Erfurter Rathaus
Bei der morgigen Stadtratssitzung wird es gleich mehrfach um die Kita-Betreuungssituation in Erfurt gehen. Bereits Ende Januar hatte eine Stadtratskollegin der Freien Wähler besorgt nach der Situation zur Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in Erfurt gefragt.
Der Jugendhilfeausschuss und der Stadtrat beschlossen bei der Kita-Bedarfsplanung, dass für diese Altersgruppe im Kita-Jahr 2009/2010 über 800 Plätze bereitgehalten werden sollten.
Eltern berichten hingegen häufig, dass sie vom Jugendamt keine oder nur Plätze am anderen Ende der Stadt angeboten bekommen. Bei der Beantwortung der Stadtratsanfrage suggerierte BürgermeisterinTamara Thierbach als Vertreterin des OB, dass von den über 800 Plätzen nur 650 besetzt seien und somit keine Sorge bestehen müsse, dass Eltern keinen Platz bekommen. Bei einer nun erfolgten schriftlichen Beantwortung einer Nachfrage kam heraus, diese Plätze existieren gar nicht. Ich bin sehr gespannt, wie die Antwort auf meine dringliche Stadtratsanfrage dazu morgen ausfällt. Ich ahne aber: wie immer, die Spitze derStadtverwaltung wußte von nichts! Mal sehen welche Ausreden morgen herhalten müssen.
Ähnlich interessant könnte die Diskussion in der Aktuellen Stunde ausgehen. Die Linke will mal wieder über das Volksbegehren zur Familienpolitik diskutieren. Im Land wurde der Gesetzentwurf von CDU und SPD bereits eingebracht und den Linken drohen die “Felle davon zu schwimmen”. Da es angesichts des unfreundlichen Wetters schwierig ist größere Zahlen der Straßenkoalition zur Unterschriftensammlung zu motivieren, wollen die Linken Engagement durch eine aktuelle Stunde im Stadtrat vortäuschen.
Infostand der CDU Erfurt
Passend dazu reduziert aber die Stadt Erfurt ihr Engagement fürdie Kitas. Also mal wieder der klassische Fall: Die Linke schreit nach Hilfe durch das Land und lässt das Engagement vor Ort, wo man selbst Verantwortung trägt, vermissen.
Also ich schätze mal, genug Stoff für die morgige Debatte im Stadtrat und für die nächsten Bürgergespräche. Die Gelegenheit zu letzterem nutzten wir heute bereits am Infostand aufdem Anger, bei dem es aber trotz Sonnenschein recht kalt war. Ich hoffe die Vertreter des Familienzentrums, die morgen vor dem Rathaus demonstrieren ziehen sich wärmer an, als wir heute am Infostand der CDU auf dem Anger. Mal sehen ob sich Bürgermeisterin Thierbach und die Erfurter SPD mit ihren Kürzungsplänen morgen den Demonstranten stellen werden.
Sorge um die weitere Arbeit im Family-Club
Bei zwei Vor-Ort-Besuchen am vergangenen Wochenende konnte ich die Sorge der Erfurter freien Träger vor finanziellen Kürzungen beim Haushalt 2010 förmlich mit den Händen greifen. Am Freitag war ich zu Gast beim “Tag der offenen Tür” im Familienzentrum Family Club am Drosselberg.
Zahlreiche Angebote in der ehemaligen Kita bereichern das Angebot im Stadtteil. Vom Großelterndienst, Kultur- und Kunst bei Kursangeboten, Schuldnerberatung, Eltern- und Kindergruppen bis hin zu Erlebnisferienspielen reicht das Programm.
Mit den neuen Ortsteilrat gibt es zwar eine gute Zusammenarbeit, aber keine finanzielle Unterstützung für notwendige Sanierungs- und Umbauarbeiten. In diesem Haushaltsjahr wird sich daran leider auch nichts ändern. Bei den jetzigen Haushaltplanungen der Stadt werden sowohl die Personalstellen für die Familienarbeit reduziert (dies trifft insbesondere das Familienzentrum am Anger), als auch die Mittel für Projekte und Bildungsangebote. Dies trifft die Ortsteile und Ortschaften besonders, weil damit eine Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und kleinere Investitionen wegfallen würden.
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Alach am Samstag Abend wies der Alacher Wehrführer zu Recht darauf hin, dass damit insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit geschwächt wird. Die sogenannten Ortschaftsmittel nach § 4 und 16 der Ortschaftsverfassungen werden wohl erheblich durch die Stadt reduziert. Während sich im letzten Wahlkampfjahr die Jahreshauptversammlungen zum Schaulaufen aller Parteien entwickelten, war dieses Mal neben mir nur die Linksfraktion mit der Ortsbürgermeisterin Karin Landherr aus Salomonsborn vertreten. SPD und Grüne vermieden hingegen die Diskussion in den Ortschaften. Bei den ersten Beratungen zur vorläufigen Haushaltsführung hatten sie auch gegen einen Antrag die Ortschaftsmittel auf dem Niveau des Jahres 2009 zu belassen gestimmt. Da sich zwischenzeitlich mit der rot-roten Mehrheit gegen die Stimmen der CDU die Zahl Ortsteile um die Plattenbaugebiete deutlich erhöht haben, ist nicht nur deutlich weniger im Topf, sondern auch die Zahl der Teller ist größer. Die Ansage der Stadtverwaltung und der SPD an die Ortsteile und Ortschaften heißt also “Gürtel enger schnallen – Fastenzeit nicht nur bis Ostern, sondern die nächsten Jahre!”.
Da ist es um so ungemütlicher sich berechtigter Kritik zu stellen. Ich hoffe, nicht nur die Freiwilligen Feuerwehren wissen dies einzuordnen.
Das Regionalligateam will Meister werden - die Chancen sind jetzt groß!
Das SWE Volley-Team hat dieses Wochenende kräftig abgeräumt! Hinzu kommen die Erfolge von Stephanie Beckert und Daniela Anschütz-Thoms bei Olympia und der 6:3 Heimspielsieg der Black Dragons gegen Preußen Berlin. Lediglich unsere RWE-Kicker trübten die Erfurter Sportbilanz.
Beim Heimspiel unseres SWE Volley-Teams II gegenLok Engelsdorf konnte ich mich über ein spannendes Spiel gegen den Tabellenzweitenaus Sachsen freuen. Nach dem hoch verlorenen 4. Satz kamen unsere Mädels noch einmal stark zurück und gewannen am Ende den entscheidenden 5. Satz mit 15:10. Der Regionalliga Meistertitel ist unseren Mädchen drei Tage vor Saisonende kaum noch zu nehmen. Ob sich die Saison dann noch um die Aufstiegsspiele für die 2. Bundesliga gegen die anderen Regionalmeister verlängert, werden wir als Vorstand in den nächsten Wochen entscheiden.
Vor allem hängt dies neben der wirtschaftlichen Situation im Verein vom Erfolg der 1. Damenmannschaft ab. Nur wenn sie in die 1. Bundesliga aufsteigen wird der Platz in der 2. Bundesliga frei. Nach dem überraschendem Punktverlust letzte Woche sind sie nun auf der Erfolgsspur zurück. Gegen den Dresdner SSV gewannen die Mädels gestern Abend mit 1:3 und damit gefestigt an der Tabellenspitze. Vier Punkte und zudem 11 Sätze Vorsprung vor den Verfolgerinnen aus Grimma lassen uns zuversichtlich in die letzten fünf Spiele gehen. Heute legte unser hoffnungsvoller Nachwuchs nach. Sowohl die U14 wurde Thüringenmeister, wie auch die U20. Letztere im immer wieder besonders “heißen” Finale gegen Suhl mit einem 2:1 Sieg.
Nur das Wetter war bei RWE Klasse...
Eher Frust bereitete hingegen gestern Nachmittag der Besuch im Stadion beim Rot-Weiß. Die einzig gute Nachricht war, dass nun wieder Heimspiele stattfinden. Wenn sie allerdings alle so laufen wie bei der gestrigen 1:2 Niederlage gegen Heidenheim… Na ja, das Wetter war Klasse und die Erwartung der Zuschauer groß. Wenn die beiden Nachholspiele gegen Ingolstadt und Jena vor den Baum gehen sind wir tief im Tabellenkeller.
Schwer taten sich die Black Dragons gegen das Schlußlicht der Regionalliga Ost die Preußen Berlin. Im ersten und zweiten Drittel war das Spiel ausgeglichen. Erst im letzten Drittel gelang noch der deutliche 6:3 Sieg. 630 Zuschauer jubelten erlöst.
Während gerade im Fernsehen das Finale bei der Olympiade Kanada-USA läuft, erinnere ich mich an die Zeit in der meine Begeisterung für Eishockey geweckt wurde. 1996 war ich bei einer Reise der Jungen Union Thüringen nach Kanada im Molsen-Centre in Montreal. Dort spielten die Canadians Montreal gegen Phoenix und verloren in der Overtime mit 4:5. Über 20.000 Zuschauer brachten die Arena zum Kochen.
Jahre später erlebte ich bei den Kölner Haien aber auch in Deutschland Zuschauermassen bei der schnellsten Mannschaftssportart. Über zehn Jahre lang gehe ich nun auch schon regelmäßig zu allen Spielen der Black Dragons. In unsere alte Kartoffelhalle passen allerdings nur 1.000 Zuschauer.
Stimmung vor dem Spiel
Bei Olympia war ich in der Nacht begeistert von unseren Eisschnellläuferinnen. Stephanie Beckert und Daniela Anschütz-Thoms liefen im Team zu Gold. Am nächsten Wochenende beim werden unsere schnellen Damen in der Landeshauptstadt gefeiert werden!
Lebhafte Diskussion im CDU Ortsverband
Falls dem Erfurter Stadtrat im Ende März überhaupt ein Haushaltsentwurf von der Stadtverwaltung vorgelegt werden kann, müssen sich die Stadträte auf ein Katastrophenszenario gefasst machen.
So lautet das düstere Fazit der gestrigen Veranstaltung des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Erfurter Stadtrat Andreas Huck. Ob angesichts dessen überhaupt ein Haushalt verabschiedet wird, erscheint mehr als fraglich. Mehrheiten dafür zeichnen sich jedenfalls nicht ab.
Über 80 Millionen fehlen derzeit um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Andreas Huck machte klar, dass diese Entwicklung absehbar war und bereits im Mai vergangenen Jahres von der CDU gemahnt wurde nicht weiter auf den Abgrund zuzusteuern. Im Haushaltsplan 2009 wurden entgegen unserer Warnungen 76 Millionen als Einnahmen aus der Gewerbesteuer geplant. Am Ende waren es gerade 41 Millionen. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer kamen statt erhoffter 38 Millionen Euro nur 34 Millionen in die Kasse. Zugleich leistete sich die Stadt Erfurt den Luxus die Ausgaben noch einmal um zusätzliche 2 Millionen Euro zu steigern.
Während sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Haushalt 2009 noch zurechtschwindelte kommt nun das ganze Ausmaß der Katastrophe zum Vorschein. Dazu passt, dass unser Oberbürgermeister gesundheitsbedingt die nächsten Wochen auf Tauchstation ist und danach seien Elternzeit nimmt. Tamara Thierbach, als seine Stellvertreterin hält sich seit Wochen entgegen sonstiger Gewohnheiten sehr einsilbig, wenn die Sprache auf den Haushalt kommt. Was das rot-rote Pärchen allerdings eint ist nicht der Willen Einsparvorschläge zu unterbreiten, sondern ersteinmal zu erklären was nicht angefasst wird. Das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen für sozial Bedürftige ist ebenfalls wie das Sozialticket für den ÖPNV ein Tabuthema. Beides ist eine tolle Sache, wenn man es sich finanziell leisten kann. Allerdings nicht wenn nahezu alle Träger im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich geschröpft und Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer drastisch angehoben werden und der Haushalt dennoch nicht rund wird.
Über mögliche investive Ausgaben, die dringend notwendig sind trifft derzeit Niemand eine Aussage. Auf rund 500 Millione beläuft sich der Investitionsstau allein bei den Straßen der Stadt. Wer derzeit mit dem Auto durch die Stadt fährt merkt schnell dass diese Summe wohl noch niedrig angesetzt ist. Vor drei Jahren hat Bausewein versprochen, dass bis 2012 die Kitas grundlegend saniert sind – derzeitiger Finanzbedarf rund 40 Millionen Euro! Weder in den letzten Fachausschüssen, in denen ich bin (Jugendhilfeausschuss und Bildung und Sport), noch in der Öffentlichkeit gibt es derzeit Antworten auf dringend anstehende Fragen zur Finanzierung der Stadt 2010 und der folgenden Jahre.
Gestern Abend haben wir aber auch darüber diskutiert, wie vor diesem Hintergrund die politische Auseinandersetzung laufen wird. Bausewein und Thierbach haben schon einmal vorsorglich versucht die Schuld auf das Land zu schieben. Heute wurde im Landtag dazu passend von der Linkspartei eine Debatte um die Kommunalfinanzen vom Zaun gebrochen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring wies aber zurecht darauf hin, dass die Kommunen im Jahr 2010 deutlich mehr Geld vom Land als 2009 bekommen. In der Aktuellen Stunde erklärte er, dass die Kommunen 188 Millionen mehr las im Vorjahr und damit ein Drittel des Thüringer Haushalts bekommen.
Keine Frage, Steuereinnahmen gehen im Land und in den Kommunen zurück. Die Landeshauptstadt Erfurt gehört aber zu den Städten, die in Zeiten besserer Einnahmen ihre konsumtiven Ausgaben deutlich gesteigert haben und keine vernünftigen Rücklagen für absehbar schlechtere Zeiten gebildet haben. Hinzu kommt, dass die instabilen politischen Mehrheiten in Erfurt mit einer SPD ohne Führungsstruktur und einer in mehrere Flügel geteilten Linkspartei, keine unpopulären Entscheidungen treffen lassen.
Insgesamt sind dies keine guten Aussichten für die kommenden Wochen. Die CDU wird den Finger in die Wunde legen und die verfehlte Haushaltspolitik von rot-rot anprangern. Eine Konsolidierung des Haushaltes, insbesondere mit einer deutlichen Veränderung in den Verwaltungstrukturen ist nicht in Sicht. Stattdessen sollen die Bürger immer weiter geschröpft werden. Rot-rot ist dabei die Stadt zu ruinieren, wir werden einen Haushalt mit den jetzt bekannten Eckwerten ablehnen.
SWE Volley-Team gegen Vilsbiburg II
Klar, jede Serie geht mal zu Ende. Aber es hätte ja trotzdem nicht gestern Abend beim Heimspiel der Damen des SWE Volley-Teams gegen Vilsbiburg II sein müssen 😉
Unser Trainer Heiko Herzberg hatte vor dem Spiel gegen die Roten Raben aus guten Gründen gewarnt. Im Hinspiel waren sie das einzige Team, welches uns beim 2:3 Sieg an den Rand einer Niederlage brachte.
Die Reserve des derzeitigen zweitplatzierten Erstbundesligisten besteht aus hochgewachsenen jungen Damen, die zum Teil bereits Erstligaerfahrungen sammeln konnten und sie brannten darauf als Tabellendritte dem Spitzenreiter die erste Niederlage der Saison beizufügen.
Die gelang ihnen leider eindrucksvoll. Bei ihrem 0:3 Sieg mussten wir neidvoll anerkennen; sie waren am gestrigen Abend das deutlich bessere Team. Vom ehemaligen Chemnitzer Trainer Mirko Pansa gut eingestellt übersprangen sie regelmäßig unsere Blockarbeit und bauten mehr Druck auf.
In der Tabelle ändert sich dadurch nichts. Sechs Spieltage vor Saisonende führen wir mit 34:2 Punkten die Tabelle an, Verfolger Grimma hat vier Punkte Rückstand, Vilsbiburg bereits 8 Punkte und nächste Woche muss Grimma nach Vilsbiburg… Das restliche Programm erscheint für unsere Mädels in allen sechs Spielen lösbar und der Zweitligameistertitel mit Aufstiegsoption bleibt das Ziel.
Vor Spielbeginn war der Bart noch dran...
Optisch ändert sich aber doch etwas! Bei unserem Trainer Heiko Herzberg ist seit gestern Abend der Bart ab. Seine Wette mit unserem Hallensprecher, dass wir alle Heimspiele der Saison gewinnen hat er nun verloren und deshalb muss sich Stefan keinen Bart wachsen lassen, sondern Heiko auf seinen Bart bis zum Beginn der neuen Saison verzichten. Gut, dass es noch ein letztes Bild mit Bart gibt 😉
Der gestrige Tag war aber sportlich für Thüringen und Erfurt insgesamt wenig erfolgreich. RWE verlor kurz vor Spielende in Dresden mit 0:1, Teichmann konnte nicht bei Olympia starten, die Damen vom VfB Suhl verloren in der ersten Volleyballbundesliga zu Hause gegen Münster 0:3 und die Black Dragons holten sich eine 0:5 Klatsche im Eishockey in Niesky ab. Mal sehen ob es für die Black Dragons heute beim Eishockey-Heimspiel gegen Johnsdorf in der Kartoffelhalle besser läuft und bei Olympia noch Erfolge kommen.
Wieder am Squashschläger
Und auch ich trug zur Niederlagenserie bei! Fitnesstraining und Badminton war in der Zwischenzeit kein Problem aber auf den Squashcourt hatte ich mich noch nicht wieder gewagt. Zum ersten Mal seit meinem Wadenbeinbruch vor über einem Jahr am 17.1.2009 habe ich gestern wieder mit einem guten Freund Squash gespielt und dabei aber 1:2 verloren. Aber immerhin, es geht wieder und hat Spaß gemacht – also wie überall im Sport trainieren, trainieren, trainieren…
Zum Glück hatte ich keine Wette laufen und muss mir wegen einem verlorenen Squash-Spiel noch keinen Bart wachsen lassen.
Helmut Kohl und die heutige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am 17.6.2005 auf Point Alpha
Heute vor genau 20 Jahren, am 20. Februar 1990, startete die Allianz für Deutschland bestehend aus der CDU, dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union auf dem Erfurter Domplatz den Wahlkampf zur ersten und zugleich letzten freien Volkskammer.
Vor rund 100.000 Menschen sprach Helmut Kohl bei der größten politischen Veranstaltung, die es je in Erfurt gab. Ich war unter den begeisterten Teilnehmern und hörte wie Helmut Kohl damals seinen Plan von einem sich wiedervereinigenden Deutschland skizzierte.
Bis heute wird ausgehend von dieser Veranstaltung sein Zitat der blühenden Landschaften verzerrt wiedergegeben. Helmut Kohl hat keine blühenden Landschaften zugesagt, sondern den Menschen gesagt; sie haben die Chance mit ihrer Hände Arbeit blühende Landschaften zu schaffen.
Das Deutschlandradio Kultur hat in einer knapp halbstündigen Reportage im Länderreport “Es geschah … in Erfurt” mich und drei weitere Teilnehmer der Kundgebung vom 20.2.1990 zu Wort kommen lassen und nach den damaligen Hoffnung und heutigen Ergebnissen befragt. Ich war vor 20 Jahren gerade erst einige Wochen Mitglied des Demokratischen Aufbruchs und engagierte mich für die Wende und die Wiedervereinigung. Einiges würden wir mit den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sicherlich anders machen, aber ich bin insgesamt stolz darauf ein klein wenig den Freistaat Thüringen mitgestaltet zu haben.
Von der Kundgebung auf dem Domplatz habe ich einen kompletten Videomitschnitt, der gerade heute 20 Jahre danach überaus sehens- und hörenswert ist. Man spürt die Begeisterung der Menschen, man sieht noch die ruinierten Häuser um den Domplatz, man sieht tausende Menschen die schwarz-rot-goldene Fahnen schwenkten und einige Einheitsgegner auf deren Fahnen noch Hammer, Zirkel und Ährenkranz als Symbole einer zu Ende gehenden Diktatur genäht waren.
Zum Glück gibt es Dokumente, Bilder und Belege – von den ersten großen Kundgebungen in Dresden und Berlin habe ich sogar eine Schallplatte. Zeitschriften und CDs dokumentieren die Wendezeit und wir alle sind letztlich Zeitzeugen eines historischen Ereignisses. Ich bin froh meinen drei Söhnen erklären zu können, was damals die politische Wende für mich persönlich, unser Land und letztlich ihre Zukunft bedeutet hat. Mein ältester Sohn ist heute 20 Jahre alt. Er wächst wie seine beiden jüngeren Brüder in Freiheit auf und hat heute Chancen, von denen ich mit 20 nur träumen konnte. Keiner kann ihm ein dauerhaftes Leben in blühenden Landschaften garantieren, aber er hat die Chance etwas aus seinem Leben zu machen und mitzugestalten, so wie es Helmut Kohl vor 20 Jahren auf dem Domplatz gesagt hat.
Deshalb gerade am heutigen Tag einen besonderen Dank an den Kanzler der Deutschen Einheit Helmut Kohl!
Beitrag “Es geschah … in Erfurt” Deutschlandradio KulturManuskript zum downloaden
Für Wintersport noch bestens geeignet ist das Stadion
Das 35. Erfurter Krämerbrückenfest wird wohl vom 18. bis 20. Juni 2010 stattfinden können. Befürchtungen, dass Thüringens größtes Altstadtfest wie Thüringens größter Karnevalsumzug wetterbedingt ausfallen könnte, lösen sich so langsam in Luft bzw. Wasser auf. Die liegt aber weniger am konsequenten und planmäßigen Agieren der Stadtverwaltung sondern am einsetzenden Tauwetter.
Während gestern Vormittag zum Aschermittwoch das Thermometer noch Minus 15 Grad anzeigte, wurde es am Abend wärmer und heute waren es schon 4 Grad (Plus!!!). Dies bringt selbst die angehäuften Schneeberge und geschlossenen Eisdecken auf dem Erfurter Anger zu schmelzen. Da allerdings öffentliche Flächen der Stadt praktisch den ganzen Winter von Räumaktionen verschont blieben, werden uns dort die Eiskristalle am längsten erhalten bleiben. Am Allerlängsten aber wohl auch neben der öffentlichen Eisbahn der Gunda-Niemann-Stirnemann-Eishalle. Die öffentliche Eislaufsaison endet dort am 4. März. Hoffentlich endet dann auch das nichtöffentliche Eislaufen im Erfurter Steigerwaldstadion. Gestern Abend gab es dort noch eine geschlossene Schneedecke. Mal sehen, wann dort die RWE-Kicker wieder zu Heimspielen auflaufen… Bis spätestens zum 24. März sollte wenigstens der einsetzende Frühling das Problem lösen, denn dann soll das Thüringen-Derby gegen Jena steigen.
Über die Winterbekämpfungsaktionen der Stadt werden wir bis dahin aber wohl noch im Stadtrat reden. Die SPD beantragte dazu eine Aktuelle Stunde, bei der Oberbürgermeister Andreas Bausewein sicher noch einmal die Verantwortung an die Karnevalsprinzessin Ahnungslos delegieren wird. Bis jetzt ist nicht geklärt, wer eigentlich wann von der Absage des Karnevalumzuges wusste.
Politischer Aschermittwoch der CDU
Ich fürchte jetzt schon, dass dieses Drama bei den sich jetzt auftuenden Schlaglöchern schnell ein Anschlussthema findet. Während in anderen Städten schon Löcher verfüllt werden, wird in Erfurt zunächst abgewartet, bis die Pfützen austrocknen und danach dann wahrscheinlich bis ein kommunaler Haushalt mit Prioritätenliste der Schlaglöcher beschlossen wird.
Bei den Karnevalsabschlußveranstaltungen am Dienstag Abend beim Facedu und KKH sowie dem politischen Aschermittwochs-Veranstaltungen der FDP bei Braugold und der CDU im Schnitzelheinz sorgte dies für Hohn und Spott sowie Unverständniss. Die Stadt Erfurt hat sich der Räumpflicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen entzogen, es ist die Stadtratsanfrage wert, ob das Erfurter Ordnungsamt dafür wie bei privaten Hausbesitzern Verwarnungen ausspricht und wenn, wem diese zugestellt werden.
Das Krämerbrückenfest hat Glück, es ist für den Sommer geplant. Wir können nur hoffen, dass nicht früh einsetzender Schneefall eines Tages den Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt ausfallen lässt 😉
Hier kommt der Winterdienst
Dem diesjährige Erfurter Karnevalsumzug war überregionale Beachtung sicher. Freitag Mittag wurde der Umzug zum Entsetzen der Karnevalsvereine abgesagt. Am Samstag Vormittag meldeten die Karnevalssenatoren Thomas L. Kemmrich und Heinz-Jochen Spilker stattdessen eine Demonstration “Gegen die Unfähigkeit des Winterdienstes” an. Um es mit den Worten des Senators Heinz-Jochen Spilker zu sagen: “Sonst machen wir uns beim Fasching über andere lustig. Aber ohne Umzug lacht ganz Deutschland über Erfurt.”.
Im Nachhinein ist nun nicht einmal mehr klar, wer eigentlich den Umzug abgesagt hatte: Polizei, Stadtverwaltung, GEC, Stadtwirtschaft? Bürgermeisterin Tamara Thierbach, die derzeit den erkrankten Oberbürgermeister vertritt erklärte, sie wurde nicht informiert und hat es wahrscheinlich erst erfahren, als bereits die Leuchtschriften an den Straßenbahnhaltestellen zu lesen waren. Beim Umzug war sie zumindest auf dem Domplatz präsent, konnte die aufgebrachten Gemüter aber auch nur wenig beruhigen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein wurde nach eigenen Worten am Freitag Abend telefonisch informiert. Wenn dies beides so war, muss es Anlass zur Sorge sein: wer regiert eigentlich diese Stadt und macht die Verwaltung was sie will? Wir werden beides sicher noch im Stadtrat diskutieren.
Thierbach und Bausewein haben dafür ihren Karnevalstitel schon jetzt weg: Prinzessin Ahnungslos und Prinz Weissnichts.
Für die größte Erfurter “Demo” seit 1990 gab es einige Auflagen. So durfte nur ein Umzugswagen fahren und es durften auch keine Kamellen geworfen werden. Absperrgitter gab es keine, offizielle Ordner mussten organisiert werden und die Polizei sicherte die Straßen. Die rund 1.500 närrischen Aktiven und ihre Vereine gingen kreativ damit um. Am Samstag Abend wurde noch umorganisiert. Beim MKC, meinem Verein, gab Präsident Andreas Schulz beim Kostümball die Order aus: Wir lassen uns von Schnee und Eis den Karneval nicht vermiesen. Auf dem Domplatz hatten wir dann sogar einen Umzugswagen – ein Räumfahrzeug für den Winterdienst, welches stolz die Marbacher Vereinsfahne trug. Mit Schneeschiebern ausgerüstet und dem Lied “Hier kommt der Winterdienst” gingen wir auf die Strecke.
...doch, etwas Schnee haben wir gefunden
Der Zug ging exakt den Weg der vergangenen Jahre. Entlang der Strecke haben wir nur wenig Schnee und noch weniger Eis gesehen, dafür aber trotz alledem viele begeisterte Karnevalsfans. Der direkte Kontakt mit den aktiven machte Spaß und über diesen Erfurter Umzug wird wohl noch in Jahren gesprochen werden.
Ich bin mal neugierig welche Schlüsse die Stadt aus der erfolgreichen “Schnee- und Eisbekämpfung” der letzten Wochen zieht. Auch wenn uns die Ökos immer was von der Erderwärmung erzählen es ist zu befürchten, dass es auch in kommenden Jahren schneien wird und eventuell gibt es sogar weiterhin im Winter Minusgrade…
Hier Links zu den Bildern vom Umzug auf den Seiten der Thüringer Allgemeinen und TLZ:
Demo vor dem Rathaus
Schon vor der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf dem Fischmarkt klar; es stehen Kürzungen ins Haus und die betroffenen Einrichtungen der Jugendhilfe sind nicht bereit sich einfach damit abzufinden.
Kinder und Jugendliche des Jugendhauses Urne im Erfurter Südosten demonstrierten für den Erhalt ihrer Einrichtung. Im unfreundlichen Schneetreiben erhielten sie heute Unterstützung vom “Bündniss für soziale Gerechtigkeit”, die sonst traditionsgemäß Donnerstags auf dem Anger für Frieden, soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsextremismus, gegen Hartz IV und manchmal auch für den Sozialismus im allgemeinen demonstrieren.
Nicht zu sehen waren allerdings die Adressaten ihres Protestes. Während OB Bausewein mit seinem Bandscheibenvorfall immer noch krankheitsbedingt die Amtsgeschäfte nicht führen kann, war es seiner Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) offensichtlich zu ungemütlich vor dem Rathaus. Immerhin ist es ja auch ein Novum, dass sich die Proteste nun mal an die rot-rote Stadtregierung richten! Vorsorglich wird da schon mal ganz gerne die Schuldfrage an das Land ab delegiert.
Im Jugendhilfeausschuss waren heute aus dem gleichen Anlass zahlreiche junge Mütter, die die Schließung des Familienzentrums am Anger fürchten – leider nicht unberechtigt. Die Verwaltung hat den Vorschlag zur Schließung unterbreitet und will einen Teil der Personalstellen auf das Frauenzentrum und das Familienzentrum im oberen Rieth aufteilen. Begründet wird dies mit drastischen Einsparungen bei der Haushaltsaufstellung. Zu Beginn der Jugendhilfeausschusssitzung machte Tamara Thierbach deutlich, es wird wohl noch schlimmer kommen. Neben den bereits bekannten 26 Millionen Euro fehlen der Stadt nun noch zusätzlich 7,1 Millionen Euro. Die tatsächliche Finanzlücke beläuft sich sogar auf über 80 Millionen Euro.
Es ist allerdings reichlich kurzsichtig von der Verwaltung zu glauben, die Reduzierung aller freiwilligen Leistungen könnte tatsächlich zu Einsparungen führen. Beim Familienzentrum wird deutlich warum. Dort werden 50 bis 100 Kinder betreut, die meisten im Differenzzeitenmodell, dass heißt außerhalb der “normalen” Betreuungsangebote der Stadt. Eine junge Mutter schilderte, sie arbeite im Anger 1 wöchentlich 17 Stunden und braucht eine das individuelle Angebot des Familienzentrums und keinen Ganztagskrippen- oder später Kitaplatz. Was solle nun werden, wenn das Familienzentrum schließt? Jugendamtsleiter Hans Winklmann verwies auf ihren Rechtsanspruch und bot einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung an. Wenn die junge Mutter überhaupt einen solchen Platz im Zentrum der Stadt findet, wird es dann zweifellos deutlich teurer für die Stadt. Klares Fazit wie schon bei der Diskussion um die Tagespflegemütter: Kurzsichtig von der Verwaltung gedacht!
Bis jetzt hat die Verwaltung dem Stadtrat noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt, die Debatte um den Jugendförderplan läuft schon, aber der Jugendhilfeausschuss wird wohl bei seinen Beratungen dazu im März erhebliche Probleme bekommen. Wir, die CDU-Fraktion, werden diesmal die rot-rote Stadtregierung nicht aus ihrer Verantwortung herauslassen. Unter den bisherigen Umständen werden wir einem solchen Haushalt und gekürzten Jugendförderplan nicht zustimmen.
Mit der Sozialausschussvorsitzenden Beate Meißner im Gespräch
Vor über einem Jahr, im Dezember 2008, haben wir im Thüringer Landtag ein Gesetz zur Steigerung der Teilnahmequoten an Früherkennungsuntersuchungen. Vor dem Hintergrund zahlreicher öffentlich gewordener Fälle von Kindesmisshandlungen und dass rund zehn Prozent der Eltern Vorsorgeuntersuchungen nicht nutzten, hatte die CDU dieses Gesetz auf den Weg gebracht.
Eine angestrebte bundeseinheitliche Regelung wurde von Bund zu dieser Zeit nicht gewollt und den Ländern die Zuständigkeit zugeschoben. Die damalige Diskussion um das Gesetz war dann im Landtag durchaus sehr intensiv und die beiden Oppositionsfraktionen brachten vielfältige Bedenken in die Debatte ein. Von unverhälnismäßigem Verwaltungsaufwand war die Rede, kommunale Belastungen wurden beklagt und eine Zuordnung der Zuständigkeit zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gefordert.
Heute zog die Techniker Krankenkasse im Erfurter Ursulinenkloster mit Fachexperten ein Zwischenfazit. An der Diskussion habe ich mich sehr gerne beteiligt, war das Gesetz von 2008 doch mein “Baby”. Thüringen hat sich für ein höchstmögliches Mass an Verbindlichkeit entschieden. Das bedeutet eine Koppelung an den Bezug des Landeserziehungsgeldes, ein zweimaliges Einladungswesen und eine Information an das zuständige Jugendamt wenn eine Reaktion der Eltern ausbleibt.
Dr. Rolf Bergmann, Leiter des Vorsorgezentrums in Bad Langensalza, erläuterte das Verfahren, welches seit drei Monaten, genau seit dem 6.11.2009, Anwendung findet. Rund 9.300 Thüringer Eltern werden monatlich angeschrieben und an bevorstehende Vorsorgeuntersuchungen erinnert. Daraufhin suchen rund 50 Eltern täglich (also bis zu 1.000 im Monat) telefonisch Rat beim Vorsorgezentrum und werden beraten. 50 Prozent der Eltern reagieren sehr positiv, nur 20 Prozent ablehnend. Lediglich 29 Eltern mussten im Dezember und 22 im Januar ein zweites Mal gemahnt werden. 7 Eltern wurden letztlich den Jugendämtern gemeldet. Dies bedeutet bei den meisten Eltern reicht die Erinnerung und Erklärung zur Notwendigkeit, dies ist eine gute Nachricht!
Frau Dr. Monika Niehaus, Ärztin für Kinder und Jugendmedizin, konnte Entwarnung für den ursprünglich befürchteten Verwaltungsaufwand geben. Die wöchentlichen Benachrichtigungen durch die Kinderärzte sind zu bewältigen und letztlich freuen sich Ärzte und Kassen über alle Eltern die die Untersuchungsmöglichkeiten nutzen.
Rene Deutschendorf vom Erfurter Jugendamt erläuterte das folgende Verfahren. Betroffene Eltern würden direkt angerufen und ihnen ein Beratungsgespräch angeboten. Alle 31 Mitarbeiterinnen des ASD sind in dieses Verfahren involviert. Falls weitere Hinweise zu den familien im Jugendamt aktenkundig sind werden mögliche Gefährdungsstufen für das Kindeswohl nach einem Ampelsystem bewertet. Genau dies war und ist die Intension des § 8a im SGB VIII.
Podiumsrunde
Zwei Anregungen aus der Runde werden sicherlich aufgegriffen werden. Beate Meißner, Vorsitzende des Sozialauschusses im Thüringer Landtag, regte erneut eine bundeseinheitliche Regelung an und setzt Hoffnungen auf das kinderschutzgesetz welches Familienministerin Köhler angekündigt hat. Guido Dressel, Leiter der TK-Landesvertretung Thüringen, ging auf die Kritik ein, dass die Kassen nach Ablauf der Untersuchungsfristen die Kosten nicht mehr targen. Hier sollte ein Gespräch der Kassen auf KV-Ebene Abhilfe schaffen.
Die Tagung hat darüber hinaus wichtige handelnde Akteure miteinander vernetzt und dies ist ein wichtiger Baustein beim Kinderschutz. Eine Fortsetzung soll es geben, wenn längerfristig belastbarere Daten vorliegen.
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