Infobrief Herbst 2016
Regelmäßig informiert die CDU-Stadtratsfraktion über aktuelle Positionen und Beschlüsse aus dem Rathaus. Auch in unserer Herbstausgabe, dem nunmehr 8. Infobrief in diesem Jahr, geht es wieder um den Schwerpunkt Finanzen.
Zwar hat die Stadt Ende September 2016 einen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen, aber genehmigt wurde er erst Mitte November, zu spät um noch vernünftige Investitionen umsetzen zu können.
In der letzten Stadtratssitzung sollte eigentlich ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden. Da es aber dazu offensichtlich erheblichen Diskussionsbedarf im links-link-grünen Bündnis gibt, soll dies bestenfalls nun in der Dezember-Stadtratssitzung passieren. Ob dies hilf einen ausgeglichenen Haushalt 2017 aufzustellen, darf bezweifelt werden.
Besonders die Linken wollen das HSK in seine Einzelteile zerlegen und kündigten selbiges auf ihrem Kreisparteitag an. Am Montag dem 28.11.2016 soll es zu später Stunde bei den Genossen ein Mediationsverfahren zwischen Kreisvorstand und Fraktion geben. Ich bin gespannt, wie das ausgeht. In jedem Fall werden wir auch im Dezember viel in unserem Infoblatt zu berichten haben. Allen Lesern an dieser Stelle eine gesegnete Adventszeit.
Burg Bodenstein
Urlaub mit Familie – diesen Wunsch kann man gut in einer der derzeit 93 bundesweiten anerkennten Familienerholungsstätten realisieren. In Thüringen gibt es ab dem 1.1.2017 leider nur noch vier Familienerholungsstätten, welche vom Land bzw. von der Stiftung FamilienSinn gefördert werden. Das Haus Eichhof in Winterstein stellt zum Jahresende sein Angebot aus wirtschaftlichen Gründen ein. Zwei der verbleibenden Familienerholungsstätten habe ich in dieser Woche mit einem Kollegen besucht, die beiden anderen folgen in den nächsten Wochen.
In den letzten Monaten haben wir gemeinsam mit den Vertretern der Einrichtungen Prüfkriterien für Qualitätsstandards entwickelt. In Vorbereitung einer Zertifizierung über die Einhaltung der Qualitätsstandards haben wir mit Trägervertretern und den Einrichtungsleitern über die Arbeit im zu Ende gehenden Jahr, über Zukunftsplanungen und über die Situation in den Einrichtungen gesprochen. Während ich das AWO-Sano-Haus in Oberhof, in dem wir gestern waren, ebenso schon kannte wie die Familienerholungsstätte in Uder und das Haus Seimberg in Brotterode, wo wir noch hinfahren, war der Besuch auf der Burg Bodenstein noch Neuland. Die Burg Bodenstein in Nachbarschaft zu Worbis im Eichsfeld befindet sich seit 1945 im Eigentum der Evangelischen Kirche, war zu DDR-Zeiten ein Mutter-Kinderholungsheim und ist seit 1990 Familienerholungsstätte.
Viel wurde seitdem, auch mit Hilfe von Fördermitteln, investiert. Barrierefrei bzw. barrierearm ist das Gebäude, ohne das der Burgcharakter verloren ging. Neben Themenwochen bzw. Wochenenden können Familien und Gruppen auch einfach so dort Urlaub machen und finden ein familienfreundliches Umfeld vor. Die Ausstattung des Hauses bietet neben vielen Veranstaltungs- und Versammlungsräumen für Kreativprojekte auch eine Saunabereich, Weinkeller und Bibliothekszimmer. Für den Burgcharakter stehen aber auch Rüstungen und ein Verlies, Zimmer mit Kaminen und Gemälde an den Wänden.
Fachlich waren wir von beiden Gesprächen, sowohl Gestern in Oberhof, als auch heute in Bodenstein sehr zufrieden. Familien mit und ohne Unterstützungsbedarf finden in den Familienerholungsstätten gute Möglichkeiten für eine Auszeit. Dazu gibt es Bildungsangebote die helfen und nicht ausgrenzen.
Bilder der Burg Bodenstein
Die Delegation im Ratssitzungssaal
Genau ein Jahr ist es her, dass ich im Erfurter Rathaus eine Delegation aus der Mongolei begrüßen konnte. Die Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert regelmäßig politische Besuchsprogramm für ausländische Politikerinnen und Politiker in Deutschland.
Erfreulicherweise steht Thüringen oft auf dem Besuchsprogramm und dabei häufig auch das Erfurter Rathaus. Gerne habe ich dabei die Gelegenheit genutzt von unserer Stadt zu erzählen und Politikthemen diskutiert. Heute war bei uns im Rathaus eine Delegation mongolischer Politikerinnen zu Gast. Im Rahmen eines Studien- und Dialogprogrammes sind sie derzeit in Berlin, Jena und Erfurt unterwegs.
Die Wendezeit im Osten Deutschlands, Wirtschaftspolitik und Familienpolitik, aber auch Sozialpolitik, Zuwanderung und Demographiefragen haben wir diskutiert. Nach dem zweiten Besuch einer Delegation aus der Mongolei innerhalb eines Jahres bin ich nun schon etwas neugierig geworden. Erstaunlich wenig ist in Deutschland über das Land in Asien bekannt. Nicht viel mehr Einwohner als Thüringen verteilen sich auf eine Fläche, die mehr als doppelt so groß ist, wie die Bundesrepublik. Und ich weiß jetzt, dass es auch in der Mongolei engagierte Politikerinnen gibt.
Erster von drei Parteitagen
November ist traditionell der Monat von zahlreichen Parteitagen. Seit vielen Jahren finden bei uns bei der CDU sowohl Kreisparteitage und Landesparteitage als auch Bundesparteitage statt. Da ich seit vielen Jahren Delegierter im Land und im Bund bin ist es natürlich eine Verpflichtung daran teilzunehmen – im Kreisverband natürlich auch.
Gestern fand der 32. CDU-Landesparteitag in Apolda statt, in zwei Wochen der 29. Bundesparteitag und dazwischen unser Kreisparteitag. Zusammen mit den Parteitagen des Demokratischen Aufbruchs 1990/1991 und den vielen Landes- und Deutschlandtagen sind es nun über 100 Tagungen in den letzten 26 Jahren, bei denen wir Personalentscheidungen getroffen haben und Anträge diskutiert sowie beschlossen haben. Und bei meinem ersten Bundesparteitag des damaligen Demokratischen Aufbruchs im Jahr 1990 in Berlin habe ich übrigens schon Angela Merkel kennengelernt.
Der neue CDU-Landesvorstand
In Apolda stand gestern die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm und der geschäftsführende Vorstand wurde im Amt bestätigt, lediglich im Amt des Schatzmeisters gab es ein Wechsel. Mike Mohring wurde ebenso bestätigt, wie seine drei Stellvertreter. Ich habe mich darüber freuen können, dass ich erneut als Delegierter für den CDU-Bundesparteitag gewählt wurde – auch in den Jahren 2017 und 2018 werde ich unseren Bundesverband mit vertreten dürfen.
In zwei Wochen wird in Essen auch der Bundesvorstand gewählt und natürlich werde ich für Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl als Bundesvorsitzende stimmen. Nachdem sie heute ihre erneute Kanzlerkandidatur erklärt hat geht jetzt der Blick auf die Bundestagswahl 2017. Neben den CDU-Parteitagen versammeln sich auch die Mitbewerber.
Interessiert habe ich die Ergebnisse der SPD-Parteitage registriert. Im SPD-Kreisverband gab es vor zwei Wochen einen mehr unfreiwilligen Wechsel an der Kreisspitze – somit abwarten, was der neue Kreisvorsitzende so für Vorstellungen hat.. Für den Landesparteitag hatte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein eine stärkere Linksausrichtung angekündigt – seine Partei gab ihn bei seiner Wiederwahl aber auch noch eine klare Erwartungshaltung mit auf den Weg. “Weniger OB mehr SPD” forderten die Jusos. Der Job als Landesvorsitzender der SPD sei mehr als ein Hobby, meinte der SPD-Nachwuchs. Noch weniger Oberbürgermeister? Die jungen Genossen verkennen dabei, dass er derzeit schon seine Stadt kaum noch im Griff hat.
Bei den Beschlüssen des SPD-Parteitags wurde nicht ganz klar, ob diese mehr als Oppositionsrolle in der Landesregierung verstanden werden solle. 100 Mio. Euro mehr für die Kommunen wurden gefordert. Nicht bekannt ist, was die Finanzministerin davon hält. Zudem solle der Kita-Personalschlüssel, zumindest für die 3-4jährigen Kinder, verbessert werden.
Das wollen die Grünen derzeit auch – allerdings fordern sie es drastischer ein indem sie drohen, sonst das gebührenfreie Kita-Jahr zu kippen. Ich bin sehr gespannt, wie diese Diskussion weiter geht. Die Glaubwürdigkeit in Sachen Kita hat die SPD jedenfalls nicht zurück gewonnen. Zu widersprüchlich ist es was die SPD in Samstags-Parteitagsbeschlüssen fordert und in Mittwochs-Stadtratsbeschlüssen formuliert. In Erfurt (mehr OB statt SPD) will der Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende gerade die Kita-Gebühren kräftig erhöhen, obwohl er bereits vor Jahren Gebührenfreiheit versprochen hatte.
Gut gekämpft!
Eishockey bei den Black Dragons macht Derzeit wieder viel Freude und die Fans feiern ihr Team wieder wie in alten Tagen. Während es letzte Saison nicht so gut lief, gibt es jetzt in der Eishalle die Spielfreude und den Kampfeswillen bei jedem Spiel.
Heute Abend war der Vorjahresmeister, die Tilburg Trappers, in Erfurt zu Gast. Die Holländer spielen seit der letzten Saison in unserer Liga mit und wurden Meister. Angereist mit einem schönen großen Bus (ohne Anhänger) hatten sie auch keinen Platz um die Punkte mit heim zu nehmen.
Der Bus fuhr ohne Punkte nach Holland zurück
Das erste Drittel ging mit 2:0 verdient an die Drachen. Wie so oft war es zwar im Mitteldrittel deutlich schwieriger, aber immerhin gingen die Drachen noch mit einem 3:2 in das Schlussdrittel. Das heftige Drängen der Trappers war verbunden vielen Fouls. Aber der kleine Drachenkader (gleich vier Stammspieler fehlten) hielt gut dagegen.
Nach einem verschossenen Penalty erhöhten die Drachen dennoch auf 4:2 bevor die Trappers 5 Minuten vor Ende noch auf 4:3 heran kamen. Der Rest war Verteidigung bis zum Umfallen und nach der Schlusssirene grenzenloser Jubel unter den rund 500 Fans. Wie sauer die Trappers darüber waren zeigte der obligatorische Händeschlag nach Spielschuss. Selbst dabei legte es einer der Trappers auf eine Rauferei an. Nach dem Punktgewinn gegen Essen in der letzten Woche, war der Sieg gegen den Meister eine faustdicke Überraschung. Gerne dürfen weitere folgen.
Erfurter Stadtrat
Nicht viel Neues in Erfurt könnte man meinen, wenn man die Sitzung des Erfurter Stadtrates am 16. November verfolgt hat. Das große Thema Haushaltssicherung wurde gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt, weil sich Rot-Rot-Grün in den Ausschüssen nicht einig werden konnte, unabhängig davon, dass in der Tat noch erheblicher Klärungsbedarf für die verschiedenen Maßnahmen besteht.
Die CDU-Fraktion brachte verschiedene Anträge für die Sitzung ein. Der Spannungsfaktor der Sitzung stieg dann letztlich beim Thema Multifunktionsarena, das die Gemüter zu später Stunde noch erhitzte. Dabei sahen die einen noch zahlreiche offene Fragen, die anderen würden sich wohl am liebsten vor deren Beantwortung drücken. Die Sitzung endete gegen 23 Uhr.
Wortlose Beigeordnete: Hoyer schweigt weiter zur Multifunktionsarena
Dass die Erfurter Verwaltung und namentlich die Wirtschaftsbeigeordnete Kathrin Hoyer die öffentliche Diskussion zum Thema Multifunktionsarena (MFA) scheut, wird in ihrer Stellungnahme zum MFA-Antrag der CDU-Fraktion ersichtlich, über die am 16. November im Stadtrat beraten und die zunächst vertagt wurde. Die CDU forderte eine Offenlegung der rechtlichen Konsequenzen aus dem Desaster im Zusammenhang des Baus der MFA. Dabei gilt es, rechtliche Ansprüche für die Stadt Erfurt zu sichern und gleichzeitig Stadtrat und Öffentlichkeit zu informieren. Frau Hoyer erklärte jedoch das Anliegen der CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme prompt für „nicht öffentlich“ – in dem Papier extra in Großbuchstaben notiert.
Bereits im September zeigte die ausgiebige Diskussion zur MFA im Stadtrat, dass die Verantwortung für Mängel und Verzögerungen bei mehreren Beteiligten, sowohl in der Stadtverwaltung, als auch bei dem zuständigen Bauunternehmen liegt. Es zeigte sich vor allem auch, dass zahlreiche strittige Fragen noch offen sind und der Klärung bedürfen, vor deren Beantwortung sich aber die Beigeordnete scheinbar vehement sträubt. Seitens der Verwaltung ergingen lediglich öffentliche Verlautbarungen, um von den tatsächlichen Schwierigkeiten abzulenken. Die CDU-Fraktion wird weiter auf die Beantwortung der ausstehenden Fragen beharren und die Klärung der rechtlichen Verhältnisse einfordern. Immerhin belastet das Arena-Drama letztlich nicht nur die Stadtkasse, sondern auch die Arena GmbH, RWE und das Image insgesamt.
Rot-Rot-Grün indes unterstellt der Opposition bisweilen, die Arena als solche schlecht reden zu wollen. Dies ist für die CDU mit Nichten der Fall. Es ist sogar das Gegenteil: Den Schaden erzeugte die Verwaltung mit ihrer Verantwortlichen Frau Hoyer selbst. Die CDU-Fraktion möchte lediglich zu Aufklärung beitragen und mögliche weitere Schäden abwenden. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Scheinbar hat Frau Hoyer ein persönliches Interesse, hier nicht ins öffentliche Visier zu rücken. Allerdings geht es der CDU-Fraktion nicht nur um aktive rechtliche Fragen, sondern ob man diese überhaupt rechtlich geltend machen kann. Dies bedeutet, dass die entsprechenden handelnden Akteure der Stadt und der beim Bau zuständigen Firmen benannt werden müssen. Frau Hoyer ist dabei offenbar der Meinung, dass laut Thüringer Kommunalordnung die Erfurter kein Recht hätten, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Die CDU ist der Meinung, dass die Öffentlichkeit durchaus ein Recht darauf hat zu erfahren, warum ihre Gelder für teils unnötige Mehrkosten verschwendet werden. Das gibt die Kommunalordnung auch ganz klar her.“ In seinem Redebeitrag in der Sitzung betonte Panse außerdem: „Wir nun fordern das, was die Stadtverwaltung von Amtes wegen eigentlich von sich aus tun müsste.“
Der Grünenvorsitzende Alexander Thumfart betonte in üblicher Manier übertrieben und lehrerhaft, welch Interesse auch seine Fraktion an einer Aufklärung und Transparenz bezüglich der der Arena-Affäre hätte. Genauso übertrieben tat er das in dem Zusammenhang, dass es etwas zu vertuschen geben könnte (davon sprach er mehrfach in seiner Rede). Diese offensichtliche Übertreibung lässt jedoch noch mehr aufhorchen. Er erklärte, dass die Beigeordnete Hoyer selbst gar kein Interesse haben könne, dass man sich seitens der Grünen oder auch der Verwaltung in dieser Weise schützend vor sie stellen würde. Da fragt man sich: Warum kann das die Beigeordnete Hoyer nicht selbst sagen? In den bisherigen Sitzungen, in denen das Thema besprochen wurde, hat sie sich auffällig zurück gehalten. Auch in der heutigen Sitzung hat sie dazu bisher nichts gesagt. Frau Hoyer hüllt sich weiter in Schweigen (bzw. verreist in der heikelsten Phase lieber nach Japan). Hat sie etwas zu verbergen? Hat man ihr für die Sitzungen einen Maulkorb verpasst? Oder ist sie dem Thema einfach nicht gewachsen?
Überraschende Unterstützung für die Fragen der CDU-Fraktion gab es von der Linken. Der Vorsitzende der Linken, Matthias Bärwolf, betonte die Notwendigkeit der Aufklärung der Arena-Affäre. Natürlich gab es trotzdem ein „Aber“. Das muss er als Teil der links-grünen Kooperation des inneren Friedens wegen sagen und erst recht gegenüber der CDU. Er meinte, man müsse bereits gestellte Fragen nicht wiederholen, da sie in den vergangenen Monaten mehrfach auftauchten. Er hat aber nicht zu Ende gedacht. Warum tauchen denn die Fragen immer wieder auf? Selbstverständlich, weil sie die Verwaltung bisher nicht angemessen beantwortet hat.
Schließlich forderte CDU-Finanzpolitiker Thomas Pfistner, dass Frau Hoyer persönlich ans Pult geht. Sie hat sich scheinbar nicht getraut, dieser Aufforderung zu folgen. Pfistner hatte als Finanzpolitiker immer wieder Vorlagen auf dem Tisch gehabt, um zusätzliche Mittel für die Arena bereitzustellen, obwohl das geplante Budget längst überschritten und kein Fertigstellungstermin in Sicht war. Keiner weiß, was in den nächsten Monaten noch zu erwarten ist. Pfistner verwies deshalb in der Sitzung genau auf die Transparenz, von der eben auch Herr Thumfart sprach. Diese Transparenz fehlt jedoch, solange die CDU-Fragen nicht bald angemessen beantwortet werden. Der Antrag wurde letztlich sehr knapp in den Ausschuss verwiesen. Damit bleiben die dringend zu beantwortenden Fragen zunächst offen.
Frau Hoyer hat bis zum Ende der Debatte zur Arena kein einziges Wort verloren (die Worte, die sie flüsternd mit Herrn Hilge wechselte, während andere zu ihrem Thema sprachen, nicht eingerechnet). Man muss aber der Fairness wegen sagen, dass sie sich zwar an einer Stelle zaghaft zu Wort meldete, jedoch hat sie der Oberbürgermeister geflissentlich ignoriert. Wahrscheinlich hat man auch der Verwaltung Angst, dass sie etwas sagen könnte, das die Lage nicht verbessert.
Änderung der Friedhofssatzung
Die CDU-Fraktion befasste sich außerdem mit einem eher traurigen Thema. Sie beantragt die Änderung der Friedhofssatzung und damit die Schaffung der Möglichkeit von Rasengräbern mit Grabplatte, sodass Angehörige einen pflegeleichten Trauerort haben, der aber eben nicht anonym ist. Diese Möglichkeit besteht aktuell noch nicht, wäre aber von Vorteil für Angehörige, die nicht in Erfurt leben. Der Antrag wird zunächst in den Bauausschuss verwiesen.
Obstbäume werden zu bürokratischer Hürde
Rot-Rot-Grün will mit einem Beschluss in Erfurt gewissermaßen Apfelbäume unter Schutz stellen. Dies lässt sich jedenfalls schlussfolgern, wenn man der entsprechenden Vorlage des Oberbürgermeisters folgt. Die Folge wird ein Stück mehr an Bürokratie werden, beispielsweise wenn man bauen möchte und nun auch die Fällung von Apfelbäumen genehmigen lassen muss. Ersatzpflanzungen werden in Erfurt von nun an zwingend. Außerdem ist mit Verwaltungskosten bzw. -gebühren zu rechnen, da der zu erwartende Aufwand nicht gering ausfallen dürfte. Außerdem wurde ein Obstbaumkataster gefordert. Die CDU-Fraktion hält dies für Steuergeldverschwendung. „Haben wir keine wichtigeren Probleme“, fragt sich Dominik Kordon. Stadt sei eigentlich pleite und in Schulen und Kitas fällt der Putz von den Wänden.
Wohnungen in der alten Malzfabrik: Ja, aber mit besserem Konzept
Der Stadtrat beriet des Weiteren über die Zukunft der alten Malzfabrik in der Krämpfervorstadt. Die CDU-Fraktion befürwortet es grundsätzlich, dass ein Investor dort Wohnungen etablieren will. Die vorliegenden Planungen genügen jedoch nicht den Ansprüchen des Wohnungsbaus (zu wenig grün, zu wenig Licht im Innern etc.). Jedoch sollte es aus Sicht der CDU Gespräche mit dem Investor geben, die Pläne so anzupassen, dass sie genehmigungsfähig werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde angenommen. Die Türen werden damit für eine angemessene Umwandlung in Wohnungen offen gehalten.
(Quelle: Alex Hein, Fraktionsreferent)
Volles Haus in der Staatskanzlei
Wenige Veranstaltungen sind es, die durchweg positiv besetzt sind und auch nach einem Regierungswechsel im Freistaat Thüringen vom jeweiligen neuen Hausherren in der Thüringer Staatskanzlei gerne fortgeführt werden. Für den Thüringer Familienpreis gilt dies ausdrücklich.
Seit 2008 gibt es ihn und gestern Abend hat Ministerpräsident Bodo Ramelow zum zweiten Mal als Schirmherr die Festrede im Barocksaal der Staatskanzlei gehalten.
In den letzten Wochen haben wir in der Stiftung FamilienSinn gut damit zu tun gehabt, die zahlreichen Projekte, welche vorgeschlagen wurden, durchzuarbeiten. Vor zwei Wochen hatte eine Jury, in der ich als Leiter der Elternakademie gerne mitgewirkt habe, die Qual der Wahl.
Mit den Preisträgern aus Sonneberg
Viele der vorgeschlagenen Projekte kannte ich bereits aus der Arbeit der letzten Jahre mit den Mehrgenerationenhäusern, Familienzentren und vielen Trägern. Für einen Preisträger, der eine Würdigung erhielt, durfte ich die Laudatio halten.
Die Villa Amalie in Sonneberg hat bis vor einigen Jahren als Mehrgenerationenhaus gearbeitet, ist dann aber aus der Förderung gefallen. Die zahlreichen engagierten Vereinsmitglieder haben aber unverdrossen weiter gemacht und füllen das Haus auch heute noch mit generationenübergreifendem Leben. Ich freue mich über die Würdigung, die sie dafür von der Jury bekommen haben.
Mit meinen beiden Vorgängerinnen
Ebenfalls sehr gefreut habe ich mich über den großen Zuspruch bei der gestrigen Veranstaltung – der Saal war voll. Unter den Gästen waren auch meine Vorgängerinnen in der Leitung der Elternakademie Frau Haschke und Frau Eisner.
Es gab also auch danach noch viel Möglichkeiten fachlich weiter zu diskutieren 🙂
Pressemitteilung der Stiftung FamilienSinnPressemitteilung des TMASGFFFamilienpreis im MDR
Die Vorlagen des OB und seiner SPD-Finanzexperten
Stadtratssitzungswoche: Schon im Vorfeld der Stadtratssitzung am Mittwoch versuchen der Oberbürgermeister und seine SPD-Genossen Alles, um wenigstens einen noch kleinen Spannungsbogen zu halten.
Eigentlich sollte am Mittwoch das Haushaltssicherungskonzept beraten werden. Aber bedingt durch die links-link-grüne Uneinigkeit, wurde das Thema in den Ausschüssen “verräumt”. Laut dem danach gestricktem Fahrplan des OB hätte uns das HSK somit erst am 1. Februar 2017 zur Abstimmung vorgelegen und so hat die Verwaltung auch geplant.
Die berechtigte Kritik daran und vor allem die Kritik an den Folgen (einen Haushaltsentwurf 2017 wird es frühestens erst am Ende des 1. Quartals geben können haben sich die SPD-Genossen offensichtlich zu Herzen genommen. Getreu dem Motto: Wenn du schon nicht überzeugen kannst, stifte wenigstens Verwirrung (Murphy´s Gesetz) präsentierte die SPD nach den gestrigen Fraktionssitzungen heute einen Antrag an den Hauptausschuss, der das HSK nun auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 14.12.2016 bringt.
Theoretisch gut – praktisch aber etwas dumm gemacht! Dadurch wird der Finanzausschuss nämlich nicht, wie üblich, eine abschließende Empfehlung geben können, denn dieser tagt bereits vor den letzten Fachausschüssen. Viele Themen des HSK sind zudem noch nicht zu Ende diskutiert. Der Unterausschuss Kita-Gebühren berät zum Beispiel erst im Januar (im HSK stehen zwei Millionen Kita-Gebührenerhöhungen für die Eltern). Wenn der Stadtrat mit links-link-grüner Mehrheit kurz vor Weihnachten das HSK beschließt, ist dann die Beratung des Unterausschusses nur noch eine Schaufensterbefassung, denn die finanzielle Anforderungen an die Kita-Gebührenordnung wären schon festgelegt.
Ich denke, die nun entwickelte “Eile” der Genossen hat vor allem damit zu tun, dass der im September beschlossene Haushalt 2016 noch immer nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt wurde. Im Haushalt gab es in der mittelfristigen Finanzplanung den Verweis auf das HSK. Es ist durchaus möglich, dass dies auch dem Landesverwaltungsamt aufgefallen ist.
Wochenendabschluss
Freitag habe ich das sportliche Wochenende mit der obligatorischen Squash-Partie eröffnet und alle fb-Freunden ein sportlich schönes Wochenende gewünscht – es hat leider nicht geholfen 🙁
Unsere Mädels vom Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam haben in Vilsbiburg die dritte Saisonniederlage kassiert. Kommende Woche geht es nach Wiesbaden, bevor mit dem Schweriner SC ein ganz schwerer Brocken nach Erfurt kommt. Nach dem Sieg zum Saisonauftakt in Aachen sind wir nun in der Bundesligarealität angekommen. Es gilt sich Spiel für Spiel neu zu motivieren und hinzu zu lernen. Wichtig bleibt, dass unsere Mädels die Unterstützung ihrer Fans behalten. Also Kopf hoch, weiter geht es!
Ich habe fertig…
Für die Black Dragons lief es beim Eishockey etwas besser. Nach der zu erwartenden Niederlage in Halle am Freitag kam Samstagabend der Spitzenreiter Essen zu später Stunde nach Erfurt. Immerhin erkämpften die Drachen ein Unentschieden bis zum Penaltyschiessen, dass dann aber verloren wurde.
Dafür habe ich dann selbst den Sonntag mit Schwimmen mit dem Kleinen und Badminton mit dem Mittleren sportlich gestaltet. Allerdings auch da gilt die Regel – mit fortschreitendem Alter das Ganze nicht zu übertreibe.
Das Programm der letzten Woche war offensichtlich etwas zu viel, jedenfalls hing ich Sonntagabend ziemlich in den Seilen. Jeweils eine Einheit Tennis, Squash, Badminton und Schwimmen wurden ergänzt um drei Mal Fitness und den Elterntanzkurz am Samstag. Irgenwann machen sich dann doch Muskelgruppen bemerkbar. Da ist kommende Woche erst einmal wieder etwas Regeneration angesagt 😉
Kita-Diskussion in Jena
Zugegeben, es gab Zeiten da gab es im Freistaat Thüringen Kita-Diskussionsrunden im wöchentlichen, manchmal sogar täglichem Rhythmus – vor 10 Jahren stand die Familienoffensive auf dem Programm und in dieser Zeit gab es reichlich Gesprächsstoff.
In der Zeit seitdem ist das KitaG vor fünf Jahren überarbeitet worden, die Betreuungsstandards wurden verbessert und die rot-rot-grüne Landesregierung hat inzwischen auch das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Dennoch gibt es Themen die nun wieder zunehmend häufiger diskutiert werden. In der Landeshauptstadt Erfurt versucht Rot-Rot-Grün gerade die Kita-Gebühren deutlich zu erhöhen und gleichzeitig zu versprechen, dass irgendwann einmal ein gebührenfreies Jahr eingeführt würde.
Im Land steht hingegen ein neues Kita-Gesetz im Frühjahr auf der politischen Agenda. Die Betreuungsstandards sind inzwischen nicht mehr so vorbildlich im Ländervergleich, wie es vor fünf Jahren war und auch die Frage der Elternmitwirkung, die Verankerung der Thüringer-Eltern-Kind-Zentren und der Einstieg in die Gebührenfreiheit sollte nach Meinung der Eltern dabei geregelt werden.
Über die Elternmitwirkung gemäß § 10 Thür KitaG haben wir heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Stiftung FamilienSinn und des Stadtelternbeirates Jena unter dem Titel “Rechte und Pflichten von Elternbeiräten” diskutiert. Bereits vor einem Jahr haben wir diese Veranstaltung erstmals geplant, jetzt hat es im Uni-Gebäude in Jena erstmals geklappt. Rund 20 neu gewählte Kita-Elternvertreter diskutierten mit Land, Kommune und Trägervertretern.
Das Kita-Thema wird wieder Fahrt aufnehmen und ich bin gerne engagiert bi jeder Diskussion dabei. Am 28. November wird die nächste Gelegenheit dazu bestehen – im Erfurter Kaisersaal wird der TLEVK mit der zuständigen Fachministerin Frau Klaubert und dem ehemaligen Staatssekretär Prof. Merten über die Novellierung des KitaG diskutieren.
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.