne.”
„Zukunftsfeste Struktur der Bundeswehr muss aktiv gestaltet werden“
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auf dem Parteitag der CDU Deutschlands, wie schon am vergangenen Samstag auf dem CDU-Landesparteitag, für die Reform der Bundeswehr geworben. Zu Guttenberg sprach von einem tragfähigen Konzept, dass der Bundesvorstand der CDU dem Parteitag zur Beschlussfassung vorgelegt hat. „Die Union bleibt die Partei der Bundeswehr sowie der äußeren und inneren Sicherheit“, so der Verteidigungsminister.
Zu Guttenberg machte in seiner Rede deutlich, dass die Bundeswehr nach den “aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Aufgaben” auszurichten sei. Dies betreffe Personal, Ausrüstung und Struktur – einschließlich “des Verzichts zur Einberufung zum Grundwehrdienst”, so der Verteidigungsminister. Zu Guttenberg bekräftigte, dass der Eingriff in das Leben junger Männer mit dem inzwischen nur noch sechsmonatigen Wehrdienst sicherheitspolitisch und verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei. Die rechtliche Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz solle aber weiterhin bestehen bleiben, damit auf sicherheitspolitische Veränderungen entsprechend reagiert werden könne.
Merkel: „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe das gemeinsame Ziel der CDU hervorgehoben. Die CDU arbeite engagiert für ein starkes Deutschland. Für starke Familien, starke Kinder und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Merkel: „Das ist der Anspruch der CDU seit über 60 Jahren.“
Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition im ersten Jahr könne sich „in der Sache“ sehen lassen. Dennoch hätte im Darstellungsbild manches besser sein können. Union und FDP haben nach elf Jahren erst wieder neu zusammenfinden müssen. Merkel erteilte allen Spekulationen um andere CDU-geführte Koalitionen eine klare Absage und machte die Alternative zur christlich-liberalen Koalition deutlich: Rot-Rot-Grün. Union und FDP hätten den Auftrag, diese Alternative zu verhindern, indem die Regierung zeige, dass sie es besser könne.
Angela Merkel zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Man könne stolz sein, dass es jetzt weniger als drei Millionen Arbeitslose gebe. Merkel: „Mancher in der Welt spricht von Deutschem Wunder.“ Es sei jedoch vor allem das Ergebnis harter Arbeit. Dank des unermüdlichen Einsatzes von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Politik sei Deutschland kraftvoll aus der Krise gekommen.
Zu den Parteitages gehören aber auch immer wieder die Zitate als Salz in der Suppe. Einige vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die in Karlsruhe hängengeblieben sind: “Die SPD ist die Reclamausgabe einer Volkspartei”, “Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch.” und “Jammern, Meckern, Nöhlen – das ist Tränen-Claudia von den Grünen.”
Der nächste Bundesparteitag wird 2011 wieder in Leipzig sein. Dann ist die Anreise nicht ganz so weit.
