Gratulation zur Wahl
Nahezu zeitgleich haben heute CDU und SPD der gemeinsamen Koalitions-vereinbarung auf einem Parteitag zugestimmt und damit letzte Spekulationen und Hoffnungen der roten Traurigkeit um Ramelow, Bausewein und Co beendet. Während die Zustimmung der 133 Delegiertenbeim 25. Parteitag der CDU Thüringen einstimmig ausfiel und auch von allen Seiten erwartet war, löste die Nachricht von der Abstimmung beim SPD-Parteitag spontanen Ablauss bei den Christdemokratenaus. Eine Zustimmung von 75 Prozent schien nach der Diskussion der letztenTage nicht wahrscheinlich. 44 Gegenstimmen aus dem Lager von Bausewein, Philipp und Dewes spiegeln exakt die Kräfteverhältnisse der letzten SPD-Parteitage wieder.
Die Erfurter Delegiertenbank
Im Erfurter Kaisersaal hatte die CDU zuvor die designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit 83 Prozent der abgegebenen Stimmen zur Landesvorsitzenden und Nachfolgerin von Dieter Althaus gewählt. Dieter Althaus sprach zu en Delegierten in einer sehr emotionalen Rede über sein politisches und persönliches Fazit der letzten Monate. Die Delegierten wussten dies mit deutlichem Ablauss anzuerkennen. Ebenso freundlich wurde als Ehrengast sein Vorgänger als Minisiterpräsident und Parteivorsitzender Bernhard Vogel von den Delegierten begrüßt.
Bernhard Vogel bei der JU
Bereits am Vormittag hatte die Junge Union Thüringen ihren 22. Landestag im Com-Center beendet. An gleicher Stelle hatte sich die SPD vor einigen Wochen zu einer Koaltion mit der CDU entschlossen. Bei der JU war wie bei fast allen Landestagen seit 1992 Bernhard Vogel zu Gast. Ich erinnere mich noch gut daran, als er auf dem Possen bei Sondershausen von nunmehr 17 Jahren den 3. Landestag der JU besuchte und auch 1993 in Bad Blankenburg, als ich zum JU Landesvorsitzenden gewählt wurde. Bernhard Vogel gehört zu den treustenund ältesten Freunden der Jungen Union und hat auch heute immer noch die richtigen Ratschläge und Antwortenin Diskussionsrunden parat. Mein Nach-Nach-Nach-Nachfolger im Amt Marion Voigt wurde erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch, vor allem auch zum gutenErgebnis mit 94 Prozent. Die JU bleibt Motor der CDU, die beschlossenen Positionspapiere zur Erneuerung der Union machen dies deutlich.
Die Zeichen weisen auf Schwarz-Rot und damit Christine Lieberknecht
Mit eine dicken Überraschung endete der Abend und beginnt die Nacht. Mit dem Verzicht Christoph Matschies auf das Minsiterpräsidentenamt schien gestern der Weg für Rot-Rot-Grün frei.
Die folgenden letzten Sondierungsgespräche mit den Linken und den Grünen verfestigten den Eindruck. Selbst Christine Lieberknecht, MP-Kandidatin der CDU war vor den letzten Gesprächen skeptisch. Das Personalangebot der SPD hat sich mit der verlorenen Bundestagswahl stark verbreitert und so wurden heute Namen wie Thierse und Tiefensee gehandelt.
Als die Beratungen des SPD-Vorstandes im Com-Center im Brühl um 20 Uhr begannen, demonstrierten Jusos vor der Tür mit einem Transparent “Schwarz-Rot ist unser Tod”. Der Grüne Landesvorstand beschloss schließlich sich auf Koalitionsgespräche einzulassen und so en passant den Namen Bündnis90/Die Grünen aufzugeben. Künftig hätte es Bündnis09/Die Grünen-SPD-DIE LINKE sein können. Kurz nach Mitternacht meldeten sich bei Twitter gleich mehrere Medien, zuerst die Berliner Morgenpost, TAOnline und der MDR mit Eilmeldungen: SPD für Schwarz-Rot. Live-Schaltungen der ARD bestätigten kurz drauf: Mit 18 zu 6 Stimmen klare Mehrheit im SPD-Vorstand für Schwarz-Rot.
Ich brauche noch eine Weile, um das zu glauben und natürlich kann noch viel schief gehen. Aber zunächst erst einmal: Respekt für die SPD-Thüringen! Ich hätte das nicht erwartet und freu mich um so mehr.
Christine Lieberknecht wurde bereits gestern als CDU-Landesvorsitzende von der Landtagsfraktion vorgeschlagen. Nun kommt wohl auf sie auch das Amt der Ministerpräsidentin zu. Beides freut mich, weil mit Christine Lieberknecht auch der Erneuerungsprozeß der Thüringer CDU gelingen kann und das Land gut und richtig geführt wird.
Ein guter Abend für Thüringen!
Thüringer Landtag
Heute Mittag hat sich der fünfte Thüringer Landtag konstituiert.
Ich wünsche meinen ehemaligen Kollegen und den mehr als 30 neuen gewählten Abgeordneten alles Gute und stets gute Entscheidungen für den Freistaat.
Der Alterspräsident Klaus von der Krone eröffnete die Sitzung und erinnerte daran, dass das Mandat stets nur Macht auf Zeit bedeutet und dazu verpflichtet, die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer wahrzunehmen. Als neue Landtagspräsidentin wurde Birgit Diezel mit 70 Stimmen von den 87 anwesenden Parlamentariern gewählt. Ihr werden künftig gleich vier Vizepräsidenten zur Seite stehen, damit jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten ist.
Präsidentin Birgit Diezel
Im neuen Landtag ist es bunter geworden. Mit Grünen und FDP sind zwei Parteien eingezogen, die bis jetzt nur in der ersten Legislaturperiode parlamentarische Erfahrungen sammeln konnten. Was die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten von damals zu den heutigen Verhandlungen mit der Stasipartei sagen würden, bleibt offen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es mit Matthias Büchner oder Olaf Möller solche Verhandlungen gar nicht erst gegeben hätte. Mag man es Idealismus nennen, aber für beide waren Kungeleien mit den SED-Erben stets Tabu.
Auch um den Preis mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen, hätten sie ihre Ideale nicht veraten.
Bei der SPD sind zwar mehrere der Freundinnen und Freunde der ganz linken Genossen aus dem Parlament ausgeschieden, aber die Ex-Kollegen Pilger und Becker sorgen auch außerhalb des Parlaments für Stimmung und wisen sich dabei in geistiger Brüderschaft mit Erfurts OB Bausewein, MdB Schneider und Juso Metz.
Rot-Rote Traurigkeit
Noch ist ungeklärt welche Koalition daraus erwachsen wird, aber SPD-Matschie bekommt schon so sehr Druck aus den eigenen Reihen, dass er heute auf das Ministerpräsidentenamt verzichtete. Damit kann er sich die rot-rote Traurigkeit nun mit Ramelow teilen. Der Linke hatte schon vor geraumer Zeit auf seiner Homepage erklärt, er verzichte vorerst auf die Realisierung “seines großen Wunschtraumes” und gleiches von Matschie verlangt.
Nach Dieter Althaus und den beiden rot-roten Genossen ist nun keiner der ehemaligen Ministerpräsidentenkandidaten mehr im Rennen. Bis morgen will Matschie einen neuen Vorschlag machen – einzige Bedíngung, es darf keiner der Linken sein. Wie nun die Verteilung in der rot-roten Suppenküche sein wird bleibt spannend.
Wer Koch und wer Kellner wird ist offen, zur Zeit gebärden sich aber beide wie beleidigte Chefköche und stehen den Küchenjungen nicht nach.
Schreibtischreste
Meine Zeit als Berufs-Landtagspolitiker geht mit der Konstituierung des neuen Landtags am 29. September nach zehn Jahren zu Ende.
Die Auflösung meiner beiden Büros tritt aber schon jetzt in die Finale-Phase ein. Während das Wahlkreisbüro am Wenigemarkt schon komplett geräumt ist, stehen im Landtagsbüro noch einige Stadtrats- und Jugendhilfeauschussordner und auch die beiden Rechner sind noch online. Alle anderen Aktenordner der letzten zehn Jahre sind bearbeitet.
Von ehemals 120 Aktenordnern sind gut 40 direkt in das Arbeitszimmer meiner Wohnung gewandert. Im wesentlichen sind es Orndner der zahlreichen Vereine in denen ich aktiv bin und Stadtratsmaterialien. Aber aus Sentimentalität sind auch Ordner aus alten JU-Tagen, Vorstandsprotokolle, Gründungsmaterialien, Presseartikel und Aktionen der Jungen Union.
Im Arbeitszimmer bin ich nun aber auch bestens gerüstet für künftige (kommunal-)politische Aufgaben. Ein großer Schreibtisch, Scanner, Fax, Farbkopierer, Rechner, Laptops und eine Telefonanlage für jedes Zimmer im Haus – etwas übergerüstet, aber ich werde es nutzen.
Badminton im Sportpark
Angefangen habe ich heute damit, die vielen netten Briefe und Mails der letzten Tage zu beantworten. Allen Freunden und auch politischen Mitbewerbern herzlichen Dank für die guten Wünsche.
Alexander Krauß, ein guter Freund und Mitglied des Sächsischen Landtags, hat mir eine Reclam-Ausgabe von Max Weber “Politik als Beruf” geschickt. Die Worte von Weber sind nun schon 90 Jahre alt, aber immer noch aktuell. “Nur wer sicher ist, daß er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, daß er all dem gegenüber: “dennoch!” zu sagen vermag, nur der hat den “Beruf” zu Politik.” steht am Ende des Vortrags von Weber. Die Gedanken von Weber sind immer noch lesenswert und sollten als Lektüre zu Beginn einer politischen Karriere aber auch zwischendurch für jeden Politiker Pflicht sein.
Ich werde weiter politisch aktiv bleiben. Die Umsetzung von Ideen und Konzepten macht mir ebenso Spaß wie das Werben für die Postionen der CDU und die politische Auseinandersetzung mit den Mitbewerbern. Zur Zukunftsgestaltung gehört aber auch die Aufarbeitung der Vergangenheit und der Widerstand gegenüber von Extremisten und Verfassungsfeinden. Dazu gibt es immer wieder Möglichkeiten, kommunalpolitisch ebenso wie virtuell im Netz.
Kleiner Wahlhelfer
Nach der Israel-Reise Mitte Oktober wird wohl nicht nur klar sein, wo in Thüringen politisch die Reise hingeht, sondern auch welche der beruflichen Perspektiven die mit der größten Herausforderung sein wird.
Bis dahin freue ich mich jetzt auch über einige freie Zeit für meine drei Söhne und Bundestagswahlkampf ist auch noch für die nächsten zehn Tage. Heute Abend habe ich es aber auch zum ersten Mal seit vielen Wochen einmal wieder zum Sport geschaft. 90 Minuten Badminton haben mich ganz schön gefordert. Also auch die sportliche Fintness schreit nach einigen zusätzlichen Trainingseinheiten im Sportpark am Johannesplatz.
Angela Merkel in Erfurt
Die Fortsetzung des Kanzlerduells vom Sonntag fand heute in Erfurt statt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprachen nahezu zeitgleich zu den Erfurterinnen und Erfurtern. Angela Merkel machte Station auf dem Weg von Bonn nach Berlin in Erfurt.
Anläßlich des 60.Jahrestages der Wahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler fuhr sie mit 200 Begleitern mit dem Nostalgiezug Rheingold Express die Strecke. Konrad Adenauer hatte den Zug ebenfalls im Wahlkampf genutzt, allerdings nie auf dieser Strecke. Neben Koblenz und Frankfurt am Main waren auch Erfurt und Leipzig Haltepunkte auf der Fahrt.
Auf der Bühne vor dem Erfurter Hauptbahnhof waren dann “starke Frauen” vertreten. Neben Angela Merkel unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, Ministerpräsidentenkandidatin Sozialministerin Christine Lieberknecht, Finanzministerin Birgit Diezel und Justizministerin Marion Walsmann. Beklatscht wurde auch die Tochter von Konrad Adenauer, die Angela Merkel begleitete.
Starke Frauen auf der Bühne in Erfurt
Wenige hundert Meter weiter auf dem Anger hätte Luci van Org, ehemals Lucilectric, den Ball aufnehmen können und angesichts dieser Frauenübermacht passend ihren Hit “Weil ich ein Mädchen bin” anstimmen können. Frank-Walter Steinmeier wäre der richtige Adressat gewesen für die Textzeile “Keine Widerede Mann, weil ich ja sowieso gewinn, weil ich ein Mädchen bin”. Ob sie es getan hat habe ich nicht mitbekommen. Ob sie Recht hat, sehen wir am 27. September.
Frank-Walter Steinmeier hat aber am heutigen Tag auch etwas gewonnen. Zumindest das Nahduell um die meisten Zuhörer. Nach Angaben der Medien waren es bei Merkel 300 und bei Steinmeier 800. Einige aber doppelt. Demonstranten der Linken, der Piratenpartei und der parteifreie Erfurter Direktkandidat zogen mangels eigener Veranstaltungen gleich mit ihren Transpis von der CDU zur SPD. Lediglich die Grünen gaben mit ihren Windmühlen zwischendurch auf.
Für Aufregung sorgte am späten Nachmittag noch der andere der “Stones” Finanzminister Steinbrück sprach sich im Gegensatz zu Steinmeier für die Fortsetzung der großen Koalition aus. Mal sehen was die Richtungsdiskussion der SPD noch so bringt.
Stasi-Buster (Quelle: twitter.com/RotesGift)
Spiegel, Südthüringer Zeitung und BZ vermeldeten am Wochenende, dass eine Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Bodo Ramelow 20 Jahre lang hauptamtliche Mitarbeiterin der Hauptabteilung III der Staatsicherheit war.
Wer sich in den letzten Wochen drüber wunderte warum Bodo Ramelow Stasi-Spitzel Kuschel und K1-Spitzel Leukefeld so hofierte und sich konsequent weigert die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, versteht nun warum.
Nach seinen eigenen Aussagen wusste er vor über vier Jahren schon, dass Marion Wallrodt für die Stasi gearbeitet hat. Für Ramelow war kein Problem sie trotzdem einzustellen. „Sie habe nur als Russisch-Übersetzerin gearbeitet…“ dient als Entschuldigung. Es wird nicht mehr lange dauern und dann waren die Stasi-Verbrecher von gestern alle nur Hausmeister, Sekretärinnen und Kraftfahrer bei Mielke. Das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Schlimm nur, dass bei den ganz Linken heute die gleichen Verdrängungsmechanismen wirken, wie einst bei den Braunen.
Die bis jetzt bekannten Fakten zu Genossin Hauptmann Marion Wallrodt:
Eintrag: 180351518317;94;03;00;;WALLRODT, MARION:;;;27010,00 – HA III, ersteres ist PKZ, Geb-Datum 18.03.1951, bei der Stasi seit 1969, insgesamt sieben Auszeichnungen, die letzte Auszeichnung im Februar 1989, sie besaß laut Stasi-Einschätzung ein „festgefügtes Feindbild“, Jahresgehalt laut Liste 27.010 Mark.
Die Hauptabteilung III der Stasi war zuständig für das Abhören von Bürgern und Politikern aus dem Westen. Es wäre schon interessant zu erfahren mit welchen Erkenntnissen ihrer früheren 20jährigen Tätigkeit Genossin Wallrodt ihren Chef gefüttert hat. Bodo Ramelow hat sich in der Vergangenheit regelmäßig damit gebrüstet, an vertrauliche Unterlagen und Informationen heran zu kommen. Alte Kontakte? Abschöpfen von Quellen? Gewusst wie? Ich glaube, das Thema ist noch nicht zu Ende diskutiert…
SPD und Grüne werden sich in Thüringen hoffentlich gut überlegen, ob sie die Steigbügelhalter für die Stasispitzel und Bodo Ramelow sein wollen. Seit heute bin ich überzeugt davon Kuschel, Leukefeld und Wallrodt sind nur die Spitze des Eisberges.
Michael Panse, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht (v.l.)
Ministerpräsidentin kann Christine Lieberknecht nach Meinung des CDU-Präsidiums werden. Ich freue mich darüber, weil ich mit Christine immer sehr gut zusammen arbeiten konnte, nicht erst seit sie Sozialministerin wurde, sondern auch schon als Fraktionsvorsitzende.
Der Tag hat Klarheit darüber gebracht, dass sie unsere Favoritin bei den Sondierungsgesprächen sein wird.
Aber ansonsten gibt es eine Vielzahl an Fragen. Ich kann sie nicht beantworten. Auch wenn ich im Laufe des Tages von vielen Freunden und Bekannten gefragt wurde – ich konnte ihnen nicht erklären, was da gerade passiert. Ich fürchte, es liegt auch nicht nur daran, dass ich bei diversen Gremiensitzungen nicht mehr dabei bin.
Nach der gemeinsamen Fraktionssitzung der alten und neuen CDU-Landtagsfraktion letzten Mittwoch konnte keiner ahnen, wie sich die Ereignisse überschlagen würden.
Michael Panse und Christine Lieberknecht
Der Rückzug von Dieter Althaus letzte Woche war zwar angesichts des Wahlergebnisses und der beginnenden Sondierungsgespräche noch verständlich, allerdings der Zeitpunkt war es nicht.
Vielen CDU-Mitgliedern war klar, dass Christine Lieberknecht, Birgit Diezel und Mike Mohring für die drei jetzt zu besetzenden Funktionen Favoriten sind. Nachdem nun klar ist, dass Christine Lieberknecht MP-Kandidatin, Birgit Diezel Parteivorsitzende und Mike Mohring Fraktionsvorsitzender werden sollen, könnte es nun ans intensive Weitersondieren gehen.
Dieter Althaus heutiger Rückzug vom Rückzug passt da nur schwer ins Bild und bringt zwar bundesweite Medienaufmerksamkeit aber auch flächendeckendes Kopfschütteln.
Christine und Birgit können uns als Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende Impulse geben. Ich hoffe, die CDU Thüringen steht zu diesen Personalentscheidungen. Das hat uns in der Vergangenheit immer stark gemacht.
Kleine Dank-Feier für und mit meinem Wahlkampf-Team
Im Augustinerkloster habe ich mich gestern mit meinem Team getroffen, um die Wahlergebnisse zu reflektieren und Dankeschön für einen intensiven Wahlkampf zu sagen. Ich habe mich sehr gefreut über den Zuspruch der mehr als 40 aktiven Wahlkämpfer. Wir haben gemeinsam gekämpft.
Vielen Dank an die engsten Mitstreiter, mit denen ich schon vor einem dreiviertel Jahr die Wahlstrategie besprochen habe. Meine Mitarbeiterin Julia Riehm, meine ehemalige Mitarbeiterin und Landtagskollegin Gabi Weißbrodt, mein Freund und politischer Weggefährte Markus Kilb aus Mainz und Sebastian Klee, der mein virtueller Arm ins Internet war und ist, haben viel Zeit und Kraft investiert und klasse gekämpft.
An den Infoständen, beim Plakatieren, zu zahlreichen Veranstaltungen und Tür-zu-Tür Aktionen waren mehrere dutzend Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer rund um die Uhr engagiert.
Ein großes Dankeschön auch Laura Schmah, die fast zwei Monate als Praktikantin einen tollen Job gemacht hat. Armand Kintzler aus Frankreich und Robert Friebe verstärkten das Praktikanten-Team.
Und nicht zuletzt einen Dank an die Unterstützer, die mit finanzieller und materieller Hilfe den Wahlkampf in dieser Intensität erst ermöglichten.
Ich bin froh eine solch tolle Truppe um mich zu wissen. Da fällt auch eine Wahlniederlage leichter.
Nach der Wahl ist aber immer auch vor der Wahl. Alle bekundeten gestern Abend, sich nun in den Bundestagswahlkampf zu stürzen und um das Mandat für Antje Tillmann zu kämpfen. In zweieinhalb Jahren ist Oberbürgermeisterwahlkampf und die Mitglieder meines Teams bekundeten gestern Abend, ihre Team-Shirts für die nächsten fünf Jahre nicht nur aufheben zu wollen sondern im nächsten Landtagswahlkampf wieder überzustreifen.
Danke, ihr seid eine klasse Truppe! Es macht Spaß mit euch und im Wahlkampf sind viele Freundschaften entstanden. Wir bleiben als Team schlagkräftig zusammen.
Letzter Infostand auf dem Anger vor der Wahl
Vor genau 20 Jahren haben wir für freie, geheime und gleiche Wahlen in der ehemaligen DDR demonstriert. Heute haben die Thüringerinnen und Thüringer wieder Gelegenheit dazu. Ich wünsche mir, dass sie dieses demokratische Grundrecht nutzen und damit auch verhindern, dass Rechtsextremisten in den Thüringer Landtag einziehen.
Wir wollen aber auch keine Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Thüringen. Mich ärgert, dass Grüne und SPD skrupellos bereit sind mit einer Partei zu koalieren, in der Stasi-Spitzel an der Spitze der Wahlliste stehen. Die Stasis von gestern dürfen nicht die Staatssekretäre von morgen werden! Pure Machtgier treibt die Grünen und die SPD auf einen Weg, den die Gründungsmitglieder beider Parteien vor fast 20 Jahren mit Grausen gesehen hätten.
In den letzten Wochen haben wir nahezu pausenlos das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Am 18. April ging es mit Infoständen zur Kommunalwahl los. Seitdem war ich mit meinem Team mehr als 60 Mal auf dem Anger präsent. Natürlich auch gestern wieder zum Wahlkampfabschluss. Danach haben wir bis spät in die Nacht das letzte Material in die Briefkästen verteilt.
In weinigen Stunden öffnen die Wahllokale und kurz nach 18 Uhr werden wir mit den ersten Hochrechungen wissen, wie sich das Engagement ausgezahlt hat. Wir haben einen intensiven Wahlkampf geführt – mein herzlicher Dank gebührt dafür meinem Team und allen Helfern. Ihr seid eine klasse Truppe!
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