Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen – geht doch!

So ist es!
Auf der Facebook-Seite der Grünen kann man nachlesen: „Unser Koalitionsvertrag mit SPD und CDU steht, hurra.“. Seit dem heutigen Tag ist der Koalitionsvertrag im Netz auch nachlesbar. Was bei der aktuellen Diskussion in Thüringen sensationell klingt, ist bei näherer Betrachtung nicht ganz so spektakulär – es geht dabei um die Stadt Jena und keineswegs um Thüringen oder Erfurt. Während die Grünen in Jena ihre Koalition in Jena bejubeln sind sie im Freistaat gerade als Steigbügelhalter der Linken unterwegs und tun dies in der Landeshauptstadt Erfurt ebenfalls schon seit 2006. Da lohnt sich schon einmal die Frage, was denn da anders ist – zwischen den beiden Städten und zwischen den handelnden Personen. Zunächst fällt dabei auf, dass es in Erfurt und in Jena jeweils seit 2006 einen SPD Oberbürgermeister gibt. Während aber Albrecht Schröter in Jena mit seiner seit 2009 bestehenden schwarz-rot-grünen Koalition eine durchaus erfolgreiche Bilanz vorweisen kann, wurstelt sich Andreas Bausewein mit seiner links-link-grünen Koalition so durch. Sie Finanzsituation der Landeshauptstadt ist inzwischen durchaus dramatisch. Einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 werden wir höchstwahrscheinlich erst im Sommer 2015 beraten können – rund 48 Millionen fehlen derzeit. Seit Jahren wird kaum noch investiert – wenn man einmal vom Prestigeprojekt der Multifunktionsarena absieht, ändert sich daran auch in Zukunft nichts. Schröter gehörte in der SPD Thüringen zu den Befürwortern einer Koalition mit der CDU, Bausewein schmiedete kaum, dass er Landesvorsitzender der SPD wurde, das links-linke-grüne Ramelow-Wahlbündnis. Heute erklärte Bausewein in der TLZ, dass er für einen Ministerposten (derzeit) nicht zur Verfügung steht. Aber „Wirtschaftsminister wäre schon was Schönes“ schob er nach. Angesichts seiner „Erfolgsbilanz“ in Erfurt ist es jetzt schwierig abzuwägen, was man sich wünschen soll. Für Erfurt könnte es eine Chance sein, wenn er den OB-Stuhl räumt. Aber dem Freistaat wäre es nicht zu wünschen, dass der ganze Freistaat in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zurück fällt… In dieser Woche haben wir wieder Stadtratssitzung und müssen uns einmal mehr mit Versäumnissen in der Landeshauptstadt beschäftigen, die auf die Kappe des OB gehen. Einmütige Stadtratsbeschlüsse werden in Erfurt von der Stadtverwaltung auf Anweisung der linken Sozialbeigeordneten ignoriert (Erhalt der Villa Drei-Käse-Hoch) und der OB schweigt dazu.

Am Ende wird Alles gut – und wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht zu Ende

Step by step (6)
Die Zeichen weisen auf Schwarz-Rot und damit Christine Lieberknecht
Mit eine dicken Überraschung endete der Abend und beginnt die Nacht. Mit dem Verzicht Christoph Matschies auf das Minsiterpräsidentenamt schien gestern der Weg für Rot-Rot-Grün frei.   Die folgenden letzten Sondierungsgespräche mit den Linken und den Grünen verfestigten den Eindruck. Selbst Christine Lieberknecht, MP-Kandidatin der CDU war vor den letzten Gesprächen skeptisch. Das Personalangebot der SPD hat sich mit der verlorenen Bundestagswahl stark verbreitert und so wurden heute Namen wie Thierse und Tiefensee gehandelt.   Als die Beratungen des SPD-Vorstandes im Com-Center im Brühl um 20 Uhr begannen, demonstrierten Jusos vor der Tür mit einem Transparent „Schwarz-Rot ist unser Tod“.  Der Grüne Landesvorstand beschloss schließlich sich auf Koalitionsgespräche einzulassen und so en passant den Namen Bündnis90/Die Grünen aufzugeben. Künftig hätte es Bündnis09/Die Grünen-SPD-DIE LINKE sein können. Kurz nach Mitternacht meldeten sich bei Twitter gleich mehrere Medien, zuerst die Berliner Morgenpost, TAOnline und der MDR mit Eilmeldungen: SPD für Schwarz-Rot. Live-Schaltungen der ARD bestätigten kurz drauf: Mit 18 zu 6 Stimmen klare Mehrheit im SPD-Vorstand für Schwarz-Rot.   Ich brauche noch eine Weile, um das zu glauben und natürlich kann noch viel schief gehen. Aber zunächst erst einmal: Respekt für die SPD-Thüringen! Ich hätte das nicht erwartet und freu mich um so mehr.  Christine Lieberknecht wurde bereits gestern als CDU-Landesvorsitzende von der Landtagsfraktion vorgeschlagen. Nun kommt wohl auf sie auch das Amt der Ministerpräsidentin zu. Beides freut mich, weil mit Christine Lieberknecht auch der Erneuerungsprozeß der Thüringer CDU gelingen kann und das Land gut und richtig geführt wird. Ein guter Abend für Thüringen!

Konstituierung des Landtags und rot-rote Traurigkeit

Landtag1
Thüringer Landtag
Heute Mittag hat sich der fünfte Thüringer Landtag konstituiert.   Ich wünsche meinen ehemaligen Kollegen und den mehr als 30 neuen gewählten Abgeordneten alles Gute und stets gute Entscheidungen für den Freistaat. Der Alterspräsident Klaus von der Krone eröffnete die Sitzung und erinnerte daran, dass das Mandat stets nur Macht auf Zeit bedeutet und dazu verpflichtet, die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer wahrzunehmen. Als neue Landtagspräsidentin wurde Birgit Diezel mit 70 Stimmen von den 87 anwesenden Parlamentariern gewählt. Ihr werden künftig gleich vier Vizepräsidenten zur Seite stehen, damit jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten ist.  
Kandidaten Landtagswahl
Präsidentin Birgit Diezel
Im neuen Landtag ist es bunter geworden. Mit Grünen und FDP sind zwei Parteien eingezogen, die bis jetzt nur in der ersten Legislaturperiode parlamentarische Erfahrungen sammeln konnten. Was die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten von damals zu den heutigen Verhandlungen mit der Stasipartei sagen würden, bleibt offen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es mit Matthias Büchner oder Olaf Möller solche Verhandlungen gar nicht erst gegeben hätte. Mag man es Idealismus nennen, aber für beide waren Kungeleien mit den SED-Erben stets Tabu. Auch um den Preis mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen, hätten sie ihre Ideale nicht veraten.    Bei der SPD sind zwar mehrere der Freundinnen und Freunde der ganz linken Genossen aus dem Parlament ausgeschieden, aber die Ex-Kollegen Pilger und Becker sorgen auch außerhalb des Parlaments für Stimmung und wisen sich dabei in geistiger Brüderschaft mit Erfurts OB Bausewein, MdB Schneider und Juso Metz. 
Bodo Ramelow - der Lack ist ab!
Rot-Rote Traurigkeit
Noch ist ungeklärt welche Koalition daraus erwachsen wird, aber SPD-Matschie bekommt schon so sehr Druck aus den eigenen Reihen, dass er heute auf das Ministerpräsidentenamt verzichtete. Damit kann er sich die rot-rote Traurigkeit nun mit Ramelow teilen. Der Linke hatte schon vor geraumer Zeit auf seiner Homepage erklärt, er verzichte vorerst auf die Realisierung „seines großen Wunschtraumes“ und gleiches von Matschie verlangt.   Nach Dieter Althaus und den beiden rot-roten Genossen ist nun keiner der ehemaligen Ministerpräsidentenkandidaten mehr im Rennen. Bis morgen will Matschie einen neuen Vorschlag machen – einzige Bedíngung, es darf keiner der Linken sein. Wie nun die Verteilung in der rot-roten Suppenküche sein wird bleibt spannend. Wer Koch und wer Kellner wird ist offen, zur Zeit gebärden sich aber beide wie beleidigte Chefköche und stehen den Küchenjungen nicht nach.