Mit meinem Sohn und 60.000 im Olympiastadion
Sportveranstaltungen gibt es in der Bundeshauptstadt reichlich und so ist auch bei jedem mehrtägigen Berlin-Besuch etwas dabei, was ins Programm passt. Im vergangenen Jahr waren wir unter anderem bei der Volleyball-Europameisterschaft der Damen, dem Germanbowl-Finale im Football und bei den Eisbären Berlin zu einem DEL-Eishockeyspiel.
Der Kurzurlaub über Himmelfahrt in Berlin bot die Gelegenheit endlich einmal zu einem Spiel von Hertha BSC zu gehen. Mein Sohn ist seit vielen Jahren Hertha-Fan und da stand ein Bundesligaspiel schon länger auf der Wunschliste. Das Berliner Olympiastadion war mit über 60.000 Besuchern gut gefüllt. Das letzte Saisonheimspiel gegen Eintracht Frankfurt bot Hertha die Chance sich im Abstiegskampf zu befreien. Leider gelang dies nicht – ein 0:0 war zwar ein Punkt, aber jetzt wird es zum letzten Spieltag noch einmal spannend.
Hertha hatte zweifellos mehr vom Spiel, aber mehr Krawall haben die Fans der Eintracht gemacht. Allerdings wird die Choreografie nach der Pause sicher ein Nachspiel haben. Das Abbrennen von Pyro ist in Deutschland mit guten Gründen immer noch in allen Stadien Tabu.
Wesentlich ruhiger ging es am heutigen Sonntag beim Auswärtsspiel der A-Jugend der Erfurt Indigos bei den Berlin Bullets zu, bei denen wir vor der Heimfahrt vorbeischauten. Unser junges Team ist in seiner ersten Saison dabei Erfahrungen zu sammeln. Zwar schafften sie im Spiel den ersten Touchdown und gingen mit 0:6 in Führung – aber am Ende stand es 53:12.
Gedenkstätte Berliner Mauer
Himmelfahrt oder für viele auch einfach nur der Vatertag, ist eine willkommene Gelegenheit mit den Jungs um die Häuser zu ziehen und was zu trinken. Ich gönne jedem sein Vergnügen, aber ich nutze den Tag seit vielen Jahren als Familientag. In den letzten Jahren war ich mit meinem Sohn regelmäßig auf Motorradtour, oder wie in diesem Jahr in Familie auf Kurzurlaub in Berlin.
Heute waren wir am Mauerpark und an den Gedenkorten zur Mauergeschichte. Entlang der Bernauer Straße sind zahlreiche Gedenkorte markiert und Geschichten, der Menschen die hier gelebt haben oder versuchten aus dem Ostteil in den Westteil Berlins zu flüchten, dokumentiert.
Über das große Interesse meines 13jährigen Sohns Jonas habe ich mich sehr gefreut. Wie sein 25jähriger Bruder Maximilian und sein 7jähriger Bruder Julian ist er nach der Wende geboren und kennt die Mauer nur aus Erzählungen. Meine drei Söhne sind alle in Freiheit aufgewachsen, aber dennoch haben wir als Eltern Verantwortung ihnen zu erklären, was Unfreiheit bedeutet. Maximilian weiß dies ganz gut und auch Jonas kann es inzwischen einschätzen. Er hat heute sehr interessiert in der Gedenkstätte Berliner Mauer in Fluchtbiografien gelesen. Wir haben ihm die Tage im November 1989 erklärt und auch was es bedeutete in einer Diktatur zu leben.
Gut aufbereitet sind in der Gedenkstätte Zeugnisse vom real existierenden Sozialismus dokumentiert. Aber auch die Zeichen des Wiederstands von Fluchttunneln über “Schwerter zu Pflugscharen” bis zu den Demonstrationen im Herbst 1989 sind dort zu sehen. Ausgesprochen viele Schulklassen und junge Menschen waren heute in und an der Gedenkstätte.
Eines Tages werde ich auch meinem jüngsten Sohn Julian erklären müssen, welches Glück wir haben in einer freien Gesellschaft aufzuwachsen. Die Stasi war nicht der gute und harmlose Onkel von nebenan, die Diktatur des Arbeiter- und Bauerstaats war gegen ihre Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Es ist gut, dass es die Geschichtsorte und die Zeugnisse gibt und es ist gut, dass es das Interesse daran gibt!
Unser Vorschlag der Anzuhörenden
Dies erklärte ein SPD-Stadtrat in der heutigen Stadtratssitzung als Begründung, warum er gegen eine Anhörung von Interessenverbänden der Erfurter Bürgerinnen und Bürger sei – schließlich sei er doch nur “ehrenamtlicher Stadtrat”. Nun fällt der Kollege nicht gerade durch besonders intensive Ausschussbeteiligung auf, aber am Ende ging selbst der rot-rot-grünen Koalition diese Art von Arbeitsverweigerung zu weit.
In einer Sonderstadtratssitzung brachte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich heute den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt 2015 in erster Lesung in den Erfurter Stadtrat ein. Ausgesprochen gereizt reagierten der sozialdemokratische und der grüne Fraktionsvorsitzendenkollege auf meine anschließende Wortmeldung. Eigentlich sei doch “verabredet” gewesen, dass keiner redet.
Zum Haushalt habe ich dann auch gar nicht geredet, sondern zu einem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. Zum Haushalt gäbe es viel zu sagen – aber bei der 1. Lesung ist es üblich, dass nur die Finanzbeigeordnete den HH erläutert. Für die CDU habe ich Frau Pablich für ihre ehrlichen Worte gedankt. Im Vorwort zum HH hat sie die dramatische Finanzsituation der Stadt beschrieben (siehe nachfolgender Text). Sie hat darauf verwiesen, dass es ein “weiter so” nicht mehr geben dürfe und die “ungedecken Schecks” des Vorjahres für ein Haushaltsminus von 4,8 Millionen Euro verantwortlich seien. Wir haben damals bei den Haushaltsberatungen die links-link-grüne Koalition bereits vor Luftbuchungen, wie der Gewinnausschüttung der Sparkasse gewarnt – es hat sie 2014 nicht interessiert und wird sie wohl auch 2015 nicht interessieren.
Allerding haben offensichtlich auch der Oberbürgermeister sowie einige der Beigeordneten den Vorbericht zu HH (obwohl sie ihn beschlossen haben) nicht wirklich verinnerlicht. Frau Pablich erklärte, dass das Problem des Erfurter Haushalts nicht mit Einnahmeerhöhungen zu lösen sei sondern, dass die Ausgaben sinken müssten. Dies war ein mehr als deutlicher Hinweis in Richtung Sozialbeigeordnete!
Wir werden ab kommenden Montag Anhörungen zum HH haben und ab dem 3. Juni beginnen die Ausschussberatungen. Die Stadträte werde also ausreichend Möglichkeiten haben, über den HH zu sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt haben dies nicht. Erhöhung der Grundsteuer B, Kürzung bei der Schulfinanzierung, Gebührenerhöhungen, Streichung des Essensgeldzuschusses u.v.a.m. soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters ohne größeres Aufsehen en passant mit dem Haushalt beschlossen werden.
Wir haben deshalb beantragt, die betroffenen Verbände zum HH anzuhören und damit die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Dies war Rot-Rot-Grün sichtlich unangenehm. Wie das dann so ist: wenn man etwas will, findet man Wege, wenn nicht Ausreden. Gut eine Stunde suchten die Kollegen nach Ausreden und es gab zwei Auszeiten – am Ende lenkten dann sowohl der grüne und der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende , als auch der eingangs zitierte SPD-Genosse ein. Linke, SPD und Grüne entwarfen schnell einen “eigenen Antrag”, der dann auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde.
Auszüge/Zitate aus dem „Haushaltsplan 2015 – Vorbericht“ der Stadt Erfurt: 3. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2014S. 13: „In den unterjährlich regelmäßig vorgelegten Analysen zu den Haushaltseckpunkten wurde von Seiten der Finanzverwaltung wiederholt auf die angespannte Finanzsituation und die Risiken, hier insbesondere im Steuerbereich, bei der Gewinnausschüttung und bei den geplanten Grundstücksverkäufen, hingewiesen.“S. 13: „Die Jahresrechnung 2014 schließt mit einem Soll-Fehlbetrag in Höhe von rd. 4,8 Mio. EUR ab.“4. Haushaltsplan 2015S. 15: „Mit der jährlichen Veranschlagung von Kreditaufnahmen, die Bestandteil dieses Haushaltsplanes sind, geht die Stadt jedoch an ihre finanzielle Leistungsgrenze.“S. 15: „Insgesamt muss eingeschätzt werden, dass sich die Finanzlage der Stadt weiter massiv verschlechtert hat. Die (politischen und finanziellen) Rahmenbedingungen tragen nicht zu einer nachhaltigen Stärkung der eigenen Finanzkraft bei.“S. 15: „Die Initiativen des Bundes und der Länder sowie des Landes Thüringen selbst zur Entlastung der Kommunen, die Ende 2014 bzw. Anfang 2015 getroffen wurden, haben im Wesentlichen doch noch zu einem Haushaltsausgleich geführt.“S. 16: Eine Hauptursache begründet sich im Anstieg der Personalkosten um rd. 5 Mio. EUR im Vergleich 2015 zu 2014.4.1.1. EinnahmenS. 23: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Finanzplanung 2016 ff eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 490 auf 550 v. H. mit veranschlagt ist. Es wird daher zeitgleich mit der Haushaltsatzung 2015 ein Stadtratsbeschluss zur Hebesatzänderung (DS 0653/15) vorgelegt.“4.1.2.1. PersonalausgabenS. 33: Der Stellenplan umfasst für 2015 3.236,91 VbE. Gegenüber dem Vorjahr ist hier ein weiterer Zuwachs von 85,62 VbE festzustellen.4.1.2.2. Sächlicher Verwaltungs- und BetriebsaufwandS. 37: „Zusammenfassend verdeutlichen diese Plandaten, dass auch im Jahr 2015 eine vollkommen unzureichende Finanzierung zur Erhaltung des baulichen Vermögens und der Infrastruktur im Haushalt besteht. Der schon seit Jahren vorhandene Werte- und Substanzverzehr des Anlagevermögens steigt weiterhin an und kann angesichts der Unterdeckung nicht gestoppt werden.“4.1.2.4. Sonstige FinanzausgabenS. 46: „Sollten die Zinsen allerdings wieder ansteigen, besteht hier eine unvorhersehbare Belastung des Haushaltes der Stadt.“4.2.2. AusgabenS. 52: Da die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt nicht ausreichen, mussten entsprechende Kreditaufnahmen veranschlagt werden.S. 52: Angesichts der Finanzdaten 2015 ff ist eine Zuführung an die allgemeine Rücklage kurz- und mittelfristig nicht möglich. Die gesetzliche Forderung gem. § 20 ThürGemHV zum Vorhalten einer Mindestrücklage wird damit wiederum analog des vergangenen Jahres nicht umgesetzt.6. Entwicklung des SchuldenstandesS. 58: „Um jedoch die notwendige Investitionstätigkeit im Planungszeitraum auf einem Mindestlevel halten zu können, mussten daher für die Jahre 2015 – 2018 erhebliche Kreditaufnahmen nach § 63 ThürKO veranschlagt werden. Kritisch muss darauf hingewiesen werden, dass durch die Kreditneuaufnahmen der Abbau des Schuldenstandes massiv gestoppt bzw. gehemmt wird.“7. Finanzplanung/dauernde LeistungsfähigkeitS. 63: „Die Mindestrücklage gemäß § 20 Abs. 2 ThürGemHV12 wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2015 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“8. HaushaltskonsolidierungS. 66: „Die finanziellen Risiken und Probleme verdeutlichen jedes Jahr aufs Neue, dass sich die Stadt der notwendigen Haushaltskonsolidierungen intensiver stellen muss. Problemfelder, wie der stetige Anstieg der Personal- und Sachaufwendungen, die ständig wachsenden Sozialausgaben sowie die Schwankungen bei den Landeszuweisungen rücken immer mehr in den Vordergrund und beeinflussen zunehmend die finanziellen Gestaltungsräume.“9. KassenlageS. 67: „So zeichnet sich auch 2015 ab, dass die Stadt Erfurt ihre laufenden Ist-Ausgaben nicht mehr durch laufende Ist-Einnahmen decken kann und somit auf die Inanspruchnahme der Kassenkreditlinien zurückgreifen muss.“S. 67: „Dass sich die Situation verschärft, zeigt sich schon daran, dass allein bis zum 15.04.2015 bereits Kassenkredite an 82 Tagenbeansprucht [von 105 Tagen] werden mussten. Dabei lag die höchste Inanspruchnahme bereits bei 39,5 Mio. EUR.“
Kaum eine Woche vergeht noch, in der nicht irgendwo in Thüringen ein rechtsextremer Aufmarsch angemeldet wird, der Polizei und Zivilgesellschaft beschäftigt. Auch in Erfurt häufen sich die “Veranstaltungen” und mit der Kammwegklause haben die Rechtsextremen zudem einen zentralen Versammlungsort. Vor zwei Wochen beschäftigten die NPD und die Hogeda die Stadt gleich an zwei aufeinander folgenden Tagen.
Heute lud der Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zur ersten Demokratiekonferenz ins Erfurter Rathaus ein, um Akteure zu vernetzen und Aktivitäten zu beraten. Leider waren wenig Teilnehmer der Verwaltung und noch weniger aus den Stadtratsfraktionen dabei.
Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich die “Fahne hochgehalten” und mit den engagierten Vertretern vieler Initiativen Handlungsstrategien besprochen. Leider wird uns das Thema in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Um so wichtiger ist es, dass sich die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft klar positioniert.
Interessierte Besucher bei der VernissageDie vergangenen 25 Jahre standen heute zwei Mal im Mittelpunkt. In den Räumen des Schutzbundes der Senioren und Vorruheständler wurde eine Fotoausstellung eröffnet, die in den kommenden Wochen 70 Fotos mit Ansichten Erfurts zeigt. Vom selben Fotostandpunkt aus fotografiert, zeigen die Bilder Ansichten, zwischen denen 25 Jahre liegen. Das Erfurter Andreasviertel, das Brühl und auch die Plattenbaugebiete finden sich in den Bildern. Ursprünglich entstanden waren die Aufnahmen in der Wendezeit, um zu dokumentieren. 2014 rief das Thüringer Bauministerium dazu auf Bilder einzusenden, die unsere Heimat und deren Veränderung zeigen. Die Fotogruppe Sensor griff diese Idee auf und einige der Ergebnisse waren heute zu sehen. Vielen Dank an Horst Winkler für seine Bilder. Ich wünsche als leidenschaftlicher Fotograf der Ausstellung viele Besucher und der Fotogruppe Sensor immer den richtigen Blick für das beste Motiv. Am Abend standen dann noch einmal die letzten 25 Jahre im Blickpunkt – oder eigentlich 65 Jahre. Karl-Heinz Kindervater, Geschäftsführer des Kaisersaals, feierte mit vielen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seinen 65. Geburtstag. So lange, wie ich mich politische engagiere und noch viel länger hat Karl-Heinz die Stadtpolitik mit geprägt. 1990 wurde er vom ersten frei gewählten Stadtrat zum Stadtratsvorsitzenden gewählt, bevor er den Kaisersaal 1994 übernahm. CDU-Kreisvorsitzender war er ebenfalls und von 2005 bis 2007 auch Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Gerne habe ich meinem Vor-Vorgänger im Amt gratuliert.
Miramar-Beach in Weinheim
Letzte Woche gab es schon reichlich Sonnenschein und damit die Erinnerung, dass die Badesaison jetzt irgendwann bald beginnt. Es ist also allerhöchste Zeit, an der Strandfigur zu arbeiten 😉
Für die bereits begonnene Motorradsaison hatte ich gerade noch die “Kurve” bekommen. Jedes Jahr gilt da gleiche Ritual: die Lederklamotten müssen spätestens zur Bikerausfahrt am 1. Mai wieder passen. In den letzten Wochen war ich daher Stammgast im Sportpark Johannesplatz und zusätzlich gab es noch eine Squash-Einheit pro Woche in der Apoldaer Straße.
Heute war ursprünglich nur ein indoor Besuch in der Kristall-Therme Miramar in Weinheim geplant. Mit meinem Kurzen stand einmal wieder ein Ba-Wü-Weekend an. Im Miramar, war es heute am Vormittag bei unserer Ankunft noch relativ leer und wir konnten ausgiebig die Rutschen und das Wellenbad nutzen. Ab Mittag änderte sich das schlagartig und wir “flüchteten” in die Saunalandschaft bzw. in das weitläufige Außengelände.
Zum Miramar gehört auch der Teil eines Badesees mit einem schönen Strand, und mehreren Saunahütten. 17 Grad Wassertemperatur verkündete ein Schild. Da zwischenzeitlich die Sonne die Wolken vertrieben hatte, war also Anbaden open air angesagt.
In den kommenden Wochen wird es aber schwieriger die “Sportschlagzahl” zu halten. Die anstehenden Haushaltsberatungen fordern ihre Zeit. Den Landeshaushalt – speziell den Einzelplan des Sozialministeriums sind wir schon in dieser Woche einmal durchgegangen. Jetzt steht am kommenden Mittwoch der Haushalt der Landeshauptstadt zur Beratung an. Kritik daran gibt es genug. Wir haben uns bereits mit mehreren Pressemitteilungen zum HH zur Wort gemeldet. Jetzt geht es in die Anhörungen und danach an Änderungsanträge.
Prof. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, bei seinem Grußwort
Heute vor 70 Jahren endete der 2. Weltkrieg und in ganz Europa ist dies auch der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Auf dem Erfurter Hauptfriedhof gedachten heute viele Menschen dieses Datums.
Befremdlich finde ich, dass in den letzten Tagen mehr die Einordung und Bezeichnung des Tages öffentlich diskutiert wurde, als dass dieses Tages gedacht wurde. In den Grußworten heute auf dem Hauptfriedhof war dies glücklicherweise nicht das dominierende Thema. Wie in den letzten Jahren auch, habe ich die CDU-Stadtratsfraktion vertreten.
Im Thüringer Landtag und in vielen anderen Landesparlamenten wurde um den 8. Mai intensiv diskutiert. Ein bundesweiter Gedenktag, wie ihn in Thüringen Linke, SPD und Grüne fordern wird es wohl nicht. Die Mehrheit der Bundesländer sieht dies anders. Ich finde es wichtig, dass über den 8. Mai 1945 gesprochen wird, insbesondere mit der jungen Generation.
Es ist erschreckend, wie viele Schülerinnen und Schüler mit diesem Datum nichts anfangen können. Mitte April wurden Thüringen, Buchenwald und auch Erfurt von US-Truppen befreit. Drei Wochen später, nachdem die sowjetischen Truppen Berlin befreit hatten, war erst der Krieg mit seinem unendlichen Leid zu Ende. Wir haben heute der vielen Millionen Opfer gedacht. Aber wir dürfen uns dabei auch über die Befreiung vom Nationalsozialismus freuen.
Schon zum vierten Mal fanden die Erfurter Inklusionstage statt. Wie in den vergangenen Jahren auch, war ich wieder gerne mit dabei. In diesem Jahr fand dabei unter anderem im Cafe B eine zweistündige Podiumsdiskussion mit Live-Übertragung bei Radio F.R.E.I. statt.
Eingeladen waren Politiker, sowie Akteure der Behindertenselbsthilfe und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das persönliche Budget. Seit 2001 regelt das SGB IX die Leistungen für Menschen mit Behinderung. Mit der Bestätigung der UN-Behindertenrechtkonvention verpflichtet sich auch Deutschland die Teilhabe und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.
Allerdings berichteten heute übereinstimmend die Betroffenen, dass sich die Leistungsgewährung oft schwierig gestaltet. 190.000 schwerbehinderte Menschen gibt es in Thüringen. Nur die wenigstens erhalten, bzw. beanspruchen das persönliche Budget. Die Fallzahlen sind von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich. Generell kann man sagen, da wo es mehr Fälle gibt, klappt es auch besser. In Erfurt gibt es beispielsweise gute Erfahrungen.
Dort wo es noch nicht klappt, ist Beratung gleich doppelt gefragt. Sowohl die Betroffenen, als auch die Verwaltung braucht die Beratung und Orientierung. Hilfreich könnte auch ein Merkblatt bzw. ein Formular sein, welche Leistungen, wie zu bewerten und dementsprechend zu finanzieren sind. Lösungen konnte unsere heutige Diskussionsrunde nicht bieten, aber viele Informationen und Anregungen. Danke für die Organisation der 4. Erfurter Inklusionstage.
Tourismusverein zu Gast bei der CDU-StadtratsfraktionMit dem Thema Tourismus befassten wir uns in unserer Fraktionssitzung am Montagabend. Dabei stellten uns Frau Myriam Berg und Herr Prof. Hermann Saitz verschiedene Themen und Arbeitsgebiete des Erfurter Tourismusverein e.V. vor. Der Verein ist am regelmäßigen Dialog mit den Stadtratsfraktionen ausgesprochen interessiert. Frau Berg und Herr Saitz berichteten zunächst über allgemeine Strukturen und Neuerungen. Sie verwiesen auf die Homepage und das 360-Grad-Prijekt ebenso wie auf Bücher und Publikationen, die teilweise Auszeichnungen erhielten. Der Tourismusverein sieht sich unabhängig von der Tourismus GmbH. Regelmäßige Gespräche finden außerdem mit der Stadtverwaltung statt. Die Arbeit des Tourismusvereins ist insgesamt von der Suche nach weiteren Nischen für den Erfurter Tourismus geprägt. Folgende Themen und Schwerpunkte wurden präsentiert und diskutiert: – Das Thema Caravan-Stellplätze beschäftigt nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch den Tourismusverein. Die Fraktion machte zu den möglichen Stellplätzen in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge – die Reaktion der Verwaltung ist bis heute zurückhaltend. Der Tourismusverein schlug des Weiteren Stellplätze wie hinter dem EVAG-Gelände bei Urbich oder hinter dem Messegelände vor. Fest steht jedoch, dass ein Stellplatz inklusive der passenden Infrastruktur besonders mit Blick auf die BUGA 2021 eingerichtet werden muss. – Kontrovers wurde der Vorschlag, die Multifunktionsarena im Rahmen einer „Kongressunion“ verschiedener Kongressstandorte (Messe, Kaisersaal etc.) einzubinden, diskutiert. Dabei sollen Startschwierigkeiten bei der MFA ausgeglichen werden. Diese Union wurde in der Diskussion mit Skepsis betrachtet. Private Anbieter für Kongress- und Tagungsmöglichkeiten sind dabei nicht zwangsläufig einbegriffen. – Der Blick fiel in dem Zusammenhang auch auf die ICE-City, die derzeit kaum in den Medien oder der politischen Agenda zu finden ist. – Das Streitthema Begegnungszone steht ebenfalls im Blick des Tourismusvereins. Knackpunkt ist dabei, ähnlich wie aus CDU-Sicht, die Problematik um das Parkraumkonzept und das Fehlen von Parkhäusern, ohne deren Errichtung die Begegnungszone zwangsläufig nicht funktionieren wird. Der Fokus auf Parken in der Peripherie der Innenstadt entspricht der CDU-Linie. Seitens der CDU-Fraktion wurden außerdem die Vorschläge eines Kombiticket für P&R und Stellplatzbilanz sowie für ein Kurzstreckenticket genannt. Entsprechend einer Information am Rande, sind diese Vorschläge bei der EVAG bereits in der Prüfung. Zu den weiteren Anliegen des Tourismusvereins zählen: kostenfreier Eintritt in Museen für Stadtführer, die Entwicklung des Krönbacken als Geschichtsportal, die Nutzung der Peterskirche als Ausstellungszentrum, die Errichtung von Blumensymbolen am Stadteingang sowie das Anbringen von Zusatzschildern am Hauptbahnhof mit der Beschriftung „Tor zu Thüringen“. Angerissen wurden seitens der CDU-Fraktion folgende weitere Themen: die hohen Taxipreise, der Flughafen Erfurt-Weimar – auch im Zusammenhang der ICE-Anbindung und die Situation zum Fernbusbahnhof. Bei nahezu allen diskutierten Themen sind wir uns mit dem Erfurter Tourismusverein einig und werden den begonnen Dialog gerne fortsetzen.
Streik droht in dieser Woche gleich an mehreren Fronten. An die regelmäßigen Streiks der GdL konnte man sich in den letzten Monaten gewöhnen. Die Lokführer haben immer einmal wieder den Fahrplan durcheinander gewürfelt.
Am Ende dieser Wochen werden auch die Erzieherinnen der kommunalen Kindertageseinrichtungen dazu kommen. Nach einer Warnstreikrunde vor einigen Wochen hat die Gewerkschaft jetzt zur Urabstimmung über einen längeren unbefristeten Streik aufgerufen. Ab Freitag könnte es nun so weit sein.
Der Streik richtet sich berechtigterweise gegen die kommunalen Arbeitgeber. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich schon beim Warnstreik vor einigen Wochen erklärt, dass wir die Forderungen der Erzieherinnen für berechtigt halten und eine verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen fordern – übrigens auch der Erzieherinnen bei den freien Trägern!
Dies wird in Sonntagsreden gerne von allen Seiten unterstützt – auch von unserer zuständigen Sozialbeigeordneten. Allerdings beantwortete sie meine Nachfrage, welche Haushaltmittel die Stadt Erfurt für ihre Erzieherinnen im Haushaltsentwurf sie eingeplant habe, mit der Antwort: Null Euro.
Beim bevorstehenden Streik werden vor allem die Eltern getroffen. Bei Warnstreiks ist die Situation zwar ebenso schwierig, aber lösbar weil die Arbeitgeber in aller Regel dafür Verständnis haben oder Großeltern und Freunde einspringen können. Bei längeren Streiks gibt es etliche Arbeitnehmer, die keine Lösung finden können. Meine Forderung und die der städtischen Elternvertreter, die Stadtverwaltung solle einen Notfallplan aufstellen, um diesen Eltern zu helfen, fegte die Beigeordnete in der Jugendhilfeauschusssitzung letzte Woche vom Tisch. Sie wolle nicht als Stadt “als Streikbrecher” auftreten. Dies ist natürlich Unfug, denn ein Notfallplan oder eine Notfallvereinbarung ist kein Streikbruch, sondern eine Nothilfe für Eltern.
Die Stadt Dresden verhandelt mit Verdi über eine Notdienstvereinbarung. Die Stadt Erfurt hält dies für entbehrlich. Ich hoffe die betroffenen Eltern werden dies aufmerksam registrieren. Viele Eltern haben Verständnis für die Forderung nach 10 Prozent mehr Lohn für die Erzieherinnen und wollen, dass die Erzieherinnen ihrer Kinder besser bezahlt werden. Ihr berechtigter Frust wird sich hoffentlich nicht gegen die Erzieherinnen sondern gegen die Verantwortlichen für die schlechte Bezahlung richten. Und Fall von Erfurt wahrscheinlich auch gegen diejenigen, denen Notfallpläne egal sind…
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Kaum eine Woche vergeht noch, in der nicht irgendwo in Thüringen ein rechtsextremer Aufmarsch angemeldet wird, der Polizei und Zivilgesellschaft beschäftigt. Auch in Erfurt häufen sich die “Veranstaltungen” und mit der Kammwegklause haben die Rechtsextremen zudem einen zentralen Versammlungsort. Vor zwei Wochen beschäftigten die NPD und die Hogeda die Stadt gleich an zwei aufeinander folgenden Tagen.
Heute lud der Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zur ersten Demokratiekonferenz ins Erfurter Rathaus ein, um Akteure zu vernetzen und Aktivitäten zu beraten. Leider waren wenig Teilnehmer der Verwaltung und noch weniger aus den Stadtratsfraktionen dabei.
Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich die “Fahne hochgehalten” und mit den engagierten Vertretern vieler Initiativen Handlungsstrategien besprochen. Leider wird uns das Thema in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Um so wichtiger ist es, dass sich die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft klar positioniert. 
Schon zum vierten Mal fanden die Erfurter Inklusionstage statt. Wie in den vergangenen Jahren auch, war ich wieder gerne mit dabei. In diesem Jahr fand dabei unter anderem im Cafe B eine zweistündige Podiumsdiskussion mit Live-Übertragung bei Radio F.R.E.I. statt.
Eingeladen waren Politiker, sowie Akteure der Behindertenselbsthilfe und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das persönliche Budget. Seit 2001 regelt das SGB IX die Leistungen für Menschen mit Behinderung. Mit der Bestätigung der UN-Behindertenrechtkonvention verpflichtet sich auch Deutschland die Teilhabe und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.
Allerdings berichteten heute übereinstimmend die Betroffenen, dass sich die Leistungsgewährung oft schwierig gestaltet. 190.000 schwerbehinderte Menschen gibt es in Thüringen. Nur die wenigstens erhalten, bzw. beanspruchen das persönliche Budget. Die Fallzahlen sind von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich. Generell kann man sagen, da wo es mehr Fälle gibt, klappt es auch besser. In Erfurt gibt es beispielsweise gute Erfahrungen.
Dort wo es noch nicht klappt, ist Beratung gleich doppelt gefragt. Sowohl die Betroffenen, als auch die Verwaltung braucht die Beratung und Orientierung. Hilfreich könnte auch ein Merkblatt bzw. ein Formular sein, welche Leistungen, wie zu bewerten und dementsprechend zu finanzieren sind. Lösungen konnte unsere heutige Diskussionsrunde nicht bieten, aber viele Informationen und Anregungen. Danke für die Organisation der 4. Erfurter Inklusionstage. 
Tourismusverein zu Gast bei der CDU-Stadtratsfraktion
Mit dem Thema Tourismus befassten wir uns in unserer Fraktionssitzung am Montagabend. Dabei stellten uns Frau Myriam Berg und Herr Prof. Hermann Saitz verschiedene Themen und Arbeitsgebiete des Erfurter Tourismusverein e.V. vor. Der Verein ist am regelmäßigen Dialog mit den Stadtratsfraktionen ausgesprochen interessiert.
Frau Berg und Herr Saitz berichteten zunächst über allgemeine Strukturen und Neuerungen. Sie verwiesen auf die Homepage und das 360-Grad-Prijekt ebenso wie auf Bücher und Publikationen, die teilweise Auszeichnungen erhielten. Der Tourismusverein sieht sich unabhängig von der Tourismus GmbH. Regelmäßige Gespräche finden außerdem mit der Stadtverwaltung statt. Die Arbeit des Tourismusvereins ist insgesamt von der Suche nach weiteren Nischen für den Erfurter Tourismus geprägt.
Folgende Themen und Schwerpunkte wurden präsentiert und diskutiert:
– Das Thema Caravan-Stellplätze beschäftigt nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch den Tourismusverein. Die Fraktion machte zu den möglichen Stellplätzen in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge – die Reaktion der Verwaltung ist bis heute zurückhaltend. Der Tourismusverein schlug des Weiteren Stellplätze wie hinter dem EVAG-Gelände bei Urbich oder hinter dem Messegelände vor. Fest steht jedoch, dass ein Stellplatz inklusive der passenden Infrastruktur besonders mit Blick auf die BUGA 2021 eingerichtet werden muss.
– Kontrovers wurde der Vorschlag, die Multifunktionsarena im Rahmen einer „Kongressunion“ verschiedener Kongressstandorte (Messe, Kaisersaal etc.) einzubinden, diskutiert. Dabei sollen Startschwierigkeiten bei der MFA ausgeglichen werden. Diese Union wurde in der Diskussion mit Skepsis betrachtet. Private Anbieter für Kongress- und Tagungsmöglichkeiten sind dabei nicht zwangsläufig einbegriffen.
– Der Blick fiel in dem Zusammenhang auch auf die ICE-City, die derzeit kaum in den Medien oder der politischen Agenda zu finden ist.
– Das Streitthema Begegnungszone steht ebenfalls im Blick des Tourismusvereins. Knackpunkt ist dabei, ähnlich wie aus CDU-Sicht, die Problematik um das Parkraumkonzept und das Fehlen von Parkhäusern, ohne deren Errichtung die Begegnungszone zwangsläufig nicht funktionieren wird. Der Fokus auf Parken in der Peripherie der Innenstadt entspricht der CDU-Linie. Seitens der CDU-Fraktion wurden außerdem die Vorschläge eines Kombiticket für P&R und Stellplatzbilanz sowie für ein Kurzstreckenticket genannt. Entsprechend einer Information am Rande, sind diese Vorschläge bei der EVAG bereits in der Prüfung.
Zu den weiteren Anliegen des Tourismusvereins zählen: kostenfreier Eintritt in Museen für Stadtführer, die Entwicklung des Krönbacken als Geschichtsportal, die Nutzung der Peterskirche als Ausstellungszentrum, die Errichtung von Blumensymbolen am Stadteingang sowie das Anbringen von Zusatzschildern am Hauptbahnhof mit der Beschriftung „Tor zu Thüringen“. Angerissen wurden seitens der CDU-Fraktion folgende weitere Themen: die hohen Taxipreise, der Flughafen Erfurt-Weimar – auch im Zusammenhang der ICE-Anbindung und die Situation zum Fernbusbahnhof.
Bei nahezu allen diskutierten Themen sind wir uns mit dem Erfurter Tourismusverein einig und werden den begonnen Dialog gerne fortsetzen. 
Streik droht in dieser Woche gleich an mehreren Fronten. An die regelmäßigen Streiks der GdL konnte man sich in den letzten Monaten gewöhnen. Die Lokführer haben immer einmal wieder den Fahrplan durcheinander gewürfelt.
Am Ende dieser Wochen werden auch die Erzieherinnen der kommunalen Kindertageseinrichtungen dazu kommen. Nach einer Warnstreikrunde vor einigen Wochen hat die Gewerkschaft jetzt zur Urabstimmung über einen längeren unbefristeten Streik aufgerufen. Ab Freitag könnte es nun so weit sein.
Der Streik richtet sich berechtigterweise gegen die kommunalen Arbeitgeber. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich schon beim Warnstreik vor einigen Wochen erklärt, dass wir die Forderungen der Erzieherinnen für berechtigt halten und eine verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen fordern – übrigens auch der Erzieherinnen bei den freien Trägern!
Dies wird in Sonntagsreden gerne von allen Seiten unterstützt – auch von unserer zuständigen Sozialbeigeordneten. Allerdings beantwortete sie meine Nachfrage, welche Haushaltmittel die Stadt Erfurt für ihre Erzieherinnen im Haushaltsentwurf sie eingeplant habe, mit der Antwort: Null Euro.
Beim bevorstehenden Streik werden vor allem die Eltern getroffen. Bei Warnstreiks ist die Situation zwar ebenso schwierig, aber lösbar weil die Arbeitgeber in aller Regel dafür Verständnis haben oder Großeltern und Freunde einspringen können. Bei längeren Streiks gibt es etliche Arbeitnehmer, die keine Lösung finden können. Meine Forderung und die der städtischen Elternvertreter, die Stadtverwaltung solle einen Notfallplan aufstellen, um diesen Eltern zu helfen, fegte die Beigeordnete in der Jugendhilfeauschusssitzung letzte Woche vom Tisch. Sie wolle nicht als Stadt “als Streikbrecher” auftreten. Dies ist natürlich Unfug, denn ein Notfallplan oder eine Notfallvereinbarung ist kein Streikbruch, sondern eine Nothilfe für Eltern.
Die Stadt Dresden verhandelt mit Verdi über eine Notdienstvereinbarung. Die Stadt Erfurt hält dies für entbehrlich. Ich hoffe die betroffenen Eltern werden dies aufmerksam registrieren. Viele Eltern haben Verständnis für die Forderung nach 10 Prozent mehr Lohn für die Erzieherinnen und wollen, dass die Erzieherinnen ihrer Kinder besser bezahlt werden. Ihr berechtigter Frust wird sich hoffentlich nicht gegen die Erzieherinnen sondern gegen die Verantwortlichen für die schlechte Bezahlung richten. Und Fall von Erfurt wahrscheinlich auch gegen diejenigen, denen Notfallpläne egal sind…