
Ihr Stadtrat für Erfurt

Zweifellos hatten sich die Erfurterinnen und Erfurter einen anderen Start in den Mai gewünscht! Die letzten beiden Tage waren eine Belastung für Erfurt. Gestern die NPD-Demonstration und heute der Hooligan-Aufmarsch waren eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft und die Polizei.
Erfreulich ist, dass es in Erfurt nicht zu größeren Ausschreitungen oder gar Verletzten gekommen ist. Erfreulich ist, dass weniger als befürchtet aus dem rechtsextremen Lager nach Erfurt gekommen sind.
Sowohl gestern die NPD als auch heute die Hooligans blieben mit 200 bzw. 250 Teilnehmern deutlich hinter den selbst gesteckten Teilnehmerzahlen zurück. Erfreulich ist auch, dass sich viele Erfurterinnen und Erfurter quer durch alle Parteien klar dagegen positioniert haben.
Unerfreulich ist, dass es den Hooligans gelungen ist, durch das Brühl zu ziehen. Der Anblick und das dumpfe Gegröhle der hasserfüllten Gesichter blieb allerdings den Erfurterinnen und Erfurtern weitgehend erspart, weil die Polizei den Bereich um das Theater weiträumig und konsequent abgesperrt und abgesichert hat.
Bereits jetzt gibt es im Internet heftige Diskussionen darüber, ob die Polizei die Hooligans vermeintlich abgeschirmt oder geschützt hat. Meine Einschätzung und Beobachtung vor Ort ist, dass die Polizei richtig agiert hat. Mit Polizeifahrzeugen und Gittern wurden auf dem Theatervorplatz die Hooligans von den Gegendemonstranten getrennt und nur vereinzelt flogen Steine von beiden Seiten. Ein offenes Aufeinandertreffen beider Gruppen hätte zweifellos viele Verletzte zur Folge gehabt.
Ein großes Dankeschön an alle die sich gegen den Hooligan-Aufmarsch engagiert haben. Und ein großes Dankeschön auch an die vielen Polizeibeamten die in den letzten beiden Tagen im Einsatz waren. Der Spuk ist vorerst vorbei. Darauf ausruhen können wir uns aber nicht. 





Beruflich waren bei mir die letzten drei Wochen eher ruhig. Nach Auffassung meines Arbeitgebers, dem Thüringer Sozialministerium, endete mein Arbeitsvertrag am 5. April. Bis Ende März war ich daher als Generationenbeauftragter der Landesregierung und Ansprechpartner für Antidiskriminierungsfragen tätig und seit dem erst einmal nicht mehr.
In den letzten viereinhalb Jahren als Generationenbeauftragter und seit zwei Jahren als Ansprechpartner für Antidiskriminierungsfragen habe ich beide Aufgabengebiete ausgesprochen gerne erledigt. Ich habe durchaus viele positive Rückmeldungen zu meiner Arbeit erhalten – quer durch alle politischen Lager. Insbesondere die Arbeit für die 25 Mehrgenerationenhäuser, den Bundesfreiwilligendienst und das Antidiskriminierungsthema hat mich mit vielen Trägern zusammengebracht und ich konnte Netzwerke knüpfen.
Die neue Landeregierung, bzw. die Koalitionsfraktionen hatten angekündigt die Struktur der Beauftragten zu prüfen und eine eigenständige Antidiskriminierungsstelle zu schaffen. Frühzeitig hatte ich signalisiert, gerne daran mitwirken zu wollen. Unter anderem auch deshalb habe ich gegen die zweite Befristung meines Arbeitsvertrages geklagt und gestern wurde die Klage vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt. Ich bin erleichtert darüber, dass die Befristung für unwirksam erklärt wurde.
Gerne werde ich in meinem Aufgabenfeld weiter arbeiten. Hier will ich aber auch klar ausdrücken, dass ich meine Arbeit stets parteipolitisch neutral und an den Sachthemen ausgerichtet habe. Ich bin und bleibe ein politischer Mensch – aber dies ehrenamtlich als Fraktionsvorsitzender der CDU im Erfurter Stadtrat. Ich kann leidenschaftlich politisch streiten, aber dies findet auf kommunaler Ebene statt. Generationen- und Antidiskriminierungsarbeit ist kein politischen “Kampfthema”. Ich habe meinen Bereich unter der alten Landesregierung mit der Sozialministerin Heike Taubert (SPD) gerne bearbeitet und ich möchte dies auch unter der neuen Landesregierung tun.
Thüringer Allgemeine:
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Erfurter-CDU-Politiker-Panse-darf-in-linkem-Ministerium-weiter-arbeiten-2140275803
