Wochenendauftakt bei der Kirmes in Alach
Über 37 Grad am Tag und Unwetter in der Nacht – und bei allen Wetterextremen etliche Veranstaltungen und dennoch Zeit fürs Motorrad und das Strandbad Stotternheim.
Am Freitag Abend begann das Wochenende mit der Kirmes in Alach. Während des Kirmesgottesdienstes zogen dunkle Wolken auf und der einsetzende Hagel verzögerte den Start der Kirmes auf dem Gutshof in Schaderode. Die Kirmespärchen mussten erst einmal 20 Minuten Schutz im Buswartehäuschen suchen. Danach wurde aber der Regen verscheucht und noch getanzt.
Samstag Vormittag ging es in den heißen Sand – allerdings noch nicht an den Strand sondern auf die Beachvolleyballanlage des TVV am Flughafen. Unser SWE Volley-Team feierte sein Vereinssommerfest. Spielerinnen, Eltern, Sponsoren und Fans bildeten 10 gemischte Teams die ein Turnier ausspielten. Die Gelegenheit mit drei Beachvolleyballweltmeisterinnen am Netz zu stehen, nutzten trotz der Hitze viele. Antonia, Friederike und Paula haben vor zwei Wochen die Schülerweltmeisterschaft in Brasilien gewonnen, aber viel wärmer kann es dort auch nicht gewesen sein!
Warm war es auch am Abend noch, als es zum Sommerfest zum Marbacher Kareval Club in das “närrische Krankenhaus am Rande der Stadt”. Zum themenbezogenen Sommerfest waren viele Vereinsmitglieder in Arztklamotten gekommen und feierten noch einmal die gelungene 54. Saison des MKC. Allerdings zogen auch da schon wieder Gewitterwolken auf, die dem Fest dann ein abruptes Ende setzten.
Das heftige Unwetter setzte auch dem 22. Jugendfeuerwehrzeltlager am Johannesplatz kräftig zu. Erst mussten die Wettkämpfe den heißen Temperaturen angepasst werden, damit die 20 Mannschaften nicht in der größten Mittagshitze ran mussten. Vor dem Unwetter wurden die Kinder dann durch ihre Helfer in Sicherheit gebracht. Als ich heute Vormittag zur Siegerehrung dort war, waren die Unwetterfolgen im Camp noch zu besichtigen – aber die Feuerwehr bekommt das alles in den Griff. Die Siegerpokale konnte ich den Mannschaften aus Hochheim, Marbach und Kühnhausen übergeben.
Bilder vom Wochenende: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/sets/72157653152212483
Aktionsbutton
Über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in der Politik gerne diskutiert. Es werden Appelle an Arbeitgeber verfasst und Gesetze beschlossen. Häufig wird dabei verdrängt, dass sowohl der Politikerberuf, als auch das ehrenamtliche Engagement in der Politik alles andere als familienfreundlich sind.
Termine an nahezu jedem Abend in der Woche und wenig Verständnis bei Kollegen, wenn doch der Familie Priorität eingeräumt wird – dazu können jede politisch aktive Mutter und jeder Vater ein Lied singen. Hinzu kommen der Drang immer präsent und verfügbar zu sein und das Handy jederzeit in Griffweite. Zeitungs- und Pressespiegellektüre bereits am Frühstückstisch und das Aufarbeiten des Tages in virtuellen Netzwerken bis in die Nacht rahmen den Tag ein.
Auch ich habe dies in den letzten zwei Jahrzehnten schmerzlich gemerkt, welche Folgen dies für das private Familienleben hat. Deshalb habe ich heute gerne mitgemacht, als ich von einer Aktion engagierter Bundestagsabgeordneter mit kleinen Kindern erfahren habe. Unter der Überschrift “Eltern in der Politik” rufen die Initiatorinnen dazu auf, Politik familienfreundlicher zu gestalten. Nachdem dies zunächst eine Initiative von Bundestagsabgeordneten war, schließen sich nun mehr und mehr Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker an. Auch sie haben die gleichen Probleme und wollen nun per Selbstverpflichtung was dagegen tun.
Insbesondere die Funktionsträger in den Parteien und Parlamenten sind gefordert. Fünf Forderungen vom politikfreien Sonntag, familienfreundlichen Veranstaltungen, effiziente Sitzungsleitung, über flexible Arbeitszeiten bis hin zu fairen Wettbewerb in der Politik geht der Selbstverpflichtungskatalog. Ich habe mich heute auf dieser Liste eingetragen und bin nun auch in Zukunft besonders gefordert, insbesondere bei Sitzungen die ich selbst leite oder zu denen ich einlade. Aber auch bei der Auswahl, an welchen Veranstaltungen ich wann teilnehme.
Mehr Informationen zu Thema: http://www.eltern-in-der-politik.de
Die Geehrten mit den Laudatoren
Eine der traditionsreichsten Veranstaltungen der CDU Erfurt haben wir gestern Abend fortgesetzt. Zum 15. Mal haben wir im Augustinerkloster die Ehrenamtspreise der CDU Erfurt übergeben. Entstanden ist die Veranstaltung anknüpfend an das internationale Jahr der Ehrenamtlichen vor 15 Jahren.
Wie in den vergangenen Jahren haben wir 10 Ehrenamtliche aus den Bereichen Soziales, Kultur und Sport geehrt. Der Jury ist die Entscheidung wieder schwer gefallen. Eigentlich hätten es alle, die vorgeschlagen waren, verdient geehrt zu werden und so standen die 10 geehrten stellvertretend für tausende Ehrenamtliche, die sich tagtäglich in Erfurt engagieren.
Ich durfte gestern die Laudatio auf zwei der Geehrten halten. Fritz Urbich wurde für sein Engagement als Grüner Herr geehrt. Schon häufiger haben wir in den letzten Jahren Vertreterinnen der Grünen Damen geehrt. Immerhin rund 50 von ihnen gibt es, die sich um alleinstehende schwererkrankte Menschen in den Kliniken der Stadt kümmern. Unter ihnen gibt es drei Grüne Herren, die wichtige Bezugspersonen sind. Vielen Dank für dieses Engagement, die Warmherzigkeit und die Anteilnahme.
Zum zweiten habe ich besonders gerne Cornelia Eberhardt geehrt. Seit 10 Jahren führt und organisiert sie den Gesprächskreis der evangelischen Reglergemeinde. Wöchentlich organisiert sie Veranstaltungen für die engagierten Senioren – Vorträge, Gesprächsrunden und Ausflüge. Auch ich war vor drei Jahren einmal Gesprächsgast beim Gesprächskreis. Cornelia Eberhardt hält ihre kleine Gemeinde zusammen und wurde dafür geehrt. Alle Geehrten erhielte neben der Laudation und einem Blumenstrauß zwei Karten für die Domstufenfestspiele, die kommende Woche beginnen.
Auch im kommenden Jahr wird es wieder eine Ehrenamtsveranstaltung geben – dann zum 16. Mal und wir freuen uns wieder auf viele Vorschläge von engagierten Erfurterinnen und Erfurtern.
Unsere Juli-Ausgabe
Pünktlich zum 1. Juli ist der Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion online verfügbar. Trotz der aktuell hochsommerlichen Temperaturen ist es bis zur kommunalpolitischen Sommerpause noch einige Veranstaltungen hin.
In der kommenden Woche stehen nicht nur der Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU-Stadtratsfraktion auf dem Programm, sondern auch noch einmal Fraktionsvorstand, Fraktionssitzung und Stadtratssitzung. Bei letzterer Veranstaltung ist die Tagesordnung so gefüllt, dass es danach sicher noch einmal Stoff für eine Zusatzausgabe unseres Infoblattes gibt.
Die aktuelle Ausgabe widmet sich aber zunächst noch einmal ausgiebig der Stadtratssitzung in der letzten Woche und dem dabei dominierenden Thema dem Haushaltsentwurf 2015. Rot-Rot-Grün hat den Haushalt erwartungsgemäß beschlossen und ebenso wenig überraschend die Haushaltsanträge abgelehnt. Unsere Änderungsanträge, aber auch unsere Position zum Haushalt sind im Infoblatt nachlesbar.
Ob der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird entscheidet sich in den nächsten sechs Wochen. Dass er das Ziel – also das Ende des Haushaltsjahres – unbeschadet ohne Sperren und Nachträge erreicht, glauben nicht einmal Optimisten. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Verwaltung und die links-link-grünen Koalitionäre bereits vor und während der Haushaltsberatung stritten und sich dies nun beispielsweise bei der Diskussion um das Sozialticket fortsetzt.
Es bleibt also auch im Sommer kommunalpolitisch spannend. Jetzt aber erst einmal viel Spaß beim lesen unseres Infoblattes!
http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/88740/infobrief-juli-2015-haushalt-im-ueberblick/index.html
Der neugestaltete Gräsergarten
Alles Neu macht eigentlich der Mai… Leider hat es mit der Einweihung der neugestalteten Wasserachse und des Gräsergartens auf der EGA nicht ganz so schnell geklappt – aber Juni geht ja auch noch. Eine Folie war falsch geliefert worden und musste noch einmal bestellt werden. Mit etwas Verspätung wurden daher erst heute die beiden Besuchermagnete eingeweiht.
Bei bestem Sommerwetter waren viele Gäste dabei, als EGA-Geschäftsführerin Kathrin Weiß symbolisch den Startknopf drückte und die vier Springbrunnen entlang der Wasserachse wieder sprudelten. Über eine Million Euro haben die EGA bzw. die Stadtwerke in das Projekt investiert und damit einen neuen Mosaikstein für die Buga 20121 gelegt.
Als Aufsichtsratsvorsitzender der EGA freue ich mich bei jedem Besuch etwas Neues zu entdecken. Die EGA ist für die Erfurterinnen und Erfurter und auch für viele Touristen der Garten Thüringens. Im bevorstehenden Sommer gibt es aber nicht nur Pflanzen auf der EGA sondern auch wieder das EGA-Lichterfest. In diesem Jahr geht es über zwei Tage und wird Mitte August wieder tausende große und kleine Besucher anlocken.
Auf ein Wort – bei bester Aussicht
Bürgergespräche sind der CDU Fraktion in Stadt und Land nicht nur wichtig, wenn Wahlkämpfe auf dem Programm stehen. Hinhören, Erklären und Argumentieren gehören zu den Aufgaben, denen sich jeder Politiker stellen sollte. Die CDU Landtagsfraktion hat dazu ein Veranstaltungsformat entwickelt, bei dem Bürgergespräche im TV-Format stattfinden.
Gemeinsam mit Salve TV fanden unter dem Titel “Auf ein Wort – Bürger reden Klartext” bereits 15 Veranstaltungen statt. Heute stand einmal wieder das Traditionsgasthaus Hopfenberg als Gesprächsort auf dem Programm. In einem der schönsten Biergärten der Landeshauptstadt hatte Salve TV die Aufnahmetechnik platziert und so gab es neben der inhaltlichen Diskussion auch eine wunderbare Aussicht auf die Stadt.
In der Fragerunde an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, die Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Christian Tischner sowie Winfried Weinrich, Sprecher des Arbeitskreises Freie Schulen, und Günther Richter, Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, gab es sowohl kommunal- als auch landespolitische Themen zu besprechen. Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und Windräder waren als landespolitische Themen ebenso gefragt, wie die Situation in Griechenland.
Viele der Bürgeranfragen drehten sich jedoch um die Situation in Erfurt. Marode Schulen, Kita-Investitionen und die Situation in den Ortsteilen boten ausreichend Gesprächsstoff. Morgen wird die Sendung auf Salve TV ausgestrahlt und danach auf www.aufeinwort.info
Erfurt Indigos – Berlin Rebells II
Unser heutiges Sonntagsprogramm lässt sich mit drei Worten zusammen fassen. Das Wetter versprach heute Vormittag schon einen tollen Tag und so ging es erst einmal mit meinem Sohn aufs Motorrad und wir haben eine Runde gedreht. Danach tourten wir gleich weiter zum Flughafen.
Für den zweiten Tag des Flughafenfestes hatten wir uns gestern noch einigesan Sehenswertem aufgespart. Ideales Flugwetter lockte heute rund 10.000 Besucher zum Flughafen Erfurt-Weimar und dort vor allem zu den vielen Flugvorführungen. Ich fand die gute alte Tante JU am beeindruckensten. Die JU 52 lud zu Rundflügen ein und war gut ausgelastet.
Vom Flughafenfest führte die Tour gleich weiter zum Sportplatz in der Essener Straße. Die Erfurt Indigos hatten den ungeschlagenen Tabellenführer, die Berlin Rebells II zu Gast. Die ersten zwei Quarter bis zur Halbzeitpause sahen wir ein engagiertes Spiel. Völlig verdient führten die Indigos mit 20:10. Danach ging es aber leider nicht so weiter. Einige Verletzungen wirkten sich negativ auf die Kampfkraft aus und die Rebells holten auf und überholten schließlich die Indigos. Das Spiel endete schließlich 29:26. Bei den Football-Heimspielen ist nun erst einmal Sommerpause. Das nächste Heimspiel ist erst am 16. August gegen Werningerode.
Pflichtprogramm für große und kleine Jungs…
Lange ist es her, dass es in Erfurt ein Flughafenfest gab. Ich kann mich noch an 2004 und 2007 erinnern – mein Sohn schon nicht mehr. Wir haben uns daher das diesjährige Erfurter Flughafenfest schon länger im Kalender als Familienausflug vorgemerkt und es hat sich auch gelohnt.
Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr bei den zahlreiche Kunstflugvorführungen und den Möglichkeiten zu Rundflügen mit Hubschraubern und Flugzeugen. Im Rahmenprogramm gab es aber auch fliegende Motorräder waren bei einer Freestyle Motocross Show zu bewundern. Der Einzelkunstflug von Matthias Dolderer war ebenso wie die Dreierformationen Spitze. Obwohl das Wetter heute etwas durchwachsen war, nutzten viele Familien die Gelegenheit den Flughafen Erfurt-Weimar zu erkunden.
In einem Gespräch erklärte mir der Geschäftsführer des Flughafens Erfurt-Weimar Uwe Kotzan die Entwicklung der letzten Jahre. Neben neuen Fluglinien hat sich vor allem die wirtschaftliche Situation des Flughafens verbessert und solche Veranstaltungen wie das Flughafenfest tragen zur Imagebildung bei. In den Hallen boten auch viele Reiseanbieter die Gelegenheit sich zu informieren. Morgen Vormittag wollen wir noch einmal hin um unter anderem die JU 52 zu bewundern.
Bilder vom Flughafenfest:
Großes Interesse bei der Pressekonferenz
Heute Mittag stellte Martin Kranz gemeinsam mit den Kooperationspartnern das Programm für die Achava-Festspiele in Erfurt vor. Vor knapp einem halben Jahr hatte ich von diesem Konzept erfahren und dazu mit Martin Kranz ein längere Gespräch geführt und den Kontakt zu unserem Förderverein Alte und Kleine Synagoge geknüpft. Gerne war ich deshalb auch heute bei der Pressekonferenz in der kleinen Synagoge dabei und beeindruckt, was aus der Idee geworden ist.
Die Achava-Festspiele abgeleitet vom hebräischen Wort Brüderlichkeit werden vom 27. August 2015 bis 6. September stattfinden. Sie werden die Vielfalt der jüdische Kultur zeigen aber auch den interreligiösen Dialog befördern. Prominente israelische Künstler, Gesprächs und Diskussionsrunden und Konzerte gehören zum Festivalprogramm im Erfurter Heizwerk, der Staatskanzlei, dem Dom und den Synagogen.
Die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützen das Projekt von Anfang an. Die Jüdische Landesgemeinde, die Evangelische Schulstiftung und viele andere Partner begleiten das Programm. Durch das Engagement von Martin Kranz konnten zahlreiche Partner und Unterstützer gewonnen werden, so dass für die Festspiele die Finanzierung gesichert ist, ohne dass öffentliche Gelder dafür benötigt werden.
Seit vielen Jahren organisieren wir mit unserem Verein Alte und Kleine Synagoge die jüdisch-israelischen Kulturtage. In diesem Jahr finden sie zum 23. Mal vom 24. Oktober bis 21. November in ganz Thüringen statt. Die Achava-Festspiele werden eine Bereicherung des kulturellen Sommerkalenders.
Überhaupt stehen in den nächsten Wochen gleich mehrere kulturelle Höhepunkte an – ich freue mich darauf, dass sie alle auch noch praktischerweise bei mir vor der Haustür, also im Theater, auf dem Petersberg, im Heizwerk am Brühl und auf dem Domplatz stattfinden. Heute Abend geht es mit der öffentlichen Aufführung es 11. Sinfoniekonzerts zum Theatersaisonausklang los. Auf dem Theatervorplatz wird es open-air übertragen und hunderte Erfurter nutzen dies zum Treffen und Picknick mit Freunden. Weiter geht es mit den Domstufenfestspielen und dem Freischütz am 9. Juli und dem internationalen Tanzfestival Danetzare vom 9. – 13. Juni. Ich freue mich schon sehr auf die Gala am 10. Juli im Theater. Nach den Sommerferien geht es Ende August mit den Achava-Festspielen weiter.
Programm Achava-Festspiele: http://www.achava-festspiele.de/
Zwei Aktenordner voller Stadtrat 🙂(Quelle CDU-Stadtratsfraktion)“Die Haushaltsberatungen sind in der Stadt Erfurt immer ein ganz besonderes Schauspiel – in diesem Jahr allerdings haben sie mehr Züge von einem Drama!“, kommentierte CDU-Fraktionschef Michael Panse in seiner Haushaltsrede in der Stadtratssitzung am 24. Juni 2015. Die bis nach Mitternacht andauernde Sitzung umfasste dabei nicht nur die Beratung zum Haushalt 2015. Bevor der Haushalt und die ihn begleitenden Anträge aufgerufen wurden, mussten zunächst wie üblich wenige Stadtratsanfragen und weitere Anträge abgearbeitet werden. Autofeindliche VorgeschichtenZu den strittigen, nicht haushaltspezifischen Themen gehörte erneut ein Antrag zum Bau eines Parkhauses am Löbertor. Es handelte sich dabei um die Neuauflage eines Planungsentwurfes, der vor etwa einem Jahr zwar nicht generell abgelehnt, jedoch in verschiedenen Details kritisiert wurde. Dabei spielte insbesondere die optische und architektonische Wirkung des künftigen Baus eine Rolle. Dies wurde nun überarbeitet. Natürlich bot die Diskussion ausreichend Platz, damit die Grünen ihre gegen Autos (und gegen die auf Autos Angewiesenen, wie Familien, Senioren oder Gehbehinderte) gerichtete Ideologie entsprechend verkünden konnten. Stadtrat Jörg Kallenbach betonte jedoch erneut, dass Parkhäuser in der Peripherie der Innenstadt für die Umsetzung der Begegnungszone unerlässlich sind. Um die Leute zum ÖPNV zu bewegen und für die Beruhigung der Innenstadt Grundlagen zu schaffen, muss ein Angebot geschaffen werden, um das Auto abzustellen. Ein Kurzstreckenticket für die Stadtbahn wäre beispielsweise eine passende Ergänzung. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die grüne Ideologie brach auch im Zusammenhang der Sanierung der Theo-Neubauer-Straße 33 durch. Es handelt sich dabei um ein Grundstück mit einem großen Innenhof, auf dem man durchaus zahlreiche Parkplätze einrichten könnte. Dies ist in der Theo-Neubauer-Straße auch dringend notwendig, um die bereits parktechnisch überlastete Straße zumindest ansatzweise zu entlasten. Eine Entlastung wäre prinzipiell sogar für die gesamte Krämpfervorstadt notwendig. Bereits in den zuständigen Ausschüssen versuchten die Vertreter der Grünen, die Stellmöglichkeiten komplett zu verhindern. Offenbar waren deren Vororttermine nicht abends oder nachts, sonst wäre ihnen wohl das tägliche Parkdrama aufgefallen. Erfreulich ist daher, dass einen Kompromissvorschlag erarbeitet werden konnte, sodass zumindest 16 Stellplätze zu den Sanierungszielen gehören. Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einschließlich des Kompromisses ebenfalls angenommen. Die eigentliche Geschichte: Städtischer Haushalt auf TalfahrtDie maßgebliche Debatte der Stadtratssitzung am 24. Juni drehte sich in aller Dramatik um den Haushalt für 2015. Dieser wurde mit über einem halben Jahr Verspätung vom Oberbürgermeister eingereicht. Im Prinzip kann man nur noch von einem Haushaltsfragment sprechen. Die Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt (wenn überhaupt) wird voraussichtlich erst im August geschehen. Wo Unternehmen also schon fast mit ihren Jahresabrechnungen beginnen, wird die Erfurter Stadtverwaltung erst wach und fängt langsam an haushaltswirksam zu agieren. Die Debatten in der Ratssitzung gestalteten sich äußerst intensiv. Dabei gab es nicht nur Schlagabtausche zwischen dem Kooperationsgebilde von Rot-Rot-Grün und der Opposition. Man hätte den Eindruck gewinnen können, dass es heißt „Jeder gegen jeden!“ So stimmten einzelne Vertreter von SPD, Linken und Grüne gegen eigene Anträge und für Anträge der Opposition. An anderer Stelle beschimpften und beschuldigten sie sich gegenseitig. Auch die Verwaltung und ihr rot-rot-grünes Bündnis waren sich auffallend uneinig. Besonders die Verwaltungsstellungnahmen richteten sich gegen Anträge des Bündnisses und umgekehrt ignorierte das Bündnis etwa Dreiviertel dieser Hinweise bei der Abstimmung. Den Höhepunkt fand dieses gegenseitig-ignorante Spiel im Stimmverhalten des Oberbürgermeisters. Als oberster Dienstherr der Verwaltung hat er auch die Hand über die Stellungnahmen der Verwaltung. Teilweise jedoch stimmte er mit Rot-Rot-Grün gemeinsam und damit gegen die Stellungnahmen seiner eigenen Verwaltung – ein bizarres und widersprüchliches Schauspiel. Die deutlich sichtbaren Verwerfungslinien innerhalb der rot-rot-grünen Kooperation, innerhalb der Verwaltung sowie zwischen Rot-Rot-Grün und Verwaltung hinsichtlich des Haushaltes zeugten zudem von einem Mangel an sachlicher Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk und dessen Bedeutung. Ein Spiegel für dieses Zerwürfnis waren auch die gemeinsamen Änderungsanträge des Dreierbündnisses. Diese waren geprägt von signifikanten Rechenfehlern und Fehlern bei der Setzung der Zeichen Plus und Minus. Und nach uns kommt der Haushalt? Oder doch eher die Sintflut? Den Auftakt zu den Haushaltsreden setzte der Fraktionsvorsitzende der SPD. Er betonte, der Haushalt 2015 habe eine klare rot-rot-grüne Handschrift. Dem ist auch nicht zu widersprechen. Nicht nur, dass die CDU-Anträge komplett von rot-rot-grün abgelehnt wurden, man möchte auch ungern Autor eines solch brüchigen Gesamtwerks eines Haushalts sein. SPD-Fraktionschef Warnecke zählte stoisch und monoton die „Errungenschaften“ des rot-rot-grünen Zweckbündnisses auf. Eigenlob kam dabei nicht zu kurz. Er erklärte außerdem, man dürfe die Kommune nicht kaputt sparen. Offenbar bevorzugt er den Weg des „Kaputt-Ausgebens.“ Anschließend kam CDU-Fraktionschef Michael Panse zu Wort. Er erinnert zunächst daran, dass der Oberbürgermeister den Haushalt 2015 bereits im letzten Herbst vorlegen wollte. Mit einer Verspätung von circa einem halben Jahr solle der Haushalt jetzt im Sommer 2015 beschlossen werden. Rechtsgültigkeit würde er jedoch erst erhalten, wenn er im Anschluss durch das Landesverwaltungsamt bestätigt wird. Die Betonung liegt dabei auf dem Wörtchen „wenn“. Panse bekräftigte daher: „Finanzpolitisch gesehen, befindet sich die Landeshauptstadt Erfurt im freien Fall und der Aufschlag ist abzusehen! Die Stadtverwaltung selbst hat etwa dreiviertel der Haushaltsanträge von Rot-Rot-Grün als ausgesprochen unseriös gegeißelt. […] Wir haben […] in den vergangenen Jahren bereits eindringlich vor diesem Szenario gewarnt. [Rot-Rot-Grün hält] sich weiter Augen und Ohren zu. Die CDU-Fraktion wird daher auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen!“Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Thumfart äußerte sich wie üblich in besonders staatstragender Manier: „Wir sind über die Dörfer gezogen und haben viele kleine Beträge eingesammelt.“ Im Wesentlichen war Thumfarts Rede von überheblichen Beschimpfungen der Opposition geprägt. Für die CDU-Fraktion äußerte sich auch Heiko Vothknecht mit Blick auf die Erhöhung der Grundsteuer B, die von Rot-Rot-Grün ein weiteres Mal beschlossen wurde: „Wieder einmal dürfen sich die Erfurter Bürger über eine Steuererhöhung ‚freuen’. Die Grundsteuer B wurde bereits das fünfte Mal innerhalb von 8 Jahren, also in der Amtszeit des jetzigen Oberbürgermeisters, angehoben. Statistisch bedeutet dies alle 1,6 Jahre.“ Vothknecht kritisierte außerdem die Verlagerung der ureigenen Verantwortung der Verwaltung auf diverse externe Gutachter. Trotz ausreichendem Personal gibt die Verwaltung neben den immer weiter steigenden Personalkosten u.a. für zahlreiche Volljuristen noch zusätzlich Geld für zahlreiche Gutachten aus. Der Finanzpolitiker plädierte zudem für den Stopp von überflüssigen Großprojekten, wie der Nordhäuser Straße, sowie für eine grundsätzlich nachhaltige Finanzpolitik. Von sozialer und vielmehr pseudosozialer SchaufensterpolitikUnter dem Aspekt „Die Katze beißt sich in den Schwanz“ ist des Weiteren folgender Zusammenhang zu betrachten: Rot-Rot-Grün fordert den Erhalt des Sozialtickets (allerdings nur die Sparvariante), um besonders Menschen mit geringem Einkommen (u.a. auch Rentner, aber auch einkommensschwache Familien) und sozial Schwache zu unterstützen. Auf der anderen Seite fordert das Bündnis entsprechend des Vorschlages der Verwaltung die Erhöhung der Grundsteuer B, die u.a. Mieterhöhungen zur Folge hat (und das obwohl die Mieten in Erfurt ohnehin schon am Steigen sind). Die Thüringer Allgemeine hat den Beschluss zum Haushalt 2015 sehr treffend betitelt: „Das Sozialticket bleibt, doch das Leben in Erfurt wird teurer.“ Damit ist das Sozialticket zu einer reinen Showeinlage geworden. Deshalb schaffte sich Rot-Rot-Grün Gründe zur Rechtfertigung des Erhalts desselbigen, nämlich indem an anderer Stelle Steuern (und damit u.a. auch Mieten) erhöht oder Zuschüsse (Verpflegungsgeld an Kitas) gestrichen werden. De facto wird letztlich das Geld zwar an einer Stelle gegeben, aber hinten herum wieder genommen. Somit konnten einerseits der Schaufenstereffekt des Sozialtickets gewahrt und andererseits Lücken im Haushalt so gedeckt werden, dass es kaum jemand bemerkt. Gelingen wird dieses Experiment jedoch nicht. Über Facebook kommentierte der Stadtelternbeirat Erfurt den Beitrag der Thüringer Allgemeinen zum Haushalt 2015 enttäuscht: „Ja, das Leben wird teurer in Erfurt. Damit setzt sich der Trend insbesondere für Eltern leider fort…“ Mangel an sachlichem Diskussionswillen Dem rot-rot-grünen Bündnis fehlten außerdem an vielen Stellen die sachlichen Argumente. Dies äußerte sich beispielsweise in unseriösen Beschimpfungen mit der Opposition als Adressaten ganz im Sinne dessen, was Michael Panse in seiner Rede zuvor betonte: „Das trotzige ‘Aufstampfen auf dem Boden’ [von Rot-Rot-Grün] mit den Worten ‘ich will aber trotzdem’ kann man kleinen Kindern gerade noch mit viel Toleranz durchgehen lassen.“ Dabei wurde die Oppositionsarbeit u.a. relativiert nach dem Motto: Der Opposition bliebe ja nichts anderes übrig, als zu kritisieren und die Anträge von Rot-Rot-Grün als Luftbuchen zu bemängeln. Weitere Haushaltsthemen: Beschlossen wurde in der Stadtratssitzung die Änderung der finanziellen Untersetzung des Schulnetzplans für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 – natürlich mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Stadtrat Michael Hose macht in seiner Rede darauf aufmerksam, dass die Schulen besonders im Südwesten der Stadt aus allen Nähten platzen. Diese würden mit dem Änderungsbeschluss weiter nicht berücksichtigt und auf die lange Bank geschoben. Er nannte beispiele wie die Christian-Reichart Schule, die Schulen in Hochheim und die Schulen am Rabenhügel. All diese Schulen haben etwas gemeinsam: steigende Schülerzahlen, Platzmangel, baulicher Rückstand, Umfunktionierung von Räumen etc. Trotz verschiedener Zusagen müssen diese Schulen mit den derzeitigen Zuständen auch weiterhin leben. Bei den Schulen hat die rot-rot-grüne Mehrheit mehr oder weniger Tabula rasa beschlossen. Folgen nun die Kitas – trotz Sanierungsversprechen? Die Änderung des Programms zur Erhaltung und zum Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen ab 2015 wurde von Rot-Rot-Grün beschlossen. Dabei wird klar ersichtlich, dass das oft wiederholte Sanierungsversprechen des Oberbürgermeisters für den Kita-Bereich auch nicht im Jahr 2018 eingehalten werden kann. Dominik Kordon erklärte: „Verschiedene Kitas werden immer wieder vertröstet, obwohl der Sanierungsstau immer weiter steigt!“ Ein Beispiel ist dabei der Kindergarten in Frienstedt, der baulich Nachholbedarf hat und fast aus allen Nähten platzt. Verstärkt wird dort die Situation dadurch, dass im Einzugsgebiet viele junge Familien zuziehen und weitere Baugebiete entstehen. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung. Dementsprechend müsste der Kindergarten baulich angepasst werden. Laut des rot-rot-grünen Beschlusses wird er aber vorerst nicht berücksichtig. Anderen Kitas geht es ähnlich. Der Oberbürgermeister selbst bekräftigte in der Sitzung, dass ein Schwerpunkt seiner Politik die Kita-Sanierung sei. Dies stimmt jedoch nicht ganz. Schwerpunkt war lediglich, das Versprechen Kitas zu sanieren. Von einem Versprechen allein können Kitas jedoch nicht saniert werden. Dafür müssen neben den Ankündigungen auch Taten folgen. Die CDU-Fraktion reichte deswegen einen Begleitantrag zur Verwendung von 8 Mio. Euro Bundesmitteln u.a. für die Schulsanierung ein. Dieser wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Antje Tillmann kommentierte die Debatte und diesen ablehnenden Beschluss – sie verstehe nicht, dass hier ein Aufschub in der Schulnetzplanung beschlossen werden soll. Das Geld sei da. 8 Mio. Euro stehen vom Bund bereit. Zum Thema Kommunale Wohnungsgesellschaft (KoWo) äußerte sich Stadträtin Marion Walsmann. Die Fortschreibung zum Wirtschaftsplan 2015 der KoWo stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion spricht sich demnach gegen die Gewinnabführung aus der KoWo in den städtischen Haushalt aus, weil die KoWo die Gelder insbesondere für Rücklagen benötigt. Im schlimmsten Fall zwingen die Verwaltung und Rot-Rot-Grün die KoWo, Mieten zu erhöhen, weil dann Gelder an bestimmten Stellen fehlen würden. Dies hätte erneut Folgen insbesondere für Mieter mit ohnehin schon geringem Einkommen – also für Menschen, die das Dreierbündnis an anderer Stelle plakativ unterstützen will. Rot-Rot-Grün stimmte erwartungsgemäß für die Gewinnabführung. Die CDU-Fraktion lehnte den Haushalt 2015 letztlich in Gänze ab. Zuvor brachte sie insgesamt acht umfängliche Anträge zum Haushalt ein. Diese finden Sie hier. http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/86436/haushaltsantraege-der-cdu-fraktion/index.html Diese Anträge wurden von Rot-Rot-Grün komplett abgelehnt. Damit war der Haushalt aus CDU-Sicht in keiner Weise zustimmungsfähig. Es bleibt nun abzuwarten, wie das Landesverwaltungsamt in Weimar über diesen beschlossenen Haushalt befindet. Die Finanzbeigeordnete Pablich selbst betonte bereits zu Beginn der Haushaltsplanung im Mai, dass der Haushalt 2015 auf Kante gebaut sei. Rot-Rot-Grün hat dies mit zusätzlichen Luftbuchungen verstärkt. Raum für Rücklagen bleibt kaum. Es ist daher unsicher, ob dieser Haushalt am Ende überhaupt genehmigungsfähig sein wird.
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