Spät kommt er – doch er kommt

Wochenendprogramm
Leicht abgewandelt passt das Schiller-Zitat zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt. Nachdem die CDU-Stadtratsfraktion darauf bestanden hat, dass der HH-Entwurf so schnell wie möglich in den Stadtrat eingebracht und beraten werden soll und dies nun am 13. Mai passieren wird, hat der Oberbürgermeister den Stadträten heute den dicken Ordner und die DVD zugeleitet. Aber das erste Drittel des Jahres ist nun auch schon um… Über 700 Seiten beschreiben, was der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung mit den 677.793.814 Euro vor hat. 24 Millionen Euro mehr als 2014 – aber das Gestaltungspiel ist trotz Höchsteinnahmen noch enger geworden. In den nächsten Tagen werde ich den HH-Entwurf intensiv durchgehen – der 1. Mai der “Tag der Arbeit” morgen passt ja schon einmal 🙂 Einige Punkte sind aber bereits jetzt erwähnenswert. Die vom OB erhofften 20 Millionen Mehreinnahmen vom Land sind es nicht geworden. Rund 6,8 Millionen gibt es lediglich mehr für Schulinvestititionen und Kita-Sanierung. Letzteres ist ein gutes Beispiel, wie sich stattdessen dann die Stadt aus der Verantwortung schleicht. Für die Kita-Sanierung waren eigentlich 7,6 Millionen Euro für 2015 geplant. Nachdem  letztes Jahr über 2 Millionen verschoben bzw. nicht realisiert wurden hätten es sogar über 9 Millionen sein müssen, um im Plan zu bleiben. Im Haushaltsentwurf finden sich hingegen nur 5,8 Millionen. Damit bricht der OB das nächste Kita-Versprechen, denn bis 2018 wird die abschließende Kita-Sanierung damit nicht zu schaffen sein. Das nicht realisierte Wunschkonzert des OB von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung führt dazu, dass kräftig in die Taschen der Bürger gelangt wird. Die Grundsteuer B soll ab dem 1.1.2016 von 490 Prozent auf 550 steigen. Damit werden die Erfurterinnen und Erfurter mit 3,2 Millionen zu Kasse gebeten. Abschaffung Sozialticket, Essensgeldzuschuss, Erhöhung Musikschulgebühren und die Schließung der Bibliothek am Berliner Platz gehören auch zur Liste der Haushaltssanierungsvorschläge des OB. Im Jugendhilfeausschuss haben wir heute schon einmal ein paar Punkte kurz andiskutiert. Damit der Mai aber auch mit etwas Positivem beginnt, gab es aus dem Haushaltsentwurf 2015 eine erfreuliche Nachricht für die Tagespflegemütter. Bei der Haushaltsberatung 2014 und der Neugestaltung der Kita-Gebühren hat die CDU eine Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter gefordert. Von Rot-Rot-Grün wurden sie vertröstet. Auf meine heutige Nachfrage erklärte der Jugendamtsleiter, dass ein Erhöhungsbetrag im HH-Entwurf steht. 50 Euro pro Kind/Monat sollen es mehr werden. Das werden wir gerne unterstützen.

Bürgerschaftliches Engagement auf dem Campus Anger

Rüdiger Bender organisiert den “Campus der Vernunft”
Wenn es darum geht klar und deutlich Position gegen rechtsextreme Entwicklungen zu beziehen, sind sich die demokratischen Parteien in Erfurt einig. Seit vielen Jahren protestieren wir gemeinsam gegen rechtsextreme Aufmärsche, seit vielen Jahren diskutieren wird dieses Thema sehr sachlich im Erfurter Stadtrat und deshalb war es auch für mich selbstverständlich mit einem Grußwort für die CDU beim Campus Anger dabei zu sein. Der Stadtratskollege Rüdiger Bender organisiert seit einigen Jahren den Campus Anger mit der Martin-Niemöller-Stiftung und dem Erinnerungsort “Topf und Söhne”. Dabei gibt es Diskussionsrunden, Interview, Reden und öffentliche Seminare der Uni. An dem dreitägigen Bühnenprogramm beteiligen sich Professoren mit Vorlesungen und Politiker aus Stadt und Land. Ich finde dies ausgesprochen unterstützenswert. Mitten auf dem Erfurter Anger, da wo das meiste Leben ist, Flagge zeigen ist der beste Ansatz um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. In den nächsten beiden Tagen wird Erfurt sowohl von einer NPD-Demo, als auch der rechtsextremen Hooligans “heimgesucht”. Die Erfurterinnen und Erfurter machen gerade in diesen Tagen deutlich, dass wir diesen braunen Spuk nicht brauchen und dies nicht wollen. Demokratie lebt vom Bekenntnis der Demokraten. Bei allem, was uns in Erfurt auch zwischen den Parteien trennt, in der Frage sind wir und einig.

Aus Flüchtlingen Neubürger machen

 
Das Podium beim Zukunftsforum
Beim gestrigen 17. Zukunftsforum der TLZ Erfurt, der WBG, des Mercure-Hotels und des Vereins „Wir für Erfurt“ waren sich alle Podiumsdiskussionsteilnehmer einig. Die vielen neu nach Erfurt gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber stellen die Kommune vor Herausforderungen – aber diese sind zu bewältigen. Justizminister Dieter Lauinger ist nach seinen Worten derzeit in seiner Ministertätigkeit zu 80 Prozent mit dem Thema Migration beschäftigt. Er betonte, dass nach Auffassung der Grünen Deutschland jährlich rund 500.000 Zuwanderer braucht, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Dass die Kommunen darauf nicht vorbereitet sind, räumte Erfurts Bürgermeisterin Tamara Thierbach ein. Die derzeitigen Aufnahmekapazitäten in Erfurt reichen nur bis Juli. Christiane Zimmermann vom Verein MitMenschen verwies auf die unterschiedlichen Flüchtlingsgeschichten und darauf, dass die zu uns gekommenen Menschen nichts sehnlicher wollen, als zur Ruhe zu kommen und eine Arbeit zu finden. Für die Kinder geht es dabei um ausreichend Kita-Plätze und unterstützende Angebote in der Schule. Der Sozialwissenschaftler Wolfgang Frindte forderte von der Politik, dass sich die geforderte Willkommenskultur hin zur Mitmenschlichkeit entwickeln müsse. Zudem dürfe sich die Politik bei Problemen nicht „wegducken“. In der Konsequenz müsse es eine 3. Säule, als legale Zuwanderung geben forderte der Minister. Er verwies auch darauf, dass die Kosten für den Landeshaushalt in den letzten drei Jahren extrem explodiert seien. Von ursprünglich 14 Mio. Euro vor drei Jahren sind es in diesem Jahr im Haushaltsentwurf 78 Mio. Euro. Thüringen würde im Gegensatz zu NRW den Kommunen über 95 Prozent der entstehenden Kosten erstatten. In NRW seien es nur 50 %. Gegen die Steigerung im Landeshaushalt nehmen sich die zusätzlichen Ausgaben im städtischen HH eher übersichtlich aus. 400.000 Euro Mehrkosten stehen im Verwaltungshaushaltsentwurf 2015. Zutreffend formulierten alle Gesprächsteilnehmer am Ende des Abends: es wird in jedem Fall nur miteinander gehen. Dem stimmten auch die Zuhörer im Mercure-Hotel einmütig zu.       

Fünf Jahre unter Linken…

Unter Linken im sächsischen Landtag
Als ich das Buch vor knapp einem halben Jahr vom sächsischen Landtagsabgeordneten Alexander Krauß geschickt bekommen habe, hatte ich erst die Befürchtung, dass der Buchtitel auf die Dauer der bevorstehenden links-link-grünen Koalition in Thüringen hinweisen solle. Jetzt habe ich endlich die Zeit gefunden, dass Buch von Gerhard Besier zu lesen und zunächst fest gestellt, dass es sich dabei um eine Retrospektive handelt. Besier saß für eine Wahlperiode für die Fraktion der Linken von 2009 bis 2014 im sächsischen Landtag. Seine ausgesprochen frustrierenden Beobachtungen verarbeitete er Ende 2014 in einem Buch. Vor der Nominierung für den Landtag war er bei den Linken eingetreten und nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag bzw. seinem erfolglosen Versuch einen Listenplatz zu erlangen trat er wieder aus. In einer verschriftlichen Abrechnung teilt e so ziemlich gegen jeden und alles aus. Dies ist auch die Schwäche seines Buchs. Die vielen richtigen und treffenden  Beobachtungen und die beißende Kritik an allen Parteien relativiert sich, weil nur einer bleibt der es hätte besser machen können, der es besser gewusst hat und eigentlich schon immer gesagt hat – und dies ist Besier selbst. Insbesondere seine ehemalige Partei inklusive ihrer Funktionärsriege bekommt richtig was ab. Dies war von den Linken nicht so geplant und auch nicht vorhersehbar, als der frühere Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, ein bekennender Liberalkonservativer und Anhänger Helmut Kohls gefragt wurde, ob er für den Landtag kandidieren wolle. Sein Ursprungsziel, die Linke für 2014 und damit den Machtwechsel in Sachsen fit zu machen, geriet schnell aus dem Focus. Er stellte ernüchtert fest, mit welchen personellen Ressourcen er umgeben war. Das 170 Seiten starke Sachbuch ist relativ schnell gelesen. Es ermöglicht interessante Einblicke in den Politikalltag. Zwar ist das Geflecht der Parteistrukturen bzw. handelnden Personen für Nicht-Sachsen nicht leicht zu durchschauen, aber ich kann feststellen, viel anders ist es in Thüringen auch nicht. Ich bin mit dem Buch durch, wer es lesen mag, dem borge ich es auch gerne. Vielen Dank noch einmal an Alexander Krauß nach Schwarzenberg in Sachsen. Ausgesprochen lesenswert finde ich, wenn wir schon einmal bei Politikbeschreibungen sind, das Buch von Manfred Zach. 1996 hat er einen Roman über die Staatskanzlei in Stuttgart geschrieben. In „Monrepos oder die Kälte der Macht“ verarbeitete er seine Erfahrungen in der Stuttgarter Regierungszentrale. Ich habe dieses Buch vom ehemaligen Thüringer Justizminister Andreas Birkmann zu Beginn meiner Landtagszeit geschenkt bekommen und begeistert mehrmals gelesen 😉

Pokalsiegerinnen

TVV-Pokal 2015
Wie in den vergangenen Jahren auch, endete die Volleyballsaison mit dem Thüringer Pokalfinale. Als Neuerung fanden in diesem Jahr erstmals zwei Halbfinalspiele am Nachmittag statt, bei denen unsere Bundesligamannschaft in das Geschehen eingegriffen hat. Vorrunden gab es einige Überraschungen. Unser vorjähriger Finalgegner aus Gera schied bereits in der Vorrunde aus. Die beiden Halbfinalpaarungen lauteten heute Nachmittag SWE Volley-Team I gegen SWE Volley-Team II sowie VC Gotha gegen Weimar. Die Mädels vom Regionalligaabsteiger VC Gotha gewannen gegen Weimar und unsere erste Damenmannschaft gewann gegen die Zweite. Allerdings gaben sie überraschend den ersten Satz ab, bevor die Sätze zwei und drei eine klare Sache waren. Es folgte das Männerfinale. Dabei mussten die Spieler vom höherklassigen VC Gotha gegen die Altenburger bis zum Schluss zittern erst mit 17:15 gewannen sie im Tiebreak. Das Damenfinale war hingegen eine klare Sache. Mit 25:11 war der erste Satz im Sack, im zweiten ging es bis zum 27:25 und der dritte Satz wieder 25:11. Eine Pokalüberraschung blieb also aus. Ein herzliches Dankeschön an die Gastgeber in Arnstadt für die gute Organisation. Die Hallensaison 2014/2015 ist damit für unsere 1. Mannschaft zu Ende. Am Ende gab es Tränen. Drei unserer Spielerinnen (Lisa, Saskia und Maria) werden in der kommenden Saison nicht mehr das SWE-Trikot tragen. Vielen Dank für alles was sie viele Jahre erfolgreich für das SWE Volley-Team geleistet haben! Sie waren drei wichtige Säulen im Team. Jetzt geht es intensiv an die Vorbereitung der neuen Saison. Unsere GmbH ist gegründet und die erste Neuverpflichtung gibt es bereits. Ich wünsche allen Spielerinnen, Fans, Organisatoren und Trainern eine verletzungsfreie Sommerpause. Im September geht es in der nächsten Bundesligasaison weiter. Volleyball wird aber weiter gespielt. Morgen ist das Regionalfinale der U20. Es stehen noch Deutsche Meisterschaften im Nachwuchs an und natürlich beginnt jetzt die Beachsaison.

In eigener Sache…

Beruflich waren bei mir die letzten drei Wochen eher ruhig. Nach Auffassung meines Arbeitgebers, dem Thüringer Sozialministerium, endete mein Arbeitsvertrag am 5. April. Bis Ende März war ich daher als Generationenbeauftragter der Landesregierung und Ansprechpartner für Antidiskriminierungsfragen tätig und seit dem erst einmal nicht mehr. In den letzten viereinhalb Jahren als Generationenbeauftragter und seit zwei Jahren als Ansprechpartner für Antidiskriminierungsfragen habe ich beide Aufgabengebiete ausgesprochen gerne erledigt. Ich habe durchaus viele positive Rückmeldungen zu meiner Arbeit erhalten – quer durch alle politischen Lager. Insbesondere die Arbeit für die 25 Mehrgenerationenhäuser, den Bundesfreiwilligendienst und das Antidiskriminierungsthema hat mich mit vielen Trägern zusammengebracht und ich konnte Netzwerke knüpfen. Die neue Landeregierung, bzw. die Koalitionsfraktionen hatten angekündigt die Struktur der Beauftragten zu prüfen und eine eigenständige Antidiskriminierungsstelle zu schaffen. Frühzeitig hatte ich signalisiert, gerne daran mitwirken zu wollen. Unter anderem auch deshalb habe ich gegen die zweite Befristung meines Arbeitsvertrages geklagt und gestern wurde die Klage vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt. Ich bin erleichtert darüber, dass die Befristung für unwirksam erklärt wurde. Gerne werde ich in meinem Aufgabenfeld weiter arbeiten. Hier will ich aber auch klar ausdrücken, dass ich meine Arbeit stets parteipolitisch neutral und an den Sachthemen ausgerichtet habe. Ich bin und bleibe ein politischer Mensch – aber dies ehrenamtlich als Fraktionsvorsitzender der CDU im Erfurter Stadtrat. Ich kann leidenschaftlich politisch streiten, aber dies findet auf kommunaler Ebene statt. Generationen- und Antidiskriminierungsarbeit ist kein politischen “Kampfthema”. Ich habe meinen Bereich unter der alten Landesregierung mit der Sozialministerin Heike Taubert (SPD) gerne bearbeitet und ich möchte dies auch unter der neuen Landesregierung tun. Thüringer Allgemeine: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Erfurter-CDU-Politiker-Panse-darf-in-linkem-Ministerium-weiter-arbeiten-2140275803  

Hafen der Hoffnung Haifa – Das Tor Israels

Der Filmautor und Journalist Dietmar Schulz
Zur Vorpremiere und Welturaufführung lud die Erfurter Stadtverwaltung gestern Abend in die Alte Synagoge ein. Der langjährige ZDF-Korrespondent in Israel Dietmar Schulz hat den 45minütigen Dokumentarfilm für das ZDF gedreht. Darin wird der Hafen von Erfurts Partnerstadt Haifa als Dreh- und Angelpunkt der Einwanderung von Juden nach Palästina in den Blickpunkt genommen. Zugleich kommen viele Zeitzeugen zu Wort, die aus Erfurt, Mainz, Bremen und Dortmund den Todeslagern in Deutschland in letzter Minute entkommen konnten und ihr neues Leben in Israel aufbauten. Der Hafen von Haifa war ihr Tor in ein neues Leben. Mich hat der Film sehr beeindruckt, zumal ich unsere Partnerstadt Haifa von vielen Besuchen gut kenne. Am 12. Mai wird der Dokumentarfilm dann erstmals öffentlich im Abendprogramm des ZDF gesendet. Der 12. Mai ist in diesem Jahr ein ganz besonderer Tag. An ihm wird an 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland erinnert.

Kibeo oder KIVAN

 
Die jüngste Vorlage zum Thema
Seit nunmehr sechs Jahren versucht die Erfurter Stadtverwaltung im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach dem Kita-Platzmangel durch ein zentrales Vergabesystem beizukommen. Eben solange scheitert die Verwaltung mit dieser Wunschvorstellung. Die CDU-Stadtratsfraktion war schon im Jahr 2009 ausgesprochen skeptisch, weil man dem Platzmangel nur durch die Schaffung zusätzlicher Plätze beikommen kann. Das was aber die Stadtverwaltung hingegen betreiben will, ist nichts anderes als Mangelverwaltung. Die Chronologie des Versagens begann 2009 mit den Plänen für ein zentrales Vergabesystem. Die übergroße Mehrheit der freien Träger kündigte an, dabei nicht mit machen zu wollen und es stand 0:1. 2011 erklärte die Verwaltung stattdessen nun ein Online-Informationsverfahren zu präferieren. KinderBetreuungOnline (kibeo) (http://www.iska-nuernberg.de/kibeo/)  nannte sich das damals gerade im Auftrag des Bundesministeriums entwickelte Online-Verfahren für Kommunen. In den Haushaltsentwurf 2012 wurden mehrere zehntausend Euro dafür eingeplant, aber schließlich nicht umgesetzt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass das Geld sowieso nicht gereicht hätte und deshalb „andersweitig im Sozialbereich verwendet wurde“. Spielstand 0:2! Im Haushaltsentwurf 2014 tauchten dann 150.000 Euro (beim Beschluss waren es dann schließlich 120.000 Euro) auf – vorgesehen für die Anschaffung des Online-Kita-Informationssystems kibeo. Zahlreiche Kommunen vor allem in Baden-Württemberg nutzten kibeo zu dem Zeitpunkt. Als wir bei der Haushaltsberatung darauf hinwiesen, dass kibeo eine Software für Kommunen wäre und vom Bundesministerium kostenfrei bereitgestellt würde, erklärte die Beigeordnete, dass damit ja auch ein ganz anderes, ähnliches System entwickelt werden solle. Auf die Schnelle sei ihnen nur kein anderer Name eingefallen. Wie, mit wem und wann – keine Angaben und es stand 0:3. Im Oktober 2014 gab es das Ergebnis einer Ausschreibung zu dem Projekt und kurzzeitig sah es dann Anfang 2015 so aus, als ob es doch noch zu einer Wende im Spiel kommen könnte. Die Beigeordnete verkündete selbstbewusst, dass mit Beginn des Kita-Jahres 2015, also am 1. August, nun das Online-Informationsverfahren an den Start gehen wird. Zuvor wurde die Kindertagesstättenverwaltungsanwendung KIVAN im Dezember den Trägern und Elternvertretern vorgestellt. In „zahlreichen Gesprächen“ zwischen Auftragnehmer und den Projektleitern des Jugendamtes wurden zwischen Oktober 2014 und Januar 2015 angeblich alle notwendigen Absprachen getroffen und schriftlich festgehalten. Am 30. März 2015 dann das ernüchternde 0:4 – der Auftragnehmer erklärte, die zuvor zugesagte Leistung bis August 2015 nicht halten zu können. Ein gänzlich neues Produkt müsse nun entwickelt werden. Ein realistischer Einführungstermin könne deshalb erst das 1. Quartal 2016 sein. Mit der Drucksache 839/15 wird dies nun dem Jugendhilfeausschuss als „Information der Verwaltung“ mitgeteilt. Verschwiegen wird in der Vorlage, dass es das KIVAN-Projekt seit dem 1. August 2013 in Leipzig bereits gibt. (https://www.meinkitaplatz-leipzig.de/Default.aspx) Die Lecos GmbH wirbt auf ihrer Homepage mit den Vorteilen für Kommunen, Kitas, Träger und Eltern. Pirna und Magdeburg entschieden sich ebenfalls für KIVAN und Monheim am Rhein im Mai 2014 ebenfalls. Ob und wann dieses „Lebensprojekt“ der Beigeordneten in Erfurt seinen Abschluss findet, bleibt offen. Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungswesen und Vergaben werde ich heute beatragten dieses Thema aufzurufen. Ich möchte wissen, wie die Ausschreibung ausgesehen hat, wie der Auftrag aussah, welche Sanktionen das Fristversäumnis hat und welchen Verwaltungsaufwand die Stadt in den letzten sechs Jahren zu diesem Thema betrieben hat. Nachtrag: Für Rot-Rot-Grün war das Thema peinlich genug, um die Dringlichkeit in der heutigen Ausschusssitzung abzulehnen. Nun gut, dann wird uns das Thema dann am 6. Mai in der nächsten regulären Sitzung beschäftigen.

Infoblatt April 2015 online

Unser aktuelles Infoblatt ist online! Wie in jedem Monat informiert die CDU-Stadtratsfraktion damit seit mehreren Jahren nach den Stadtratssitzungen über die wichtigen Themen aus dem Rathaus – natürlich geprägt von unserer Sichtweise 🙂 In diesem Monat war mangels des vom Oberbürgermeister angekündigten und doch nicht gekommenen Haushaltsentwurfs 2015 das Thema Rathausbrücke die Nummer 1. Umweltzone und Kita-Situation sind dagegen Dauerbrenner. Mit einer Stadtratsanfrage hat die CDU das Thema Fernbusse angerissen und gestern haben wir uns dazu zu einem Gespräch mit den Vertretern der Fernbusanbieter von FlixbusMeinFernbus getroffen. Anbei der Link zur aktuellen Ausgabe des Infoblattes der CDU-Stadtratsfraktion: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/81034/infobrief-april-2015/index.html  

Fernbus gehört ins Zentrum – Dialog mit allen Akteuren nötig

 
Die derzeitige Situation am Busbahnhof
Heute haben wir uns mit Vertretern der Fernbus-Branche getroffen, um bei einem Vor-Ort-Gespräch sowohl die gegenwärtige Situation des bestehenden Fernbusbahnsteigs zu besichtigen, als auch Alternativen zu diskutieren. Organisiert hatte das Gespräch Patrick Kurth, als Vertreter des größten Fernbusanbieters FexibusMeinFernbus. Bei dem Rundgang wurden verschiedene mögliche Standorte für einen Fernbusbahnhof besichtigt. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat spricht sich für den Hauptbahnhof als zentralen Knotenpunkt für den künftigen Fernbusverkehr aus. Mein Stadtratskollege  Dominik Kordon hatte dazu in der vergangenen Woche eine Stadtratsanfrage gestellt und erklärte dazu: „Der Fernbusbahnhof gehört in die Mitte der Stadt. Kein Mensch käme auf die Idee, den Erfurter Hauptbahnhof in einen Vorort zu verlagern. Wer Besucher und Touristen in Erfurt will, darf sie nicht am Stadtrand aussetzen. Die Fernbusse sind vor allem das Transportmittel für junge Leute, die nicht viel Geld haben. Daher ist eine gute und zentrale Erreichbarkeit unerlässlich, damit Erfurt auch für diese Gruppen als Standort attraktiv bleibt. Schon seit über einem Jahr fordern wir eine ordentliche Erschließung des Bahnhofsareals für Fernbusse. Vor allem bessere Unterstellmöglichkeiten sind zwingend notwendig. Bei der Entscheidung über den Standort des Fernbusbahnhofes müssen in erster Linie die Nutzer gefragt werden. Deswegen sollte die Stadt im Sinne der angekündigten Bürgerbeteiligung eine Nutzerbefragung durchführen. Sollte die Stadt an ihren Plänen unbeirrt festhalten und die Fernbusse an den Flughafen verbannen wollen, sollten Unterschriftenaktionen gestartet werden, um den Interessen junger Menschen Gehör zu verschaffen.“ Er hatte daher bereits in der vergangenen Woche im Rahmen einer Stadtratsanfrage eine Untersuchung der Nutzerinteressen, Reisewege und der Angebotsstruktur sowie der Erschließung des Busbahnhofs angemahnt. Für mich als Fraktionsvorsitzenden der CDU ist dieses Thema sowohl für die Erfurterinnen und Erfurter, als auch für Besucher der Landeshauptstadt von Bedeutung. Erfurt hat in der Mitte Deutschlands ein großes Potenzial, Drehkreuz zwischen zahlreichen Fernbuslinien und dem Bahnverkehr zu werden. In Erfurt könnte neben dem ICE-Drehkreuz auch ein Fernbusdrehkreuz entstehen. Dafür ist ein moderner, zentraler Haltepunkt am Bahnhof entscheidend. Das Bahnhofsareal bietet zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten. Die Stadtverwaltung ist gefordert, bei der Entwicklung der ICE-City endlich eine geeignete Einbindung zu entwickeln, anstatt die Planung einseitig auf den Flughafen zu fokussieren. Der Fernbusmarkt unterliegt nach wie vor einer hohen Dynamik. Neue Routen werden durch die verschiedenen Anbieter sukzessive eröffnet. Erfurt droht mit einer fatalen Standortentscheidung, von einem entscheidenden Verkehrsstrom der Zukunft abgekoppelt zu werden. Es muss daher jetzt der Dialog mit Unternehmen, EVAG, Verwaltung und Stadträten gesucht werden, um schnellstmöglich einen attraktiven Fernbusbahnhof zu schaffen.